Über die Lebenslüge des Multikulturalismus, die neue Islam-Linke und eine Republik, die ihre Autorität verspielt.
„Oh Volk! Du hast den Rundfunk, den du verdienst. Eine Show! Ein Spiel!“
Jean Raspail wusste, wie man den moralischen Bankrott einer Gesellschaft in zwei Sätze fasst. Sein Heerlager der Heiligen liest sich heute wie eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Klasse, die ihre eigene Ohnmacht zur Tugend erklärt.
Paris brennt. Geschäfte werden geplündert, Polizisten angegriffen, öffentliche Gebäude verwüstet. Frankreich erlebt eine Orgie der Gewalt. Und die Tagesschau? Sie liefert das vertraute Arsenal sozialpolitischer Erklärungen. Lebenshaltungskosten. Bildungsnotstand. Gesellschaftliche Spannungen.
Die Bilder zeigen die Gewalt. Die Sprache beschönigt sie. Aus Brandsätzen werden gesellschaftliche Spannungen, aus Plünderungen die Folgen sozialer Ungleichheit, aus einer Bankrotterklärung staatlicher Autorität eine weitere Lektion über die Versäumnisse des Sozialstaates.
Die Republik brennt. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk reicht die rhetorischen Löschdecken.
Peter Scholl-Latour hatte längst begriffen, was die europäischen Multikulturalisten bis heute nicht wahrhaben wollen: Kulturelle Unterschiede verschwinden nicht durch politische Beschwörungsformeln. Eine Gesellschaft wird nicht dadurch integriert, dass man ihr unablässig erzählt, sie sei es bereits.
Multikulti ist gescheitert. Jedenfalls als politische Heilslehre einer Elite, die kulturelle Identität zur Nebensache erklärte, gemeinsame Werte für selbstverständlich hielt und Integration mit der bloßen Anwesenheit unterschiedlicher Kulturen verwechselte.
Europa glaubte, gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Sozialleistungen, Toleranzappelle und immer neue Integrationsprogramme herstellen zu können. Wo die Wirklichkeit diesem Weltbild widersprach, wurde nicht das Weltbild korrigiert. Sondern die Wirklichkeit umgedeutet.
Aus politischer Naivität wurde Ideologie. Aus Ideologie Regierungspolitik. Und aus Regierungspolitik ein Problem, das inzwischen ganze Generationen beschäftigt.
Besonders entlarvend ist das Verhalten der politischen Linken.
Jean-Luc Mélenchon und seine France insoumise haben muslimische Wähler und migrantisch geprägte Milieus als politisches Potenzial entdeckt. Die einst religionskritische Linke sucht neue Bündnisse in einer Wählerschaft, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen mit ihren eigenen progressiven Idealen keineswegs immer vereinbar sind.
Man könnte darin einen bemerkenswerten ideologischen Widerspruch erkennen. Oder schlicht politischen Opportunismus.
Aus Klassenkampf wird Klientelpolitik. Aus revolutionärem Pathos die Jagd nach dem nächsten Wahlkreis.
Auch Deutschland kennt diese Debatte. Teile der politischen Linken setzen in der Migrations- und Palästinapolitik auf eine besonders enge Ansprache muslimischer und migrantischer Wählermilieus. Kritiker sprechen von einer neuen Islamo-Linken, einem Bündnis aus progressiver Identitätspolitik und religiösem Konservatismus, dessen Widersprüche zugunsten vermeintlicher gemeinsamer Interessen ausgeblendet werden.
Wo endet politische Solidarität? Wo beginnt der Stimmenfang? Und wie glaubwürdig ist eine Bewegung, die sich Frauenrechten, Säkularismus und individueller Freiheit verpflichtet fühlt, wenn sie autoritäre religiöse Vorstellungen aus wahltaktischer Rücksichtnahme nicht mehr mit derselben Entschiedenheit kritisiert?
Aber auch rechts wird gerechnet.
Selbst Marine Le Pen, die jahrzehntelang ihre politische Identität aus der scharfen Kritik an der französischen Einwanderungspolitik bezog, bemüht sich inzwischen um ein versöhnlicheres Auftreten gegenüber muslimischen Franzosen. Sie möchte Präsidentin aller Franzosen sein.
Ein legitimer Anspruch. Aber ebenso ein bemerkenswerter Ausdruck jener politischen Anpassungsfähigkeit, mit der Parteien neue Wählergruppen erschließen wollen.
Und Emmanuel Macron?
Der französische Präsident beherrscht die große staatsmännische Geste wie kaum ein Zweiter. Er erklärt, verurteilt, beschwört und versichert. Auch den Sicherheitskräften seine Unterstützung.
Doch die französischen Polizeibeamten brauchen mehr als präsidiale Empörung. Sie brauchen einen Staat, der ihnen die notwendigen Mittel, den politischen Rückhalt und die rechtlichen Voraussetzungen verschafft, um die öffentliche Ordnung wirksam zu verteidigen.
Eine Republik, die ihre Polizisten immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sieht, muss sich fragen lassen, wo ihre politische Führung versagt hat.
Ein Staat, der seine eigenen Ordnungskräfte nicht ausreichend schützen kann, verliert nicht nur die Kontrolle über einzelne Straßen. Er verliert das Vertrauen seiner Bürger.
Und eine Gesellschaft, die ausländischen schweren Gewalttätern trotz rechtlich möglicher Aufenthaltsbeendigung immer neue Bleibeperspektiven eröffnet, setzt falsche Signale.
Wer hier lebt, hat unsere Gesetze zu achten. Wer schwere Gewalttaten begeht, muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Und wer sein Aufenthaltsrecht dadurch verliert, gehört abgeschoben, soweit keine zwingenden rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Nicht Herkunft entscheidet über Schuld. Sondern die Tat.
Die jüngsten französischen Ausschreitungen werden von den Behörden insbesondere linksradikalen Gruppen und kriminellen Akteuren zugeschrieben. Daraus lässt sich eine überwiegend migrantische Täterschaft nicht einfach ableiten. Ebenso wenig darf diese Unterscheidung dazu dienen, die grundsätzlichen Probleme französischer Integrations- und Sicherheitspolitik aus der Debatte zu verbannen.
Denn die eigentliche Frage reicht weit über einzelne Gewaltnächte hinaus.
Wie lange kann sich eine Gesellschaft leisten, ihre eigenen Regeln fortwährend infrage zu stellen, während deren Durchsetzung immer schwieriger wird?
Wie lange darf Integration als Erfolg verkündet werden, ohne ihre tatsächlichen Ergebnisse an Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Wertvorstellungen zu messen?
Und wann begreift die politische Klasse endlich, dass Toleranz keine Verpflichtung zur Duldung von Intoleranz ist?
Raspail hielt einer selbstzufriedenen Zivilisation den Spiegel vor.
Heute schaut sie hinein. Und bestellt lieber eine neue Studie.
Wer glaubt, die französischen Bilder seien ein Phänomen, das Deutschland nicht betreffen könne, sollte nach Berlin-Neukölln oder in andere soziale Brennpunkte unserer Großstädte blicken. Auch hier kennen wir Integrationsdefizite, organisierte Kriminalität, Angriffe auf Einsatzkräfte und Milieus, in denen staatliche Autorität herausgefordert wird.
Die Berliner Silvesterausschreitungen haben bereits gezeigt, wie schnell aus öffentlichem Raum ein Schauplatz massiver Gewalt werden kann. Brennende Fahrzeuge, angegriffene Polizisten, attackierte Rettungskräfte. Und immer wieder die Frage, weshalb jene, die anderen zu Hilfe eilen, selbst um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Noch sind das keine Pariser Verhältnisse.
Aber es wäre töricht, daraus eine deutsche Immunität abzuleiten.
In Berlin, Hamburg oder Frankfurt genügt unter ungünstigen Umständen eine Eskalation, um Einsatzkräfte an ihre Grenzen zu bringen. Entscheidend ist dann, ob der Staat vorbereitet ist, seine Autorität durchzusetzen – oder ob auf die Gewalt zunächst die nächste politische Betroffenheitsdebatte folgt.
Die Warnzeichen sind da. Man muss sie nur sehen wollen.
Raspail beschrieb die Selbsttäuschung einer Zivilisation, die ihre moralische Überlegenheit pflegte, während sie den Glauben an die eigene politische Handlungsfähigkeit verlor.
Vielleicht liegt darin die bitterste Erkenntnis unserer Gegenwart: Eine Gesellschaft kann sich noch so oft ihrer Werte versichern. Verteidigen muss sie diese trotzdem.
Paris brennt. Die Linke kalkuliert. Macron deklamiert. Der Rundfunk beschönigt.
Eine Show.
Heute Paris. Morgen vielleicht Berlin.
Und dann wird niemand behaupten können, es habe keine Warnzeichen gegeben.
Thor von Waldstein
