Kategorie: Gesellschaft

Martin Sellner im zeitGEIST-Interview

Er gilt als politischer „Badboy“, als personifiziertes Feindbild der woken Linken: Martin Sellner, dessen Name spätestens seit dem sogenannten „Geheimtreffen von Potsdam“ einem breiteren Publikum bekannt ist. Mit seiner Indentitären  Bewegung ging er in Österreich auf die Straße und macht zurzeit mit seinem neuesten Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ Schlagzeilen. Aber Sellner ist nicht nur provozierender Aktivist, sondern auch theoretischer Feingeist und Familienvater. Wir haben mit ihm im zeitGEIST-Exlusiv-Interview gesprochen, weil man besonders in diesen Zeiten das Gespräch suchen sollte, und weil wir uns für den Menschen hinter dem Aktivisten interessieren.  

Herr Sellner, wie kamen Sie damals, in Ihrer Jugend, eigentlich mit der „rechten Szene“ in Kontakt? Was hat Sie daran fasziniert?
Ich war bereits Patriot, bevor ich in diesen Bereich kam. Was mich damals daran faszinierte, waren Demos, Aktionen, Musik, Subkultur, also gelebter Widerstand. Das gab es zu meiner Jugend nur an jenen Stellen, die man heute als „altrechte Szene“ bezeichnet.

Wie stehen Sie heute zu Gottfried Küssel? Haben Sie noch Kontakt?
Nein wir haben schon sehr lange keinen Kontakt mehr. Wir sind ja jetzt auch in unterschiedlichen politischen Lagern.

Immer wieder geraten Sie ja ins „Fadenkreuz“ der Behörden. Erste Einreise-Verbote gegen Sie wurden bereits 2018 (Großbritannien) und 2019 (USA) erwirkt. Aktuell dürfen Sie auch in Deutschland nicht einreisen. Sie gelten in den Mainstream-Medien zweifellos als „Badboy der Neuen Rechten“. Wie gehen Sie als Mensch damit um? Wie als Aktivist?
Fangen wir mit dem Aktivisten an: Ich nutze diese absurden Repressionen weidlich aus, um unsere Gegner zu blamieren und unsere Ideen und Begriffe bekannter zu machen. Abgesehen davon ist es natürlich zehrend. Ständig teure Verfahren, eine große persönliche Unsicherheit und die Nebeneffekte der Dämonisierung, von Kontokündigungen über Wohnungssuche bis zu linken Attacken. Aber das kriegt mich nicht klein!

Martin Sellner im Exklusiv-Interview mit dem zeitGEIST-Blog
In seinem Element: Martin Sellner, der politische Aktivist

Warum, denken Sie, haben die Behörden Sie als „Feindbild“ auserkoren?
Ich denke, sie haben Angst vor der Identitären Bewegung und unseren Botschaften. Sie wissen, dass wir potentiell durch unseren Aktivismus Millionen erreichen können. Deswegen zensieren und verfolgen sie uns. Und sie wissen, dass potentiell Millionen unseren Ideen zustimmen. Deswegen dämonisieren sie uns.

Denkt man als politischer Aktivist auch manchmal daran aufzugeben, insbesondere dann, wenn der öffentliche Druck zu stark wird? Oder macht einen Menschen das nur noch stärker? Sie sind ja schließlich auch Vater geworden.
Ich würde lügen, wenn ich sage, dass der Druck mich nur stärker macht. Manchmal ist und bleibt es einfach das, was es primär ist: eine Belastung. Vor allem wenn man, wie jeder andere Mensch auch, mal einen schlechten Tag hat. Ich versuche trotzdem ein guter Ehemann und Vater zu sein und mich nicht davon runterziehen zu lassen. Dazu bekomme ich ja auch viel Lob, Kraft und Unterstützung!

In der FAZ las ich, dass Sie eine Einreise in Deutschland in Betracht ziehen. Zum Beispiel eine (erneute) Kaffeefahrt. Wann heißt es denn „Voyage, Voyage“?
Tja, dazu kann ich noch nichts sagen. Aber meine Entscheidung ist schon getroffen und sagen wir mal so: So schnell wird man mich nicht los.

Wie stehen eigentlich Ihre Eltern zu Ihren politischen Inhalten?
Meine Eltern sind sicher nicht immer meiner Meinung, aber sie respektieren meinen Lebensweg, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. Sie trifft natürlich auch viel Druck.

Sie betonen in Ihrem Buch „Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze.“, immer wieder die Notwendigkeit einer politischen „Reconquista“. Wie sähe diese in Grundzügen aus? Was wären erste schnell realisierbare Schritte?
Der erste Schritt ist Herstellung der Meinungsfreiheit und die Entmachtung der alten Meinungskartelle. Die Reconquista ist im wesentlichen ein patriotischer Stimmungswechsel, der damit auch die Parteienlandschaft beeinflusst. Ich nenne das im Buch „Metapolitik“. Wenn der vorpolitische Raum im Land sich ändert und das Klima der Angst verschwindet, dann ändert sich auch die Politik.

Kommen wir zum Thema Remigration. Würden Sie sagen, der Wirbel um das sogenannte „Geheimtreffen in Potsdam“ hat der Neuen Rechten aus ‚Marketing Perspektive‘ genutzt?
Langfristig ja. Kurzfristig entstand Druck und das war und ist vor allem für die AfD unangenehm. Langfristig haben aber Millionen Menschen gehört, dass es eine Alternative gibt und dass dazu sogar ein „Plan“ existiert. Wenn man jetzt die Dämonisierungen abbaut und die Wahrheit verbreitet, kann die Idee der Remigration voll durchstarten.

Im Gegensatz zum linken Milieu, das ja rasch nach dem zweiten Weltkrieg eine theoretische Programmatik entwarf (z. B. die Frankfurter Schule), hat dies der Rechten lange gefehlt. Das haben Sie gemeinsam mit Götz Kubitschek und vielen anderen Autoren geändert. Welche Chancen sehen Sie für die Neue Rechte durch diese ‚theoretischen Rückkopplung“?  
Das hat ein gewaltiges Potential. Die patriotischen Massen im Volk und die geistigen Inspirationsquellen der neuen Rechten können gemeinsam erstmals strategisch vorgehen und metapolitische Meter machen. Bisher bestand das rechte Lager aus einer großen, desorientierten Masse aus Konservativen, die vom Mainstream nach links geleitet wurden. Dazu gab es eine kleine, radikale und abgeschottete Subkultur, die keine echte Strategie und wenig weltanschauliche Tiefe hatte. Die neue patriotische Bewegung hat das geändert. Es gibt zahlreiche neurechte Verlage, Zeitschriften und Aktionsgruppen, die ein immer stärkeres Vorfeld für AfD und FPÖ bilden.

Welche drei Bücher sollte ein junger, politisch interessierter Mensch unbedingt gelesen haben?
Eine sehr gute Frage! Junge Menschen lesen heute ja nicht so viel. Daher empfehle ich hier auch Kapalaken. Ich würde „Provokation“ von Götz Kubitschek, die „Verteidigung des Eigenen“ von Martin Lichtmesz und „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail empfehlen.

Würden Sie sich selbst als rechtsextrem bezeichnen?
Sicher nicht! Erstens bezeichnet sich kein Mensch selbst als „extrem“. Abgesehen davon bin ich auch nach objektiven Kriterien nicht extremistisch. Weder will ich einen Umsturz noch wende ich Gewalt an. Ich bin einfach nur rechts, und dass muss legitim sein.

Last but not least: Welche Hobbies hat Martin Sellner, wenn er nicht gerade als Autor oder Aktivist unterwegs ist?
Ich betreibe verschiedene Arten von Sport, Kraftsport, Klettern, Boxen. Ich lese sehr gerne, spiele strategische Brettspiele mit Freunden und, was glaube ich die Wenigsten wissen: Ich falte gerne Origami.

Herzlichen Dank für das Interview.

Martin Sellner, geboren 1989 in Wien, studierte Rechtswissenschaften und Philosophie und war als Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, als Aktivist und Theoretiker einer ihrer bekanntesten Köpfe. Sellner widmet sich in seinen Werken philosophischen Fragen nach Sinn und Identität im gegenwärtigen Europa.

Das Interview führte Andreas Mathias Altmeyer.


Alle Fotos mit freundlicher Genehmigung von Martin Sellner.

GEAS-Reform ein Tropfen auf den heißen Stein

Die jüngste Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) soll vor allem eines: Die Gemüter in  Europa beruhigen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die gemeinsame Position der EU-Innenminister als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland war und ist nach wie vor Zielland Nummer eins der sogenannten Migranten. Aktuell steigen die Zahlen wieder an. 2022 wurden in den EU-Mitgliedstaaten etwa 966.000 Asylanträge gestellt. Das sind über 300.000 mehr als 2021.

Zu begrüßen ist, dass die Reform eine wirksamere Verbesserung an den EU-Außengrenzen vorsieht. Außerdem sollen Einreise-Willige so schnell wie möglich an der EU-Außengrenzen identifiziert und in grenznahen Außenlagern untergebracht werden. Bis ihr Asylantrag geprüft wird, gelten sie als „nicht eingereist“. Einreisen darf nur der, dessen Asylantrag eine realistische Chance auf Anerkennung hat. Die Bearbeitung der Asylanträge will man zukünftig auf alle Mitgliedsstaaten solidarisch verteilen. Außerdem strebt man an, die Sekundärmigration, also das Weiterziehen der potentiellen Einwanderer in ein anderes Land, zu verhindern. Abgelehnte Migranten werden über sichere Drittstaaten abgeschoben. So viel zu den Kernpunkten.

Bei genauerer Betrachtung ist die Reform deutlich zu kurz gegriffen. Statt viel früher anzusetzen, nämlich entsprechende Musterstädte und Hilfslager direkt in den Herkunftsländern zu errichten, lässt man Schleusern und ihren Helfershelfern weiterhin freie Hand und setzt die Wanderer unmittelbaren Gefahren aus. Eine sichere Festung Europa bedingt jedoch, in eben diesen Herkunftsländern Aufklärungskampagnen zu konzipieren, und alle Pushfaktoren zu bekämpfen sowie die Pullfaktoren im Zielland auf ein Minimum herunterzufahren. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft ist mittlerweile ein wesentlicher Pull-Faktor und fast schneller zu haben als ein Fastfood-Menü.

Solange die Bundesregierung nach wie vor einen Sonderweg geht, und den hier Ankommenden ein umfangreiches Sozialsystem in Aussicht stellt, ist der Anreiz, eine gefährliche Überfahrt zu wagen und gegebenenfalls illegal einzuwandern, einfach zu groß. Gleichzeitig berücksichtigt das Positionspapier keineswegs die Korrelation von Herkunftsland, Religion und dem damit verbundenen Potential der Menschen zur echten Assimilation. Will sagen: Wir wissen, dass z. B. die Volksgruppe der Afghanen und Syrer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überrepräsentiert sind, wenn es um die Ausübung von Straftaten geht. Insofern ist die Einreise solcher Volksgruppen sofort zu stoppen – mit oder ohne Aussicht auf Asyl.

Gleichzeitig wurden in Deutschland von 2007 bis 2018 2.015.059 Asylanträge gestellt. Auf Platz zwei der Top-Aufnehme-Länder befindet sich mit großem Abstand Frankreich (1.004.752 Anträge). Daraus lässt sich ableiten, dass Deutschland in der Vergangenheit EU-weit am meisten „Flüchtlinge“ aufgenommen hat. Das ergibt einen quantitativen Überhang. Daher sind Asylsuchende zunächst auf alle anderen Länder der EU zu verteilen. Dies gebietet letztlich nicht nur die tendenzielle Überfremdung, der sich Deutschland ausgesetzt sieht, sondern nach wie vor der massenhafte Gewaltimport sowie die wirtschaftlich-ökonomische Vernunft.

Weiterhin sind die Hürden der hier bereits straffällig gewordenen Ausländer für eine Abschiebung deutlich zu senken. Lehnt das Herkunftsland eine Abschiebung in die alte „Heimat“ ab, sind gegen dieses ggf. Sanktionen zu verhängen. Im umgekehrten Fall müssen für aufnehmende Länder wirtschaftliche Anreize  geschaffen werden. Es ist eine zentrale innerdeutsche Angelegenheit, wie die Abschiebung der hier lebenden Illegalen und Kriminellen Ausländer zügig und human zu organisieren ist.

Es geht um nichts anderes, als um den Migrationsschub umzukehren, und unser Land vor den weiteren Folgen einer fehlgeleiteten dümmlich naiven Politik des Ethnomasochismus zu bewahren. Ob und wie die Länder in realitas in der Lage sein werden, das erste Minimal-Konzept für eine vermeintlich gezügeltere Migration umzusetzen, ist obendrein fraglich und wird die Zeit zeigen.

Sellner: Mensch und Mythos

Nein, dieser Artikel will weder verharmlosen, noch ins gleiche Horn wie die Mainstream-Medien blasen, wenn es um den Österreicher Martin Sellner geht. Vielmehr möchte er ein realistisches Bild der Gemengelage rund um das Gesicht der Neuen Rechten zeichnen, ohne vorschnelle Vorverurteilung. Eine Skizze.

Der studierte Philosoph Sellner – Sellner hat tatsächlich einen Bacheleor-Abschluss, womit er schon weit mehr vorweisen kann als beispielsweise die Partei-Vorderen der Grünen – ist mit Brittany Pettibone verheiratet. Und ja: In seiner Jugend war Sellner tatsächlich in der Neo-Nazi-Szene aktiv, was er auch nie wirklich geleugnet hat. Dennoch distanziert er sich heute ganz klar von seinen damaligen Positionen, bezeichnet sie in vielen Interviews als „Jugendsünden“. Politisch aktiv war Sellner unter anderem in der Identitären Bewegung Österreichs, deren metapolitische Ausrichtung er konzipierte. Seine grundlagentheoretischen Positionen sind insbesondere von Armin Mohler und Alain de Benoist, aber auch Antonio Gramsci beeinflusst. Bis Anfang 2023 war Sellner Co-Chef der IBÖ. Als Redner nahm er außerdem an dem bekannten privaten Treffen in Postsdam am 25. November 2023 teil, wo er sein Remigrations-Konzept vorstellte:

Der Staat wird zum Werkzeug fremder ethnischer Blöcke, die ausländischen Interessen dienen. Meinen Einschätzungen nach ist dieser demographische Kippunkt dann erreicht, sobald ein Drittel der Wahlberechtigten aus nichteuropäischen, nichtassimilierten Migranten besteht.

Sellner, M.: Remigration, Ein Vorschlag, Antaios 2024, Seite 18.


Anmerkung: Um den Kontext komplett zu erfassen, gilt wie immer die Regel, dass man nur vollumfänglich mitreden kann, wenn man das Buch liest.

Sellner ist mit Leib und Seele Aktivist. Ein Mann der Straße und gleichzeitig ein  intellektueller Ideengeber, der mit seinen Identitären schon manche Propaganda-Aktion aufmerksamkeitsstark umsetzte. Er marschierte als IBW-Chef vorneweg, wenn es darum ging, Banner von Dächern im öffentlichen Raum herunterzulassen oder linke Theateraufführungen zu stören. Dabei ging er jedoch stets ohne Gewalt vor, sein Anliegen fest im Blick. Das ist Sellner der Medien-Profi, der alle Marketing-Kanäle nutzt – online und offline.  

Aktion der Identitären Bewegung in Berlin, ca. 2020, Quelle: Screenshot Youtube-Video

Als im Jahr 2019 der Attentäter Brenton Tarrant im neuseeländischen Christchurch über 50 Menschen tötet, ermittelt die Polizei auch gegen ihn, führt zwei Razzien in seinem Haus durch. Der Grund: Zwei Jahre zuvor hatte Dietz an die IBÖ eine Geldspende überwiesen. Sellner distanzierte sich öffentlich immer wieder von diesem „Verrückten“: „Meine Familie und ich wurden völlig grundlos in Verbindung gebracht mit diesem Terroristen und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit. (…) Eine Razzia sollte eigentlich auf einen Verdacht aufbauen, diese Razzia hat einen Verdacht erzeugt. (Fellner! Live, OE24TV 2020).“

Martin Sellner bei „Fellner! LIVE im Interview“

Gleichzeitig ist Sellner aber auch eine zentrale Figur, wenn es um die programmatische Ausrichtung der Neuen Rechten geht. Und dies gelingt ihm theoriesicher, immer friedvoll und ruhig. Martin Sellners vorletztes Buch „Regime Change von rechts“ knüpft an die Tradition Cramscis an, an die Idee einer friedlichen „Reconquista“, also die „Rückeroberung“ der Köpfe durch mediale und inhaltliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Er ist zweifellos neben vielen anderen Autoren ein entscheidender Ideengeber für die Neue Rechte, er ist aber auch kein Messias. Oder vielleicht doch, wenn man die Wellen der deutschen Medien sieht, die über dem neuen Staatsfeind Nr. 1 zusammenschlagen.

Was Sellner mit vielen anderen Autoren inhaltlich versucht, ist das Nirvana der langen Theorielosigkeit auszufüllen, das die „alte Rechte“ charakterisierte. Während die Theorierückbindung der Linken ihnen seit den 1960ger Jahren massiv Wählerstimmen beschwerte und sie mit Adorno, Horkheimer und Habermas zum untrennbaren Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte machte, vermochte eine politische Rechte ihre Agenda erst durch Menschen wie Kubitschek, Waldstein, Lichtmesz und eben Sellner rückgebunden und der Öffentlichkeit zugänglich zu formulieren, ihr einen grundlagentheoretischen Rahmen zu setzen. Obgleich man die altbraune Sauße längst nicht mehr schnabulierte und sich in seinen Positionen denen der Altparteien der 1980er angenähert hatte, galt und gilt man im Mainstream noch immer als radikal, obgleich die einzig radikale neurechte Forderung, wenn überhaupt, die Akzeptanz der Vielfalt des menschlichen Seins ist. Hierin unterschiedet sich Sellners Position elementar von der Tendenz der Linken zur Gleichmacherei, vom Hau-drauf-Duktus einer mit Hammer und Sichel geformten homogenen Gesellschaftsmasse, in der alles und jeder uniform im wahrsten Sinne des Wortes ist.

Dieser Martin Sellner war schon oft im Fernsehen zu Gast. Unter anderem im österreichischen Format „Fellner! Live“. Auch hier präsentierte er sich, anders als oftmals seine Gegenüber, ruhig und gelassen. War alles andere als das, was seine Feinde aus ihm machen wollten.  Martin Sellner ist nicht nur Aktivist, sondern auch Privatmann, Vater eines jungen Kindes. Er, der politisch Getriebene, hängt der Vision einer traditionsgeleiteten starken nationalen Gesellschaft nach. Setzt sich gegen Überfremdung und Islamisierung ein.

So viel zu den harten Fakten. Wer sich eingehender mit Martin Sellner und seinen Theorien befasst, der erkennt in ihm einen durchaus feingeistigen und tiefgründigen jungen Mann. Ihn als Rechtsradikalen zu bezeichnen, ihm diese Schablone überzustülpen, würde ihm keineswegs gerecht werden. Sellner vertritt, gerade auch in seinem neuesten Buch, rechte Positionen, diese sind aber keineswegs „gewaltverherrlichend“, im Gegenteil: Die Remigration muss nach Sellner absolut friedlich verlaufen, indem man für jene, die hier sowieso keine Bleibe-Perspektive haben, Ausreise-Anreize schafft. Von dieser friedvollen Absicht wollen allerdings die Mainstream-Medien nichts wissen, eine differenzierte Auseinandersetzung mit seinen Inhalten bleibt allenthalben aus.

Sellner, ein politischer Ziehsohn Götz Kubitscheks, ist längst zum Antichristen der links-woken Gutmenschen geworden. In Kubitscheks Autoren-Reihe nimmt er einen festen Platz ein, ist regelmäßig bei den Tagungen des Institus für Staatpolitik als Redner vor Ort. Schon 2020 bliesen die deutschen Behörden zu einer Offensive gegen ihn, der noch nie verurteilt wurde. Reiheinweise wurden online persönliche und Profile Sellners gelöscht. Der Sinn dahinter: Der rechte – wenn auch auf dem demokratischen Boden des Grundgesetzes stehende – Influencer Martin Sellner sollte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Doch dieser Plan ging spätestens seit dem 10. Januar 2024 nicht mehr auf.

Martin Sellner auf einer Tagung des IfS, des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (2023)

Damals zündete correctiv eine Pseudo-Bombe, „entlarvte“ ein sogenanntes „Geheimtreffen“ in Potsdam. Vergleiche mit der Wannseekonferenz wurden gezogen. Auch Sellner war da. Großes Drama in den steuerfinanzierten Medien. Doch Sellner machte das bekannter denn je. Die sogenannten Tatsachenbehauptungen von correctiv entpuppten sich später als Interpretationen – außer Spesen nichts gewesen. Dennoch entfachte die Meldung zunächst ein mediales Strohfeuer, das begierig von linksdrehenden, regierungskonformen Medien am Lodern gehalten wurde. Im Prinzip die beste Werbung für Sellners neuestes Werk: „Remigration. Ein Vorschlag“, erschienen bei Antaios:

Erklärtes Ziel (der Remigration, Anm. der Redaktion) ist es, die Anzahl der freiwilligen Ausreisen zu steigern und gleichzeitig die Rückkehrenden in der Anfangszeit nach Ankunft im Herkunftsland/Zielland zu unterstützen, was ihre `“Chancen auf eine nachhaltige Reintegration erhöht.“

Sellner, M.: Remigration, Ein Vorschlag, Antaios 2024, Seite 10.

In diesem kleinen Büchlein entwirft Sellner eine Skizze, die eigentlich als Blaupause einer sicheren und menschlichen Remigration fungieren könnte. Er wendet sich darin gegen einen fehlgeleiteten Ethno-Multi-Kulturalismus, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. Andererseits stellt er deutlich dar, wie sehr eine naive Willkommenskultur zu einem Gewaltimport führt sowie auch zum Phänomen des „Brain Drain“, also der Abwanderung der Bildungs-Eliten aus ihren Herkunftsländern. Für ihn ist eben dieser Brain Drain ein imperialistisches Machtinstrument der westlichen Welt, das langfristig weder zielführend, noch nachhaltig ist. Das Phänomen der „offenen Grenzen“ bringt obendrein den Verlust der nationalen Identität mit sich, zum Fremdfühlen im eigenen Land und zur Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten sogenannter migrantischer Bevölkerungsschichten.  

Hätten die Zündler der Regierung dieses gelesen, hätten sie durchaus noch was lernen können. Über ein detailliertes menschliches Remigrations-Konzept, das stets im Rahmen des Grundgesetzes agiert, nie auch nur im Entferntesten etwas mit Deportationen zu tun hat.  Ganz im Gegenteil.

Doch sogar Nancy Faeser, die Fachfrau für die ganz große Regenbogen-Symbolik, ließ sich an, gegen Sellner – nochmal: einen unbescholtenen Mann, dessen politische Positionen man nicht teilen muss, der aber ansonsten nie verurteilte wurde – ein Einreiseverbot nach Deutschland zu erwirken. Aber Sellner wäre nicht Sellner, wenn er das nicht marketingtechnisch für  sich genutzt hätte. So kündigte er mit einem Augenzwinkern medial an, die Grenze zu Deutschland übertreten zu wollen, um in einem Passauer Café ein Stück Kuchen zu essen. Migration von der Alpenrepublik nach Deutschland sozusagen.

compact-Video

Die „Einreise“ wurde via Livestream übertragen. Sellner-Sympathisanten und -Hater gleichermaßen fanden sich an der Grenze ein. Sellner wurde von der Bundespolizei kontrolliert, mangels rechtlicher Handhabe jedoch einreisen gelassen. Deshalb verfügte das Ausländeramt Potsdam schließlich ein förmliches Einreiseverbot gegen ihn. Dieses besteht bis heute.

All das zeigt doch nur eines: Die Angst der Regierenden vor einem (!) Blogger, der nie verurteilt wurde. Welche Panik muss ein System haben, wenn es glaubt, in Zeiten von Social Media mittels Einreise etwas gegen diesen Menschen erwirken zu müssen. Im Prinzip führt Sellner das System vor und entlarvt seine ganze moraline Doppelbödigkeit. Denn während allein im Jahre 2023 127.559 aktenkundige illegale Migranten ganz ohne Probleme einreisen konnten, bewies Sellner, dass eine Grenzsicherung durchaus möglich wäre, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist. Noch einmal. Martin Sellner ist für unsere Politiker ein Mittel zur showreifen Selbstinszenierung, eine Projektionsfläche, um den medialen Antichristen aus Österreich ans Kreuz zu nageln.

Seine Thesen zur Migration passen inhaltlich zu jenen eines Franz Josef Strauss oder eines Helmut Kohls. Sie spiegeln, wenn überhaupt, eine konservative Weltsicht. Dadurch, dass das gesamte politische Spektrum jedoch nach links abgedriftet ist, gewinnt dieser politische Gegenpol noch mehr an Kontur, kontrastiert den gegenwärtigen politischen Kurs und dessen Irrwege noch stärker.

So wie die Antifa und unzählige linke Lobbyorganisationen seit jeher ihre politische Agenda propagieren, versucht dies auch Martin Sellner auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Daran ist nichts Verwerfliches, denn wie bereits geschrieben: Seine Forderungen sind viel weniger abstrus als jene marxistischer Anarchisten, die Staat und Gesellschaft verabscheuen. Gleichzeitig scheint spätestens seit der Corona-Pandemie bei der gesellschaftlichen Ultra-Linken jegliches revolutionäre Moment ohnehin erschöpft. Der revolutionäre Charakter wurde eingetauscht gegen ein konformistisches Bejahen des Regierungskurses, das sich in blindem Gehorsam während der Corona-Plandemie zeigte. Das war der erste Schritt, mit dem sich nicht nur die Partei Die Linke, sondern auch linke Vorfeld-Organisationen ihrer Tatkraft berauben ließen. Ja, es schien sich förmlich eine Verkehrung der oppositionellen Energie vollzogen zu haben, von links nach rechts.

Die Linken gaben die Revolution auf für ein bisschen Regenbogenkult, für eine waghalsige Minoritäten-Politik, die ihnen das verfälschte Gefühl gab, angekommen zu sein, in der „Mitte der Gesellschaft“. Aber eben jene Mitte ist trügerisch. Echte Opposition, wie von Sellner konstituiert, ist nie „die Mitte“. Echte Opposition muss schließlich Maximal-Forderungen aufstellen – das ist sozusagen der Job des politischen Vorfeldes. Eben diesen Job haben Sellner, aber auch die AfD, einfach besser gemacht, indem sie zur echten – und eigentlich auch einzigen – gesellschaftlichen Opposition in Deutschland wurden. Die Linke jedoch machte sich gerade während der Coronapandemie mit jenen gemein, die sie sonst als Urheber jeglicher gesellschaftlicher Ungerechtigkeit identifiziert: mit dem Kapital – der herrschenden Klasse. Sellner, und mit ihm andere rechte Theoretiker, füllten die Lücke aus. Systemkritik à la Neue Rechte.

Dabei sollten alle Sellner-Kritiker eines bedenken: Dieser junge Mann steht für seine politischen Ziele – also a priori die Stärkung des Nationalstaates und eine menschliche Remigrations-Politik – seit Jahren ein, lässt sich auch durch zahlreiche persönliche Repressalien und zig Bankkonten-Sperrungen nicht von seinem Weg abbringen. Vielleicht aus persönlicher Überzeugung, vielleicht aber auch, weil er erkannt hat, was echte APO ausmacht. Sellner ist somit ein Vorbild für jeden intellektuellen Straßenkämpfer jeden politischen Lagers. Anders als die linken Randale-Kids, setzt er auf Inhalt und mediale Wirkung. Ein wohl cleverer Schachzug.  Denn wenn die Öffentlichkeit – aller staatlich propagierten Gehirnwäsche zum Trotz – einmal verstanden hat, dass nicht alles, was links ist gut, und alles was rechts böse ist, dass rechts sein nichts, aber auch gar nichts mit „Nazi-sein“ zu tun hat, dann ist ein großer Schritt getan.

Das Beispiel Sellners zeigt aber auch, mit welchen juristischen Fallstricken ein System bereit ist, zu agieren, wenn es sich in Gefahr wähnt. Die Frage, was durch das nationale „Hausverbot“ Sellners denn inhaltlich überhaupt erreicht werden soll, bleiben die Regierenden derweil dem Volk schuldig. Würden sie Sellners jüngstes Buch nur verstehen, wäre wenigstens ein erster Schritt getan. Für Deutschland und all jene, die mit falschen Hoffnungen und falschen Papieren hierher kommen wollen.    

  

Die RKI-Files. Ein Kommentar.

von Andreas Altmeyer

All jene, die sich damals bereitwillig den Corona-Maßnahmen unterordneten, sie als gottgegeben anbeteten, sie als neues Evangelium einer klinischen Staatsreligion empfingen. All jene, die Andersdenkende stigmatisierten, sie verurteilten ob ihrer individuellen Haltung, einer Haltung, die mehr Stärke zeigte als jene anderen werden je aufbringen können. All jene Nachläufer, die sich auf der richtigen Seite wähnten, sich gerne hinbogen und andere brachen, die Freundschaften beendeten und sich wie Lemminge in einem Gedankenkäfig aufführten. All jene, die dem Staat und seinen demokratieverachtenden Maßnahmen huldigten, die die Entrechtung von Menschen lobpriesen, die die neue Normalität als gegeben hinnahmen, die die nächsten Menschen alleine sterben und vor sich hinvegetieren ließen. All jene, die zwei Jahre des sozialen Lebens ihrer Kinder bereitwillig verschenkten und sich vom Massenwahn betäubt, dumpf ein unausgereiftes Produkt in die Venen jagen ließen. All jene Menschenfeinde, die vorgaben, unsere Freunde zu sein, die Helfer und Helfershelfer einer politischen Kaste, die von der Macht des absoluten Gehorsams berauscht und vom antidemokratischen Möglichkeitsraum begeistert waren. All jene, die die Impfkritiker mit der inflationären und inhaltsleeren Nazi-Keule erschlugen, die mutige Richter denunzierten und ihre Nachbarn auch. All jene, die als Politiker ihren Eid vergaßen und machtversessen und imperialistisch unsere Demokratie verrieten. All jene, die mit dem neuen Evangelium der Pandemie Geschäfte machten, von der Angst der Masse profitierten und als neue Messias gepriesen wurden. All jene, die an Stammtischen am lautesten schrien und stolz verkündeten, sie seien schon dreifach geimpft. All jene, die jetzt behaupten, es wäre doch alles gar nicht so schlimm gewesen, man hätte ja nicht wissen können dass, und man nicht gewollt, dass. All jene, die sich reinwaschen von ihrer Schuld, die damals unmündig waren und jetzt auch. All jene stupiden Befehlsempfänger, die Menschen gängelten und ihre subjektive Angst auf sie objektiv projizierten. All jene Machthaber, die sich im Recht wähnten.

Wir werden nicht vergessen. Wir werden nicht verzeihen. Denn wer die Enthebelung des Rechtsstaates verzeiht, der macht ihn zu einem Unrechtsstaat. Die juristische Verfolgung derjenigen, die am lautesten schrien, die Talkshows für ihre Mediengeilheit missbrauchten, die damals Kontaktverbote erließen, Ausgangssperren wider besseres Wissen verhängten und konformistische Medien, die alle Kritiker zu Verrückten erklärten und sich damit mitschuldig machten – wir werden nicht vergessen. Ihr seid schuldig. Schuldig an den wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen eines Ausnahmezustandes.

Die RKI-Leaks, die teilweise noch geschwärzt sind, sind nur der letzte Schritt in der Kette der Beweissicherung. Dass jene, die all das mutmaßlich zu verantworten haben, noch im Amt sind, ist unverzeihlich. Die entmündigte Masse, die sich von der Regierung sogar diktieren lässt, gegen was und wen sie zu demonstrieren hat, ist das Zeichen einer entpolitisierten Mainstream-Gesellschaft, die weder weiß, was es heißt „rechts“ zu sein, noch „liberal“ oder „links“. Die Lemminge des Politik-Geschmeiß sind die multipel-verwendbaren Mitläufer in einem staatssozialistischen Gesellschafts-Experiment, gegen das wir uns wehren müssen.

Denn dieses hat Tür und Tor geöffnet für die Entrechtung von Menschen, wie man sie nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die Geschichte wird dies festhalten. Die Entschwärzung der RKI-Files muss erfolgen und zwar schnell. Nur auf diese Weise können die Rädelsführer der Entrechtung öffentlich gemacht werden, eine wesentliche Grundbedingung zur Strafverfolgung. Noch versucht die Impflobby die vielfach entstanden Impfnebenwirkungen auf den Staat abzuwälzen. Doch bald schon wird der Statt die Schadenersatzforderungen vermutlich an die Ärzte abtreten, denen man damals sagte, sie seien frei von jeder Haftung. Wenn das geschehen ist, werden sich die Funktionäre der Berufsverbände aus der ersten Reihe der Impfbefürworter davonstehlen. Allen voran Frank Ulrich Montgomery, einer der größten der damaligen Propagandisten. So schrill und neurotisch wie seine Forderungen, waren damals die zahlreichen angeordneten Maßnahmen. Da wurden spielende Kinder getrennt, selbst auf einer Parkbank durfte man nicht mehr zu zweit sitzen. Auch ihren letzten Weg mussten Sterbende in Hospizen alleine gehen, ohne Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe der ihnen nahestehenden Menschen. Wir werden all das nicht vergessen.

All jene Schweiger, Mitmacher und Die-politische-Kaste-Freisprecher („Sie wussten es ja auch nicht besser“), alle ihr Realitätsverkenner, Angsthaber und Neurotiker. Ihr habt doch mitgemacht, habt euch bevormunden lassen. Habt die Werte verraten, für die ihr so gerne stehen wollt.

Wir haben nicht zu verzeihen. Es geht nicht um Sünde, sondern um Strafverfolgung. Darum, jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die sie juristisch verdienen. Das ist in erster Instanz keine moralische Frage, sondern eine strafrechtliche, die sich aus dem Spannungsfeld Tatbestand und Rechtsfolge ergibt. Der internationale Vertrag zur Pandemieprävention soll im Mai dieses Jahres in Kraft treten. Dies wäre ein nächster Schritt zur Entmachtung des Nationalstaates zugunsten der WHO. Dagegen müssen wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren.

Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann doch dies: Die Massenhysterie und massenpsychologischen Propaganda-Faktoren sind ebenso wirksam wie in der Vergangenheit. Mündigkeit, Toleranz, Realitätssinn und Respekt sind von der breiten Masse nicht zu erwarten. Leider.

Feindbild Putin

von Andreas M. Altmeyer

Es ist immer  wieder erstaunlich, welchen Schwerpunkten sich der deutsche Mainstream-Journalismus annimmt. In schon bekannter Manier wird die Wahl in Russland von ihm zwar thematisiert, im Mittelpunkt steht jedoch, statt einer inhaltlichen Wiedergabe der Geschehnisse, fast ausnahmslos die moraline Kritik an selbiger Wahl, die beispielsweise vom Spiegel Kolumnisten Martin Knobbe – bedeutungsschwer und dramaturgisch aufgeladen – gleich in Anführungszeichen gesetzt wird. Die Subheadline „Putins Veräppelung“ kommt da nicht besser daher. Auch die Frankfurter Rundschau („Inszenierte Akklamation des Despoten“) und ZDF („Tausende beteiligen sich an stillem Protest“) folgen brav dem Feindbild-Narrativ, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Wiederwahl Putins auch gewisse Vorzüge für Deutschland mit sich bringen könnte. Denn allen schwarzmalenden Auguren zum Trotze ist Wladimir Putin kein „Hardliner“ – zumindest dann nicht, wenn es um eine nötige Wiederannäherung an Europa geht. Und diese bedürfte es aus deutscher Sicht sehr dringend, um die Bevölkerung zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Das müsste überhaupt doch die Basis jedweder deutscher Außenpolitik sein: das Interesse des deutschen Volkes. Stattdessen proklamiert das ZDF den Protest „tausender Russen“ als quasi-revolutionären Akt. Dabei ist dies bei einer Gesamtbevölkerung von rund 144 Millionen Menschen ein Hauch von einem Nichts. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, seine Praktiken nicht und seinen Regierungsstil auch nicht. Doch die Fokussierung Europas, sein ureigenes Interesse, muss doch im Abbau von Ressentiments und im Aufbau einer dauerhaften tragfähigen Partnerschaft mit Russland liegen, gerade auch deshalb, weil Russland, mit oder ohne Putin, nicht von der Landkarte verschwinden wird. An den Gedanken, dass die Mehrheit der Russen Putins Politik befürwortet und sie geeint hinter ihm stehen, wird hierzulande ohnehin keine einzige Zeile verschwendet. So stiegen die Zustimmungswerte für Putin seit der Intervention in der Ukraine wieder deutlich an, und lagen im Februar 2024 laut Statista bei 86 Prozent. Doch gäbe es im Moment tatsächlich eine Putin-Alternative und wäre sie unseren Interessen zuträglich?

Meiner bescheidenden Meinung nach würden alle Präsidentschaftskandidaten Putins Kurs in der Ukraine sogar noch „härter“ – und nicht ohne Putin – fortführen. Unter ihnen der unabhängige Leonid Sluzki, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands, der zum politischen Umfelds Putins gehört, Nikolai Charitonow, Kommunistische Partei, ebenfalls Befürworter Putins und schließlich Wladislaw Andrejewitsch Dawankow, der die russische Invasion massiv unterstützte und deshalb internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA und Großbritanniens unterliegt.

Doch was maßt sich da eine Mainstream-Journallie an, mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, während in Deutschland eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, vom Verfassungsschutz gegängelt wird, von einer Institution also, die ganz und gar nicht unabhängig, sondern in der das Parteibuch wichtiger ist als alles andere? Ein Land, in dem jede Äußerung gegen das geltende Narrativ Gefahr läuft, mit der Nazikeule erschlagen zu werden? Ein Land, in dem das Wort „Volk“ nicht gern gehört wird? Ein Land, in dem die Staatsbürgerschaft quasi verschenkt wird? Ein Land, das grenzenlos Gewalt importiert? Ein Land, dessen Regierende Sanktionspakete befürworten, die in erster Linie die eigene Bevölkerung treffen? Ein Land, dessen ethno-masochistische Grundhaltung selbst assimilierten Ausländern zuwider ist?

An der fünften Amtszeit Putins wird sich nicht mehr rütteln lassen, auch nicht wenn die Nawalny-Witwe Julia mediengerecht in Berlin demonstriert. Selbst wenn man kein Fan Putins ist, wird man sich damit abfinden müssen. Das allererste Interesse der deutschen Außenpolitik sollte, wie schon gesagt, kein moraliner Fingerzeig sein, sondern eine Politik zu propagieren, die unserem Land und seiner Bevölkerung zuträglich ist. Das „Feinbild-Putin“ bringt uns da nicht weiter. Es ist lediglich ein propagandistisches Stilmittel ohne Stil.

Brisantes belauscht: der Abhörskandal der Bundeswehr

von Andreas M. Altmeyer

Interessanterweise scheint die Mainstream-Journaille dieser Tage nur eine Frage zu beschäftigen, wenn es um den Taurus-Abhörskandal der Bundeswehr geht. Wer hat’s geleakt? Kein Wort darüber, dass die vier ranghohen Luftwaffenoffiziere, darunter auch „Mr. Top Gun“ (SPIEGEL) und der militärischer Hoffnungsträger der Bundeswehr, Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz und Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen, ganz sicher nicht in Eigenregie handelten, sondern von irgendwoher die krude Anordnung hatten, über die Möglichkeiten der Taurus-Lieferung an die Ukraine zu sprechen. Das lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder plant Olaf Scholz bereits den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers und lügt, was seine Haltung zur Lieferung in der Öffentlichkeit betrifft, oder eben der Bundeskanzler hat die Kontrolle über gewisse Teile des Militärs längst nicht mehr. DARÜBER müsste eigentlich gesprochen werden. Genauso bleibt medial unbeachtet, dass die Zielsetzung einer möglichen Taurus-Operation unter anderem die Bombardierung eines zivilen Ziels, namentlich der Kertsch-Brücke, geht. Die Lässigkeit, mit der hier über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands mit allen damit verbundenen massiven Gefahren gesprochen wird, sucht ihresgleichen. Wenn alle im Gespräch geäußerten Behauptungen wahr sind, so ist außerdem schon, Stand heute, von einer direkten Kriegsbeteiligung der Briten auszugehen, die, so Gerhartz, die Ukraine bereits vor Ort unterstützen.

Währenddessen verheddert sich die Bundesregierung in propagandistischem Getue. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den WebEx-Mitschnitt zwar als authentisch, spricht aber von einem „hybriden Angriff zur Desinformation“. Welcher Offenbarungseid einer Nato-hörigen Polit-Belegschaft. Auch hier kein Wort davon, dass offen über eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands spekuliert wurde. Dazu passen die wortklauberischen Äußerungen des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i. G. Arne Collatz, der er in der Bundespressekonferenz erklärt:

„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“

Fest steht ganz klar, dass sich weder die Bundesregierung – auch nicht Kanzler Scholz – noch das deutsche Militär klar von der weiteren Eskalation mittels Taurus distanzieren. Es geht – mal wieder – nicht um den brisanten Inhalt des Gesprächs, sondern um den Übeltäter, der es mitgeschnitten hat. Ob das die Russen überhaupt waren, sei dahingestellt. Ebenso könnten es beispielsweise Kriegsgegner gewesen sein, die das entlarvende Verhalten der militärischen und politischen Führung Deutschlands aufzeigen wollten. Denn wie Margarita Simonyan, die Chefin von RT Russia, in den Besitz der Mitschnitte gekommen ist, bleibt weiterhin unklar. Bei ihr war der Mitschitt zuerst „aufgetaucht“.

Fakt ist, dass die Russen darauf werden reagieren müssen – denn alles andere würde zum Gesichtsverlust führen. Die Eskalationsspirale wird also seitens der deutschen Führung auf allen Ebenen weitergedreht. Wir steuern auf den drohenden Ernstfall zu. Jeder sieht den Eisberg voraus. Aber wie schon 1914 zeigen die Sozialdemokraten einmal mehr ihr wahres Gesicht – flankiert von transatlantisch-verwirrten Grünen, Panzer-Tonis und Strack-Rheinmetalls, die Kriege nur von Video-Spielen kennen. Demitri Medwedew bezeichnete derweil die Deutschen als neue „Erzfeinde“ und stärkte damit das russische Propaganda-Narrativ des Wertekampfes „gegen den kollektiven Westen“.

Wo bleibt eine Apeasement-Politik, wenn man sie braucht? Wo sind die rationalen und im Interesse von uns Deutschen handelnden Politiker, die auf Abrüstung, statt auf weitere Eskalation setzen? Zumindest sind diese nicht Teil der Bundesregierung, so scheint es. Russland gehört zu Europa, wird nicht von der Landkarte verschwinden und zählt zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern. Einer Regierung, die absolute transatlantische Hörigkeit beweist, ist das scheinbar egal. Deren Funktionsträger schworen einst hochfeierlich, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nur in seinem Sinne zu handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt allein fraglich, ob Kanzler Scholz bei seinem Veto bleibt.

Erst waren es Helme. Dann folgten die Panzer – und nun eventuell Marschflugkörper. Wer glaubt, den Ukrainekonflikt mit mehr Waffen befrieden zu können, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Von bundespolitischer Seite geht es scheinbar um eine naive geopolitische Selbstaufgabe, gepaart mit einer gefährlich moralischen Selbstüberschätzung und – Verzeihung – mit Dummheit und Besessenheit. Beispiele gefällig? Schauen Sie in die infantilen Augen einer Annalena Baerbock und in das – ob seiner Posten, die er nie bekam – tief-finstere Gesicht des ehemaligen Pazifisten Ho Ho Hofreiter. Papa Toni wirkt versessen und bitter.

Wir werden regiert von einer Bande von Sofa-Kriegern, für die Volk und Vaterland ein Greul sind und die uns bewusst an den Rand einer atomaren Eskalation bringen.  Die Deutschland, um es mit den Wort Weidels auszudrücken, „hassen“ müssen. Anders lässt sich diese politische Geisterfahrt wider die Vernunft und besseres Wissen nicht mehr erklären.      

Macrons Malheur

von Andreas M. Altmeyer

Weiter wird schwungvoll von pro-amerikanischen Kreisen an der Eskalations-Schraube gedreht. So tönte der transatlantisch bestens vernetzte Wolfgang Ischinger, ehemals Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, unlängst, dass die Idee Macrons, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“ sei. Es ist ja bekannt, dass seitens des SPIEGEL, der die Worte Ischingers in seinem Artikel stumpf wiedergibt, keinerlei Kritik mehr zu erwarten ist. Lange schon ist das Blatt, auch dank seiner großzügigen amerikanischen Spender, zum journalistischen Wiederkäuer des gängigen Mainstram-Narrativs geworden. Das war ja schon bei Corona zu beobachten. Aber dass nun immer weiter offen auf einen Krieg Russlands mit der Nato zugesteuert wird, ohne jegliche journalistische Kritik an Macrons Absicht und Ischingers Gehorsam anzubringen, ist ein katastrophales Desaster – und zeigt deutlich das Versagen der vierten Gewalt in Deutschland.

Nicht nur, dass mittlerweile locker-lässig über sogenannte „Taurus-Systeme“ „gefachsimpelt“ wird, als ginge es um den neuesten Mercedes und sich die rüstungsgeilen Talkshow-Hocker à la Strack-Rheinmetall und Antonia Hofreiter als waffenkundige Feldherren aufspielen, die ihre verbalen Platzpatronen ungeprüft verschießen dürfen. Nein – nun sollen auch einem Nicht-Nato- und Nicht-EU-Mitglied Bodentruppen eines Nato-Landes zuteilwerden (dürfen). Es wäre zum Lachen, würde einem nicht das Lachen angesichts einer solch massiven Kriegsgefahr im Halse steckenbleiben. Ein Krieg ist das, der uns so überhaupt nichts angeht – aber dessen zweitgrößter Netto-Zahler wir sind. Der rüstungstechnische Blankoscheck, den Baerbock und Konsorten der Ukraine ausgestellt haben, macht’s möglich. Dabei hätte man es besser wissen müssen – das mit den Blankoschecks ging in der Geschichte noch nie gut. Man erinnere sich an Wilhelm II, der einst fraglos an der Seite Österreich-Ungarns stand und damit sein Volk ins Verderben stürzte.

Bedenklich ist die gewissenlose „Lockerheit“, mit der abgehalfterte Politiker und greise Ex-Diplomaten ihren verbalen Unrat über die Allgemeinheit gießen dürfen. Macron selbst habe, das kann man in der SÜDDEUTSCHEN-ZEITUNG nachlesen, „aus einer Laune heraus geplaudert“, wie seine Militärexperten fassungslos feststellten. Aus einer Laune heraus. Geplaudert. Über den neuesten Mercedes. Schon klar. Oder war es vielleicht doch eher innenpolitisches Kalkül angesichts der nahenden Europawahlen 2024? Denn Marine Le Pens Rassemblement National hat massiv zugelegt und liegt laut Umfragen aktuell deutlich vor der Partei des Amtsinhabers. Honi soit qui mal y pense.

Propaganda mittels „Demokratiefördergesetz“

Sollte das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, stehen der Bundesregierung neue propagandistische Möglichkeiten offen. Das fördert nicht den demokratischen Diskurs, sondern stärkt das propagierte politische Narrativ.

von Andreas M. Altmeyer

Das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ ist ja bekanntlich  ein Lieblingsprojekt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie drängt auf eine rasche Verabschiedung, denn das soll „unsere Demokratie stark und lebendig machen“. Gezielt sollen mit dem dünnen Gesetz – insgesamt ist das Gesetzespapier gerade mal fünf Seiten lang – zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. Klingt gut. Oder eben doch nicht. Denn letztlich ist schon jetzt klar, dass das Gesetz „de jure“ ausschließlich staatsnahe, linke NGOs fördern dürfte, die für ein wunderbar buntes „No-Nation-No-Border“-Deutschland stehen. Kurz gesagt: Mittels Gesetz sollen bestimmte Meinungsbilder durch Steuergelder finanziert werden. Dadurch erreicht die staatliche Propaganda eine nächste Stufe. Denn sich auf diese Weise „linke“ Schützenhilfe von der Regierung wohlgesonnenen „Initiativen“ zu erschleichen, ist seitens der Bundesregierung mehr als dreist. Aber was will man anderes von einer Regierung erwarten, die gewillt ist, das „Volk“ für ihre Zwecke einzuspannen und mit ihm gemeinsam gegen echte gesellschaftliche Pluralität zu demonstrieren? „Demokratieförderung“ verkommt auf diese Weise zu einer hohlen Phrase, wenn nur das gefördert wird, was dem Staate in den Kram passt, was „woke“ ist und dem bunten, beliebigen Meinungsmantra entspricht.

Sowas kennen wir, werden Sie jetzt vielleicht sagen, denn immerhin betreibt die staatlich geförderte Amadeo Antonio Stiftung schon heute eine Meldestelle „Antifeminismus“, die jeden, der „gendern“ als ein ideologisch getriebenes Projekt sieht, zum antifeministischen Feind erklärt. So geht Denunziation. Fakt ist: Sollte das Gesetz verabschiedet werden, profitieren davon vor allem Projekte gegen rechts und Projekte, die die AfD stigmatisieren. Eben jene Vereine und Initiativen können sich dann über prallgefüllte Fördertöpfe freuen und aus dem Vollen schöpfen. Auch die militante Antifa wird schon diebisch darauf warten.

Letztlich handelt es sich also um nichts anderes als einen staatlich verordneten Angriff auf die demokratische Opposition, um eine weitere übergriffige Drohgebärde der links-sozialistischen Gedanken-Polizei, ganz nach George Orwells Worten: „Der große Bruder sieht dich. – Big Brother is watching you.“

Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an seine Dystopie „1984“, in der Worte inhaltlich exakt das Gegenteil von dem bedeuten, was sie heißen. Da verkommt  das Wort „Demokratieförderung“ in Wahrheit zur billigen Meinungsmache, da wird „bunt“ zum neuen „Hellbraun“ und „Wokismus“ zum neuen kommunikativen Absolutismus. Der Staat will angeblich Radikalisierungsprozessen entgegentreten, ist aber selbst der größte freidrehende Radikale. Das Gesetz konkretisiert nichts und lässt den Akteuren damit maximalen Handlungsspielraum für ihr Treiben. Was oder wer „radikal“ ist, bestimmen sie. Es geht dem Staat um nichts weniger als um die Definitionsmacht und da er weiß, dass er diese parlamentarisch zusehends verliert, wendet er sich dem vorpolitischen Felde zu, möchte diktieren, was sagbar und nicht sagbar ist. Das ist mehr als nur bedenklich, zeigt aber auch, dass die Demokratiesimulation der Herrschenden langsam an ihre Grenzen stößt.

In einer Zeit, in der jeder, der gegen das System revoltiert, als Nazi beschimpft wird und selbst  Impfkritiker auf übelste Weise denunziert wurden, verwundert der Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ nicht mehr. „Gegen rechts“ heißt eigentlich „gegen die Freiheit“ zu sein, denn „rechts“ ist man schnell in jenen Tagen. Das hätte sich ein Franz-Josef Strauss nie träumen lassen und selbst ein „linker“ Helmut Schmidt wäre den sozialistischen Einheitsdenkern wohl heute viel zu weit am Rande des „falschen“ politischen Spektrums. Am „Rechts sein“ an sich ist aber nichts Schlimmes, denn dies heißt ja nicht „Nazi sein“, sondern ist ein legitimer Teil des politischen Meinungsspektrums.

Doch die Herde der noch vom Wohlstand Profitierenden schert das nicht. Sie tapst stumpf mit bei den sogenannten „Demos gegen rechts“ und versteht nicht, dass dies keine Demos gegen „Jungs mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln“  sind, sondern Demonstrationen zur Erhaltung des Status Quo – zur Billigung von Kriegstreiberei in der Ukraine, der ungebremsten Masseneinwanderung, dem massiven Arbeitsplatzabbau durch  wahnhafte Umweltauflagen, für teure Energie und die  Enteignung der Bürger durch den Staat. Eigentlich demonstrieren sie gegen sich selbst – ja, so weit reicht die Selbstaufgabe mancher Menschen schon.  

Aber die Demo-Fähnchen sind so bunt, die „Slogans“ so nichtssagend positiv, dass selbst die Kinder der Wohlstandsbürger – meist sind es genau jene Teilnehmer, die sich um ihre ökonomische Situation wenig bis gar keine Gedanken machen müssen – zu den tollen „Demos“ mitgeschleift werden. Ungeachtet der Tatsache, dass man eigentlich nicht sagen kann, gegen was da demonstriert wird. Aber für „Toleranz“ und „Friede, Freude, Eierkuchen“  zu sein, das klingt zumindest ganz „supi“. Nach der Demo geht’s dann zurück in die Wohlstandhochburgen mit eigenem Garten und Überwachungskamera. Das ist die neue unpolitische Klasse, die das System stabilisiert und die die demokratisch gewählte Opposition – und zweitstärkste Partei Deutschlands am liebsten unterdrücken würde.

Ein Demokratie-Verständnis der besonderen Art.  Genau das passiert, wenn anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung eine wahnhafte Ideologie tritt. Die Bürger, die da für die Bundesregierung „gegen rechts“ eintreten, sind vielseitig verwend- und einsetzbar: mal als kommunikativer Multiplikator für die Corona-Impfung, mal für „Vielfalt“, mal für „Toleranz“. Das sind sie deshalb, weil sie nicht erkennen, dass es die Bundesregierung – und natürlich die Vorgängerregierungen – sind, die überhaupt erst durch ihr politisches Versagen die strukturellen Probleme Deutschlands herbeigeführt haben.

Regierungen, denen nichts am deutschen Volk, nichts an geopolitischem Interesse oder einer Politik der rationalen Vernunft liegt und die stattdessen den obskuren „Kampf gegen rechts“ zum Mantra ausgegeben haben, weil ihnen sonst nichts mehr bleibt als dieses abstrakte Feindbild. Die Lämmer trotten mit – und liefern sich selbst dem Henker aus. Sie werden die Folgen der sie verachtenden Politik ebenso spüren – dann, wenn es zu spät ist, denn noch haben sie den Luxus eines Schonraums innerhalb ihrer sozialen Milieus. Dieser soziale Schonraum ist genauso ein Luxus wie die Überzeugung, Politik müsse aus ideologischen, hehren Motiven betrieben werden. Kurz gesagt: Die von der Bundesregierung propagandistisch in Stellung gebrachten K-Gruppen können es sich leisten für leere Begriffsschablonen zu demonstrieren. Von ihnen ist das echte soziale Geschehen weit entfernt. Sie sind nicht „links“, sondern so beliebig wie die Regenbogenfahne selbst, sind Darsteller einer politischen Dramaturgie nach Staats-Drehbuch. Dabei sind sie von solcher Angst beseelt, dass sie so authentisch daherkommen wie jene, die nach dem Tode Kim Jong-ils in Tränen ausbrachen. Sie sind unpolitisches Treibholz – aber nicht die Mehrheit.

Tucker Carlsons historisches Putin-Interview

Selbst die größten Putin-Kritiker müssen anerkennen, dass Tucker Carlson mit seinem Interview etwas schafft, von dem man glaubte, dass es in jenen Zeiten der raschen Meinungsbildung ohne genaue Faktenkenntnis gar nicht mehr möglich sei: Er spricht offen und im ruhigen Ton mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und schlägt damit eine kommunikative Brücke, die der Westen deutlich nötiger hat als Russland. Wer sich das zweistündige Interview ansieht, profitiert davon auf allen Ebenen.

Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Wladimir Putin von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zur „persona non grata“ erklärt – doch genau genommen tat man das schon viel früher. Beginnend in der Regierung-Schröder nämlich, und fortgeführt unter Merkel, wurden seitens Deutschlands etwaige vertiefende Kooperationsangebote Russlands stringent ausgeschlagen. Da nutzte auch die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Jahre 2001 nichts, mit der dieser perspektivisch neue Bande gen Westen knüpfen wollte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NATO schon damals immer näher an sein Land heranpirschte. Längst waren die Weichen für die geopolitische Entwicklung des eurasischen Raumes gestellt – zulasten Russlands.

Schon 1997 war durch die NATO-Ukraine-Charta dafür der erste Schritt getan. Hierin verpflichtete sich die Ukraine, an gemeinsamen militärischen Aktionen der Combined Join Task Forces teilzunehmen. Es folgte der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem die NATO-Erweiterung hinsichtlich der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich noch quer. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, die militärische Überwachung des Luftraumes an der NATO-Ostflanke durch AWACS-Flugzeuge und schließlich der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 sind Teile des Puzzles.

Nun möchte ich allerdings nicht jede historische Fußnote des Ukraine-Konflikts sezieren. Vielmehr will ich kurz meine Eindrücke zum Carlson-Interview schildern. Wir erleben Putin im Interview als einen gebildeten, feinsinnigen Menschen mit ungeheuren Geschichtskenntnissen, die er sozusagen im „Prolog“ des Interviews beweist. Hier leitet er sehr detailreich und ohne Notizen, dafür aber mit genauen Jahreszahlen, die russische Geschichte und die historische Nähe zur Ukraine her. Man stelle sich nur mal Baerbock, Scholz oder Habeck bei der Bewältigung einer solchen rhetorischen Mamut-Aufgabe vor.  Sie würden kläglich scheitern.

Die wesentlichen Aussagen des Interviews stellen für mich zwei Punkte dar. Erstens: Putin ist zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bereit. Und zweitens: Er ist ebenso bereit, jederzeit Gas an Deutschland zu liefern. Würde die deutsche Regierung tatsächlich in deutschem Interesse handeln, müsste sie spätestens jetzt reagieren und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen.

Putin betont ebenso, dass der Einmarsch in die Ukraine letztlich lediglich nur die Reaktion auf die militärischen Aktionen der Ukraine seit 2014 war. Das macht den Einmarsch völkerrechtlich nicht vertretbarer, aber immerhin die Motive von russischer Seite verständlich.

Die wohl wichtigste Wahrheit des Interviews ist jene: Miteinander zu reden ist unendlich wichtig. Wir als entfernte „Zuseher“ müssen uns frei machen von dem propagandistischen Müll gesteuerter Medien, dürfen sie nie ernst nehmen, sondern müssen die Sachverhalte selbst von allen Seiten beleuchten. Das erfordert mehr Anstrengung als sich abends bei der Tagesschau entspannt in den Fernseh-Sessel fallen zu lassen, ist aber ungemein wichtig. Lassen Sie sich nichts vormachen von jenen, die die Welt nur allzu gerne in Gut und Böse einteilen, Putin zum Wahnsinnigen verklären oder Waffenlieferungen als alternativlos darstellen. Putin handelt, anders als die deutsche Regierung ihrem Volkssouverän bezüglich deutscher Interessen tut, aus russischem Interesse heraus, getragen von einem historischen Bewusstsein. Auch das muss man nicht gut heißen. Aber ist es besser, die Welt aus einem moralinen „grünen“ Staatssozialismus heraus zu regieren, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt und die eigene Bevölkerung entmündigt? Ich denke, nicht.

Jeder Mensch hat seine Interessen. Und es ist zentral, über sie zu sprechen. Hätte unsere Bundesregierung das diplomatische Format eines Wladimir Putin, so wäre uns – und der Ukraine – damit jedenfalls  deutlich mehr geholfen.  

Doch ein Blick in die Presselandschaft Deutschlands beweist, dass es hier nicht um Diskurs, sondern um die Generierung von Feinbildern geht. Damit entlarven sie sich selbst.

Popaganda-Stimmen aus dem Mainstream:
Demokratischer Diskurs in der Presse? Eine Simulation! Fast unisono wird das Putin-Interview zerrissen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Tagesschau
Kritik an US-Interview mit Putin „Einem Lügner und Mörder das Mikrofon hingehalten“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-interview-reaktionen-100.html

ntv
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-zeigt-die-Abgruende-seiner-Parallelwelt-article24724628.html

Merkur
Krampft sein Bein? Carlsons Propaganda-Show nährt Spekulationen über Putins Gesundheit
https://www.merkur.de/politik/carlson-russland-praesident-putin-gesundheit-krampf-interview-tucker-zr-92824403.html

Frankfurter Rundschau
Interview von Tucker Carlson: Putins große Propaganda-Show
https://www.fr.de/politik/biden-usa-ukraine-krieg-carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-zr-92823006.html

Interview mit Carsten Becker (AfD Saarland) zu Vorermittlungen, seinen Standpunkten und den Zielen der AfD im Saarland

Carsten Becker ist seit 2013 Mitglied der AfD, mittlerweile Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis Saarlouis. Im Jahre 2022 zog er über ein Mandat in den Landtag des Saarlandes ein und wurde im gleichen Jahr zum Landesvorsitzenden der AfD Saarland gewählt. Nun hat die Staatsanswaltschaft Saarbrücken gegen Becker Vorermittlungen eingeleitet. Grund seien Äußerungen in „rechtsradikalen Medien“ – namentlich im „Heimatkurier“ und beim Portal info.direkt – die der Saarländische Rundfunk entdeckt haben will. Becker spricht hingegen von klarem Haltungsjournalismus. Wir haben ihn interviewt und befragt. Zu den Vorermittlungen, zur Stellung und zu den Zielen der AfD im Saarland.

Guten Morgen, Herr Becker, schön, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Momentan erleben wir die Mobilmachung des linken Lagers gegen Konservative. Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Worauf stützen sich diese?

Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss an die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen gegen mich aufgenommen. In seiner Berichterstattung hat der SR mir unterstellt, ich hätte in einem Interview „Ausländer pauschal als Irre“ bezeichnet. Die konkrete Aussage im Interview lautete hingegen so: 

„Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.“

Wie man aus dieser Aussage den Vorwurf herauslesen kann, dass ich „Ausländer pauschal als Irre bezeichne“ ist mir weiterhin ein Rätsel.

Werden Sie etwas gegen diesen Sachverhalt unternehmen?

Selbstverständlich. Eine entsprechende Gegendarstellung über diese haltlosen Vorwürfe wurde unverzüglich über die sozialen Medien veröffentlicht. Weitere juristische Schritte gegen den Saarländischen Rundfunk werden meinerseits aktuell ebenfalls noch geprüft.

Dass die AfD immer populärer wird, steht außer Frage. Damit steigt allerdings auch der Hass auf sie am linken Rand. Vor kurzem wurde ein Anschlag auf Ihr Partei-Büro in Dillingen verübt. Schildern Sie uns doch diesen bitte kurz. Wie wurde dieser von den Medien aufgearbeitet? 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar gegen 1 Uhr Nachts wurde mein Wahlkreisbüro in Dillingen angegriffen und mit roter Farbe sowie zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert.  Es gab sowohl im SR als auch in der Saarbrücker Zeitung einen kurzen Bericht über den Anschlag. Am Tag darauf wurde aber die „Hexenjagd“ auf meine Person direkt wieder fortgesetzt. 

Noch nie erlebte Ihre Partei einen solchen Zulauf, die Mitglieder zahlen steigen. Welche Ziele haben Sie sich als Vorsitzender der saarländischen AfD im Saarland gesetzt?

Wir konnten die Mitgliederzahlen im Saarland im vergangenen Jahr um 80 Prozent steigern. Dies ist mit Abstand das stärkste Wachstum unter allen AfD-Landesverbänden. Mein Ziel ist es natürlich, diesen Erfolgskurs der AfD im Saarland fortzusetzen. Ich möchte, dass wir noch vor den Kommunalwahlen die Schallmauer von 1000 Mitgliedern im Saarland durchbrechen und uns dann zum Jahresende Richtung 1500 Mitglieder bewegen. Ansonsten wollen wir die Kommunalwahlen im Juni nutzen, um als AfD flächendeckend mit soliden zweistelligen Wahlergebnissen in vielen Kommunalparlamenten einzuziehen und unsere Partei auf der kommunalen Ebene in den nächsten fünf Jahren zu verankern. Hierfür laufen aktuell zahlreiche Vorbereitungen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parteien im Landtag aus?

Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe werden konsequent von den Altparteien abgelehnt. Wir als AfD entscheiden hingegen von Fall zu Fall, ob die Anträge und Gesetze der Regierung oder der anderen Fraktionen gut oder schlecht für das Saarland sind. 

Wie stehen Sie zum Konzept der Remigration? 

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man das Wort Remigration in alle Richtungen deuten und auslegen kann. Links-grüne Parteien und Medien setzen das Wort Remigration fälschlicherweise mit massenhaften Deportationen gleich. Für mich bedeutet das Wort Remigration Rückführung oder Abschiebung. Das „Re“  in Remigration steht für mich auch dafür, etwas rückgängig zu machen, und geltendes Recht endlich durchzusetzen. Unter Frau Merkel und der Ampel-Regierung sind Millionen von Menschen illegal ins Land gekommen. Hier gilt es in einem ersten Schritt, die rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. In einem nächsten Schritt muss man durch intelligente Rückführabkommen und in Kooperation mit sicheren Drittstaaten in den betroffenen Regionen die Ausländer (nichtdeutsche Staatsbürger) abschieben die straffällig geworden sind oder die sich hier nicht integriert haben und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Klar ist aber auch: Hier muss eine individuelle Prüfung stattfinden und niemand darf über einen Kamm geschert werden.

Ihnen wird in diversen Berichten auch eine Nähe zu „Rechtextremisten“ vorgeworfen. Stimmt diese Behauptung bzw. sind Sie diesen bzw. der IB (Identitären Bewegung), wirklich so nah?

Mir wurde eine große Nähe zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten und der IB vorgeworfen. Diese Nähe beschränkt sich bisher auf ein Interview im Heimatkurier und einen Kommentar bei Info-Direkt. Persönlich habe ich da aber noch nie jemanden getroffen. Aber in der Vorstellung der Systemmedien gehe ich dreimal die Woche mit Herrn Sellner und Herrn Kubitschek Kaffee trinken. Was in einem freien Land auch nicht schlimm wäre, aber nun mal nicht zutrifft.

Mainstream Medien fordern von Ihnen ja auch immer wieder eine Distanzierung von Björn Höcke. Was, denken Sie, ist der Grund dafür?

Man möchte damit für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Streit in der AfD sorgen. Klar muss sein: Die Systemmedien sind nicht gegen Björn Höcke, sondern gegen die gesamte AfD. Und wenn es keinen Björn Höcke gäbe, würden andere Personen aus der AfD als ‚Staatsfeind Nr. 1‘ dargestellt.

Wie hat sich denn Ihr Alltag seit den Anfeindungen verändert?

Man wird schon etwas vorsichtiger. Aber im Großen und Ganzen lebe ich mein Leben so wie bisher und lasse mich auch nicht durch solche Aktionen einschüchtern.

Abschließend eine letzte Frage: Wo steht die AfD Ihrer Meinung nach in zehn Jahren?

In der Regierung.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte zeitGEIST-Gründer Andreas Mathias Altmeyer.

Die Berichte, die u. a. zu den Vorermittlungen führten, finden Sie hier:

Info.Direkt: #Stolzmonat: Wir sind sowas von zurück! (info-direkt.eu)

Heimatkurier: Die AfD Saarland auf Erfolgskurs – im Gespräch mit Carsten Becker (heimatkurier.at

Titelbild: Casten Becker (R)