Tucker Carlsons historisches Putin-Interview

Selbst die größten Putin-Kritiker müssen anerkennen, dass Tucker Carlson mit seinem Interview etwas schafft, von dem man glaubte, dass es in jenen Zeiten der raschen Meinungsbildung ohne genaue Faktenkenntnis gar nicht mehr möglich sei: Er spricht offen und im ruhigen Ton mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und schlägt damit eine kommunikative Brücke, die der Westen deutlich nötiger hat als Russland. Wer sich das zweistündige Interview ansieht, profitiert davon auf allen Ebenen.

Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Wladimir Putin von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zur „persona non grata“ erklärt – doch genau genommen tat man das schon viel früher. Beginnend in der Regierung-Schröder nämlich, und fortgeführt unter Merkel, wurden seitens Deutschlands etwaige vertiefende Kooperationsangebote Russlands stringent ausgeschlagen. Da nutzte auch die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Jahre 2001 nichts, mit der dieser perspektivisch neue Bande gen Westen knüpfen wollte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NATO schon damals immer näher an sein Land heranpirschte. Längst waren die Weichen für die geopolitische Entwicklung des eurasischen Raumes gestellt – zulasten Russlands.

Schon 1997 war durch die NATO-Ukraine-Charta dafür der erste Schritt getan. Hierin verpflichtete sich die Ukraine, an gemeinsamen militärischen Aktionen der Combined Join Task Forces teilzunehmen. Es folgte der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem die NATO-Erweiterung hinsichtlich der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich noch quer. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, die militärische Überwachung des Luftraumes an der NATO-Ostflanke durch AWACS-Flugzeuge und schließlich der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 sind Teile des Puzzles.

Nun möchte ich allerdings nicht jede historische Fußnote des Ukraine-Konflikts sezieren. Vielmehr will ich kurz meine Eindrücke zum Carlson-Interview schildern. Wir erleben Putin im Interview als einen gebildeten, feinsinnigen Menschen mit ungeheuren Geschichtskenntnissen, die er sozusagen im „Prolog“ des Interviews beweist. Hier leitet er sehr detailreich und ohne Notizen, dafür aber mit genauen Jahreszahlen, die russische Geschichte und die historische Nähe zur Ukraine her. Man stelle sich nur mal Baerbock, Scholz oder Habeck bei der Bewältigung einer solchen rhetorischen Mamut-Aufgabe vor.  Sie würden kläglich scheitern.

Die wesentlichen Aussagen des Interviews stellen für mich zwei Punkte dar. Erstens: Putin ist zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bereit. Und zweitens: Er ist ebenso bereit, jederzeit Gas an Deutschland zu liefern. Würde die deutsche Regierung tatsächlich in deutschem Interesse handeln, müsste sie spätestens jetzt reagieren und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen.

Putin betont ebenso, dass der Einmarsch in die Ukraine letztlich lediglich nur die Reaktion auf die militärischen Aktionen der Ukraine seit 2014 war. Das macht den Einmarsch völkerrechtlich nicht vertretbarer, aber immerhin die Motive von russischer Seite verständlich.

Die wohl wichtigste Wahrheit des Interviews ist jene: Miteinander zu reden ist unendlich wichtig. Wir als entfernte „Zuseher“ müssen uns frei machen von dem propagandistischen Müll gesteuerter Medien, dürfen sie nie ernst nehmen, sondern müssen die Sachverhalte selbst von allen Seiten beleuchten. Das erfordert mehr Anstrengung als sich abends bei der Tagesschau entspannt in den Fernseh-Sessel fallen zu lassen, ist aber ungemein wichtig. Lassen Sie sich nichts vormachen von jenen, die die Welt nur allzu gerne in Gut und Böse einteilen, Putin zum Wahnsinnigen verklären oder Waffenlieferungen als alternativlos darstellen. Putin handelt, anders als die deutsche Regierung ihrem Volkssouverän bezüglich deutscher Interessen tut, aus russischem Interesse heraus, getragen von einem historischen Bewusstsein. Auch das muss man nicht gut heißen. Aber ist es besser, die Welt aus einem moralinen „grünen“ Staatssozialismus heraus zu regieren, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt und die eigene Bevölkerung entmündigt? Ich denke, nicht.

Jeder Mensch hat seine Interessen. Und es ist zentral, über sie zu sprechen. Hätte unsere Bundesregierung das diplomatische Format eines Wladimir Putin, so wäre uns – und der Ukraine – damit jedenfalls  deutlich mehr geholfen.  

Doch ein Blick in die Presselandschaft Deutschlands beweist, dass es hier nicht um Diskurs, sondern um die Generierung von Feinbildern geht. Damit entlarven sie sich selbst.

Popaganda-Stimmen aus dem Mainstream
:
Demokratischer Diskurs in der Presse? Eine Simulation! Fast unisono wird das Putin-Interview zerrissen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Tagesschau
Kritik an US-Interview mit Putin „Einem Lügner und Mörder das Mikrofon hingehalten“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-interview-reaktionen-100.html

ntv
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-zeigt-die-Abgruende-seiner-Parallelwelt-article24724628.html

Merkur
Krampft sein Bein? Carlsons Propaganda-Show nährt Spekulationen über Putins Gesundheit
https://www.merkur.de/politik/carlson-russland-praesident-putin-gesundheit-krampf-interview-tucker-zr-92824403.html

Frankfurter Rundschau
Interview von Tucker Carlson: Putins große Propaganda-Show
https://www.fr.de/politik/biden-usa-ukraine-krieg-carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-zr-92823006.html

Interview mit Carsten Becker (AfD Saarland) zu Vorermittlungen, seinen Standpunkten und den Zielen der AfD im Saarland

Carsten Becker ist seit 2013 Mitglied der AfD, mittlerweile Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis Saarlouis. Im Jahre 2022 zog er über ein Mandat in den Landtag des Saarlandes ein und wurde im gleichen Jahr zum Landesvorsitzenden der AfD Saarland gewählt. Nun hat die Staatsanswaltschaft Saarbrücken gegen Becker Vorermittlungen eingeleitet. Grund seien Äußerungen in „rechtsradikalen Medien“ – namentlich im „Heimatkurier“ und beim Portal info.direkt – die der Saarländische Rundfunk entdeckt haben will. Becker spricht hingegen von klarem Haltungsjournalismus. Wir haben ihn interviewt und befragt. Zu den Vorermittlungen, zur Stellung und zu den Zielen der AfD im Saarland.

Guten Morgen, Herr Becker, schön, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Momentan erleben wir die Mobilmachung des linken Lagers gegen Konservative. Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Worauf stützen sich diese?

Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss an die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen gegen mich aufgenommen. In seiner Berichterstattung hat der SR mir unterstellt, ich hätte in einem Interview „Ausländer pauschal als Irre“ bezeichnet. Die konkrete Aussage im Interview lautete hingegen so: 

„Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.“

Wie man aus dieser Aussage den Vorwurf herauslesen kann, dass ich „Ausländer pauschal als Irre bezeichne“ ist mir weiterhin ein Rätsel.

Werden Sie etwas gegen diesen Sachverhalt unternehmen?

Selbstverständlich. Eine entsprechende Gegendarstellung über diese haltlosen Vorwürfe wurde unverzüglich über die sozialen Medien veröffentlicht. Weitere juristische Schritte gegen den Saarländischen Rundfunk werden meinerseits aktuell ebenfalls noch geprüft.

Dass die AfD immer populärer wird, steht außer Frage. Damit steigt allerdings auch der Hass auf sie am linken Rand. Vor kurzem wurde ein Anschlag auf Ihr Partei-Büro in Dillingen verübt. Schildern Sie uns doch diesen bitte kurz. Wie wurde dieser von den Medien aufgearbeitet? 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar gegen 1 Uhr Nachts wurde mein Wahlkreisbüro in Dillingen angegriffen und mit roter Farbe sowie zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert.  Es gab sowohl im SR als auch in der Saarbrücker Zeitung einen kurzen Bericht über den Anschlag. Am Tag darauf wurde aber die „Hexenjagd“ auf meine Person direkt wieder fortgesetzt. 

Noch nie erlebte Ihre Partei einen solchen Zulauf, die Mitglieder zahlen steigen. Welche Ziele haben Sie sich als Vorsitzender der saarländischen AfD im Saarland gesetzt?

Wir konnten die Mitgliederzahlen im Saarland im vergangenen Jahr um 80 Prozent steigern. Dies ist mit Abstand das stärkste Wachstum unter allen AfD-Landesverbänden. Mein Ziel ist es natürlich, diesen Erfolgskurs der AfD im Saarland fortzusetzen. Ich möchte, dass wir noch vor den Kommunalwahlen die Schallmauer von 1000 Mitgliedern im Saarland durchbrechen und uns dann zum Jahresende Richtung 1500 Mitglieder bewegen. Ansonsten wollen wir die Kommunalwahlen im Juni nutzen, um als AfD flächendeckend mit soliden zweistelligen Wahlergebnissen in vielen Kommunalparlamenten einzuziehen und unsere Partei auf der kommunalen Ebene in den nächsten fünf Jahren zu verankern. Hierfür laufen aktuell zahlreiche Vorbereitungen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parteien im Landtag aus?

Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe werden konsequent von den Altparteien abgelehnt. Wir als AfD entscheiden hingegen von Fall zu Fall, ob die Anträge und Gesetze der Regierung oder der anderen Fraktionen gut oder schlecht für das Saarland sind. 

Wie stehen Sie zum Konzept der Remigration? 

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man das Wort Remigration in alle Richtungen deuten und auslegen kann. Links-grüne Parteien und Medien setzen das Wort Remigration fälschlicherweise mit massenhaften Deportationen gleich. Für mich bedeutet das Wort Remigration Rückführung oder Abschiebung. Das „Re“  in Remigration steht für mich auch dafür, etwas rückgängig zu machen, und geltendes Recht endlich durchzusetzen. Unter Frau Merkel und der Ampel-Regierung sind Millionen von Menschen illegal ins Land gekommen. Hier gilt es in einem ersten Schritt, die rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. In einem nächsten Schritt muss man durch intelligente Rückführabkommen und in Kooperation mit sicheren Drittstaaten in den betroffenen Regionen die Ausländer (nichtdeutsche Staatsbürger) abschieben die straffällig geworden sind oder die sich hier nicht integriert haben und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Klar ist aber auch: Hier muss eine individuelle Prüfung stattfinden und niemand darf über einen Kamm geschert werden.

Ihnen wird in diversen Berichten auch eine Nähe zu „Rechtextremisten“ vorgeworfen. Stimmt diese Behauptung bzw. sind Sie diesen bzw. der IB (Identitären Bewegung), wirklich so nah?

Mir wurde eine große Nähe zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten und der IB vorgeworfen. Diese Nähe beschränkt sich bisher auf ein Interview im Heimatkurier und einen Kommentar bei Info-Direkt. Persönlich habe ich da aber noch nie jemanden getroffen. Aber in der Vorstellung der Systemmedien gehe ich dreimal die Woche mit Herrn Sellner und Herrn Kubitschek Kaffee trinken. Was in einem freien Land auch nicht schlimm wäre, aber nun mal nicht zutrifft.

Mainstream Medien fordern von Ihnen ja auch immer wieder eine Distanzierung von Björn Höcke. Was, denken Sie, ist der Grund dafür?

Man möchte damit für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Streit in der AfD sorgen. Klar muss sein: Die Systemmedien sind nicht gegen Björn Höcke, sondern gegen die gesamte AfD. Und wenn es keinen Björn Höcke gäbe, würden andere Personen aus der AfD als ‚Staatsfeind Nr. 1‘ dargestellt.

Wie hat sich denn Ihr Alltag seit den Anfeindungen verändert?

Man wird schon etwas vorsichtiger. Aber im Großen und Ganzen lebe ich mein Leben so wie bisher und lasse mich auch nicht durch solche Aktionen einschüchtern.

Abschließend eine letzte Frage: Wo steht die AfD Ihrer Meinung nach in zehn Jahren?

In der Regierung.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte zeitGEIST-Gründer Andreas Mathias Altmeyer.

Die Berichte, die u. a. zu den Vorermittlungen führten, finden Sie hier:

Info.Direkt: #Stolzmonat: Wir sind sowas von zurück! (info-direkt.eu)

Heimatkurier: Die AfD Saarland auf Erfolgskurs – im Gespräch mit Carsten Becker (heimatkurier.at

Titelbild: Casten Becker (R)

Der Gratismut gegen ‚rechts‘

Wie die Regierung basisdemokratische Bestrebungen stigmatisiert und die Bevölkerung spaltet.

von Andreas M. Altmeyer

Man muss es nicht mit der AfD halten, man muss sie nicht mögen. Aber auch wenn dem so ist, sollte man sich einen letzten Rest seines Gespürs für die sich wandelnden politischen Verhältnisse in diesem Lande bewahren. Aus diesem Grund müssen bei den weitestgehend undifferenzierten sogenannten „Demonstrationen gegen rechts“ bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken läuten.

Denn dort, wo Mitglieder der Bundesregierung gegen die Opposition auf die Straße gehen, werden Analogien zu politischen Systemen erkennbar, die wir längst in der Versenkung der dunklen Geschichte glaubten. Mehr noch nutzen jene politischen Akteure der Bundesregierung – namentlich Scholz, Faeser, Baerbock und natürlich Habeck – die hypersensibilisierten und durch Mainstream-Medien dauerberieselten Deutschen aus, indem sie von ihrem eigenen Versagen und ihrem ideologischen Wahn ablenken, die verantwortlich sind für steigende Gewaltzahlen, steigende Inflation, eine desaströse Energiepolitik und eine ungebremste Einwanderung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie lenken ab von sich selbst als verantwortlichen Akteuren für eine ruinöse Politik und wenden die brüchigen Schablonen „rechts“ und „Nazi“ auf alles und jeden an, der nicht in ihr Narrativ passt. So geht gesellschaftliche Spaltung.

Gerade der Nazi-Begriff, ein Kompositum, das ausschließlich in einem Gott sei Dank vergangenen zeithistorischem Abschnitt eingebettet ist, wird von jener Regierungskaste inflationär gebraucht und damit maßlos relativiert. Denn zweifellos hat man das Gefühl, dass jene Nazis sind – keine Neo-Nazis übrigens, die versprengte Extremisten-Truppe gibt es zwar, aber findet kaum noch öffentlich statt –, die eben nicht ins gängige Narrativ passen. Du bist für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland? Du Nazi! Du bist gegen den Stopp von bedingungslosen Geldtransfers in die Ukraine? Du Nazi! Du möchtest günstige Energie? Du Nazi! Du demonstrierst für deutsche Interessen? Du Nazi!

Der Nazi-Begriff ist also ein Kampfbegriff des Mainstreams – ich sage nicht der Linken, da diese sich nur vor den Karren der Herrschenden spannen lassen und das nicht mal mehr erkennen. Ich glaube auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen tatsächlich „Angst“ hat vor einem „neuen Faschismus“, dabei aber verkennt, dass eben dieser tendenziell von jenen ausgeht, die ihn angeblich bekämpfen wollen.

Abgesehen davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten „gegen rechts“ wohl bezahlt wurde, sollte man verstehen, dass „rechts zu sein“ genauso zulässig ist, wie links zu sein. Es ist eine politische Perspektive, die sich ans Konservative anlehnt und ihm neue Impulse verleiht. Das hat weder etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, noch mit Fremdenhass. Und welche Alternative bleibt, wenn alle ursprünglich konservativen Parteien, wie CDU/CSU und FDP, sich als willige Erfüllungsgehilfen dem linken Wokismus hingegeben haben?  

Jeder der das Buch von Björn Höcke – der übrigens in „Nie zweimal in denselben Fluss“ auffallend oft Hannah Arendt zitiert – oder von Maximilian Krah gelesen hat, weiß das. Aber eben diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Rechten bleibt aus. Man verbannt sie in die Bonlieues des politischen Diskurses. Diese Hexenjagd führt nicht nur zur Stagnation innerhalb eines konstruktiven politischen Handlungsraumes, sondern sie vernachlässigt auf völlig undemokratische Weise den Volkssouverän als Entscheidungsträger innerhalb des demokratischen Systems.

Vergessen wir nicht: In den „neuen Bundesländern“ wird laut aktueller Umfragen jeder dritte die AfD wählen. Selbst im Westen sind die Werte überproportional gestiegen. Und eben jener Zulauf ist jenen geschuldet, die sich auf den Straßen dieses Landes gegen das vermeintliche neue „rechts“ positionieren, statt eine konstruktive politische Debatte anzustoßen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers, der sich – auf demokratischem Boden – für die AfD entscheidet.

Und genau an jener Stelle entlarvt sich das politische System selbst. Ein System, das auf Schergen wie correctiv und die AntiFa angewiesen ist, auf „Demonstranten“, die sich als Darsteller bezahlen lassen, auf Medien, die diesen Scheindiskurs auch noch gutheißen und die wenigen echten Demonstranten, die jenen, wenig informiert und ängstlich, nachlaufen.

Dies ist also der toxische Cocktail, den die Bundesregierung schlürft. Es ist ihr ganz persönlicher vermeintlicher „antifaschistischer Schutzwall“, nur, dass dieser keine zementierte Mauer mehr ist. Die Mauer soll dieses Mal in den Köpfen entstehen. Opfer und Täterrolle werden verkehrt – die AfD zum Sündenbock, der allerdings noch nie in politischer Verantwortung stand. Das System kämpft mit aller Macht dafür, sich zu stabilisieren. Das geschieht immer dann, wenn die Angst der Herrschenden umgeht. Auch das zeigt die Geschichte. Denn es haben nicht nur Hundertausende  gegen ‚irgendwas mit rechts‘ demonstriert – es sind auch Millionen AfD-Wähler zu Hause geblieben und freuen sich auf die nächsten Wahlen.   

Bezahlte Demos gegen „rechts“, Quelle: Dean, Youtube
Offizieller Antifa-Post auf Facebook

Über die Scheinheiligkeit der Remigrations-Debatte

Wieder einmal zerreißen die Systemmedien und die Altvorderen der Systemparteien sich das Maul über die AfD. Diesmal im Fokus: ein sogenanntes Geheimtreffen einiger AfD-Mitglieder aus der zweiten Reihe im November, auf dem Pläne über eine Remigration erläutert worden sind. „Na und?“, sagt unser Autor Andreas Altmeyer.

An Scheinheiligkeit ist die derzeitige Migrations-Debatte nicht mehr zu überbieten. Gerade noch titelte der Spiegel mit dem Scholz-Zitat, dass man im großen Stil abschieben müsse, auch die CDU, die uns die ganze Multi-Kulti-Suppe eingelöffelt hat, schließt sich mehr oder weniger an. Da wird sich plötzlich über ein privates Treffen von AfD-Politikern, drei Mitgliedern der CDU und Martin Sellner echauffiert, die das Thema Remigration erörterten. Fast schon stellt man die Zusammenkunft mit einer Wannsee-Konferenz 2.0 gleich und genau das zeigt nur eines: Die allesregierende Angst, die die Systemparteien und die zahlreichen linksdrehenden NGOs vor dem Machtgewinn der AfD haben. Denn offen über die Abschiebung von hier illegal lebenden oder gewalttätigen Migranten nachzudenken, ist nicht nur das Recht eines jeden Menschen, es zählt uneingeschränkt zum Markenkern der AfD. Und das ist gut so. Übrigens waren auch drei CDU-Mitglieder beim Treffen mit an Bord, unter ihnen Ulrich Vosgerau sowie Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen und Michaela Schneider aus Morsbach. Das wird jedoch oft totgeschwiegen.

Es scheint, als sei den Medien jedes Mittel recht, der AfD wirklich alles als einen vermeintlichen Skandal anzudichten. Damit entlarven sie sich nur selbst. Denn in Deutschland in einem geschützten diskursiven Raum über neue gesellschaftliche Konzepte nachzudenken, ist ein Eckpfeiler jeder Demokratie. Dazu zählt auch, die derzeitige No-Nation-no-Border-Politik der Bundesregierung kritisieren zu dürfen und offen in Frage zu stellen, ganz gleich übrigens, wer die Gesprächspartner sind. Aus dem äußerst rechten Lager nahm an dem Treffen Martin Sellner teil. Während Sellner oftmals schon im österreichischen Fernsehen zu Wort kommen durfte, ist er für die Medien hierzulande ein rotes, oder vielmehr: braunes Tuch. Doch auch an den Rändern des diskursiven Raumes tut Debatte Not. Das muss und kann eine Demokratie aushalten. Zumal sich Sellner übrigens gänzlich von gewaltsamen Umsturzfantasien distanziert – das steht exakt so in seinem neuesten Buch.

Dass sich der Wind in Deutschland dreht, kann man spüren. Und dass die Bevölkerung mehrheitlich die Nase voll hat von linken Gaga-Konzepten, die uns als Industrienation schwächen, unsere Kassen leeren, die autochthone Bevölkerung benachteiligen und uns unserer Identität berauben ist offensichtlich. Daher tut die AfD gut daran, über Konzepte für eine nachhaltige Remigration nachzudenken. Denn dies ist die Basis für einen politischen Wandel und hat nichts, aber auch gar nichts mit einer „Deportation“ (Achtung Framing!) zu tun, sondern mit der Durchsetzung des geltenden Rechts via demokratische Mittel. Einmal mehr zeigen Medien und Altparteien in Personalunion, dass mit ihnen eine politische Wende nicht nur nicht möglich ist, sondern sie sich kein Bisschen um die Interessen der Bevölkerung scheren und sie diese verraten haben. Der AfD kann das nur recht sein.

Beatrix von Storch (AfD) über das „Geheimtreffen“, Quelle: Facebook-Profil Beatrix von Storch

Eine Abschiebung von Personengruppen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten oder von jenen, für die keine Fluchtgründe mehr bestehen, ist für die Altparteien undenkbar. Und das sagt viel über ihre nicht vorhandene Einsicht aus. Denn die ungebremste Migration ist wirtschaftlich gesehen ein Milliardengrab, sie bedeutet den Massenimport von „Bürgergeld“-Empfängern ins eigene Land und macht dieses unsicher. Aber die Mär von der friedlichen Multi-Kulti-Gesellschaft soll um jeden Preis fortbestehen, wenn es nach der Ampel geht.  

Diese handelt nach einer linken Ideologie. Mit aller Kraft klammert sich die Bundesregierung an den Status Quo, nur um ihre Pfründe zu retten. Es wird ihr nichts mehr nutzen.

Metapolitische Arbeit, AfD und gesellschaftlicher Umbruch

Ebenso wie auf die politische Arbeit der AfD, wird es auf die metapolitische Arbeit der ihr zuträglichen Feldorganisationen, auf den Kampf um die Köpfe im Sinne Mohlers ankommen, damit ein langfristiger valider Erfolg erzielt werden kann. Denn die Basisvariablen für einen solchen Erfolg können nur im metapolitischen Vorfeld gedeihen, im Freiraum der geistigen Unbefangenheit und gleichwohl losgelöst von jener parlamentarischen Ethik, die die dort gewonnenen und erkämpften Kernthesen zu einem späteren Zeitpunkt in einen institutionalisierten Rahmen gießt. Die metapolitische Arbeit ist immer auch Kernarbeit am Thema und an Inhalten, ein Abarbeiten an deren Struktur, Muster und Form, womit sie nicht nur den parlamentarischen Arm der Bewegung stärkt und ihm jene jugendliche Vitalität angedeihen lässt, die selbige für das Volk attraktiv und lebendig machen. Auf ebenso vitale Form trägt die metapolitische Arbeit dazu bei, eine gesellschaftliche Conditio sine qua non zu generieren, die den Einzelnen für die Sache gewinnt, und die Mehrheit für die Sache begeistert, mittels sachlich nachvollziehbarer Kernthesen, aber auch mittels eines vielschichtigen propagandistischen Rahmens, eines Narrativs, eines Mythos, das gefühlt und mit allen Teilen des Körpers gespürt werden kann.

Die Frage, wie sich schließlich der Gesinnungswandel der Mehrheit, ihr Bruch mit ihrem bisherigen politischen Habitus vollziehen kann, wird im Sinne Gramscis über die Ansprache von Zielgruppen zu bewältigen sein, indem eben jenem Einzelnen eine alternative Erzählung für sein Leben und Handeln angeboten wird, ohne ihn und seine bisherige Lebenspraxis zu stark zu kritisieren. Denn diese moraline Infragestellung, die Entmündigung des Einzelnen, überlassen wir lieber den linksliberalen Strömungen, die davon leben, den Menschen permanent und überall einen moralischen Spiegel vorzuhalten und vom Topos einer moralisch-überhöhten Gesellschaft fabulieren. Wir wollen die sich vollziehende Realität zu unserer Rahmenerzählung machen, rückgebunden an unsere kultur-historische Tradition, lebendig und doch immer organisch gewachsen an Erfahrungen, an Bedeutungen, an Symbolen, die uns mit ihren identitätsstiftenden Elementen einen Rückzugsort mit einer perspektivischen Zukunft schaffen.

Die metapolitische Arbeit muss also, damit sie erfolgreich sein kann, in die Lebenspraxis der Menschen einfließen, muss ein Teil von ihr werden, sich mit ihr vereinen. Das bedingt gleichwohl, dass sich metapolitische Arbeit auf zig verschiedenen Ebenen vollzieht, sie immer auch geknüpft ist an ein sinnlich-unmittelbares Momentum, das sich dem Rezipienten tagtäglich als einzig logisch-nachvollziehbare Alternative offenbart und ihn mit einer intrinsischen Energie sozusagen auflädt. Ohne ihn zu steuern oder ihn bewusst zu manipulieren, wird er so, langsam, aber stetig, auf ein sich veränderndes Kollektiv- und Individual-Bewusstsein vorbereitet, er und die anderen auf eine neue Gesellschaftsform mit anderen politischen Vorzeichen eingestimmt. Die Grenze des Sag- und Schreibbaren gilt es für unsere Sache stetig zu erweitern, der Diskursraum muss sukzessive zu unseren Gunsten vergrößert werden, er ist unser Spielfeld, ist unser Schlachtfeld, auf dem es um nichts weniger als um die Deutungshoheit der politischen Perspektiven geht.

Echte Überzeugungsarbeit muss erst gar nicht geleistet werden, wenn sich unsere Kernthesen tagtäglich in realitas belegen lassen, wenn der Alltagsverstand der Menschen sie tagtäglich in der eigenen Lebenswelt erfasst und er sie quasi von der lebenspraktischen Seite in sich aufsaugt. Der metapolitische Rahmen ist also unmittelbar mit vielen Teilaspekten der Lebenspraxis verbunden, gebiert auf diese Weise eine Rahmenerzählung und konstituiert sich in der Gewinnung von Mehrheiten, die in den Köpfen entstehen und sich erst dann in Wahlergebnissen wiederspiegeln. Die parlamentarische Bündelung unserer Interessen ist dabei als programmatischer vorläufiger Zielzustand der metapolitischen Arbeit zu verstehen, aber keineswegs als deren Ende.

Dass sich die von mir oben erwähnte Grenze des Sagbaren langsam, aber stetig verschiebt, sieht man in einer ersten Phase beispielsweise auf diversen Social-Media-Kanälen, auf denen rechte Perspektiven aus gutem Grund wieder salonfähig werden. Der Blogger Tim Kellner kann hier als gewinnbringendes Beispiel angeführt werden, der in einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus als „Love Priest“ das System, sozusagen als Hofnarr der Rechten, am Nasenring durch die Mange führt. Aber auch weitere Multiplikatoren wie Gerald Grosz, der Deutschland Kurier, Kanal Schnellroda, Maximilian Krah, Roger Köppel und viele andere leisten auf dem metapolitischen Felde wertvolle Arbeit.

Die Kopplung von politischer, also parlamentarischer Arbeit, und Vorfeld ist letztlich ein dialektisches Gleichgewicht, um die Partei erblühen zu lassen. Diese, und damit deren Repräsentanten, müssen natürlich stetig den Kontakt zum Vorfeld suchen, einerseits um den Kontakt zur inhaltlichen Basis zu halten, andererseits um einen sich durch die parlamentarische Alltagspraxis einschleifenden Parlamentspatriotismus, ein „Harmloswerden“, zu verhindern. 

Die Partei muss ihre Wähler permanent durch Taten davon überzeugen, dass selbige sie beim Wort nehmen können. Das beinhaltet selbstredend, dass Koalitionen nicht um jeden Preis gesucht werden, dass ein Abrücken von den fundamentalen Kernthesen unter keinen Umständen möglich ist, dass keine Kompromisse gemacht werden, wenn es um Energiewende, Migration und das eigene Volk geht. Denn genau das thematische Abschleifen, das langsame Mäandern durch die politische Landschaft und das Abrücken von ihren Kernthesen ließen schon die ehemaligen Volksparteien zu schrumpfenden Riesen werden, die sich letztlich auf diese Weise ihres Markenkerns beraubten. Diesen Markenkern zu bewahren, ihn mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen, und uns auf provokative, eloquente Weise als Teil vom System „vom System“ zu distanzieren, wird uns langfristigen Erfolg sichern.

Spätestens wenn es tendenziell möglich sein wird, in Regierungsverantwortung zu gelangen, wird es auf unsere Gelassenheit und unser kaltes programmatisches Kalkül ankommen. Denn genau genommen wollen wir nicht mit der CDU koalieren, da es realpolitisch nachvollziehbar, aber aus programmatischer Perspektive Unfug wäre. Erst eine absolute Mehrheit und zwar auf bundespolitischer Ebene garantiert uns auf dem Felde der Deutungshoheit eine erste Überlegenheit, ohne unseren Markenkern zu verwässern. Nicht wir sind die Getriebenen, sondern wir sind die Aufsteiger, die das marode parlamentarische System vor sich hertreiben können, indem wir unsere zentralen Inhalte an allen Stellen einbringen. Die Partei wird hier zur Exekutive des Vorfelds, zu dessen parlamentarischem Arm, der unsere Agenda in die Gesellschaft hineinträgt.

Dabei wird die Partei, wie immer wieder zu sehen, stets an die Front gezerrt werden, sie wird Anfeindungen standhalten und Zerreisproben aushalten müssen. Kurz: Sie benötigt einen Teflon-Anzug, der sie schützt vor den Befindlichkeiten unserer Zeit. Duckmäusertum, Relativierungen, Distanzierungen und Annäherungen an die parlamentarische Gegenwelt sind weder von Nöten, noch sind sie für die Partei zuträglich, denn sie würden früher oder später die metapolitische Arbeit und die Partei selbst zunichtemachen.

Etwas präziser ausgedrückt, sind es die programmatischen Kernpfeiler selbst, die die Partei stabilisieren, sie verankern und ihr Kraft geben, politisch zu überdauern. Insbesondere der Migrationsfrage müssen wir an dieser Stelle mit voller Härte gegenübertreten, denn hier bieten wir unseren Wählern einen entscheidenden Mehrwert: Wir sprechen klar und handeln jenseits des politischen Kauderwelschs.

Jüngst erklärte Wagenknecht, die AfD habe nur ein Kernthema, die Migration. Dies ist selbstredend eine klare Fehleinschätzung, die der AfD enorm nutzt, indem sie ihre Wirkmächtigkeit unterschätzt. Denn die AfD ist weit mehr als das: eine Partei der kulturellen Beständigkeit, die Wert auf Tradition und deutsche Identität legt, die identitätsstiftende Momente schafft und auf dieses Weise dem deutschen Volk eine neue Perspektive, eben eine Alternative ermöglicht. Jenseits der politischen Mitte besetzt die AfD als einzige Partei Deutschlands die Themen „EU-Kritik“, „Nationalismus“, „Eurokritik“, „Corona-Kritik“ und bieten damit einen Gegenpol zum profillosen Mitte-Linkskurs einer weichgespülten Mainstream-Riege.

Das neurotisch medial inszenierte Brandmauer-Szenario entlarvt das fassaden-demokratische System vollends, und ist der AfD sogar noch zuträglich, indem es nämlich ihren Wählern die Gewissheit gibt, sich auf der einzig echten oppositionellen Seite, auf der richtigen Seite, zu befinden. Gleichzeitig ist die Brandmauer, dieser Begriff der langsam in die Sprache einsickerte und dankbar von der links-grünen Journallie gebraucht wird, ein Schutzmechanismus, der letztlich dazu dient, der eigentlich rechten Mehrheit in der Bevölkerung, Umfragen bestätigen dies, keine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Dies schädigt in aller erster Linie der CDU, die sich, dank des Brandmauer-Dilemmas, ungefragt auf der Seite der politischen Verlierer wiederfindet. Das Brandmauer-Dilemma der etablierten Altparteien ist ein Indikator für ihre Angst.

Die aus dieser Vorteilsposition herauswachsende Kraft ist nur dann zu nutzen, wenn wir, um es mit Götz Kubitscheks Worten zu sagen, die „Reinheit der Lehre“, also die konzeptionellen Konturen unseres politischen Kurses, mit spitzer Feder nachzeichnen. Denn in jener Unnachgiebigkeit liegt unsere Kraft. Das daraus resultierende Kraftfeld findet sich jenseits eines inhaltsleeren Kurses der Mitte, jenseits der von linken Utopien getriebenen Politik-Ideale und jenseits einer universalistischen, woken, geschichtsvergessenen Welt. Stattdessen aber in einer dem Volkssouverän geschuldeten deutschen Politik, einer Politik, die die Deutschen, unser Land voranbringt. Mit Wort und Tat.

Eine Annäherung an das Bürgerliche wäre hier meiner Auffassung nach insofern nur nützlich, als dass sich aus diesem Reservoir neue Stimmen für die Generierung neuer Mehrheitsverhältnisse akquirieren ließen. Doch die inhaltliche Agenda der Partei, ihre Differenzierung selbst, darf dies nicht berühren.

Nehmen wir diese Herangehensweise ernst, so bietet die Partei einen Möglichkeitsraum, das politische Feld sozusagen von innen heraus zu verändern. Es gilt, gegen das Libertäre, gegen eine ins Uferlose reichende Politik des universalistischen Hedonismus, aber auch gegen eine ebenso wirkmächtige Kulturindustrie vorzugehen, aus der Reihe zu schreiten und auf dem metapolitischen Felde mit ihren eigenen Waffen zu zerschlagen. Dieser kriegerische Gestus, die offensive Taktik gebietet sich, da uns die Zeit wie Sand zwischen unseren Fingern verrinnt. Unsere Suche gilt dabei dem „common sense, dem überzeitlichen Generationenvertrag, den langfristigen Ordnungen jenseits von Vier-Jahres-Wahlrhythmen“ (Günter Scholdt). Verwahrungen gegenüber dem Zeitgeist, ein kritischer Wacher Geist und der Blick fürs Ganze sind inner- und außerparteiliche Garanten für einen nachhaltigen politischen Erfolg.

Um die Mitte der Gesellschaft zu erobern, dürfen wir jedoch nie selbst die Mitte sein. Denn unser Programm differenziert und lebt von seiner realpolitischen Kraft, die mit klarer Kante und einem scharfen Profil die Inhaltslosigkeit der anderen Parteien konterkariert.

Enkulturation

Das Problem der politischen Rechten ist immer die Berührungsangst, die die große gesellschaftliche Mehrheit vor ihr hat und die erwachsen ist aus einer Mischung aus entmündigender Nachkriegserziehung, linksliberalem Zeitgeist, mangelndem politischem Interesse und einem großen vom Establishment propagierten Missverständnis. Letzteres scheint der wohl gewichtigste Grund zu sein, dass eine Annäherung der Gesellschaft insgesamt ans rechte Lager ausblieb. Dieser Grund stellt sich in einer Verwechslung dar, indem nämlich die Mehrheit die Neue Rechte immer noch mit einer Clique glatzköpfiger brauner Faschisten verwechselt, die von der NS-Zeit träumt und einem neuen Führer nachsinnt. Diese rigiden Denkmuster, massiv propagiert vom Staat und seinen Institutionen, sind so verfestigt und verkrustet, dass sie sich nur ganz langsam aus den Gehirnwindungen lösen lassen. Die mediale Dauerberieselung, die Erziehung zur Liberalität und ein neuerdings allgegenwärtiger Regenbogen-Wokismus tun ihr Übriges, um den letzten Rest einer tief in uns angelegenen Verbindung zum eigenen Land und Volk zu zerstören.

Wir wurden dauerhaft und auf allen Kanälen berieselt von einer Kulturindustrie, der ein fester, in sich ruhender Mensch, der seine Traditionen pflegt und sein Land liebt, so unsagbar fremd und unheimlich ist. Weitestgehend außerhalb des politischen Spielfeldes konnte die neue Rechte eben jene Kräfte sammeln, die sie zu einer emanzipatorischen Kraft heranwachsen ließen, die mit Nazi-Gedöns und einer rein schizoiden, biologistischen Weltsicht überhaupt nichts zu tun haben. Die Neue Rechte ist vielmehr ein Leuchtturm des Konservatismus und vereint jene gesunden, vitalen Perspektiven, die im Zuge eines entmündigenden Zentralstaates ohne Volk und Nation drohten unterzugehen.

Wir sind als Volk gebückt durchs Leben gegangen und haben den aufrechten Gang verlernt, vielleicht wurde er uns gar nicht erst beigebracht. Möglich machte all das, wie oben beschrieben, eine allesumspannende Kulturindustrie, die uns betörte, berieselte und ein linksorientierter transatlantischer Journalismus, der das Erwachen eines neuen Adolfs mehr fürchtete als alles andere auf der ganzen Welt.

An die Stelle einer nationalen Identität traten Surrogate, mit denen ein Teil des Establishments versuchte, ihre eigene Heimatlosigkeit und die daraus erwachsende Beliebigkeit zu überwinden. Für viele wurde Israel zu einem solchen Surrogat, indem sie diesem Land einen fast schon sakralen Charakter angedeihen lassen und dessen imperiales zionistisches Regime von alle Verfehlungen freisprechen. Die Ampelregierung huldigt ebenfalls diesem Kult, ein Innenmister der ein bekundete, es gäbe für ihn den Volksbegriff nicht, ein Kanzler, der einst wortlos neben Biden stand, als dieser die Zerstörung von Nordstream II ankündigte und eine Außenministerin, die besser Trampolinspringerin geblieben wäre, was hätte man anderes erwarten sollen.

Doch die Wurzeln dieser devoten Haltung reichen natürlich weiter zurück, und gründen in einer fast schon mythologisierten Kollektivschuld, die niemals getilgt werden kann, und deren Schuldscheine uns ein ums andere Mal von Generation zu Generation ausgestellt werden. Diese Form der toxischen Vergangenheitsbewältigung, die qua Definition einer ewigen Bürde gleicht, die über uns schwebt, braun und unsagbar böse, soll uns nicht nur die ewige Schuld bewusst, sondern auch unsere eigene Nationalität, unsere Liebe zum eigenen Land, unerträglich machen. Es ist genau jenes, was Rolf Peter Sieferle als den „deutschen Sonderweg“ beschrieben hat. Es geht nicht um die Relativierung der Vergangenheit, es geht um die Kollektivierung von Schuld und deren Repräsentanz als Gordischer Knoten, der allezeit ein schwarzer Teil der deutschen Volksseele sein soll. Und eben nur wenn wir uns einer gesunden Aufarbeitung widmen, wird dieser Gordische Knoten sich überhaupt lösen lassen.

AfD-Verbot und Vielparteienstaat

Systeme neigen, das wissen wir spätestens seit dem Entstehen der Kybernetik, dazu, sich selbst zu erhalten. Gleiches gilt fraglos auch für politische Systeme und das, was wir das Establishment nennen. Wenn es also um die Frage eines AfD-Verbots geht, zeigt sich daran nur eines: Dass das alte System, dem unendlich an seiner Erhaltung gelegen ist, sich selbst stabilisieren möchte, mit aller Kraft. Dies widerspricht dem demokratischen Grundprinzip, da ja die AfD gerade jene Partei ist, die laut Volksstimme, zurzeit am meisten dazugewinnt. Dass dem System jedoch überhaupt nichts an dem Willen seines angeblichen Souveräns gelegen ist, dass alle Neujahrplauderei des Bundepräsidenten und Kanzlers nur hohle Phrasen sind, auf die man nichts geben kann, sieht man dann, wenn nun wieder die ewige Diskussion um ein AfD-Verbot entflammt. Interessant ist auch, dass die Mainstream-Medien sich diesem Thema ausgiebig widmen, wie immer ganz auf der Seite des Systems, stellen sie etwa die Frage, warum ein Verbot zuträglich wäre, ohne überhaupt einmal nur zuzugeben, dass eben ein solches Verbot maximal undemokratisch ist. Das Volk soll so mittels der Diskussion, selbst wenn ein AfD-Verbot nicht möglich ist, das Gefühl erhalten, dass die AfD etwas Anrüchiges ist, was man wirklich nicht wählen sollte. Allein schon die infantile Form dieser „Belehrung von oben“ zeigt, für wie mündig diese Medien das Volk halten oder vielmehr nicht.

Sie stellen den Machtgewinn der AfD als etwas dar, was, um mit Umberto Ecco zu sprechen, wie der „Blitz über uns kam“, vergleichen ihn mit einer politischen Notlage, die aus sich selbst heraus erwachsen ist und nichts mit dem jahrelangen Versagen der Systemparteien zu tun hat. Diese Selbsterkenntnis wäre schließlich untrennbar verbunden mit der Offenbarung eines strukturellen Problems, das letztlich vom System verursacht und in dessen marodem Muster begründet liegt. Ja, die Herrschenden haben Angst und sie haben sie aus gutem Grund. Sie haben sogar so viel Angst, dass sie sich selbst entlarven und ganz offenkundig Volk und Land verraten.

Nicht nur die AfD tritt auf den Plan, sondern auch Sahra Wagenknecht, Markus Krall, Hans-Georg Maaßen und andere versuchen die bestehenden Machtverhältnisse zu verändern und gründen neue Parteien. Erinnern Sie sich, wann wir in Deutschland eine ähnliche Tendenz zu Partei-Neugründungen hatten? Genau, das war in der Weimarer Republik. Die Vielzahl der Neugründungen zeigt letztendlich den Willen zur Schaffung parlamentarischer Alternativen und ist damit Sinnbild für die politische Unzufriedenheit. Parteien bilden sich wie Katheder, jenseits der von Regierungsseite behaupteten Alternativlosigkeit.

Es wird letztlich darauf ankommen, welche Partei es versteht, die Volksinteressen am besten zu kanalisieren und zu vertreten, aus Jahrzehnten stillen Unmuts hervorzutreten und Deutschland wieder zu einer Heimat zu machen, in der wir Deutschen gerne leben.

Eine Bundesregierung im Wahn

Das zentralste Problem, mit dem uns die gegenwärtige grün-rote Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert, und zwar in einer dreist-harschen Form, ist ihre Politik der Wahnhaftigkeit. Eine Politik der Abstraktion, die sich von einem universalistisch-moralinen Übermut nährt, dem Glauben daran, der Welt als überlegenes Vorbild dienen, und ihr permanent den moralischen Zeigefinger vorhalten zu wollen. Exemplarisch wurde das auf der Weltklimakonferenz in Dubai deutlich, zu der Scholz mit einem Gefolge von über zweihundert Getreuen anreiste, die die frohe Klimabotschaft ihres Kaisers flankierten. Klimafreundlich ist so viel Flugreiselust nicht. Doch das eigentlich Charakteristische, das Dramatische an diesem neuen Konzept, das politische Handeln an gut gemeinten Idealen auszurichten, die fromm daherkommen, aber weder logisch begründbar sind, noch den Interessen des eigenen Volkes dienen, ist der damit auftretende Intelligibilitäts-Wahn, getragen vom wahnhaften Gedanken nämlich, die ganze Welt mit einer in seinem Kopfe erdachten Vorstellung zu identifizieren. Dass dies eine gewaltige Überschätzung ist, wusste schon Armin Mohler, auf den dieses Konzept zurückgeht. Die Idee, durch individuelles Ausbeuten der eigenen Bevölkerung Klima verändern zu wollen, ist nur ein Beispiel von vielen für diese Wahnhaftigkeit. Die Idee, allen Menschen dieser Welt als monetäres Schlaraffenland zu dienen, die Idee, sich schon heute von fossilen Energieträgern verabschieden zu können, die Idee, parallel dazu auf Kernenergie verzichten zu wollen, die Idee, es gäbe eigentlich keinerlei Geschlechter und jeder kann der sein, wer und was er möchte – all das sind Indikatoren für diesen allumfassenden Intelligibilitäts-Wahn, für eine Geisteskrankheit.

Die Folgen dieser Geisteskrankheit, dieser wahnhaften Idee einer nach den eigenen Vorstellungen formbaren, einer universalistischen, gleichen Welt, für deren Trugbild man seitens der Regierung bereit ist, das Volk auszupressen wie eine Zitrone, spürt selbiges zwar. Aber es fühlen sich zu viele der Deutschen sicher in ihren letzten Wohlstands-Enklaven, mit ihren Häusern, ihren Bauspar-Verträgen und dem irrsinnigen Mantra, dass man nur genug zu konsumieren brauche, um all das zu richten oder zu vergessen. Eine Politik der Gesinnung, so wie von unserer Bundesregierung gelebt, ist der Anfang allen Endes. Das wusste schon der große Max Weber, der wohlweißlich zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschied. Die Gesinnungsethik klingt wunderbar, zeichnet den Bürgern Luftschlösser und hehre Topi in den Himmel. Mal ist es der Klimaschutz, mal der Krieg in der Ukraine, mal sind es die sogenannten Migranten, für die der Bürger bluten soll. Für diese Topi verschuldet die Regierung zig Folgegenerationen, wohlwissend, die Verantwortung dafür – da wären wir bei der Verantwortungsethik – nicht tragen zu müssen. Statt eben diese Regierung vom Hofe zu jagen, kommunizieren die Medien nur die Symptome jenes Regierungswahns, verkehren sie in betäubende Heilsbotschaften: der Ukraine-Krieg wird zu einer Art moralischem Imperativ verklärt, die destruktive Migrationspolitik seit Merkel oder die unsinnigen Klimawahn-Maßnahmen der Regierung, all das wird als sinnhaft, als „alternativlos“ seitens der Medien konstituiert, anstatt die Regierenden zu hinterfragen. Die Medien machen sich also mit schuldig an dem deutschen Volk, werden zu System-Stabilisatoren, die den Status-Quo erhalten und mit aller Macht sichern wollen.

Auch in der Medienlandschaft hat so in den letzten fünfzehn Jahren eine Verflachung und eine Vereinheitlichung stattgefunden, die sich in einer stringenten Devotion spiegelt, in einer Unterwürfigkeit, die in dem Charakteristikum gipfelt, die Herrschenden und mit ihnen die bestehenden Machtverhältnisse nicht, oder wenn, nur marginal zu hinterfragen. Beispielhaft wird dies deutlich in den Bundespressekonferenzen, in denen von den medialen Systemstabilisatoren keine strukturell kritischen Fragen gestellt werden. Daher ist es schließlich auch Einerlei, ob Sie sich nun für den Spiegel oder die Süddeutsche oder wie sie alle heißen entscheiden. Alles ist derselbe plumpe Einheitsbrei, eine zäh-klebrige Melange, aus Schein-Diskurs und fatalistischer Passivität, die „die da oben“ schützt und ihnen die Luft zum atmen lässt.

 Schon im Jahre 2010 konstatiert Armin Mohler:

„Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt sind längst integriert von den Medien, welche Gestalt und Macht einer neuen Dreifaltigkeit angenommen haben.“

Schon damals wird also die Verengung des Diskursraumes, die Verästelung des staatlichen Gewaltmonopols von kritischen Geistern als problematisch erkannt. Der gutgläubige Deutsche sitzt unterdessen mit seinem Kumpanen am Stammtisch und kommentiert lieber das von den Medien diktierte Tagesgeschehen, als diese sogenannte Bundesregierung, wie oben beschrieben, endgültig zu entlarven. Denn, und hier liegt der Hase im Pfeffer, sie vertritt nur die Interessen ihres Wahns, ihres Ismus, des in ihrem kleinen Köpfchen Erdachten, und tritt ihren Souverän mit den Füßen. Die Ampel wird hier zum Synonym für das Schachern um Mehrheiten um jeden Preis und das zwanghafte Konstruieren von Mehrheitsverhältnissen, jenseits jeglicher politischer Überzeugung. Wo FDP, SPD und Grüne koalieren, kann ja auch nichts Konstruktives entstehen, da die politischen Profile jener Parteien, ihre Gesinnung sich eigentlich diametral gegeneinanderstehen und sich durch die inhaltlichen Reibungen aneinander abnutzen müssten. Doch sind Inhalte längst zurückgetreten zugunsten einer Machterhaltung der Etablierten, was es auch kosten möge.

Im Inneren, da keimt manchmal eine düstere Vorahnung in den systemtreuen Deutschen auf. Als man heute Mittag durch die Einkaufsstraße ging, dort wo früher die alte Eckkneipe war und sich ein Tante-Emma-Laden befand, war heute schon wieder eine Clique arabischer Jugendlicher zu sehen, alles sieht hier verwahrloster aus als früher. Und irgendwie hat sich Deutschland insgesamt sehr verändert, das Gesicht der Stadt, das Gesicht der Straßen und das Gefühl, wenn man auf ihnen geht. Vor zehn, fünfzehn Jahren war das noch anders, denkt sich der systemtreue Deutsche und schläft mit dem Gedanken an die morgige Arbeit ein und mit ihm der vom römischen Dichter Lucanus so gepriesene Furor teutonicus. Sie, der Deutsche und der Furor teuronicus, schlafen tief und fest. Vielleicht benötigt der Mainstream-Deutsche dieses Gefühl der materiellen Geborgenheit als embryonale Schutzbehausung, einen wohlig warmen Platz am Herd der Konsumgesellschaft, die ihn mit all ihrer verführerischen Lasterhaftigkeit, mit ihrer Tendenz zum Durchschnittlichen, mit ihrer Welt der flachen Inhalte, mit wohlportioniertem Cat-Content, zu verführen weiß.

Doch mit dem Öffnen der Grenzen im Jahre 2015 ist die Regierungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos geworden, Identität wird eine Frage auf „Leben und Tod“, wie das Hans-Dietrich Sander in seinem Werk „Der nationale Imperativ“ beschreibt, eine Frage, die auch jene Mainstream-Deutschen angeht. Denn es geht nicht allein darum, dass die Menschen aus fremden Kulturkreisen auf unseren Straßen flanieren. Es geht um die sich schleichende Veränderung unserer Volksidentität, um die Veränderung eines historischen Kulturraumes, die langsam spür- und sichtbar werden.

Diese latente Kulturrevolution von Ost nach West ist das Ergebnis des bundespolitischen Handelns, eines Handelns, losgelöst von der Realität, entwurzelt von jeglicher Tradition und von der gewachsenen Historie unseres Landes. Der Topos der Universalität ist das neue kulturrevolutionäre Mantra der wahnhaft Regierenden, ihr Ziel ist die Auslöschung jeglicher kulturräumlicher Rückbindung, des Volksbegriffs selbst. Denn beseelt davon, dass alle Menschen ihre hehren Ziele teilen, dass die Einreisenden sich dankend unterordnen, denken die Regierenden in ihrem Wahn nur daran, die nach Europa einreisenden Horden mit dem Gestus der Unterwürfigkeit aufzunehmen, ungeachtet der „Nebenwirkungen“, die eine solche „schein-humanistische“ Haltung mit sich bringt. Denn diese Haltung ist letztlich schuld daran, dass sich die einheimische Bevölkerung in spätestens fünfzehn Jahren fremd im eigenen Land fühlen wird, heimatlos in ihrer Heimat, entwurzelt, verarmt und – was oft vergessen wird – in der Minderheit. Die sich verändernden Mehrheitsverhältnisse werden auch zu sich verändernden politischen Mehrheitsverhältnissen führen, zur Gründung von Interessenverbänden, zu Parteien „für“ die sogenannten Migranten.

Erste Auswüchse einer solch dramatischen Wende können wir bereits beobachten, gibt es doch schon eine bestens bezahlte Migrationsbeauftrage und auch die Rolle der islamischen Interessenvertretungen darf ebenfalls nicht unterschätzt werden. Ebenso zu nennen sind an dieser Stelle die zahllosen NGOs, die sich zu Erfüllungsgehilfen einer Migrationsindustrie gemacht haben.

Der Weg, den die deutsche Bundesregierung eingeschlagen hat, ist keine Einbahnstraße, sondern er führt sogar direkt die Klippen hinab. Doch allein die Bundesregierung – nicht nur seit Merkel, sondern der Kurs aller Einheitsparteien mindestens seit Schröder – dafür verantwortlich zu machen, ist verkürzt. Es wäre zu einfach. Greifen wir uns lieber an die eigene Nase, denn noch immer fahren diese volks- und identitätszersetzenden Parteien zu hohe Wahlergebnisse ein. Woran es liegt, weiß ich nicht. Vielleicht liegt es teils daran, dass die Mehrheit der Menschen glücklich ist in ihrem privaten materiellen Embryo, sie sich nicht wirklich mit politischen Fragen beschäftigen wollen, weil sie denken, dass das Googeln eines Wikipedia-Eintrages schon die Auseinandersetzung mit einem Thema bedeutet, weil sie immer noch die Tagesschau klotzen und die Tageszeitung lesen. Was weiß ich schon. Doch Fakt ist: Die Mehrzahl der Menschen rührt keinen Finger, um an den gegenwärtigen Verhältnissen etwas zu verändern, abgesehen von einem leisen Murren am Stammtisch und auf Social Media. Das hat schon etwas von einem Kollektiv-Versagen, finden Sie nicht? Einzig in Ostdeutschland regt sich mehr Widerstand, Gott sei Dank.

Um noch einmal kurz auf die Klimakonferenz zurückzukommen, denn auch bei dem irrsinnigen Verhalten in Klimafragen ist die Bundesregierung wahnhaft: Der Weg, den die Regierenden Deutschlands eingeschlagen haben, führt auf dem diplomatischen Parkett immer weiter zur politischen Isolation. Denn die Mehrzahl der Länder – auch das verschweigen die Mainstream-Medien gerne – werden diesen ideologischen Weg nicht mitgehen. China zum Beispiel. Während wir uns auf die Wärmepumpe freuen und mit der Co2-Steuer Geld von unten nach oben verteilen (lassen), bauen die Chinesen eine riesige Zahl an Kohlekraftwerken, auch Bangladesch, Indien, Indonesien, Laos, die Mongolei, Pakistan, die Türkei, Vietnam und Zimbabwe setzen auf die Kohlekraft. Und wir? Lassen uns von einem Kinderbuchautor und Möchtegern-Weltverbesserer die Welt erklären und von einer dramatisch unklugen Außenministerin in der Welt blamieren. Ja, Deutschlands Weg in die geopolitische Einsamkeit ist spürbar. Auch an der Tendenz der BRICS-Staaten, die sich zusehends immer mehr zu einer fundamentalen politischen Kraft, zu einem neuen Block entwickeln, die sich von Deutschland und den USA distanzieren möchten.

Zu diesen BRICS-Staaten gehören bis jetzt Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 werden Saudiarabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien dazukommen. Dann werden die BRICS-Staaten nicht nur zu einem noch wichtigeren wirtschaftlichen Block, sondern die gesamten Machtverhältnisse auf der Welt werden sich verändern. Dieser Multi-Polarität müsste eine interessengeleitete deutsche Außenpolitik Rechnung tragen, aber sie tut es nicht. Denn als US-amerikanische Vasallen mit transatlantischer Sozialisation glauben Baerbock und Co. noch immer an die amerikanische Vorherrschaft, an den pax americana, und ordnen sich – und das Volk – bereitwillig unter.

Sahra Wagenknecht sagte einmal, dass die Grünen zurzeit die gefährlichste Partei Deutschlands seien, und damit hat sie uneingeschränkt recht. Nun wissen wir das de facto schon lange. Sie legen dem deutschen Michel die ökonomischen Daumenschrauben an, verteuern in Kooperation mit SPD und FDP die Sprit- und Energiepreise, lassen sich Northstream um die Ohren sprengen, ohne den Schuldigen zu nennen, erhöhen das Bürgergeld, von dem nachweislich hauptsächlich Wohlstandsflüchtlinge profitieren, verteuern die Maut, damit die Lebensmittel noch teurer werden, faseln von der Rente mit Siebzig, gängeln die deutschen Bauern mit irrsinnigen EU-Traktaten, verabschieden Gesetze, die noch mehr staatliche Kontrolle schaffen, verschenken Milliarden-Hilfen in alle Welt, befeuern den Krieg in der Ukraine mit Waffen und Geld und lockern die Schuldenbremse, weil sie eigentlich Bankrott sind. Ja, liebe Leser, diese Regierung handelt schlichtweg verantwortungslos, desaströs und wahnhaft.

Damit versündigt sie sich nicht nur an uns, an Ihnen, an mir, sondern auch an den zukünftigen Generationen, die die Zeche für ein solch maßlos dummes Verhalten werden zahlen müssen. Mehr noch: Die in einem Deutschland heranwachsen werden, dessen Gesicht sich zu einer Zerrfratze seiner selbst verändert haben wird. Ein Land wird dieses sein, in dem Mann und Frau sich nicht mehr sicher fühlen werden, ein verrohtes Land, in dem die autochthonen Deutschen in der Minderheit sein werden: in der Schule, auf der Arbeit und in der Freizeit.

Bedenken Sie: Sie finanzieren diesen Irrsinn, diesen Wahnsinn von einer Klimawende auf Ihre Kosten und einer Migrationspolitik, die die Mittelschicht auspressen wird und ihr die Luft zum atmen nimmt. Sie bezahlen für die Milliarden-Schenkungen in alle Welt, obwohl Sie, ich schrieb es weiter oben schon, der Volkssouverän sind. Und: Sie finanzieren die Nikies und Luxus-Karossen der Wohlstands-Einwanderer.

Doch was ist politisch zu tun? Zuallererst muss das Asylrecht wieder vollends zur Geltung kommen und entsprechend angewandt werden. Das heißt im Klartext: Nur derjenige, der nachweislich einen echten Asylgrund hat, ist bleibeberechtigt. Und nur derjenige! Eine Prüfung dieses Tatbestandes hat natürlich außerhalb der EU-Außengrenzen zu erfolgen, in heimatnahen Aufnahmezentren. Das ist nicht nur logisch, sondern auch menschlich. Auf diese Weise wird den Schleusern, die von zahlreichen linksliberalen NGOs finanziert werden, das Wasser abgegraben, die Menschen bleiben zunächst im bekannten Kulturkreis, bis eine Prüfung ihres Falls erfolgt ist. Und: Sie ertinken nicht im Mittelmeer. Wenn ein Asylgrund festgestellt wird, so kann in diesem Fall eine Einreise erfolgen. Aber nur und ausschließlich in diesem Fall.

Schaffen wir es nicht, uns gegen diese Migrationsflut zu stemmen, geben wir unser Land, unseren Wohlstand und all das, was Deutschland zu Deutschland macht, dem Ausverkauf preis. Das bedeutet natürlich auch, dass wir unsere Außengrenzen valide und strukturell schützen müssen. Dass dies möglich ist, machen uns Polen, Ungarn, aber auch die skandinavischen Länder bereits vor. 

Und erst recht sind diejenigen ohne Pardon abzuschieben, die bei uns Straftaten begehen! Denn es kann nicht sein, dass unser Deutschland zum Luxus-Magneten solch kranker Individuen wird. Auch dafür müssen wir erst gar keine neuen Gesetze schaffen, denn das alles sagt unser Asylrecht bereits aus. Es muss nur angewendet werden und nicht – wie von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und FDP forciert – außer Kraft gesetzt. Es ist das Mindeste, was die Systemparteien Deutschland schuldig gewesen wären, das Asylrecht entsprechend anzuwenden. Stattdessen wurde jahrelang gezögert, gezaudert und jeder, der die Meinung von sicheren Außengrenzen vertrat, als Nazi beschimpft. Damit muss endgültig Schluss sein. Dementsprechend ist auch das Dublin-Abkommen wieder vollumfänglich anzuwenden. Denn wir brauchen eine starke Festung Europa. Mehr denn je, wenn wir das bewahren wollen, was uns lieb und teuer ist.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ ist da nicht mal ein Topfen auf den heißen Stein, zeugt nicht mal von einem ernstgemeinten Abschiebewillen. Denn der linksliberale Zeitgeist hat sich mit der Ampel-Regierung endgültig in verantwortlichen Positionen breitgemacht. Dieser Bundesregierung ist an der echten Reformierung der Abschiebemodalitäten, und erst recht an einer Remigration von hier illegal lebenden Menschen, die unseren Sozialstaat massiv schädigen, nicht gelegen.

Ein anderer wichtiger Punkt: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht zu verramschen, sondern maßvoll an diejenigen zu verleihen, die sich wirklich integrieren wollen, an jene Menschen, die sich dies verdient und verstanden haben, dass sie dem sie aufnehmenden Land gegenüber in der Bringschuld sind. Eine Reform des Migrations-Rechts nach kanadischem Vorbild wäre ein Anfang. Denn was nutzen uns Millionen von unqualifizierten Passdeutschen, die die Annehmlichkeiten des Sozialstaates in vollen Zügen genießen, sich aber überhaupt nicht integrieren möchten? Die hier auf unsere Kosten leben, aber gleichzeitig die Hand verachten, die sie füttert. Aus diesem Grund sind die massiven Pull-Faktoren, die Schlaraffenland-Leistungen, die sogenannte Migranten hier beziehen, ausschließlich auf Sachleistungen zu begrenzen. Auch hier stehen Polen, Ungarn und die skandinavischen Länder Pate. Deutschland kann und wird nicht die Armut in der Welt beseitigen. Das ist ein linksliberales Hirngespinst. Frei nach dem großen Peter Scholl-Latour wird Deutschland so nur selbst arm, wird zu Kalkutta.

Auch die innere Sicherheit muss gerade aufgrund der gestiegenen Einwanderungszahlen massiv ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass sich gewisse urbane Gebiete Deutschlands in No-go-Areas für Deutsche verwandeln, während die Polizei bei Dittliga-Spielen vermummt vor unbescholtenen Bürgern steht. Messerattacken, Bandenangriffe, Terrorgefahr durch islamistische Gruppen, Massenvergewaltigungen und Clanbildung haben nachweislich stark zugenommen und zählen zur traurigen deutschen Realität. Dort hin muss sich das Augenmerk der Behörden richten. Diese Gruppierungen sind zu zerschlagen, ihre Vergehen strikt zu ahnden und Täter ohne Wenn und Aber abzuschieben. Dass die Behörden auf diesem Auge meist immer noch blind sind, ist unverzeihlich. In Deutschland muss wieder Recht und Ordnung herrschen.

Ebenso muss endgültig Schluss sein, mit den klimapolitischen Irrwegen, die staatlich subventioniert werden und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen. Eine klimafreundliche Ausrichtung allen politischen Handelns ist zentral, darf aber nicht zulasten der Bevölkerung auf Biegen und Brechen aufgrund einer gelebten Ideologie durchgesetzt werden. Deutschland ist noch ein Industrieland und auf fossile Energien angewiesen. Nur eine wirtschaftspolitische Annäherung an Russland wird dem Rechnung tragen, denn diese stabile Partnerschaft garantierte Deutschland über Jahrzehnte wirtschaftlichen Wohlstand. Deshalb: Schluss mit dem inszenierten Wirtschaftskrieg mit Russland, der nur der USA nutzt.

Das Bürokratie-Monster EU ist zu entflechten und massiv zu verschlanken. Hier hat sich ein machtvolles Ungetüm verselbstständigt, das mehr schadet als nutzt. Deutschland als einer der höchsten Einzahler wird hier nicht nur mit Vorschriften gegängelt, sondern auch nachhaltig geschwächt. Die deutschen Bauern können ein Liedchen davon singen. Echte Zusammenarbeit und grenzenloses Reisen geht auch anders. Das wusste schon der große Staatsmann Charles de Gaulle, der von einem starken Europa der Vaterländer träumte. Genau dafür braucht es ein Kerneuropa, bei dem Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle einnehmen. Was es stattdessen so überhaupt nicht braucht, sind abstrakte Verbote von einer abstrakten Instanz in Brüssel, die jährlich Milliarden verschlingt.

Und dann noch dieser Gender-Wahn. Er ist ja mittlerweile sozusagen die Schaumkrone des neuen Universalismus. Sexuelle Selbstverwirklichung ist ein wichtiges Thema, aber dort, wo der Glaube an zwei Geschlechter zugunsten eines „Ich kann alles sein, was ich will“-Dogmas aufgeweicht wird, wo Jugendliche Tiere sein wollen, wo in Kindergärten die Kleinsten frühsexualisiert werden, wird es psychotisch, wahnhaft und gefährlich. Das hat dann auch nichts mehr mit Selbstverwirklichung zu tun, sondern mit Krankheitsbildern, die uns von Staatswegen als die neue Realität verkauft werden. Der gute Maximilian Krah schrieb einmal sinngemäß, dass für ihn die Identität die Übereinstimmung mit der Realität des Ichs sei. Und das stimmt. Das biologische Geschlecht ist und bleibt eine unverrückbare Tatsache und eine der großen unverrückbaren Konstanten der Menschheitsgeschichte. Wenn man sich anschaut, was und wer sich heute unter der sinnentleerten Regenbogenflagge tummelt, kann es einem Angst und Bang werden. Natürlich sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die sexuelle Identität zu tolerieren, aber jeden Mumpitz von Staatswegen zu fördern, ist ein Irrweg.

Die Regenbogenflagge ist kein Zeichen der Toleranz. Sie ist ein Zeichen des gesellschaftlich wuchernden Hedonismus, des Drehens ums sich selbst. Sie ist apolitisch und für die Herrschenden ein valides Machtinstrument. Denn wer sich nur um seine sexuelle Selbstverwirklichung kümmert, stellt politische Machtverhältnisse gar nicht mehr in Frage und wird zum zahnlosen Tiger, einem Wohlstandskind der Generation Z, das mit SUV in der Garage und Handy in der Tasche sich selbst als den Nabel der Welt wahrnimmt, weich gebettet in den Konsumwelten eines pervertierten Kapitalismus.

Ein Wort noch zum Gender-Wahn und der damit verbundenen Verstümmelung der Sprache. Hier möchte ich Thor v. Waldstein zitieren, in seinem Buch „Metapolitik“ beschreibt er: „Wie ein schleichendes Gift, so hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Sprachdiktatur entwickelt, die längt in die psychischen Tiefenschichten des Menschen eingedrungen ist. (…) Der etablierte Neusprech, das über alle Kanäle und Leitmedien transportierte Gerede von der bunten und alternativlosen Republik, von Vielfalt statt Einfalt, von Weltoffenheit und Toleranz, von Regenbogenfamilie bis zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, von multikultureller Bereicherung bis hin zur Willkommenskultur und wie die anderen tantenhaften Sprechblasen alle heißen, dieser Orwell’sche Neusprech hat mittlerweile einen wahrhaft surrealen Abstand zu Wirklichkeit, zu der Welt, in der die Bürger leben, erreicht.“

Der ideologiegetriebenen Transformation unserer Gesellschaft muss zwingend Einhalt geboten werden. Das erfordert Mut, kein Zögern und Tatkraft. Das alles war noch nie so wichtig wie heute. Wer Deutschland liebt, wer die Normalität lebt, der ist dazu aufgefordert.

Immer wieder muss die Metapolitik, als kulturrevolutionärer Motor im gesellschaftlichen Gesamtgefüge angesprochen und als dafür zentral benannt werden. Wir leben in einem Land, das sich durch die unterschiedlichsten Polit-Programme von sich selbst entfernt hat. Angefangen bei der Frankfurter Schule ab dem Jahre 1950 über die marxistische Kulturrevolution im Jahre 1968 bis zum Gender-Mainstreaming heutzutage. Bei all diesen Bestrebungen handelt es sich nicht, wie man denken könnte, um „von oben“ propagierte Polit-Programme, sondern um strukturelle Doktrin, die sich ganz allmählich aus der theoretischen Retorte in die soziale Lebenswirklichkeit einschlichen und zwar durch die metapolitische Arbeit „von unten“, durch Graswurzelarbeit, aber auch durch mediale Befeuerung. Auf diese propagandistische Weise wurde erst die Grundlage für den unterwürfigen Staatsbürger, den homo bundesrepublicanensis, geschaffen, der sich im „richtigen Staate“ wähnt und den Herrschenden als Herrschenden respektiert und mit ihm den Linksliberalismus, auf dem die Republik fußt. Frei nach Thor von Waldstein müssen wir den Mut haben, das verminte Feld der „Metapolitik“ zu betretet, um hier mit voller Stringenz tätig zu werden. Wir müssen im herrschenden kulturellen Feld eigene Themen einbringen, die wir mit Vehemenz angehen und die wir mit aller Härte verteidigen. Wir müssen den Kampf um die Sprache wagen, denn Sprache schafft Bewusstsein. Wir müssen den Kampf um die Köpfe wagen, denn auf diese Weise eröffnen wir den Menschen neue Perspektiven. Wir müssen die drängenden Probleme klar beim Namen nennen  – Einwanderungsflut, Genderwahn und wie sie alle heißen – und dürfen uns nicht von ihnen distanzieren. Denn diese „Distanzeritis“ ist das Ende jeder konstruktiven, innovativen politischen Arbeit und Schöpfungskraft. Die Metapolitik als das politische Vorfeld, ist der emanzipatorische Rahmen, von dem aus die politische Wende herbeigeführt werden kann. Damit dies gelingt, muss dieses Feld tagtäglich beackert werden, mit aller Kraft, vereint im Geiste und in den Taten. Dieser kulturrevolutionäre Rettungsversuch ist unabdingbar, wollen wir unsere Kultur, unser Land und unsere Werte bewahren.

Wagenknecht contra AfD?

Könnte eine Wagenknecht-Partei der AfD das Wasser abgraben? Wenn die AfD weiter ihrem Programm und ihrem Profil treu bleibt, nicht, sagt Andreas Altmeyer.

von Andreas M. Altmeyer

Sahra Wagenknecht präsentierte Ende Oktober 2023 ihren Entschluss, mit einer neuen Partei an den Start gehen zu wollen. Dieser Schritt, lange schon erwartbar, verwundert keineswegs. Einerseits aufgrund der jahrelangen innerparteilichen Querelen, die die Linke-Gallionsfigur Wagenknecht insbesondere unter Kipping und Riexinger erdulden und erleiden musste, andererseits aufgrund der Metamorphose der Linkspartei zum parlamentarischen Arm einer „Lifestyle-Linken“, die sich in den letzten Jahren endgültig von ureigenen linken Themen verabschiedet und stattdessen auf den Gender-Identitäts-Kurs gesetzt hat, womit sie zwar im ruhigen Fahrwasser des Regierungs-Tenors schwamm, aber endgültig ihren revolutionär-oppositionellen Charakter verlor. Wagenknechts Parteigründung ließe sich zweifellos auch als persönliche politische Emanzipation hin zu einer pragmatischen Linken betrachten, die die Wirren der Multi-Kulti-keine-Grenzen-Welt überwunden hat, um wieder ein realpolitisches Gewicht zu bekommen. Denn feststeht: Dieses realpolitische Gewicht hat die Partei Die Linke verspielt, vielleicht gerade auch wegen ihres enormen Mangels an Selbstreflexion, wie die Altvorderen Lötsch und Gysi dieser Tage wieder unter Beweis stellen. Sie fordern von den Abtrünnigen Wagenknecht-Anhängern die Mandatsniederlegung, doch Mandate sind an Personen, nicht an Parteien gebunden. So ist das in einer Demokratie.

Die eigentliche Frage ist: Wird eine Wagenknecht-Partei zu Stimm-Einbußen bei der AfD führen? Meine Prognose: Zweifellos kann dies geschehen, denn die Schnittmengen beider Parteien sind auf den ersten Blick groß, zumindest wenn man Wagenknechts Thesenpapier als Anhaltspunkt für ein mögliches Parteiprogramm heranzieht. Gleichzeitig birgt eine personenzentrierte Partei aber auch große Gefahren. In der Aufbauphase muss es Wagenknecht zunächst gelingen, eine bundespolitische Infrastruktur aufzubauen, mit der man in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, die eine Parteigründung mit sich bringt. Man wird sehen, inwieweit eine personenzentrierte Partei, die ja von der Marke Wagenknecht lebt, gleichzeitig aber ein Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen, Ansichten und Perspektiven ist, dies langfristig gelingt.

Andererseits bleibt abzuwarten, inwieweit sich Wagenknecht selbst von ihren marxistischen Wurzeln zu lösen vermag. Dies gilt insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen und der Gewichtung des Verhältnisses „Staat und Bürger“.

Während die AfD ihren Schwerpunkt ganz klar auf die Vaterlandsliebe und auf den strategischen Patriotismus legt, bleiben bei Wagenknecht Konzepte wie „Heimat“, „Deutschland“, „Familie“, „Wahrung der Deutschen Kultur und Identität“ und damit die Liebe zur eigenen Nation naturgemäß immer noch unbesetzt. Und genau hier liegt die enorme Chance der AfD. Während die Wagenknecht-Partei allein von der Idee einer gerechteren Gesellschaft getragen wird, kann die AfD diese Idee mit dem klaren Bekenntnis zur Tradition, Heimat, westeuropäischen Kultur und Vaterlandsliebe erden und rückbinden. Diese Fokussierung der AfD als der einzigen Partei mit einem positiven Patriotismus ist ihr wichtigstes Pfund. Wenn die AfD dies mit jeder Faser thematisch lebt, ihrem Programm treu bleibt und keine machtpolitischen Kaoalitions-Spielchen um jeden Preis wagt, hat sie nichts zu befürchten. Denn wo die Linke im fein-granularen Persönlichkeiten-Kosmos fischt, weiß die AfD mit einem Menschenbild zu überzeugen, das die Vielfalt des Menschen anerkennt, ohne ihn losgelöst von Heimat, Kulturraum und seiner Sozialisation zu betrachten. Wenn Amira Mohamed Ali also betont, es gäbe keine Zusammenarbeit seitens Wagenknecht mit der AfD, spielt der AfD genau das in die Karten. Denn eine Koalition ob des Preises der Verwässerung des Markenkernes kann sich keine Partei auf Dauer leisten.

Natürlich wird man auf das Programm Wagenknechts warten müssen, um genauere Aussagen zu treffen. Doch keine Partei hat es so wie die AfD vermocht, die Realität der Deutschen anzuerkennen, und eine Politik für die Menschen zu machen, die in ihr leben. Dazu zählt auch das Bekenntnis zu einem starken Europa der Nationalstaaten und die Abschaffung supranationaler Strukturen, die Stärkung der direkten Demokratie, die Förderung der traditionellen Familie und die Stärkung der inneren Sicherheit. Man darf gespannt sein, welche Antworten die Wagenknecht-Partei auf diese drängenden Themen-Komplexe bereithält. 

Auch den sogenannten konservativen Parteien kann die AfD weiter zusetzen. Indem sich Kartell-Parteien wie CDU und FDP zu einer linken Agenda hinreißen ließen, und ihre ehemals konservative Programmatik zugunsten eines nichtssagenden „Mitte-Links-Kurses“ eingetauscht haben, profitiert auch hier eine Partei, die rechts von der inhaltlichen Beliebigkeit zu verorten ist. Ein klar skizziertes Programm, nicht verrückbare Kernpunkte und eine juvenile, muntere politische Kraft werden hier sicherlich viele Blöcke aufbrechen.

Während der Konservatismus vor dem Linksruck eher ein Abwarten in rigiden Strukturen war, ein strukturelles Kleben an dem Alten, vermag es eine neue Bewegung das emanzipatorische Potential eines Gesellschaftskonzeptes rechts der Mitte zu entfalten. Ein solches Gesellschaftskonzept lebt von seiner tautologischen Vitalität, seiner pragmatischen Herangehensweise, aber auch von seiner programmatischen Standfestigkeit. Denn dies alles ist es, was der Wähler von ihr erwartet.

Insgesamt ist die Gründung der Wagenknecht-Partei sogar aus AfD-Perspektive zu begrüßen, denn mit ihr steigt die Chance, in einer parlamentarischen Einheitssuppe weitere positive Impulse für unser Land zu setzen. Allein wird es auch Waagenknecht insbesondere beim Thema Migration an politischer Schlagkraft fehlen. Denn eine Remigration, wie von der AfD gefordert, käme ihr aus ideologischen Gründen niemals in den Sinn. Aber genau die bräuchte es, um den Migrations-Irrweg, der die Staatskasse leert und unsere Gesellschaft nachhaltig negativ verändert, zu beenden. Auch hier beweist sich die AfD selbstredend als die einzige echte Alternative für Deutschland.

Wie die unpolitische Klasse das System stabilisiert

Noch nie war es einfacher für das Establishment, die Überreste eines linken Weltbildes mit Feindbildern à la „Systembweichler sind alle Nazis“ zu bombardieren und seine Sympathisanten damit für seine Zwecke einzuspannen. Eine bürgerliche Klasse des „Noch-Wohlstandsvolks“ erweist sich als willige Erfüllungsgehilfin, indem sie sich links wähnt, aber mit ihrem Vertrauen in die Systemparteien einem Globalhumanismus huldigt, der in seiner Undifferenziertheit zerstörerisch ist. Kurzum: Das „Noch-Wohlstandsvolk“ sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Grünen in Hessen und Bayern überhaupt noch zweistellige Wahlergebnisse einfahren und die profillose Union auf dem ersten Platz rangiert. Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Ungeachtet der stets steigenden bundesweiten Umfragewerte der AfD und der massiven Zugewinne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben mehrere Fragen offen: Wieso generieren die auf allen Ebenen versagenden Systemparteien – insbesondere die CDU/CSU, aber auch die Grünen – immer noch ein solches Maß an Wählerstimmen, das sie jeweils auf den ersten bzw. dritten Platz katapultiert? Ist das erneute Goutieren des politischen Einheitskurses, das Stimmen für ein morbides „Weiter so“ nur einer Kernwählerschaft geschuldet, die ideologisch an den Lippen der schwarz/rot/grünen Kaste hängt, ganz gleich, was diese in Amt und Würden veranstaltet? Flüchtlingskrise, Inflation, Wirtschaftskrise, sinkende Reallöhne, zunehmende Migrationskriminalität und der potentielle Crash des Sozialstaates: All das sind real existierende Krisen, die die Lebenswelt der Wähler unmittelbar betreffen, mehr noch, die unmittelbar durch das Handeln der gegenwärtigen bzw. die ihr vorangegangene Bundesregierung verursacht wurden. Jene Krisen betreffen insbesondere die Mittelschicht, die als arbeitende Bevölkerung das finanziert und trägt, wovon der Staat Deutschland lebt. Doch immer noch „danken“ die Wähler ihren doppelzüngigen Volkstribunen mit zweistelligen Wahlergebnissen. Das lässt nur zweierlei Schlüsse zu.

Erstens: Die Wähler der Grünen sind ideologisch verbrämt und weit weg von sozialem Elend. Die Realität des öffentlichen Raumes ist ihnen genauso fremd wie das sich wandelnde Gesicht Deutschlands, das zunehmend von einer Art orientalischer Gegenöffentlichkeit determiniert wird. Sie, die Grünen-Wähler, sind wohlbehütet und weich gebettet in ihren gated communities, in ihren Wohlstandsenklaven, und träumen noch immer von der Regenbogen-Wende, während die Union-Wähler „ihrer“ Partei die Treue halten, auch wenn sie rechts jault, aber links blinkt. Die Grünen haben stattdessen ihren ehemals revolutionären umweltpolitischen Anspruch mit einem grün angestrichenen Pathos von Moralität getauscht, sind entrückte Soldaten einer transatlantischen Offensive, die die europäische Integrität nachhaltig schwächen und erbarmungslos knechten soll. Ihnen haftet der Duktus des Öko-Sozialismus nicht nur an, sondern dieser ist untrennbar mit ihrer Parteien-Matrix verwoben. Wer grün wählt, erhält, um es frei nach Franz Josef Strauß zu sagen, außen grün und innen rot, eben eine Melonenpartei.  

Zweitens: Die weitaus kompliziertere Erklärung für diese noch immer „viel zu guten“ Wahlergebnisse der Systemparteien besteht meines Erachtens in der zunehmenden Apolitisierung des öffentlichen Diskursraumes. Die meisten Wähler der Mittelschicht sind froh, wenn sie überhaupt zwei zentrale Punkte im Parteiprogramm ihres Favoriten zusammenbekommen. Sie möchten sich weder mit den einzelnen politischen Inhalten der eigenen, noch mit jenen der Gegenseite befassen, oder sich überhaupt „mehr“ mit den Nuancen des politischen Spektrums auseinandersetzen. Sie wählen die Linke, und denken, sie seien links. Sie wählen die CDU und meinen, damit dem Konservatismus einen Gefallen getan zu haben. Sie wählen die FDP mit dem Glauben an einen Liberalismus, ohne sich mit dessen Thesen inhaltlich auseinandergesetzt zu haben.

Im Hegel’schen Sinne könnte man also darauf verweisen, dass die „Anstrengung des Begriffs“, die Beschäftigung mit Inhalt, Wort, Sprache, Metaphorik, Wahrnehmung und Bewusstsein, bei ihnen nicht erfolgt. Sie verbleiben im dialektischen Verhältnis von Herrschaft und Knechtschaft, ohne sich dessen überhaupt gewahr zu werden, verabscheuen eine politische Strömung ob ihrer Etikettierungen, rücken sie in ein quasi-mythisches Feld und verwenden als Propagandisten der Systemparteien Kampfbegriffe („Nazi“), die als Säulen des Systems im Gesellschaftsgrund zementiert werden können. Sie sind dankbare Rezipienten einer gesteuerten Medienindustrie, die die begriffliche Trennschärfe, die Festlegung, die sorgfältige Analyse, so sehr scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Diese sträfliche Nachlässigkeit vieler Wähler, die eigentlich „Unmündigkeit“ ist, sorgt für die Etablierung des politischen Status Quo. Erst so wird es möglich, dass sich an der Rezeptur des politischen Einheitsbreis, der dem Wähler seit den 1950er Jahren serviert wird, überhaupt nichts ändern muss. Das Volk ist infiltriert vom linken Zeitgeist, der in Wahrheit vielmehr eine transatlantisch-devote-national-destruktive-moraline-öko-sozialistische Agenda ist, ohne zu wissen, was das heißt, wird zum Wahlhelfer verkrusteter Eliten, sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt, wird zur unmündigen Masse von Stammtisch-Jammerern, die abends in den Fernsehsessel sinken und sich von den öffentlich-rechtlichen-Stimmen betören und betäuben lassen. Wohlgenährt am Korpus, verhungert im Geiste, labend an einer dünnen Brühe aus entkoppelter und aus dem Kontext gerissener Rhetorik, die harmlos und plump das Regierungstreiben als alternativlos, als Signum einer gottgegebenen elitären Sphäre darstellt, die von einem Globalhumanismus ohne nationalem Eigeninteresse beseelt zu sein scheint.

Dieser Globalhumanismus, auf den ich jetzt nicht ausführlich eingehen kann, ist bestimmt von der irrsinnigen Annahme, eine Weltverbesserer-Politik konzipieren zu müssen, die in aller Welt belächelt, ja, von aller Welt ausgelacht wird. Doch auch dieser moralin aufgeladene Pathos, die Mischung aus Inhaltsleere, geheuchelter Menschenliebe, vorausgesetzt, die Menschen kommen von anderswo her, die bewusste Zerstörung der Volkseele, die Stigmatisierung von Andersdenkenden und die Dekonstruktion tradierter Werte und Normen, dass dies überhaupt gebilligt wird vom Volke, ist das Ergebnis des apolitischen Prozesses, der mit seiner pseudo-linken, in Wahrheit aber neoliberal-konsumistischen Agenda, die Gehirnwindungen der Deutschen infizierte mit dem Virus namens „Gutmenscheritis“, einer Entzündung der Ganglien scheinbar, die bei jedem neuen Willkommenskult ein Feuerwerk in den synaptischen Spalten der Linken entfacht. Da der Globalhumanismus ein „Ismus“ wie jeder andere ist, wird er pervertiert und in sein Gegenteil verkehrt, ist zerstörerisch, menschenfeindlich und gesellschaftszersetzend. Der Globalhumanismus liefert den apolitischen Menschen den ideologischen Unterbau für ihr Treiben, das sich im Diversitäts-Gleichmach-Wahn manifestiert, ohne die Differenzen der Menscheitsfamilie, ihre Traditionen, ihre Werte, ihr kollektives Gedächtnis zu achten. Er liefert auch das Mantra für ihr Nichts-Tun, wenn es um die Veränderung der bestehenden Verhältnisse geht, für ihre Apolitisierung.

Die Apolitisierung des Volkes nur auf die mediale Dauerberieselung oder sonst einen externen Faktor zu schieben ist falsch. Die Mehrheit im Deutschen Volke hat es (noch) versäumt, die Notwendigkeit einer national-geleiteten politischen Ausrichtung zu erkennen, weil sie sich willentlich von der konsumistischen Warenwelt und ihren Verheißungen verführen lässt. Mit dieser Warenwelt meine ich keineswegs nur die Bestellungen von Konsumgütern und sonstigen Dingen, sondern auch die Anreicherung und Akkumulation von Kapital, von Immobilien, von Aktienpaketen, was der oberen Mittelschicht tatsächlich noch möglich ist. Kurz: Ihr geht es noch zu gut.

Sie hat sich bewusst mit dem Versagen der politischen Kaste und ihrer Beschränktheit arrangiert. Rolf Peter Sieferle charakterisiert die politische Klasse Deutschlands in „Finis Germania“ treffend als heterogene, kleinbürgerliche Herrschaftsstruktur, die, anders als im angelsächsischen Raum, nicht historisch herangewachsen ist, und sich vom miefigen Dunst der intellektuellen Kleingeistigkeit nie ganz befreien konnte.  

Aber auch diese intellektuellen Begrenzungen der politischen Akteure der Bundesregierung verzeiht das Wohlstandsvolk nur zu bereitwillig. Sie merken, lieber Leser: Das Wohlstandsvolk, dieses kleine Wörtchen, ist neu in unserem Vokabular. Mit Wohlstandsvolk meine ich keine „Superreichen“ oder Monaco-Jetsetter, sondern vielmehr die heterogen-herangewachsene Struktur der Mittelschicht, die genug Wohlstand anhäufen konnte, um gut und gerne damit zu leben, und wenig genug hat, um von sämtlichen Wirtschaftskrisen und den Beben des Aktienmarktes verschont zu bleiben. Dieses Wohlstandsvolk lebt in einer Art „Wohlstandsblase“ mit Neubau und Vorgarten, macht sich, mehr oder weniger, mal Sorgen über das, was kommen mag, aber fühlt sich dann doch recht wohl im Embryo der kapitalistischen Konsumwelt. Dieses Wohlstandsvolk kann es sich leisten, zutiefst apolitisch zu sein, was es selbst wiederum nie zugeben würde, denn es sieht sich als die Speerspitze des antifaschistischen Schutzwalls. Politik beschränkt sich beim Wohlstandvolk auf den ewigen, mythischen Kampf gegen rechts, gegen die Auferstehung eines „Adolfus Renatus“,  gegen die Systemabweichler, die allesamt „Nazis“ sind.

Sein politisches Desinteresse ist die Krankheit unserer Zeit, es ist unverzeihlich. Obendrein tritt das Wohlstandsvolk so selbstbewusst, so arrogant auf, dass sich ehrlich reflektierende Geister davon oft beeindrucken lassen. Unter der „Dachmarke“ Antifaschismus braucht es nämlich nichts außer Gratismut. Gegen die Bundesregierung, ein ehemals ureigenes linkes Anliegen, muss man gar nicht mehr sein. Doch links ist ja nicht gleich links, wie wir gesehen haben. Das Wohlstandvolk wähnt sich links, doch steht auf der Seite seiner Unterdrücker, auf der Seite einer Baerbock, die Russland schon mal den Krieg erklärt, eines Olaf Scholz, eines Lauterbach und so fort. Die Linke hat es nicht geschafft, sich aus ihrer ursprünglich kritischen Masse zu emanzipieren, sie ist zu einem systemtreuen, zahmen Tiger geworden, zum Sammelbecken der „Apolitical Persona“. Die parlamentarische Linke hat ihren Kuschelkurs mit dem System mit dem politischen Suizid bezahlt.

Die „Apolitical Persona“ leidet nicht nur an einem „Stockholmsyndrom“, wenn es um die Identifikation mit den politischen Mainstream-Parteien geht, sondern fühlt sich auf der integren moralischen Seite. Sie wähnt sich moralisch überlegen, weil sie mit ihrem kleinen Verstand nicht erfassen kann, wie komplex die Welt geworden ist, schließt sich gedanklich ein in ihr Kämmerlein, lebt in Stereotypen. Im schlimmen Fall geht diese Apolitical Persona vielleicht nicht zur Wahl, schlimmstenfalls tut sie es und entscheidet aus einer Laune, einem inhalierten falschen Bild von der Welt. Der Wählerwille ist indifferent, ist gleichgültig beim Wohlstandsvolk, denn noch wird es von der bei seiner Wahl getroffenen Entscheidung, von der daraus resultierenden Politik, nicht tangiert, kann den Kontakt mit dem politischen Feld, ganz zu schweigen vom Vorfeld, auf ein tägliches Minimum reduzieren, beim Nachrichtenschauen, beim Mitschwätzen am Stammtisch. Die politische Indifferenz geht auch immer mit dem Bedürfnis nach Unterordnung einher, das dem Deutschen tief innewohnt. Schon Heinrich Heine konstatiert:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Unterordnung ist mit dem Rückzug in die persönliche Wohlfühlzone verbunden, dem „wir haben schon immer CDU oder FDP oder Grüne“-gewählt-Mantra. Dem Nachkriegsdeutschen, zumindest dem Nachkriegswestdeutschen mehrheitlich, fehlt es an einer sozialrevolutionären Vision, am Willen zur politischen Umgestaltung. Die transatlantische Entpolitisierung, das Einrichten im Wohlstand, die Dekonstruktion von Geschlecht, die Entkopplung von Tradition, die Aufweichung des Gemeinwesens haben Kraft gekostet und der Preis dafür ist hoch

Fazit zu Punkt zwei: Eine umfassende politische Bildung liegt dem Wohlstandsvolk fern, weil es vom irrigen Glauben beseelt ist, dass die etablierten Systemparteien ihm letztlich doch Gutes angedeihen lassen wollen. Dieser Irrglaube wird zurzeit entlarvt. Oder vielmehr: Das System entlarvt sich selbst. Die ideologische Prämisse des Globalhumanismus ist das Fundament zur Etablierung einer globalen Herrschaftsform, die als links getarnt, aber in Wahrheit global-kapitalistisch ist. Die Linke hat sich spätestens mit ihrer inhaltlichen Annäherung an den Status Quo und mit ihrer Beteiligung an der Dekonstruktion der Gesellschaft auf allen Ebenen den „Zahn gezogen“. Ein für sie schmerzhaftes Unterfangen, das nur diesen einen Grund hat: Sie selbst hat an die „Reinheit ihrer Lehre“ nie geglaubt. Diesen Fehler darf die Neue Rechte nie begehen. Es wäre ihr parlamentarischer Untergang.

Disruptive Krise als Katalysator

Martin Sellner spricht von der Notwendigkeit einer Reconquista, der Festigung unseres politischen Ziels, im politischen Vorfeld, die sich auf alle gesellschaftlichen Ebenen bezieht, und langsam, aber stetig neue Perspektiven und Denkmuster etabliert. Hier gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Gleichwohl ist ein wichtiger Zünder für eben eine solche Reconquista, oder gar: ihr Beschleuniger, eine disruptive Krise. Diese disruptive Krise sorgt für den endgültigen Zusammenbruch oder eine massive Zuspitzung im gegenwärtigen politischen System, und entreißt das Wohlstandsvolk seinem warmen Kokon. Die disruptive Krise, ausgelöst durch Bankencrash, galoppierende Inflation, Krieg etc., wird auch jenen die Augen öffnen, die noch am gegenwärtigen politischen System festhalten. Die disruptive Krise allein wird jedoch keineswegs ausreichen, um zu einem Umdenken beizutragen, ihr wird aber letztlich die Rolle des Katalysators, des Züngleins an der Waage, zukommen, das die Massen motiviert und sie den Gang aufs aktivistische politische Feld wagen lässt. Martin Sellner, auch hier gebe ich ihm Recht, betont, alleine auf die Krise zu warten, reiche nicht aus. Doch das System arbeitet so ungemein fleißig an der Errichtung von neuen Lügengebäuden, dass diese einfach zeitnah zusammenbrechen müssen. Die disruptive Krise und die Reconquista gehen Hand in Hand und vollziehen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Wenn wir das Konzept der parlamentarischen Demokratie ernstnehmen, muss es einer politischen Kraft wie der AfD daran gelegen sein, die bisherige apolitische Klasse, das „Wohlstandsvolk“, für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Inhaltliche und diskursive Auseinandersetzung tut hier Not. Die ideologisch geprägten marxistisch-maoistischen Jünger werden sich damit, soviel steht fest, nicht erreichen lassen. Doch sehr wahrscheinlich das große Potential, das einerseits in der Wählerschaft der ehemals konservativen Union schlummert und andererseits bei den Nicht-Wählern zu finden ist.

Der irrsinnige Glaube der Mehrheit mit ihrem vermeintlich linken, in Wahrheit jedoch kapitalistisch-globalistischen Weltbild, an die vermeintlichen Vorzüge eines Globalhumanismus, muss als eine der größten heuchlerichsten Lügen der Nachkriegszeit entlarvt werden. Dessen Profiteure sind multinationale Konzerne, die mit abstrakten Regierungsinstanzen in Brüssel und zahlreichen NGOs verwoben sind, die der autochthone Bürger eines souveränen Nationalstaates.

Kachelmann-Post zu Chrupalla: Wie die neue Mitte verbal entgleist

von Andreas M. Altmeyer

Als Betreiber eines politischen Blogs ist man vieles in Sachen Kommentaren und Bewertungen gewohnt – schließlich soll ja der Blog als diskursives Medium zum Meinungsaustausch beitragen und, im Idealfall, der Perspektiven-Erweiterung dienen. Interessant wird dieses Vorhaben, wenn man in dem diskursiven Rahmen versucht, in die vom etablierten System als dunkle Gefilde stigmatisierten politischen Ecken vorzudringen und auch die Stimmen ihrer Akteure zu hören oder ihnen gar zuzustimmen. Spätestens seit dem Corona-Debakel kann man spüren, welchen Hass die von Tagesschau, Mainstream-Presse und sonstigen medialen Stabilisierungs-Getreuen ge-brainstormten Medien-Rezipienten, die entspannten Fern-Seher, die Bild-am-Morgen-beim-Bäcker-Käufer und natürlich die immer schon linksdrehenden Konservativ-Libertären dann im Blog niederschreiben und in ganzen Kübeln mit Verbal-Dung entladen. Nun: Es sei ihnen gegönnt, denn anders als sie, ist für uns der diskursive Rahmen nicht nur auf der einen Seite belastbar. Bedenklich ist allerdings die Vehemenz, mit der die gerade so plakativ tolerante, warme, regenbogenfarbene und gegenderte Ecke ihre Argumente etablieren möchte. So geschehen jüngst als Reaktion auf eines unserer Statements. Darin geben wir in einem ersten Post via Screenshot den Post von Jörg Kachelmann, dem ehemals vom System stigmatisierten Wetterfrosch, zum Chrupalla-Vorfall wieder, s. unten. In einem zweiten Post wünscht die Redaktion Herrn Chrupalla gute Besserung. Ungeachtet der Geschehnisse in Ingolstadt am vergangenen Freitag, des Tathergangs und der genauen Einzelheiten empfanden und empfinden wir dies als einen stets gängigen, „normalen“ Akt der Menschlichkeit, der zum Standard-Repertoire eines gut erzogenen und moralischen Menschen gehören sollte. Dass dieses Repertoire aber scheinbar bei einer immer größeren Anzahl von Menschen im linksliberalen und „so toleranten“ Kreis unauffindbar ist, bewiesen viele Kommentare.

Aber zunächst noch einmal, zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs sozusagen, der Kachelmann-Post auf „X“:

„Korrekt. Die Forderungen nach einer Anteilnahme am Schicksal von Herrn #Chrupalla sind abseitig. Ich bin bereit, Straftraten generell zu verurteilen. Darüber hinaus muss ich aber festhalten, dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Noch einmal zum Auf-der-Zunge-Zergehen-lassen: Ja, das hat der ehemalige Systemgünstling Kachelmann, der damals schneller in der Gunst des Systems fiel als ein Tief über der Biskaya aufzieht, wirklich geschrieben. Wort für Wort. Man könnte dies nun Sentenz für Sentenz hermeneutisch analysieren. Dass er, Herr Kachelmann, sich schon mit dem ersten Wörtchen „Korrekt.“ zum wertenden „Über-Ich“ aufspielt beispielsweise, ein Verdacht, der im Folgesatz sogar noch an Schärfe gewinnt. So ist er, Herr Kachelmann, man stelle sich vor, generell bereit, Straftaten zu verurteilen. Ach, nein? Wie nett von Ihnen, Herr Kachelmann. Danke, dass Sie uns an Ihrem juristisch anmutenden Fachwissen teilhaben lassen. Danke, großes Orakel aus der Schweiz. Wobei man natürlich erwähnen sollte: Zeit genug, sich in der juristischen Materie einzuarbeiten, hatte Kachelmann ja allemal. Nein, Spaß beiseite, denn mit Spaß hat seine Äußerung nichts zu tun. Vielmehr ist sie ein Paradebeispiel, welche Verbalentgleisungen das politische Establishment bereit ist, zu billigen. Dass es dafür mit Begriffen der sozialen Auslese kokettiert, scheint dessen Akteuren völlig egal zu sein, denn nichts anderes bedeutet der abschließende Satz und die inhaltliche Aussage darin:

„dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Hätte nun ein Akteur des rechtspopulistischen Lagers eine ebensolche Äußerung getätigt, die Boulevard-Blätter dieses Landes hätten ihre Titelstory für den nächsten Tag in der Tasche gehabt. Doch wir befinden uns ja, wie ich schon schrieb, im linksdrehenden politischen Milieu, im Areal der „neuen bürgerlichen Mitte“, die so von sich selbst geblendet ist, dass sie ihre eigene Überheblichkeit als berechtigt anerkennt und sich selbst zur moralisch überlegenen Instanz verklärt. Genau das zeigt Kachelmanns Verbal-Dünger pars pro toto, die politische Schleimspur eines Kindes, das am Busen des Systems hängt.

Wo sind sie denn hin, die Werte der Frankfurter Schule, die Idee der Adorno’schen Autonomie, wenn man sie mal braucht? Kachelmann scheinen sie jedenfalls egal zu sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Abgesehen von Kachelmanns Geltungsdrang, seiner eigenen Überhöhung und damit der tendenziell nazistischen Struktur seines Posts zeigt seine Äußerung, dass die Akteure der neuen Bürgerlichkeit jene Ideale aufgegeben haben, für die sie einst eintraten. Sie können nicht anders, als reflexartig in einer Täterrolle zu schlüpfen und moraline Scheinanklagen auszusprechen. Diese Ansprachen können fern aufgeklärter diskursiver Ideale stehen, denn wir leben in wertenden, kommentierenden Zeiten, die eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Lager gar nicht mehr bedürfen.

Kachelmann ist hier eine Persona von vielen, ein ehemaliger Paria der Gesellschaft, dessen soziale Fallhöhe mit jedem Prozesstag anstieg, auch wenn er letztlich freigesprochen wurde. Denn das linksliberale Konsumsystem verzeiht nie, die Worte der Medien wirkten schon zu tief in den Adern der Rezipienten, und entfalteten längst ihre giftige, trügerische Wirkung, die Kachelmann demontierte, ihn vom Sockel des „Everybody‘s Wetterfrosch Darlings“ stießen. Und diesen Schmerz hat er, ohne küchenpsychologisch zu werden, noch nicht ganz verdaut.

Das Schlimme und Desaströse daran ist aber eigentlich, die Reaktion des sogenannten „linken Milieus“, das dem ehemaligen Paria Kachelmann sofort affirmativ beisprang. Schauen Sie sich bitte einige Kommentare bei den beiden Posts an. Rasch wurde dann, wie bei Corona auch, die Nazi-Keule ausgepackt, was sonst. Eine andere Scheinwaffe haben die mit ihrem Geschlecht und Minderheiten-Rechten beschäftigten neuen Teile der tollen Mitte ja nicht. Sie verweigern aber noch viel mehr als die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Sie gleiten, sobald es um diesen geht, in die Sphäre der Inhumanität ab. Das konnte man auch bei den vielen Kommentierenden des Chrupalla-Posts beobachten. Werte für Minderheit X aufbringen, ist in den Augen der linksideologischen Jünger in Ordnung, während sie für einen AfD-Vorstand variabel außer Kraft gesetzt werden können. Hier entlarvt sich die linke Doppelmoral selbst. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird unmöglich, wo die Sphäre der Entmenschlichung und mythischen Verklärung betreten wird. In dieser Sphäre gibt es kein Mitleid, Menschlichkeit nur einseitig. Denn diese Menschlichkeit gilt nur dort, wo das eigene „Ich“ als gönnerhafte Gebermentalität in Stellung gebracht werden, z. B. bei der Migration, oder die eigene Persönlichkeit sich in einer weiteren Pirouette um sich selbst drehen darf, z. B. bei der Gender und LGBTQ-Debatte.

Der politischen Linken fehlt es letztlich daher an echter Menschlichkeit, weil sie Feindbilder absolutiert und Persönlichkeit dekonstruiert. Sie ähnelt damit einem Human-Schredder, der die Gesellschaft nach ihrem Willen formen soll. Undifferenziert. Universalistisch. Konsumistisch.  

Eine immer größer werdende Zahl an Menschen wird sich diesem Entmenschlichungs-Prinzip, das mit einem Regenbogenpulli getarnt daherkommt, bewusst. Die Linke hat den Werten Tradition, Volk als gewachsenes Kollektiv, Heimat und Heimatverständnis, Familie, Mutter-sein und kulturellem Erbe nichts entgegenzusetzen als Beliebigkeit. Diese Beliebigkeit zu eigenen Gunsten auszunutzen und dabei mit aller Radikalität vorzugehen, zeigt der Kachelmann-Post auf eine sehr dumpfe, rohe Weise. Er und die vielen positiven Kommentare entlarven sich selbst als Mittel einer scheinheiligen, unmenschlichen Ideologie, als die neue Hexenjagd, nur, dass statt der Mistgabeln, das unverbindliche und anonyme Kommentar-Feld zum Instrument des kanalisierten Hasses wird.

Kachelmann Post zu Tino Chrupalla
Post von Jörg Kachelmann über Tino Chrupalla auf „X“

Das Diversity-Dogma und seine Folgen

An den Begriff der Diversität, englisch: Diversity, koppelt sich eine aus dem Zeitgeist erwachsene Haltung, ein sprachlich geronnener Habitus, ein werbliches Dogma, dem von seinen ideologischen Verfechtern die Attribute „aufgeklärt“, „humanistisch“, „liberal“ und „tolerant“ angeheftet werden. Längst ist die vom Mainstream so gelobte „Diversität“ zum erstrebenswerten Topos einer neuen, einer bunten Gesellschaft geworden, die mit einem breiten Arsenal an sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten aufwartet. Doch zur Wahrheit der Diversität gehört auch ihre inhaltliche Leere, die weder wissenschaftlich untermauert, noch logisch begründet ist. Nun mag man sagen „Was hat der Autor dieses Textes nur gegen eine vielfältige Gesellschaft?“ Und die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: Nichts, denn eine vielfältige Gesellschaft, die auf freiheitlichen Idealen fußt, ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch eben mit diesem tautologischen Freiheitsprinzip, das den Einzelnen schützt und ihn als „Mehr als die Summe seiner Teile“ (Aristoteles) anerkennt, hat die „Diversität“ nichts gemein. Denn hier geht es, und das muss so klar beschrieben werden, um eine rein ideologische Forderung von gesteuerten Minderheiten, eine unbefüllte Begriffsschablone, dankbar von Minoritäten verwendet und mit den Sujets „Geschlechtsidentität“, „sexuelle Orientierung“, „Gendern“ angereichert, bis der Begriff „Diversität“ eine ideologisch aufgeladene und daher umso gefährlichere Metapher für Frühsexualisierung, Sprachverstümmelung und neurotische Auswüchse auf den Straßen dieses Landes wird. Dabei erfreut sich der Begriff gerade bei den großen Unternehmen großer Beliebtheit, was ob seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten nicht verwundert. Jedes Unternehmen will divers sein, war es eigentlich ja schon immer, man möchte schließlich aufspringen auf den hippen „Diversity-Train“, der mit seinen Regenbogenwagons aufs politische Abstellgleis zu rast. Ja, das mögen viele Diversity-Aktivsten vielleicht verkannt haben, aber die Reduzierung auf eine sexuelle Neigung und die Dekonstruktion der Persönlichkeit, sorgen nicht nur für ein dauerhaftes selbstbezogenes Grundrauschen, sondern sie halten jeden einzelnen Regenbogen-Jünger auch fern von der echten Sphäre des politischen Lebens. Sie machen ihn zum willigen Stimmvieh, zur hedonistischen „Persona Sexualis“, die in der Verwirklichung ihrer sexuellen Orientierung den Schlüssel zur Welt sieht. Doch dies ist ein Trugschluss, der von den linksmotivierten Initiatoren der Diversity-Initiative wohl bewusst befeuert wird. Identität ist kein Label und kein soziales Konstrukt und wird auch nicht allein über subjektive Rollenmuster definiert.

Vielmehr ist sie, die Identität, das nicht messbare Zusammenspiel der im Sozialisations- und Enkulturationsprozess erworbenen Deutungsmuster der Welt, ein kollektives Narrativ, das sich im Zusammenspiel mit Mutter und Vater entfaltet, aber im Kinde bereits angelegt ist.

Oder wie es Martin Lichtmesz in seinem kleinen Büchlein „Die Verteidigung des Eigenen“ formuliert: „Empirische Individuen sind ebenso wie die Völker, denen sie entstammen, immer ein dynamisches „Cluster“ aus mehreren Anteilen: Abstammung, Religion, Sprache, Kultur, Geographie und ein gemeinsames Narrativ.“  

Dass nun der Begriff der Diversität an einer „Beliebigkeit“ der Geschlechterrollen interessiert ist, ist einleuchtend. Wo Geschlecht als soziales Konstrukt formuliert wird, wird es ebenso beliebig, wie das gesetzte Faktum der Nationalität, der Heimatverbundenheit und der familiären Zugehörigkeit. Auch diese narrative Aufweichung ist dem linken Zeitgeist geschuldet, dessen Verfechtern es durch ideologische Infiltration gelungen ist, eine Art „Kulturrevolution“ in unseren Institutionen zu entfachen, die den Menschen entwurzeln und ihn zu einem heimatlosen, globalistischen Individuum, zum Sklaven seiner selbst machen möchte, der beliebig auf Attribute reduziert und dekonstruiert werden kann.

Die damit einhergehenden Prozesse der Dekonstruktion sind allerorts spürbar. Angefangen bei den unsäglichen Bewerbungsformularen, die sich, treu doof und Mainstream-like, das Label „divers“ als Auswahloption anheften über die Sprachverstümmlungen der Medien – die ja auch Dekonstruktionen des Sprachkörpers sind. Die Diversitätsdebatte passt ganz wunderbar in eine Eventkultur, die sich von Plakaten verführen und Slogans leiten lässt. So fällt es den Konsum-Zombies der Generation Z gar nicht mehr auf, dass sie zwar „divers“ sind, aber leider politisch entmündigt wurden, von einer globalistischen Klasse, die sie als willige Lohnsklaven steuern und benutzen kann.

Alles wird beliebig, ersetzbar, alles, auch der Mensch, der sich stolz die Regenbogenbrosche ans Revers heftet.  

Da fällt es fast gar nicht mehr auf, dass die Regenbogen-Evangelisten sich nur allzu bereitwillig den Kategorien Heimat, Tradition, kurz: des kulturell gemeinsamen Deutungshorizontes berauben lassen, da dieser in ihren Augen ohnehin ein obsoletes Zeugnis, ein überholtes Artefakt einer alternden weißen Mehrheitsgesellschaft ist.

Noch einmal: Dieser identitäre Kollektiv-Verzicht der Jugend ist die eigentliche Tragik an der Diversitäts-Ideologie, denn während die Diversität Emanzipation verspricht, lässt sie die Menschen allein, dekonstruiert und mit sich selbst zurück, bereit, in unzähligen mühsamen psychotherapeutischen Sitzungen wieder ein Mindestmaß an persönlicher Integrität zu erlangen und Vertrauen in sich zurückzugewinnen. Eine beliebige Gesellschaft bietet niemals Freiheit, sondern öffnet Identitätskrisen Tür und Tor, pervertiert sie doch die natürliche Tendenz des Menschen zur Selbstfindung zu einem Akt der sexuellen Neudefinition.

Die Folgen einer solchen von Staatswegen mitgetragenen Politik sind verheerend. Die Beliebigkeits-Ideologie gebiert Heimat- und Traditionslose, die wie die Fähnlein im Wind instrumentalisiert werden können, ohne dass sie dies überhaupt noch wahrnehmen.

Doch die Beliebigkeits-Formel der Diversity schafft, obwohl sie auf der einen Seite ihre Rezipienten apolitisiert, politische Herrschaftsstrukturen, die sie nicht nur de facto, sondern auch de jure realisiert. Beispielhaft können wir dies an der Reformierung der deutschen Staatbürgerschaft sehen, die, von den Regierenden ohnehin als ein obsoletes Prinzip eines biologistischen Weltbildes empfunden, verramscht und verhökert wird, oder an der allzu bereitwilligen Aufnahmebereitschaft von Sozial-Migranten, die so ganz rasch zum Teil des Volkes erklärt werden. Ein Beliebigkeitsbegriff ist für diesen Kurs der Anfang, indem er interpretative Möglichkeitsräume schafft, in denen Tatsachenbestände wie „Volk“, „christliches Abendland“ und „Heimat“ keine Rolle mehr spielen.

Wenn alles divers ist, ist alles gleich. Und genau darin liegt das Uferlose einer solchen politischen Stoßrichtung, die an nationale Selbstgeißelung und Ethnomasochismus dem eigenen Volk gegenüber nicht zu überbietet ist. Das Dogma der Diversität bietet die konzeptionelle Grundlage für eine entnationalisierte, demoralisierte und traditionslose Massengemeinschaft, deren verbleibende Bindungsstrukturen sich in Clan-Verbindungen der sogenannten Migranten erschöpfen und den masochistischen Pathos der selbstgeißelnden Willkommenskultur als Akt der Unterwürfigkeit entlarven. Alles ist beliebig, alles divers, nichts bleibt, wie es war. Eine Nation verkauft sich billig und begreift das als überlegenen moralischen Akt, ohne zu verstehen, was diese Selbstaufgabe bedeutet. Denn letztlich ist und bleibt sie ein Verrat am eigenen autochthonen Volk.

Wo mag ein solcher Selbsthass, diese innere Zerrissenheit der regierenden Kaste herkommen? Diese Frage zu beantworten, ist zweifellos des Pudels Kern. Vielleicht gründet eine Antwort in dem innigen Verlangen einer verträumten Wiedergutmachung für begangene Sünden, vielleicht auch in einer Art Helferkomplex einer gottlosen und wohlstandsverklärten Nachkriegsgeneration, der Volk und Vaterland schon immer suspekt waren. Sie erweisen dem neuen Diversity-Kult einen Götzendienst, indem sie ihn an die Stelle eines religiösen Vakuums rücken und ihn zur neuen Religion erklären, zum neuen Evangelium der wunderbaren Vielfalt. Sinnentleert. Betäubt vom eigenen Ego. Wahnhaft. Ideologisch.

Derlei Götzendiener haben viele Namen. Baerbock. Habeck. Lindner. Befangen von einem moralinen Geist einer pseudo-elitären Blase, weich gebettet in den warmen Gefilden der materiellen Verlockungen, institutionalisiert und geprägt von den transatlantischen Bildungs-Instanzen, sind sie zu den Götzendienern eines universalistischen Globalismus geworden, die die deutsche Nation, jede Nation eigentlich, als ein mäandrierendes, gefährliches Abstraktum begreifen. Nation. Wohlstand. Tradition. Diese unverrückbaren Fundamente der westlichen Kulturwelt mit ihren Schätzen der Geistesgeschichte gilt es mittels des Diversitäts-Dogmas aufzuweichen, zu vernichten, vielleicht auch, weil man den Regierenden einen Schuldkomplex eingeimpft hat, der besagt, dass Wohlstand für das Volk etwas sehr schlechtes ist. Sie sehen, verehrte Leser, dass die politische Agitation unserer Bundesregierung ein neurotisches Fundament hat, dessen Analyse eigentlich in die Hände von erfahrenen Psychologen gehörte. Auf der einen Seite dieses pathologischen Bildes steht der Glaube an die Notwendigkeit der Geißelung des Volkes, auf der anderen der größenwahnsinnige Glaube an die moralische Überlegenheit. An die Bruchstellen dieses Krankheitsbildes tritt nun die Diversität, um als ideologische Schnittstelle dem eigenen Tun einen humanistischen, toleranten Anstrich zu verleihen. Doch der Regenbogen vermag den dahinterliegenden Selbsthass nur bedingt zu kaschieren.

Haben die Farben des Regenbogens etwas bewirkt, außer verirrten Seelen und schrägen Vögeln eine Bühne bei Paraden zu bereiten? Wenn überhaupt, dann war das Ziel des Diversitäts-Dogmas stets die Ablenkung der Massen. Denn eine bunte Gesellschaft wird nicht automatisch eine tragfähige, gute und lebenswerte Gesellschaft. Das Gesicht unseres Landes jedenfalls gleicht momentan eher einer schmerzverzerrten Fratze. Es kann einem leidtun.