Thor von Prochnow

Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht

Würde ein Zeitreisender aus dem Jahr 2000 ins Jahr 2023 anno domini reisen, er würde sich erschrocken und verwundert zugleich die Augen reiben. Im Herzen der urbanen Ballungszentren, den deutschen Städten und damit den ehemals pulsierenden Motoren der Dienstleistungsbranche(n), reiht sich Barber-Shop an Barber-Shop, aus Shisha-Bars strömt ein süßlich-billiger Tabakduft, den der Zeitreisende nicht kennt, und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden flanieren überwiegend orientalische Jugendliche in Cliquen, meistens in den neuesten „Nikis“, frohen Muts über „ihre“ Straßen, während die zahlreichen Kopftuch-Trägerinnen mit Einkaufstaschen beladen den Kinderwagen vor sich herschieben. Unvermittelt würde sich der Zeitreisende wohl denken, dass er, – horribele dictu – sich nicht in einer deutschen Stadt, sondern im vorderen Orient befände, eine Vermutung, die die sich im Stadtbild manifestierenden arabischen Schriftzeichen – „Halāl“ sei Dank – sicher wohl noch verstärken würden. Ja, das sich verändernde Gesicht des öffentlichen Raumes und dessen, was uns als „Heimat“ bekannt war – man sollte in diesem Deutschland vorsichtig sein, den Heimat-Begriff überhaupt zu verwenden –, hat sich nicht nur verändert, sondern der vertraute öffentliche Raum wurde vielmehr demontiert zugunsten einer plumpen Kebab-, Schisha-, Konsumwelt, die ohne Charme und Persönlichkeit neue Kieze schafft. Diese Kieze gleichen nicht den Kiezen, die der Außerirdische kannte, das war noch ein uriges Sammelsurium aus Eckkneipen, Currywurstbuden und Kiosken, sondern sind eine kitschig-klebrige Melange aus Pfandleihhäusern, Kebab-Buden, Reiseläden, Spielotheken und sonst irgendwelchen „Markets“, die in fremder Sprache Waren anpreisen.

Unversehens würde unser Zeitreisender, wohl mit einem Gefühl aus Unsicherheit und Wut im Bauch, zurück in sein Raumschiff steigen, und hoffen, dass dieses Futurum Inspe sich anders gestalte.

Dabei wurden die Weichen für diese verhängnisvolle Zukunft spätestens 2015 vom Merkel‘schen-Kader und seinen das „Wir-schaffen-das-Mantra“ wiederholenden Schergen gestellt – 2.136.965 Menschen, überwiegend aus Gebieten des mittleren Ostens, jung, männlich und Testosteron-geladen – reisten damals ein. Vermutlich, denn gezählt hat das niemand so genau. War auch egal, denn wir haben ja Platz und ein hervorragendes Sozialsystem, in dessen Lichte sich die Ankommenden unvermittelt sonnen durften, ohne dafür je eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Der Zustrom der Zureisenden ebbte nicht ab. Klar: Denn mittels Handy und Whatsapp wurde die frohe Botschaft, dass Deutschland ein Everybody’s Welcome Land ist, gleich in die weite Welt hinausgetippt, bevor dann seltsamer Weise immer der Ausweis, aber niemals das Handy verloren ging. Gut nur, dass das den Check-in in Germany nur noch leichter machte.

Auch im Jahr 2015 kamen offiziell rund 1.8 Millionen sogenannte Migranten an, 2017 waren es noch 1.5 Millionen bis schließlich im Jahr 2022 der „absolute Peak“ mit 2.6 Millionen Migranten im Jahr erreicht wurde – das sagt Statista, nicht die Junge Freiheit. Macht in der Summe also knapp 10 Millionen Glücksritter mit vorwiegend niedrigem Bildungsstand, offiziell rund 17 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben (Quelle: dw.de). Interessant auch, dass im internationalen IQ-Vergleich Länder wie Afghanistan (Rang 75) Syrien (Rang 88), Niger (Rang 97) und Äthiopien (Rang 100) auf der Liste von 1 bis 108 im unteren Bereich rangieren, siehe hier. Beste Voraussetzungen für eine berufliche Karriere in good old Germany, wie es uns die einschlägigen Systemmedien weismachen wollen. Denn nur durch die heiligen Fremden, so geht die Mär, würde der Fachkräftemangel endlich gebannt.

In dieser wunderbaren Situation also, in der immer mehr dieser „Migranten“ ihren Spaß in Deutschland haben, weil sie – während die hier heimische Bevölkerung sie mittels klassischer Erwerbsarbeit finanziert – in Freibädern die Menge aufmischen, in Fußgängerzonen pöbeln oder mit Macheten und Messern ausgerüstet, dem Gastgeberland „danken“, kommt unsere bunte Regierung nun auf die hervorragende Idee, ihnen die Einbürgerung deutlich zu erleichtern. Schneller zu Deutschen sollen sie werden, ein Teil der deutschen Gesellschaft sollen sie sein, deren Grundfeste doch schon längst in völliger Auflösung begriffen ist.

Vielen Dank, Willkommenskultur. Sozialstaat „Quo vadis?“, konstatiert da besorgt der den Dreisatz beherrschende Deutsche, kann man sich doch an zehn Fingern abzählen, dass die so hochgeschätzten und hochqualifizierten „migrantischen“ Augenärzte, Schreinermeister, Ingenieure und Dachdeckergesellen (Ironie off!) ungeheuer zuträglich für ein reziprokes und jetzt schon an seine Grenzen stoßendes Sozialsystem sind, das eben nur dann funktioniert, wenn die Mehrheit die wenigen trägt, die versorgt werden „müssen“. Wohlgemerkt: Der deutsche Sozialstaat ist für jene konzipiert, die eben „deutsch“ sind, die hier leben und sich gewinnbringend in der Gemeinschaft engagieren. Er wurde nie erdacht für etwaige Glücksritter, die sich, dank eines aus den Angeln gehobenen Asylrechts und wahren „Alle-Grenzen-offen-Wahns“, überhaupt erst hier aufhalten „dürfen“. Warum sie dies dürfen, ist mir ohnehin schleierhaft. Man könnte es auf einen Nenner bringen: Was zur Hölle gehen uns „Wohlstands-Sehnsüchtler“ aus Syrien, Afrika oder sonst irgendwoher an? „Aber die Kriege, die Kriege“, sagen dann meistens die daueraufgeregten Linken. Doch hat die Bevölkerung diese Kriege nie geführt, sondern seine Regierungsdarsteller, wie man zurzeit wieder mal sehen kann. Nun beweisen nämlich die ehemals so pazifistischen Polit-Komparsen, dass ihnen so unglaublich wenig an „ihrem Volk“ liegt, dass sie lieber einen Atomschlag durch Russland riskieren und es somit der Vernichtung preisgeben, als die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und endlich zu verhandeln. Da entpuppen sich die ehemals so friedliebenden 69er, erstmal angekommen in den Etagen der Ministerien an der Front des Establishments, also als bombenfeste Rüstungsjunkies.

Mehr noch haben sich jene eine Machtclique geschaffen, eine Echokammer der Selbstbeweihräucherung, die weitentrückt und volksvergessen über den Dingen schwebt. Da hat man einen Wirtschaftsminister ins Amt gehievt, der offiziell verkündet „Es gibt kein Volk“ (klar sprangen ihm die correctiv-Jungs daraufhin zur Seite, um seine Aussage zu relativieren, den gesamten Artikel findet ihr aber hier), eine plumpe Außenministerin installiert, die Russland ob ihrer Einfältigkeit den Krieg erklärt und einen Kanzler zur schelmisch grinsenden „Buddha-Figur“ gemacht, die an Amnesie leidet. Diese unglückliche Trias also, flankiert von Innenministerin Nancy Faser, die schon mal gerne einen Gastbeitrag im Magazin der Antifa verfasst, möchte die Migranten nun noch schneller zu „Deutschen“ machen.

Ja, man will den überwiegend nicht assimilationsfähigen – mit kollektiv finanzierten 3er-BMW durch die Citys fahrenden, die autochthonen Deutschen in der Mehrzahl verhöhnenden – sogenannten Flüchtlingen das Deutschsein noch erleichtern. Das ist nicht nur ein Hohn, sondern ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes.

Erinnern Sie sich noch an die Summe der Einwanderer-Zahlen weiter oben? Ich zählte rund 10 Millionen eingerückte Glückritter seit 2015, und – oh Wunder – stellt das statistische Bundesamt fest, dass derzeit sogar 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatbürgerschaft in Deutschland leben. Deshalb will man sie ihnen schon nach drei Jahren schenken. Schönes neues deutsches Multi-Kulti-Land.

Da fällt mir glatt ein Zitat von dem guten Peter Scholl-Latour ein, das, so finde ich, den Nagel auf den Kopf trifft:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Peter Scholl-Latour

Wir gehen unweigerlich Zeiten entgegengehen, in denen wir uns reumütig an diese Worte erinnern werden. Die Hybris, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, hat die rot-grüne Regierungskaste nicht nur programmatisch aus der Rede Wilhelm des II. übernommen, sondern auf eine neue ideologische Ebene gehoben. Deutschland, der neue Heilsbringer, der Wohlfahrstaat für die „Armen“ dieser Erde und der Moloch für die Doofen der steuergegängelten Arbeitsbevölkerung, der Magnet der Massen, die ihre Heimatländer verlassen. Ist dieser Kurs humanistisch, nein ist er nicht, eher neo-imperialistisch. Denn indem sich Deutschland als „Gelobtes Land der heiligen Fremden“ positioniert, nimmt es nicht nur in Kauf, nach allen Regeln ausgeplündert zu werden. Es raubt den Heimatländern jener Menschen auch die Chance, sich selbst zu emanzipieren. Der Ansatz der Bundesregierung, Tür und Tür zu öffnen, wirkt nicht integrativ, sondern separierend, auf jene die hier leben und auf jene, die noch kommen.

Wissen Sie, einem unserer Kultur fernstehenden Menschen qua Einbürgerung innerhalb von drei Jahren die Absolution durch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen, halte ich für eine Farce. Ebenso könnte man einem Menschen den Führerschein ausstellen, obwohl der noch nie ein Auto gefahren hat. Denn ein „Passdeutscher“ ist eben noch kein Deutscher, so wenig mich das Anschauen einer Moschee zum Moslem macht. Die Bildung von Identität vollzieht sich immer im Wechselspiel von Enkulturation und Sozialisation, wird tradiert über Generationen von Menschen, die in einem Land leben, dessen Werte sie auf- und annehmen. Das bildet letztlich die individuelle Persönlichkeit ab.

Nun könnte man sagen, was soll’s? Was ist an dieser vereinfachten Staatsbürgerschaft so tragisch? Ganz einfach. Die gezielten Menschenströme aus kulturfremden Kreisen sorgen nicht nur für eine zunehmende Islamisierung, sie werden langfristig auch zu einer Umkehrung des politischen Machtgefälles mit allen damit einhergehenden negativen Folgen für die autochthone Bevölkerung führen, kurz: zum Verlust der sozio-kulturellen und ökonomischen deutschen Identität. Wenn wir die „Festung-Europa“ allein schon aus sozio-ökonomischen Gründen nicht schützen, sie sicher machen vor Menschen, die weder gewillt sind, sich einzubringen, noch die deutsche Kultur als Leitkultur anzuerkennen, werden die kommenden Zeiten schwarz sein, geprägt von sozialen Unruhen, noch mehr Gewalt, dem Zerfall des Gemeinwesens, dem weiteren Absinken des Bildungsniveaus an unseren Schulen, der Veränderung der politischen Landschaft, dem Erstarken islamistischer Bestrebungen durch Glaubensverbände, dem steigenden Einfluss ehemals migrantischer Gruppen, kurz: Sie werden geprägt sein von der Auflösung eben jenes deutschen Wesens, wie wir es kennen und lieben.

Gefangen unterm Regenbogen

Wollte man eines der wichtigsten Wesensmerkmale der Gegenwart, vielleicht der letzten zehn Jahre, beschreiben, so müsste man ganz zweifellos den Einzug einer neuen sexuellen Beliebigkeit anführen. Diese Beliebigkeit ist beim ersten Hinsehen keine politische, sondern stets eine apolitisch-hedonistische, indem sie sich in erster Linie um die An- und Aberkennung von Wesensmerkmalen, von individuellen Qualitäten, genauer um die subjektiv wahrgenommene Geschlechtsidentität dreht. Indem die subjektiv wahrgenommenen Formen dessen, was wir als „Gender“ bezeichnen, nun in den Fokus des gesellschaftlichen Diskurses rücken, wird eine über Jahrtausende tradierte, unverrückbare Konstante verhandelbar und somit eine Frage neu gestellt: jene des Geschlechts. Indem sie sich sozusagen in der Lebenswirklichkeit der Gesamtheit neu formuliert, rückt diese Frage jedoch heraus aus dem Feld des Apolitischen und reicht hinein in die Sphäre des politischen Raumes, was sie wiederum als Gegenstand instrumentalisierbar macht.

Erwachsen aus einem tief wahrgenommenen Unrecht in den 1960 und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, zog sie ihre Dynamik eben aus diesem Unrecht einer geringen Teilgruppe bzw. einer Randgruppe der Gesellschaft, nämlich die der Homosexuellen.

Nehmen wir jedoch die heutige Gegenstandsbestimmung der sogenannten „LGBTIQ-Bewegung“ ernst, so leitet sich daraus eine gesamtgesellschaftliche Neukonzeption ab, die zu tiefgreifenden Verwerfungen führen könnte. So fordern Teile dieser Gruppen nichts Geringeres als die Frühsexualisierung von Kindern und die Legalisierung von immensen medizinischen Eingriffen zur Geschlechtsangleichung, teils noch während der kindlichen bzw. jugendlichen Entwicklung.

Dies mag von Teilen der politischen Klasse sogar gewollt sein, da das eben jener neuen Form der Beliebigkeit, der Unverbindlichkeit entspricht, wie sie weiter oben schon erwähnt wurde. Gleichzeitig ist eben diese Neuauslegung der sogenannten persönlichen Freiheit, die als sexuelle Selbstverwirklichung geframt wird, zutiefst autoritär. Denn indem der Staat die sexuellen Bestrebungen von Randgruppen ins Zentrum jeder gesellschaftlichen Debatte stellt, und sie via NGOs steuert, determiniert er gleichzeitig deren Fort- und eventuell sogar deren diskursiven Ausgang.

Das Echo, das das Thema medial und gesellschaftlich erfährt, ist umso erstaunlicher, wenn man sich die tatsächlich zur Rede stehenden Gesamtrelationen betrachtet. So geht die Deutsche Gesellschaft für Tansidentität und Intersexualität von einem Anteil der Transsexuellen an der Gesamtbevölkerung von 0,6 Prozent aus, 11 Prozent beträgt der LGBT-Anteil in Deutschland. Auffällig ist, dass sich mehr als jeder Fünfte der „Generation Z“ (also ab Jahrgang 1997+) als „LGBT+“ identifiziert, während der Anteil der „Generation X“ (1965 bis 1980) bei zehn Prozent lag. Doch selbst die 11 Prozent begründen die Allgegenwart dieses Themas meiner Meinung nach nicht.

Gleichzeitig könnte man meinen, dass eine solche stets hedonistische Neuverhandlung der tradierten Sexual- und Rollendefinitionen auch eine gewollte bzw. gewünschte Ablenkung der Herrschenden ist, um einen echten gesellschaftlichen Diskurs, beispielsweise die durch die Klimapolitik der Bundesregierung massive Umverteilung von Kapital von unten nach oben oder die massiven Rüstungsausgaben und die Masseneinwanderung im Keime zu ersticken.

Die „LGBTIQ-Debatte“ zeigt ebenso eindrucksvoll, wie stark ein apolitisches Thema als politisches Sujet aufgeladen wird und letztlich von den tieferen Ungerechtigkeiten abzulenken vermag. Der Mensch als Gefangener seines hedonistischen Selbst jedoch vermag dies nicht zu erkennen, und formiert sich „treudoof“ unter der wehenden Regenbogenflagge, die sinnentleert und stumm im Winde weht. Auch Großkonzerne haben das Potential dieser Regenbogenflagge erkannt, geben sich vermeintlich unter ihrem Schirm tolerant und weltoffen, sind aber genauso beliebig und ungerecht wie zuvor.

Tolerant ist nach dem neuen Narrativ jener, der die Sexualität als Möglichkeiten-Fundus der Wahlfreiheit und der Unverbindlichkeit begreift, der sich eben nicht bereit ist festzulegen, der Geschlechtsidentität ausschließlich als soziales Konstrukt begreift, offen für alles und jeden. Was jedoch als Freiheit daherkommt, ist in Wahrheit die Nutzbarmachung der Sexualität, ihre Materialisierung eines hehren Zieles wegen, liegt doch am Ende dieses Prozesses die endgültige Entzauberung des metaphysischen Moments der Liebe.

Noch nie ließ es sich billiger apolitisch politisch sein, als sich im Facebook-Profil den Regenbogen anzuheften, noch nie war es einfacher, für etwas einzutreten, das echte gesellschaftliche Veränderung weder bedingt, noch sie ausmacht oder gar wirklich nötig wäre.

Der Regenbogen ist doch letztlich ein Symbol des „Alles kann, nichts muss“, verkörpert eine Swinger-Mentalität, die einhergeht mit einem flachen konstruktivistischen Gedanken, nämlich dem, dass ich sein kann, wer ich will.

Aber dieses Sein sagt nichts aus über eine „kritische Vernunft“ und hat auch keinen sozial-revolutionären Charakter, dreht sich nur um sich selbst. Obendrein reicht die Toleranz der Regenbogen-Heere nur so weit, bis das Ende des Regenbogens erreicht ist. Jener, der von zwei Geschlechtern und von traditionellen familiären Werten träumt, hat es schwer, in jenen Tagen. Oder doch nicht?

Denn Minderheiten sind Minderheiten, ganz gleich, wie sehr das mediale Geschmeiß uns glauben machen möchte, die gesellschaftliche Realität sei mittlerweile eine andere. Ginge es jenen Hofberichterstattern um Minderheitenrechte, meinetwegen. Aber es geht um mehr. Es geht um die Entmündigung der Mehrheit, um das Postulat einer gesellschaftlichen Toleranz, die in Wahrheit keine ist. Es geht um die Dekonstruktion der Sprache, um vom Wesentlichen, ihren Inhalten, abzulenken. Es geht um die Dekonstruktion von Identität, um uns die Unterordnung zu erleichtern und Machstrukturen zu etablieren.

Und genau gegen jene Dekonstruktion müssen wir uns wehren. Wir müssen uns wehren gegen die einseitige Politisierung des öffentlichen Raumes, der mehr ist als die Bühne zur öffentliche Zur-Schau-Stellung sexueller Präferenzen, z. B. in Paraden. Wir müssen uns mit mehr beschäftigen als mit der Frage, wie viele Geschlechter ich nun auf meinem Pass auswählen kann oder nicht. Denn die Frage nach dem Geschlecht ist eben nicht verhandelbar. Aber darum geht es jenen, die die LQBTIQ-Debatte wieder und wieder anheizen auch nicht.

Denn das LGBTIQ-Narrativ dient nicht den Menschen, die diskriminiert wurden und werden. Viele in der Community haben die Instrumentalisierung durch die Herrschenden, und die Anreicherung des Themas mit machtstrukturellen Inhalten längst erkannt und wenden sich dagegen. Allein schon das zeigt, dass jene, die dieses Narrativ propagieren, sich zu den Knechten der Herrschenden machen oder eben ein Teil der herrschenden Klasse sind.

Es ist die Beliebigkeit, die die Regenbogenfahne so auslegbar, und so multipel verwendbar macht, als dankbares Erfüllungssymbol einer vermeintlich besseren Welt. Sammelten sich einst unter ihr die stets unterdrückten Schwulen und Lesben, ist sie heute inhaltsentleert auf der einen, und Sublimations-Gefäß auf der anderen Seite – und zwar für einen neuen Gesellschaftstypus in Gänze. Einen Gesellschaftstypus, der die Rechte von Minderheiten vermeintlich vertritt, aber die Bedürfnisse der Mehrheit nicht sehen will. Das inhaltentleerte Symbol ist also eine Projektionsfläche für jegliche „Ismen“ und bietet seinen Anhängern ein nach außen tragbares Zeichen der Wiederkennung. Doch sind die mit dem Zeichen projizierten Werte so bedeutungslos oberflächlich, wie das Regenbogenzeichen selbst, indem es sich nämlich multipel-verwenden lässt, steht es für nichts, bleibt wage und uneins. Es geht, so viel mag der investigative Geist noch konstatieren, um irgendwas mit Humanismus. Irgendwas mit Feminismus. Irgendwas mit Minderheiten. So lange nur der Regenbogen drauf zu sehen ist, mag es schon recht sein.

Doch die Bekenntnis zum Regenbogen ist weder Fisch, noch Fleisch, ist überhaupt keine Bekenntnis, sondern ein programmatischer Offenbarungseid, wie ihn einst die großen Systemparteien leisteten, indem sie sich in der sogenannten politischen Mitte verorteten und damit vom Wähler nicht mehr verortet werden konnten. Die Regenbogenflagge verkam zum Symbol des Mitschwimmens auf einem Kurs, der den sogenannten politischen Eliten nutzt und kapitalistische Strukturen weitestgehend als gegeben hinnimmt. Er fokussiert Beziehungen auf der zwischenmenschlichen Ebene, ohne das große Ganze zu betrachten.

Mehr noch verklärt eben jene Perspektive, die letzte anthroposophische Konstante, nämlich das menschliche Geschlecht, zu einem sozialen Konstrukt, das frei wählbar ist. Obendrein verklärt diese Sichtweise den Menschen zu einem leidenden Subjekt, der in seinem eigenen Körper tendenziell gefangen, und nicht glücklich ist. Das mag bei einer Minderheit stimmen, aber diese Annahme als ein objektives Faktum in den Sozialisations- und Erziehungsprozess einfließen zu lassen, ist eine quasi totalitäre Forderung, aufgestellt im Namen des neuen vermeintlichen Humanismus, der in Wahrheit ein Posthumanismus ist.

Denn hinter der Negation von Geschlecht und Alter steckt in Wahrheit das tiefe Verneinen des Menschseins selbst. Die Aufweichung der biologischen Konstanten, das Anführen der absoluten Beliebigkeit in Sachen Geschlecht, Alter und Co werden zwangsläufig zu einer Entwurzelung vieler Menschen führen, physisch, politisch und gesellschaftlich. Denn wer die Loslösung des Menschen von seiner Geschlechtlichkeit fordert, beraubt ihn damit auch einer natürlichen Individualität und schenkt ihm letztlich keine Freiheit, sondern reduziert den Menschen selbst auf ein bestimmtes sehr biologistisches Weltbild, das die Geschlechtlichkeit als ubiquitäres Merkmal der Gruppenzugehörigkeit heranzieht. Damit begibt sich dieses Konzept selbst, ohne es zu wollen, auf einen alten Pfad, den die Feministinnen schon in den 1960er Jahre glaubten, überwunden zu haben. Das Konzept ist somit nichts als ein evolutionärer Rückschritt, da es den Einzelnen auf seine sexuelle Disposition reduziert, ohne sein „Sein“ (sensu Descartes) zu fokussieren.

Wir müssen das Phänomen der Regenbogenflagge – und damit sicherlich auch die queere Diskussion – als im Kern autoritär begreifen, denn die sexuelle Erfüllung des einzelnen ist hier sekundär. Die Queere-Lehre ist eine Denkfabrik, die eine neue Gesellschaft der Beliebigkeit formt. Ihr Geltungsanspruch ist absolut, und macht sie damit mehr als nur bedenklich.

Denn dort, wo sich Jugendliche nur an diesem neuen Leitbild orientieren, und es eventuell als en vogue betrachten, an ihrem Körper eine Geschlechtsanpassung vornehmen zu lassen, wird dies zu irreversiblen Schäden führen. Statistiken lassen auf eine deutliche Zunahme der Geschlechtsanpassungen in Deutschland schließen, was von Regierungsseite und staatlichen Stellen mit einer neu errungenen sexuellen Freiheit verklärt wird. In Wahrheit ist dies eine tragische Spielart des Zeitgeistes, die viele von den operierten Jugendlichen später bereuen werden. Der erste Queere-Kindergarten in Berlin hat übrigens schon eröffnet. Vor kurzem fand in der Münchener Stadtbibliothek eine Lesung für Kinder (!) mit Drag-King Eric BigClit (!) und Drag-Queen Vicky Voyage statt …

Quelle: http://www.kita.nrw.de/queer-der-kita

AfD im Aufwind und der Mainstream staunt verlegen

Immer wieder ertappe ich die Journalisten unserer Premium-Staatspresse dabei, wie sie sich selbstentlarvend – zwischen fader Scheinheiligkeit und blindem Gehorsam – zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen unserer Altparteien machen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So geschehen und gesehen auch auf dem vergangenen AfD-Parteitag, als das AfD-Führungspersonal vom ZDF-Spartensender Phönix interviewt worden war. So wurde dem Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, immer wieder, ganz ZDF-like, und mit moralinem Anstrich, Fragen gestellt, die stets von einer infantilen und zutiefst „einfach strukturierten“ Weltsicht zeugen. Ob man den Krieg mit Russland nicht verurteile? Ob nicht auch die FDP gegen eine generelle Impfpflicht gewesen sei und damit der AfD ihr „Alleinstellungsmerkmal“ genommen hätte? Und so weiter und so weiter. Eben diese moraline Fragen sagen mehr aus über den Sender (hier sogar im wahrsten Sinne des Wortes) als über den Empfänger dieser Worte.

Die staatlich subventionierten Medienanstalten wollen und können, wie es scheint, nicht verstehen, dass die Wahlergebnisse und der damit verbundene Aufschwung der AfD lediglich als ein Symptom zu verstehen ist, das als solider Indikator für eine massive Unzufriedenheit im Volk steht.

Unter dem Deckmantel der Identitätspolitik hat man über die Jahre im Merkelianischen Zeitalter Bodenlöcher gestopft, während ganze Brücken eingerissen wurden. So trieb man das Volk vor sich her, von Narrativ zu Narrativ, vom Griechenland-Rettungsschirm, zur Corona-Panik bis hin zur Klima-Krise, immer flankiert von einer entsprechend harschen Rhetorik der Medien, die in ihrer Dramaturgie und Emotionalität zuweilen kafkaesk anmutete und das Volk entmündigte und drangsalierte.

Nach der Ära-Merkel folgte schließlich ein rot-gelb-grüner Schlitterkurs zugunsten einer absoluten EU- und damit NATO-Hörigkeit, die die Bevölkerung noch mehr als Zahlmeister für ihre sogenannte wertegeleitete Politik in Haftung nimmt, ohne eben diese Werte selber, oder wenn, nur selektiv zu achten. Jene Differenz zwischen subjektiver Alltagserfahrung der Bürger auf der einen und dem utopisch-zentralistischen Wunschdenken der Regierenden auf der anderen Seite begründet letztlich den endgültigen Vertrauensbruch ins politische System. Die Wurzel des Übels liegt in einer von der Lebenswirklichkeit entkoppelten Regierungskaste, die unfähig und trunken von der eigenen Hybris auf eine Politik des wirtschaftlichen Niedergangs setzt.

Wahrscheinlich wird aus jenem Grund nur noch eine „Minderheitenpolitik“ verfolgt, weil man weiß, dass man bei der Mehrheit der Menschen damit längst nicht mehr punkten kann. Wie wollen diese sogenannten Volksvertreter, die das Volk lediglich treten und nicht vertreten, den Menschen denn erklären, warum sie höhere Preise zahlen, immer länger arbeiten, im Rahmen der Digitalisierung mit dem Arbeitsplatzverlust rechnen und massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn auf der anderen Seite riesige Ausgaben für Rüstung und eine ungebremste Einwanderung ermöglicht werden?

Obendrein wird das Volk geschröpft im Namen einer abstrakten Klima-Doktrin, die in Wahrheit eine massive Umschichtung von Kapital von unten nach oben ist, weder logisch, noch sinnvoll. In Wahrheit ist dieser energiepolitische Alleingang imperialistisch, alles andere als nachhaltig und egoistisch. Wer für Windräder Bäume abholzt, wer für Elektroautos den Abbau seltener Erden in Afrika unter schlimmsten Umständen in Kauf nimmt und nicht weiß, wie diese Elektroautos überhaupt funktionieren sollen, wenn das Netz strauchelt, der handelt zutiefst destruktiv.

In einer solchen Stimmung der Enttäuschung grüner Ideale, die ein Verrat am Wähler ist, haben also die Mainstream-Medien die Nerven, zu fragen, weshalb die AfD einen solchen Zulauf erfährt. Diesen Zulauf muss man sicherlich nicht gutheißen, aber logisch ist er allemal. Denn die ehemals großen Parteien haben nicht nur ihre Ziele aus den Augen verloren, sondern auch an inhaltlicher Substanz eingebüßt. Auch daher, da die Profile der Altparteien zusehends verwässern und sich in den großen Fragen (Migration, Klima, Energiepolitik) kaum noch unterscheiden. Man ist sich einig über die Marschrichtung, man denkt in transatlantischen Kategorien, denkt Europa als abstraktes Konstrukt der Verbote, ohne ihm je einen echtes Fundament gegossen zu haben. Und dieser Kurs des Regierens von „oben nach unten“ rächt sich mit jedem weiteren umweltpolitischen Paradoxon eines Robert Habeck oder eines weiteren Messermordes. Das kann man schlecht finden, ändert aber nichts an der Tatsache.

Der Zugewinn der AfD fügt sich ein in eine europäische Politiklandschaft, die „rechte Parteien“ für sich neu entdeckt hat. Nicht nur Ungarn und Polen sind hier zu nennen, sondern jüngst auch Spanien, Schweden und in Italien: Allesamt werden von Rechtsbündnissen regiert. Vielleicht hat diese Wiedererstarkung des Ultra-Konservatismus eben mit all den vorher genannten Motiven zu tun. Vielleicht aber auch mit der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und eben doch einer „Festung Europa“, die sich als Bollwerk gegen etwaige äußere Bedrohungen und nationale Entfremdung versteht.

Fest steht, dass sich auch in Deutschland die „Noch“-Regierungsparteien gegen diesen Trend nicht wehren können. Das Nicht-Wahrhabenwollen der AfD und die neurotische Weigerung der Etablierten, von jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzusehen, hat nur der AfD genutzt. Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampelregierung keine Mehrheit. Das spricht Bände. Wir streben einem Europa der starken Nationalstaaten entgegen, mit freiem Handel, aber ohne unnötige Bürokratie und immensen Verwaltungsapparat. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, das System selbst zu revolutionieren. Denn die Grenzen des repräsentativen Parlamentarismus sind unüberschaubar und können nur durch mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild überwunden werden. Fest steht auch, dass die AfD nur dann einen langfristigen Erfolg einfährt, wenn sie an ihren Kernthesen in den Bereichen Migration, Klima und Wirtschaft festhält, denn nur damit ist sie als strukturelle Opposition für ihre Klientel wählbar.

Es ist an der Zeit, eine neue, von strategischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten geleitete Politik zu konzipieren. Wenn die AfD dafür ein vorübergehender Katalysator ist, so sei es.

Quelle: Screenshot http://www.infratest-dimap.de

Über die Militarisierung des pazifischen Raumes

Während die Weltöffentlichkeit die Augen noch auf den Ukraine-Krieg richtet, hat sich der US-amerikanische Fokus längst zum pazifischen Raum verschoben. Offenkundig wurde dies nicht erst bei dem NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem man Selenskyi zwar weitere Raketen aus den USA und Deutschland zusicherte, ihn aber in Sachen NATO-Beitritt vertröstete. Die Systeme, die nun geliefert werden, sind seitens Deutschlands Patriot-Flugabwehrraketen und seitens der USA – weitaus bedenklicher aufgrund ihrer Reichweite – sogenannte ATACMS (MGM-140 Army Tactical Missile Systems). Dabei handelt es sich um Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine theoretisch tief in Russland liegende Ziele angreifen könnte.

Obendrein werden die USA an die Ukraine Streubomben liefern, was zeigt, dass es sich bei Joe Biden um einen knallhart kalkulierenden, amoralischen Falken handelt, der die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett als Bauernopfer missbraucht. Denn viele dieser Bomben werden – nach dem Krieg – Ukrainer töten, wenn sie als Blindgänger zünden.

Doch zurück zur pazifischen Ausrichtung der USA. Schon im Jahr 2011 hatte Hillary Clinton in einem Artikel in „Foreign Policy“ den neuen imperialistischen Kurs im Pazifik-Raum offen zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement, so viel war damals klar, würde zweifellos auch ein militärisches sein, um China als Wirtschaftsmacht zu schwächen.

„The Asia-Pacific has become a key driver of global politics. Stretching from the Indian subcontinent to the western shores of the Americas, the region spans two oceans—the Pacific and the Indian—that are increasingly linked by shipping and strategy. It boasts almost half the world’s population. It includes many of the key engines of the global economy, as well as the largest emitters of greenhouse gases. It is home to several of our key allies and important emerging powers like China, India, and Indonesia.”

Und hier:
“… strengthening bilateral security alliances; deepening our working relationships with emerging powers, including with China; engaging with regional multilateral institutions; expanding trade and investment; forging a broad-based military presence; and advancing democracy and human rights. By virtue of our unique geography, the United States is both an Atlantic and a Pacific power.”

Hillary Clinton rechtfertigte, wohlgemerkt unter dem „Dach” von Obamas „East Asian foreign Policy“, eine neue geopolitische Ausrichtung, hin zu Asien. Sie sah in der Bekämpfung der nuklearen Proliferationsbemühungen Nordkoreas sowie militärischer Transparenz aller regionaler militärischen Akteure eine tragfähige Basis, um den Vereinigten Staaten „wachsende Potentiale zu erschließen“. Dies beinhaltete für Clinton auch den Ausbau von militärischen Präsenzen und strategischen Kooperationen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren im pazifischen Raum – z. B. Japan, Südkorea und Indonesien.

Insbesondere Japan und den Philippinen kommt an dieser Stelle als amerikanische „Brückenköpfe“ eine besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem philippinischen Präsidenten Beningo Aquino III das EDCA – Enhanced Defence Cooperation Agreement – geschlossen, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, auf den Philippinen weitere Militärbasen zu errichten. Derzeit sind vier (!) Basen auf den Philippinen geplant. Zielsetzung dieses erweiterten Zugangs der USA ist neben einer Überwachung der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer auch die Überwachung chinesischer Interventionen in Bezug auf Taiwan.

Das Vorhaben wurde in diesem Jahr sogar erweitert, wodurch die USA nicht nur ihre Präsenz im indopazifischen Raum verstärken, sondern wichtige militärische Bündnisse zu Südkorea, Thailand und auch zu Australien revitalisiert haben. Insbesondere AUKUS, ein trilaterales Militärbündnis seit 2021, das Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt, trägt dazu bei.

Doch auch der Schulterschluss der USA mit dem Big-Player Indien sorgt für eine geostrategische Vertretung der amerikanischen Interessen im indopazifischen Raum. Erst vor kurzem wurde Indiens Premier Modi mit großem Pomp in den USA empfangen. Getragen wird die damit verbundene Kooperation vom BECA-Abkommen aus dem Jahr 2020, das nicht nur eine wachsende Zusammenarbeit im Informations-, sondern auch im Militärbereich vorsieht. Als zweitgrößter Handelspartner Indiens dürfte für die USA eine langfristige Zusammenarbeit von zentralem Interesse sein.

Gleichzeitig nutzen die USA auch den Taiwan-Konflikt, um sich und ihre Interessen zu positionieren. So wurden mit der Regierungsspitze in Seoul Trainingsmanöver vereinbart, außerdem soll in regelmäßigen Abständen – erstmals wieder seit den 1980er Jahren – regelmäßig ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot in Südkorea andocken.

Schon unter der Regierung Clinton wurden bereits Marine- und Luftwaffensysteme in Guam stationiert, die Zusammenarbeit in Singapur mit dem Bau einer Flugzeugträger-Anlage vorangetrieben und auch ein weiterer US-amerikanischer Marinestützpunkt in Changi (Singapur) errichtet. Außerdem kündigte das Pentagon im Jahr 2006 an, 60 Prozent der US-U-Boote nach Asien zu entsenden.

Militärbasen der USA in Übersee
Bedeutende Militärpräsenzen der USA in Übersee befinden sich auf Guam sowie auf den nördlichen Mariannen- und den Marshall-Inseln. Die größte Base außerhalb des US-amerikanischen Territoriums wurde in Japan errichtet mit rund 43.000 dort stationierten Militärangehörigen. Auf Guam befindet sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte westlich von Hawaii. Die Base nimmt Zweidrittel der Insel ein. Im Zweiten Weltkrieg waren hier schwere B-29-Bomber stationiert.

Die wichtigsten Stützpunkte der USA in der Asien-Pazifik-Region. (Grafik: CSIS)

Die dortige Andersen Air Force Base dient als Hauptquartier der 13th Air Force sowie als Logistik- und Nachschubbasis im Indischen Pazifik und Hauptstützpunkt für US-Langstreckenbomber. Im Irak-Krieg 1990/91 starteten von hier aus B-52-Bomber Richtung Irak. Die US-Navy kann in einem riesigen Naturhafen ohne Probleme zwei Flugzeugträger parallel aufnehmen. Auch Jagd-U-Boote sind in Guam stationiert. Nordkorea droht regelmäßig, die Insel, ob ihrer strategischen Bedeutung für die USA, mit Interkontinental-Raketen ins Visier zu nehmen.

Im Juli 2023 starteten die US-Streitkräfte von Guam aus die Großübung „Elephant Walk“ mit rund 15.000 Mann und Verbündeten im Bereich des Indo-Pazifik. Außerdem kehrten B52-Bomber auf die Air Base zurück, um Bomber Task Force Missions (BTF) durchzuführen.

„Die Bomber Task Force soll die High-End-Bereitschaft der Bomberstreitkräfte verbessern und gleichzeitig unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern verbessern“, sagte Oberstleutnant Jared Patterson, 20. EBS-Kommandeur. „Jede geflogene Mission ist ein weiterer Beweis für unsere Fähigkeit, kämpfenden Kommandeuren auf der ganzen Welt agile, kampfbereite Streitkräfte und weitreichende Angriffsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. (…) Von denen, die diese Bomber warten oder fliegen, bis hin zu denen hinter den Kulissen, die die Mission ermöglichen, ist jeder Flieger hier draußen für unsere Fähigkeit erforderlich, den Alliierten glaubwürdige Sicherheit zu bieten und Gegner abzuschrecken“, sagte Patterson.

Schon im Oktober 2022 hatte ein Teil der 23rd Wing US Air Force mit Erdkampfjets in Palau Quartier bezogen.

Offilzielle Website der Andersen Air Force Base, Guam

Chagos-Archipel
Eine weitere wichtige Base befindet sich auf dem Chagos-Archipel im Indischen Ozean, die die USA gemeinsam mit Großbritannien betreiben. Mutmaßlich wurden hier auch vermeintliche Al-Quaida-Terroristen gefoltert. Folgende Einheiten befinden ich u. a. auf der Insel:

Navy Installations Command (Naval Support Facility Diego Garcia [NAVSUPPFAC DG])

U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Far East Detachment (NCTSFE DET)
Military Sealift Command Office (MSCO)
Maritime Pre-positioning Ship Squadron (COMPSRON) TWO
Branch Health Clinic (BHC), Teil des U.S. Naval Hospital Yokosuka, Japan
American Forces Network (AFN) Diego Garcia
Public Works Department (PWD), Naval Facilities Engineering Command Far East (NAVFAC FE)
Personnel Support Activity Detachment (PSD)
U.S. Fleet and Industrial Supply Center (FISC), Diego Garcia Detachment
Air Mobility Command (AMC) Detachment ONE, 730 AMS
Automated Remote Tracking Station (ARTS) Air Force Space Command (AFSPC) Detachment 2, 22nd Space Operations Squadron
Ground-based Electro Optical Deep Space Surveillance (GEODSS) Air Force Space Command Detachment TWO, 21 Operations Group
Pacific Air Force (PACAF) Detachment ONE, 36 Mission Support Group (MSG)

Okinawa
Derweil ist auf Okinawa der US-Großverband mit rund 50.000 Mann stationiert, darunter 38.000 Soldaten sowie 5.000 amerikanische und 25.000 japanische Zivilangestellte. Die Bodenstreitkräfte der US-Army bilden hier verschiedene Heeres-Einheiten, Marina Corps, Navy und Air Force. Immer wieder finden in Japan Proteste gegen die militärische Präsenz der USA in Japan statt.

Wake-Atoll (Wake Island)
Auf dem ca. 17 Quadratkilometer großen Mini-Atoll befindet sich ein Militärflughafen. Es liegt an der nördlichsten Spitze der Philippinen, gehört zum Außengebiet der Vereinigten Staaten und wurde von diesen im Jahr 1899 in Besitz genommen. Das Atoll verfügt über 7,8 Quadratkilometer Landfläche. Seit 1946 hat die US Navi hier eine Militärbasis aufgebaut. Von 1958 bis 1960 installierten die Vereinigten Staaten das Missle Impact System (MILS). Im kalten Krieg wurde Wake als Startplattform für Militärraketen genutzt und verschiedene Abschussanlagen wurden errichtet. Ab 2002 übernahm die Air Force die Kontrolle. 2015 hat sie auf Wake ein komplexes Raketenabwehrsystem mit einem Wert von 230 Millionen US-Dollar durchgeführt.

One Belt, one Road als zusätzlicher Kompensator
Es ist offenkundig, dass die Außenpolitik Obamas von dem Leitmotiv bestimmt war, Chinas Aufstieg mit aller Macht zu verhindern. Verstärkt wurde dieser Wunsch später ,ab 2013, durch das von Xi Jinping vorangetriebene Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, was letztlich zu einer chinesischen Dominanz beim Aus- und Aufbau interkontinentaler Handelsbeziehungen und damit zu einer wachsenden wirtschaftlichen Dominanz Chinas geführt hat.

Auch in Europa tätigten die Chinesen massive Investition, z. B. im Hafen von Piräus, im Hafen von Triest und im Hamburger Hafen. Zusätzlich investieren die sie in Logistik-Unternehmen und treiben den Ausbau europäischer Infrastruktur voran. Seit 2012 findet der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel statt, der sich den Ausbau der Bahnlinie Belgrad-Budapest, Adria-Baltikum auf die Fahne geschrieben hat. Grundlegende Bedenken äußern Kritiker darin, dass Länder langfristig zu Schuldnern gegenüber den Chinesen werden könnten.

Südkorea
United States Force Korea
Das Großkommando hat eine Stärke von 30.000 Mann.

Waffenkontingent

Bodenstreitkräfte

140 M1 Abrams-Panzer
170 M2 Bradley-Schützenpanzer
30 M109-Panzerhaubitzen
70 AH-64 Apache
MIM-104 Patriot
Boden-Boden-Raketen

Luftstreitkräfte

70 F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge
20 A-10 zur Bodenunterstützung
Lockheed U-2-Aufklärungsflugzeug

Einschätzung

Dass sich in der Pazifik-Region als geostrategisch neuralgischem Punkt wichtige Entscheidungsprozesse manifestieren werden, steht außer Frage. Insbesondere die Konfliktherde Taiwan und Südchinesisches Meer befeuern dies weiter, was durch die massive Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkt wird. Während China aus seiner geografischen Lage, aber auch aus dem historischen Kontext heraus Gebietsansprüche ableitet, machen auch Malysia, Brunei Vietnam und die Philippinen ihre Gebietsansprüche geltend.

Gleichzeitig sehen die USA im gesamten Pazifikraum die Möglichkeit, sich strategisch zu positionieren und ihre wirtschaftliche sowie militärische Führungsrolle gegenüber der Volksrepublik China zu verteidigen. Insbesondere das Südchinesische Meer, über das die Mehrzahl der globalen Warenströme auf dem Schiffsweg nach Europa gelangen, hat für die USA eine besondere Bedeutung.

Chinas Reaktion eines verstärkten militärischen Engagements ist letztlich als Gegenreaktion auf den massiven Ausbau der amerikanischen Militärstützpunkte in Übersee zu verstehen.

Solange die USA jedoch durch ihre Ukraine-Intervention gezwungen sind, finanzielle und logistische Mittel für Zentraleuropa zu binden, wird sich der Konflikt nicht weiter verschärfen. Doch das pazifische Jahrhundert, von dem einst schon Hillary Clinton sprach, hat erst begonnen.

Die USA versuchen massiv die Anrainer-Staaten zu beeinflussen und sie als ihre Satelliten einzusetzen. Dabei haben Sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs massive Vorarbeit geleistet. Der eigentliche Wirtschaftskrieg mit China hat längst begonnen.

Die USA werden jedoch gezwungen sein, keine offene Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte auszutragen, vielmehr werden sie dies, wie meist, indirekt erledigen lassen. Eine Schlüsselfunktion nimmt hier der Taiwan-Konflikt ein. Die massive Präsenz der Amerikaner und ihr unbedingter Wille, die Welt zu Re-Militarisieren, lässt nichts Gutes erahnen. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen am 1. Februar 2019 ist ein ebensolches Zeichen. Mit diesem Ausstieg haben die USA die Weichen für die nächste nukleare Katastrophe gestellt.

Es ist eben doch immer „noch“ und immer „wieder“ die imperiale, um nicht zu sagen die neo-kolonialistische Umgangsweise der USA mit einem drohenden Machtverlust, was ihre Außenpolitik des „starken Mannes“ so gefährlich macht. Diese Herangehensweise ist so simpel wie gefährlich, zeugt sie doch nicht nur von nationaler Hybris, sondern glaubt man auch tatsächlich an eine moralische Überlegenheit, die die globalen Intervention begründbar macht und somit als selbstverständlich rechtfertigt.

Die US-amerikanische Überzeugung, aus einer militärischen offensiven Haltung heraus, den geostrategischen Einflussbereich erweitern zu können, hat sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch und nicht haltbar erwiesen. Vietnam, Afghanistan und Libyen sind mahnende Beispiele für eine verfehlte Handlungsmaxime, die getragen ist von rüstungstechnischer Euphorie, die nie nachhaltig, aber, wenn sie zum Einsatz kommt, immer zerstörerisch ist.

Dass die USA bereit sind, für ihre Interessen dieses zerstörerische Potential zu entfalten, haben sie bereits in Nagasaki und Hiroshima gezeigt.

Das eigentliche Dilemma der Vereinigten Staaten ist auch ihr größter strategischer Vorteil. Kontintal abgeschirmt, birgt für sie der Einsatz militärischer Mittel, insbesondere von Truppen, enormes Kosten- und Verlustpotential. Der damit verbundene Aufwand ist nur durch alliierte Staaten zu gewährleisten, die bereitwillig als Stadthalter fungieren. Zusätzlich bedeutet der Einsatz „out of area“ immer auch eine massive Konfrontation mit einer fremden Geografie, aber auch einer fremden kulturellen Haltung. Daher sind die imperialen Konzepte der USA stets zu kurz gedacht und tragen nicht, wie von ihnen gewünscht, zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches, sondern zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Auch hier können Libyen, der Iran, aber auch der Irak als mahnende Beispiele herangezogen werden.

Quellen:

Aukus, https://de.wikipedia.org/wiki/AUKUS
Clinton, Hillary, America’s Pacific Century, 2011, https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/
Diesing, Dr., Johannes, Der Konflikt um die US-Stützpunkte auf Okinawa, 2020, https://katapult-magazin.de/de/artikel/der-konflikt-um-die-us-stuetzpunkte-auf-okinawa
Kellerhof, Sven Felix, Die Bedeutung der Insel Guam für die US-Strategie, auf https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article167523613/Die-Bedeutung-der-Insel-Guam-fuer-die-US-Strategie.html
Wagner, Robert, Neue Wunderwaffe gegen Russland: USA erwägen Lieferung von ATACAMS-Raketen, https://www.merkur.de/politik/langstreckenraketen-ukraine-krieg-usa-frankreich-putin-selenskyi-raketen-atacms-92400400.html
Neue Seidenstraße, Artikel auf Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Seidenstra%C3%9Fe
Peil, Karl-Heinz, Pazifik-Rundbrief, Informationsdienst Umwelt-Militär, 2022, https://umwelt-militaer.org/us-militaerbasen-pazifik/
Pfeifer, David, in: Süddeutsche Zeitung, Und alles wegen China, https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-philippinen-china-militaerbasen-1.5744201
USA stationieren U-Boot mit Atomwaffen in Südkorea, spiegel.de, 2023, https://www.spiegel.de/ausland/abschreckung-gegen-nordkorea-usa-stationieren-u-boot-mit-atomwaffen-in-suedkorea
Weichert, Rune, Nicht nur Taiwan: China streckt seine Finger auch nach anderen Gebieten aus, https://www.stern.de/politik/ausland/suedchinesisches-meer–china-streckt-seine-finger-auch-nach-anderen-gebieten-aus-32601840.html
Wilson, Sgt. Nick, B-52 Stratofortresses return to Indo-Pacific for Bomber Task Force missions, 2023, https://www.pacaf.af.mil/News/Article-Display/Article/3455093/b-52-stratofortresses-return-to-indo-pacific-for-bomber-task-force-missions/

Pazifismus Goodbye, hello Nato

von Andreas Altmeyer

Pazifismus hat in Schweden stets Tradition, führte das skandinavische Land im Norden doch vor 200 Jahren seinen letzten Krieg. Damals ging es gegen die Truppen Napoleons. Das ist lange her. Auch aus den Wirren des ersten und zweiten Weltkrieges hielt man sich raus. Und noch zu Beginn des Jahres 2022 tönte Peter Hultqvis, seines Zeichens schwedischer Verteidigungsminister, dass es mit ihm keinen NATO-Beitritt geben werde. Doch dann kam der Ukraine-Krieg und wirkte wie ein Katalysator in einem sich wandelnden Klima der Aufrüstung und Unsicherheit. Schon im Jahr 2018 hatte man die Wehrpflicht wieder eingeführt, und den Gedanken einer „gesamtgesellschaftlichen Aufrüstung“ mittels propagandistische Maßnahnahmen gestärkt, was sich nicht zuletzt in den steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt widerspiegelte.

Die Weichen für die Aufgabe der Bündnisfreiheit waren im Mai 2022 endgültig gestellt, als Schweden mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragte, ein Schritt, der mit der sich verändernden Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gerechtfertigt wurde.

Nun hat der türkische Präsident offiziell sein Beitritts-Veto aufgegeben und damit für Schweden den Weg in das Angriffsbündnis NATO freigemacht. Das gefiel auch sichtlich dem Pressesprecher des US-amerikanischen Vereins, Jens Stoltenberg, der im Namen seines Chefs, General Christopher G. Cavoli, NATO- und EUCOMM-Kommandeur, beste Grüße aus Washington ausrichten ließ.

Was wir durch den Beitritt Schwedens und Finnlands erleben, ist letztlich die endgültige Abkehr von der zentraleuropäischen Friedensdividende, hin zu einem Neo-Amerikanismus, dessen Kräfte sich durch alliierte Staaten ihren Platz am Tisch der Macht sichern wollen. Anders als dies uns die Medien und der Staatsfunk glauben machen, ist es die Bevölkerung, die den Blutzoll für diesen Gegendruck zahlen wird. Die sich daraus ergebende Lage für Russland wird dessen Führung mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus beantworten – wobei der Westen dies heuchlerisch verurteilt, während die USA an der NATO-Ostflanke selber solche apokalyptischen Massenvernichtungswaffen in Stellung gebracht haben, übrigens längst vor dem Ukraine-Krieg.

Nur eine endgültige Herauslösung aus dem pro-amerikanischen Angriffsverband, der einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1998-2000 zu verantworten hat, bringt Europa und dem atlantischen Raum letztlich wieder geostrategische Stabilität, einerseits weil die USA die Russen wie in Afghanistan so lange wie nötig ausbluten lassen und wirtschaftlich schwächen wollen, andererseits weil ihnen an einer Destabilisierung des europäischen Wirtschaftsraumes zum eigenen Vorteil gelegen ist.

Die aus diesem Kräftemessen resultierende atomare Bedrohung wird von den meisten Medien bewusst ignoriert zugunsten eines bipolaren Schwarzweiß-Bildes, das keine Farbnuancen kennt.

Vernachlässigt wird auch das Faktum, dass eine Abkehr Russlands von Europa zu einer deutlichen Stärkung der BRICS-Staaten führen wird, was die USA keinesfalls aufhalten können, denn in diesen Ländern leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und noch wichtiger: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt steigt stetig, während das der G7 sinkt. Auch der Ukraine-Krieg hat die BRICS-Gruppe näher zusammenrücken lassen und die Spannungen zum globalen Süden verstärkt. Die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die zunehmende Distanz zum Wertewesten spiegeln sich in dem Wunsch regionaler Schwergewichte, ein Teil der BRICS zu werden – unter ihnen Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien, Saudi-Arabien und Venezuela.

Obendrein ist die Einführung einer goldgedeckten, digitalen Währung angedacht, die den Dollar als globale Leitwährung in Bedrängnis bringen könnte.

Was sich also darstellt, ist die Emanzipation eines globalen Multi-Pluralismus, der sich von einer amerikanischen Vorherrschaft auf wirtschaftlicher, geostrategischer und damit militärischer Ebene löst.

Die rigide Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung trägt dieser Multi-Pluralität nicht Rechnung und schädigt maßgeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies geschieht einerseits durch gestiegene Produktions-, andererseits durch massiv gestiegene Energiekosten, was beides zwangsläufig zu einer Abwanderung globaler Unternehmen und gleichzeitig zu Absatzproblemen auf dem internationalen Markt führen wird. Kurz gesagt: Als internationaler Akteur kann sich Deutschland als Exportnation nationale Alleingänge ob einer sogenannten „wertegeleiteten Außenpolitik“ nicht leisten.

Allein schon daher geböte sich eine von den USA losgelöste Sicherheitsarchitektur, wie sie einst schon 2016 von Deutschland (aber auch von Russland!) vorgeschlagen wurde. Wir müssen, und das muss klar gesagt werden, Brücken schlagen, statt sie zu zerstören, wir dürfen keine weiteren Schritte hin zur Eskalation gehen, denn wir haben Russland, unserem langjährigen Partner, vieles zu verdanken. Eine Ausweitung der NATO wird zwangsläufig zu einer Gegenreaktion führen, deren Gefahren für die Welt, wie wir sie kennen, nicht abschätzbar ist. Schlagen wir keinen neuen Kurs ein, laufen wir Gefahr, auf diplomatischer Ebene desaströs zu scheitern, uns wirtschaftlich zu ruinieren, und der NATO, die ein Interessenverband des militärisch-industriellen Komplexes ist, europäisches Kanonenfutter zu liefern.

Historische Dimension

Insgesamt hat die NATO-Osterweiterung, beginnend mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie im Jahre 2004 mit den Beitritten der Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu einer Verschiebung der geostrategischen Ausgangslage auf dem zentraleuropäischen Kontinent geführt. Insbesondere die Ausdehnung des anglo-amerikanischen Machtbereichs auf das Baltikum und die jüngsten Integrationen Finnlands und Schwedens tragen die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich. Diese Tendenz verschärft sich weiter, wenn wir die lange Liste der Interessenten und Beitrittskandidaten, z. B. Türkei und Serbien, betrachten.

Die sicherheitsarchitektonische Entwicklung geht unmittelbar mit einem neuen, sich verfestigenden Block-Denken, einem neuen kalten Krieg einher. Genau davor hatten schon am 26. Juni 1997 40 US-amerikanische Senatoren in ihrem Brief an den Präsidenten gewarnt. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“.

Noch am 31. Januar 1990 erklärte Hans-Dietrich Genscher in Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Schon an dieser Stelle klingt an, welches Problempotential eine NATO-Ausweitung gen Osten für die russischen Sicherheitsinteressen in sich trägt. So wurde auch noch bei den 2+4-Verhandlungen versichert:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Dabei zogen Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ein unabhängiges sicherheitsarchitektonisches Konzept in Betracht. Doch dieser Gedanke scheiterte schließlich spätestens in den 1990er Jahren, in denen die USA unter Clinton einen massiven Expansionskurs vorantrieben.

Putin thematisierte die vom Westen gebrochenen Sicherheitsgarantien auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2017 mit folgenden Worten: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“

Doch die militärische Zwangskolonialisierung des Westens schritt voran und gipfelte letztlich in der Beitrittsperspektive, die man der Ukraine in Aussicht stellte. Daran hielt man auch dann noch fest, als im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Gruppenverbände aufmarschierten und sich der Krieg am Horizont abzeichnete.

So scheint sich also nun durch den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem NATO-Kurs jenes zu bewahrheiten, was damals Zbigniew Brzezinski brandgefährlich postulierte. Er sah die NATO-Osterweiterung als wichtigsten US-amerikanisches Instrumentarium, um die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Als Dreh- und Angelpunkt dafür nennt er die Ukraine und bezeichnet diese als einen „kritischen Punkt“, denn nur mit ihr hätten die Russen eine politische und ethnische Identität.

Es ist also letztlich ein gefährlicher Trugschloss, wenn wir unser Rüstungsengagement und unsere politische Beteiligung an dem Ukraine-Konflikt überhaupt mit den Etiketten des „Humanismus“ und der „Werte“ versehen,. Denn das ist ganz im Sinne des wichtigsten Akteurs, des Elefanten im Raum, der zielstrebig und mit allen Mitteln auf einen Konflikt zuarbeitet, bei dem wir Europäer nur verlieren können.

Demokratie ad absurdum: die Causa Sesselmann

Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.

Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.

Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.

Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.

Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.

Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.

Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.

Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.

Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.

Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.

Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.

Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“ – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.

Der deutsche Michel schweigt

Wenn in Frankreich die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren, erzeugt das bei vielen Deutschen nur Kopfschütteln – mehr noch: Fassungslosigkeit, Unverständnis und nicht selten sogar schiere Wut. Und genau hier, so denke ich, liegt ein großes Problem. Denn so lange sich große Teile der Zivilgesellschaft und des Gemeinwesens mit den neoliberalen Ideen identifizieren und diese mittragen, solange muss man sich nicht wundern, wenn die politische Kaste auch in Deutschland ihren Schabernack bis an die Schmerzgrenze treibt.

Sie tut dies, so viel sei gesagt, weil wir sie gewähren lassen, weil wir letztlich unser Mandat als Bevölkerung niedergelegt haben und vielleicht noch von dem Irrglauben beseelt sind, dass uns diese Regierung der Ideologisch-Verbrämten erretten könnte von dem uns blühenden Schicksal, das eben aber diese politische Kaste und die Vorgängerregierung erst zu verantworten haben. Eingeläutet durch die Flüchtlingskrise 2015, zeigen uns die sogenannten politischen „Führer“ unentwegt, dass ihnen an der eigenen Bevölkerung, am eigenen Volk, nichts gelegen ist, außer wenn es als Zahlmeister für ihr skurriles Schauspiel herhalten soll. Statt die berechtigten Ängste der Deutschen ernst zu nehmen, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie an den Außengrenzen des Landes zu stärken und die ungebremste Einwanderungsflut endlich zu stoppen, regieren uns Baerbock, Scholz und Habeck bis ans Ende des Regenbogens, nur dass dort für die eigene Bevölkerung kein Topf voll Gold wartet. Ein Vorbild könnte hingegen die Reformierung der Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild sein, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen.

Der deutsche Michel, oder zumindest der wohlstandsgesättigte Part von ihm, findet dies wohl deswegen gut, weil er sich so, ob der sogenannten „wertegeleiteten Außen“ und ideologischen Innenpolitik, reinwaschen will von einem durch einen klimaschädlichen Neubau, SUV und zahllose Urlaubsflüge sich einstellenden schlechten Gewissen. Obendrein ist ja, das ist Merkel’sches Gesetz, die Einwanderungsflut stets alternativlos. Und wenn man sich an die von unserer Polizei freundlich begleiteten Flüchtlingsströme aus dem Jahre 2015 nach „good old germany“ erinnert, könnte man das tatsächlich meinen. Doch „alles Lüge“.

Die Grüne-Partei-Eminenz der Ahnungs- und oft Abschlusslosen, flankiert von einem dementen Kanzler und einer machtberauschten und nach links gerückten FDP, sorgt dafür, dass sich verdienter Wohlstand und die tradierte Kultur Deutschlands langfristig in Luft auflösen. Selbst Bismarck ist vor einer solchen links-grünen „Kulturrevolution“ nicht sicher – so „entnamte“ Annalena, die ja vom Völkerrecht kommt, den Bismarck-Saal des Auswärtigen Amtes. Das zeugt von Kurzsicht und Geschichtsvergessenheit. Doch der Deutsche Michel schweigt.

Er schweigt auch zu den Verfehlungen unserer politisch Verantwortlichen im Ahrtal, zu den mittlerweile nachweislichen Impfschäden, verursacht durch die Corona-Vakzine, die sich so viele Deutsche mit einem Anflug von devotem Enthusiasmus oder aufgrund des Gruppendrucks in die Arme jagen ließen. Die politischen Corona-Jünger währenddessen sind immer noch in Amt und Würden. Weil sie ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man sie gewähren lässt – immer wieder. Und sie haben Recht.

Der Deutsche Michel schweigt, wenn deutsche Familien wegen sogenannten Flüchtlingen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wenn ukrainische Flüchtlinge in Nobelkarossen nach Deutschland kommen und wenn uns die Bundesregierung erklärt, dass gegen Putin vom internationalen Gerichtshof ein „Haftbefehl“ erlassen wurde. Der deutsche Michel fragt auch nicht, wo die Haftbefehle für Blair, Bush oder gar Obama bleiben, denn sein Gedächtnis ist kurz. Allesamt verstießen gegen das Völkerrecht, allesamt sind Verbrecher und gehören, wenn man schon solche Maßstäbe anlegt, ebenso vor den internationalen Gerichtshof. Doch der deutsche Michel misst mit zweierlei Maß, auch was die Anschläge auf Nordstream 2 betrifft und die Demontage des Industriestandorts Deutschland durch die eigene Regierung.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich in einem obskuren Genderwahn von sich selbst entfremdet und von den eigentlichen, tieferliegenden sozialen Verwerfungen abgelenkt wird. In einem Land, das einhundert Milliarden Euro für Waffen und Tod ausgibt und auf der anderen Seite seine Sozialleistungen an Menschen verschenkt, die weder unser Verständnis vom europäisch gewachsenen Humanismus teilen, noch in die Sozialkassen eingezahlt haben. Sinngemäß hat ja schon der große Peter Scholl-Latour gesagt, dass man, wenn man dazu geneigt sei, ganz Kalkutta aufzunehmen, irgendwann selbst zu Kalkutta wird. Und darin liegt wohl eine tiefe Wahrheit.

Das Aufzeigen der Symptome für ein quasi schon „selbstverletzendes“ nationales Verhalten, ist das eine. Das Ergründen der Motive für ein solches wiederum etwas ganz anderes. Freilich ist man immer dazu geneigt, eine solche Erklärung monokausal herunter zu brechen, weil sie unendlich viele Nuancen birgt, die es zu berücksichtigen gilt. Doch die grobe Richtung, ein klares Muster, ist schon seit Jahren politisch erkennbar. Die deutsche Regierung hat sich spätestens nach der Post-Schröder-Ära vollends gemein gemacht mit den transatlantischen Interessen und der damit verbundenen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dafür spricht die klare Abwehrhaltung, mit der der „amerikanische Westen“ in all den Jahren auf die Putin’schen Annäherungsversuche reagiert hat. So hat Putin am 25. September 2001 in seiner beeindruckenden Rede im Deutschen Bundestag betont, dass ihm an einem wirtschaftlich und sicherheitsarchitektonisch gemeinsamen Weg gelegen ist.

Auf westlicher Seite, um bei den sich allgemein darstellenden Mustern zu bleiben, überwog jedoch der Glaube an eine transatlantische Ausrichtung, gepaart mit einer von US-amerikanischer Seiten massiv vorangetriebenen Vernetzung in Think Thanks und NGOs, die wiederum Entscheidungsträger an öffentliche und politische Schaltstellen hievten.

Vielleicht ist diese Art des „Einnordenlassens“ für transatlantische Ziele auch eine Mischung aus „kolonialer“ Hörigkeit dem amerikanischen Kriegsherren gegenüber, der das Deutschland, wie wir es kennen, aus den Fängen des Faschismus befreite, und andererseits das Ergebnis einer daraus gewachsenen Verbindlichkeit. Vielleicht spielen aber auch politische Naivität, geostrategische Unkenntnis oder eben alles zusammen eine Rolle.

Ich unterstelle den deutschen Aspiranten solcher NGOs noch nicht einmal eine böse Absicht, zu Recht, so denke ich aber, das Motiv und den Glauben daran, durch die Vernetzung einen entsprechenden Vorteil zu erhaschen. Dass dieses karrieristische Schema funktioniert, zeigen ja in persona Annalena Baerbock (Young Global Leaders) und Jens Spahn (Young Global Leaders). Diese beiden Beispiele spiegeln auch, wie sehr das WEF auf politische „Aufsteiger“ Einfluss nehmen kann und diese für seine Ziele instrumentalisiert. Dies scheint mir ein wichtiger Baustein im Erklärungsmodell für die deutsche Duckmäusigkeit der Regierenden.

Demgegenüber steht eine Bevölkerung, die einerseits im wahrsten Sinne des Wortes gesättigt und wohlstandsverwöhnt geworden ist. Die weiten Teile, die nicht zu den wirtschaftlich sichereren Gewinnern gehören, sind meist unpolitisch oder haben sich ihrem Fatalismus ergeben. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2019 haben rund 25 (!) Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Bundestagswahl nicht gewählt. Was zeigt uns das? Dass sich ein nicht unerheblicher Teil in der Politik Deutschlands überhaupt nicht mehr repräsentiert sieht und/oder dafür nicht interessiert. Der andere Teil der „noch Wähler“ findet sich meist ab mit kunterbunten Koalitionsverhandlungen, denen politische Inhalte und Kernthesen zum Opfer fallen, mit Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, mit einer Politik gegen das Volk. Oder man wählt eben klar die Opposition.

Die jetzigen Politiker profitieren sicherlich auch von dem Wert, den eine „Wahl“ in den Augen der meisten Menschen noch hat. Doch dieser Wert verblasst in einer Welt, in der die politischen Profile zusehends verschwimmen und sich auf einen US-amerikanischen Kurs ausrichten, der eigenen nationalen Interessen schadet.

Eben jene Menschen, die an einen Wert der Wahlen überhaupt noch glauben, haben nicht verstanden, dass das System als solches inhärent krankt. Und eben diese Menschen stehen fassungslos daneben, wenn unsere französischen Nachbarn von ihrem ureigenen demokratischen Recht Gebrauch machen: dem Kundtun ihrer Meinung durch eine Demonstration.

Dass sich unser Volk in weiten Teilen hingegen bereits abgefunden hat mit der Aufweichung des Sozialstaates, der massiven Senkung des Rentenniveaus und dem sinnlosen „Verballern“ von 100 Milliarden Euro, zeugt von dessen Teilnahmslosigkeit, dessen Verharren in der eigenen Echokammer, der bequemen Resignation.

Neulich schilderte Thomas Haldenwang, der oberste „Verfassungsschützer“ unseres Landes, dass die Klimaaktivisten ihm keine großen Sorgen bereiteten, denn immerhin würden diese nicht die Regierung als solches in Frage stellen. Und genau da liegt das ganze Dilemma. Wir haben eine Generation aufgezogen, die selbst in ihrem politischen Verhalten strukturell apolitisch ist. Die so sehr in der Watte des Wohlstandes sozialisiert wurde, dass sie die Regierung für ihren gottgegebenen Souverän hält, die lauthals schreit, auf Asphalt klebt, so wie an ihrer eigentlichen Sehnsucht nach Wohlstand, WLAN und Datenvolumen.

Demokratie, lieber deutscher Michel, ist mehr als die Abgabe deines Stimmzettels am Wahlsonntag in der Mehrzweckhalle.

Frühere Mitte ist das neue Rechts

Über die Doppelmoral politischer Schablonen, Migration und die Aufgabe des politischen Profils.

von Andreas M. Altmeyer

Ein Land, welches von dessen regierender Kaste als sogenanntes „Einwanderungsland“ bezeichnet wird, dessen Grenzen für alle und jeden offenstehen, ohne genaue Kontrollen – ein solches Land schafft sich auf Dauer ab. Das wusste schon Thilo Sarrazin und wurde dafür vielfach gescholten. An dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage hat das freilich nichts geändert. Wir müssen uns darüber gewahr werden, dass jene, die da regieren, dem fast schon sektiererischen Glauben erlegen sind, dass eine Welt ohne Grenzen mit ungebremstem Zuzug und ungebremster Einwanderung das Himmelreich auf Erden ist. Und dass sich jene wohl tief in ihrem Inneren hämisch über die durch westliche Kriege verursachten Migrationsbewegungen freuen – ob bewusst oder unbewusst. Denn eben diese Migrationsbewegungen sind es, die zur Realisierung ihres träumerisch-naiven politischen Leitbildes, wenn man es denn politisch nennen möchte, beitragen.

Doch ein Land ohne Grenzen, ein Land, dessen Bevölkerung nicht fähig ist, die Worte „Nationalität“ und „Volk“ ohne eine Geste des „Wegduckens“ in den Mund zu nehmen, ein Land, das sich qua seiner Obsession, die Welt zu retten, selbst vergisst und seiner Souveränität beraubt, ein solches Land, das schafft sich ab. So schließt sich der Kreis.

Wir müssen nicht weit schauen, um festzustellen, dass uns die Regierenden, gerade auch in der Ära Merkel, belogen und betrogen haben, als sie uns die Migration als probates Mittel gegen den Fachkräftemangel und als wertvollen Impuls eines gesellschaftlichen Miteinanders verkauften. Dieser Ansatz des multi-ethischen gesellschaftlichen Miteinanders, das von Respekt und Freundschaft geprägt ist, entpuppte sich spätestens seit dem rechtswidrigen Migrations-Trauma von 2015 als Seifenblase, die rasch zerplatzte. Denn die Realität, die sich auf den öffentlichen Straßen und Plätzen vollzog, die Menschenansammlungen, die sich verändernden Gesichter unserer Städte, die „Verkiezung“ ganzer Landstriche, sprachen eine andere, eine deutlichere Sprache.

Denn das gelobte Land Germany, das mit dem Rundum-Sorglos-Paket an Sozialleistungen lockt, wurde von den meisten Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund, die da kamen, als das erkannt und ausgenutzt, was es ist: Ein Land, das sich gut und gerne bestehlen lässt. Mit Kind und Kegel angereist, und einem oftmals archaisch geprägten Menschenbild, integrierten sich viele der sogenannten Hilfsbedürftigen nicht, sondern etablierten sich in eigenen Enklaven, ohne die Werte des Gastgeber-Landes zu respektieren.

Der Glaube an die inhärente Dankbarkeit der Angereisten und der sich daraus ergebende Respekt dem gastgebenden Land gegenüber erwies sich als reiner Irrglaube des Gastgebers. Dieser war einem Gesellschaftsbild geschuldet, das so fern der Realität ist wie die einst strickenden Fundi-Grünen auf ihren Parteitagen der 1980er Jahre.

Doch an eben jenem Topos der Unwahrheiten wird in diesen Zeiten festgehalten von einem Zeitgeist, der die eigene Bevölkerung, das eigene Volk, glauben machen will, dass diese Maßnahmen der offenen Grenzen und der Zuwanderung alternativlos sind. Die Agenda der Internationalisierung ist stets parteiübergreifend und wird von allen Regierungsparteien mit Ausnahme der AfD – auch und gerade von FDP und CDU – mitgetragen. Es mag sich die Frage stellen: Was ist das tieferliegende Ziel einer solchen wirtschaftlichen Selbstamputation? Vielleicht die Auflösung der landestypischen Identität, denn diese geht, so viel steht fest, immer mehr verloren.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen, die man seitens unserer Regierung devot und hörig zum Schaden der eigenen Bevölkerung durchführt, die Reallöhne sinken, während die Inflation und damit die soziale Not steigen. Noch einmal: All das müsste nicht sein, wenn unsere Regierung unsere Interessen verträte, anstatt wie ein amerikanisches Mündel seine Fron gegenüber dem Lehnsherrn zu leisten.

Wir werden, und daran kommen wir nicht vorbei, überdenken müssen, wie uns die brüchigen Schablonen von rechts und links aufs Glatteis geführt und uns maßgeblich als deutsches Volk gespalten haben. Denn spätestens seit der repressiven und teils menschunwürdigen direktiven Corona-Politik ist es offenkundig, dass sogenannte Linke sich eben von ihren humanistischen Kernwerten namens Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit losgesagt haben.

Mit einer Ausnahme, wenn es nämlich um die Partikularinteressen gesellschaftlicher Randgruppen und deren Vorliebe zum Gendern und zur multi-geschlechtlichen Diversität geht. Ist dies, liebe Leser, nicht ein Zeichen? Nämlich, dass sich die Linke, wie von mir vorausgesagt, selbst demontiert hat? Wo ist hier bitteschön die ernstgemeinte Kapitalismuskritik, die die Verteilung von „unten“ nach „oben“ in den Blick nimmt? Eine solche Kapitalismuskritik bräuchte es mehr denn je in einem Land, das mit einhundert Milliarden Euro sogenanntem Sondervermögen, also einem gigantischen Schuldenberg, wahnhaft aufrüstet und Rüstungskonzernen nie geahnte Gewinne beschert. So werden wiederum Kriege geführt und Flüchtlingsströme produziert und so weiter und so weiter. Während Vermögensverwalter wie Blackrock zweifach mitverdienen, indem sie Hauptaktionär der Rüstungskonzerne sind und gleichzeitig – wie es gerade mit der Ukraine vereinbart wurde – an Krediten für den Wiederaufbau verdienen. Casino-Kapitalismus at its best.

Die Wähler haben das Versagen der Linken, ihre Gemeinmachung mit dem System und damit die Aufgabe ihres revolutionär-oppositionellen Charakters erkannt und bescheren ihr zu recht die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer kurzen Parteigeschichte.

Einst als Keim der gesellschaftlichen Revolte entstanden, sind Linke, Antifa und so fort, lediglich noch die verlängerten Arme der Regierungspropaganda. Doch in Zeiten, in denen einst pazifistische Grüne von Waffen träumen und allen Ernstes erklären, dass diese Frieden bringen sollen, mag die Orientierung schon mal schwerfallen.

Dass das verkürzende Konzept von rechts und links nicht mehr greift und ad absurdum geführt wird, zeigt sich ja schon darin, dass sich Linke mit Waffenlieferungen und damit auch mit dem Tod von Menschen generell anfreunden können, wenn es nur die „richtigen“ sind. Während „rechte Parteien“ (wie die AfD) versuchen, diese Waffenlieferungen zu verhindern.

Was zeigt all das? Das „links“ nicht „links“ und „rechts“ nicht „rechts“ ist. Dass das, was draufsteht, nicht drin sein muss. Und dass die Welt mit angeblich linken Parteien an der Macht eine kriegerischere ist als zuvor. Denn die Werte, für die diese Parteien einst standen, verkörpern sie nicht mehr.

Es ist ja für einen Konservativen seit dem gewaltigen Ausfallschritt Merkels nach „links“ ohnehin viel schwerer geworden, überhaupt noch seine Interessen vertreten zu sehen.

Das zeigt beispielsweise auch das Versagen der „Mitregierungspartei“ FDP in unnachahmlicher Weise. Während deren Wähler sich wohl das ein oder andere konservative Veto seitens Lindner und Konsorten gewünscht haben dürften, müssen diese bitter feststellen, dass selbst die FDP voll auf Kurs mit Genderwahnsinn und „the brave new world“ ist. Das Kuscheln mit SPD und Grünen fordert seinen Tribut. Genauso wie der Linksruck in der CDU. Denn damit bleibt jenen, die sich auf konservative Werte besinnen, nur noch eine einzige Wahloption, nur eine Alternative für Deutschland.

Und eben diese Sehnsucht zum Konservatismus ist weder rechts noch links, sondern das, was früher mal die Mitte war. Sie gründet lediglich in dem Glauben an eine stabile nationale Identität, die jenen, die maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, auch zukünftig ein Zuhause garantiert. Damit verbunden ist auch die allzu menschliche Sehnsucht nach Sicherheit und dem Abschied von einem ausgeträumten Traum der Multi-Kulti-Gesellschaft.

Darf es wahr sein, dass es in Deutschland „No go Areas“ gibt, dass sich an Silvester auf den Straßen Krawalle, befeuert von Ausländern, entladen? Dass sich eine deutsche Frau allein nicht mehr in die Innenstädte dieser Republik traut? Allein diese Fragen zu stellen, ist in diesem politischen Klima der Einbürgerungs- und Willkommenskultur mittlerweile schwer geworden.

Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir sind alle Menschen willkommen, die meine Gastfreundschaft zu schätzen wissen. Aber wenn es so ist, dass die meisten Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden, so bleibt uns nichts anderes übrig, als unser Konzept der Einwanderungspolitik neu zu definieren und unsere Grenzen zu schützen. Zusätzlich muss die Abschiebung von Straftätern und Illegalen deutlich entbürokratisiert und schneller vollzogen werden. Halten Sie mich für rechts, wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass ich absolut gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum bin? Dass ich mir ein anderes Deutschland wünsche als eines mit unendlich vielen Shisha-Bars, Barbar-Shops und deren AMG-fahrenden Inhabern? Und dass für mich der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Verpflichtungen einhergeht?

Herzlichen Glückwunsch. Dann sind Sie genau das, was sich unsere jetzige Regierung wünscht. Pseudo-linkes „Wahlvieh“, das sich lieber übers Gendern unterhält als auf die sich gerade vollziehenden sozialen Verwerfungen zu achten. Last but not least ein Vergleich des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, der von vielen sogenannten Linken als rassistisch und kultur-imperialistisches Statement missverstanden wurde:

„Europa ist ein Garten. Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel. Der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität.“

In einer Gesellschaft, die für jeden eine Heimat sein will, wird sich irgendwann jeder heimatlos fühlen.

Über Werte, Waffen und den Tod

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Was wäre, wenn wir versuchten, die Welt mit anderen Augen zu sehen, wenn es uns gelänge, die Perspektive zu verändern, aus der wir auf die dortigen Geschehnisse schauten? Wäre dies nicht eine Zäsur, die uns in jenen hektischen Zeiten geböte, Luft zu holen von den Zeitenwenden, von den Kehrtwenden und damit von den Propaganda-Lügen, die uns tagtäglich im medialen Dauerschauer entgegenpreschen und uns für dumm verkaufen wollen? Die uns bombardieren mit der Schlagkraft von taktischen Waffensystemen, die uns einlullen wollen und hinabziehen in eine technisch verklärende Sphäre der todbringenden Maschinerien und damit das Undenkbare, den Weltenbrand, den Rückschritt auf der evolutionären Skala im Gleichschritt wieder sagbar, wieder salonfähig machen?

Es sind dies Zeiten, in denen Journalisten der einst kritischen Blätter Spiegel und der Zeit sich mit angespitzter Feder, im Idealfall mit abgeschlossenem Studium, Dienstwagen und Wohlstandsbauch zu willfährigen Militärexperten machen, die uns von Frontverläufen, Panzerlieferungen, von zaghaften und dann doch durchsetzungsstarken Politikern erzählen wollen, die Bilder in uns schaffen von der angeblichen Normalität des Martialischen, von der Selbstverständlichkeit des drohenden nuklearen Endes, die die permanente Bedrohung und wachsende Aufrüstung zum neuen Business as usual und vor allem „Life as Usual“ erklären.

Statt gegen den zutiefst devoten Kurs unserer Führer und ihre Unfähigkeit, die Interessen derer, die sie vertreten sollen, anzuschreiben, frisst die Journalie dankbar am blutigen Trog das neue politische Vokabular, nimmt es in sich auf, verdaut es, und präsentiert es uns als pseudo-elaborierte Ausscheidungen in den Kommentarspalten dieses Landes. Kommentare sind dies, die aufhorchen lassen, die aufschrecken lassen, denn deren Schreiberlinge erklären viel weniger als dass sie verklären, liefern den politischen Marionetten meist ein Erklärungsmodell für ihren Kurs, in vorauseilendem Gehorsam, immer schön auf Kurs und stets auf gleicher Linie.

Was mag sie, die vom Leben meist nur die süßen beruflichen Trauben serviert bekamen, die sich sonnen können in der Gewissheit der wirtschaftlichen Versorgung und der beruflichen Sicherheit, dazu getrieben haben, so abzurücken von ihrem eigentlichen Auftrag, der da lautet: Berichte neutral und stets wahrheitssuchend?

So mag die Wahrheit gerade in jenen Tagen zwar kaum oder nur schwer zu finden sein für jene, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, allerdings: Im brandgefährlichen Aufrüstungsgebaren, das sowohl aus humanistischer als auch sozialstaatlicher Perspektive sinnlos ist, liegt sie, da bin ich mir sicher, keineswegs.

Rücken wir ab von den Details und betrachten uns den Zeitstrahl der Geschichte aus einiger Entfernung, so sind in Deutschland gerade jene Parteien mit friedenspolitischer Programmatik rasch von ihren Kernwerten abgerückt, wenn die Zeiten rauer und die Komfort-Zone der politischen Entscheidungsfindung für sie schmaler wurden. Ich erinnere hier an die Mitbewilligung der Kriegskredite durch die SPD kurz vor dem ersten Weltkrieg. Die Szenarien und geopolitischen Beweggründe mögen sich geändert haben, doch die Unfähigkeit, geopolitische Konflikte mit anderen Mitteln als mit Waffen zu lösen, besteht leider fort.

Gerade wenn eine politische Kaste für sich den Begriff der „Werte“ vereinnahmt (siehe die „wertegeleitete Außenpolitik“ Baerbocks), scheint es so zu sein, dass das politische Sujet und die Handlungsmotivation, mit der man an seine Herausforderungen herantritt, alles andere als „wertgeleitet“ sind. Vielleicht muss unsere politische Kaste erst schmerzlich erkennen, dass man die Schritte auf dem brüchigen internationalen diplomatischen Parkett auch nie „wertegeleitet“ machen darf, denn wenn man für sich proklamiert, die ominösen „Hüter der Werte“ zu sein, rückt man das politische Gegenüber quasi per Automatismus in den Bereich des politischen Parias, mit dem „man“ weder zu verhandeln hat, noch sich auf den Pfad einer gemeinsamen diplomatischen Lösung zu begeben braucht. Gleiches gilt momentan im Bezug auf Russland, das in eine Sphäre des Dämonischen hineingerückt wird, indem man es, statt konstruktive Lösungen zu finden, diskreditiert. Aber das mag wohl die Art von Propaganda sein, auf die man im Mainstream-Sektor der Medien setzt, und um die ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung kreist wie die Motte um das Licht. Sie schaut auf diesen Konflikt aus der Innen-, statt auf der Außenperspektive, die man zweifellos auch die gewachsene, verkettete, historische Perspektive nennen könnte. Damit meine ich die Geschehnisse auf dem Maidan 2014 genauso wie die Mächte, die an einer Veränderung der machtpolitischen Strukturen in der Ukraine schon immer ein gewichtiges Interesse hatten, und die Russland stets weiter in einen sich verengenden Entscheidungs-Korridor drängten.

Natürlich ist Putin der Verursacher des Krieges in der Ukraine, aber er alleine ist nicht Schuld daran, dass es so kam, wie es kam. Denn wollen wir die Gesamtheit des Konfliktes betrachtet, gebietet sich, wie ich schon schrieb, die Wahrheit zu benennen. Zur Wahrheit gehört nun auch, dass die Ukraine, nach dem gewaltsam propagierten und nachweislich von der CIA initiierten Regime-Change im Jahre 2014, massiv seitens der USA aufgerüstet und die russischstämmige Bevölkerung in den Ostgebieten vertrieben und ermordet wurde. Darüber besteht keinerlei Zweifel.

Und eben diese Verkürzung, dieses brachiale Herunterbrechen des Konfliktes auf einen Kampf zwischen Gut (dem Westen) und Böse (Russland und China), das ist in meinen Augen das Schändlichste, was unsere Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, tun können, da diese Form von Berichterstattung Feinbilder schafft, statt lang bestehende Freundschaften zu nähren.

Es zeigt aber auch noch mehr: Dass nämlich der Vertrauensvorschuss, den die Wählerinnen und Wähler unseren Regierungsparteien gaben, indem sie sie wählten, auf tragische Weise missbraucht wurde. Wenn eine sogenannte Friedenspartei mit Frieden selbst Wahlkampf macht, Plakate aufhängt mit der Aufschrift „Kein Waffenexport in Kriegsgebiete“, und nun zum olivgrünen verlängerten Arm des militärisch-industriellen Komplexes geworden ist – was sie genaugenommen schon lange war – so hat dieses parlamentarische System verspielt. Denn in Zeiten, in denen wir Werte so oft proklamieren und die Fahne für sie hochhalten, so sollten und müssen wir das gerade dann tun, wenn es schwierig ist. Waffen verkörpern nie Werte. Sie sind Garanten des Rückschritts und des Todes. Das gilt immer, für alle Seiten, zu allen Zeiten, ob in Ost, West, Nord oder Süd.