Frankfurt. Hamburg. Berlin. Eingeschlagene Schaufenster. Geplünderte Geschäfte. Angriffe auf Polizeibeamte. Die Bilder gewalttätiger Ausschreitungen werfen eine fundamentale Frage auf: Wie wollen und werden wir mit diesen kriegsähnlichen Zuständen in unserem Land umgehen? Wer Polizeibeamte attackiert, Geschäfte plündert und öffentlich demonstriert, dass ihn die Gesetze dieses Landes nicht interessieren, greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an und das, für was Deutschland steht und dieses Land ausmacht.
Der Gewaltimport wird verklärt, beschönigt und geradezu romantisierend als jugendliche Revolution dargestellt. Doch hinter dieser vermeintlichen Rebellion verbirgt sich eine weitaus hässlichere Realität: Eine krawallbereite Talahon-Fraktion nutzt die Ausschreitungen als willkommenen Vorwand, um hemmungslos zu randalieren, zu plündern und zu brandschatzen. Öffentliche Räume werden zu Schauplätzen der Gewalt, während die Täter versuchen, dem „Stadtbild“ nach eigenem Gutdünken ihren Stempel aufzudrücken. Eine migrantisch geprägte Dystopie des Grauens, die mit einer romantisierten Vorstellung von Rebellion rein gar nichts gemein hat. Die wahren Fachkräfte at work.
Und was geschieht in der Kartell-Politik? Der nächste verbale Stellungskrieg. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von „migrantischen Chaoten“. Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht der Herkunftszuschreibung. Der Berliner Linken-Vorsitzende Martin Pantisano wirft Dobrindt sogar vor, gegen Migranten zu hetzen.
Dabei hatte Hessens Innenminister Roman Poseck die Tätergruppe in Frankfurt ausdrücklich als überwiegend migrantisch geprägt beschrieben. Umso drängender stellt sich die Frage, weshalb die Polizei den Ausschreitungen offenbar nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Durchsetzungskraft begegnen konnte. Zahlreiche Videoaufnahmen vermitteln jedenfalls den Eindruck, dass die Einsatzkräfte der eskalierenden Gewalt zeitweise nicht gewachsen waren. Besonders schwer wiegt dabei, dass die Ausschreitungen keineswegs überraschend kamen, sondern bereits lange im Voraus angekündigt worden waren. Es hätte also ausreichend Gelegenheit geben müssen, sich auf mögliche Gewaltexzesse vorzubereiten und entsprechende Einsatzkonzepte zu entwickeln. Wenn es trotz dieser Vorwarnungen zu derartigen Szenen kommt, muss die politische und polizeiliche Führung kritische Fragen beantworten. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – weder für Innenminister Roman Poseck noch für den verantwortlichen Polizeipräsidenten.
Gerade die Reaktionen von Pistorius und Pantisano werfen unbequeme Fragen auf. Geht es ausschließlich um eine sachlich präzise Einordnung? Oder spielen auch parteipolitische Interessen eine Rolle? Soll das totale Versagen der Migrationspolitik vor Kritik geschützt werden? Geht es womöglich darum, bestimmte Wählermilieus nicht zu verprellen? Im
Die Bürger brauchen keine weiteren Wortgefechte. Sie brauchen Sicherheit. Die politische Verantwortung für die deutsche Migrationspolitik seit 2015 lässt sich nicht wegdiskutieren.
Angela Merkel hat 2015 eine historische Weichenstellung vorgenommen, deren verheerende Folgen Deutschland bis heute prägen. Ihre politischen Entscheidungen haben dieses Land nachhaltig verändert – und zwar zum Schlechteren. Mehr Messergewalt, Betonpoller auf Weihnachtsmärkten, immer neue Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum, Desintegration statt Integration und rückwärtsgewandte, mit unseren freiheitlichen Werten unvereinbare Denkmuster in Teilen migrantischer Milieus. Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind längst nicht mehr zu übersehen. Sie zeigen sich auf unseren Straßen, in unseren Innenstädten und im täglichen Zusammenleben. Was damals als historische Willkommenskultur gefeiert wurde, ist zum Sinnbild einer Politik geworden, die ihre langfristigen Konsequenzen sträflich unterschätzt hat.
Auf Angela Merkel folgte Olaf Scholz, der die Regierungsverantwortung übernahm, ohne die migrationspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre grundlegend zu korrigieren. Friedrich Merz wiederum versprach einen entschlossenen Kurswechsel, eine neue Härte und die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle. Doch wo ist dieser grundlegende Wandel geblieben? Wo? In unseren Innenstädten ist davon nichts zu spüren. Stattdessen erleben wir die Entfesselung eines gewaltbereiten Mobs, der seine offene Verachtung für Deutschland und seine gesellschaftlichen Regeln zur Schau stellt. Es geht längst nicht mehr um jugendlichen Übermut oder harmlose Provokation, sondern um rohe Gewalt, Zerstörungswut und eine demonstrative Missachtung unseres Rechtsstaats. Wer solche Exzesse noch immer verharmlost, verschließt die Augen vor einer Realität, die sich nicht länger mit politischen Beschwichtigungsformeln aus der Welt reden lässt.
Was wir in Berlin und Frankfurt erlebt haben, ist erst der Anfang. Wir erleben, wie gewaltbereite Gruppierungen den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, freidrehen, und sich aufführen, als wären sie die neuen Herrscher unserer Straßen. Zugleich zeigt sich eine linkspolitische Querfront, in der linke NGOs, Gewerkschaften und migrationspolitische Aktivisten an ihren ideologischen Überzeugungen festhalten, während Omas und Opas gegen Rechts noch immer die düstere Realität verkennen wollen, die sich vielerorts vor unseren Augen abspielt. Sie alle machen sich zu den Bücklingen der zukünftigen „Herrscher“.
Deutschland steht vor grundlegenden migrationspolitischen Entscheidungen. Wie soll Zuwanderung künftig gesteuert werden? Welche Konsequenzen sind aus den Erfahrungen seit 2015 zu ziehen? Und wie kann der Staat sicherstellen, dass bestehende Ausreisepflichten tatsächlich durchgesetzt werden?
Die Antwort muss ein radikaler migrationspolitischer Kurswechsel sein: ein sofortiger Stopp ungesteuerter Migration, eine drastische Begrenzung der Zuwanderung und Asyl ausschließlich nach sorgfältiger, individueller und rechtsstaatlicher Prüfung. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen endlich konsequent durchgesetzt werden. Wer nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Schutz oder Aufenthalt hat, muss Deutschland verlassen – und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell, wie es möglich ist. Bestehende Ausreisepflichten dürfen nicht länger auf dem Papier stehen bleiben. Dazu braucht es konsequente Rückführungen, funktionierende Rücknahmeabkommen und einen Staat, der seine eigenen Entscheidungen auch vollzieht. Die Remigration gehört hier unbedingt zu einer grundlegenden migrationspolitischen Wende.
Die Bürger haben Anspruch darauf, dass ihre Sicherheit ernst genommen wird. Dass Gewalt nicht folgenlos bleibt. Und dass politische Versprechen anhand überprüfbarer Ergebnisse bewertet werden können. Deutschland braucht keine weiteren Wortgefechte, die konkrete Antworten ersetzen. Unser Land braucht spätestens seit 2015 einen Staat, der seine Gesetze durchsetzen kann, und eine Politik, die für ihre Entscheidungen Verantwortung übernimmt.
Die Geister, die man rief, verschwinden nicht durch politische Beschwichtigungsformeln. Multikulti ist zu einer ideologischen Psychose geworden, in der selbst offenkundige gesellschaftliche Fehlentwicklungen noch als Ausdruck von Vielfalt verklärt werden. Die politische Systemkaste scheint von der Überzeugung getragen zu sein, dass Szenen wie auf der Frankfurter Zeil und an anderen Brennpunkten als unvermeidlicher Preis einer vermeintlich weltoffenen Gesellschaft hinzunehmen seien. Als müsse Deutschland im Namen einer bedingungslosen Selbstgeißelung selbst dort noch Verständnis aufbringen, wo seine Regeln, seine öffentliche Sicherheit und seine gesellschaftlichen Werte mit Füßen getreten werden. Statt die eigenen politischen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, werden deren Konsequenzen relativiert, beschönigt oder schlichtweg ausgeblendet.
Bleibt die bittere Befürchtung, dass die politische Entschlossenheit erst dann wächst, wenn die Gewalt nicht mehr nur die Innenstädte trifft, sondern auch die wohlhabenden Vororte und den Speckgürtel der Metropolen erreicht. Wenn eingeschlagene Schaufenster und brennende Autos plötzlich vor der eigenen Haustür zum Thema werden. Wenn die Folgen nicht länger auf Distanz betrachtet werden können.
Muss es wirklich erst so weit kommen, bevor aus politischen Ankündigungen konsequentes Handeln wird?
