Das Ende der politischen Komfortzone

Es ist mehr als eine Wahlniederlage. Es ist eine Schelle für ein politisches Denken, das sich über Jahre hinweg daran gewöhnt hat, gesellschaftliche Wirklichkeit nicht mehr beschreiben zu müssen, sondern sie moralisch zu sortieren. Hier die Vernünftigen, dort die Rückständigen. Hier die Demokraten, dort jene, deren demokratische Entscheidung zwar gezählt, aber politisch möglichst folgenlos bleiben sollte. Hier der gesellschaftliche Fortschritt, dort das vermeintlich Gestrige.

Sachsen-Anhalt hat dieses Koordinatensystem am Sonntag ziemlich unsanft erschüttert.

Mit 43,8 Prozent hat die AfD die Landtagswahl nicht einfach gewonnen. Sie hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU dagegen stürzt auf 17,2 Prozent ab. Wer angesichts solcher Zahlen noch immer glaubt, es handele sich lediglich um einen vorübergehenden Protest, macht denselben Fehler, der diese politische Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht hat: Er verwechselt das Symptom mit der Ursache. Denn die eigentliche Geschichte dieser Wahl handelt nicht von einer einzelnen Partei. Sie handelt von einem Repräsentationsverlust.

Von Menschen, die den Eindruck gewonnen haben, dass ihre Vorstellungen von Heimat, Ordnung, kultureller Kontinuität und gesellschaftlicher Normalität im politischen Betrieb kaum noch vorkommen – außer als Gegenstand der Belehrung.

Die viel beschworene Brandmauer hat daran nichts geändert. Im Gegenteil. Der Versuch, eine politische Kraft dauerhaft außerhalb des legitimen Diskurses zu halten, hat die Frage nach ihren Ursachen zunehmend verdrängt.

Man konnte die AfD moralisch markieren. Man konnte ihre Vertreter ausgrenzen. Man konnte ihre Wähler kategorisieren. Man konnte ihre Sorgen kleinreden, ihre Erfahrungen relativieren und ihnen erklären, weshalb das, was sie im Alltag längst wahrnahmen, angeblich kein wirkliches Problem sei.

Nur eines konnte man offenbar nicht: die Probleme selbst zum Verschwinden bringen. Nun haben diese Menschen geantwortet. An der Wahlurne.

Wenn Politik zur Moralpädagogik wird
Das Ergebnis erschüttert deshalb nicht nur die etablierten Parteien. Es trifft ebenso einen Teil des medialen und kulturellen Betriebs, der sich längst nicht mehr damit begnügt, politische Entwicklungen zu beobachten und einzuordnen. Zu oft wurde aus Journalismus Pädagogik. Aus politischem Streit wurde Gesinnungsprüfung. Aus gesellschaftlicher Vielfalt wurde die Forderung nach Vielfalt innerhalb eines erstaunlich engen weltanschaulichen Rahmens.

Wer jahrelang glaubte, politische Wirklichkeit lasse sich dadurch verändern, dass man bestimmte Positionen mit moralisch möglichst schwerem Gepäck versieht, erlebt nun die Grenzen dieser Strategie.

Sven Schulze gab am Wahlabend das Bild eines Politikers ab, dessen politische Gewissheiten mit einer Wirklichkeit kollidierten, die sich nicht länger in vertraute Kategorien einordnen ließ. Eine CDU, die 2021 unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent erreichte und nun bei 17,2 Prozent landet, erlebt keine gewöhnliche Niederlage. Sie erlebt den Verlust einer gesellschaftlichen Funktion.

Denn eine konservative Partei, die das Konservative selbst nur noch mit spitzen Fingern anfasst, schafft zwangsläufig einen freien politischen Raum. Und freie Räume bleiben in der Politik niemals lange unbesetzt.

Wer den eigenen Markenkern räumt, darf sich über neue Mieter nicht wundern

Der Aufstieg der AfD ist deshalb mindestens ebenso sehr eine Geschichte über CDU und SPD wie über die AfD selbst. Über Jahrzehnte hinweg haben insbesondere die Unionsparteien zentrale Teile jenes politischen Markenkerns aufgegeben, der sie einst von anderen Parteien unterschied. Nation wurde zur Verwaltungsgröße. Heimat zum Folklorebegriff. Grenzen zu einer technischen Frage.

Kulturelle Identität zu einem Thema, bei dem man sich vorsorglich entschuldigte, bevor man überhaupt darüber sprach. Konservative Politik erschöpfte sich zunehmend darin, progressive Veränderungen etwas langsamer umzusetzen als die politische Konkurrenz. Doch wer immer nur auf der Bremse steht, während ein anderer die Richtung bestimmt, darf sich nicht darüber wundern, irgendwann nicht mehr als politische Alternative wahrgenommen zu werden.

Viele Menschen haben diese Entwicklung früher gespürt als die Parteien selbst. Sie bemerkten, dass gesellschaftliche Veränderungen, über deren Geschwindigkeit und Ausmaß niemals ernsthaft abgestimmt worden war, nachträglich zu moralischen Selbstverständlichkeiten erklärt wurden. Migration, Energiepolitik, Europapolitik, Geschlechterfragen, die Rolle nationaler Identität – in all diesen Feldern entstand zunehmend der Eindruck, bestimmte Fragen dürften zwar technisch diskutiert werden, ihre Grundrichtung aber stehe bereits fest.

Damit veränderte sich auch die Bedeutung von Demokratie. Sie wurde schleichend von einem Verfahren zur Aushandlung unterschiedlicher Interessen zu einem Instrument zur Bestätigung eines vermeintlich alternativlosen gesellschaftlichen Fortschritts. Genau dagegen richtet sich ein beträchtlicher Teil des gegenwärtigen politischen Aufbegehrens.

Es geht um mehr als Migration
Wer diese Entwicklung ausschließlich mit Migration erklären möchte, greift deshalb zu kurz. Migration ist sichtbar. Der dahinterliegende Konflikt ist tiefer. Es geht um die Frage, ob eine Gesellschaft ein Recht darauf besitzt, sich selbst erhalten zu wollen. Ob kulturelle Kontinuität einen politischen Wert darstellt.

Ob die historische, sprachliche und kulturelle Gestalt eines Landes mehr ist als eine zufällige Momentaufnahme, die jederzeit durch eine beliebige andere ersetzt werden kann. Über solche Fragen wurde lange nur ungern gesprochen. Wer es dennoch tat, stand schnell unter Rechtfertigungsdruck. Dabei ist der Wunsch nach Zugehörigkeit weder ungewöhnlich noch irrational. Fast jede Gesellschaft der Erde kennt ihn. Nur in Teilen Westeuropas wurde ausgerechnet die Bindung an das Eigene zunehmend verdächtig. Patriotismus musste erklärt werden. Distanz zur eigenen Nation galt hingegen als Zeichen besonderer Reflexion. Diese kulturelle Asymmetrie konnte nicht dauerhaft ohne politische Folgen bleiben.

Dass inzwischen auch Menschen mit Migrationsgeschichte Parteien wählen, die für eine restriktivere Migrationspolitik und stärkere nationale Orientierung stehen, passt schlecht in die einfachen Schablonen der vergangenen Jahre.

Vielleicht deshalb wird so selten darüber gesprochen. Denn es zwingt zu einer unangenehmen Erkenntnis: Politische Konflikte verlaufen eben nicht sauber entlang jener Identitätskategorien, mit denen ein Teil des öffentlichen Diskurses die Gesellschaft zu erklären versucht.

Menschen besitzen Interessen. Sie besitzen Erfahrungen. Und sie besitzen das Recht, politische Prioritäten zu setzen, die dem kulturellen Milieu der Hauptstadtredaktionen nicht gefallen müssen.

Die Opposition gegen das Unvermeidliche
Vielleicht ist genau dies die eigentliche Bedeutung dieses Wahlergebnisses. Über viele Jahre vermittelte Politik den Eindruck, zentrale gesellschaftliche Entwicklungen seien ohnehin unvermeidlich. Globalisierung war unvermeidlich. Immer stärkere europäische Integration war unvermeidlich.

Masseneinwanderung wurde als globale Realität behandelt, die sich bestenfalls verwalten lasse. Der Umbau gesellschaftlicher Leitbilder galt als Fortschritt, dessen Richtung nicht mehr zur Debatte stand. Politische Auseinandersetzung reduzierte sich damit zunehmend auf die Frage, wie schnell und mit welchen sozialen Abfederungen diese Entwicklungen umgesetzt werden sollten. Doch Demokratie ohne wirkliche Richtungsentscheidung wird irgendwann leer. Menschen wollen nicht ausschließlich darüber abstimmen, wer das vermeintlich Unvermeidliche verwaltet. Sie wollen darüber abstimmen können, ob es überhaupt unvermeidlich ist. Genau an diesem Punkt beginnt der gegenwärtige politische Bruch.

Jetzt beginnt der schwierigere Teil

Für die AfD bedeutet dieser Wahlsieg dennoch keinen Freifahrtschein. Das Gegenteil ist der Fall. Opposition lebt vom Widerspruch. Regierung lebt vom Ergebnis. Plötzlich geht es nicht mehr nur um Migration, nationale Identität oder den Zustand des politischen Diskurses. Dann geht es um Schulen, Kommunalhaushalte, Wirtschaftspolitik, Straßen, Polizei, Krankenhäuser und Verwaltung. Ulrich Siegmund wird daran gemessen werden, ob aus grundsätzlicher Opposition konkrete Gestaltung werden kann. Die AfD verfügt mit 39 von 83 Mandaten nicht über die absolute Mehrheit. Das BSW erhält damit eine Schlüsselrolle. Wie daraus eine tragfähige politische Konstellation entstehen könnte, ist offen.

Gerade deshalb beginnt nun die eigentliche Bewährungsprobe. Eine politische Kraft, die jahrelang davon gelebt hat, dass andere ihr die Regierungsfähigkeit absprechen, muss irgendwann beweisen, dass sie regieren kann. Dabei liegt ihre größte Gefahr paradoxerweise nicht allein im Scheitern.

Sie liegt ebenso in der Anpassung.

Denn Regierungsfähigkeit darf nicht bedeuten, innerhalb weniger Jahre genau jene politische Beliebigkeit anzunehmen, gegen die man ursprünglich angetreten ist. Politische Verantwortung verlangt Kompromisse. Sie verlangt aber nicht die Aufgabe des eigenen Kompasses.

Die eigentliche Zeitenwende
Noch bemerkenswerter als der Erfolg der AfD ist deshalb vielleicht das Scheitern der CDU. Eine Partei, die über Jahrzehnte die politische Heimat des bürgerlichen und konservativen Deutschlands war, läuft Gefahr, genau dieses Milieu endgültig zu verlieren.

Friedrich Merz hatte einmal die Hoffnung geweckt, die Union könne wieder eine erkennbare politische Gegenposition formulieren. Doch eine Partei lebt nicht von rhetorischen Positionsbestimmungen. Sie lebt von der Bereitschaft, aus ihnen Konsequenzen zu ziehen.

Wer konservativ redet und anschließend die politische Richtung seiner Vorgänger fortsetzt, gewinnt keine verlorene Glaubwürdigkeit zurück. Für die SPD gilt der Befund in anderer Form ebenso. Auch sie hat einen Teil jener Menschen verloren, die einst selbstverständlich zu ihrer sozialen Basis gehörten: Arbeiter, kleinere Angestellte, Menschen außerhalb akademischer Großstadtmilieus. Die gesellschaftlichen Bruchlinien verlaufen deshalb längst anders, als es die politischen Kategorien des 20. Jahrhunderts vermuten lassen.

Hier stehen nicht mehr einfach rechts und links gegenüber. Auf der einen Seite steht zunehmend ein kulturell und institutionell abgesichertes Milieu, das von Globalisierung, Mobilität und gesellschaftlicher Flexibilität profitiert. Auf der anderen stehen Menschen, für die Heimat, soziale Überschaubarkeit, stabile Strukturen und kulturelle Kontinuität keine abstrakten Begriffe sind, sondern Voraussetzungen eines gelingenden Lebens. Wer diesen Konflikt ausschließlich ökonomisch betrachtet, versteht ihn ebenso wenig wie jener, der ihn ausschließlich moralisch betrachtet.

Das Nicht-Verstehen als politische Haltung
Besonders deutlich wird dieser Abstand bei den Grünen. Persönlich erstaunt hat mich ihr Abschneiden. Noch interessanter waren allerdings manche Reaktionen darauf. Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, Kommentare unter einem Beitrag Cem Özdemirs zur Landtagswahl zu lesen. Sinngemäß tauchte dort immer wieder derselbe Satz auf:

„Ich kann die Ostdeutschen nicht verstehen.“

Vielleicht ist dieser Satz politisch aufschlussreicher als manches hundertseitige Strategiepapier.

Denn das Nicht-Verstehen ist längst mehr als eine Wissenslücke. Es scheint in Teilen des progressiven Milieus zu einer Haltung geworden zu sein. Man versteht nicht, weshalb Menschen eine restriktivere Migrationspolitik wünschen. Man versteht nicht, weshalb Energiepreise und industrielle Arbeitsplätze für manche wichtiger sind als abstrakte Transformationsziele.

Man versteht nicht, weshalb Menschen ihre nationale Identität nicht als Problem betrachten. Und nun versteht man eben die Ostdeutschen nicht. Nur stellt sich irgendwann eine andere Frage: Wer versteht hier eigentlich wen nicht? Vielleicht kennen jene Menschen, über die aus Berliner Redaktionen und politischen Büros so gerne gesprochen wird, ihre eigene Lebenswirklichkeit ziemlich gut. Vielleicht sind nicht sie erklärungsbedürftig.

Vielleicht ist es vielmehr eine Politik, die ihre eigenen Vorstellungen für so selbstverständlich hält, dass jede Abweichung davon zunächst psychologisch, historisch oder moralisch diagnostiziert werden muss. Besonders fatal wird dieses Denken, wenn aus Unverständnis Herablassung entsteht.

Dann lautet die Frage nicht mehr:

Was haben wir falsch gemacht?

Sondern:

Was stimmt mit diesen Menschen nicht? Und in dem Moment ist politische Selbstkritik beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Ein guter Freund von mir, Grünen-Wähler und während Corona ein Verfechter der Maßnahmen der ersten Stunde, postete im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgerechnet jenen Satz, der lange Joseph Goebbels zugeschrieben wurde: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“

Die Botschaft dahinter ist kaum misszuverstehen: Die AfD wird rhetorisch in unmittelbare Nähe zu einem der verbrecherischsten Regime der Menschheitsgeschichte gerückt. Aus einer demokratisch gewählten Partei wird so im Handumdrehen eine historische Chiffre für die Abschaffung der Demokratie selbst. Genau darin liegt die Absurdität: Man erhebt den moralischen Totalverdacht zum politischen Argument und merkt dabei nicht, wie sehr man selbst beginnt, demokratische Entscheidungen nur noch dann gelten zu lassen, wenn sie ins eigene Weltbild passen.

Wer Demokratie nur akzeptiert, solange die Richtigen gewinnen, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt seine eigene politische Komfortzone.

Hinzu kommt die beinahe quasi-religiöse Aufladung des politischen Kampfes gegen die AfD. Es geht längst nicht mehr nur um Programme, Positionen und politische Konkurrenz. In Teilen des politisch-medialen Mainstreams ist daraus ein Glaubenskampf geworden: hier das vermeintlich Vernünftige, Gute und Demokratische, dort das grundsätzlich Verdächtige, Gefährliche und moralisch Verwerfliche.

Genau diese Überhöhung hat die sachliche Auseinandersetzung zunehmend ersetzt. Wo eigentlich eigene Positionen, klare politische Angebote und ein erkennbarer Markenkern stehen müssten, findet sich immer häufiger nur noch die permanente Referenz auf die AfD.

Besonders deutlich wurde das im Wahlkampf der CDU. Statt offensiv zu erklären, wofür man selbst steht, welche Fehler man korrigieren will und welche Vorstellung man von der Zukunft Sachsen-Anhalts hat, kreiste ein beträchtlicher Teil der politischen Kommunikation immer wieder um den Gegner.

Damit macht man die AfD paradoxerweise selbst zum Zentrum der politischen Debatte.

Wer seinen Gegner zum permanenten Bezugspunkt erhebt, gibt ihm Macht über die eigene Sprache. Und wer irgendwann nur noch sagen kann, was verhindert werden soll, aber kaum noch, was geschaffen werden soll, hat den politischen Kampf bereits auf einem entscheidenden Feld verloren.

Politik verliert zuerst den Kontakt
Sachsen-Anhalt ist eines der kleineren Flächenländer Deutschlands. Doch politisch könnte dieses Land plötzlich sehr groß geworden sein. Denn von dieser Wahl könnte eine Entwicklung ausgehen, die weit über Magdeburg hinausweist. Die CDU läuft Gefahr, ihre historische Rolle als große bürgerlich-konservative Kraft einzubüßen. Die SPD kämpft längst mit einem vergleichbaren Bedeutungsverlust. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen damit stellvertretend für ein politisches System, dessen führendes Personal immer professioneller kommuniziert und zugleich immer größere Schwierigkeiten hat, Teile der Bevölkerung überhaupt noch zu erreichen. Die gepanzerten Limousinen sind dabei weniger das Problem als die Scheiben dazwischen. Politik verliert nämlich nicht zuerst Wahlen.

Sie verliert zuerst den Kontakt. Und vielleicht erleben wir tatsächlich eine Zeitenwende. Nur eben nicht jene, von der Olaf Scholz einst sprach. Es könnte die Zeitenwende eines Landes sein, das beginnt, wieder über sich selbst zu sprechen. Über Heimat. Über Zugehörigkeit. Über Grenzen. Über kulturelle Kontinuität. Über die Frage, was bewahrt werden soll – und nicht ausschließlich darüber, was verändert werden muss. Eine solche Rückbesinnung ist nicht das Gegenteil von Liberalität.

Im Gegenteil.

Eine wirklich liberale Gesellschaft müsste auch Menschen aushalten können, die nicht jeden gesellschaftlichen Wandel automatisch für Fortschritt halten. Sie müsste Patriotismus ebenso selbstverständlich dulden wie Kosmopolitismus. Bindung ebenso wie Veränderung. Tradition ebenso wie Experiment. Denn Vielfalt, die nur innerhalb eines vorgegebenen weltanschaulichen Rahmens stattfinden darf, ist keine Vielfalt. Sie ist Konformität mit buntem Anstrich.

Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft dieses Wahlsonntags. Nicht, dass eine bestimmte Partei gewonnen hat. Sondern dass ein politisches und kulturelles Paradigma seine Selbstverständlichkeit verliert. Wer darauf weiterhin ausschließlich mit Abgrenzung, moralischer Belehrung und immer neuen Etiketten reagiert, hat die Dimension dieser Entwicklung nicht verstanden.

Sachsen-Anhalt könnte deshalb weniger der Endpunkt eines politischen Aufstiegs sein als der Anfang einer grundsätzlicheren Auseinandersetzung: darüber, was dieses Land ist, was es sein möchte und was es zu bewahren bereit ist.