Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.
Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.
Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.
Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.
Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.
Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.
Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.
Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.
Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.
Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.
Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.
Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 