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Pazifismus hat in Schweden stets Tradition, führte das skandinavische Land im Norden doch vor 200 Jahren seinen letzten Krieg. Damals ging es gegen die Truppen Napoleons. Das ist lange her. Auch aus den Wirren des ersten und zweiten Weltkrieges hielt man sich raus. Und noch zu Beginn des Jahres 2022 tönte Peter Hultqvis, seines Zeichens schwedischer Verteidigungsminister, dass es mit ihm keinen NATO-Beitritt geben werde. Doch dann kam der Ukraine-Krieg und wirkte wie ein Katalysator in einem sich wandelnden Klima der Aufrüstung und Unsicherheit. Schon im Jahr 2018 hatte man die Wehrpflicht wieder eingeführt, und den Gedanken einer „gesamtgesellschaftlichen Aufrüstung“ mittels propagandistische Maßnahnahmen gestärkt, was sich nicht zuletzt in den steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt widerspiegelte.

Die Weichen für die Aufgabe der Bündnisfreiheit waren im Mai 2022 endgültig gestellt, als Schweden mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragte, ein Schritt, der mit der sich verändernden Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gerechtfertigt wurde.

Nun hat der türkische Präsident offiziell sein Beitritts-Veto aufgegeben und damit für Schweden den Weg in das Angriffsbündnis NATO freigemacht. Das gefiel auch sichtlich dem Pressesprecher des US-amerikanischen Vereins, Jens Stoltenberg, der im Namen seines Chefs, General Christopher G. Cavoli, NATO- und EUCOMM-Kommandeur, beste Grüße aus Washington ausrichten ließ.

Was wir durch den Beitritt Schwedens und Finnlands erleben, ist letztlich die endgültige Abkehr von der zentraleuropäischen Friedensdividende, hin zu einem Neo-Amerikanismus, dessen Kräfte sich durch alliierte Staaten ihren Platz am Tisch der Macht sichern wollen. Anders als dies uns die Medien und der Staatsfunk glauben machen, ist es die Bevölkerung, die den Blutzoll für diesen Gegendruck zahlen wird. Die sich daraus ergebende Lage für Russland wird dessen Führung mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus beantworten – wobei der Westen dies heuchlerisch verurteilt, während die USA an der NATO-Ostflanke selber solche apokalyptischen Massenvernichtungswaffen in Stellung gebracht haben, übrigens längst vor dem Ukraine-Krieg.

Nur eine endgültige Herauslösung aus dem pro-amerikanischen Angriffsverband, der einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1998-2000 zu verantworten hat, bringt Europa und dem atlantischen Raum letztlich wieder geostrategische Stabilität, einerseits weil die USA die Russen wie in Afghanistan so lange wie nötig ausbluten lassen und wirtschaftlich schwächen wollen, andererseits weil ihnen an einer Destabilisierung des europäischen Wirtschaftsraumes zum eigenen Vorteil gelegen ist.

Die aus diesem Kräftemessen resultierende atomare Bedrohung wird von den meisten Medien bewusst ignoriert zugunsten eines bipolaren Schwarzweiß-Bildes, das keine Farbnuancen kennt.

Vernachlässigt wird auch das Faktum, dass eine Abkehr Russlands von Europa zu einer deutlichen Stärkung der BRICS-Staaten führen wird, was die USA keinesfalls aufhalten können, denn in diesen Ländern leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und noch wichtiger: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt steigt stetig, während das der G7 sinkt. Auch der Ukraine-Krieg hat die BRICS-Gruppe näher zusammenrücken lassen und die Spannungen zum globalen Süden verstärkt. Die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die zunehmende Distanz zum Wertewesten spiegeln sich in dem Wunsch regionaler Schwergewichte, ein Teil der BRICS zu werden – unter ihnen Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien, Saudi-Arabien und Venezuela.

Obendrein ist die Einführung einer goldgedeckten, digitalen Währung angedacht, die den Dollar als globale Leitwährung in Bedrängnis bringen könnte.

Was sich also darstellt, ist die Emanzipation eines globalen Multi-Pluralismus, der sich von einer amerikanischen Vorherrschaft auf wirtschaftlicher, geostrategischer und damit militärischer Ebene löst.

Die rigide Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung trägt dieser Multi-Pluralität nicht Rechnung und schädigt maßgeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies geschieht einerseits durch gestiegene Produktions-, andererseits durch massiv gestiegene Energiekosten, was beides zwangsläufig zu einer Abwanderung globaler Unternehmen und gleichzeitig zu Absatzproblemen auf dem internationalen Markt führen wird. Kurz gesagt: Als internationaler Akteur kann sich Deutschland als Exportnation nationale Alleingänge ob einer sogenannten „wertegeleiteten Außenpolitik“ nicht leisten.

Allein schon daher geböte sich eine von den USA losgelöste Sicherheitsarchitektur, wie sie einst schon 2016 von Deutschland (aber auch von Russland!) vorgeschlagen wurde. Wir müssen, und das muss klar gesagt werden, Brücken schlagen, statt sie zu zerstören, wir dürfen keine weiteren Schritte hin zur Eskalation gehen, denn wir haben Russland, unserem langjährigen Partner, vieles zu verdanken. Eine Ausweitung der NATO wird zwangsläufig zu einer Gegenreaktion führen, deren Gefahren für die Welt, wie wir sie kennen, nicht abschätzbar ist. Schlagen wir keinen neuen Kurs ein, laufen wir Gefahr, auf diplomatischer Ebene desaströs zu scheitern, uns wirtschaftlich zu ruinieren, und der NATO, die ein Interessenverband des militärisch-industriellen Komplexes ist, europäisches Kanonenfutter zu liefern.

Historische Dimension

Insgesamt hat die NATO-Osterweiterung, beginnend mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie im Jahre 2004 mit den Beitritten der Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu einer Verschiebung der geostrategischen Ausgangslage auf dem zentraleuropäischen Kontinent geführt. Insbesondere die Ausdehnung des anglo-amerikanischen Machtbereichs auf das Baltikum und die jüngsten Integrationen Finnlands und Schwedens tragen die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich. Diese Tendenz verschärft sich weiter, wenn wir die lange Liste der Interessenten und Beitrittskandidaten, z. B. Türkei und Serbien, betrachten.

Die sicherheitsarchitektonische Entwicklung geht unmittelbar mit einem neuen, sich verfestigenden Block-Denken, einem neuen kalten Krieg einher. Genau davor hatten schon am 26. Juni 1997 40 US-amerikanische Senatoren in ihrem Brief an den Präsidenten gewarnt. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“.

Noch am 31. Januar 1990 erklärte Hans-Dietrich Genscher in Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Schon an dieser Stelle klingt an, welches Problempotential eine NATO-Ausweitung gen Osten für die russischen Sicherheitsinteressen in sich trägt. So wurde auch noch bei den 2+4-Verhandlungen versichert:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Dabei zogen Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ein unabhängiges sicherheitsarchitektonisches Konzept in Betracht. Doch dieser Gedanke scheiterte schließlich spätestens in den 1990er Jahren, in denen die USA unter Clinton einen massiven Expansionskurs vorantrieben.

Putin thematisierte die vom Westen gebrochenen Sicherheitsgarantien auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2017 mit folgenden Worten:  „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“

Doch die militärische Zwangskolonialisierung des Westens schritt voran und gipfelte letztlich in der Beitrittsperspektive, die man der Ukraine in Aussicht stellte. Daran hielt man auch dann noch fest, als im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Gruppenverbände aufmarschierten und sich der Krieg am Horizont abzeichnete.   

So scheint sich also nun durch den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem NATO-Kurs jenes zu bewahrheiten, was damals Zbigniew Brzezinski brandgefährlich postulierte. Er sah die NATO-Osterweiterung als wichtigsten US-amerikanisches Instrumentarium, um die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Als Dreh- und Angelpunkt dafür nennt er die Ukraine und bezeichnet diese als einen „kritischen Punkt“, denn nur mit ihr hätten die Russen eine politische und ethnische Identität.

Es ist also letztlich ein gefährlicher Trugschloss, wenn wir unser Rüstungsengagement und unsere politische Beteiligung an dem Ukraine-Konflikt überhaupt mit den Etiketten des „Humanismus“ und der „Werte“ versehen,. Denn das ist ganz im Sinne des wichtigsten Akteurs, des Elefanten im Raum, der zielstrebig und mit allen Mitteln auf einen Konflikt zuarbeitet, bei dem wir Europäer nur verlieren können.