Unglaublich, aber wahr: Kurz vor der Sommerpause im politischen Berlin, fädelt die christlich-liberale Regierung Angela Merkels einen Millionen Deal mit dem arabischen Königshaus ein. Demnach sollen im Namen der Bundesregierung 200 Leopard-II-Panzer an das diktatorische Regime geliefert weden. Dieses Land ist laut Artikel 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie, dessen Justizsystem von verschiedenen Religionsgerichten nach den Maßstäben der Sharia geführt wird, die absolutistisch herrschende Königsfamilie geht unerbittlich gegen ihre politischen Gegner vor. Das Land gilt ferner als Keim- und Wirtszelle für die Terrororganisation Al Quaida, die dort mutmaßlich viele ihrer hochrangigen Anhänger abtauchen lässt.
Da wirkt es schon fast ironisch, dass eine Instanz wie der Bundessicherheitsrat die Lieferung dieser schweren Kampfmaschinen in diese nachweislich als unsicher geltene Region genehmigt hat. Mehr noch: Angela Merkel spricht tatsächlich öffentlich davon, den Demokratisierungs-Prozess im nahen Osten mit allen Mitteln voranzutreiben. Gepanzerte demokratische Mittel also… Auch die buchhalterische Transparenz, bei diesem größten aller mit Saudi Arabien jemals getätigten Rüstungs-Deals, lässt zu wünschen übrig: Den Rüstungsexportbericht 2011, in dem dieses Mega-Geschäft nämlich zu vermerken ist – den gibt’s erst nächstes Jahr. Aber der geschäftsführende CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (der sich ja mit ai schreibt und mit dem ich daher weder verwandt, noch verschwägert bin) behauptet da noch, Saudi-Arabien sei in der Region immer ein stabilisierender Faktor. Klar: Mit solchen repressiven Mitteln wie unserern Rüstungspanzern, werden ja jegliche Bestrebungen nach Emanzipation und persönlichen Freiheitsrechten der Bevölkerung schon im Keim erstickt.
Rechtlich gesehen darf der Bundessicherheitsrat solche Geschäfte einfädeln. Aber nicht alles, was man darf, sollte man auch tun. Zumindest, sofern man nach moralisch-ethischen Leitlinien handelt. Im weltweiten Waffenexport-Ranking befindet sich Deutschland auf Rang 3, täglich werden tausende Menschen durch Waffen made in Germany getötet… Doch wo der schnöde Mammon regiert, scheint man keinerlei Gewissensbisse zu kennen. Da würde ich mir wünschen, dieser Albtraum-Deal wäre nur ein schauriges Sommermärchen… Leider werde ich, wenn ich in die Zeitungen sehe, eines Besseren belehrt und finde mich in der Realität erbarmungsloser deutscher Riegierungspolitik im Jahr 2011 wieder.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 