Gesellschaft – Seite 8 – zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Nancy Faeser: eine Innenministerin zum Fremdschämen

Man könnte meinen, ein Ministeramt sollte grundsätzlich auch mit einer gewissen Demut – dem Amt und dem Volkssouverän gegenüber – einhergehen. Nancy Faeser, ein ehemaliger politischer Nobody aus der hessischen Provinz, ist der leidliche Beweis dafür, dass es auch anders geht. Mehr noch: Dass man sich eines Amtes als unwürdig erweisen kann.

Ganz oben sollte auf Nancys Agenda die Eindämmung der Migration stehen. Immer mehr Menschen strömen ins gelobte Germaniiii, die Grenzbehörden sind vollends überfordert, genauso wie die Städte und Kommunen. Doch statt die Grenzen endlich dicht zu machen, tritt sie für einen deutlich erleichterten Familiennachzug ein, inklusive niedriger Hürden für Identitätsnachweise. Sprich: Die Türen an den Außengrenzen sollen, wenn es nach Faeser geht, noch viel weiter offen stehen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten [also jenen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, Anm. d. Redaktion] mit den GFK-Flüchtlingen [Flüchtlinge laut Genfer Konvention, Anm. der Redaktion] gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. (…) Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren.“

Was Faeser unserem Land mit dieser angeblichen „Nächstenliebe“ antut, ist in Worten nicht zu fassen. Durch die Forcierung der Migrationsströme jedenfalls wird die gesellschaftliche Sozialstruktur mit kulturfremden und meist nicht integrationswilligen Glücksrittern nachhaltig geschädigt und der soziale Frieden langfristig gestört. Wir werden uns also Dank Faeser und ihren Koalitionskollegen deutlich auf ein sich veränderndes Deutschland einstellen müssen. Es ist wohl genau das Land, von dem Göring-Eckardt so träumte, als sie sich damals auf ein verändertes Deutschland freute.

Und dort, wo die liebe Nancy mal ansatzweise richtig liegt, sie nämlich beispielsweise kriminelle (!!!) Clanmitglieder schneller ausweisen will, funken ihr die Grünen und auch die Union dazwischen.

So meint die gut bezahlte Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zur Abschiebung von Krininellen: „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Soso. Aber illegal einreisen, das geht. Auch der kleine Philipp Amthor quengelt, dass eine Abschiebung in die Herkunftsländer ohne gültige Rücknahmeabkommen schwierig sei. Dabei scheinen unsere Damen und Herren Politiker vergessen zu haben, dass es erst ihre No-Nation-No-Borders-Politik ermöglichte, dass sich derlei kriminelle „Clans“ überhaupt erst so massiv in Deutschland festsetzen konnten.

Der Migrationskurs unter Faesers-Regie ist für immer mehr Menschen eine Sackgasse. Bundesweist fehlen laut Bild-Zeitung 400.000 Kita-Plätze sowie 14.000 Lehrer, 80 Prozent der Drittklässler an den NRW-Schulen können kaum lesen, schreiben oder rechnen und 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind ohne Abschluss. Sprich: Die Überlastung der Sozialkassen ist vorprogrammiert. Schöne neue bunte Welt. Die zügellose Migration und die Definition Deutschlands als Einwanderungsland müssen endgültig beendet werden.

Aber die liebe Nancy macht ja ohnehin lieber als Spitzenkandidatin in Hessen Wahlkampf, wo sie auf einen deutlich „chilligeren“ Ministerpräsidenten-Posten hofft.

Und jetzt kommt auch noch die Schönbohm-Affäre dazu, die zeigt, was Nancy bereit ist zu tun, wenn es um die politischen Gegner geht. Da wird auch gerne mal eine Ausschusssitzung geschwänzt, um nicht sagen zu müssen, wie es zur voreiligen Entlassung des Cybersicherheitschefs kommen konnte. Klar ist jedenfalls: Sie hat „ihren“ Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, disziplinarrechtliche Vorermittlungen anzustrengen, um „irgendwelche“ Beweise zusammenzutragen, die die Entlassung rechtfertigen sollten. Doch: Pech gehabt, denn raus kam dabei nichts. Ach ja: Außer, dass sich Kumpel und Zwangsgebühren-Lachnummer von Amts wegen, Jan Böhmermann, erdreistete, Schönbohm in seiner Sendung auf niedrigstem Niveau zu denunzieren. Aber das kennen wir ja schon von ihm seit seiner Erdogan-Poesie.

Fakt ist, Faeser sollte gehen – muss gehen. Doch sie ist sicherlich nicht die einzige. Denn als willfährige Erfüllungsgehilfin eines links-ideologischen Kurses ist sie, wie die „Ampel“ insgesamt, zu einer Gefahr für das deutsche Volk geworden, indem sie es bewusst der Migrationsflut aussetzt. Dem setzen „interne Affärchen“ wie die Causa Schönbohm oder etwaige Gastbeiträge in linksradikalen Magazinen nur noch die Krone auf.

In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen „geflüchtete“ Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Allein im August reisten 15.100 Illegale nach Deutschland ein. Das sorgt auch für Ärger bei der Bundespolizei. So stellte der Vize-Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Manuel Ostermann, in der Bild-Zeitung fest: „Wenn es um zielführende Maßnahmen inmitten der Migrationskrise geht, leistet sich die Bundesinnenministerin einen Fauxpas nach dem anderen. Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.“

Ich erinnere Scholz und seine Mitregierenden gerne nochmal an ihren Amtseid, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wenn dieser Eid nicht beachtet wird, steht am anderen Ende der Skala nach §81 StGB der Hochverrat.

Eine Politik des Multi-Kulti-Wahns, die so weit weg ist von der Realität wie der Windstrom von der Grundlast, nimmt ihren verheerenden Lauf und zwingt ein Land in die Knie. Nie wurde dessen autochthones Volk gefragt, ob ihm das passt oder nicht. Vielmehr gingen die politisch Verantwortlichen bewusst auf Konfrontationskurs. Hauptsache irgendwie, irgendwo und irgendwann finden vermeintliche Migranten ein Plätzchen. Der Traum der Migration darf in ihren Augen nie ausgeträumt werden, da ansonsten ein ideologischer Grundpfeiler ihrer Ideologie wanken würde.

Als ich neulich durch die Stadt ging, sah ich um mich herum Fremde. Fremde mit Kaftan und Kopftüchern, einer von ihnen betete in der Öffentlichkeit die Zeilen des Korans, so vermute ich. Die große Veränderung vollzieht sich durch Deutschland und schafft Risse und Gräben im öffentlichen Raum, aber auch im Gefüge des Gemeinwesens. Die jüngere Generation wird dies später merken als wir, da sie mit der sich verändernden Persönlichkeit Deutschland aufgewachsen ist.

Für sie ist das „Autotune-Gesäusel“ sogenannter Rapper, die das „Sch“ stark betonen und schlecht singen schon die Normalität, der homogene Einheitsbrei aus angeberischem Materialismus und fehlender Identität der Alltag. Wollen wir wirklich diesen Weg weiter beschreiten? Ist uns unser Deutschland, unsere landestypische Identität, die über Jahrhunderte gewachsen ist, so wenig wert, dass wir sie aufgeben, und uns jenen anpassen, die diese Kultur nicht zu schätzen wissen? Möchten wir Teil einer Maschinerie sein, die uns als Volk verachtet, aber unsere Vorzüge in vollen Zügen genießt? Wenn wir verstanden haben, dass eben das Projekt der sogenannten Integration gescheitert ist, dann haben wir auch verstanden, dass nur eine gezielte Remigration der Weg sein kann, um unseren Sozialstaat zu heilen und unsere Identität zu festigen.

Noch einmal: Wenn wir durchdrungen haben, dass die sogenannte Migration eine bewusste Zumutung der Regierenden ist, die selbst nie etwas mit den Folgeerscheinungen zu tun haben werden, da sie sich in ihren Villen und Gated Communities schützen können, dann haben wir verstanden, dass die Migration selbst ein Werkzeug zur bewussten Destabilisierung darstellt. Mit Humanismus hat dies nichts gemein, denn die hier Ankommenden werden lieber verwahrt, als dass man ihnen in ihren Heimatländern ein Leben mit perspektivischen Chancen zubilligte.

Eine Außenministerin, die so viel diplomatisches Porzellan wie kein anderer ihrer Amtskollegen vor ihr zerschlägt, eine Innenministerin, die wirklichkeitsentrückt ein anderes politisches Amt anstrebt und das Land ihrem Migrationswahn preisgibt, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und eine Union und eine FDP, die sich als Steigbügelhalter dieses katastrophalen Kurses gerieren: Kann das Ende der Systemparteien noch deutlicher zutage treten? Ich meine: nein.

Quellen:
Schneider, Frank, auf bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizisten-sauer-auf-faeser-moechte-mal-wissen-wer-diese-frau-staendig-falsch-be-85362802.bild.html

Haneke, Alexander, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-migration-und-schleuser-faesers-akrobatik-19164159.html

Kissler, Alexander, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gesundbeten-hilft-nicht-die-spd-verschliesst-in-der-migrationspolitik-die-augen-ld.1749648?reduced=true

Nikolaidis, Matthias, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-nach-deutschland-zwangszuweisungen/

Aiwanger am Pranger

In den heutigen Zeiten tut Ablenkung gut. Da schafft die Beschäftigung mit einem ohnehin unliebsam gewordenen Vize der „Freien Wähler“, dem man sowieso noch nie so richtig über den Weg getraut hat, den Polit-Eliten genau die mediale Projektionsfläche, die es braucht, um eigene Fehlbarkeiten und Versäumnisse zu kaschieren. Ach, wie entlastend und erleichternd eine brachiale Bierzeltrede im schönen Landshut doch sein kann, wenn man ungeniert vor der Stammwählerschaft des politischen Gegners lospoltert und seinen aufgesetzten Gefühlen mal freien Lauf lassen kann. „Luja sog i!“

Und auch der geneigte, noch immer an die Altparteien glaubende Wahlfetischist, der den öffentlich rechtlichen Medien und den Regierungserklärungen huldigt, als seien sie heilige Artefakte einer verloren gegangenen Zeit, freut sich. Bietet ihm der „Goverment Gossip“ über den Aiwanger’schen Lapsus doch endlich mal was anderes, als die Horror-Meldungen über Energieengpässe, teure Erdwärmepumpen, E-Autos oder den Ukraine-Krieg. Das Aiwanger-Flugblatt flatterte so mir nichts, dir nichts hinein in eine kafkaesk anmutende Polit-Landschaft der sogenannten Zeitenwende, und schaffte es durch allerlei mediale Helferlein, zu einer Art thematischem Perpetuum Mobile zu werden. Zugegeben kommt das Gekritzel von zwei Lausbuben unmöglich geschmacklos daher. Aber aus eben solchem Gekritzel eine politische Kaskade zu inszenieren, wie das König Söder der Erste und seine bundespolitischen Diener tun, gleicht schon ein wenig dem zwanghaften Versuch, das politische Sommerloch mit aller bayerischer Hemdsärmeligkeit zu stopfen.

In Zeiten der deutlich steigenden AfD-Werte kommt es den Polit-Darstellern und ihren Schergen wahrscheinlich sogar recht, eine sommerliche Exkursion „Zurück in die Aiwanger’sche Vergangenheit“, zu unternehmen. Einerseits weil ja sowieso Sommerpause ist, andererseits, weil sie so wieder einmal von der allgegenwärtigen Gefahr eines „Adolphus Renati“ faseln können. Die systemgesteuerten Medien stimmen ebenso in dieses infantil-gestrickte Denkmuster ein, genau so platt, genau so kindisch.

Erneut beweist sich die sogenannte Polit-Elite als mahnender erhobener Zeigefinger, als Architekt einer moralinen, aber eigentlich stets amoralischen Agenda, die sich selbst überhöht, nur um andere kleiner zu machen. Aber genau das ist ja der Plan. Eine Entschuldigung des Beschuldigten reicht nicht aus, erst seine Demontage „aus dem System“ verschafft der Gemeinschaft die vermeintliche Erlösung und den politischen Akteuren die Gewissheit, auf der vermeintlich guten Seite zu stehen.

Noch einmal: Das Flugblatt selbst ist geschmacklos, dumm und albern. Aber die thematische Überspitzung, mit der es allgegenwärtig in den Fokus rückt, sagt mehr über jene Regisseure aus, die es zum Zentrum eines sogenannten Diskussionskorridors machen, als über seine jugendlichen Verfasser. Eine Scheindebatte, so unnötig wie der Habeck’sche Heizungshammer, im luftleeren Raum. Wir haben wirklich andere Sorgen in Deutschland.

Erhöhung des Bürgergeldes: Schlag ins Gesicht der arbeitenden Deutschen

Wie schön humanistisch unsere Regenbogenregierung doch ist – besonders für unsere sogenannten Migranten und Migrantinnen – lässt sich „wunderbar“ am Beispiel des Bürgergeldes festmachen. Einen wahren Lobgesang sangen die Systemmedien, als seitens der bunten Regierung verkündet wurde, dass sich Bürgergeldbezieher – insgesamt sind das rund fünf Millionen in unserem Land – über knapp sechzig Euro mehr im Monat freuen dürfen. Ein „Akt des Pseudo-Humanismus“, von dem besonders die ausländischen Eingereisten profitieren. Das ist umso schockierender, als dass diese „noch“ die Minderheit stellen.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der deutschen Leistungsempfänger halbiert, eine wirklich gute Nachricht, während sich die der Ausländer sogar verdoppelt hat. In Zahlen heißt das:

Noch im Jahr 2010 bezogen in Deutschland 5,2 Millionen Menschen Sozialleistungen, wovon 25 Prozent Ausländer waren. Im Jahr 2023 sind es insgesamt 5,3 Millionen Menschen, davon mittlerweile aber 47 Prozent (!) Ausländer. Übrigens stehen ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an (!) die vollen Bürgergeldleistungen zu – anders als Asylbewerben. Die Plätze eins bis drei der Top-Sozialleistungsempfänger teilen sich Ukrainer, Syrer und Afghanen auf.

In Zeiten sinkender Reallöhne – diese brachen allein von 2021 bis 2022 um 4 Prozent ein – verschenkt also die Bundesregierung massiv die von der arbeitenden Bevölkerung sauer erwirtschafteten Steuergelder. Dass die „anerkannten Flüchtlinge“ nicht arbeiten gehen, hat übrigens viele Gründe. Zum Beispiel diese hier: 87 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung, müssen wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben (wer hätte das gedacht, das geht? Deutsche müssen ihre Kinder in teuren Krippen unterbringen) oder Deutschkurse besuchen. Das schreibt der Focus.

Diesen Menschen setzt also die bunte Regierung noch weitere Anreize, zu Hause zu bleiben oder munter durch die Städte der Republik zu schlendern? Geht’s noch? Obendrein werden diese bestimmt auch ihren Verwandten aus den hintersten Winkeln der Welt nicht verschweigen, dass Deutschland das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Einen kräftigen Trommelwirbel für die Idee des Familiennachzugs, bitte …

Während also die deutsche Bevölkerung dank steigender Energiepreise und explodierender Lebenshaltungskosten weiter geschröpft wird, ist Deutschland für gewisse Gruppen längst zu einem Wohlfahrtskokon geworden, in dem man weder Miete noch Heizkosten zahlen muss. Selbst der Shisha-Tabak aus dem Shop nebenan ist aufgrund der staatlichen Subventionen, die aufs Konto strömen, monatlich noch drin.

Wir erleben letztlich die „Perversion“ der Willkommenskultur, die sich gegen die eigene autochthone Bevölkerung richtet und die Mechanismen des Sozialstaates dauerhaft ihrer Wirkmächtigkeit beraubt. Denn dieser „Belohnungskurs“ für migrantische Sozialschmarotzer wird sich in seiner Dynamik potenzieren und die Sozialkassen dauerhaft leeren. Weil immer mehr kommen, die immer mehr wollen und immer weniger dafür tun.

Der wirtschaftliche Apokalypse-Kurs ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dieses System am Laufen halten, nämlich die arbeitende Bevölkerung und der Deutschen, die nach zwanzig Jahren Arbeit wegen Job-Verlustes ihr Dasein auf Bürgergeld-Niveau fristen müssen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner, von denen viele Pfandflaschen sammeln, um ihre kläglichen „Bezüge“ aufzubessern. Die Umverteilungswut unserer Polit-Darsteller ist sprichwörtlich grenzenlos geworden und nimmt dramatische Züge an. Die „Abschaffung“ der Außengrenzen war dafür das Fanal, das sich nun in einem ebenso wahnhaft grenzenlosen Harakiri-Kurs gegen das eigene Volk Bahn bricht.

Durch die systematischen Deindustrialisierungsbestrebungen der Chaos-Ampel einerseits und die immer weiter ansteigenden Migranten-Zahlen andererseits droht Deutschland ein massiver Wohlstands- und vielen seiner Bürger der Arbeitsplatzverlust. Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Nun: Wir, denen die „Lifetime-Leistungsempfänger“ ungefragt vor die Nase gesetzt wurden.

Es ist nicht zu vermuten, dass die rot-grünen Fans von Flatter-Strom, Waffenlieferungen und Gender-Bla-Bla diesem Desaster überhaupt noch Einhalt gebieten oder seine kausalen Faktoren jemals verstanden haben. Anders ist ihr von Ideologie, Unwissenheit und Volksverachtung geprägtes politisches „Heiße-Luft-Paket“ nicht mehr zu erklären. Währenddessen freut sich ein der Realität entrückter Kanzler über angeblich sinkende Preise. Finis Germania.

Quellen:
focus.de, https://www.focus.de/finanzen/news/436-millionen-euro-im-monat-staat-zahlt-hunderttausenden-arbeitsfaehigen-fluechtlingen-buergergeld_id_200714838.html

tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht

Würde ein Zeitreisender aus dem Jahr 2000 ins Jahr 2023 anno domini reisen, er würde sich erschrocken und verwundert zugleich die Augen reiben. Im Herzen der urbanen Ballungszentren, den deutschen Städten und damit den ehemals pulsierenden Motoren der Dienstleistungsbranche(n), reiht sich Barber-Shop an Barber-Shop, aus Shisha-Bars strömt ein süßlich-billiger Tabakduft, den der Zeitreisende nicht kennt, und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden flanieren überwiegend orientalische Jugendliche in Cliquen, meistens in den neuesten „Nikis“, frohen Muts über „ihre“ Straßen, während die zahlreichen Kopftuch-Trägerinnen mit Einkaufstaschen beladen den Kinderwagen vor sich herschieben. Unvermittelt würde sich der Zeitreisende wohl denken, dass er, – horribele dictu – sich nicht in einer deutschen Stadt, sondern im vorderen Orient befände, eine Vermutung, die die sich im Stadtbild manifestierenden arabischen Schriftzeichen – „Halāl“ sei Dank – sicher wohl noch verstärken würden. Ja, das sich verändernde Gesicht des öffentlichen Raumes und dessen, was uns als „Heimat“ bekannt war – man sollte in diesem Deutschland vorsichtig sein, den Heimat-Begriff überhaupt zu verwenden –, hat sich nicht nur verändert, sondern der vertraute öffentliche Raum wurde vielmehr demontiert zugunsten einer plumpen Kebab-, Schisha-, Konsumwelt, die ohne Charme und Persönlichkeit neue Kieze schafft. Diese Kieze gleichen nicht den Kiezen, die der Außerirdische kannte, das war noch ein uriges Sammelsurium aus Eckkneipen, Currywurstbuden und Kiosken, sondern sind eine kitschig-klebrige Melange aus Pfandleihhäusern, Kebab-Buden, Reiseläden, Spielotheken und sonst irgendwelchen „Markets“, die in fremder Sprache Waren anpreisen.

Unversehens würde unser Zeitreisender, wohl mit einem Gefühl aus Unsicherheit und Wut im Bauch, zurück in sein Raumschiff steigen, und hoffen, dass dieses Futurum Inspe sich anders gestalte.

Dabei wurden die Weichen für diese verhängnisvolle Zukunft spätestens 2015 vom Merkel‘schen-Kader und seinen das „Wir-schaffen-das-Mantra“ wiederholenden Schergen gestellt – 2.136.965 Menschen, überwiegend aus Gebieten des mittleren Ostens, jung, männlich und Testosteron-geladen – reisten damals ein. Vermutlich, denn gezählt hat das niemand so genau. War auch egal, denn wir haben ja Platz und ein hervorragendes Sozialsystem, in dessen Lichte sich die Ankommenden unvermittelt sonnen durften, ohne dafür je eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Der Zustrom der Zureisenden ebbte nicht ab. Klar: Denn mittels Handy und Whatsapp wurde die frohe Botschaft, dass Deutschland ein Everybody’s Welcome Land ist, gleich in die weite Welt hinausgetippt, bevor dann seltsamer Weise immer der Ausweis, aber niemals das Handy verloren ging. Gut nur, dass das den Check-in in Germany nur noch leichter machte.

Auch im Jahr 2015 kamen offiziell rund 1.8 Millionen sogenannte Migranten an, 2017 waren es noch 1.5 Millionen bis schließlich im Jahr 2022 der „absolute Peak“ mit 2.6 Millionen Migranten im Jahr erreicht wurde – das sagt Statista, nicht die Junge Freiheit. Macht in der Summe also knapp 10 Millionen Glücksritter mit vorwiegend niedrigem Bildungsstand, offiziell rund 17 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben (Quelle: dw.de). Interessant auch, dass im internationalen IQ-Vergleich Länder wie Afghanistan (Rang 75) Syrien (Rang 88), Niger (Rang 97) und Äthiopien (Rang 100) auf der Liste von 1 bis 108 im unteren Bereich rangieren, siehe hier. Beste Voraussetzungen für eine berufliche Karriere in good old Germany, wie es uns die einschlägigen Systemmedien weismachen wollen. Denn nur durch die heiligen Fremden, so geht die Mär, würde der Fachkräftemangel endlich gebannt.

In dieser wunderbaren Situation also, in der immer mehr dieser „Migranten“ ihren Spaß in Deutschland haben, weil sie – während die hier heimische Bevölkerung sie mittels klassischer Erwerbsarbeit finanziert – in Freibädern die Menge aufmischen, in Fußgängerzonen pöbeln oder mit Macheten und Messern ausgerüstet, dem Gastgeberland „danken“, kommt unsere bunte Regierung nun auf die hervorragende Idee, ihnen die Einbürgerung deutlich zu erleichtern. Schneller zu Deutschen sollen sie werden, ein Teil der deutschen Gesellschaft sollen sie sein, deren Grundfeste doch schon längst in völliger Auflösung begriffen ist.

Vielen Dank, Willkommenskultur. Sozialstaat „Quo vadis?“, konstatiert da besorgt der den Dreisatz beherrschende Deutsche, kann man sich doch an zehn Fingern abzählen, dass die so hochgeschätzten und hochqualifizierten „migrantischen“ Augenärzte, Schreinermeister, Ingenieure und Dachdeckergesellen (Ironie off!) ungeheuer zuträglich für ein reziprokes und jetzt schon an seine Grenzen stoßendes Sozialsystem sind, das eben nur dann funktioniert, wenn die Mehrheit die wenigen trägt, die versorgt werden „müssen“. Wohlgemerkt: Der deutsche Sozialstaat ist für jene konzipiert, die eben „deutsch“ sind, die hier leben und sich gewinnbringend in der Gemeinschaft engagieren. Er wurde nie erdacht für etwaige Glücksritter, die sich, dank eines aus den Angeln gehobenen Asylrechts und wahren „Alle-Grenzen-offen-Wahns“, überhaupt erst hier aufhalten „dürfen“. Warum sie dies dürfen, ist mir ohnehin schleierhaft. Man könnte es auf einen Nenner bringen: Was zur Hölle gehen uns „Wohlstands-Sehnsüchtler“ aus Syrien, Afrika oder sonst irgendwoher an? „Aber die Kriege, die Kriege“, sagen dann meistens die daueraufgeregten Linken. Doch hat die Bevölkerung diese Kriege nie geführt, sondern seine Regierungsdarsteller, wie man zurzeit wieder mal sehen kann. Nun beweisen nämlich die ehemals so pazifistischen Polit-Komparsen, dass ihnen so unglaublich wenig an „ihrem Volk“ liegt, dass sie lieber einen Atomschlag durch Russland riskieren und es somit der Vernichtung preisgeben, als die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und endlich zu verhandeln. Da entpuppen sich die ehemals so friedliebenden 69er, erstmal angekommen in den Etagen der Ministerien an der Front des Establishments, also als bombenfeste Rüstungsjunkies.

Mehr noch haben sich jene eine Machtclique geschaffen, eine Echokammer der Selbstbeweihräucherung, die weitentrückt und volksvergessen über den Dingen schwebt. Da hat man einen Wirtschaftsminister ins Amt gehievt, der offiziell verkündet „Es gibt kein Volk“ (klar sprangen ihm die correctiv-Jungs daraufhin zur Seite, um seine Aussage zu relativieren, den gesamten Artikel findet ihr aber hier), eine plumpe Außenministerin installiert, die Russland ob ihrer Einfältigkeit den Krieg erklärt und einen Kanzler zur schelmisch grinsenden „Buddha-Figur“ gemacht, die an Amnesie leidet. Diese unglückliche Trias also, flankiert von Innenministerin Nancy Faser, die schon mal gerne einen Gastbeitrag im Magazin der Antifa verfasst, möchte die Migranten nun noch schneller zu „Deutschen“ machen.

Ja, man will den überwiegend nicht assimilationsfähigen – mit kollektiv finanzierten 3er-BMW durch die Citys fahrenden, die autochthonen Deutschen in der Mehrzahl verhöhnenden – sogenannten Flüchtlingen das Deutschsein noch erleichtern. Das ist nicht nur ein Hohn, sondern ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes.

Erinnern Sie sich noch an die Summe der Einwanderer-Zahlen weiter oben? Ich zählte rund 10 Millionen eingerückte Glückritter seit 2015, und – oh Wunder – stellt das statistische Bundesamt fest, dass derzeit sogar 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatbürgerschaft in Deutschland leben. Deshalb will man sie ihnen schon nach drei Jahren schenken. Schönes neues deutsches Multi-Kulti-Land.

Da fällt mir glatt ein Zitat von dem guten Peter Scholl-Latour ein, das, so finde ich, den Nagel auf den Kopf trifft:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Peter Scholl-Latour

Wir gehen unweigerlich Zeiten entgegengehen, in denen wir uns reumütig an diese Worte erinnern werden. Die Hybris, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, hat die rot-grüne Regierungskaste nicht nur programmatisch aus der Rede Wilhelm des II. übernommen, sondern auf eine neue ideologische Ebene gehoben. Deutschland, der neue Heilsbringer, der Wohlfahrstaat für die „Armen“ dieser Erde und der Moloch für die Doofen der steuergegängelten Arbeitsbevölkerung, der Magnet der Massen, die ihre Heimatländer verlassen. Ist dieser Kurs humanistisch, nein ist er nicht, eher neo-imperialistisch. Denn indem sich Deutschland als „Gelobtes Land der heiligen Fremden“ positioniert, nimmt es nicht nur in Kauf, nach allen Regeln ausgeplündert zu werden. Es raubt den Heimatländern jener Menschen auch die Chance, sich selbst zu emanzipieren. Der Ansatz der Bundesregierung, Tür und Tür zu öffnen, wirkt nicht integrativ, sondern separierend, auf jene die hier leben und auf jene, die noch kommen.

Wissen Sie, einem unserer Kultur fernstehenden Menschen qua Einbürgerung innerhalb von drei Jahren die Absolution durch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen, halte ich für eine Farce. Ebenso könnte man einem Menschen den Führerschein ausstellen, obwohl der noch nie ein Auto gefahren hat. Denn ein „Passdeutscher“ ist eben noch kein Deutscher, so wenig mich das Anschauen einer Moschee zum Moslem macht. Die Bildung von Identität vollzieht sich immer im Wechselspiel von Enkulturation und Sozialisation, wird tradiert über Generationen von Menschen, die in einem Land leben, dessen Werte sie auf- und annehmen. Das bildet letztlich die individuelle Persönlichkeit ab.

Nun könnte man sagen, was soll’s? Was ist an dieser vereinfachten Staatsbürgerschaft so tragisch? Ganz einfach. Die gezielten Menschenströme aus kulturfremden Kreisen sorgen nicht nur für eine zunehmende Islamisierung, sie werden langfristig auch zu einer Umkehrung des politischen Machtgefälles mit allen damit einhergehenden negativen Folgen für die autochthone Bevölkerung führen, kurz: zum Verlust der sozio-kulturellen und ökonomischen deutschen Identität. Wenn wir die „Festung-Europa“ allein schon aus sozio-ökonomischen Gründen nicht schützen, sie sicher machen vor Menschen, die weder gewillt sind, sich einzubringen, noch die deutsche Kultur als Leitkultur anzuerkennen, werden die kommenden Zeiten schwarz sein, geprägt von sozialen Unruhen, noch mehr Gewalt, dem Zerfall des Gemeinwesens, dem weiteren Absinken des Bildungsniveaus an unseren Schulen, der Veränderung der politischen Landschaft, dem Erstarken islamistischer Bestrebungen durch Glaubensverbände, dem steigenden Einfluss ehemals migrantischer Gruppen, kurz: Sie werden geprägt sein von der Auflösung eben jenes deutschen Wesens, wie wir es kennen und lieben.

Gefangen unterm Regenbogen

Wollte man eines der wichtigsten Wesensmerkmale der Gegenwart, vielleicht der letzten zehn Jahre, beschreiben, so müsste man ganz zweifellos den Einzug einer neuen sexuellen Beliebigkeit anführen. Diese Beliebigkeit ist beim ersten Hinsehen keine politische, sondern stets eine apolitisch-hedonistische, indem sie sich in erster Linie um die An- und Aberkennung von Wesensmerkmalen, von individuellen Qualitäten, genauer um die subjektiv wahrgenommene Geschlechtsidentität dreht. Indem die subjektiv wahrgenommenen Formen dessen, was wir als „Gender“ bezeichnen, nun in den Fokus des gesellschaftlichen Diskurses rücken, wird eine über Jahrtausende tradierte, unverrückbare Konstante verhandelbar und somit eine Frage neu gestellt: jene des Geschlechts. Indem sie sich sozusagen in der Lebenswirklichkeit der Gesamtheit neu formuliert, rückt diese Frage jedoch heraus aus dem Feld des Apolitischen und reicht hinein in die Sphäre des politischen Raumes, was sie wiederum als Gegenstand instrumentalisierbar macht.

Erwachsen aus einem tief wahrgenommenen Unrecht in den 1960 und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, zog sie ihre Dynamik eben aus diesem Unrecht einer geringen Teilgruppe bzw. einer Randgruppe der Gesellschaft, nämlich die der Homosexuellen.

Nehmen wir jedoch die heutige Gegenstandsbestimmung der sogenannten „LGBTIQ-Bewegung“ ernst, so leitet sich daraus eine gesamtgesellschaftliche Neukonzeption ab, die zu tiefgreifenden Verwerfungen führen könnte. So fordern Teile dieser Gruppen nichts Geringeres als die Frühsexualisierung von Kindern und die Legalisierung von immensen medizinischen Eingriffen zur Geschlechtsangleichung, teils noch während der kindlichen bzw. jugendlichen Entwicklung.

Dies mag von Teilen der politischen Klasse sogar gewollt sein, da das eben jener neuen Form der Beliebigkeit, der Unverbindlichkeit entspricht, wie sie weiter oben schon erwähnt wurde. Gleichzeitig ist eben diese Neuauslegung der sogenannten persönlichen Freiheit, die als sexuelle Selbstverwirklichung geframt wird, zutiefst autoritär. Denn indem der Staat die sexuellen Bestrebungen von Randgruppen ins Zentrum jeder gesellschaftlichen Debatte stellt, und sie via NGOs steuert, determiniert er gleichzeitig deren Fort- und eventuell sogar deren diskursiven Ausgang.

Das Echo, das das Thema medial und gesellschaftlich erfährt, ist umso erstaunlicher, wenn man sich die tatsächlich zur Rede stehenden Gesamtrelationen betrachtet. So geht die Deutsche Gesellschaft für Tansidentität und Intersexualität von einem Anteil der Transsexuellen an der Gesamtbevölkerung von 0,6 Prozent aus, 11 Prozent beträgt der LGBT-Anteil in Deutschland. Auffällig ist, dass sich mehr als jeder Fünfte der „Generation Z“ (also ab Jahrgang 1997+) als „LGBT+“ identifiziert, während der Anteil der „Generation X“ (1965 bis 1980) bei zehn Prozent lag. Doch selbst die 11 Prozent begründen die Allgegenwart dieses Themas meiner Meinung nach nicht.

Gleichzeitig könnte man meinen, dass eine solche stets hedonistische Neuverhandlung der tradierten Sexual- und Rollendefinitionen auch eine gewollte bzw. gewünschte Ablenkung der Herrschenden ist, um einen echten gesellschaftlichen Diskurs, beispielsweise die durch die Klimapolitik der Bundesregierung massive Umverteilung von Kapital von unten nach oben oder die massiven Rüstungsausgaben und die Masseneinwanderung im Keime zu ersticken.

Die „LGBTIQ-Debatte“ zeigt ebenso eindrucksvoll, wie stark ein apolitisches Thema als politisches Sujet aufgeladen wird und letztlich von den tieferen Ungerechtigkeiten abzulenken vermag. Der Mensch als Gefangener seines hedonistischen Selbst jedoch vermag dies nicht zu erkennen, und formiert sich „treudoof“ unter der wehenden Regenbogenflagge, die sinnentleert und stumm im Winde weht. Auch Großkonzerne haben das Potential dieser Regenbogenflagge erkannt, geben sich vermeintlich unter ihrem Schirm tolerant und weltoffen, sind aber genauso beliebig und ungerecht wie zuvor.

Tolerant ist nach dem neuen Narrativ jener, der die Sexualität als Möglichkeiten-Fundus der Wahlfreiheit und der Unverbindlichkeit begreift, der sich eben nicht bereit ist festzulegen, der Geschlechtsidentität ausschließlich als soziales Konstrukt begreift, offen für alles und jeden. Was jedoch als Freiheit daherkommt, ist in Wahrheit die Nutzbarmachung der Sexualität, ihre Materialisierung eines hehren Zieles wegen, liegt doch am Ende dieses Prozesses die endgültige Entzauberung des metaphysischen Moments der Liebe.

Noch nie ließ es sich billiger apolitisch politisch sein, als sich im Facebook-Profil den Regenbogen anzuheften, noch nie war es einfacher, für etwas einzutreten, das echte gesellschaftliche Veränderung weder bedingt, noch sie ausmacht oder gar wirklich nötig wäre.

Der Regenbogen ist doch letztlich ein Symbol des „Alles kann, nichts muss“, verkörpert eine Swinger-Mentalität, die einhergeht mit einem flachen konstruktivistischen Gedanken, nämlich dem, dass ich sein kann, wer ich will.

Aber dieses Sein sagt nichts aus über eine „kritische Vernunft“ und hat auch keinen sozial-revolutionären Charakter, dreht sich nur um sich selbst. Obendrein reicht die Toleranz der Regenbogen-Heere nur so weit, bis das Ende des Regenbogens erreicht ist. Jener, der von zwei Geschlechtern und von traditionellen familiären Werten träumt, hat es schwer, in jenen Tagen. Oder doch nicht?

Denn Minderheiten sind Minderheiten, ganz gleich, wie sehr das mediale Geschmeiß uns glauben machen möchte, die gesellschaftliche Realität sei mittlerweile eine andere. Ginge es jenen Hofberichterstattern um Minderheitenrechte, meinetwegen. Aber es geht um mehr. Es geht um die Entmündigung der Mehrheit, um das Postulat einer gesellschaftlichen Toleranz, die in Wahrheit keine ist. Es geht um die Dekonstruktion der Sprache, um vom Wesentlichen, ihren Inhalten, abzulenken. Es geht um die Dekonstruktion von Identität, um uns die Unterordnung zu erleichtern und Machstrukturen zu etablieren.

Und genau gegen jene Dekonstruktion müssen wir uns wehren. Wir müssen uns wehren gegen die einseitige Politisierung des öffentlichen Raumes, der mehr ist als die Bühne zur öffentliche Zur-Schau-Stellung sexueller Präferenzen, z. B. in Paraden. Wir müssen uns mit mehr beschäftigen als mit der Frage, wie viele Geschlechter ich nun auf meinem Pass auswählen kann oder nicht. Denn die Frage nach dem Geschlecht ist eben nicht verhandelbar. Aber darum geht es jenen, die die LQBTIQ-Debatte wieder und wieder anheizen auch nicht.

Denn das LGBTIQ-Narrativ dient nicht den Menschen, die diskriminiert wurden und werden. Viele in der Community haben die Instrumentalisierung durch die Herrschenden, und die Anreicherung des Themas mit machtstrukturellen Inhalten längst erkannt und wenden sich dagegen. Allein schon das zeigt, dass jene, die dieses Narrativ propagieren, sich zu den Knechten der Herrschenden machen oder eben ein Teil der herrschenden Klasse sind.

Es ist die Beliebigkeit, die die Regenbogenfahne so auslegbar, und so multipel verwendbar macht, als dankbares Erfüllungssymbol einer vermeintlich besseren Welt. Sammelten sich einst unter ihr die stets unterdrückten Schwulen und Lesben, ist sie heute inhaltsentleert auf der einen, und Sublimations-Gefäß auf der anderen Seite – und zwar für einen neuen Gesellschaftstypus in Gänze. Einen Gesellschaftstypus, der die Rechte von Minderheiten vermeintlich vertritt, aber die Bedürfnisse der Mehrheit nicht sehen will. Das inhaltentleerte Symbol ist also eine Projektionsfläche für jegliche „Ismen“ und bietet seinen Anhängern ein nach außen tragbares Zeichen der Wiederkennung. Doch sind die mit dem Zeichen projizierten Werte so bedeutungslos oberflächlich, wie das Regenbogenzeichen selbst, indem es sich nämlich multipel-verwenden lässt, steht es für nichts, bleibt wage und uneins. Es geht, so viel mag der investigative Geist noch konstatieren, um irgendwas mit Humanismus. Irgendwas mit Feminismus. Irgendwas mit Minderheiten. So lange nur der Regenbogen drauf zu sehen ist, mag es schon recht sein.

Doch die Bekenntnis zum Regenbogen ist weder Fisch, noch Fleisch, ist überhaupt keine Bekenntnis, sondern ein programmatischer Offenbarungseid, wie ihn einst die großen Systemparteien leisteten, indem sie sich in der sogenannten politischen Mitte verorteten und damit vom Wähler nicht mehr verortet werden konnten. Die Regenbogenflagge verkam zum Symbol des Mitschwimmens auf einem Kurs, der den sogenannten politischen Eliten nutzt und kapitalistische Strukturen weitestgehend als gegeben hinnimmt. Er fokussiert Beziehungen auf der zwischenmenschlichen Ebene, ohne das große Ganze zu betrachten.

Mehr noch verklärt eben jene Perspektive, die letzte anthroposophische Konstante, nämlich das menschliche Geschlecht, zu einem sozialen Konstrukt, das frei wählbar ist. Obendrein verklärt diese Sichtweise den Menschen zu einem leidenden Subjekt, der in seinem eigenen Körper tendenziell gefangen, und nicht glücklich ist. Das mag bei einer Minderheit stimmen, aber diese Annahme als ein objektives Faktum in den Sozialisations- und Erziehungsprozess einfließen zu lassen, ist eine quasi totalitäre Forderung, aufgestellt im Namen des neuen vermeintlichen Humanismus, der in Wahrheit ein Posthumanismus ist.

Denn hinter der Negation von Geschlecht und Alter steckt in Wahrheit das tiefe Verneinen des Menschseins selbst. Die Aufweichung der biologischen Konstanten, das Anführen der absoluten Beliebigkeit in Sachen Geschlecht, Alter und Co werden zwangsläufig zu einer Entwurzelung vieler Menschen führen, physisch, politisch und gesellschaftlich. Denn wer die Loslösung des Menschen von seiner Geschlechtlichkeit fordert, beraubt ihn damit auch einer natürlichen Individualität und schenkt ihm letztlich keine Freiheit, sondern reduziert den Menschen selbst auf ein bestimmtes sehr biologistisches Weltbild, das die Geschlechtlichkeit als ubiquitäres Merkmal der Gruppenzugehörigkeit heranzieht. Damit begibt sich dieses Konzept selbst, ohne es zu wollen, auf einen alten Pfad, den die Feministinnen schon in den 1960er Jahre glaubten, überwunden zu haben. Das Konzept ist somit nichts als ein evolutionärer Rückschritt, da es den Einzelnen auf seine sexuelle Disposition reduziert, ohne sein „Sein“ (sensu Descartes) zu fokussieren.

Wir müssen das Phänomen der Regenbogenflagge – und damit sicherlich auch die queere Diskussion – als im Kern autoritär begreifen, denn die sexuelle Erfüllung des einzelnen ist hier sekundär. Die Queere-Lehre ist eine Denkfabrik, die eine neue Gesellschaft der Beliebigkeit formt. Ihr Geltungsanspruch ist absolut, und macht sie damit mehr als nur bedenklich.

Denn dort, wo sich Jugendliche nur an diesem neuen Leitbild orientieren, und es eventuell als en vogue betrachten, an ihrem Körper eine Geschlechtsanpassung vornehmen zu lassen, wird dies zu irreversiblen Schäden führen. Statistiken lassen auf eine deutliche Zunahme der Geschlechtsanpassungen in Deutschland schließen, was von Regierungsseite und staatlichen Stellen mit einer neu errungenen sexuellen Freiheit verklärt wird. In Wahrheit ist dies eine tragische Spielart des Zeitgeistes, die viele von den operierten Jugendlichen später bereuen werden. Der erste Queere-Kindergarten in Berlin hat übrigens schon eröffnet. Vor kurzem fand in der Münchener Stadtbibliothek eine Lesung für Kinder (!) mit Drag-King Eric BigClit (!) und Drag-Queen Vicky Voyage statt …

Quelle: http://www.kita.nrw.de/queer-der-kita

AfD im Aufwind und der Mainstream staunt verlegen

Immer wieder ertappe ich die Journalisten unserer Premium-Staatspresse dabei, wie sie sich selbstentlarvend – zwischen fader Scheinheiligkeit und blindem Gehorsam – zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen unserer Altparteien machen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So geschehen und gesehen auch auf dem vergangenen AfD-Parteitag, als das AfD-Führungspersonal vom ZDF-Spartensender Phönix interviewt worden war. So wurde dem Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, immer wieder, ganz ZDF-like, und mit moralinem Anstrich, Fragen gestellt, die stets von einer infantilen und zutiefst „einfach strukturierten“ Weltsicht zeugen. Ob man den Krieg mit Russland nicht verurteile? Ob nicht auch die FDP gegen eine generelle Impfpflicht gewesen sei und damit der AfD ihr „Alleinstellungsmerkmal“ genommen hätte? Und so weiter und so weiter. Eben diese moraline Fragen sagen mehr aus über den Sender (hier sogar im wahrsten Sinne des Wortes) als über den Empfänger dieser Worte.

Die staatlich subventionierten Medienanstalten wollen und können, wie es scheint, nicht verstehen, dass die Wahlergebnisse und der damit verbundene Aufschwung der AfD lediglich als ein Symptom zu verstehen ist, das als solider Indikator für eine massive Unzufriedenheit im Volk steht.

Unter dem Deckmantel der Identitätspolitik hat man über die Jahre im Merkelianischen Zeitalter Bodenlöcher gestopft, während ganze Brücken eingerissen wurden. So trieb man das Volk vor sich her, von Narrativ zu Narrativ, vom Griechenland-Rettungsschirm, zur Corona-Panik bis hin zur Klima-Krise, immer flankiert von einer entsprechend harschen Rhetorik der Medien, die in ihrer Dramaturgie und Emotionalität zuweilen kafkaesk anmutete und das Volk entmündigte und drangsalierte.

Nach der Ära-Merkel folgte schließlich ein rot-gelb-grüner Schlitterkurs zugunsten einer absoluten EU- und damit NATO-Hörigkeit, die die Bevölkerung noch mehr als Zahlmeister für ihre sogenannte wertegeleitete Politik in Haftung nimmt, ohne eben diese Werte selber, oder wenn, nur selektiv zu achten. Jene Differenz zwischen subjektiver Alltagserfahrung der Bürger auf der einen und dem utopisch-zentralistischen Wunschdenken der Regierenden auf der anderen Seite begründet letztlich den endgültigen Vertrauensbruch ins politische System. Die Wurzel des Übels liegt in einer von der Lebenswirklichkeit entkoppelten Regierungskaste, die unfähig und trunken von der eigenen Hybris auf eine Politik des wirtschaftlichen Niedergangs setzt.

Wahrscheinlich wird aus jenem Grund nur noch eine „Minderheitenpolitik“ verfolgt, weil man weiß, dass man bei der Mehrheit der Menschen damit längst nicht mehr punkten kann. Wie wollen diese sogenannten Volksvertreter, die das Volk lediglich treten und nicht vertreten, den Menschen denn erklären, warum sie höhere Preise zahlen, immer länger arbeiten, im Rahmen der Digitalisierung mit dem Arbeitsplatzverlust rechnen und massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn auf der anderen Seite riesige Ausgaben für Rüstung und eine ungebremste Einwanderung ermöglicht werden?

Obendrein wird das Volk geschröpft im Namen einer abstrakten Klima-Doktrin, die in Wahrheit eine massive Umschichtung von Kapital von unten nach oben ist, weder logisch, noch sinnvoll. In Wahrheit ist dieser energiepolitische Alleingang imperialistisch, alles andere als nachhaltig und egoistisch. Wer für Windräder Bäume abholzt, wer für Elektroautos den Abbau seltener Erden in Afrika unter schlimmsten Umständen in Kauf nimmt und nicht weiß, wie diese Elektroautos überhaupt funktionieren sollen, wenn das Netz strauchelt, der handelt zutiefst destruktiv.

In einer solchen Stimmung der Enttäuschung grüner Ideale, die ein Verrat am Wähler ist, haben also die Mainstream-Medien die Nerven, zu fragen, weshalb die AfD einen solchen Zulauf erfährt. Diesen Zulauf muss man sicherlich nicht gutheißen, aber logisch ist er allemal. Denn die ehemals großen Parteien haben nicht nur ihre Ziele aus den Augen verloren, sondern auch an inhaltlicher Substanz eingebüßt. Auch daher, da die Profile der Altparteien zusehends verwässern und sich in den großen Fragen (Migration, Klima, Energiepolitik) kaum noch unterscheiden. Man ist sich einig über die Marschrichtung, man denkt in transatlantischen Kategorien, denkt Europa als abstraktes Konstrukt der Verbote, ohne ihm je einen echtes Fundament gegossen zu haben. Und dieser Kurs des Regierens von „oben nach unten“ rächt sich mit jedem weiteren umweltpolitischen Paradoxon eines Robert Habeck oder eines weiteren Messermordes. Das kann man schlecht finden, ändert aber nichts an der Tatsache.

Der Zugewinn der AfD fügt sich ein in eine europäische Politiklandschaft, die „rechte Parteien“ für sich neu entdeckt hat. Nicht nur Ungarn und Polen sind hier zu nennen, sondern jüngst auch Spanien, Schweden und in Italien: Allesamt werden von Rechtsbündnissen regiert. Vielleicht hat diese Wiedererstarkung des Ultra-Konservatismus eben mit all den vorher genannten Motiven zu tun. Vielleicht aber auch mit der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und eben doch einer „Festung Europa“, die sich als Bollwerk gegen etwaige äußere Bedrohungen und nationale Entfremdung versteht.

Fest steht, dass sich auch in Deutschland die „Noch“-Regierungsparteien gegen diesen Trend nicht wehren können. Das Nicht-Wahrhabenwollen der AfD und die neurotische Weigerung der Etablierten, von jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzusehen, hat nur der AfD genutzt. Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampelregierung keine Mehrheit. Das spricht Bände. Wir streben einem Europa der starken Nationalstaaten entgegen, mit freiem Handel, aber ohne unnötige Bürokratie und immensen Verwaltungsapparat. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, das System selbst zu revolutionieren. Denn die Grenzen des repräsentativen Parlamentarismus sind unüberschaubar und können nur durch mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild überwunden werden. Fest steht auch, dass die AfD nur dann einen langfristigen Erfolg einfährt, wenn sie an ihren Kernthesen in den Bereichen Migration, Klima und Wirtschaft festhält, denn nur damit ist sie als strukturelle Opposition für ihre Klientel wählbar.

Es ist an der Zeit, eine neue, von strategischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten geleitete Politik zu konzipieren. Wenn die AfD dafür ein vorübergehender Katalysator ist, so sei es.

Quelle: Screenshot http://www.infratest-dimap.de

Über die Militarisierung des pazifischen Raumes

Während die Weltöffentlichkeit die Augen noch auf den Ukraine-Krieg richtet, hat sich der US-amerikanische Fokus längst zum pazifischen Raum verschoben. Offenkundig wurde dies nicht erst bei dem NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem man Selenskyi zwar weitere Raketen aus den USA und Deutschland zusicherte, ihn aber in Sachen NATO-Beitritt vertröstete. Die Systeme, die nun geliefert werden, sind seitens Deutschlands Patriot-Flugabwehrraketen und seitens der USA – weitaus bedenklicher aufgrund ihrer Reichweite – sogenannte ATACMS (MGM-140 Army Tactical Missile Systems). Dabei handelt es sich um Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine theoretisch tief in Russland liegende Ziele angreifen könnte.

Obendrein werden die USA an die Ukraine Streubomben liefern, was zeigt, dass es sich bei Joe Biden um einen knallhart kalkulierenden, amoralischen Falken handelt, der die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett als Bauernopfer missbraucht. Denn viele dieser Bomben werden – nach dem Krieg – Ukrainer töten, wenn sie als Blindgänger zünden.

Doch zurück zur pazifischen Ausrichtung der USA. Schon im Jahr 2011 hatte Hillary Clinton in einem Artikel in „Foreign Policy“ den neuen imperialistischen Kurs im Pazifik-Raum offen zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement, so viel war damals klar, würde zweifellos auch ein militärisches sein, um China als Wirtschaftsmacht zu schwächen.

„The Asia-Pacific has become a key driver of global politics. Stretching from the Indian subcontinent to the western shores of the Americas, the region spans two oceans—the Pacific and the Indian—that are increasingly linked by shipping and strategy. It boasts almost half the world’s population. It includes many of the key engines of the global economy, as well as the largest emitters of greenhouse gases. It is home to several of our key allies and important emerging powers like China, India, and Indonesia.”

Und hier:
“… strengthening bilateral security alliances; deepening our working relationships with emerging powers, including with China; engaging with regional multilateral institutions; expanding trade and investment; forging a broad-based military presence; and advancing democracy and human rights. By virtue of our unique geography, the United States is both an Atlantic and a Pacific power.”

Hillary Clinton rechtfertigte, wohlgemerkt unter dem „Dach” von Obamas „East Asian foreign Policy“, eine neue geopolitische Ausrichtung, hin zu Asien. Sie sah in der Bekämpfung der nuklearen Proliferationsbemühungen Nordkoreas sowie militärischer Transparenz aller regionaler militärischen Akteure eine tragfähige Basis, um den Vereinigten Staaten „wachsende Potentiale zu erschließen“. Dies beinhaltete für Clinton auch den Ausbau von militärischen Präsenzen und strategischen Kooperationen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren im pazifischen Raum – z. B. Japan, Südkorea und Indonesien.

Insbesondere Japan und den Philippinen kommt an dieser Stelle als amerikanische „Brückenköpfe“ eine besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem philippinischen Präsidenten Beningo Aquino III das EDCA – Enhanced Defence Cooperation Agreement – geschlossen, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, auf den Philippinen weitere Militärbasen zu errichten. Derzeit sind vier (!) Basen auf den Philippinen geplant. Zielsetzung dieses erweiterten Zugangs der USA ist neben einer Überwachung der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer auch die Überwachung chinesischer Interventionen in Bezug auf Taiwan.

Das Vorhaben wurde in diesem Jahr sogar erweitert, wodurch die USA nicht nur ihre Präsenz im indopazifischen Raum verstärken, sondern wichtige militärische Bündnisse zu Südkorea, Thailand und auch zu Australien revitalisiert haben. Insbesondere AUKUS, ein trilaterales Militärbündnis seit 2021, das Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt, trägt dazu bei.

Doch auch der Schulterschluss der USA mit dem Big-Player Indien sorgt für eine geostrategische Vertretung der amerikanischen Interessen im indopazifischen Raum. Erst vor kurzem wurde Indiens Premier Modi mit großem Pomp in den USA empfangen. Getragen wird die damit verbundene Kooperation vom BECA-Abkommen aus dem Jahr 2020, das nicht nur eine wachsende Zusammenarbeit im Informations-, sondern auch im Militärbereich vorsieht. Als zweitgrößter Handelspartner Indiens dürfte für die USA eine langfristige Zusammenarbeit von zentralem Interesse sein.

Gleichzeitig nutzen die USA auch den Taiwan-Konflikt, um sich und ihre Interessen zu positionieren. So wurden mit der Regierungsspitze in Seoul Trainingsmanöver vereinbart, außerdem soll in regelmäßigen Abständen – erstmals wieder seit den 1980er Jahren – regelmäßig ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot in Südkorea andocken.

Schon unter der Regierung Clinton wurden bereits Marine- und Luftwaffensysteme in Guam stationiert, die Zusammenarbeit in Singapur mit dem Bau einer Flugzeugträger-Anlage vorangetrieben und auch ein weiterer US-amerikanischer Marinestützpunkt in Changi (Singapur) errichtet. Außerdem kündigte das Pentagon im Jahr 2006 an, 60 Prozent der US-U-Boote nach Asien zu entsenden.

Militärbasen der USA in Übersee
Bedeutende Militärpräsenzen der USA in Übersee befinden sich auf Guam sowie auf den nördlichen Mariannen- und den Marshall-Inseln. Die größte Base außerhalb des US-amerikanischen Territoriums wurde in Japan errichtet mit rund 43.000 dort stationierten Militärangehörigen. Auf Guam befindet sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte westlich von Hawaii. Die Base nimmt Zweidrittel der Insel ein. Im Zweiten Weltkrieg waren hier schwere B-29-Bomber stationiert.

Die wichtigsten Stützpunkte der USA in der Asien-Pazifik-Region. (Grafik: CSIS)

Die dortige Andersen Air Force Base dient als Hauptquartier der 13th Air Force sowie als Logistik- und Nachschubbasis im Indischen Pazifik und Hauptstützpunkt für US-Langstreckenbomber. Im Irak-Krieg 1990/91 starteten von hier aus B-52-Bomber Richtung Irak. Die US-Navy kann in einem riesigen Naturhafen ohne Probleme zwei Flugzeugträger parallel aufnehmen. Auch Jagd-U-Boote sind in Guam stationiert. Nordkorea droht regelmäßig, die Insel, ob ihrer strategischen Bedeutung für die USA, mit Interkontinental-Raketen ins Visier zu nehmen.

Im Juli 2023 starteten die US-Streitkräfte von Guam aus die Großübung „Elephant Walk“ mit rund 15.000 Mann und Verbündeten im Bereich des Indo-Pazifik. Außerdem kehrten B52-Bomber auf die Air Base zurück, um Bomber Task Force Missions (BTF) durchzuführen.

„Die Bomber Task Force soll die High-End-Bereitschaft der Bomberstreitkräfte verbessern und gleichzeitig unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern verbessern“, sagte Oberstleutnant Jared Patterson, 20. EBS-Kommandeur. „Jede geflogene Mission ist ein weiterer Beweis für unsere Fähigkeit, kämpfenden Kommandeuren auf der ganzen Welt agile, kampfbereite Streitkräfte und weitreichende Angriffsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. (…) Von denen, die diese Bomber warten oder fliegen, bis hin zu denen hinter den Kulissen, die die Mission ermöglichen, ist jeder Flieger hier draußen für unsere Fähigkeit erforderlich, den Alliierten glaubwürdige Sicherheit zu bieten und Gegner abzuschrecken“, sagte Patterson.

Schon im Oktober 2022 hatte ein Teil der 23rd Wing US Air Force mit Erdkampfjets in Palau Quartier bezogen.

Offilzielle Website der Andersen Air Force Base, Guam

Chagos-Archipel
Eine weitere wichtige Base befindet sich auf dem Chagos-Archipel im Indischen Ozean, die die USA gemeinsam mit Großbritannien betreiben. Mutmaßlich wurden hier auch vermeintliche Al-Quaida-Terroristen gefoltert. Folgende Einheiten befinden ich u. a. auf der Insel:

Navy Installations Command (Naval Support Facility Diego Garcia [NAVSUPPFAC DG])

U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Far East Detachment (NCTSFE DET)
Military Sealift Command Office (MSCO)
Maritime Pre-positioning Ship Squadron (COMPSRON) TWO
Branch Health Clinic (BHC), Teil des U.S. Naval Hospital Yokosuka, Japan
American Forces Network (AFN) Diego Garcia
Public Works Department (PWD), Naval Facilities Engineering Command Far East (NAVFAC FE)
Personnel Support Activity Detachment (PSD)
U.S. Fleet and Industrial Supply Center (FISC), Diego Garcia Detachment
Air Mobility Command (AMC) Detachment ONE, 730 AMS
Automated Remote Tracking Station (ARTS) Air Force Space Command (AFSPC) Detachment 2, 22nd Space Operations Squadron
Ground-based Electro Optical Deep Space Surveillance (GEODSS) Air Force Space Command Detachment TWO, 21 Operations Group
Pacific Air Force (PACAF) Detachment ONE, 36 Mission Support Group (MSG)

Okinawa
Derweil ist auf Okinawa der US-Großverband mit rund 50.000 Mann stationiert, darunter 38.000 Soldaten sowie 5.000 amerikanische und 25.000 japanische Zivilangestellte. Die Bodenstreitkräfte der US-Army bilden hier verschiedene Heeres-Einheiten, Marina Corps, Navy und Air Force. Immer wieder finden in Japan Proteste gegen die militärische Präsenz der USA in Japan statt.

Wake-Atoll (Wake Island)
Auf dem ca. 17 Quadratkilometer großen Mini-Atoll befindet sich ein Militärflughafen. Es liegt an der nördlichsten Spitze der Philippinen, gehört zum Außengebiet der Vereinigten Staaten und wurde von diesen im Jahr 1899 in Besitz genommen. Das Atoll verfügt über 7,8 Quadratkilometer Landfläche. Seit 1946 hat die US Navi hier eine Militärbasis aufgebaut. Von 1958 bis 1960 installierten die Vereinigten Staaten das Missle Impact System (MILS). Im kalten Krieg wurde Wake als Startplattform für Militärraketen genutzt und verschiedene Abschussanlagen wurden errichtet. Ab 2002 übernahm die Air Force die Kontrolle. 2015 hat sie auf Wake ein komplexes Raketenabwehrsystem mit einem Wert von 230 Millionen US-Dollar durchgeführt.

One Belt, one Road als zusätzlicher Kompensator
Es ist offenkundig, dass die Außenpolitik Obamas von dem Leitmotiv bestimmt war, Chinas Aufstieg mit aller Macht zu verhindern. Verstärkt wurde dieser Wunsch später ,ab 2013, durch das von Xi Jinping vorangetriebene Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, was letztlich zu einer chinesischen Dominanz beim Aus- und Aufbau interkontinentaler Handelsbeziehungen und damit zu einer wachsenden wirtschaftlichen Dominanz Chinas geführt hat.

Auch in Europa tätigten die Chinesen massive Investition, z. B. im Hafen von Piräus, im Hafen von Triest und im Hamburger Hafen. Zusätzlich investieren die sie in Logistik-Unternehmen und treiben den Ausbau europäischer Infrastruktur voran. Seit 2012 findet der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel statt, der sich den Ausbau der Bahnlinie Belgrad-Budapest, Adria-Baltikum auf die Fahne geschrieben hat. Grundlegende Bedenken äußern Kritiker darin, dass Länder langfristig zu Schuldnern gegenüber den Chinesen werden könnten.

Südkorea
United States Force Korea
Das Großkommando hat eine Stärke von 30.000 Mann.

Waffenkontingent

Bodenstreitkräfte

140 M1 Abrams-Panzer
170 M2 Bradley-Schützenpanzer
30 M109-Panzerhaubitzen
70 AH-64 Apache
MIM-104 Patriot
Boden-Boden-Raketen

Luftstreitkräfte

70 F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge
20 A-10 zur Bodenunterstützung
Lockheed U-2-Aufklärungsflugzeug

Einschätzung

Dass sich in der Pazifik-Region als geostrategisch neuralgischem Punkt wichtige Entscheidungsprozesse manifestieren werden, steht außer Frage. Insbesondere die Konfliktherde Taiwan und Südchinesisches Meer befeuern dies weiter, was durch die massive Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkt wird. Während China aus seiner geografischen Lage, aber auch aus dem historischen Kontext heraus Gebietsansprüche ableitet, machen auch Malysia, Brunei Vietnam und die Philippinen ihre Gebietsansprüche geltend.

Gleichzeitig sehen die USA im gesamten Pazifikraum die Möglichkeit, sich strategisch zu positionieren und ihre wirtschaftliche sowie militärische Führungsrolle gegenüber der Volksrepublik China zu verteidigen. Insbesondere das Südchinesische Meer, über das die Mehrzahl der globalen Warenströme auf dem Schiffsweg nach Europa gelangen, hat für die USA eine besondere Bedeutung.

Chinas Reaktion eines verstärkten militärischen Engagements ist letztlich als Gegenreaktion auf den massiven Ausbau der amerikanischen Militärstützpunkte in Übersee zu verstehen.

Solange die USA jedoch durch ihre Ukraine-Intervention gezwungen sind, finanzielle und logistische Mittel für Zentraleuropa zu binden, wird sich der Konflikt nicht weiter verschärfen. Doch das pazifische Jahrhundert, von dem einst schon Hillary Clinton sprach, hat erst begonnen.

Die USA versuchen massiv die Anrainer-Staaten zu beeinflussen und sie als ihre Satelliten einzusetzen. Dabei haben Sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs massive Vorarbeit geleistet. Der eigentliche Wirtschaftskrieg mit China hat längst begonnen.

Die USA werden jedoch gezwungen sein, keine offene Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte auszutragen, vielmehr werden sie dies, wie meist, indirekt erledigen lassen. Eine Schlüsselfunktion nimmt hier der Taiwan-Konflikt ein. Die massive Präsenz der Amerikaner und ihr unbedingter Wille, die Welt zu Re-Militarisieren, lässt nichts Gutes erahnen. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen am 1. Februar 2019 ist ein ebensolches Zeichen. Mit diesem Ausstieg haben die USA die Weichen für die nächste nukleare Katastrophe gestellt.

Es ist eben doch immer „noch“ und immer „wieder“ die imperiale, um nicht zu sagen die neo-kolonialistische Umgangsweise der USA mit einem drohenden Machtverlust, was ihre Außenpolitik des „starken Mannes“ so gefährlich macht. Diese Herangehensweise ist so simpel wie gefährlich, zeugt sie doch nicht nur von nationaler Hybris, sondern glaubt man auch tatsächlich an eine moralische Überlegenheit, die die globalen Intervention begründbar macht und somit als selbstverständlich rechtfertigt.

Die US-amerikanische Überzeugung, aus einer militärischen offensiven Haltung heraus, den geostrategischen Einflussbereich erweitern zu können, hat sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch und nicht haltbar erwiesen. Vietnam, Afghanistan und Libyen sind mahnende Beispiele für eine verfehlte Handlungsmaxime, die getragen ist von rüstungstechnischer Euphorie, die nie nachhaltig, aber, wenn sie zum Einsatz kommt, immer zerstörerisch ist.

Dass die USA bereit sind, für ihre Interessen dieses zerstörerische Potential zu entfalten, haben sie bereits in Nagasaki und Hiroshima gezeigt.

Das eigentliche Dilemma der Vereinigten Staaten ist auch ihr größter strategischer Vorteil. Kontintal abgeschirmt, birgt für sie der Einsatz militärischer Mittel, insbesondere von Truppen, enormes Kosten- und Verlustpotential. Der damit verbundene Aufwand ist nur durch alliierte Staaten zu gewährleisten, die bereitwillig als Stadthalter fungieren. Zusätzlich bedeutet der Einsatz „out of area“ immer auch eine massive Konfrontation mit einer fremden Geografie, aber auch einer fremden kulturellen Haltung. Daher sind die imperialen Konzepte der USA stets zu kurz gedacht und tragen nicht, wie von ihnen gewünscht, zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches, sondern zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Auch hier können Libyen, der Iran, aber auch der Irak als mahnende Beispiele herangezogen werden.

Quellen:

Aukus, https://de.wikipedia.org/wiki/AUKUS
Clinton, Hillary, America’s Pacific Century, 2011, https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/
Diesing, Dr., Johannes, Der Konflikt um die US-Stützpunkte auf Okinawa, 2020, https://katapult-magazin.de/de/artikel/der-konflikt-um-die-us-stuetzpunkte-auf-okinawa
Kellerhof, Sven Felix, Die Bedeutung der Insel Guam für die US-Strategie, auf https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article167523613/Die-Bedeutung-der-Insel-Guam-fuer-die-US-Strategie.html
Wagner, Robert, Neue Wunderwaffe gegen Russland: USA erwägen Lieferung von ATACAMS-Raketen, https://www.merkur.de/politik/langstreckenraketen-ukraine-krieg-usa-frankreich-putin-selenskyi-raketen-atacms-92400400.html
Neue Seidenstraße, Artikel auf Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Seidenstra%C3%9Fe
Peil, Karl-Heinz, Pazifik-Rundbrief, Informationsdienst Umwelt-Militär, 2022, https://umwelt-militaer.org/us-militaerbasen-pazifik/
Pfeifer, David, in: Süddeutsche Zeitung, Und alles wegen China, https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-philippinen-china-militaerbasen-1.5744201
USA stationieren U-Boot mit Atomwaffen in Südkorea, spiegel.de, 2023, https://www.spiegel.de/ausland/abschreckung-gegen-nordkorea-usa-stationieren-u-boot-mit-atomwaffen-in-suedkorea
Weichert, Rune, Nicht nur Taiwan: China streckt seine Finger auch nach anderen Gebieten aus, https://www.stern.de/politik/ausland/suedchinesisches-meer–china-streckt-seine-finger-auch-nach-anderen-gebieten-aus-32601840.html
Wilson, Sgt. Nick, B-52 Stratofortresses return to Indo-Pacific for Bomber Task Force missions, 2023, https://www.pacaf.af.mil/News/Article-Display/Article/3455093/b-52-stratofortresses-return-to-indo-pacific-for-bomber-task-force-missions/

Pazifismus Goodbye, hello Nato

von Andreas Altmeyer

Pazifismus hat in Schweden stets Tradition, führte das skandinavische Land im Norden doch vor 200 Jahren seinen letzten Krieg. Damals ging es gegen die Truppen Napoleons. Das ist lange her. Auch aus den Wirren des ersten und zweiten Weltkrieges hielt man sich raus. Und noch zu Beginn des Jahres 2022 tönte Peter Hultqvis, seines Zeichens schwedischer Verteidigungsminister, dass es mit ihm keinen NATO-Beitritt geben werde. Doch dann kam der Ukraine-Krieg und wirkte wie ein Katalysator in einem sich wandelnden Klima der Aufrüstung und Unsicherheit. Schon im Jahr 2018 hatte man die Wehrpflicht wieder eingeführt, und den Gedanken einer „gesamtgesellschaftlichen Aufrüstung“ mittels propagandistische Maßnahnahmen gestärkt, was sich nicht zuletzt in den steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt widerspiegelte.

Die Weichen für die Aufgabe der Bündnisfreiheit waren im Mai 2022 endgültig gestellt, als Schweden mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragte, ein Schritt, der mit der sich verändernden Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gerechtfertigt wurde.

Nun hat der türkische Präsident offiziell sein Beitritts-Veto aufgegeben und damit für Schweden den Weg in das Angriffsbündnis NATO freigemacht. Das gefiel auch sichtlich dem Pressesprecher des US-amerikanischen Vereins, Jens Stoltenberg, der im Namen seines Chefs, General Christopher G. Cavoli, NATO- und EUCOMM-Kommandeur, beste Grüße aus Washington ausrichten ließ.

Was wir durch den Beitritt Schwedens und Finnlands erleben, ist letztlich die endgültige Abkehr von der zentraleuropäischen Friedensdividende, hin zu einem Neo-Amerikanismus, dessen Kräfte sich durch alliierte Staaten ihren Platz am Tisch der Macht sichern wollen. Anders als dies uns die Medien und der Staatsfunk glauben machen, ist es die Bevölkerung, die den Blutzoll für diesen Gegendruck zahlen wird. Die sich daraus ergebende Lage für Russland wird dessen Führung mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus beantworten – wobei der Westen dies heuchlerisch verurteilt, während die USA an der NATO-Ostflanke selber solche apokalyptischen Massenvernichtungswaffen in Stellung gebracht haben, übrigens längst vor dem Ukraine-Krieg.

Nur eine endgültige Herauslösung aus dem pro-amerikanischen Angriffsverband, der einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1998-2000 zu verantworten hat, bringt Europa und dem atlantischen Raum letztlich wieder geostrategische Stabilität, einerseits weil die USA die Russen wie in Afghanistan so lange wie nötig ausbluten lassen und wirtschaftlich schwächen wollen, andererseits weil ihnen an einer Destabilisierung des europäischen Wirtschaftsraumes zum eigenen Vorteil gelegen ist.

Die aus diesem Kräftemessen resultierende atomare Bedrohung wird von den meisten Medien bewusst ignoriert zugunsten eines bipolaren Schwarzweiß-Bildes, das keine Farbnuancen kennt.

Vernachlässigt wird auch das Faktum, dass eine Abkehr Russlands von Europa zu einer deutlichen Stärkung der BRICS-Staaten führen wird, was die USA keinesfalls aufhalten können, denn in diesen Ländern leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und noch wichtiger: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt steigt stetig, während das der G7 sinkt. Auch der Ukraine-Krieg hat die BRICS-Gruppe näher zusammenrücken lassen und die Spannungen zum globalen Süden verstärkt. Die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die zunehmende Distanz zum Wertewesten spiegeln sich in dem Wunsch regionaler Schwergewichte, ein Teil der BRICS zu werden – unter ihnen Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien, Saudi-Arabien und Venezuela.

Obendrein ist die Einführung einer goldgedeckten, digitalen Währung angedacht, die den Dollar als globale Leitwährung in Bedrängnis bringen könnte.

Was sich also darstellt, ist die Emanzipation eines globalen Multi-Pluralismus, der sich von einer amerikanischen Vorherrschaft auf wirtschaftlicher, geostrategischer und damit militärischer Ebene löst.

Die rigide Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung trägt dieser Multi-Pluralität nicht Rechnung und schädigt maßgeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies geschieht einerseits durch gestiegene Produktions-, andererseits durch massiv gestiegene Energiekosten, was beides zwangsläufig zu einer Abwanderung globaler Unternehmen und gleichzeitig zu Absatzproblemen auf dem internationalen Markt führen wird. Kurz gesagt: Als internationaler Akteur kann sich Deutschland als Exportnation nationale Alleingänge ob einer sogenannten „wertegeleiteten Außenpolitik“ nicht leisten.

Allein schon daher geböte sich eine von den USA losgelöste Sicherheitsarchitektur, wie sie einst schon 2016 von Deutschland (aber auch von Russland!) vorgeschlagen wurde. Wir müssen, und das muss klar gesagt werden, Brücken schlagen, statt sie zu zerstören, wir dürfen keine weiteren Schritte hin zur Eskalation gehen, denn wir haben Russland, unserem langjährigen Partner, vieles zu verdanken. Eine Ausweitung der NATO wird zwangsläufig zu einer Gegenreaktion führen, deren Gefahren für die Welt, wie wir sie kennen, nicht abschätzbar ist. Schlagen wir keinen neuen Kurs ein, laufen wir Gefahr, auf diplomatischer Ebene desaströs zu scheitern, uns wirtschaftlich zu ruinieren, und der NATO, die ein Interessenverband des militärisch-industriellen Komplexes ist, europäisches Kanonenfutter zu liefern.

Historische Dimension

Insgesamt hat die NATO-Osterweiterung, beginnend mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie im Jahre 2004 mit den Beitritten der Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu einer Verschiebung der geostrategischen Ausgangslage auf dem zentraleuropäischen Kontinent geführt. Insbesondere die Ausdehnung des anglo-amerikanischen Machtbereichs auf das Baltikum und die jüngsten Integrationen Finnlands und Schwedens tragen die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich. Diese Tendenz verschärft sich weiter, wenn wir die lange Liste der Interessenten und Beitrittskandidaten, z. B. Türkei und Serbien, betrachten.

Die sicherheitsarchitektonische Entwicklung geht unmittelbar mit einem neuen, sich verfestigenden Block-Denken, einem neuen kalten Krieg einher. Genau davor hatten schon am 26. Juni 1997 40 US-amerikanische Senatoren in ihrem Brief an den Präsidenten gewarnt. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“.

Noch am 31. Januar 1990 erklärte Hans-Dietrich Genscher in Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Schon an dieser Stelle klingt an, welches Problempotential eine NATO-Ausweitung gen Osten für die russischen Sicherheitsinteressen in sich trägt. So wurde auch noch bei den 2+4-Verhandlungen versichert:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Dabei zogen Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ein unabhängiges sicherheitsarchitektonisches Konzept in Betracht. Doch dieser Gedanke scheiterte schließlich spätestens in den 1990er Jahren, in denen die USA unter Clinton einen massiven Expansionskurs vorantrieben.

Putin thematisierte die vom Westen gebrochenen Sicherheitsgarantien auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2017 mit folgenden Worten: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“

Doch die militärische Zwangskolonialisierung des Westens schritt voran und gipfelte letztlich in der Beitrittsperspektive, die man der Ukraine in Aussicht stellte. Daran hielt man auch dann noch fest, als im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Gruppenverbände aufmarschierten und sich der Krieg am Horizont abzeichnete.

So scheint sich also nun durch den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem NATO-Kurs jenes zu bewahrheiten, was damals Zbigniew Brzezinski brandgefährlich postulierte. Er sah die NATO-Osterweiterung als wichtigsten US-amerikanisches Instrumentarium, um die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Als Dreh- und Angelpunkt dafür nennt er die Ukraine und bezeichnet diese als einen „kritischen Punkt“, denn nur mit ihr hätten die Russen eine politische und ethnische Identität.

Es ist also letztlich ein gefährlicher Trugschloss, wenn wir unser Rüstungsengagement und unsere politische Beteiligung an dem Ukraine-Konflikt überhaupt mit den Etiketten des „Humanismus“ und der „Werte“ versehen,. Denn das ist ganz im Sinne des wichtigsten Akteurs, des Elefanten im Raum, der zielstrebig und mit allen Mitteln auf einen Konflikt zuarbeitet, bei dem wir Europäer nur verlieren können.

Demokratie ad absurdum: die Causa Sesselmann

Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.

Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.

Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.

Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.

Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.

Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.

Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.

Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.

Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.

Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.

Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.

Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“ – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.