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Faeser – eine Frau sieht braun. So könnte der Titel des Films lauten, der sich heute vor den Augen des Publizisten Jürgen Elsässer abspielte. Dessen Medium, das Compact-Magazin, ist ab sofort verboten, Wohn- und Geschäftsräume in Falkensee und Werder bei Berlin wurden von vermummten Sondereinheiten durchsucht. Das Medium, so die Rechtsgrundlage für die Maßnahme, die übrigens auf dem Vereinsrecht fußt, richte sich „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Der Verfassungsschutz habe umfangreiche Materialien gesammelt, die dies angeblich belegen sollen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, mag der kritische Beobachter da zu Recht denken. Denn immerhin handelt es sich bei Compact um kein kleines „Magazinchen“, sondern um ein tragfähiges und vor allem reichweitenstarkes Medium mit Macht und vielen Anhängern. Kein Wunder also, dass die Tagesschau den repressiven Akt Faesers, der mit Pressefreiheit so viel zu tun hat wie die Tagesschau mit einer objektiven Berichterstattung, frenetisch bejubelt. Elsässer sei „zu kämpferisch“ aufgetreten. Gut nur, dass der Verfassungsschutz da als die neue „Gesinnungspolizei“ auftritt, um etwaige oppositionellen Umtriebe im Keim zu ersticken. Der ganz persönliche Rachefeldzug einer Naency Faeser „gegen die Rechten“, könnte man meinen.

Und ja: Natürlich steht Elsässer der neuen Rechten nah und natürlich gab er Sellner, Kubitschek und Co eine wertvolle Plattform. Aber genau diese Meinungspluralität macht doch eine echte Demokratie aus. Auch und gerade am rechten Rand. Davon lebt sie. Wenn da seitens der Tagesschau latent „beklagt“ wird, Elsässer habe „sogar“ der AfD ein Sprachrohr gegeben, sagt das sehr viel über das einseitige Demokratieverständnis der Öffentlich-Rechtlichen aus.

Langsam erhält man eine dunkle Vorahnung davon, was die neue Gesinnungspolizei bereit ist, zu tun, um das gängige Narrativ unter allen Umständen zu schützen und die politische Deutungshoheit zu bewahren. Es wird viele neue „Verdachtsfälle“, „gesichert Rechtsextreme“ und Co geben – so viel ist schon mal sicher. Und Faeser bestimmt alleine mit ihrem Schoßhund Haldenwang darüber, wer oder was rechtsextrem ist.  Interessanterweise stehen die Websiten der Linksradikalen und des schwarzen Blocks nicht auf ihrer Agenda. Und auch das ist bedenklich.

Unsere Innenministerin scheint eine neue Liebe zur Exekutiven entdeckt zu haben und haut mit dem großen Nazi-Hammer auf alles, was nicht passt. Der „Verfassungsschutz“ als Überwachungs-Allrounder. Immer griffbereit und einsatzfähig. Big Nancy ist watching you.

Auch wenn diese Masche einfach und leicht zu durchschauen ist: Bei vielen potentiellen AfD-Wählern, die nicht zur Kernwählerschaft zählen, könnten solche geplanten Staatsaktionen zu einer Verunsicherung führen. Genau dies ist gewollt, fürchtet man doch bei den Altparteien nichts mehr als den Verlust von Posten und Pöstchen.

Wie sich Begrifflichkeiten doch ändern, wie sie zu leeren Schablonen ohne Konturen werden können. Das Wörtchen „rechtsradikal“ ist da ein Beispiel von vielen. Früher waren Rechtsextreme Nazis mit Bomberjacken, Glatzen und echten Sympathien für den Nationalsozialismus. Heute reicht schon eine konservative Haltung zur Migration aus, um damit stigmatisiert zu werden. Der Begriff „rechtsextrem“ wurde zum politischen Kampfbegriff der Bundesregierung und ihrer Satelliten – das relativiert seinen eigentlichen Bedeutungsinhalt enorm, lässt aber auch die maximale Hilflosigkeit der herrschenden Kaste zutage treten.  

Statt die gesellschaftliche Spannungen auszuhalten, werden diese mittels Dekreten beseitigt. All das hatten wir schon einmal. All das kennt man aus der Geschichte. Ein dunkler Tag für die deutsche Demokratie und für die Pressefreiheit. Bleibt zu hoffen, dass das von Faeser persönlich ergangene Verbot juristisch kassiert wird. Ansonsten könnte das Compact-Modell zukünftig auf viele unliebsame Medien angewendet werden.