zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Es ist ein Symbol für die aufgedunsene europäische Polit-Dekadenz – diese selbstgerechte und zuweilen moralin-geschwängerte reactio der Kartellparteien auf den Trump’schen Wahlsieg. Da wird gegen jedes der von ihm am ersten Amtstag erlassenen 78 Dekrete gewettert – ganz besonders seitens der verdutzt dreinschauenden System-Schreiberlinge, die sich mehr oder minder noch immer verwundert die Augen reiben. Schon Trumps Leitmotiv – sein Marketing-Clou „America First“ – war ihnen fremd und in weiten Teilen suspekt. Aus ihrem journalistischen Elfenbeinturm heraus predigten sie lieber die Segnungen des wurzellosen Internationalismus, verklärten Völkerwanderungen zu Fluchtbewegungen, prangerten den Verlust der Heimat nur dort an, wo die vermeintlich flüchtenden Menschen von ihm „getroffen“ wurden. Andererseits jedoch galt ihnen das sozial-historische Konzept „Heimat“ für autochthone Deutsche als obsolet – oder als ein in Auflösung begriffener theoretischer Topos. Immer wieder huldigten sie dem ehemals linken Narrativ der „Willkommenskultur“, diesem neurotischen Euphemismus, ohne jedoch die eigene Kultur in ihren Grundzügen nur inhaliert zu haben, vielleicht aus Angst, sie könnten daran Gefallen finden.

In ihren platten, dumpfen und oft arroganten Kommentaren deuteten sie die Welt all jenen, die weder die Muße noch die Zeit dazu hatten, sich auf eine investigative Reise zu den kulturellen Ursprüngen zu begeben und nutzten diese teils selbstverschuldete Unfähigkeit, Adorno würde sie „Unmündigkeit“ nennen, schamlos aus. Nun sehen sich all jene Propagandisten endgültig mit der Tatsache konfrontiert, dass die Weltmacht USA eine erneute Trump-Ara einläutet.

Zwar ist  auch Trump Teil des Establishments, das ihn groß werden ließ, stellt keine echte System-Opposition dar, da er zutiefst mit selbigem verwoben ist. Gleichzeitig jedoch verkörpert Trump einen republikanischen Konservatismus, wie wir ihn von Reagan kannten, steht für eine rhetorische Simplizität, die verständlich, weil redundant und uniform ist. Ihn als wirklich Rechten zu bezeichnen, das wäre nicht treffend. Und auch wenn man ihn aus verständlichen Gründen nicht „mag“, weil er weit weniger „smart“ wie der dauergrinsende Obama daherkommt, sollten und dürfen wir ihn nicht an seinen persönlichen, privaten Schwächen und Verfehlungen messen, sondern sollten das an der Art festmachen, wie er die komplexen Herausforderungen inhaltlich bewerkstelligt, die ihn erwarten. Das setzte allerdings eine ergebnisoffene Herangehensweise von journalistischer und politischer Seite voraus, was in deutschem Interesse und fraglos ein lohnendes Unterfangen wäre.

Ein anmaßender Haltungsjournalismus ist hier ebenso fehl am Platze wie politische Voreingenommenheit. Betrachten wir nämlich die Entwicklungen auf internationalem Parkett, so lässt sich eines nicht leugnen: Das Zutrauen der Wähler in ein starkes, rückgebundenes, national gefestigtes Gesellschaftsmodell, das den Gegenpol zu einem ungebremsten Globalismus bildet. Meloni in Italien, Kickl in Österreich, Wilders in den Niederlanden – nun Trump in den USA – das alles sind Signa eines sich vollziehenden politischen Wandels, genauso wie die Zugewinne der AfD auf bundesdeutscher Ebene.

Dass die Kehrtwende zum Konservatismus auch Früchte tragen kann, lässt sich am – zugegebenermaßen nicht ganz repräsentativen – Beispiel Argentiniens aufzeigen, wo Javier Milei die Hyperinflation eingedämmt, das Land innenpolitisch stabilisiert und Stück für Stück zurück in die wirtschaftliche Prosperität geführt hat.

Die konservative Wende – insbesondere in Westeuropa – ist allerdings deutlich mehr als ein sich verändernder pragmatischer politischer Rahmen, vielmehr ein Zeichen des philosophisch-ethischen Richtungswechsels. In Zeiten fehlender referenzieller Konstanten und allgegenwärtiger Transformationsprozesse bilden sich der Konservatismus und die neue Rechte als Gegenpole zu einem undifferenzierten, hypermoralinen, technokratischen und universalistischen Weltmodell aus, in dem der Einzelne in seiner Befindlichkeit und Subjektivität aufgehen soll, während die Werte von Heimat, dem Eigenen und dem überlieferten Wertekosmos mit Füßen getreten werden. In jenen unsicheren Zeiten, in denen vermeintlich Schutzsuchende sich vielfach in Täter verwandeln und ein umweltpolitisches Narrativ aus kapitalistischen Gründen zu massiven Teurungsraten und somit zu Umverteilungsprozessen führt, ist jener Konservatismus eventuell ein probates Gegenmittel.

Der undifferenzierte Dogmatismus der politischen Linken ist mittlerweile jedoch soweit vorgedrungen ins gesellschaftliche Gefüge, so verwoben mit dessen Matrix, dass ein Richtungswechsel gar einem Kampf gegen Windmühlen ähnelt – der allerdings aus diesem Grunde nur vehementer geführt werden muss.

Und vielleicht muss er auch deswegen erst recht mit aller Härte geführt werden, weil der gesellschaftliche Zeitgeist jenem Trugbild aufsaß, dass die politische Linke die Antworten auf die großen Fragen der Zeit böte. Während man jedoch vergaß und verdrängte, dass sich jenes, was sich als „links“ verkaufte, eigentlich in vielerlei Hinsicht ein Etikettenschwindel war und ist. Als Alice Weidel vor Kurzem darauf hinwies, dass der Nationalsozialismus eher links als rechts geprägt war, sorgte diese Standortbestimmung, die an den politischen Fakultäten dieses Landes eigentlich „Common Sense“ ist, beim Mainstream für große Empörung. Allein aus dem Unvermögen der Linken, sich der historischen Realität zu stellen. Die sozialistische Gesinnung Hitlers und seiner Gesellen erschloss sich dabei eigentlich schon in der Verwendung des Begriffs „Sozialismus“, doch auch in vielen anderen Nuancen, wie der steuerlichen Entlastung der kleinen Bürger und der enormen steuerlichen Belastung der Bourgeoisie. Aber vor allem in Hitlers Faible für Planwirtschaft und der staatlichen Durchdringung aller wirtschaftlichen Teilbereiche durch das NS-Regime. Hitler war obendrein ein großer Bewunderer Stalins, wie der jüdische Publizist Sebastian Haffner, der sich in zig Büchern mit dem Diktator auseinandersetzt, beschreibt. Insofern ist Weidels Analyse richtig – wenn das auch auf vermeintlich „links“ sozialisierte Menschen erschreckend und verstörend wirken mag.

All das zeigt: Die vermeintliche Trennschärfe, mit der sich die politische Linke vehement vom tendenziellen Faschismus reinwusch, ist illusorisch, ist Wunschdenken. Vielmehr wiesen linke Strömungen – den Nationalsozialismus einschlossen – von je her einen unbedingten Willen zur gesellschaftlichen Gleichschaltung, zur Durchdringung und zur ideologischen Verklärung auf, eben deshalb, weil die politische Linke ihren Apologeten nichts anzubieten hatte als das Feindbild einer im Kern unveränderbaren Klassengesellschaft, die weder auf Religiosität, noch auf tradierten Werten beruht. Ein dunkles, trauriges Gesellschaftsbild ist dieses. Der Politikwissenschaftler Jacopo Custodi hat jüngst in einem fast schon verzweifelten Artikel darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Linke die „Nationalität“ und die Liebe zum Nationalstaat nicht der rechten Hegemonie überlassen darf. Welche Ironie das von einem Vertreter der „No Nations“-Ideologie zu hören. Letzlich bleibt die Frage dessen, was rechte Politik ihrem Wesen nach ist, offen, oder soll an dieser Stelle nur oberflächlich beantwortet werden. Eine einfache, aber treffliche Definition liefert Dr. Maximilian Krah. Frei formuliert ist für ihn rechte Politik, Politik in Übereinstimmung mit der Realität des Ichs (vgl. Krah 2024, Politik von rechts. Ein Manifest.).

Nun geht es hier jedoch nicht um eine Standortbestimmung, noch um eine Begriffsdiskussion. Viel wichtiger als alles andere ist es, Deutschland politisch zu rehabilitieren und einen inhaltlichen Gesundungsprozess einzuleiten, der die Lügen des vermeintlich linken – eigentlich sozialistischen – Zeitgeists entlarvt. Während die linken Realitätsverweigerer an einer Massenpsychose leiden, die nicht mal die verheerenden islamistischen Anschläge zu kurieren vermögen, steht die gesellschaftliche Rechte endgültig für einen philosophischen Pragmatismus, der das menschliche Sein (sensu Heidegger) in der gesellschaftlichen Realität verwurzelt sieht. Darin liegt die eigentliche Stärke der konservativen Natur, die sich elementar von einem „Wir machen die Welt, so wie sie uns gefällt“-Denken, von einem „No Nation no Borders“-Wahn, unterscheidet.

Die Entlarvung der sozialistischen Begriffsschablonen – wie z. B. Green Steel, Co2-Steuer, bunte Gesellschaft – ist ein erster Schritt für neue alternative gesellschaftliche Optionen. Doch der Kampf um den Begriff ersetzt den Kampf um die Köpfe keineswegs. Dieser Kampf um die Köpfe muss sich mittlerweile neuen Herausforderungen stellen. Denn immer weniger Menschen möchten sich inhaltlich tiefgründig mit Themen beschäftigen – vielleicht können sie es auch nicht mehr. Die Generation der heute Zwanzig- bis Dreißigjährigen fischt sich ihre „Informationen“ aus einem Konvolut medialer Newsmeldungen. Man könnte es auch auf die einfache Formel bringen „Sie liest nicht mehr“ und was sie liest, hat den Charakter eines „Reels“ bei Instagram. Eben deshalb lassen sie sich vom sozialistischen Einheitsgeist so leicht instrumentalisieren, wittern an allen Ecken einen vermeintlichen Faschismus, ohne überhaupt definieren zu können, was Faschismus ist und ohne den Elefanten im Raum wahrzunehmen – die massenhafte, ungebremste Einwanderung. Die sozialistische Psychose entfaltet bei ihnen und in ihren Naturen Wirkung. Der nationale Devotismus ist ihnen ins Mark gefahren und nun Teil ihrer Matrix, vielleicht auch deshalb, weil jenes, was das Nationale meint, für sie stets eine Selbstverständlichkeit war.

Sie leben die Vorzüge der Privatheit, des Eigenen, des Friedens – waren und sind oftmals weit weg von den wahren gesellschaftlichen Realitäten, den Kiezen, kennen das frühere Gesicht Deutschlands nicht. Das sozialistische Narrativ ist folglich für sie ein theoretisches, erstrebenswertes Konstrukt, das weit weg von ihrer eigenen Lebenswirklichkeit liegt – vielleicht eine Form juveniler pseudo-Revolution. Der Ethno-Masochismus, die Selbstgeißelung, die in ihrem Denken und Handeln dominieren, sind das Ergebnis eines wahnhaft entnationalisierten Erziehungsprozesses, der von Verweichlichung, materieller Sicherheit und fehlender politischer Bildung bestimmt ist. Wenn heute von der Erstarkung der gesellschaftlichen Rechten die Rede ist, meint dies weit öfter das Erstarken des konservativen Wertekanons. Eben weil das politische Establishment seit mehr als zwei Jahrzehnten nach links rückte und im Kern sozialistische Umtriebe aufwies. Die Besetzung der konservativen Positionen durch die Rechte war folglich eine Kausalität, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, indem sie ihre Positionen aufgaben.

Für die gesellschaftliche deutsche Rechte ergibt sich aus der sich in Europa vollziehenden konservativen Wende in Verbindung mit dem Wahlsieg Trumps eine verantwortungsvolle Aufgabe und ein Dilemma gleichermaßen. Einerseits schießt das linke Establishment – damit meine ich auch die CDU – aus allen Rohren, um das Feindbild „rechts“ zu beleben. Andererseits sind weite Teile der Bevölkerung politisch so infantilisiert, dass es kurzfristig schwer sein wird, mit ihnen Mehrheiten zu beschaffen. Diese bräuchte es aber, um die Interessen des sozialen Lebensraums „Deutschland“ und des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig gegenüber einem erstarkenden Amerika zu vertreten. Musk hat recht: Vieles wäre leichter, wenn wir wieder stolz auf unser großartiges Land wären. Doch allein das ist dem Zeitgeist ja schon verdächtig. Trump kann so viel Selbsthass und Selbstentfremdung im wahrsten Sinne des Wortes nur recht sein.

Wie sich die politischen Gemengelagen doch gleichen. Wie sich die Dinge doch wiederholen. In Deutschland kündigt der gekränkte Lindner die Ampel auf, in Österreich lässt Beate-Meinl-Reisinger die Koalitionsgespräche ebenso mit ihrer Kleinstpartei auffliegen. Vielleicht geschieht genau das, wenn sich Parteien zusammentun wollen, die eigentlich nicht zusammengehören. Vielleicht ist dies die letzte Gesetzmäßigkeit einer vielfach ausgehebelten Demokratie, die doch noch funktioniert. Immer wieder sind es die „NEOs“ – deutsche und österreichische – denen die würdige Aufgabe des „Platzenlassens der Bombe“ zukommt. Allein dafür verdienen sie einen Platz im Bundesrat – respektive im Bundestag. Nein, tun sie nicht. Spaß bei Seite.

In Österreich sind die Mehrheitsverhältnisse noch klarer als in Deutschland. Die FPÖ erreichte klare 28,8 Prozent – war der Wahlgewinner. Wenn man nun jedoch versucht, den Wählerwillen mit allen Mitteln zu umschiffen, wenn man künstliche Regierungs-Konstrukte jenseits aller ideologischer Grenzen und Inhalte baut, die einzig und allein dem Machterhalt dienen sollen, nun, dann darf am politischen Habitus aller daran Beteiligten gezweifelt werden. Und zwar ganz unabhängig davon, wie man zu Kickl und den seinen steht. Glück für Österreich, dass Meinl-Riesinger sich als nützliche Königsmörderin erwies. Dieses Mal zumindest – ganz nach dem Lindner‘schen Credo: „Es ist besser nicht mitzuregieren, als falsch zu regieren.“

In Deutschland sind die Parteibosse der Systemparteien da weiter. Greifen – vorab – schon zum propagandistischen Mittel der Brandmauer, nur um verunsicherte Bürger zu einem „Weiter so“ zu drängen. Und das funktioniert noch viel zu gut, einerseits wegen konformistisch agierenden Mainstream-Medien und andererseits wegen in großen Teilen unpolitischen Bürgern. Die FPÖ hatte, anders als die AFD, bereits Regierungsverantwortung inne – längst auf Länderebene, dann zwischen 2017 und 2021 bundesweit. Außerdem profitiert sie heute noch vom mythischen politischen Vermächtnis des Heros Haider. Das hat sie der AfD voraus.

Und doch gibt der Sieg ihrer österreichischen Schwesterpartei auch der AfD Grund zur Hoffnung. Nicht auszudenken, wenn sich die AfD aus ihrer passiven Rolle als zweitstärkste Oppositionspartei lösen könnte. So wie Kickl jetzt. Er strebe, so sagt er, den „Schulterschluss mit dem Souverän an“, denn das sei eine demokratische Notwendigkeit. Eine Einsicht, die die Kartellparteien in Deutschland unbedingt teilen sollten. Denn dann stünde dem politischen Gestaltungswillen durch eine junge Kraft nichts mehr im Weg.

Zunächst Teil des osmanischen Reiches bis 1918, wurde Syrien nach dem ersten Weltkrieg Frankreich zugesprochen, das das Völkerbundmandat für Syrien und den Libanon erhalten hatte. Bassam Tibi, 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Georg-August-Universität Göttingen, beschreibt folglich richtig, dass Syriens Gegenwart ein Produkt der Kolonialzeit sei. Die teils mit dem Lineal in den Wüstensand gezogenen Ländergrenzen sind stumme Zeugen dieses imperialistischen Duktus der Entente Cordiale. Wäre Syrien ein Land ohne Erdöl – im Jahr 2020 beliefen sich die Erdöl-Reserven auf 2,5 Milliarden Barrel – würden wir uns weit weniger über dieses Land im Nahen Osten unterhalten müssen.

Doch auch seine strategische Lage macht Syrien insbesondere für Russland interessant. Als langjähriger Verbündeter betreiben die Russen den wichtigen Marinestützpunkt Tartus, der der Großmacht den direkten Zugang zum Mittelmeer gewährt, sowie auch die Luftwaffenbasis Hmeimim. Tartus diente Russland bis dato als  Versorgungsstützpunkt der Schwarzmeerflotte. Gleichzeitig war Syrien ein wichtiger Abnehmer von russischen Waffen. Meldungen zufolge ließen die Russen dieser Tage alle Schiffe aus dem Hafen von Tartus auslaufen – aufgrund der angespannten Sicherheitslage. Auch das Gebiet um Latakia im äußersten Westen ist militärisch russisch dominiert. Satelliten-Aufnahmen bestätigen nicht nur, dass die russischen Truppen Tartus auf dem Wasserweg räumen, sondern sie sich auch auf dem Landweg zurückziehen.

Neben Russland ist der Iran, insbesondere die schiitische Hisbollah, ein wichtiger Verbündeter Syriens. Hisbollah-Kämpfer beteiligten sich regelmäßig an Militäroperationen, um die von den Rebellen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Obendrein nutzt die Hisbollah Syrien als Nachschub-Linie für Waffenlieferungen des Iran in den Libanon.

Auch der Irak unterstütze Assad mit pro-iranischen Milizen. Dazu kommen die von den Volkverteidigungseinheiten der kurdischen YPG kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Die YPG entstand nach dem Rückzug der Assad-Truppen aus Nordsyrien, wo sie als „Fee Democratic Forces“ ein Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung errichtete, das sogenannte „Westkurdistan“ (Rojava).  

Auf der anderen Seite stehen die USA, Großbritannien, die Türkei und die Ukraine. Die Türkei bildete beispielsweise im nordwestlichen Grenzgebiet Syriens die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee aus. Mit der mittlerweile zerschlagenen Freien Syrischen Armee führte die Türkei invasive Militär-Operationen durch – darunter die „Operation Schutzschild Euphrat“ (2016) gegen den islamischen Staat und die „Operation Olivenzweig“ (2018) gegen das von Kurden besetzte Afrin in Syrien. Das war völkerrechtswidrig. Zielsetzung der SNA ist es, die kurdische YPG aus den Stellungen westlich des Eurphrat zu vertreiben. Dieses Vorhaben scheint vorerst geglückt.

Die Ukraine wiederum entsendete Spezialisten nach Syrien, um die Syrische Armee in Sachen Drohnen-Flug-Know-How zu unterstützen.

Dem gegenüber steht das „Komitee zur Befreiung der Levante“ (Haiʾat Tahrir asch-Scham, HTS). Hervorgegangen aus Al-Quaida und der al-Nusra-Front, wird die Dachorganisation aus verschiedenen islamistischen Milizen noch immer von vielen Experten als Terrororganisation eigestuft. Trotz allem unterstützen die USA und die Türkei die HTS massiv, wie mutmaßlich auch Saudi-Arabien und Katar. Kopf der HTS ist Abu Muhammad al-Dschaulani – der von 2012 bis 2016 Anführer der al-Nusra-Front war. Bis vor kurzem noch von den USA zum „Most Wanted Terrorist“ erklärt (Belohnung 10 Mio. US-Dollar), gab er 2015 an, dass er im Gegensatz zum IS keine Anschläge gegen den Westen plane. Im TV-Interview mit einem PBS-Reporter präsentierte er sich verhältnismäßig seriös. Es gibt nicht wenige Stimmen innerhalb US-amerikanischer Regierungskreise, die fordern, man müsse mit ihm zusammenarbeiten. Er genießt zurzeit in der syrischen Gesellschaft ein breites Maß an Sympathie.

Im November 2024 befahl er, vermutlich gedeckt von der Türkei, die Offensive gegen sie syrischen Regierungstruppen und konnte innerhalb weniger Tage Aleppo einnehmen, gefolgt von weiteren Städten des westlichen Küstenstreifens bis hinunter nach Damaskus. Nach eigenen Angaben stammt al-Dschaulani aus einem wohlhabenden Elternhaus. Dass die Offensive genau jetzt stattfand, hat mutmaßlich mit der geopolitischen Gemengelage in der Region zu tun – insbesondere mit der Schwächung der Assad-Verbündeten. Während der Führungs-Kader der Hisbollah durch Anschläge Israel zusehends ausgedünnt wurde, ist Russland in der Ukraine gebunden. Unbestätigten Meldungen zufolge hat Russland Assad bereits Asyl gewährt.

Neuesten Meldungen zufolge steht im Raum, ob der Iran Truppen nach Syrien entsenden wird.

Durch die starke Heterogenität der rivalisierenden Truppen einerseits und die Interessenlage der Großmächte andererseits wird Syrien kurzfristig wohl nicht befriedet werden können. Offene Fragen stehen im Raum: Was wird aus der Region Pejava? Billigt die Türkei hier ein von den Kurden beherrschtes Gebiet? Was geschieht mit den russischen Militärbasen im Falle der Machtübernahme durch die HTS? Wie geht das zukünftige Regime mit den Minderheiten, z. B. den Christen, um? Wird die Hisbollah zu einem Gegenschlag ausholen oder gar Russland erneut intervenieren? Auch Israel mischt mit und nahm unmittelbar nach dem Sturz Assads die Pufferzone der Golanhöhen – erobert 1967 – ein. International werden die Golanhöhen – mit Ausnahme von den USA – als besetztes syrisches Gebiet betrachtet. Von hier aus bezieht das Land einen großen Teil seines Trinkwassers.

Die Destabilisierung des Landes Syrien geht mit der Extension der sunnitischen Vormachtstellung in der arabischen Welt einher. Die Entwicklung des Landes Syrien als Demokratie „nach westlichem Vorbild“ ist illusorisch. Vielmehr scheinen die Optionen des Landes von einem „Failed State“ bis zu von westlichen Staaten gelenkten „Islamischen Republik“ zu reichen. Ein Blick nach Ägypten und nach Tunesien wirkt ernüchternd. Während in Kairo mit der Machtergreifung Abdel Fattah el-Sisis die Verzahnung von Militär und politischem System immer noch steht, drehte Tunesiens Präsident Kais Saied das Reformrad zurück.

Welche Rolle an dieser Stelle Abu Muhammad al-Dschaulani spielt, ist außerhalb von Geheimdienstkreisen noch ungewiss. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die USA ihren 800-Mann starken Militärstützpunkt „At Tamf“ am Grenzübergang von Damaskus und Bagdad im Südosten des Landes kaum aufgeben werden.

Infrastrukturell schwach und mit 22 Millionen Menschen bevölkerungsreich: Diese Kombination birgt enormen Zündstoff. Ohne den Einbezug komplexer Themenfelder, wie die Stellung der Türkei zu Syrien, wird die Syrienfrage sich zum neuen Gordischen-Knoten im mittleren Osten entwickeln. Ein Erstarken panarabischer Kräfte ist außerdem für Israel ein kaum zu akzeptierender Zustand. Gleiches gilt für den Libanon. Eben dieser panarabische Nationalismus wird aber von der HTS vorangetrieben.

Gleichzeitig wird die Türkei keinen Moment verstreichen lassen, die kurdische Enklave in Nordsyrien „zu befreien“. Aktuell werden kurdische Stellungen bereits durch die Türkei bombardiert. Eine weitere große Bodenoffensive der Türkei mit dem Ziel von Bodengewinnen ist ebenfalls zu befürchten. Obendrein leben zurzeit circa dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, die Erdogan nur allzu gerne wieder zurückschicken würde.

Syrien wird also von so gut wie von allen Seiten in den Würgegriff genommen und für individuelle Zwecke instrumentalisiert. Jedes der Nachbarländer handelt aus seiner Perspektive heraus, während im Hintergrund die USA, der Iran und Russland die Fäden ziehen. Die militärischen Kräfte teilen sich in vier Hauptfraktionen auf: Die von der Türkei unterstützten sunnitischen Rebellen im Nordwesten, die Kurden im Norden und Osten, die von Jordanien unterstützten Rebellen im Süden und die verbliebenen Loyalisten von Assads alawitischer Sekte im Westen.

Ein wesentlicher Pfeiler für einen möglichen syrischen Staat wird die Verständigung zwischen HTS und den kurdischen Kräften, den Syrian Democratic Forces, sein.

Ein Machtvakuum auf der einen Seite des Gefälles geht immer mit einem Machtzugewinn auf der anderen Seite einher. Momentan könnte al-Dschaulani das Rennen um die erste Position im „Staate“ machen. Ein Mann, der einst dem Top-Terroristen und Al-Quida-Führer Abū Musʿab az-Zarqāwī die Treue schwor.

Deutsche Politik muss deutsche Interessen wahren
Während die politische Linke den Niedergang des Assad-Regimes bejubelt, wäre ein weitaus realistischer Blick auf die Geschehnisse angebracht. Die Bilder von geplünderten Präsidenten-Palästen und fallenden Statuen kennen wir sowohl aus Libyen als auch dem Irak. Besser wurde dort nach dem westlich forcierten Sturz der „Diktatoren“ nichts.  

Und dennoch: Auch wenn europäische Maßstäbe in Sachen Infrastruktur bei Syrien nicht angelegt werden können, muss der Bundesregierung rasch daran gelegen sein, den syrischen Migranten Anreize für eine Rückkehr in ihre Heimat zu schaffen. Laut UNHCR leben zurzeit rund 974.136 syrische Flüchtlinge in Deutschland. 321.444 davon wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert, 329.242 erhielten einen subsidiären Schutzstatus – hatten also weder einen Flüchtlingsstatus noch eine Asylberechtigung. Syrer bilden die größte Gruppe von Neueingebürgerten in Deutschland. Laut FOCUS erhielten allein im Oktober 2023 insgesamt 605.054 erwerbsfähige Menschen aus den wichtigsten „Asylherkunftsländern“ wie Syrien, Afghanistan und dem Irak Bürgergeld. 2023 betrugen die flüchtlingsbedingten Ausgaben am Bundeshaushalt 27,6 Milliarden Euro – davon alleine 8 Milliarden Euro für Sozialtransferleistungen. Die Beschäftigungsquote der geflüchteten Syrer beträgt laut Berliner Morgenpost rund 51 Prozent.

Folglich müssen wir schon aus einem sozio-ökonomischen Aspekt heraus die Debatte über mögliche Abschiebungen realistisch führen dürfen – auch wenn dies in weiten Teilen der Linken als „unmoralisch“ gilt. Ich argumentiere dagegen: Auf die Einzelfallprüfung kommt es an! Unmoralisch unserem Volk gegenüber ist es, Menschen ungeprüft die soziale Hängematte aufzuspannen und vom sauerverdienten Geld deutscher Arbeitnehmer profitieren zu lassen. In der Türkei beispielsweise machten sich bereits viele Flüchtlinge auf den Heimweg. Diese Form der Remigration gilt es zu forcieren. Wenn in Deutschland und Österreich massenhaft Syrer den „Sturz des Regimes“ und die Entstehung eines neuen islamischen Staates begrüßen, gilt es festzuhalten: Ihr jungen Leute habt jetzt die Chance, daran mitzuwirken. Geht nach Syrien, wo ihr Möglichkeiten und Perspektiven habt.

In einem ersten Schritt müssen diese Maßnahmen selbstredend die subsidiär Schutzsuchenden betreffen – analog dazu alle Illegalen selbstverständlich. Dies muss ein erster Schritt zur Abschaffung der Pull-Faktoren sein. Während linke Kreise immer wieder das Lagebild in den Heimatländern relativieren – meist sind es staatsfinanzierte Journalisten, die die moralische Keule schwingen –  darf das für eine flächendeckende Remigration kein Hindernis sein. Ersten weil Remigration soziologisch natürlich ist, zweitens weil sich geopolitische Gemengelagen verändern, drittens weil wir uns von jenen befreien müssen, die sich nicht assimilieren wollen und viertens weil wir dies unserem Land und seinen Steuerzahlern schuldig sind.

Ob vorgezogene Neuwahlen oder nicht: Das Hin- und Herschgeschacher der Altparteien zeigt einmal mehr deren unbändige Angst, nicht mehr an den vollen Trögen der Macht Platz nehmen zu können. Das eigentlich Dramatische – weil Undemokratische – daran ist, dass Merz auch weiterhin die sogenannte Brandmauer aufrechthält, sich dadurch endgültig als Scheindemokraten entlarvt und erneut zum Steigbügelhalter einer linken „woken“ Politik macht. Wir dürften, sollte er diese strategische Finte nicht doch noch aufgeben, also allesamt Zeugen eines politischen „Weiter so“ werden. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die AfD als zweitgrößte Oppositionspartei bereit sei, Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU-Fraktion zu führen. Wie das auf Landesebene funktionieren kann, zeigte das vertrauliche Treffen zwischen Kretschmer und Urban dieser Tage. Immerhin scheint sich dieser auf die AfD zuzubewegen, während in Brandenburg und Thüringen die nihilistische Haltung der CDU gegenüber den Blauen den Ost-Ländern ein machtpolitisches Vakuum beschert.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob sich eine Demokratie eine rechtskonservative Partei leisten kann, sondern diese: Ist ein politisches System eine Demokratie, wenn es eine demokratische Partei von bundesweit 15 bis 20 Prozent (je nach Umfragen) Stimmenanteil vom politischen Geschehen ausklammert?

Noch immer scheinen die medialen Akteure des öffentlich-rechtlichen Spektrums zu verkennen, oder/und totzuschweigen, mit welcher politischen Wucht die AfD den politischen Status Quo aus den Fugen gehoben hat und sich die Machtverhältnisse verschieben. Noch immer darf beispielsweise die Splitter-Partei FDP auf die ganz große Bühne – wird jedes Wort eines bedeutungslosen Lindners auf die Goldwaage gelegt, obwohl er die FDP längst ins liberale Nirvana geleitete und zum Totengräber der einst großen Genscher-Partei wurde.

Die sich wandelnden Befindlichkeiten in der Bevölkerung, ihr echter und verständlicher Unmut, ist das Anliegen der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Statt das große Ganze im Auge zu behalten, das deutliche Erstarken des rechts-konservativen Lagers auch bei der Koalitionsbildung ernstzunehmen, verlieren sie sich im Kleinklein der innerdeutschen Tagespolitik.

Es geht nicht mehr um solche Petitessen, wann welcher Koalitionsausschuss tagt, wie so mancher Kommentar in Tageszeitungen es vermuten ließe. Es geht auch nicht darum, wann der in doppelter Hinsicht kleine Kanzler Scholz nun bereit ist, die Frage der Fragen zu stellen. Es geht um die Katharsis einer politischen Kaste in ihr Versagen – und die Katharsis eines Volkes, dass es mit den verblassten Farbkombinationen der Altparteien nur einen Aufschub des politischen Wandelns als Wahlquittung erhält.

Die AfD hat mit der Entscheidung der CDU gegen ein konstruktives Misstrauensvotum an Perspektiven hinzugewonnen. Denn auf diese Weise könnte Merz der AfD das ermöglichen, was er am meisten fürchtet: eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland – und das ohne künstlich geschmiedete Bande über alle politische Gräben hinweg. Denn es ist keinewswegs unwahrscheinlich, dass die alte Tante SPD (2021 25,7 %) bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag krachend einbricht – ebenso wie die FDP (2021 11,4 %). Dann stünde einem echten Neuanfang nichts mehr im Wege. Die Brandmauer wäre dann zwangsläufig Geschichte.

Kurz vor den drei Richtungswahlen im Osten versuchen sich die Kartellparteien beim noch unentschlossenen Wahlvolk anzubiedern: eine härtere Migrationspolitik wolle man fahren, schwadroniert Merz, das Dublin-Abkommen solle endlich wieder gelten, Dublin III deshalb ausgesetzt, sogar der nationale Notstand ausgerufen werden, damit nationales deutsches Recht vor EU-Recht gelten könne.

Außerdem spricht sich der Möchtegern-Kanzler plötzlich für die von seiner Vorgängerin als „unmöglich“ erachteten Grenzkontrollen aus. 2015 meinte Merkel wortwörtlich, dass man die Außengenzen Deutschlands aufgrund ihrer Länge keineswegs schützen könne – eine schiere Lüge, obendrein eine Absage an die territoriale Souveränität eines Staates. Merkel legte damals bewusst und keineswegs auf dem Boden der Grundgesetzes, siehe Artikel 16a, den morbiden Grundstein für das Deutschland, das wir heute kennen: eine von sich selbst entfremdete Nation mit urban-orientalischen, gewalttätigen islamistischen Milieus.

Auch wenn Merz‘ Forderungen viel Wahres beinhalten: Seine Partei und keine andere trägt  für das Ankommenden-Dilemma, für jede Gruppenvergewaltigung durch Einwamdernde, die Mitschuld, machte sich gemein mit dem Merkel’schen Multi-Kulti-Schwurbel-Kurs, der nicht aufgehen konnte, der die Gewalt nach Deutschland brachte und die Sozialkassen an den Rand des Zusammenbruchs. Mehr noch hebelten Merkel und ihre Spießgesellen den Sozialstaat aus, indem sie bewusst in Kauf nahmen, dass die autochthone, deutsche Erwerbsbevölkerung die Zeche dafür würde zahlen müssen.

Nun also will Merz in Sachen Migration AfD-Forderungen vertreten, ist plötzlich nach seiner eigenen Definition zuvor, ein „Ganz-weit-Rechter“ und geht auf jenen Kurs, den er zuvor aufs Schärfste kritisierte. Das ist weder glaubwürdig noch ernstgemeint. Längst hätte CDU-Ministerpräsident Wüst von Merz‘ eine Anweisung zu einer Schleppnetzfahndung nach dem zweiten mutmaßlichen Solingen-Täter/Tatbeteiligten erhalten können – diese blieb Merz bis dato schuldig. Stattdessen schiebt man den furchtbaren Anschlag dem IS in die Schuhe.  Mag sein, dass er dahintersteckte, aber wer sind die genauen Hintermänner und wo sind sie? Wo ist vor allem der von Augenzeugen beschriebene zweite Täter?

Mit Scholz ist derweil keine Migrations-Kehrtwende zu machen:  „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt„, so Scholz. Ein Grundgesetz ist das, an das sich Scholz in Sachen Migration selbst nicht hält – siehe Artikel 16a. Würde sich die Bundesregierung in Sachen Migration ans geltende Grundgesetz halten, wären schätzungweise nur 1 Prozent der gegenwärtigen in Deutschland Ankommenden bleibeberechtigt. Seit 2015 kamen bei uns 2,1 Millionen Ausländer an, nach dem Grundgesetz bleibeberechtigt wären davon also rund 20.000 Menschen.

Währenddessen spazieren ewig gestrige Duckmäuser, die sich „links“ nennen, in Wahrheit aber keine Ahnung haben, in Solingen zu einer Vielfältigkeits-Demo gegen das vermeintliche „Rechts“ auf. Man fühlt sich erinnert an das von Foucault skizzierte „Panopticon“,  jenes gesellschaftliche Endstadium, in dem sich das devote Individuum gegenüber den Machthabern selbst diszipliniert und das gegen es gerichtete Narrativ, hier der vermeintliche allgegenwärtige „Rechtsruck“, internalisiert hat. Eine Gesellschaft von Überwachern, Überwachten und überwachten Überwachern, die  im gedanklichen Gleichschritt des Regierungsnarrativs marschieren. Ein Hohn für die Opfer des Anschlags.  Ein Hohn für Deutschland.

Doch die Mainstream-Medien halten dem großen Narrativ des Multi-Kulti-Wahns noch immer die Stange. Immerhin, so die FAZ stolz, sei man sich bei SPD, CDU und Grünen einig, dass es „Veränderungen“ geben müsse. Nun, welcher Fortschritt, nach jener unseligen inhaltlichen Allianz, die die drei politischen Säulenheiligen in Sachen  Migrationskurs seit 2015 eingegangen sind. Eine Allianz des Niederagangs auf allen Ebenen.

Scholz, so die FAZ weiter, wolle Arbeitsgruppen einrichten. Und dem geneigten Mainstram-Wähler schwant es wohl immer noch nicht, dass von eben jenen volkszersetzenden Kräften nie und nimmer eine politische Wende zu erwarten ist. In sozialen Netzwerken solle mehr ermittelt werden, fordern die Grünen, die FDP will Sozialleistungen für Migranten kürzen. Politisches Blabla im Schatten einer drohenden Wahlniederlage im Osten.

Insgesamt arbeiten die Kartellparteien mit winzigen Mosaiksteinen, Nebelkerzen, gehalten in einem nimmermüden Konjunktiv. Der politische Wille die Grenzen, so wie es Weidel gefordert hat, für vermeintliche Asylanten mindestens fünf Jahre zu schließen, ist noch immer nicht vorhanden.

Der Riss zwischen Realität und Multi-Kulti-Ideologie reicht immer tiefer. Wenn eine Saskia Esken ihre kruden Theorien bei Caren Miosga kundtut, erklärt, dass man aus dem Anschlag in Solingen „nicht viel lernen könne“, zeigt das nur ein weiteres Mal, dass es an der Zeit für einen grundlegenden politischen Wechsel in Deutschland ist.  

Das ist übrigens bei weitem keine exklusive Forderung „von rechts“, sondern stellt beispielsweise auch Extremismusforscher Ahmad Mansour fest, der auf Eskens Geschwurbel reagierte und schrieb:

„Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‚Wir können euch nicht schützen!“

Recht hat er.