Guten Morgen, Herr Becker, schön, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Momentan erleben wir die Mobilmachung des linken Lagers gegen Konservative. Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Worauf stützen sich diese?
Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss an die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen gegen mich aufgenommen. In seiner Berichterstattung hat der SR mir unterstellt, ich hätte in einem Interview „Ausländer pauschal als Irre“ bezeichnet. Die konkrete Aussage im Interview lautete hingegen so:
„Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.“
Wie man aus dieser Aussage den Vorwurf herauslesen kann, dass ich „Ausländer pauschal als Irre bezeichne“ ist mir weiterhin ein Rätsel.
Werden Sie etwas gegen diesen Sachverhalt unternehmen?
Selbstverständlich. Eine entsprechende Gegendarstellung über diese haltlosen Vorwürfe wurde unverzüglich über die sozialen Medien veröffentlicht. Weitere juristische Schritte gegen den Saarländischen Rundfunk werden meinerseits aktuell ebenfalls noch geprüft.
Dass die AfD immer populärer wird, steht außer Frage. Damit steigt allerdings auch der Hass auf sie am linken Rand. Vor kurzem wurde ein Anschlag auf Ihr Partei-Büro in Dillingen verübt. Schildern Sie uns doch diesen bitte kurz. Wie wurde dieser von den Medien aufgearbeitet?
In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar gegen 1 Uhr Nachts wurde mein Wahlkreisbüro in Dillingen angegriffen und mit roter Farbe sowie zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert. Es gab sowohl im SR als auch in der Saarbrücker Zeitung einen kurzen Bericht über den Anschlag. Am Tag darauf wurde aber die „Hexenjagd“ auf meine Person direkt wieder fortgesetzt.
Noch nie erlebte Ihre Partei einen solchen Zulauf, die Mitglieder zahlen steigen. Welche Ziele haben Sie sich als Vorsitzender der saarländischen AfD im Saarland gesetzt?
Wir konnten die Mitgliederzahlen im Saarland im vergangenen Jahr um 80 Prozent steigern. Dies ist mit Abstand das stärkste Wachstum unter allen AfD-Landesverbänden. Mein Ziel ist es natürlich, diesen Erfolgskurs der AfD im Saarland fortzusetzen. Ich möchte, dass wir noch vor den Kommunalwahlen die Schallmauer von 1000 Mitgliedern im Saarland durchbrechen und uns dann zum Jahresende Richtung 1500 Mitglieder bewegen. Ansonsten wollen wir die Kommunalwahlen im Juni nutzen, um als AfD flächendeckend mit soliden zweistelligen Wahlergebnissen in vielen Kommunalparlamenten einzuziehen und unsere Partei auf der kommunalen Ebene in den nächsten fünf Jahren zu verankern. Hierfür laufen aktuell zahlreiche Vorbereitungen.
Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parteien im Landtag aus?
Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe werden konsequent von den Altparteien abgelehnt. Wir als AfD entscheiden hingegen von Fall zu Fall, ob die Anträge und Gesetze der Regierung oder der anderen Fraktionen gut oder schlecht für das Saarland sind.
Wie stehen Sie zum Konzept der Remigration?
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man das Wort Remigration in alle Richtungen deuten und auslegen kann. Links-grüne Parteien und Medien setzen das Wort Remigration fälschlicherweise mit massenhaften Deportationen gleich. Für mich bedeutet das Wort Remigration Rückführung oder Abschiebung. Das „Re“ in Remigration steht für mich auch dafür, etwas rückgängig zu machen, und geltendes Recht endlich durchzusetzen. Unter Frau Merkel und der Ampel-Regierung sind Millionen von Menschen illegal ins Land gekommen. Hier gilt es in einem ersten Schritt, die rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. In einem nächsten Schritt muss man durch intelligente Rückführabkommen und in Kooperation mit sicheren Drittstaaten in den betroffenen Regionen die Ausländer (nichtdeutsche Staatsbürger) abschieben die straffällig geworden sind oder die sich hier nicht integriert haben und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Klar ist aber auch: Hier muss eine individuelle Prüfung stattfinden und niemand darf über einen Kamm geschert werden.
Ihnen wird in diversen Berichten auch eine Nähe zu „Rechtextremisten“ vorgeworfen. Stimmt diese Behauptung bzw. sind Sie diesen bzw. der IB (Identitären Bewegung), wirklich so nah?
Mir wurde eine große Nähe zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten und der IB vorgeworfen. Diese Nähe beschränkt sich bisher auf ein Interview im Heimatkurier und einen Kommentar bei Info-Direkt. Persönlich habe ich da aber noch nie jemanden getroffen. Aber in der Vorstellung der Systemmedien gehe ich dreimal die Woche mit Herrn Sellner und Herrn Kubitschek Kaffee trinken. Was in einem freien Land auch nicht schlimm wäre, aber nun mal nicht zutrifft.
Mainstream Medien fordern von Ihnen ja auch immer wieder eine Distanzierung von Björn Höcke. Was, denken Sie, ist der Grund dafür?
Man möchte damit für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Streit in der AfD sorgen. Klar muss sein: Die Systemmedien sind nicht gegen Björn Höcke, sondern gegen die gesamte AfD. Und wenn es keinen Björn Höcke gäbe, würden andere Personen aus der AfD als ‚Staatsfeind Nr. 1‘ dargestellt.
Wie hat sich denn Ihr Alltag seit den Anfeindungen verändert?
Man wird schon etwas vorsichtiger. Aber im Großen und Ganzen lebe ich mein Leben so wie bisher und lasse mich auch nicht durch solche Aktionen einschüchtern.
Abschließend eine letzte Frage: Wo steht die AfD Ihrer Meinung nach in zehn Jahren?
In der Regierung.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte zeitGEIST-Gründer Andreas Mathias Altmeyer.
Die Berichte, die u. a. zu den Vorermittlungen führten, finden Sie hier:
Info.Direkt: #Stolzmonat: Wir sind sowas von zurück! (info-direkt.eu)
Heimatkurier: Die AfD Saarland auf Erfolgskurs – im Gespräch mit Carsten Becker (heimatkurier.at
Titelbild: Casten Becker (R)
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 