Das Diversity-Dogma und seine Folgen

An den Begriff der Diversität, englisch: Diversity, koppelt sich eine aus dem Zeitgeist erwachsene Haltung, ein sprachlich geronnener Habitus, ein werbliches Dogma, dem von seinen ideologischen Verfechtern die Attribute „aufgeklärt“, „humanistisch“, „liberal“ und „tolerant“ angeheftet werden. Längst ist die vom Mainstream so gelobte „Diversität“ zum erstrebenswerten Topos einer neuen, einer bunten Gesellschaft geworden, die mit einem breiten Arsenal an sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten aufwartet. Doch zur Wahrheit der Diversität gehört auch ihre inhaltliche Leere, die weder wissenschaftlich untermauert, noch logisch begründet ist. Nun mag man sagen „Was hat der Autor dieses Textes nur gegen eine vielfältige Gesellschaft?“ Und die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: Nichts, denn eine vielfältige Gesellschaft, die auf freiheitlichen Idealen fußt, ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch eben mit diesem tautologischen Freiheitsprinzip, das den Einzelnen schützt und ihn als „Mehr als die Summe seiner Teile“ (Aristoteles) anerkennt, hat die „Diversität“ nichts gemein. Denn hier geht es, und das muss so klar beschrieben werden, um eine rein ideologische Forderung von gesteuerten Minderheiten, eine unbefüllte Begriffsschablone, dankbar von Minoritäten verwendet und mit den Sujets „Geschlechtsidentität“, „sexuelle Orientierung“, „Gendern“ angereichert, bis der Begriff „Diversität“ eine ideologisch aufgeladene und daher umso gefährlichere Metapher für Frühsexualisierung, Sprachverstümmelung und neurotische Auswüchse auf den Straßen dieses Landes wird. Dabei erfreut sich der Begriff gerade bei den großen Unternehmen großer Beliebtheit, was ob seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten nicht verwundert. Jedes Unternehmen will divers sein, war es eigentlich ja schon immer, man möchte schließlich aufspringen auf den hippen „Diversity-Train“, der mit seinen Regenbogenwagons aufs politische Abstellgleis zu rast. Ja, das mögen viele Diversity-Aktivsten vielleicht verkannt haben, aber die Reduzierung auf eine sexuelle Neigung und die Dekonstruktion der Persönlichkeit, sorgen nicht nur für ein dauerhaftes selbstbezogenes Grundrauschen, sondern sie halten jeden einzelnen Regenbogen-Jünger auch fern von der echten Sphäre des politischen Lebens. Sie machen ihn zum willigen Stimmvieh, zur hedonistischen „Persona Sexualis“, die in der Verwirklichung ihrer sexuellen Orientierung den Schlüssel zur Welt sieht. Doch dies ist ein Trugschluss, der von den linksmotivierten Initiatoren der Diversity-Initiative wohl bewusst befeuert wird. Identität ist kein Label und kein soziales Konstrukt und wird auch nicht allein über subjektive Rollenmuster definiert.

Vielmehr ist sie, die Identität, das nicht messbare Zusammenspiel der im Sozialisations- und Enkulturationsprozess erworbenen Deutungsmuster der Welt, ein kollektives Narrativ, das sich im Zusammenspiel mit Mutter und Vater entfaltet, aber im Kinde bereits angelegt ist.

Oder wie es Martin Lichtmesz in seinem kleinen Büchlein „Die Verteidigung des Eigenen“ formuliert: „Empirische Individuen sind ebenso wie die Völker, denen sie entstammen, immer ein dynamisches „Cluster“ aus mehreren Anteilen: Abstammung, Religion, Sprache, Kultur, Geographie und ein gemeinsames Narrativ.“  

Dass nun der Begriff der Diversität an einer „Beliebigkeit“ der Geschlechterrollen interessiert ist, ist einleuchtend. Wo Geschlecht als soziales Konstrukt formuliert wird, wird es ebenso beliebig, wie das gesetzte Faktum der Nationalität, der Heimatverbundenheit und der familiären Zugehörigkeit. Auch diese narrative Aufweichung ist dem linken Zeitgeist geschuldet, dessen Verfechtern es durch ideologische Infiltration gelungen ist, eine Art „Kulturrevolution“ in unseren Institutionen zu entfachen, die den Menschen entwurzeln und ihn zu einem heimatlosen, globalistischen Individuum, zum Sklaven seiner selbst machen möchte, der beliebig auf Attribute reduziert und dekonstruiert werden kann.

Die damit einhergehenden Prozesse der Dekonstruktion sind allerorts spürbar. Angefangen bei den unsäglichen Bewerbungsformularen, die sich, treu doof und Mainstream-like, das Label „divers“ als Auswahloption anheften über die Sprachverstümmlungen der Medien – die ja auch Dekonstruktionen des Sprachkörpers sind. Die Diversitätsdebatte passt ganz wunderbar in eine Eventkultur, die sich von Plakaten verführen und Slogans leiten lässt. So fällt es den Konsum-Zombies der Generation Z gar nicht mehr auf, dass sie zwar „divers“ sind, aber leider politisch entmündigt wurden, von einer globalistischen Klasse, die sie als willige Lohnsklaven steuern und benutzen kann.

Alles wird beliebig, ersetzbar, alles, auch der Mensch, der sich stolz die Regenbogenbrosche ans Revers heftet.  

Da fällt es fast gar nicht mehr auf, dass die Regenbogen-Evangelisten sich nur allzu bereitwillig den Kategorien Heimat, Tradition, kurz: des kulturell gemeinsamen Deutungshorizontes berauben lassen, da dieser in ihren Augen ohnehin ein obsoletes Zeugnis, ein überholtes Artefakt einer alternden weißen Mehrheitsgesellschaft ist.

Noch einmal: Dieser identitäre Kollektiv-Verzicht der Jugend ist die eigentliche Tragik an der Diversitäts-Ideologie, denn während die Diversität Emanzipation verspricht, lässt sie die Menschen allein, dekonstruiert und mit sich selbst zurück, bereit, in unzähligen mühsamen psychotherapeutischen Sitzungen wieder ein Mindestmaß an persönlicher Integrität zu erlangen und Vertrauen in sich zurückzugewinnen. Eine beliebige Gesellschaft bietet niemals Freiheit, sondern öffnet Identitätskrisen Tür und Tor, pervertiert sie doch die natürliche Tendenz des Menschen zur Selbstfindung zu einem Akt der sexuellen Neudefinition.

Die Folgen einer solchen von Staatswegen mitgetragenen Politik sind verheerend. Die Beliebigkeits-Ideologie gebiert Heimat- und Traditionslose, die wie die Fähnlein im Wind instrumentalisiert werden können, ohne dass sie dies überhaupt noch wahrnehmen.

Doch die Beliebigkeits-Formel der Diversity schafft, obwohl sie auf der einen Seite ihre Rezipienten apolitisiert, politische Herrschaftsstrukturen, die sie nicht nur de facto, sondern auch de jure realisiert. Beispielhaft können wir dies an der Reformierung der deutschen Staatbürgerschaft sehen, die, von den Regierenden ohnehin als ein obsoletes Prinzip eines biologistischen Weltbildes empfunden, verramscht und verhökert wird, oder an der allzu bereitwilligen Aufnahmebereitschaft von Sozial-Migranten, die so ganz rasch zum Teil des Volkes erklärt werden. Ein Beliebigkeitsbegriff ist für diesen Kurs der Anfang, indem er interpretative Möglichkeitsräume schafft, in denen Tatsachenbestände wie „Volk“, „christliches Abendland“ und „Heimat“ keine Rolle mehr spielen.

Wenn alles divers ist, ist alles gleich. Und genau darin liegt das Uferlose einer solchen politischen Stoßrichtung, die an nationale Selbstgeißelung und Ethnomasochismus dem eigenen Volk gegenüber nicht zu überbietet ist. Das Dogma der Diversität bietet die konzeptionelle Grundlage für eine entnationalisierte, demoralisierte und traditionslose Massengemeinschaft, deren verbleibende Bindungsstrukturen sich in Clan-Verbindungen der sogenannten Migranten erschöpfen und den masochistischen Pathos der selbstgeißelnden Willkommenskultur als Akt der Unterwürfigkeit entlarven. Alles ist beliebig, alles divers, nichts bleibt, wie es war. Eine Nation verkauft sich billig und begreift das als überlegenen moralischen Akt, ohne zu verstehen, was diese Selbstaufgabe bedeutet. Denn letztlich ist und bleibt sie ein Verrat am eigenen autochthonen Volk.

Wo mag ein solcher Selbsthass, diese innere Zerrissenheit der regierenden Kaste herkommen? Diese Frage zu beantworten, ist zweifellos des Pudels Kern. Vielleicht gründet eine Antwort in dem innigen Verlangen einer verträumten Wiedergutmachung für begangene Sünden, vielleicht auch in einer Art Helferkomplex einer gottlosen und wohlstandsverklärten Nachkriegsgeneration, der Volk und Vaterland schon immer suspekt waren. Sie erweisen dem neuen Diversity-Kult einen Götzendienst, indem sie ihn an die Stelle eines religiösen Vakuums rücken und ihn zur neuen Religion erklären, zum neuen Evangelium der wunderbaren Vielfalt. Sinnentleert. Betäubt vom eigenen Ego. Wahnhaft. Ideologisch.

Derlei Götzendiener haben viele Namen. Baerbock. Habeck. Lindner. Befangen von einem moralinen Geist einer pseudo-elitären Blase, weich gebettet in den warmen Gefilden der materiellen Verlockungen, institutionalisiert und geprägt von den transatlantischen Bildungs-Instanzen, sind sie zu den Götzendienern eines universalistischen Globalismus geworden, die die deutsche Nation, jede Nation eigentlich, als ein mäandrierendes, gefährliches Abstraktum begreifen. Nation. Wohlstand. Tradition. Diese unverrückbaren Fundamente der westlichen Kulturwelt mit ihren Schätzen der Geistesgeschichte gilt es mittels des Diversitäts-Dogmas aufzuweichen, zu vernichten, vielleicht auch, weil man den Regierenden einen Schuldkomplex eingeimpft hat, der besagt, dass Wohlstand für das Volk etwas sehr schlechtes ist. Sie sehen, verehrte Leser, dass die politische Agitation unserer Bundesregierung ein neurotisches Fundament hat, dessen Analyse eigentlich in die Hände von erfahrenen Psychologen gehörte. Auf der einen Seite dieses pathologischen Bildes steht der Glaube an die Notwendigkeit der Geißelung des Volkes, auf der anderen der größenwahnsinnige Glaube an die moralische Überlegenheit. An die Bruchstellen dieses Krankheitsbildes tritt nun die Diversität, um als ideologische Schnittstelle dem eigenen Tun einen humanistischen, toleranten Anstrich zu verleihen. Doch der Regenbogen vermag den dahinterliegenden Selbsthass nur bedingt zu kaschieren.

Haben die Farben des Regenbogens etwas bewirkt, außer verirrten Seelen und schrägen Vögeln eine Bühne bei Paraden zu bereiten? Wenn überhaupt, dann war das Ziel des Diversitäts-Dogmas stets die Ablenkung der Massen. Denn eine bunte Gesellschaft wird nicht automatisch eine tragfähige, gute und lebenswerte Gesellschaft. Das Gesicht unseres Landes jedenfalls gleicht momentan eher einer schmerzverzerrten Fratze. Es kann einem leidtun.

Deutschland, quo vadis?

Über die Notwendigkeit einer identitätsgeleiteten Politik.

von Andreas Altmeyer

Wir leben in unruhigen Zeiten, in denen sich – die meisten Menschen zumindest – über eine nie gekannte Form der Äußerlichkeit und der oberflächlichen Wahrnehmung definieren. Social Media wird für sie zum Wegbegleiter, der ihnen die scheinbare Gewissheit gibt, die „Anderen“  an ihrem Leben teilnehmen zu lassen, ein Leben, das wiederum in viralen Versatzstücken beweisen soll, dass es eben ganz „supi“ ist. Dass man sich den Events der Zeit hingibt und mit allen Sinnen zu genießen weiß, dass man sozusagen das „Dolce Vita“ lebt, mit ein bisschen Fitness, ein bisschen Jetset-Glamour und so fort. Während wir früher einmal unseren Namen in eine hölzerne Sitzbank ritzten, scheint diese digitale Form des Fingerabdrucks Menschen mit einem sinnstiftenden Moment zu erfüllen, ihnen die Gewissheit zu geben, von anderen „bewundert“ zu werden, gerade dann, wenn die mit Filter und Software geglätteten Artefakte als Fotos und Videos im digitalen Äther verewigt und mit Likes belohnt werden.

Einerseits erwächst aus diesem Streben nach Anerkennung ein nie gekannter „digitaler Hedonismus“, das permanente Drehen-um-sich-selbst. Vielleicht sind eben Soziale Medien dafür prädestiniert, die sinnenlehrte Lücke zwischen verlorengegangener religiöser Bindung und andererseits identitätsstiftenden Elementen – wie jenem des tradierten Wissens um kollektive Werte – zu füllen. Vielleicht lassen sie die „User“ aber auch in der sinnentleerten Scheinwelt der Bits and Bytes zurück mit einem Gefühl der unendlichen Leere, derer sie sich nur ganz selten – in den kurzen ruhigen „Offline-Momenten“ – gewahr werden.

In dieser Welt, in der uns Facebook und Instagram in einer unendlichen Aneinanderreihung von Posts  die „wunderbare Welt des Scheins“ präsentieren, verlieren wir uns im Spiegelkabinett der Algorithmen, befinden uns in einer entspannten Wohlfühlzone, die uns mit einem apolitischen Gestus umgarnt.  Wir meinen, dass wir sind, was wir darstellen zu sein. Doch das erweist sich spätestens dann als Trugschluss, wenn wir auf die Straßen dieses Landes schauen. Denn während wir uns im Lichte der digitalen Identität sonnen, führt sie in realitas ein dunkles Schattendasein, wird „von außen“ definiert über sexuelle Orientierung, wird verkürzt über die neue schöne Regenbogenwelt, die uns glauben macht, wir wären alle so wunderbar gleich, dass wir alles und jede/r sein können, wenn wir nur wollen. Ein Avatar für jede Lebenslage.

Diese Verkürzung der Identität auf einen digitalen und sexuellen Nenner ist das maßgebliche Kennzeichen eines sich verändernden Menschenbildes. Ein Menschenbild, das die eigene Individualität nur im Heilsversprechen der sexuellen Orientierung und im digitalen Hedonismus findet.  Beide Sphären jedoch sind frei von Sinnstiftung und Transzendenz. Die Grenzen von Schein und Sein verschwimmen, es wird im wahrsten Sinne des Wortes alles grenzen-, alles uferlos. Und dort, wo sich die Grenzen auflösen, wird die eigentliche differenzierte Betrachtung des Menschen als Individuum unmöglich. Alles wird ein wenig schmackhafter Einheitsbrei, der schwer verdaulich und schwer greifbar ist.

Es gehen die maßgeblichen Grundpfeiler eines Identitätsverständnisses verloren, das den Menschen eben nicht reduziert auf seine digitale oder sexuelle Gruppenzugehörigkeit. Identität ist letztlich auch immer verbunden mit Tradition, mit kulturellem Erbe und mit einer sich abgrenzenden Teilmenge von einer anderen. Nur so wird Individualität garantiert, indem die Identität als in einem ethno-homogenen Raum herangebildetes Ganzes entsteht.

Identität ist, das mag man in jenen Zeiten der „no nation, no border“-Ideologie gerne vergessen haben, immer auch geknüpft an die eigene Nationalität, weil die Nationalität wiederum, als ethno-kulturelles Überdach, über Jahrhunderte ein tradiertes Bewusstsein angereichert hat. Anders formuliert: Ein Chinese nimmt die Welt anders wahr als ein US-Amerikaner und das ist auch gut so.

Während man uns ab den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts erklären wollte, dass nur das Mantra des Multikulturalismus den Ausweg aus einer als hegemonial empfundenen „weißen Mehrheitsgesellschaft“ darstellt, müssen wir heute erkennen, dass erst der Multikulturalismus entscheidend zur Auflösung tradierter Identitätsmuster beigetragen hat – auf allen Seiten.

Während alle Welt nach digitaler Identität strebt, enttäuscht die Wirklichkeit mit einem Gefühl der nationalen Fremde. Eine Umgebung, die für jene fremd geworden ist, die hier aufwuchsen, die aber auch jenen immer fremd sein wird, die hierher kamen, um ihr Glück zu suchen. Das Phänomen des „Fremdelns“ entsteht so lange, bis der demografische „Kippunkt“ erreicht ist und die Anzahl der „Fremden“ die der „Autochthonen“ übersteigt. Schon heute hat  jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch einen Migrationshintergrund. Der angeführte „Kippunkte“ wird also, wenn die Politik der offenen Grenzen so weiter geht, bald erreicht sein.

Die sich verändernden Mehrheitsverhältnisse werden unweigerlich auch mit einer Umgestaltung der politischen Landschaft einhergehen. Sprich: Hochbezahlte Migrationsbeauftrage alleine werden dann nicht mehr ausreichen. Es stellt sich schlussendlich die Frage, warum wir dies erdulden? Warum wir es zulassen, dass Menschen auf beiden Seiten der Skala entwurzelt werden, ob eines utopischen Friede-Freude-Eierkuchen-Weltbildes, das von der Realität Lügen gestraft wird.

Die unbegrenzte Einwanderung ist nicht alternativlos, genauso wenig wie die Akzeptanz derselben. Langsam jedoch werden ihre Folgen auch für jene spürbar, die es sich bis dato noch in ihrer Welt der sorgsam gepflegten Gärten, im eigenen Neu- oder Altbau bequem machen durften. Noch einmal: Wir stehen der grenzenlosen Einwanderung, die einige Wenige wollen, nicht machtlos gegenüber. Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass diese unserer nationalen und individuellen Identität schadet, indem die hier (unrechtmäßig) Aufgenommenen nicht nur ihr Gastrecht missbrauchen, sondern auch unsere Lebenswelt nachteilig verändern.

Müssen wir erdulden, in unserer Heimat heimatlos zu werden? Müssen wir mit ansehen, dass sich Menschen, die uns gegenüber ohnehin in Misskredit stehen, uns gegenüber oftmals respektlos und abfällig verhalten? Ist der Wandel, der sich gerade im öffentlichen Raum vollzieht nicht schon greifbar mit all seinen negativen Folgen? Das ideologische Grundkonzept entstammt zwar linken Kreisen, wird mittlerweile aber schon längst vom regierungspolitischen Establishment getragen. Eine echte politische Alternative kann daher nur jenseits der Systemparteien zu finden sein. Der Weg, der hierfür beschritten werden muss, wird entbehrungsreich und ist mit Steinen gepflastert. Denn das profillose politische Gefüge der Altparteien freut sich insgeheim auf seine neue Wählerschaft, die ihm seinen Status Quo garantiert. Doch diese Freude ist de facto ein Trugschloss. In dem Maße wie fremde Einflüsse an Bedeutung gewinnen, werden sich auch de facto neue politische Parteien konstituieren, die eine Eigendynamik mit eigenen Interessen vertreten.

Mehr noch wird sich diese Veränderung, die schleichend aber mit potenzierender Dynamik vonstattengeht, auf allen Ebenen spürbar sein. Politisch, sozio-kulturell, religiös und historisch.

Es ist eine Frage der Haltung, sich dieser ideologisch betriebenen Meinungsmache entgegenzustellen. Das erfordert echten Mut und keinen Gratismut, wie wir ihn in regierungsideologischen Kreisen à la Jan Böhmermann erleben. Doch diese Haltung, diese echte Haltung, ist jetzt mehr denn je notwendig. Unser Land läuft sonst Gefahr, zu einem ideen- und identitätslosen Sammelbecken für Glücksritter zu werden, die seine Gutgläubigkeit schamlos ausnutzen. Es ist an der Zeit, aktiv an die Dinge heranzutreten und sie politisch mitzugestalten, statt in der Rolle des Rückzugs und der Passivität zu verharren. Das erfordert die metapolitische Arbeit des Vorfeldes, denn nur diese vermag eine notwendige gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen. Diese Arbeit allein einer Partei zu übertragen, wäre verkürzt, sie nur auf aktivistische Felder zu implementieren ebenso. Daher braucht es eine ganzheitliche Verzahnung und stabile Bande zwischen Politik, Bewegung, Marketing und sonstiger metapolitischer Arbeit.

Nie war eine nationale mit unseren Traditionen verwurzelte Identität wichtiger als heute. Und die finden wir nicht nur im Herzen unseres Landes, auf seinen Straßen, in seinen Parlamenten und in unseren Bewegungen.

Lampedusa: Zombieland im Mittelmeer


Idyllisch, mit azurblauen Buchten, liegt Lampedusa im Mittelmeer. Mit gerade mal zwanzig Quadratkilometern ist es die größte der Pelagischen Inseln, befindet sich 205 Kilometer von der sizilianischen und 138 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Doch dieses so malerische Kleinod ist längst zu einer Art einer „Zombieland“ der migrantischen Menschenmassen geworden, die hier illegal aus Nordafrika anlanden, um die Insel als „Sprungbrett“ in die vermeintliche Welt des Wohlstandes zu missbrauchen. So werden die Insel und damit auch deren Bewohner förmlich überrannt von jenen glücksuchenden Horden, die hier, angekommen auf europäischem Boden, auf eine Reise aufs Festland hoffen.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling und den damit verbundenen Migrationsbewegungen befindet sich Lampedusa im Modus der Dauer-Überforderung. Dazu kommen Bootsunglücke direkt vor der Küste des Eilands mit vielen Toten und medienwirksame Aktionen wie jene der Corala Rackete im Jahr 2019, die mit Flüchtlingen an Bord illegal in den Inselhafen einlief.

Mittlerweile kommen immer mehr Menschen auf Lampedusa an, letzte Woche waren es 6.000 an einem Tag. Nicht nur die Bedingungen im Lager eskalieren, sondern auch der innenpolitische Druck auf Gorgia Meloni steigt, war diese doch angetreten, um dem Migrationswahn einen Riegel vorzuschieben.

Auch das mit Tunesien geschlossene Memorandum, das hauptsächlich tunesischen Flüchtlingen die Einreise in die EU erschweren soll, hat daran nichts geändert. Allein 2022 wurde von Frontex 102 000 illegale Grenzübertritte über das Mittelmehr gezählt, was im Vergleich mit 2021 einem Anstieg um 51 Prozent entspricht. Für Such- und Rückführungsaktionen erhält der tunesische Staat von der EU übrigens rund 900 Millionen Euro.

Auf Lampedusa wurde derweil der Notstand ausgerufen, die Infrastruktur kommt vollends zu Erliegen und Meloni fordert die EU auf, die Mittelmeeroute mit Booten zu blockieren.

Was zeigt die Situation auf Lampedusa? Nun: Dass die verheerende Migrationspolitik der Europäischen Union in einem Desaster gipfelt. Beginnend mit der fehlgeleiteten Willkommenskultur des Jahres 2015, wurden Schleusern und Menschenhändlern ihr „Business“ ermöglicht. Andererseits zeigen die finanziellen Wohlstandversprechungen eine nicht zu unterschätzende Sogwirkung. Die Zeche dafür zahlt nicht nur Lampedusa, sondern ganz Europa. Dazu tragen auch linke Gallionsfigur wie Kapitänin Rackete bei, die, selbst aus einem sicheren materiellen Umfeld stammend, Flucht mit wirtschaftlicher Migration und Humanismus mit Ideologie verwechseln. Solche medialen Influencer tragen letztlich die Verantwortung für eine dem Zeitgeist geschuldete Kultur der offenen Grenzen, die in Wahrheit zum „Übersiedeln“ nach Europa auffordert und Todesopfer bewusst in Kauf nimmt.  

Wir sind längst zum Importeur der „Armen“ geworden und laufen dabei Gefahr, selbst „arm“ zu werden: wirtschaftlich arm, kulturell arm und arm an nationaler Identität.

Was es hier braucht, ist einerseits eine klare, repressive Grenzpolitik an den EU-Außen- und europäischen Binnengrenzen, Auffanglager in den Heimat- und Transitländern, keine weiteren Wohlstandsversprechen mehr an sogennannte Migranten und Pushbacks, sobald sich die potentiellen Einwanderer hier illegal aufhalten. Anders als Nancy Faeser betont, hat Deutschland keinerlei solidarische Verpflichtung zur Zwangsaufnahme. Damit sind solche artifiziellen ideologischen Hebel wie der sogenannte „freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus“ nichts als Propaganda eines linken Zeitgeistes und als solche zu entlarven.

Nancy Faeser: eine Innenministerin zum Fremdschämen

Man könnte meinen, ein Ministeramt sollte grundsätzlich auch mit einer gewissen Demut – dem Amt und dem Volkssouverän gegenüber – einhergehen. Nancy Faeser, ein ehemaliger politischer Nobody aus der hessischen Provinz, ist der leidliche Beweis dafür, dass es auch anders geht. Mehr noch: Dass man sich eines Amtes als unwürdig erweisen kann.

Ganz oben sollte auf Nancys Agenda die Eindämmung der Migration stehen. Immer mehr Menschen strömen ins gelobte Germaniiii, die Grenzbehörden sind vollends überfordert, genauso wie die Städte und Kommunen. Doch statt die Grenzen endlich dicht zu machen, tritt sie für einen deutlich erleichterten Familiennachzug ein, inklusive niedriger Hürden für Identitätsnachweise. Sprich: Die Türen an den Außengrenzen sollen, wenn es nach Faeser geht, noch viel weiter offen stehen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten [also jenen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, Anm. d. Redaktion] mit den GFK-Flüchtlingen [Flüchtlinge laut Genfer Konvention, Anm. der Redaktion] gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. (…) Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren.“

Was Faeser unserem Land mit dieser angeblichen „Nächstenliebe“ antut, ist in Worten nicht zu fassen. Durch die Forcierung der Migrationsströme jedenfalls wird die gesellschaftliche Sozialstruktur mit kulturfremden und meist nicht integrationswilligen Glücksrittern nachhaltig geschädigt und der soziale Frieden langfristig gestört. Wir werden uns also Dank Faeser und ihren Koalitionskollegen deutlich auf ein sich veränderndes Deutschland einstellen müssen. Es ist wohl genau das Land, von dem Göring-Eckardt so träumte, als sie sich damals auf ein verändertes Deutschland freute.

Und dort, wo die liebe Nancy mal ansatzweise richtig liegt, sie nämlich beispielsweise kriminelle (!!!) Clanmitglieder schneller ausweisen will, funken ihr die Grünen und auch die Union dazwischen.

So meint die gut bezahlte Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zur Abschiebung von Krininellen: „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Soso. Aber illegal einreisen, das geht. Auch der kleine Philipp Amthor quengelt, dass eine Abschiebung in die Herkunftsländer ohne gültige Rücknahmeabkommen schwierig sei. Dabei scheinen unsere Damen und Herren Politiker vergessen zu haben, dass es erst ihre No-Nation-No-Borders-Politik ermöglichte, dass sich derlei kriminelle „Clans“ überhaupt erst so massiv in Deutschland festsetzen konnten.

Der Migrationskurs unter Faesers-Regie ist für immer mehr Menschen eine Sackgasse. Bundesweist fehlen laut Bild-Zeitung 400.000 Kita-Plätze sowie 14.000 Lehrer, 80 Prozent der Drittklässler an den NRW-Schulen können kaum lesen, schreiben oder rechnen und 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind ohne Abschluss. Sprich: Die Überlastung der Sozialkassen ist vorprogrammiert. Schöne neue bunte Welt. Die zügellose Migration und die Definition Deutschlands als Einwanderungsland müssen endgültig beendet werden.

Aber die liebe Nancy macht ja ohnehin lieber als Spitzenkandidatin in Hessen Wahlkampf, wo sie auf einen deutlich „chilligeren“ Ministerpräsidenten-Posten hofft.

Und jetzt kommt auch noch die Schönbohm-Affäre dazu, die zeigt, was Nancy bereit ist zu tun, wenn es um die politischen Gegner geht. Da wird auch gerne mal eine Ausschusssitzung geschwänzt, um nicht sagen zu müssen, wie es zur voreiligen Entlassung des Cybersicherheitschefs kommen konnte. Klar ist jedenfalls: Sie hat „ihren“ Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, disziplinarrechtliche Vorermittlungen anzustrengen, um „irgendwelche“ Beweise zusammenzutragen, die die Entlassung rechtfertigen sollten. Doch: Pech gehabt, denn raus kam dabei nichts. Ach ja: Außer, dass sich Kumpel und Zwangsgebühren-Lachnummer von Amts wegen, Jan Böhmermann, erdreistete, Schönbohm in seiner Sendung auf niedrigstem Niveau zu denunzieren. Aber das kennen wir ja schon von ihm seit seiner Erdogan-Poesie.  

Fakt ist, Faeser sollte gehen – muss gehen. Doch sie ist sicherlich nicht die einzige. Denn als willfährige Erfüllungsgehilfin eines links-ideologischen Kurses ist sie, wie die „Ampel“ insgesamt, zu einer Gefahr für das deutsche Volk geworden, indem sie es bewusst der Migrationsflut aussetzt. Dem setzen „interne Affärchen“ wie die Causa Schönbohm oder etwaige Gastbeiträge in linksradikalen Magazinen nur noch die Krone auf.

In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen „geflüchtete“ Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Allein im August reisten 15.100 Illegale nach Deutschland ein. Das sorgt auch für Ärger bei der Bundespolizei. So stellte der Vize-Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Manuel Ostermann, in der Bild-Zeitung fest: „Wenn es um zielführende Maßnahmen inmitten der Migrationskrise geht, leistet sich die Bundesinnenministerin einen Fauxpas nach dem anderen. Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.“

Ich erinnere Scholz und seine Mitregierenden gerne nochmal an ihren Amtseid, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wenn dieser Eid nicht beachtet wird, steht am anderen Ende der Skala nach §81 StGB der Hochverrat.

Eine Politik des Multi-Kulti-Wahns, die so weit weg ist von der Realität wie der Windstrom von der Grundlast, nimmt ihren verheerenden Lauf und zwingt ein Land in die Knie. Nie wurde dessen autochthones Volk gefragt, ob ihm das passt oder nicht. Vielmehr gingen die politisch Verantwortlichen bewusst auf Konfrontationskurs. Hauptsache irgendwie, irgendwo und irgendwann finden vermeintliche Migranten ein Plätzchen. Der Traum der Migration darf in ihren Augen nie ausgeträumt werden, da ansonsten ein ideologischer Grundpfeiler ihrer Ideologie wanken würde.

Als ich neulich durch die Stadt ging, sah ich um mich herum Fremde. Fremde mit Kaftan und Kopftüchern, einer von ihnen betete in der Öffentlichkeit die Zeilen des Korans, so vermute ich. Die große Veränderung vollzieht sich durch Deutschland und schafft Risse und Gräben im öffentlichen Raum, aber auch im Gefüge des Gemeinwesens. Die jüngere Generation wird dies später merken als wir, da sie mit der sich verändernden Persönlichkeit Deutschland aufgewachsen ist.

Für sie ist das „Autotune-Gesäusel“ sogenannter Rapper, die das „Sch“ stark betonen und schlecht singen schon die Normalität, der homogene Einheitsbrei aus angeberischem Materialismus und fehlender Identität der Alltag. Wollen wir wirklich diesen Weg weiter beschreiten? Ist uns unser Deutschland, unsere landestypische Identität, die über Jahrhunderte gewachsen ist, so wenig wert, dass wir sie aufgeben, und uns jenen anpassen, die diese Kultur nicht zu schätzen wissen? Möchten wir Teil einer Maschinerie sein, die uns als Volk verachtet, aber unsere Vorzüge in vollen Zügen genießt? Wenn wir verstanden haben, dass eben das Projekt der sogenannten Integration gescheitert ist, dann haben wir auch verstanden, dass nur eine gezielte Remigration der Weg sein kann, um unseren Sozialstaat zu heilen und unsere Identität zu festigen.

Noch einmal: Wenn wir durchdrungen haben, dass die sogenannte Migration eine bewusste Zumutung der Regierenden ist, die selbst nie etwas mit den Folgeerscheinungen zu tun haben werden, da sie sich in ihren Villen und Gated Communities schützen können, dann haben wir verstanden, dass die Migration selbst ein Werkzeug zur bewussten Destabilisierung darstellt. Mit Humanismus hat dies nichts gemein, denn die hier Ankommenden werden lieber verwahrt, als dass man ihnen in ihren Heimatländern ein Leben mit perspektivischen Chancen zubilligte.   


Eine Außenministerin, die so viel diplomatisches Porzellan wie kein anderer ihrer Amtskollegen vor ihr zerschlägt, eine Innenministerin, die wirklichkeitsentrückt ein anderes politisches Amt anstrebt und das Land ihrem Migrationswahn preisgibt, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und eine Union und eine FDP, die sich als Steigbügelhalter dieses katastrophalen Kurses gerieren: Kann das Ende der Systemparteien noch deutlicher zutage treten? Ich meine: nein.  

Quellen:
Schneider, Frank, auf bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizisten-sauer-auf-faeser-moechte-mal-wissen-wer-diese-frau-staendig-falsch-be-85362802.bild.html

Haneke, Alexander, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-migration-und-schleuser-faesers-akrobatik-19164159.html

Kissler, Alexander, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gesundbeten-hilft-nicht-die-spd-verschliesst-in-der-migrationspolitik-die-augen-ld.1749648?reduced=true
 

Nikolaidis, Matthias, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-nach-deutschland-zwangszuweisungen/

Aiwanger am Pranger

In den heutigen Zeiten tut Ablenkung gut. Da schafft die Beschäftigung mit einem ohnehin unliebsam gewordenen Vize der „Freien Wähler“, dem man sowieso noch nie so richtig über den Weg getraut hat, den Polit-Eliten genau die mediale Projektionsfläche, die es braucht, um eigene Fehlbarkeiten und Versäumnisse zu kaschieren. Ach, wie entlastend und erleichternd eine brachiale Bierzeltrede im schönen Landshut doch sein kann, wenn man ungeniert vor der Stammwählerschaft des politischen Gegners lospoltert und seinen aufgesetzten Gefühlen mal freien Lauf lassen kann. „Luja sog i!“

Und auch der geneigte, noch immer an die Altparteien glaubende Wahlfetischist, der den öffentlich rechtlichen Medien und den Regierungserklärungen huldigt, als seien sie heilige Artefakte einer verloren gegangenen Zeit, freut sich. Bietet ihm der „Goverment Gossip“ über den Aiwanger’schen Lapsus doch endlich mal was anderes, als die Horror-Meldungen über Energieengpässe, teure Erdwärmepumpen, E-Autos oder den Ukraine-Krieg. Das Aiwanger-Flugblatt flatterte so mir nichts, dir nichts hinein in eine kafkaesk anmutende Polit-Landschaft der sogenannten Zeitenwende, und schaffte es durch allerlei mediale Helferlein, zu einer Art thematischem Perpetuum Mobile zu werden. Zugegeben kommt das Gekritzel von zwei Lausbuben unmöglich geschmacklos daher. Aber aus eben solchem Gekritzel eine politische Kaskade zu inszenieren, wie das König Söder der Erste und seine bundespolitischen Diener tun, gleicht schon ein wenig dem zwanghaften Versuch, das politische Sommerloch mit aller bayerischer Hemdsärmeligkeit zu stopfen.

In Zeiten der deutlich steigenden AfD-Werte kommt es den Polit-Darstellern und ihren Schergen wahrscheinlich sogar recht, eine sommerliche Exkursion „Zurück in die Aiwanger’sche Vergangenheit“, zu unternehmen. Einerseits weil ja sowieso Sommerpause ist, andererseits, weil sie so wieder einmal von der allgegenwärtigen Gefahr eines „Adolphus Renati“ faseln können. Die systemgesteuerten Medien stimmen ebenso in dieses infantil-gestrickte Denkmuster ein, genau so platt, genau so kindisch.

Erneut beweist sich die sogenannte Polit-Elite als mahnender erhobener Zeigefinger, als Architekt einer moralinen, aber eigentlich stets amoralischen Agenda, die sich selbst überhöht, nur um andere kleiner zu machen. Aber genau das ist ja der Plan. Eine Entschuldigung des Beschuldigten reicht nicht aus, erst seine Demontage „aus dem System“ verschafft der Gemeinschaft die vermeintliche Erlösung und den politischen Akteuren die Gewissheit, auf der vermeintlich guten Seite zu stehen.

Noch einmal: Das Flugblatt selbst ist geschmacklos, dumm und albern. Aber die thematische Überspitzung, mit der es allgegenwärtig in den Fokus rückt, sagt mehr über jene Regisseure aus, die es zum Zentrum eines sogenannten Diskussionskorridors machen, als über seine jugendlichen Verfasser. Eine Scheindebatte, so unnötig wie der Habeck’sche Heizungshammer, im luftleeren Raum. Wir haben wirklich andere Sorgen in Deutschland.

Erhöhung des Bürgergeldes: Schlag ins Gesicht der arbeitenden Deutschen

Wie schön humanistisch unsere Regenbogenregierung doch ist – besonders für unsere sogenannten Migranten und Migrantinnen – lässt sich „wunderbar“ am Beispiel des Bürgergeldes festmachen. Einen wahren Lobgesang sangen die Systemmedien, als seitens der bunten Regierung verkündet wurde, dass sich Bürgergeldbezieher – insgesamt sind das rund fünf Millionen in unserem Land – über knapp sechzig Euro mehr im Monat freuen dürfen. Ein „Akt des Pseudo-Humanismus“, von dem besonders die ausländischen Eingereisten profitieren. Das ist umso schockierender, als dass diese „noch“ die Minderheit stellen.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der deutschen Leistungsempfänger halbiert, eine wirklich gute Nachricht, während sich die der Ausländer sogar verdoppelt hat. In Zahlen heißt das:


Noch im Jahr 2010 bezogen in Deutschland 5,2 Millionen Menschen Sozialleistungen, wovon 25 Prozent Ausländer waren. Im Jahr 2023 sind es insgesamt 5,3 Millionen Menschen, davon mittlerweile aber 47 Prozent (!) Ausländer. Übrigens stehen ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an (!) die vollen Bürgergeldleistungen zu – anders als Asylbewerben. Die Plätze eins bis drei der Top-Sozialleistungsempfänger teilen sich Ukrainer, Syrer und Afghanen auf.

In Zeiten sinkender Reallöhne – diese brachen allein von 2021 bis 2022 um 4 Prozent ein – verschenkt also die Bundesregierung massiv die von der arbeitenden Bevölkerung sauer erwirtschafteten Steuergelder. Dass die „anerkannten Flüchtlinge“ nicht arbeiten gehen, hat übrigens viele Gründe. Zum Beispiel diese hier: 87 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung, müssen wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben (wer hätte das gedacht, das geht? Deutsche müssen ihre Kinder in teuren Krippen unterbringen) oder Deutschkurse besuchen. Das schreibt der Focus.

Diesen Menschen setzt also die bunte Regierung noch weitere Anreize, zu Hause zu bleiben oder munter durch die Städte der Republik zu schlendern? Geht’s noch? Obendrein werden diese bestimmt auch ihren Verwandten aus den hintersten Winkeln der Welt nicht verschweigen, dass Deutschland das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Einen kräftigen Trommelwirbel für die Idee des Familiennachzugs, bitte …

Während also die deutsche Bevölkerung dank steigender Energiepreise und explodierender Lebenshaltungskosten weiter geschröpft wird, ist Deutschland für gewisse Gruppen längst zu einem Wohlfahrtskokon geworden, in dem man weder Miete noch Heizkosten zahlen muss. Selbst der Shisha-Tabak aus dem Shop nebenan ist aufgrund der staatlichen Subventionen, die aufs Konto strömen, monatlich noch drin.

Wir erleben letztlich die „Perversion“ der Willkommenskultur, die sich gegen die eigene autochthone Bevölkerung richtet und die Mechanismen des Sozialstaates dauerhaft ihrer Wirkmächtigkeit beraubt. Denn dieser „Belohnungskurs“ für migrantische Sozialschmarotzer wird sich in seiner Dynamik potenzieren und die Sozialkassen dauerhaft leeren. Weil immer mehr kommen, die immer mehr wollen und immer weniger dafür tun.

Der wirtschaftliche Apokalypse-Kurs ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dieses System am Laufen halten, nämlich die arbeitende Bevölkerung und der Deutschen, die nach zwanzig Jahren Arbeit wegen Job-Verlustes ihr Dasein auf Bürgergeld-Niveau fristen müssen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner, von denen viele Pfandflaschen sammeln, um ihre kläglichen „Bezüge“ aufzubessern. Die Umverteilungswut unserer Polit-Darsteller ist sprichwörtlich grenzenlos geworden und nimmt dramatische Züge an. Die „Abschaffung“ der Außengrenzen war dafür das Fanal, das sich nun in einem ebenso wahnhaft grenzenlosen Harakiri-Kurs gegen das eigene Volk Bahn bricht.

Durch die systematischen Deindustrialisierungsbestrebungen der Chaos-Ampel einerseits und die immer weiter ansteigenden Migranten-Zahlen andererseits droht Deutschland ein massiver Wohlstands- und vielen seiner Bürger der Arbeitsplatzverlust. Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Nun: Wir, denen die „Lifetime-Leistungsempfänger“ ungefragt vor die Nase gesetzt wurden.

Es ist nicht zu vermuten, dass die rot-grünen Fans von Flatter-Strom, Waffenlieferungen und Gender-Bla-Bla diesem Desaster überhaupt noch Einhalt gebieten oder seine kausalen Faktoren jemals verstanden haben. Anders ist ihr von Ideologie, Unwissenheit und Volksverachtung geprägtes politisches „Heiße-Luft-Paket“ nicht mehr zu erklären. Währenddessen freut sich ein der Realität entrückter Kanzler über angeblich sinkende Preise. Finis Germania.

Quellen:
focus.de, https://www.focus.de/finanzen/news/436-millionen-euro-im-monat-staat-zahlt-hunderttausenden-arbeitsfaehigen-fluechtlingen-buergergeld_id_200714838.html

tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht

Würde ein Zeitreisender aus dem Jahr 2000 ins Jahr 2023 anno domini reisen, er würde sich erschrocken und verwundert zugleich die Augen reiben. Im Herzen der urbanen Ballungszentren, den deutschen Städten und damit den ehemals pulsierenden Motoren der Dienstleistungsbranche(n), reiht sich Barber-Shop an Barber-Shop, aus Shisha-Bars strömt ein süßlich-billiger Tabakduft, den der Zeitreisende nicht kennt, und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden flanieren überwiegend orientalische Jugendliche in Cliquen, meistens in den neuesten „Nikis“, frohen Muts über „ihre“ Straßen, während die zahlreichen Kopftuch-Trägerinnen mit Einkaufstaschen beladen den Kinderwagen vor sich herschieben. Unvermittelt würde sich der Zeitreisende wohl denken, dass er, – horribele dictu – sich nicht in einer deutschen Stadt, sondern im vorderen Orient befände, eine Vermutung, die die sich im Stadtbild manifestierenden arabischen Schriftzeichen – „Halāl“ sei Dank – sicher wohl noch verstärken würden. Ja, das sich verändernde Gesicht des öffentlichen Raumes und dessen, was uns als „Heimat“ bekannt  war – man sollte in diesem Deutschland vorsichtig sein, den Heimat-Begriff überhaupt zu verwenden –, hat sich nicht nur verändert, sondern der vertraute öffentliche Raum wurde vielmehr demontiert zugunsten einer plumpen Kebab-, Schisha-, Konsumwelt, die ohne Charme und Persönlichkeit neue Kieze schafft. Diese Kieze gleichen nicht den Kiezen, die der Außerirdische kannte, das war noch ein uriges Sammelsurium aus Eckkneipen, Currywurstbuden und Kiosken, sondern sind eine kitschig-klebrige Melange aus Pfandleihhäusern, Kebab-Buden, Reiseläden, Spielotheken und sonst irgendwelchen „Markets“, die in fremder Sprache Waren anpreisen. 

Unversehens würde unser Zeitreisender, wohl mit einem Gefühl aus Unsicherheit und Wut im Bauch, zurück in sein Raumschiff steigen, und hoffen, dass dieses Futurum Inspe sich anders gestalte.

Dabei wurden die Weichen für diese verhängnisvolle Zukunft spätestens 2015 vom Merkel‘schen-Kader und seinen das „Wir-schaffen-das-Mantra“ wiederholenden Schergen gestellt – 2.136.965 Menschen, überwiegend aus Gebieten des mittleren Ostens, jung, männlich und Testosteron-geladen – reisten damals ein. Vermutlich, denn gezählt hat das niemand so genau. War auch egal, denn wir haben ja Platz und ein hervorragendes Sozialsystem, in dessen Lichte sich die Ankommenden unvermittelt sonnen durften, ohne dafür je eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Der Zustrom der Zureisenden ebbte nicht ab. Klar: Denn mittels Handy und Whatsapp wurde die frohe Botschaft, dass Deutschland ein Everybody’s Welcome Land ist, gleich in die weite Welt hinausgetippt, bevor dann seltsamer Weise immer der Ausweis, aber niemals das Handy verloren ging. Gut nur, dass das den Check-in in Germany nur noch leichter machte. 

Auch im Jahr 2015 kamen offiziell rund 1.8 Millionen sogenannte Migranten an, 2017 waren es noch 1.5 Millionen bis schließlich im Jahr 2022 der „absolute Peak“ mit 2.6 Millionen Migranten im Jahr erreicht wurde – das sagt Statista, nicht die Junge Freiheit. Macht in der Summe also knapp 10 Millionen Glücksritter mit vorwiegend niedrigem Bildungsstand, offiziell rund 17 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben (Quelle: dw.de). Interessant auch, dass im internationalen IQ-Vergleich Länder wie Afghanistan (Rang 75) Syrien (Rang 88), Niger (Rang 97) und Äthiopien (Rang 100) auf der Liste von 1 bis 108 im unteren Bereich rangieren, siehe hier. Beste Voraussetzungen für eine berufliche Karriere in good old Germany, wie es uns die einschlägigen Systemmedien weismachen wollen. Denn nur durch die heiligen Fremden, so geht die Mär, würde der Fachkräftemangel endlich gebannt.

In dieser wunderbaren Situation also, in der immer mehr dieser „Migranten“ ihren Spaß in Deutschland haben, weil sie – während die hier heimische Bevölkerung sie mittels klassischer Erwerbsarbeit finanziert – in Freibädern die Menge aufmischen, in Fußgängerzonen pöbeln oder mit Macheten und Messern ausgerüstet, dem Gastgeberland „danken“, kommt unsere bunte Regierung nun auf die hervorragende Idee, ihnen die Einbürgerung deutlich zu erleichtern. Schneller zu Deutschen sollen sie werden, ein Teil der deutschen Gesellschaft sollen sie sein, deren Grundfeste doch schon längst in völliger Auflösung begriffen ist.  

Vielen Dank, Willkommenskultur. Sozialstaat „Quo vadis?“, konstatiert da besorgt der den Dreisatz beherrschende Deutsche, kann man sich doch an zehn Fingern abzählen, dass die so hochgeschätzten und hochqualifizierten „migrantischen“ Augenärzte, Schreinermeister, Ingenieure und Dachdeckergesellen (Ironie off!) ungeheuer zuträglich für ein reziprokes und jetzt schon an seine Grenzen stoßendes Sozialsystem sind, das eben nur dann funktioniert, wenn die Mehrheit die wenigen trägt, die versorgt werden „müssen“. Wohlgemerkt: Der deutsche Sozialstaat ist für jene konzipiert, die eben „deutsch“ sind, die hier leben und sich gewinnbringend in der Gemeinschaft engagieren. Er wurde nie erdacht für etwaige Glücksritter, die sich, dank eines aus den Angeln gehobenen Asylrechts und wahren „Alle-Grenzen-offen-Wahns“, überhaupt erst hier aufhalten „dürfen“. Warum sie dies dürfen, ist mir ohnehin schleierhaft. Man könnte es auf einen Nenner bringen: Was zur Hölle gehen uns „Wohlstands-Sehnsüchtler“ aus Syrien, Afrika oder sonst irgendwoher an?  „Aber die Kriege, die Kriege“, sagen dann meistens die daueraufgeregten Linken. Doch hat die Bevölkerung diese Kriege nie geführt, sondern seine Regierungsdarsteller, wie man zurzeit wieder mal sehen kann. Nun beweisen nämlich die  ehemals so pazifistischen Polit-Komparsen, dass ihnen so unglaublich wenig an „ihrem Volk“ liegt, dass sie lieber einen Atomschlag durch Russland riskieren und es somit der Vernichtung preisgeben, als die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und endlich zu verhandeln. Da entpuppen sich die ehemals so friedliebenden 69er, erstmal angekommen in den Etagen der Ministerien an der Front des Establishments, also als bombenfeste Rüstungsjunkies.   

Mehr noch haben sich jene eine Machtclique geschaffen, eine Echokammer der Selbstbeweihräucherung,  die weitentrückt und volksvergessen über den Dingen schwebt. Da hat man einen Wirtschaftsminister ins Amt gehievt, der offiziell verkündet „Es gibt kein Volk“ (klar sprangen ihm die correctiv-Jungs daraufhin zur Seite, um seine Aussage zu relativieren, den gesamten Artikel findet ihr aber hier), eine plumpe Außenministerin installiert, die Russland ob ihrer Einfältigkeit den Krieg erklärt und einen Kanzler zur  schelmisch grinsenden „Buddha-Figur“ gemacht, die an Amnesie leidet. Diese unglückliche Trias also, flankiert von Innenministerin Nancy Faser, die schon mal gerne einen Gastbeitrag im Magazin der Antifa verfasst, möchte die Migranten nun noch schneller zu „Deutschen“ machen.  

Ja, man will den überwiegend nicht assimilationsfähigen – mit kollektiv finanzierten 3er-BMW durch die Citys fahrenden, die autochthonen Deutschen in der Mehrzahl verhöhnenden – sogenannten Flüchtlingen das Deutschsein noch erleichtern. Das ist nicht nur ein Hohn, sondern ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes.

Erinnern Sie sich noch an die Summe der Einwanderer-Zahlen weiter oben? Ich zählte rund 10 Millionen eingerückte Glückritter seit 2015, und – oh Wunder – stellt das statistische Bundesamt fest, dass derzeit sogar 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatbürgerschaft in Deutschland leben. Deshalb will man sie ihnen schon nach drei Jahren schenken. Schönes neues deutsches Multi-Kulti-Land. 

Da fällt mir glatt ein Zitat von dem guten Peter Scholl-Latour ein, das, so finde ich, den Nagel auf den Kopf trifft:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Peter Scholl-Latour

Wir gehen unweigerlich Zeiten entgegengehen, in denen wir uns reumütig an diese Worte erinnern werden. Die Hybris, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, hat die rot-grüne Regierungskaste nicht nur programmatisch aus der Rede Wilhelm des II. übernommen, sondern auf eine neue ideologische Ebene gehoben. Deutschland, der neue Heilsbringer, der Wohlfahrstaat für die „Armen“ dieser Erde und der Moloch für die Doofen der steuergegängelten Arbeitsbevölkerung, der Magnet der Massen, die ihre Heimatländer verlassen. Ist dieser Kurs humanistisch, nein ist er nicht, eher neo-imperialistisch. Denn indem sich Deutschland als „Gelobtes Land der heiligen Fremden“ positioniert, nimmt es nicht nur in Kauf, nach allen Regeln ausgeplündert zu werden. Es raubt den Heimatländern jener Menschen auch die Chance, sich selbst zu emanzipieren. Der Ansatz der Bundesregierung, Tür und Tür zu öffnen, wirkt nicht integrativ, sondern separierend, auf jene die hier leben und auf jene, die noch kommen.

Wissen Sie, einem unserer Kultur fernstehenden Menschen qua Einbürgerung innerhalb von drei Jahren die Absolution durch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen, halte ich für eine Farce. Ebenso könnte man einem Menschen den Führerschein ausstellen, obwohl der noch nie ein Auto gefahren hat. Denn ein „Passdeutscher“ ist eben noch kein Deutscher, so wenig mich das Anschauen einer Moschee zum Moslem macht. Die Bildung von Identität vollzieht sich immer im Wechselspiel von Enkulturation und Sozialisation, wird tradiert über Generationen von Menschen, die in einem Land leben, dessen Werte sie auf- und annehmen. Das bildet letztlich die individuelle Persönlichkeit ab.  

Nun könnte man sagen, was soll’s? Was ist an dieser vereinfachten Staatsbürgerschaft so tragisch? Ganz einfach. Die gezielten Menschenströme aus kulturfremden Kreisen sorgen nicht nur für eine zunehmende Islamisierung, sie werden langfristig auch zu einer Umkehrung des politischen Machtgefälles mit allen damit einhergehenden negativen Folgen für die autochthone Bevölkerung führen, kurz: zum Verlust der sozio-kulturellen und ökonomischen deutschen Identität.  Wenn wir die „Festung-Europa“ allein schon aus sozio-ökonomischen Gründen nicht schützen, sie sicher machen vor Menschen, die weder gewillt sind, sich einzubringen, noch die deutsche Kultur als Leitkultur anzuerkennen, werden die kommenden Zeiten schwarz sein, geprägt von sozialen Unruhen, noch mehr Gewalt, dem Zerfall des Gemeinwesens, dem weiteren Absinken des Bildungsniveaus an unseren Schulen, der Veränderung der politischen Landschaft, dem Erstarken islamistischer Bestrebungen durch Glaubensverbände, dem steigenden Einfluss ehemals migrantischer Gruppen, kurz: Sie werden geprägt sein von der Auflösung eben jenes deutschen Wesens, wie wir es kennen und lieben.         

Gefangen unterm Regenbogen

Wollte man eines der wichtigsten Wesensmerkmale der Gegenwart, vielleicht der letzten zehn Jahre, beschreiben, so müsste man ganz zweifellos den Einzug einer neuen sexuellen Beliebigkeit anführen. Diese Beliebigkeit ist beim ersten Hinsehen keine politische, sondern stets eine apolitisch-hedonistische, indem sie sich in erster Linie um die An- und Aberkennung von Wesensmerkmalen, von individuellen Qualitäten, genauer um die subjektiv wahrgenommene Geschlechtsidentität dreht. Indem die subjektiv wahrgenommenen Formen dessen, was wir als „Gender“ bezeichnen, nun in den Fokus des gesellschaftlichen Diskurses rücken, wird eine über Jahrtausende tradierte, unverrückbare Konstante verhandelbar und somit eine Frage neu gestellt: jene des Geschlechts. Indem sie sich sozusagen in der Lebenswirklichkeit der Gesamtheit neu formuliert, rückt diese Frage jedoch heraus aus dem Feld des Apolitischen und reicht hinein in die Sphäre des politischen Raumes, was sie wiederum als Gegenstand instrumentalisierbar macht.

Erwachsen aus einem tief wahrgenommenen Unrecht in den 1960 und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, zog sie ihre Dynamik eben aus diesem Unrecht einer geringen Teilgruppe bzw. einer Randgruppe der Gesellschaft, nämlich die der Homosexuellen.

Nehmen wir jedoch die heutige Gegenstandsbestimmung der sogenannten „LGBTIQ-Bewegung“ ernst, so leitet sich daraus eine gesamtgesellschaftliche Neukonzeption ab, die zu tiefgreifenden Verwerfungen führen könnte. So fordern Teile dieser Gruppen nichts Geringeres als die Frühsexualisierung von Kindern und die Legalisierung von immensen medizinischen Eingriffen zur Geschlechtsangleichung, teils noch während der kindlichen bzw. jugendlichen Entwicklung.

Dies mag von Teilen der politischen Klasse sogar gewollt sein, da das eben jener neuen Form der Beliebigkeit, der Unverbindlichkeit entspricht, wie sie weiter oben schon erwähnt wurde. Gleichzeitig ist eben diese Neuauslegung der sogenannten persönlichen Freiheit, die als sexuelle Selbstverwirklichung geframt wird, zutiefst autoritär. Denn indem der Staat die sexuellen Bestrebungen von Randgruppen ins Zentrum jeder gesellschaftlichen Debatte stellt, und sie via NGOs steuert, determiniert er gleichzeitig deren Fort- und eventuell sogar deren diskursiven Ausgang.

Das Echo, das das Thema medial und gesellschaftlich erfährt, ist umso erstaunlicher, wenn man sich die tatsächlich zur Rede stehenden Gesamtrelationen betrachtet. So geht die Deutsche Gesellschaft für Tansidentität und Intersexualität von einem Anteil der Transsexuellen an der Gesamtbevölkerung von 0,6 Prozent aus, 11 Prozent beträgt der LGBT-Anteil in Deutschland. Auffällig ist, dass sich mehr als jeder Fünfte der „Generation Z“ (also ab Jahrgang 1997+) als „LGBT+“ identifiziert, während der Anteil der „Generation X“ (1965 bis 1980) bei zehn Prozent lag.  Doch selbst die 11 Prozent begründen die Allgegenwart dieses Themas meiner Meinung nach nicht.  

Gleichzeitig könnte man meinen, dass eine solche stets hedonistische Neuverhandlung der tradierten Sexual- und Rollendefinitionen auch eine gewollte bzw. gewünschte Ablenkung der Herrschenden ist, um einen echten gesellschaftlichen Diskurs, beispielsweise die durch die Klimapolitik der Bundesregierung massive Umverteilung von Kapital von unten nach oben oder die massiven Rüstungsausgaben und die Masseneinwanderung im Keime zu ersticken.

Die „LGBTIQ-Debatte“ zeigt ebenso eindrucksvoll, wie stark ein apolitisches Thema als politisches Sujet aufgeladen wird und letztlich von den tieferen Ungerechtigkeiten abzulenken vermag. Der Mensch als Gefangener seines hedonistischen Selbst jedoch vermag dies nicht zu erkennen, und formiert sich „treudoof“ unter der wehenden Regenbogenflagge, die sinnentleert und stumm im Winde weht. Auch Großkonzerne haben das Potential dieser Regenbogenflagge erkannt, geben sich vermeintlich unter ihrem Schirm tolerant und weltoffen, sind aber genauso beliebig und ungerecht wie zuvor.

Tolerant ist nach dem neuen Narrativ jener, der die Sexualität als Möglichkeiten-Fundus der Wahlfreiheit und der Unverbindlichkeit begreift, der sich eben nicht bereit ist festzulegen, der Geschlechtsidentität ausschließlich als soziales Konstrukt begreift, offen für alles und jeden. Was jedoch als Freiheit daherkommt, ist in Wahrheit die Nutzbarmachung der Sexualität, ihre Materialisierung eines hehren Zieles wegen, liegt doch am Ende dieses Prozesses die endgültige Entzauberung des metaphysischen Moments der Liebe.

Noch nie ließ es sich billiger apolitisch politisch sein, als sich im Facebook-Profil den Regenbogen anzuheften, noch nie war es einfacher, für etwas einzutreten, das echte gesellschaftliche Veränderung weder bedingt, noch sie ausmacht oder gar wirklich nötig wäre.

Der Regenbogen ist doch letztlich ein Symbol des „Alles kann, nichts muss“, verkörpert eine Swinger-Mentalität, die einhergeht mit einem flachen konstruktivistischen Gedanken, nämlich dem, dass ich sein kann, wer ich will.

Aber dieses Sein sagt nichts aus über eine „kritische Vernunft“ und hat auch keinen sozial-revolutionären Charakter, dreht sich nur um sich selbst. Obendrein reicht die Toleranz der Regenbogen-Heere nur so weit, bis das Ende des Regenbogens erreicht ist. Jener, der von zwei Geschlechtern und von traditionellen familiären Werten träumt, hat es schwer, in jenen Tagen. Oder doch nicht?

Denn Minderheiten sind Minderheiten, ganz gleich, wie sehr das mediale Geschmeiß uns glauben machen möchte, die gesellschaftliche Realität sei mittlerweile eine andere. Ginge es jenen Hofberichterstattern um Minderheitenrechte, meinetwegen. Aber es geht um mehr. Es geht um die Entmündigung der Mehrheit, um das Postulat einer gesellschaftlichen Toleranz, die in Wahrheit keine ist. Es geht um die Dekonstruktion der Sprache, um vom Wesentlichen, ihren Inhalten, abzulenken. Es geht um die Dekonstruktion von Identität, um uns die Unterordnung zu erleichtern und Machstrukturen zu etablieren.

Und genau gegen jene Dekonstruktion müssen wir uns wehren. Wir müssen uns wehren gegen die einseitige Politisierung des öffentlichen Raumes, der mehr ist als die Bühne zur öffentliche Zur-Schau-Stellung sexueller Präferenzen, z. B. in Paraden. Wir müssen uns mit mehr beschäftigen als mit der Frage, wie viele Geschlechter ich nun auf meinem Pass auswählen kann oder nicht. Denn die Frage nach dem Geschlecht ist eben nicht verhandelbar. Aber darum geht es jenen, die die LQBTIQ-Debatte wieder und wieder anheizen auch nicht.

Denn das LGBTIQ-Narrativ dient nicht den Menschen, die diskriminiert wurden und werden. Viele in der Community haben die Instrumentalisierung durch die Herrschenden, und die Anreicherung des Themas mit machtstrukturellen Inhalten längst erkannt und wenden sich dagegen. Allein schon das zeigt, dass jene, die dieses Narrativ propagieren, sich zu den Knechten der Herrschenden machen oder eben ein Teil der herrschenden Klasse sind.

Es ist die Beliebigkeit, die die Regenbogenfahne so auslegbar, und so multipel verwendbar macht, als dankbares Erfüllungssymbol einer vermeintlich besseren Welt. Sammelten sich einst unter ihr die stets unterdrückten Schwulen und Lesben, ist sie heute inhaltsentleert auf der einen, und Sublimations-Gefäß auf der anderen Seite – und zwar für einen neuen Gesellschaftstypus in Gänze. Einen Gesellschaftstypus, der die Rechte von Minderheiten vermeintlich vertritt, aber die Bedürfnisse der Mehrheit nicht sehen will. Das inhaltentleerte Symbol ist also eine Projektionsfläche für jegliche „Ismen“ und bietet seinen Anhängern ein nach außen tragbares Zeichen der Wiederkennung.  Doch sind die mit dem Zeichen projizierten Werte so bedeutungslos oberflächlich, wie das Regenbogenzeichen selbst, indem es sich nämlich multipel-verwenden lässt, steht es für nichts, bleibt wage und uneins. Es geht, so viel mag der investigative Geist noch konstatieren, um irgendwas mit Humanismus. Irgendwas mit Feminismus. Irgendwas mit Minderheiten. So lange nur der Regenbogen drauf zu sehen ist, mag es schon recht sein.

Doch die Bekenntnis zum Regenbogen ist weder Fisch, noch Fleisch, ist überhaupt keine Bekenntnis, sondern ein programmatischer Offenbarungseid, wie ihn einst die großen Systemparteien leisteten, indem sie sich in der sogenannten politischen Mitte verorteten und damit vom Wähler nicht mehr verortet werden konnten. Die Regenbogenflagge verkam zum Symbol des Mitschwimmens auf einem Kurs, der den sogenannten politischen Eliten nutzt und kapitalistische Strukturen weitestgehend als gegeben hinnimmt. Er fokussiert Beziehungen auf der zwischenmenschlichen Ebene, ohne das große Ganze zu betrachten.

Mehr noch verklärt eben jene Perspektive, die letzte anthroposophische Konstante, nämlich das menschliche Geschlecht, zu einem sozialen Konstrukt, das frei wählbar ist. Obendrein verklärt diese Sichtweise den Menschen zu einem leidenden Subjekt, der in seinem eigenen Körper tendenziell gefangen, und nicht glücklich ist. Das mag bei einer Minderheit stimmen, aber diese Annahme als ein objektives Faktum in den Sozialisations- und Erziehungsprozess einfließen zu lassen, ist eine quasi totalitäre Forderung, aufgestellt im Namen des neuen vermeintlichen Humanismus, der in Wahrheit ein Posthumanismus ist.

Denn hinter der Negation von Geschlecht und Alter steckt in Wahrheit das tiefe Verneinen des Menschseins selbst. Die Aufweichung der biologischen Konstanten, das Anführen der absoluten Beliebigkeit in Sachen Geschlecht, Alter und Co werden zwangsläufig zu einer Entwurzelung vieler Menschen führen, physisch, politisch und gesellschaftlich. Denn wer die Loslösung des Menschen von seiner Geschlechtlichkeit fordert, beraubt ihn damit auch einer natürlichen Individualität und schenkt ihm letztlich keine Freiheit, sondern reduziert den Menschen selbst auf ein bestimmtes sehr biologistisches Weltbild, das die Geschlechtlichkeit als ubiquitäres Merkmal der Gruppenzugehörigkeit heranzieht. Damit begibt sich dieses Konzept selbst, ohne es zu wollen, auf einen alten Pfad, den die Feministinnen schon in den 1960er Jahre glaubten, überwunden zu haben. Das Konzept ist somit nichts als ein evolutionärer Rückschritt, da es den Einzelnen auf seine sexuelle Disposition reduziert, ohne sein „Sein“ (sensu Descartes) zu fokussieren.

Wir müssen das Phänomen der Regenbogenflagge – und damit sicherlich auch die queere Diskussion – als im Kern autoritär begreifen, denn die sexuelle Erfüllung des einzelnen ist hier sekundär. Die Queere-Lehre ist eine Denkfabrik, die eine neue Gesellschaft der Beliebigkeit formt. Ihr Geltungsanspruch ist absolut, und macht sie damit mehr als nur bedenklich.

Denn dort, wo sich Jugendliche nur an diesem neuen Leitbild orientieren, und es eventuell als en vogue betrachten, an ihrem Körper eine Geschlechtsanpassung vornehmen zu lassen, wird dies zu irreversiblen Schäden führen. Statistiken lassen auf eine deutliche Zunahme der Geschlechtsanpassungen in Deutschland schließen, was von Regierungsseite und staatlichen Stellen mit einer neu errungenen sexuellen Freiheit verklärt wird. In Wahrheit ist dies eine tragische Spielart des Zeitgeistes, die viele von den operierten Jugendlichen später bereuen werden. Der erste Queere-Kindergarten in Berlin hat übrigens schon eröffnet. Vor kurzem fand in der Münchener Stadtbibliothek eine Lesung für Kinder (!) mit Drag-King Eric BigClit (!) und Drag-Queen Vicky Voyage statt …

von Andreas Altmeyer
Quelle: http://www.kita.nrw.de/queer-der-kita

AfD im Aufwind und der Mainstream staunt verlegen

Immer wieder ertappe ich die Journalisten unserer Premium-Staatspresse dabei, wie sie sich selbstentlarvend – zwischen fader Scheinheiligkeit und blindem Gehorsam – zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen unserer Altparteien machen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So geschehen und gesehen auch auf dem vergangenen AfD-Parteitag, als das AfD-Führungspersonal vom ZDF-Spartensender Phönix interviewt worden war. So wurde dem Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, immer wieder, ganz ZDF-like, und mit moralinem Anstrich, Fragen gestellt, die stets von einer infantilen und zutiefst „einfach strukturierten“ Weltsicht zeugen. Ob man den Krieg mit Russland nicht verurteile? Ob nicht auch die FDP gegen eine generelle Impfpflicht gewesen sei und damit der AfD ihr „Alleinstellungsmerkmal“ genommen hätte? Und so weiter und so weiter. Eben diese moraline Fragen sagen mehr aus über den Sender (hier sogar im wahrsten Sinne des Wortes) als über den Empfänger dieser Worte.

Die staatlich subventionierten Medienanstalten wollen und können, wie es scheint, nicht verstehen, dass die Wahlergebnisse und der damit verbundene Aufschwung der AfD lediglich als ein Symptom zu verstehen ist, das als solider Indikator für eine massive Unzufriedenheit im Volk steht.

Unter dem Deckmantel der Identitätspolitik hat man über die Jahre im Merkelianischen Zeitalter Bodenlöcher gestopft, während ganze Brücken eingerissen wurden. So trieb man das Volk vor sich her, von Narrativ zu Narrativ, vom Griechenland-Rettungsschirm, zur Corona-Panik bis hin zur Klima-Krise, immer flankiert von einer entsprechend harschen Rhetorik der Medien, die in ihrer Dramaturgie und Emotionalität zuweilen kafkaesk anmutete und das Volk entmündigte und drangsalierte.

Nach der Ära-Merkel folgte schließlich ein rot-gelb-grüner Schlitterkurs  zugunsten einer absoluten EU- und damit NATO-Hörigkeit, die die Bevölkerung noch mehr als Zahlmeister für ihre sogenannte wertegeleitete Politik in Haftung nimmt, ohne eben diese Werte selber, oder wenn, nur selektiv zu achten. Jene Differenz zwischen subjektiver Alltagserfahrung der Bürger auf der einen und dem utopisch-zentralistischen Wunschdenken der Regierenden auf der anderen Seite begründet letztlich den endgültigen Vertrauensbruch ins politische System. Die Wurzel des Übels liegt in einer von der Lebenswirklichkeit entkoppelten Regierungskaste, die unfähig und trunken von der eigenen Hybris auf eine Politik des wirtschaftlichen Niedergangs setzt.

Wahrscheinlich wird aus jenem Grund nur noch eine „Minderheitenpolitik“ verfolgt, weil man weiß, dass man bei der Mehrheit der Menschen damit längst nicht mehr punkten kann. Wie wollen diese sogenannten Volksvertreter, die das Volk lediglich treten und nicht vertreten, den Menschen denn erklären, warum sie höhere Preise zahlen, immer länger arbeiten, im Rahmen der Digitalisierung mit dem Arbeitsplatzverlust rechnen und massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn auf der anderen Seite riesige Ausgaben für Rüstung und eine ungebremste Einwanderung ermöglicht werden?

Obendrein wird das Volk geschröpft im Namen einer abstrakten Klima-Doktrin, die in Wahrheit eine massive Umschichtung von Kapital von unten nach oben ist, weder logisch, noch sinnvoll. In Wahrheit ist dieser energiepolitische Alleingang imperialistisch, alles andere als nachhaltig und egoistisch. Wer für Windräder Bäume abholzt, wer für Elektroautos den Abbau seltener Erden in Afrika unter schlimmsten Umständen in Kauf nimmt und nicht weiß, wie diese Elektroautos überhaupt funktionieren sollen, wenn das Netz strauchelt, der handelt zutiefst destruktiv.

In einer solchen Stimmung der Enttäuschung grüner Ideale, die ein Verrat am Wähler ist, haben also die Mainstream-Medien die Nerven, zu fragen, weshalb die AfD einen solchen Zulauf erfährt. Diesen Zulauf muss man sicherlich nicht gutheißen, aber logisch ist er allemal.  Denn die ehemals großen Parteien haben nicht nur ihre Ziele aus den Augen verloren, sondern auch an inhaltlicher Substanz eingebüßt. Auch daher, da die Profile der Altparteien zusehends verwässern und sich in den großen Fragen (Migration, Klima, Energiepolitik) kaum noch unterscheiden. Man ist sich einig über die Marschrichtung, man denkt in transatlantischen Kategorien, denkt Europa als abstraktes Konstrukt der Verbote, ohne ihm je einen echtes Fundament gegossen zu haben. Und dieser Kurs des Regierens von „oben nach unten“ rächt sich mit jedem weiteren  umweltpolitischen Paradoxon eines Robert Habeck oder eines weiteren Messermordes.  Das kann man schlecht finden, ändert aber nichts an der Tatsache.

Der Zugewinn der AfD fügt sich ein in eine europäische Politiklandschaft, die „rechte Parteien“ für sich neu entdeckt hat. Nicht nur Ungarn und Polen sind hier zu nennen, sondern jüngst auch Spanien,  Schweden und in Italien: Allesamt werden von Rechtsbündnissen regiert. Vielleicht hat diese Wiedererstarkung des Ultra-Konservatismus eben mit all den vorher genannten Motiven zu tun. Vielleicht aber auch mit der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und eben doch einer „Festung Europa“, die sich als Bollwerk gegen etwaige äußere Bedrohungen und nationale Entfremdung  versteht.


Fest steht, dass sich auch in Deutschland die „Noch“-Regierungsparteien gegen diesen Trend nicht wehren können. Das Nicht-Wahrhabenwollen der AfD und die neurotische Weigerung der Etablierten, von jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzusehen, hat nur der AfD genutzt. Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampelregierung keine Mehrheit. Das spricht Bände. Wir streben einem Europa der starken Nationalstaaten entgegen, mit freiem Handel, aber ohne unnötige Bürokratie und immensen Verwaltungsapparat. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, das System selbst zu revolutionieren. Denn die Grenzen des repräsentativen Parlamentarismus sind unüberschaubar und können nur durch mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild überwunden werden. Fest steht auch, dass die AfD nur dann einen langfristigen Erfolg einfährt, wenn sie an ihren Kernthesen in den Bereichen Migration, Klima und Wirtschaft festhält, denn nur damit ist sie als strukturelle Opposition für ihre Klientel wählbar.

Es ist an der Zeit, eine neue, von strategischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten geleitete Politik zu konzipieren. Wenn die AfD dafür ein vorübergehender Katalysator ist, so sei es.

Quelle: Screenshot http://www.infratest-dimap.de





Über die Militarisierung des pazifischen Raumes

Während die Weltöffentlichkeit die Augen noch auf den Ukraine-Krieg richtet, hat sich der US-amerikanische Fokus längst zum pazifischen Raum verschoben. Offenkundig wurde dies nicht erst bei dem NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem man Selenskyi zwar weitere Raketen aus den USA und Deutschland zusicherte, ihn aber in Sachen NATO-Beitritt vertröstete. Die Systeme, die nun geliefert werden, sind seitens Deutschlands Patriot-Flugabwehrraketen und seitens der USA – weitaus bedenklicher aufgrund ihrer Reichweite – sogenannte ATACMS (MGM-140 Army Tactical Missile Systems). Dabei handelt es sich um Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine theoretisch tief in Russland liegende Ziele angreifen könnte.

Obendrein werden die USA an die Ukraine Streubomben liefern, was zeigt, dass es sich bei Joe Biden um einen knallhart kalkulierenden, amoralischen Falken handelt, der die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett als Bauernopfer missbraucht. Denn viele dieser Bomben werden – nach dem Krieg – Ukrainer töten, wenn sie als Blindgänger zünden.

Doch zurück zur pazifischen Ausrichtung der USA. Schon im Jahr 2011 hatte Hillary Clinton in einem Artikel in „Foreign Policy“ den neuen imperialistischen Kurs im Pazifik-Raum offen zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement, so viel war damals klar, würde zweifellos auch ein militärisches sein, um China als Wirtschaftsmacht zu schwächen.

„The Asia-Pacific has become a key driver of global politics. Stretching from the Indian subcontinent to the western shores of the Americas, the region spans two oceans—the Pacific and the Indian—that are increasingly linked by shipping and strategy. It boasts almost half the world’s population. It includes many of the key engines of the global economy, as well as the largest emitters of greenhouse gases. It is home to several of our key allies and important emerging powers like China, India, and Indonesia.”

Und hier:
“… strengthening bilateral security alliances; deepening our working relationships with emerging powers, including with China; engaging with regional multilateral institutions; expanding trade and investment; forging a broad-based military presence; and advancing democracy and human rights. By virtue of our unique geography, the United States is both an Atlantic and a Pacific power.”

Hillary Clinton rechtfertigte, wohlgemerkt unter dem „Dach” von Obamas „East Asian foreign Policy“, eine neue geopolitische Ausrichtung, hin zu Asien. Sie sah in der Bekämpfung der nuklearen Proliferationsbemühungen Nordkoreas sowie militärischer Transparenz aller regionaler militärischen Akteure eine tragfähige Basis, um den Vereinigten Staaten „wachsende Potentiale zu erschließen“. Dies beinhaltete für Clinton auch den Ausbau von militärischen Präsenzen und strategischen Kooperationen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren im pazifischen Raum – z. B. Japan, Südkorea und Indonesien.

Insbesondere Japan und den Philippinen kommt an dieser Stelle als amerikanische „Brückenköpfe“ eine besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem philippinischen Präsidenten Beningo Aquino III das EDCA – Enhanced Defence Cooperation Agreement – geschlossen, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, auf den Philippinen weitere Militärbasen zu errichten. Derzeit sind vier (!) Basen auf den Philippinen geplant. Zielsetzung dieses erweiterten Zugangs der USA ist neben einer Überwachung der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer auch die Überwachung chinesischer Interventionen in Bezug auf Taiwan.

Das Vorhaben wurde in diesem Jahr sogar erweitert, wodurch die USA nicht nur ihre Präsenz im indopazifischen Raum verstärken, sondern wichtige militärische Bündnisse zu Südkorea, Thailand und auch zu Australien revitalisiert haben. Insbesondere AUKUS, ein trilaterales Militärbündnis seit 2021, das Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt, trägt dazu bei.

Doch auch der Schulterschluss der USA mit dem Big-Player Indien sorgt für eine geostrategische Vertretung der amerikanischen Interessen im indopazifischen Raum. Erst vor kurzem wurde Indiens Premier Modi mit großem Pomp in den USA empfangen. Getragen wird die damit verbundene Kooperation vom BECA-Abkommen aus dem Jahr 2020, das nicht nur eine wachsende Zusammenarbeit im Informations-, sondern auch im Militärbereich vorsieht. Als zweitgrößter Handelspartner Indiens dürfte für die USA eine langfristige Zusammenarbeit von zentralem Interesse sein.

Gleichzeitig nutzen die USA auch den Taiwan-Konflikt, um sich und ihre Interessen zu positionieren. So wurden mit der Regierungsspitze in Seoul Trainingsmanöver vereinbart, außerdem soll in regelmäßigen Abständen – erstmals wieder seit den 1980er Jahren – regelmäßig ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot in Südkorea andocken.

Schon unter der Regierung Clinton wurden bereits Marine- und Luftwaffensysteme in Guam stationiert, die Zusammenarbeit in Singapur mit dem Bau einer Flugzeugträger-Anlage vorangetrieben und auch ein weiterer US-amerikanischer Marinestützpunkt in Changi (Singapur) errichtet. Außerdem kündigte das Pentagon im Jahr 2006 an, 60 Prozent der US-U-Boote nach Asien zu entsenden.

Militärbasen der USA in Übersee
Bedeutende Militärpräsenzen der USA in Übersee befinden sich auf Guam sowie auf den nördlichen Mariannen- und den Marshall-Inseln. Die größte Base außerhalb des US-amerikanischen Territoriums wurde in Japan errichtet mit rund 43.000 dort stationierten Militärangehörigen. Auf Guam befindet sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte westlich von Hawaii. Die Base nimmt Zweidrittel der Insel ein. Im Zweiten Weltkrieg waren hier schwere B-29-Bomber stationiert.

Die wichtigsten Stützpunkte der USA in der Asien-Pazifik-Region. (Grafik: CSIS)

Die dortige Andersen Air Force Base dient als Hauptquartier der 13th Air Force sowie als Logistik- und Nachschubbasis im Indischen Pazifik und Hauptstützpunkt für US-Langstreckenbomber. Im Irak-Krieg 1990/91 starteten von hier aus B-52-Bomber Richtung Irak. Die US-Navy kann in einem riesigen Naturhafen ohne Probleme zwei Flugzeugträger parallel aufnehmen. Auch Jagd-U-Boote sind in Guam stationiert. Nordkorea droht regelmäßig, die Insel, ob ihrer strategischen Bedeutung für die USA, mit Interkontinental-Raketen ins Visier zu nehmen.

Im Juli 2023 starteten die US-Streitkräfte von Guam aus die Großübung „Elephant Walk“ mit rund 15.000 Mann und Verbündeten im Bereich des Indo-Pazifik. Außerdem kehrten B52-Bomber auf die Air Base zurück, um Bomber Task Force Missions (BTF) durchzuführen.

Die Bomber Task Force soll die High-End-Bereitschaft der Bomberstreitkräfte verbessern und gleichzeitig unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern verbessern“, sagte Oberstleutnant Jared Patterson, 20. EBS-Kommandeur. „Jede geflogene Mission ist ein weiterer Beweis für unsere Fähigkeit, kämpfenden Kommandeuren auf der ganzen Welt agile, kampfbereite Streitkräfte und weitreichende Angriffsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. (…) Von denen, die diese Bomber warten oder fliegen, bis hin zu denen hinter den Kulissen, die die Mission ermöglichen, ist jeder Flieger hier draußen für unsere Fähigkeit erforderlich, den Alliierten glaubwürdige Sicherheit zu bieten und Gegner abzuschrecken“, sagte Patterson.

Schon im Oktober 2022 hatte ein Teil der 23rd Wing US Air Force mit Erdkampfjets in Palau Quartier bezogen.

Andersen Air Force Base
Offilzielle Website der Andersen Air Force Base, Guam

Chagos-Archipel
Eine weitere wichtige Base befindet sich auf dem Chagos-Archipel im Indischen Ozean, die die USA gemeinsam mit Großbritannien betreiben. Mutmaßlich wurden hier auch vermeintliche Al-Quaida-Terroristen gefoltert. Folgende Einheiten befinden ich u. a. auf der Insel:

Navy Installations Command (Naval Support Facility Diego Garcia [NAVSUPPFAC DG])

  • U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Far East Detachment (NCTSFE DET)
  • Military Sealift Command Office (MSCO)
  • Maritime Pre-positioning Ship Squadron (COMPSRON) TWO
  • Branch Health Clinic (BHC), Teil des U.S. Naval Hospital Yokosuka, Japan
  • American Forces Network (AFN) Diego Garcia
  • Public Works Department (PWD), Naval Facilities Engineering Command Far East (NAVFAC FE)
  • Personnel Support Activity Detachment (PSD)
  • U.S. Fleet and Industrial Supply Center (FISC), Diego Garcia Detachment
  • Air Mobility Command (AMC) Detachment ONE, 730 AMS
  • Automated Remote Tracking Station (ARTS) Air Force Space Command (AFSPC) Detachment 2, 22nd Space Operations Squadron
  • Ground-based Electro Optical Deep Space Surveillance (GEODSS) Air Force Space Command Detachment TWO, 21 Operations Group
  • Pacific Air Force (PACAF) Detachment ONE, 36 Mission Support Group (MSG)

Okinawa
Derweil ist auf Okinawa der US-Großverband mit rund 50.000 Mann stationiert, darunter 38.000 Soldaten sowie 5.000 amerikanische und 25.000 japanische Zivilangestellte. Die Bodenstreitkräfte der US-Army bilden hier verschiedene Heeres-Einheiten, Marina Corps, Navy und Air Force. Immer wieder finden in Japan Proteste gegen die militärische Präsenz der USA in Japan statt.

Wake-Atoll (Wake Island)
Auf dem ca. 17 Quadratkilometer großen Mini-Atoll befindet sich ein Militärflughafen. Es liegt an der nördlichsten Spitze der Philippinen, gehört zum Außengebiet der Vereinigten Staaten und wurde von diesen im Jahr 1899 in Besitz genommen. Das Atoll verfügt über 7,8 Quadratkilometer Landfläche. Seit 1946 hat die US Navi hier eine Militärbasis aufgebaut. Von 1958 bis 1960 installierten die Vereinigten Staaten das Missle Impact System (MILS). Im kalten Krieg wurde Wake als Startplattform für Militärraketen genutzt und verschiedene Abschussanlagen wurden errichtet. Ab 2002 übernahm die Air Force die Kontrolle. 2015 hat sie auf Wake ein komplexes Raketenabwehrsystem mit einem Wert von 230 Millionen US-Dollar durchgeführt.

One Belt, one Road als zusätzlicher Kompensator
Es ist offenkundig, dass die Außenpolitik Obamas von dem Leitmotiv bestimmt war, Chinas Aufstieg mit aller Macht zu verhindern. Verstärkt wurde dieser Wunsch später ,ab 2013, durch das von Xi Jinping vorangetriebene Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, was letztlich zu einer chinesischen Dominanz beim Aus- und Aufbau interkontinentaler Handelsbeziehungen und damit zu einer wachsenden wirtschaftlichen Dominanz Chinas geführt hat.

Auch in Europa tätigten die Chinesen massive Investition, z. B. im Hafen von Piräus, im Hafen von Triest und im Hamburger Hafen. Zusätzlich investieren die sie in Logistik-Unternehmen und treiben den Ausbau europäischer Infrastruktur voran. Seit 2012 findet der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel statt, der sich den Ausbau der Bahnlinie Belgrad-Budapest, Adria-Baltikum auf die Fahne geschrieben hat. Grundlegende Bedenken äußern Kritiker darin, dass Länder langfristig zu Schuldnern gegenüber den Chinesen werden könnten. 

Südkorea
United States Force Korea
Das Großkommando hat eine Stärke von 30.000 Mann.

Waffenkontingent

Bodenstreitkräfte

  • 140 M1 Abrams-Panzer
  • 170 M2 Bradley-Schützenpanzer
  • 30 M109-Panzerhaubitzen
  • 70 AH-64 Apache
  • MIM-104 Patriot
  • Boden-Boden-Raketen

Luftstreitkräfte

  • 70 F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge
  • 20 A-10 zur Bodenunterstützung
  • Lockheed U-2-Aufklärungsflugzeug
Website Osan Air Base, Südkorea, 2023

Einschätzung

Dass sich in der Pazifik-Region als geostrategisch neuralgischem Punkt wichtige Entscheidungsprozesse manifestieren werden, steht außer Frage. Insbesondere die Konfliktherde Taiwan und Südchinesisches Meer befeuern dies weiter, was durch die massive Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkt wird. Während China aus seiner geografischen Lage, aber auch aus dem historischen Kontext heraus Gebietsansprüche ableitet, machen auch Malysia, Brunei Vietnam und die Philippinen ihre Gebietsansprüche geltend.

Gleichzeitig sehen die USA im gesamten Pazifikraum die Möglichkeit, sich strategisch zu positionieren und ihre wirtschaftliche sowie militärische Führungsrolle gegenüber der Volksrepublik China zu verteidigen. Insbesondere das Südchinesische Meer, über das die Mehrzahl der globalen Warenströme auf dem Schiffsweg nach Europa gelangen, hat für die USA eine besondere Bedeutung.

Chinas Reaktion eines verstärkten militärischen Engagements ist letztlich als Gegenreaktion auf den massiven Ausbau der amerikanischen Militärstützpunkte in Übersee zu verstehen.

Solange die USA jedoch durch ihre Ukraine-Intervention gezwungen sind, finanzielle und logistische Mittel für Zentraleuropa zu binden, wird sich der Konflikt nicht weiter verschärfen. Doch das pazifische Jahrhundert, von dem einst schon Hillary Clinton sprach, hat erst begonnen.

Die USA versuchen massiv die Anrainer-Staaten zu beeinflussen und sie als ihre Satelliten einzusetzen. Dabei haben Sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs massive Vorarbeit geleistet. Der eigentliche Wirtschaftskrieg mit China hat längst begonnen.

Die USA werden jedoch gezwungen sein, keine offene Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte auszutragen, vielmehr werden sie dies, wie meist, indirekt erledigen lassen. Eine Schlüsselfunktion nimmt hier der Taiwan-Konflikt ein.  Die massive Präsenz der Amerikaner und ihr unbedingter  Wille, die Welt zu Re-Militarisieren, lässt nichts Gutes erahnen. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen am 1. Februar 2019 ist ein ebensolches Zeichen. Mit diesem Ausstieg haben die USA die Weichen für die nächste nukleare Katastrophe gestellt.

Es ist eben doch immer „noch“ und immer „wieder“ die imperiale, um nicht zu sagen die neo-kolonialistische Umgangsweise der USA mit einem drohenden Machtverlust, was ihre Außenpolitik des „starken Mannes“ so gefährlich macht. Diese Herangehensweise ist so simpel wie gefährlich, zeugt sie doch nicht nur von nationaler Hybris, sondern glaubt man auch tatsächlich an eine moralische Überlegenheit, die die globalen Intervention begründbar macht und somit als selbstverständlich rechtfertigt.

Die US-amerikanische Überzeugung, aus einer militärischen offensiven Haltung heraus, den geostrategischen Einflussbereich erweitern zu können, hat sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch und nicht haltbar erwiesen. Vietnam, Afghanistan und Libyen sind mahnende Beispiele für eine verfehlte Handlungsmaxime, die getragen ist von rüstungstechnischer Euphorie, die nie nachhaltig, aber, wenn sie zum Einsatz kommt, immer zerstörerisch ist.

Dass die USA bereit sind, für ihre Interessen dieses zerstörerische Potential zu entfalten, haben sie bereits in Nagasaki und Hiroshima gezeigt.

Das eigentliche Dilemma der Vereinigten Staaten ist auch ihr größter strategischer Vorteil. Kontintal abgeschirmt, birgt für sie der Einsatz militärischer Mittel, insbesondere von Truppen, enormes Kosten- und Verlustpotential. Der damit verbundene Aufwand ist nur durch alliierte Staaten zu gewährleisten, die bereitwillig als Stadthalter fungieren. Zusätzlich bedeutet der Einsatz „out of area“ immer auch eine massive Konfrontation mit einer fremden Geografie, aber auch einer fremden kulturellen Haltung. Daher sind die imperialen Konzepte der USA stets zu kurz gedacht und tragen nicht, wie von ihnen gewünscht, zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches, sondern zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Auch hier können Libyen, der Iran, aber auch der Irak als mahnende Beispiele herangezogen werden.


Quellen: