Man muss es nicht mit der AfD halten, man muss sie nicht mögen. Aber auch wenn dem so ist, sollte man sich einen letzten Rest seines Gespürs für die sich wandelnden politischen Verhältnisse in diesem Lande bewahren. Aus diesem Grund müssen bei den weitestgehend undifferenzierten sogenannten „Demonstrationen gegen rechts“ bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken läuten.
Denn dort, wo Mitglieder der Bundesregierung gegen die Opposition auf die Straße gehen, werden Analogien zu politischen Systemen erkennbar, die wir längst in der Versenkung der dunklen Geschichte glaubten. Mehr noch nutzen jene politischen Akteure der Bundesregierung – namentlich Scholz, Faeser, Baerbock und natürlich Habeck – die hypersensibilisierten und durch Mainstream-Medien dauerberieselten Deutschen aus, indem sie von ihrem eigenen Versagen und ihrem ideologischen Wahn ablenken, die verantwortlich sind für steigende Gewaltzahlen, steigende Inflation, eine desaströse Energiepolitik und eine ungebremste Einwanderung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie lenken ab von sich selbst als verantwortlichen Akteuren für eine ruinöse Politik und wenden die brüchigen Schablonen „rechts“ und „Nazi“ auf alles und jeden an, der nicht in ihr Narrativ passt. So geht gesellschaftliche Spaltung.
Gerade der Nazi-Begriff, ein Kompositum, das ausschließlich in einem Gott sei Dank vergangenen zeithistorischem Abschnitt eingebettet ist, wird von jener Regierungskaste inflationär gebraucht und damit maßlos relativiert. Denn zweifellos hat man das Gefühl, dass jene Nazis sind – keine Neo-Nazis übrigens, die versprengte Extremisten-Truppe gibt es zwar, aber findet kaum noch öffentlich statt –, die eben nicht ins gängige Narrativ passen. Du bist für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland? Du Nazi! Du bist gegen den Stopp von bedingungslosen Geldtransfers in die Ukraine? Du Nazi! Du möchtest günstige Energie? Du Nazi! Du demonstrierst für deutsche Interessen? Du Nazi!
Der Nazi-Begriff ist also ein Kampfbegriff des Mainstreams – ich sage nicht der Linken, da diese sich nur vor den Karren der Herrschenden spannen lassen und das nicht mal mehr erkennen. Ich glaube auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen tatsächlich „Angst“ hat vor einem „neuen Faschismus“, dabei aber verkennt, dass eben dieser tendenziell von jenen ausgeht, die ihn angeblich bekämpfen wollen.
Abgesehen davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten „gegen rechts“ wohl bezahlt wurde, sollte man verstehen, dass „rechts zu sein“ genauso zulässig ist, wie links zu sein. Es ist eine politische Perspektive, die sich ans Konservative anlehnt und ihm neue Impulse verleiht. Das hat weder etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, noch mit Fremdenhass. Und welche Alternative bleibt, wenn alle ursprünglich konservativen Parteien, wie CDU/CSU und FDP, sich als willige Erfüllungsgehilfen dem linken Wokismus hingegeben haben?
Jeder der das Buch von Björn Höcke – der übrigens in „Nie zweimal in denselben Fluss“ auffallend oft Hannah Arendt zitiert – oder von Maximilian Krah gelesen hat, weiß das. Aber eben diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Rechten bleibt aus. Man verbannt sie in die Bonlieues des politischen Diskurses. Diese Hexenjagd führt nicht nur zur Stagnation innerhalb eines konstruktiven politischen Handlungsraumes, sondern sie vernachlässigt auf völlig undemokratische Weise den Volkssouverän als Entscheidungsträger innerhalb des demokratischen Systems.
Vergessen wir nicht: In den „neuen Bundesländern“ wird laut aktueller Umfragen jeder dritte die AfD wählen. Selbst im Westen sind die Werte überproportional gestiegen. Und eben jener Zulauf ist jenen geschuldet, die sich auf den Straßen dieses Landes gegen das vermeintliche neue „rechts“ positionieren, statt eine konstruktive politische Debatte anzustoßen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers, der sich – auf demokratischem Boden – für die AfD entscheidet.
Und genau an jener Stelle entlarvt sich das politische System selbst. Ein System, das auf Schergen wie correctiv und die AntiFa angewiesen ist, auf „Demonstranten“, die sich als Darsteller bezahlen lassen, auf Medien, die diesen Scheindiskurs auch noch gutheißen und die wenigen echten Demonstranten, die jenen, wenig informiert und ängstlich, nachlaufen.
Dies ist also der toxische Cocktail, den die Bundesregierung schlürft. Es ist ihr ganz persönlicher vermeintlicher „antifaschistischer Schutzwall“, nur, dass dieser keine zementierte Mauer mehr ist. Die Mauer soll dieses Mal in den Köpfen entstehen. Opfer und Täterrolle werden verkehrt – die AfD zum Sündenbock, der allerdings noch nie in politischer Verantwortung stand. Das System kämpft mit aller Macht dafür, sich zu stabilisieren. Das geschieht immer dann, wenn die Angst der Herrschenden umgeht. Auch das zeigt die Geschichte. Denn es haben nicht nur Hundertausende gegen ‚irgendwas mit rechts‘ demonstriert – es sind auch Millionen AfD-Wähler zu Hause geblieben und freuen sich auf die nächsten Wahlen.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 