Kategorie: Gesellschaft

Der deutsche Michel schweigt

Wenn in Frankreich die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren, erzeugt das bei vielen Deutschen nur Kopfschütteln – mehr noch: Fassungslosigkeit, Unverständnis und nicht selten sogar schiere Wut. Und genau hier, so denke ich, liegt ein großes Problem. Denn so lange sich große Teile der Zivilgesellschaft und des Gemeinwesens mit den neoliberalen Ideen identifizieren und diese mittragen, solange muss man sich nicht wundern, wenn die politische Kaste auch in Deutschland ihren Schabernack bis an die Schmerzgrenze treibt.

Sie tut dies, so viel sei gesagt, weil wir sie gewähren lassen, weil wir letztlich unser Mandat als Bevölkerung niedergelegt haben und vielleicht noch von dem Irrglauben beseelt sind, dass uns diese Regierung der Ideologisch-Verbrämten erretten könnte von dem uns blühenden Schicksal, das eben aber diese politische Kaste und die Vorgängerregierung erst zu verantworten haben. Eingeläutet durch die Flüchtlingskrise 2015, zeigen uns die sogenannten politischen „Führer“ unentwegt, dass ihnen an der eigenen Bevölkerung, am eigenen Volk, nichts gelegen ist, außer wenn es als Zahlmeister für ihr skurriles Schauspiel herhalten soll. Statt die berechtigten Ängste der Deutschen ernst zu nehmen, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie an den Außengrenzen des Landes zu stärken und die ungebremste Einwanderungsflut endlich zu stoppen, regieren uns Baerbock, Scholz und Habeck bis ans Ende des Regenbogens, nur dass dort für die eigene Bevölkerung kein Topf voll Gold wartet. Ein Vorbild könnte hingegen die Reformierung der Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild sein, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen.

Der deutsche Michel, oder zumindest der wohlstandsgesättigte Part von ihm, findet dies wohl deswegen gut, weil er sich so, ob der sogenannten „wertegeleiteten Außen“ und ideologischen Innenpolitik, reinwaschen will von einem durch einen klimaschädlichen Neubau, SUV und zahllose Urlaubsflüge sich einstellenden schlechten Gewissen. Obendrein ist ja, das ist Merkel’sches Gesetz, die Einwanderungsflut stets alternativlos. Und wenn man sich an die von unserer Polizei freundlich begleiteten Flüchtlingsströme aus dem Jahre 2015 nach „good old germany“ erinnert, könnte man das tatsächlich meinen. Doch „alles Lüge“.

Die Grüne-Partei-Eminenz der Ahnungs- und oft Abschlusslosen, flankiert von einem dementen Kanzler und einer machtberauschten und nach links gerückten FDP, sorgt dafür, dass sich verdienter Wohlstand und die tradierte Kultur Deutschlands langfristig in Luft auflösen. Selbst Bismarck ist vor einer solchen links-grünen „Kulturrevolution“ nicht sicher – so „entnamte“ Annalena, die ja vom Völkerrecht kommt, den Bismarck-Saal des Auswärtigen Amtes. Das zeugt von Kurzsicht und Geschichtsvergessenheit. Doch der Deutsche Michel schweigt.

Er schweigt auch zu den Verfehlungen unserer politisch Verantwortlichen im Ahrtal, zu den mittlerweile nachweislichen Impfschäden, verursacht durch die Corona-Vakzine, die sich so viele Deutsche mit einem Anflug von devotem Enthusiasmus oder aufgrund des Gruppendrucks in die Arme jagen ließen. Die politischen Corona-Jünger währenddessen sind immer noch in Amt und Würden. Weil sie ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man sie gewähren lässt – immer wieder. Und sie haben Recht.  

Der Deutsche Michel schweigt, wenn deutsche Familien wegen sogenannten Flüchtlingen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wenn ukrainische Flüchtlinge in Nobelkarossen nach Deutschland kommen und wenn uns die Bundesregierung erklärt, dass gegen Putin vom internationalen Gerichtshof ein „Haftbefehl“ erlassen wurde. Der deutsche Michel fragt auch nicht, wo die Haftbefehle für Blair, Bush oder gar Obama bleiben, denn sein Gedächtnis ist kurz. Allesamt verstießen gegen das Völkerrecht, allesamt sind Verbrecher und gehören, wenn man schon solche Maßstäbe anlegt, ebenso vor den internationalen Gerichtshof. Doch der deutsche Michel misst mit zweierlei Maß, auch was die Anschläge auf Nordstream 2 betrifft und die Demontage des Industriestandorts Deutschland durch die eigene Regierung.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich in einem obskuren Genderwahn von sich selbst entfremdet und von den eigentlichen, tieferliegenden sozialen Verwerfungen abgelenkt wird. In einem Land, das einhundert Milliarden Euro für Waffen und Tod ausgibt und auf der anderen Seite seine Sozialleistungen an Menschen verschenkt, die weder unser Verständnis vom europäisch gewachsenen Humanismus teilen, noch in die Sozialkassen eingezahlt haben. Sinngemäß hat ja schon der große Peter Scholl-Latour gesagt, dass man, wenn man dazu geneigt sei, ganz Kalkutta aufzunehmen, irgendwann selbst zu Kalkutta wird. Und darin liegt wohl eine tiefe Wahrheit.

Das Aufzeigen der Symptome für ein quasi schon „selbstverletzendes“ nationales Verhalten, ist das eine. Das Ergründen der Motive für ein solches wiederum etwas ganz anderes. Freilich ist man immer dazu geneigt, eine solche Erklärung monokausal herunter zu brechen, weil sie unendlich viele Nuancen birgt, die es zu berücksichtigen gilt. Doch die grobe Richtung, ein klares Muster, ist schon seit Jahren politisch erkennbar. Die deutsche Regierung hat sich spätestens nach der Post-Schröder-Ära vollends gemein gemacht mit den transatlantischen Interessen und der damit verbundenen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dafür spricht die klare Abwehrhaltung, mit der der „amerikanische Westen“ in all den Jahren auf die Putin’schen Annäherungsversuche reagiert hat. So hat Putin am 25. September 2001 in seiner beeindruckenden Rede im Deutschen Bundestag betont, dass ihm an einem wirtschaftlich und sicherheitsarchitektonisch gemeinsamen Weg gelegen ist.

Auf westlicher Seite, um bei den sich allgemein darstellenden Mustern zu bleiben, überwog jedoch der Glaube an eine transatlantische Ausrichtung, gepaart mit einer von US-amerikanischer Seiten massiv vorangetriebenen Vernetzung in Think Thanks und NGOs, die wiederum Entscheidungsträger an öffentliche und politische Schaltstellen hievten.

Vielleicht ist diese Art des „Einnordenlassens“ für transatlantische Ziele auch eine Mischung aus „kolonialer“ Hörigkeit dem amerikanischen Kriegsherren gegenüber, der das Deutschland, wie wir es kennen, aus den Fängen des Faschismus befreite, und andererseits das Ergebnis einer daraus gewachsenen Verbindlichkeit. Vielleicht spielen aber auch politische Naivität, geostrategische Unkenntnis oder eben alles zusammen eine Rolle.  

Ich unterstelle den deutschen Aspiranten solcher NGOs noch nicht einmal eine böse Absicht, zu Recht, so denke ich aber, das Motiv und den Glauben daran, durch die Vernetzung einen entsprechenden Vorteil zu erhaschen. Dass dieses karrieristische Schema funktioniert, zeigen ja in persona Annalena Baerbock (Young Global Leaders) und Jens Spahn (Young Global Leaders). Diese beiden Beispiele spiegeln auch, wie sehr das WEF auf politische „Aufsteiger“ Einfluss nehmen kann und diese für seine Ziele instrumentalisiert. Dies scheint mir ein wichtiger Baustein im Erklärungsmodell für die deutsche Duckmäusigkeit der Regierenden.

Demgegenüber steht eine Bevölkerung, die einerseits im wahrsten Sinne des Wortes gesättigt und wohlstandsverwöhnt geworden ist. Die weiten Teile, die nicht zu den wirtschaftlich sichereren Gewinnern gehören, sind meist unpolitisch oder haben sich ihrem Fatalismus ergeben. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2019 haben rund 25 (!) Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Bundestagswahl nicht gewählt. Was zeigt uns das? Dass sich ein nicht unerheblicher Teil in der Politik Deutschlands überhaupt nicht mehr repräsentiert sieht und/oder dafür nicht interessiert. Der andere Teil der „noch Wähler“ findet sich meist ab mit kunterbunten Koalitionsverhandlungen, denen politische Inhalte und Kernthesen zum Opfer fallen, mit Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, mit einer Politik gegen das Volk. Oder man wählt eben klar die Opposition.

Die jetzigen Politiker profitieren sicherlich auch von dem Wert, den eine „Wahl“ in den Augen der meisten Menschen noch hat. Doch dieser Wert verblasst in einer Welt, in der die politischen Profile zusehends verschwimmen und sich auf einen US-amerikanischen Kurs ausrichten, der eigenen nationalen Interessen schadet.  

Eben jene Menschen, die an einen Wert der Wahlen überhaupt noch glauben, haben nicht verstanden, dass das System als solches inhärent krankt. Und eben diese Menschen stehen fassungslos daneben, wenn unsere französischen Nachbarn von ihrem ureigenen demokratischen Recht Gebrauch machen: dem Kundtun ihrer Meinung durch eine Demonstration.

Dass sich unser Volk in weiten Teilen hingegen bereits abgefunden hat mit der Aufweichung des Sozialstaates, der massiven Senkung des Rentenniveaus und dem sinnlosen „Verballern“ von 100 Milliarden Euro, zeugt von dessen Teilnahmslosigkeit, dessen Verharren in der eigenen Echokammer, der bequemen Resignation.

Neulich schilderte Thomas Haldenwang, der oberste „Verfassungsschützer“ unseres Landes, dass die Klimaaktivisten ihm keine großen Sorgen bereiteten, denn immerhin würden diese nicht die Regierung als solches in Frage stellen. Und genau da liegt das ganze Dilemma. Wir haben eine Generation aufgezogen, die selbst in ihrem politischen Verhalten strukturell apolitisch ist. Die so sehr in der Watte des Wohlstandes sozialisiert wurde, dass sie die Regierung für ihren gottgegebenen Souverän hält, die lauthals schreit, auf Asphalt klebt, so wie an ihrer eigentlichen Sehnsucht nach Wohlstand, WLAN und Datenvolumen.

Demokratie, lieber deutscher Michel, ist mehr als die Abgabe deines Stimmzettels am Wahlsonntag in der Mehrzweckhalle.  

Frühere Mitte ist das neue Rechts

Über die Doppelmoral politischer Schablonen, Migration und die Aufgabe des politischen Profils.

von Andreas M. Altmeyer

Ein Land, welches von dessen regierender Kaste als sogenanntes „Einwanderungsland“ bezeichnet wird, dessen Grenzen für alle und jeden offenstehen, ohne genaue Kontrollen – ein solches Land schafft sich auf Dauer ab. Das wusste schon Thilo Sarrazin und wurde dafür vielfach gescholten. An dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage hat das freilich nichts geändert. Wir müssen uns darüber gewahr werden, dass jene, die da regieren, dem fast schon sektiererischen Glauben erlegen sind, dass eine Welt ohne Grenzen mit ungebremstem Zuzug und ungebremster Einwanderung das Himmelreich auf Erden ist. Und dass sich jene wohl tief in ihrem Inneren hämisch über die durch westliche Kriege verursachten Migrationsbewegungen freuen – ob bewusst oder unbewusst. Denn eben diese Migrationsbewegungen sind es, die zur Realisierung ihres träumerisch-naiven politischen Leitbildes, wenn man es denn politisch nennen möchte, beitragen.

Doch ein Land ohne Grenzen, ein Land, dessen Bevölkerung nicht fähig ist, die Worte „Nationalität“ und „Volk“ ohne eine Geste des „Wegduckens“ in den Mund zu nehmen, ein Land, das sich qua seiner Obsession, die Welt zu retten, selbst vergisst und seiner Souveränität beraubt, ein solches Land, das schafft sich ab. So schließt sich der Kreis.

Wir müssen nicht weit schauen, um festzustellen, dass uns die Regierenden, gerade auch in der Ära Merkel, belogen und betrogen haben, als sie uns die Migration als probates Mittel gegen den Fachkräftemangel und als wertvollen Impuls eines gesellschaftlichen Miteinanders verkauften. Dieser Ansatz des multi-ethischen gesellschaftlichen Miteinanders, das von Respekt und Freundschaft geprägt ist, entpuppte sich spätestens seit dem rechtswidrigen Migrations-Trauma von 2015 als Seifenblase, die rasch zerplatzte. Denn die Realität, die sich auf den öffentlichen Straßen und Plätzen vollzog, die Menschenansammlungen, die sich verändernden Gesichter unserer Städte, die „Verkiezung“ ganzer Landstriche, sprachen eine andere, eine deutlichere Sprache.

Denn das gelobte Land Germany, das mit dem Rundum-Sorglos-Paket an Sozialleistungen lockt, wurde von den meisten Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund, die da kamen, als das erkannt und ausgenutzt, was es ist: Ein Land, das sich gut und gerne bestehlen lässt. Mit Kind und Kegel angereist, und einem oftmals archaisch geprägten Menschenbild, integrierten sich viele der sogenannten Hilfsbedürftigen nicht, sondern etablierten sich in eigenen Enklaven, ohne die Werte des Gastgeber-Landes zu respektieren.

Der Glaube an die inhärente Dankbarkeit der Angereisten und der sich daraus ergebende Respekt dem gastgebenden Land gegenüber erwies sich als reiner Irrglaube des Gastgebers. Dieser war einem Gesellschaftsbild geschuldet, das so fern der Realität ist wie die einst strickenden Fundi-Grünen auf ihren Parteitagen der 1980er Jahre.

Doch an eben jenem Topos der Unwahrheiten wird in diesen Zeiten festgehalten von einem Zeitgeist, der die eigene Bevölkerung, das eigene Volk, glauben machen will, dass diese Maßnahmen der offenen Grenzen und der Zuwanderung alternativlos sind. Die Agenda der Internationalisierung ist stets parteiübergreifend und wird von allen Regierungsparteien mit Ausnahme der AfD – auch und gerade von FDP und CDU – mitgetragen. Es mag sich die Frage stellen: Was ist das tieferliegende Ziel einer solchen wirtschaftlichen Selbstamputation? Vielleicht die Auflösung der landestypischen Identität, denn diese geht, so viel steht fest, immer mehr verloren.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen, die man seitens unserer Regierung devot und hörig zum Schaden der eigenen Bevölkerung durchführt, die Reallöhne sinken, während die Inflation und damit die soziale Not steigen. Noch einmal: All das müsste nicht sein, wenn unsere Regierung unsere Interessen verträte, anstatt wie ein amerikanisches Mündel seine Fron gegenüber dem Lehnsherrn zu leisten.

Wir werden, und daran kommen wir nicht vorbei, überdenken müssen, wie uns die brüchigen Schablonen von rechts und links aufs Glatteis geführt und uns maßgeblich als deutsches Volk gespalten haben. Denn spätestens seit der repressiven und teils menschunwürdigen direktiven Corona-Politik ist es offenkundig, dass sogenannte Linke sich eben von ihren humanistischen Kernwerten namens Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit losgesagt haben.

Mit einer Ausnahme, wenn es nämlich um die Partikularinteressen gesellschaftlicher Randgruppen und deren Vorliebe zum Gendern und zur multi-geschlechtlichen Diversität geht. Ist dies, liebe Leser, nicht ein Zeichen? Nämlich, dass sich die Linke, wie von mir vorausgesagt, selbst demontiert hat? Wo ist hier bitteschön die ernstgemeinte Kapitalismuskritik, die die Verteilung von „unten“ nach „oben“ in den Blick nimmt? Eine solche Kapitalismuskritik bräuchte es mehr denn je in einem Land, das mit einhundert Milliarden Euro sogenanntem Sondervermögen, also einem gigantischen Schuldenberg, wahnhaft aufrüstet und Rüstungskonzernen nie geahnte Gewinne beschert. So werden wiederum Kriege geführt und Flüchtlingsströme produziert und so weiter und so weiter. Während Vermögensverwalter wie Blackrock zweifach mitverdienen, indem sie Hauptaktionär der Rüstungskonzerne sind und gleichzeitig – wie es gerade mit der Ukraine vereinbart wurde – an Krediten für den Wiederaufbau verdienen. Casino-Kapitalismus at its best.

Die Wähler haben das Versagen der Linken, ihre Gemeinmachung mit dem System und damit die Aufgabe ihres revolutionär-oppositionellen Charakters erkannt und bescheren ihr zu recht die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer kurzen Parteigeschichte.

Einst als Keim der gesellschaftlichen Revolte entstanden, sind Linke, Antifa und so fort, lediglich noch die verlängerten Arme der Regierungspropaganda. Doch in Zeiten, in denen einst pazifistische Grüne von Waffen träumen und allen Ernstes erklären, dass diese Frieden bringen sollen, mag die Orientierung schon mal schwerfallen.

Dass das verkürzende Konzept von rechts und links nicht mehr greift und ad absurdum geführt wird, zeigt sich ja schon darin, dass sich Linke mit Waffenlieferungen und damit auch mit dem Tod von Menschen generell anfreunden können, wenn es nur die „richtigen“ sind. Während „rechte Parteien“ (wie die AfD) versuchen, diese Waffenlieferungen zu verhindern.

Was zeigt all das? Das „links“ nicht „links“ und „rechts“ nicht „rechts“ ist. Dass das, was draufsteht, nicht drin sein muss. Und dass die Welt mit angeblich linken Parteien an der Macht eine kriegerischere ist als zuvor. Denn die Werte, für die diese Parteien einst standen, verkörpern sie nicht mehr.

Es ist ja für einen Konservativen seit dem gewaltigen Ausfallschritt Merkels nach „links“ ohnehin viel schwerer geworden, überhaupt noch seine Interessen vertreten zu sehen.

Das zeigt beispielsweise auch das Versagen der „Mitregierungspartei“ FDP in unnachahmlicher Weise. Während deren Wähler sich wohl das ein oder andere konservative Veto seitens Lindner und Konsorten gewünscht haben dürften, müssen diese bitter feststellen, dass selbst die FDP voll auf Kurs mit Genderwahnsinn und „the brave new world“ ist. Das Kuscheln mit SPD und Grünen fordert seinen Tribut. Genauso wie der Linksruck in der CDU. Denn damit bleibt jenen, die sich auf konservative Werte besinnen, nur noch eine einzige Wahloption, nur eine Alternative für Deutschland.

Und eben diese Sehnsucht zum Konservatismus ist weder rechts noch links, sondern das, was früher mal die Mitte war. Sie gründet lediglich in dem Glauben an eine stabile nationale Identität, die jenen, die maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, auch zukünftig ein Zuhause garantiert. Damit verbunden ist auch die allzu menschliche Sehnsucht nach Sicherheit und dem Abschied von einem ausgeträumten Traum der Multi-Kulti-Gesellschaft.

Darf es wahr sein, dass es in Deutschland „No go Areas“ gibt, dass sich an Silvester auf den Straßen Krawalle, befeuert von Ausländern, entladen? Dass sich eine deutsche Frau allein nicht mehr in die Innenstädte dieser Republik traut? Allein diese Fragen zu stellen, ist in diesem politischen Klima der Einbürgerungs- und Willkommenskultur mittlerweile schwer geworden.

Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir sind alle Menschen willkommen, die meine Gastfreundschaft zu schätzen wissen. Aber wenn es so ist, dass die meisten Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden, so bleibt uns nichts anderes übrig, als unser Konzept der Einwanderungspolitik neu zu definieren und unsere Grenzen zu schützen. Zusätzlich muss die Abschiebung von Straftätern und Illegalen deutlich entbürokratisiert und schneller vollzogen werden. Halten Sie mich für rechts, wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass ich absolut gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum bin? Dass ich mir ein anderes Deutschland wünsche als eines mit unendlich vielen Shisha-Bars, Barbar-Shops und deren AMG-fahrenden Inhabern? Und dass für mich der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Verpflichtungen einhergeht?

Herzlichen Glückwunsch. Dann sind Sie genau das, was sich unsere jetzige Regierung wünscht. Pseudo-linkes „Wahlvieh“, das sich lieber übers Gendern unterhält als auf die sich gerade vollziehenden sozialen Verwerfungen zu achten. Last but not least ein Vergleich des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, der von vielen sogenannten Linken als rassistisch und kultur-imperialistisches Statement missverstanden wurde:

„Europa ist ein Garten. Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel. Der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität.“

In einer Gesellschaft, die für jeden eine Heimat sein will, wird sich irgendwann jeder heimatlos fühlen.

Über Werte, Waffen und den Tod

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Was wäre, wenn wir versuchten, die Welt mit anderen Augen zu sehen, wenn es uns gelänge, die Perspektive zu verändern, aus der wir auf die dortigen Geschehnisse schauten? Wäre dies nicht eine Zäsur, die uns in jenen hektischen Zeiten geböte, Luft zu holen von den Zeitenwenden, von den Kehrtwenden und damit von den Propaganda-Lügen, die uns tagtäglich im medialen Dauerschauer entgegenpreschen und uns für dumm verkaufen wollen? Die uns bombardieren mit der Schlagkraft von taktischen Waffensystemen, die uns einlullen wollen und hinabziehen in eine technisch verklärende Sphäre der todbringenden Maschinerien und damit das Undenkbare, den Weltenbrand, den Rückschritt auf der evolutionären Skala im Gleichschritt wieder sagbar, wieder salonfähig machen?

Es sind dies Zeiten, in denen Journalisten der einst kritischen Blätter Spiegel und der Zeit sich mit angespitzter Feder, im Idealfall mit abgeschlossenem Studium, Dienstwagen und Wohlstandsbauch zu willfährigen Militärexperten machen, die uns von Frontverläufen, Panzerlieferungen, von zaghaften und dann doch durchsetzungsstarken Politikern erzählen wollen, die Bilder in uns schaffen von der angeblichen Normalität des Martialischen, von der Selbstverständlichkeit des drohenden nuklearen Endes, die die permanente Bedrohung und wachsende Aufrüstung zum neuen Business as usual und vor allem „Life as Usual“ erklären.

Statt gegen den zutiefst devoten Kurs unserer Führer und ihre Unfähigkeit, die Interessen derer, die sie vertreten sollen, anzuschreiben, frisst die Journalie dankbar am blutigen Trog das neue politische Vokabular, nimmt es in sich auf, verdaut es, und präsentiert es uns als pseudo-elaborierte Ausscheidungen in den Kommentarspalten dieses Landes. Kommentare sind dies, die aufhorchen lassen, die aufschrecken lassen, denn deren Schreiberlinge erklären viel weniger als dass sie verklären, liefern den politischen Marionetten meist ein Erklärungsmodell für ihren Kurs, in vorauseilendem Gehorsam, immer schön auf Kurs und stets auf gleicher Linie.

Was mag sie, die vom Leben meist nur die süßen beruflichen Trauben serviert bekamen, die sich sonnen können in der Gewissheit der wirtschaftlichen Versorgung und der beruflichen Sicherheit, dazu getrieben haben, so abzurücken von ihrem eigentlichen Auftrag, der da lautet: Berichte neutral und stets wahrheitssuchend?

So mag die Wahrheit gerade in jenen Tagen zwar kaum oder nur schwer zu finden sein für jene, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, allerdings: Im brandgefährlichen Aufrüstungsgebaren, das sowohl aus humanistischer als auch sozialstaatlicher Perspektive sinnlos ist, liegt sie, da bin ich mir sicher, keineswegs.

Rücken wir ab von den Details und betrachten uns den Zeitstrahl der Geschichte aus einiger Entfernung, so sind in Deutschland gerade jene Parteien mit friedenspolitischer Programmatik rasch von ihren Kernwerten abgerückt, wenn die Zeiten rauer und die Komfort-Zone der politischen Entscheidungsfindung für sie schmaler wurden. Ich erinnere hier an die Mitbewilligung der Kriegskredite durch die SPD kurz vor dem ersten Weltkrieg. Die Szenarien und geopolitischen Beweggründe mögen sich geändert haben, doch die Unfähigkeit, geopolitische Konflikte mit anderen Mitteln als mit Waffen zu lösen, besteht leider fort.

Gerade wenn eine politische Kaste für sich den Begriff der „Werte“ vereinnahmt (siehe die „wertegeleitete Außenpolitik“ Baerbocks), scheint es so zu sein, dass das politische Sujet und die Handlungsmotivation, mit der man an seine Herausforderungen herantritt, alles andere als „wertgeleitet“ sind. Vielleicht muss unsere politische Kaste erst schmerzlich erkennen, dass man die Schritte auf dem brüchigen internationalen diplomatischen Parkett auch nie „wertegeleitet“ machen darf, denn wenn man für sich proklamiert, die ominösen „Hüter der Werte“ zu sein, rückt man das politische Gegenüber quasi per Automatismus in den Bereich des politischen Parias, mit dem „man“ weder zu verhandeln hat, noch sich auf den Pfad einer gemeinsamen diplomatischen Lösung zu begeben braucht. Gleiches gilt momentan im Bezug auf Russland, das in eine Sphäre des Dämonischen hineingerückt wird, indem man es, statt konstruktive Lösungen zu finden, diskreditiert. Aber das mag wohl die Art von Propaganda sein, auf die man im Mainstream-Sektor der Medien setzt, und um die ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung kreist wie die Motte um das Licht. Sie schaut auf diesen Konflikt aus der Innen-, statt auf der Außenperspektive, die man zweifellos auch die gewachsene, verkettete, historische Perspektive nennen könnte. Damit meine ich die Geschehnisse auf dem Maidan 2014 genauso wie die Mächte, die an einer Veränderung der machtpolitischen Strukturen in der Ukraine schon immer ein gewichtiges Interesse hatten, und die Russland stets weiter in einen sich verengenden Entscheidungs-Korridor drängten.

Natürlich ist Putin der Verursacher des Krieges in der Ukraine, aber er alleine ist nicht Schuld daran, dass es so kam, wie es kam. Denn wollen wir die Gesamtheit des Konfliktes betrachtet, gebietet sich, wie ich schon schrieb, die Wahrheit zu benennen. Zur Wahrheit gehört nun auch, dass die Ukraine, nach dem gewaltsam propagierten und nachweislich von der CIA initiierten Regime-Change im Jahre 2014, massiv seitens der USA aufgerüstet und die russischstämmige Bevölkerung in den Ostgebieten vertrieben und ermordet wurde. Darüber besteht keinerlei Zweifel.

Und eben diese Verkürzung, dieses brachiale Herunterbrechen des Konfliktes auf einen Kampf zwischen Gut (dem Westen) und Böse (Russland und China), das ist in meinen Augen das Schändlichste, was unsere Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, tun können, da diese Form von Berichterstattung Feinbilder schafft, statt lang bestehende Freundschaften zu nähren.

Es zeigt aber auch noch mehr: Dass nämlich der Vertrauensvorschuss, den die Wählerinnen und Wähler unseren Regierungsparteien gaben, indem sie sie wählten, auf tragische Weise missbraucht wurde. Wenn eine sogenannte Friedenspartei mit Frieden selbst Wahlkampf macht, Plakate aufhängt mit der Aufschrift „Kein Waffenexport in Kriegsgebiete“, und nun zum olivgrünen verlängerten Arm des militärisch-industriellen Komplexes geworden ist – was sie genaugenommen schon lange war – so hat dieses parlamentarische System verspielt. Denn in Zeiten, in denen wir Werte so oft proklamieren und die Fahne für sie hochhalten, so sollten und müssen wir das gerade dann tun, wenn es schwierig ist. Waffen verkörpern nie Werte. Sie sind Garanten des Rückschritts und des Todes. Das gilt immer, für alle Seiten, zu allen Zeiten, ob in Ost, West, Nord oder Süd.

Scholz liefert Panzer und gibt Tabu auf

von Andreas M. Altmeyer

Es ist eines der letzten großen Tabus, das Olaf Scholz mit der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, brach. Dabei spielt die Anzahl der Kampfpanzer keine Rolle als vielmehr die Botschaft, die durch ein solches infernalisches Signal transportiert wird. Deutschland war, ist – spätestens seit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Grafenwöhr (Bayern) –  zur Kriegspartei geworden, wie auch unisono der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. 

Doch menschliche, friedenspolitische Werte zu vertreten ist dieser Bundesregierung fremd, genauso wie ihr eigentlicher Regierungsauftrag, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies steht spätestens jetzt schwarz auf weiß fest.

Dabei erstaunt mich nicht nur die wiederentflammte Liebe zum Krieg, mit der Pappkameraden à la Anton Hofreiter schwanger gehen. Hofreiter, Baerbock, Habeck – ihnen ist der eigentliche Schrecken des Krieges genauso fremd wie die Entwicklung eines selbstständigen, nachhaltigen geopolitischen Konzepts, das auf Diplomatie setzt, denn nur so lassen sich deutsche Interessen langfristig wahren.

Auch die Medien, allen voran der „Spiegel“, blasen ins Schlachthorn, ohne zu wissen, von was sie da sprechen/schreiben – oder vielleicht wissen sie es und wissen „nur“ nicht, was sie tun.

Es ist und bleibt gänzlich falsch, sich an diesem Konflikt militärisch zu beteiligen, weil dies unsere demokratischen Werte missachtet und unsere eigene Geschichte, unsere gewachsenen Werte, negiert. Wir als Deutsche müssen ein Vorbild für jene in der Welt sein, die denken, Konflikte könne man nur mit Gewalt lösen. Dies ist unser Erbe, das uns ob unserer Geschichte schwer auf den Schultern liegt.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von den Versuchungen, diesen Konflikt zu einer technokratischen Materialschlacht zu beschönigen, stattdessen galt und gilt noch immer die Gleichung: ein Mehr an Waffen bringt zwangsläufig ein Mehr an Tod und Leid – auf beiden Seiten. Daran kann auch ein Euphemismus wie „Leopard“ – der für schweres todbringendes Kriegsgerät steht – nichts ändern.  

Die dilettantische  Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die zwanghafte Verkürzung des Konflikts in der Ukraine durch die Bundesregierung, ohne dessen Vorgeschichte wahrzunehmen und sich selbst eine Teilschuld zuzusprechen – all das hat uns erst in diesen Wahnsinn getrieben.

Wir müssen – auch als verantwortungsvolle Bevölkerung – gegen eine solch dramatische Entwicklung, gegen die Entpolitisierung des öffentlichen Raumes hin zur offenen Kriegstreiberei – lautstark demonstrieren. Jetzt. Das und nichts anderes ist und bleibt unsere oberste Bürgerpflicht. Wir als Bevölkerung müssen wachsam sein und dürfen auf die Tücken der Kriegsrhetorik, die die Revolverblätter Stern, Spiegel, Zeit und sofort gebrauchen, nie hereinfallen. Sie sind ein Werkzeug des neo-imperialistischen Kurses, sind Propaganda. Diese Regierung zieht uns in den Abgrund.

Schützenpanzer aus Germany

von Andreas Altmeyer

Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker/Strickerinnen freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt. Doch nach der Phase des obligatorischen „Gegen-das-Establishment-Seins“ und der pseudo-revolutionären Umtriebe haben sich viele der ehemaligen turnschuhtragenden Chef-Revoluzzer in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Gegenwart breit gemacht und mit den damit verbundenen Annehmlichkeiten angefreundet. An der Quelle saß der Knabe, wusste schon Schiller.

All jene, die die Grünen tatsächlich wegen ihres ehemals pazifistischen Ansatzes wählten, sollten spätestens jetzt – aber eigentlich schon nach der Bomberei im Kosovo unter rot-grüner Ägide – erkannt haben, wes Geistes Kind sie sind. Sie sind im höchsten Maße opportunistisch und leben eine politische Doppelmoral aus, die unerträglich ist. Während uns hier ein inflationsgetriebenes Energiesparpaket nach dem anderen zwangsverordnet wird, bläst der Krieg zig tausend Tonnen Co2 in die Luft  – ob in der Ukraine oder auch andernorts, z. B. in Syrien oder im Jenem, wo Ägypten, Katar und Bahrain täglich tausende Menschen töten lassen. Aber das ist den Grünen egal.

Gleichgültigkeit für die eigene Bevölkerung, eine devote Bündnistreue der US-amerikanischen Regierung gegenüber und ein Faible für Waffen: Das ist zweifellos eine brandgefährliche Kombination, die in ihrer Irrwitzigkeit und geopolitischen Naivität vollends zutage tritt, wenn Trampolinspringerin Baerbock mal wieder davon faselt, dass Waffen Frieden bringen oder A. Hofreiter das Ministerium, das er nie erhielt, mit seinen militärischen Gewaltfantasien kompensiert.

Ein im wahrsten Sinne geschichtsvergessener Bundeskanzler tritt die Werte seiner eigenen Partei und damit das Brand’sche Vermächtnis („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) mit Füßen, und öffnet Tür und Tor für ein brandgefährliches geopolitisches Manöver, bei dem auf alle Fälle Deutschland wirtschaftlich und schlimmstenfalls die ganze Welt überhaupt in den Abgrund gerissen werden.

Was der Bevölkerung bliebe, wäre ein klares Statement zu kommunizieren gegen Aufrüstung und eine Bundesregierung, die auf Fremdbestimmung sowie Entmündigung setzt. Doch spätestens seit einer restriktiven Corona-Politik wissen die Herrschenden, dass die deutsche Bevölkerung lange braucht, bis ihr der Kragen platzt. Und das, und nichts anderes, ist das eigentliche Problem: Die schweigende Mehrheit, die es erst möglich macht, dass ein solches Pfeifen-Kabinett wie unsere Bundesregierung überhaupt erst in Regierungsverantwortung stehen darf.

Durch eben jene Mehrheit der Konformisten, der Menschen ohne jegliches politisches Bewusstsein und jene, die ihr Glück durch den Rückzug in die Privatheit finden, wird dieser politisch-desaströse Kurs erst ermöglicht.

Die Bevölkerung scheint im wahrsten Sinne des Wortes „verstummt“, ein politisches Bewusstsein fehlt allenthalben und selbst Massenproteste gegen einen Regierungskurs der Ausbeutung, der Kriegstreiberei und der Verteilung von unten nach oben bleiben aus, wobei es genau genommen noch mehr bräuchte als den stummen Protest auf den Straßen. Aber immerhin wäre das ein Einfang.

Stattdessen geht die stumme Mehrheit konform mit dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, uns immer tiefer in den Kriegssumpf hineinzuziehen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um eine (noch) Nicht-NATO-Mitglied handelt. Obendrein sollte sich gerade Deutschland, so viel Geschichtsbewusstsein sollte sein, mit Kriegshandlungen gegen Russland zurückhalten. Immerhin trägt es schon schwer an der Verantwortung, dass nach Schätzungen bis zu 26,6 Millionen Russen deutschen Waffen im „großen vaterländischen Krieg“ zum Opfer fielen.

Nie wieder Krieg vom deutschen Boden – diese Maxime muss auch heute noch unbedingt gelten. Die Bundesregierung täte gut daran, diese ernst zu nehmen, statt sich von ihrer machtpolitischen Hybris berauschen zu lassen. Stoppt den Waffenexport jetzt!

Wird ohne Putin alles besser? Über politische Naivität in eisigen Zeiten

von Andreas M. Altmeyer

Immer wieder wird in Stammtisch-Diskussionen wohlfeil kundgetan, nur Putin müsse „weg“, dann würden sich die lateralen Beziehungen schon wieder von allein stabilisieren und der Krieg wäre vorüber. Dies ist allerdings reines Wunschdenken, das wohl an Naivität und politischer Unkenntnis nicht zu überbieten ist. Zunächst einmal muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei Vladimir Putin, auch wenn es uns die westlichen Medien glauben machen wollen, nicht um einen ultra-nationalen Hardliner handelt. Anders als viele Teile der Moskowiter Clique im Kreml handelt er berechnend und, in weiten Teilen zumindest, einer Logik folgend. Dies gilt für den Einmarsch in die Ukraine genauso wie für die damit verbundenen Ziele, nämlich der Errichtung einer geostrategischen Sicherheitszone unter russischem Einfluss, verbunden mit der Verhinderung einer weiteren NATO-Expansion im zentraleuropäischen Raum. Diesen geostrategischen Schachzug des Krieges in der Ukraine hätte man erahnen können, hätte man auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 den Worten Putins gelauscht. Vielleicht hat man dies von US-amerikanischer Seite getan, um eben jenen Krieg im Herzen Europas billigend und im eigenen Interesse in Kauf zu nehmen.

Es geht mir, und darauf lege ich besonderen Wert, keinesfalls um die Rechtfertigung eines Krieges, ganz egal von wem er ausgeht.

Aber jedes Land hat Sicherheitsinteressen – und spätestens seit dem von den USA befeuerten Putsch in der Ukraine und massiven Waffenlieferungen von US-amerikanischer Seite war klar, dass Moskau in irgendeiner Weise würde reagieren müssen – zumal auch die Ukraine alles getan hat, um zu einer Verschärfung des Konflikts beizutragen. Immerhin wurden die ukrainischen Ostgebiete ab 2014 systematisch von beiden Seiten unter Beschuss genommen – unter beiderseitigem Verstoß gegen Minsk II.

Vorausgegangen war der US-amerikanischen verdeckten Intervention, die unter dem Namen „Euromaidan“ in die Geschichtsbücher einging, die Absage Janukowitschs an das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch mit einem Aufbau einer gemeinsamen, EU- und damit NATO-zentrierten Sicherheitsarchitektur einhergegangen wäre. Dass dies Russland keinesfalls hatte hinnehmen können, ist logisch. Zusätzliche Provokationen in Form von militärischen Manövern und einer ständigen Flankierung der EU-Außengrenze durch AWACS-Aufklärer sowie der Stationierung eines aus der Zeit gefallenen Raketenabwehrschildes in Nord-Ost-Polen trugen ebenfalls bewusst zur Aushebung der diplomatischen Gräben bei. Der Aufbau einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur, losgelöst von den USA, geprägt von der Zusammenarbeit mit Russland, war spätestens seit München gescheitert, auch wenn Putin immer wieder und andauernd diesbezüglich Kooperationsangebote gemacht hatte.

Doch noch einmal zurück zur Persona Putin selbst. Er stand schon spätestens seit seiner zweiten Amtszeit insofern unter Druck, als dass sich vor allem nationale Militärs seitens des US-Imperialismus bedroht und als Großmacht gekrängt fühlten. Viele von ihnen wünschten sich sogar eine noch härtere Gangart gegenüber dem verhassten Westen, dessen Interesse in ihren Augen lediglich im Halten des US-amerikanischen Kurses lag und liegt. Würde Putin also von der Bildfläche verschwinden, so müsste man zunächst mit einem gefährlich instabilen Machtvakuum rechnen, aus dem ein deutlich radikalerer Flügel hervorgehen könnte und wahrscheinlich auch würde. Denn im Kreml gibt es eine Vielzahl von Lagern, von denen nicht wenige durch eine orthodox-nationalistische Agenda bestimmt sind.

Namen eines potentiellen Putin-Nachfolgers zu nennen, ist genau deshalb sehr schwer. Ich will es dennoch versuchen. Als Übergangslösung könnte Lavrow herhalten, der ob seiner jahrelangen Erfahrung im russischen Volk einerseits, aber auch seiner guten Vernetzung wegen punkten würde. Andererseits hat sich Medwedew bereits im Präsidentenamt bewährt, ist aber noch deutlich stärker abhängig von einer „Führungshand“, was zweifellos den Militärs in die Karten spielen würde. Doch auch radikalere Namen wie der des Tschetschenen-Kämpfers Kadyrow müsste man eventuell ins Auge fassen sowie den Namen Jewgeni Prigoschin, der nicht nur milliardenschwer, sondern auch der Chef der schlagkräftigen Wagner-Truppe ist. Prigoschin hielt sich eine Zeit lang im Hintergrund. Ein anderer Kandidat könnte der ehemalige Vize-Ministerpräsident und jetzige Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin sein.

Es bleibt alles in allem ein Lesen im Kaffeesatz. Doch die Bedingung eines Friedens in der Ukraine an das Verschwinden Putins zu knüpfen vernachlässigt auch das Faktum, dass das Interesse eines Krieges in der Ukraine nicht nur bei Russland, sondern auch bei den USA liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA mittels einer militärischen Auseinandersetzung an der Ostflanke Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So nutzen sie für sich die daraus ergebende Möglichkeit; teures und schmutziges Frackinggas zu exportieren, andererseits profitieren sie von der Stagflation (sensu Hans-Werner Sinn), also der stagnierenden Warenketten gekoppelt an eine hohe Nachfrage und eine hohe Teuerungsrate.

Während die USA mit einem satten wirtschaftlichen Plus vom Ukrainekrieg profitieren, wird Europas Attraktivität als Handels- und Lebensraum nachhaltig geschwächt, und nicht nur die USA, sondern auch Russland verschieben ihren geopolitischen Fokus. Denn für die Russen wird zusehends China als verlässlicher Handelspartner attraktiver, gerade auch deswegen, da Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ zusätzliche Gewinnpotentiale versprechen. Dennoch geht auch für die Russen mit Europa – wohl für Dekaden – ein über die Jahre verlässlicher Handelspartner – gleichzeitig aber auch eine wichtige diplomatische Partnerschaft, die über die Nachkriegsjahre hinweg Früchte trug, verloren. Während Russland also seine Verluste möglichst versucht zu kompensieren, können sich die USA in der Gewissheit wähnen, den Russen in der Ukraine ihr zweites Afghanistan beschert zu haben – obgleich sich Putin leider, und darin liegt sein Kardinalfehler, auf diesen Krieg überhaupt erst einließ.

Der wirkliche Verlierer in diesem Krieg sind natürlich zuallererst seine unzähligen Opfer – auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite. Was es für uns alle bedürfte, wäre keine doppelmoralisch aufgeladene Politik von transatlantischen Vasallen, denen die Interessen der Ukrainer, aber auch der Europäer völlig egal sind. Ihre Moral ist in Wahrheit doppelzüngig, da sie die Qualität kriegerischer Interventionen auf der Welt in verschiedenen Maßstäben misst. Und das ist das Drama: Sie haben es in all den Jahren nicht verstanden, eine Politik im Sinne des Volkes zu machen, sind getrieben von pseudo-moralischem Sendungsbewusstsein, statt von hehren Interessen, Industriesprecher des US-Imperialismus.

Was es nun mit aller Macht zu vermeiden gilt, ist es, Russland in eine Art nationalen Protektionismus hineinzutreiben. Auswege, wie das trotz einer EU-legitimierten Sanktionspolitik gelingen kann, liefert beispielsweise Frankreich, das keineswegs auf die Lieferung von russischem Uran für seine Atomkraftwerke verzichtet. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland für uns ein ebenso wichtiger Handelspartner ist und uns dessen Belange und Interessen in unmittelbarer Weise tangieren, da sie uns im geografischen, aber auch historischen Sinne sprichwörtlich naheliegen.

Das Ziel aus den Augen verloren

von Andreas M. Altmeyer

Wir leben in einem Land des Scheins, in dem das Symbol über allem, der thematische Gegenstand, die Sache selbst, „unter allem“ steht. Nur so ist es zu erklären, dass schon seit geraumer Zeit der öffentliche Diskurs in eine stumpf- und zuweilen irrsinnige Richtung verläuft. Maßgeblich flankiert von den öffentlich-rechtlichen Medien, wurde diesem das Wasser abgegraben von den willfährigen medialen Erfüllungsgehilfen einer schnöden Regierungspropaganda, die deren Inhalte weitestgehend ungefiltert in die Welt hinaus posaunen.

In einem Land des Regenbogens leben wir da, mitten in einer von Olaf Scholz an einem sonnigen Sonntagmorgen propagierten Zeitenwende, die eigentlich „Zeitenkehrtwende“ heißen müsste, wollte man mit jener Begrifflichkeit tatsächlich begreifbar machen, um was es sich handelt – nämlich um militärische Aufrüstung und devote Bündnistreue dem US-Imperialismus gegenüber, ganz gleich, welchen Preis das eigene Volk dafür auch wird zahlen müssen, verbunden mit der wirtschaftlichen Selbstamputation und dem endgültigen Abschied von einer von Moralvorstellungen geleiteten Außenpolitik, die die eigenen, nationalen Interessen auf humane Weise verträte.

Mehr noch zeigt der sogenannte öffentliche Diskurs, wie vergesslich man im Volke der Dichter und Denker geworden ist, und dass das Denken in weiten Teilen längst aufgegeben wurden, stattdessen herrscht die endgültige „Bild-Zeitungs-Leser-Mentalität“ vor, die an Einfältigkeit und Infantilismus nicht mehr zu überbieten ist. So wird allen Ernstes tage- und wochenlang medial gefachsimpelt, ob und wie man, also die sogenannte Mannschaft, ein „Regenbogen-Statement“ in Katar setzen kann, nur um des Zeichens willen, und es entfacht sich ein wahres „Bindendrama“, dessen fragwürdiger Höhepunkt im Zuhalten der Münder vor Spielbeginn mündet. Die Partie sportlich verloren hat man dennoch, aber das ist Nebensache.

Irgendwie spiegelt dieses Zeichen, das Mundzuhalten, ja auch die derzeitige Befindlichkeit vieler Menschen in Deutschland, wenn auch anders als von den Protagonisten der Geste intendiert. Zeigt es doch die Sprachlosigkeit der Mehrheit in einer Welt des Scheins und der mittels Instagram-Filtern geglätteten selbstverliebten Weltsicht, in der die großen Gesten sich in einem Symbol erschöpfen und an der inhaltsleeren Oberfläche verharren.

Ja, die sexuelle Vielfalt und Selbstverwirklichung sind wichtige Themen. Doch es gäbe im Moment zweifellos drängendere Sujets, denen man sich mit aller Ernsthaftigkeit widmen könnte und müsste. Immerhin wird momentan durch zwei Atommächte der Weltfrieden bedroht und es müsste dringend eine Verhandlungslösung her, statt mit immer mehr Waffen auf ein globales Desaster zuzusteuern. Doch „Gratis-Mut“ an den Tag zu legen, steht den millionenschweren Fußball-Soldaten, die selber nur für ihre eigenen kapitalgeleiteten Interessen ins Felde ziehen, deutlich besser zu Gesicht. So werden wir wieder einmal Zeugen eines gestischen Debakels, einer zwanghaften Entpolitisierung des gesellschaftlichen Debattenraumes, der nur noch als Schaubühne für „Partikulärinteressen-Propaganda“ herhalten muss.

Wir „gendern“ uns im wahrsten Sinne noch zu Tode, bevor wir uns den wesentlichen, den wichtigen Dingen zuwenden, wenn überhaupt. Die Egomanie des Einzelnen über das Wohl der Gesellschaft – so lautet das Credo. Schwach, heuchelnd, kleinlaut, gebrochen von der kapitalistischen Warenwelt und ihren Fallstricken.

Das Wesentliche, das wäre beispielsweise unsere Bundesregierung seitens der Bevölkerung zu drängen, sich von der US-imperialistischen Bündnisstreue herauszulösen, im Ukraine-Konflikt den gesamten Zeitstrahl der Geschichte zu betrachten. Die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung mit Russland ernsthaft zu bedenken, weil wir eben ein rohstoffarmes Land sind, das seinen Energiebedarf (noch) nicht allein über regenerative Energie abdecken kann. Das ist zwar schade, aber die Realität.

Doch eine Verhandlungslösung, ein deutscher respektive europäischer diplomatischer Alleingang, wird keineswegs diskutiert im öffentlichen Raum der Mainstream-Medien. Denn mit „den Russen“ verhandelt man schließlich nicht, weil die ja böse sind. Man selbst hingegen wähnt sich auf der moralisch guten Seiten der Medaille. Wir sind so bipolar in einer längst multi-polaren Welt. Machen den Bückling in Katar, aber den Mund weit auf, wenn’s um die nordamerikanische Wertegemeinschaft geht.

Weitestgehend nicht hinterfragt im sogenannten Mainstream bleibt auch die selbstverliebte Ideologiegläubigkeit der Bundesregierung, die sich auf dieser moralisch „guten“ Seite der Medaille wähnt, und in ihrem bald noch viel pompöseren Kanzler-Protzbau dem Volke predigen wird, es kann ja statt Brot auch Kuchen essen, beziehungsweise einfach mal nicht so lange duschen.

Der Zeitenkehrtwende sei Dank ist es auch durchaus möglich, wieder das Unsagbare zu proklamieren, wie neulich erst der Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger es getan hat, als er darauf hinwies, es sei wichtig, in Deutschland generell eine Kriegswirtschaft zu etablieren.

Die Hybris unserer Gesellschaft der Schlafschafe zeigt sich auch darin, dass sie sich vor solchen wahnhaften Ideen und „Kapital-Geiern“ wegduckt, dass sie dazu eben kein klares Statement auf den Lippen hat oder gar Verhalten an den Tag legt, dass sie einen solchen Lobbyisten wie Ischinger – und mit ihm viele andere wie Merz, Baerbock und Co – seine spätkapitalistischen Dogmen verbreiten lässt. All das in dem Irrglauben, unverrückbar auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Ökologisch verträglich, aber bewaffnet bis an die Zähne.

Baerbock reist währenddessen nach Indien und will Land und Leute belehren, mit Russland keinen Handel zu treiben. Sie reist an mit ihrem Tross von Fotografen und Hofberichterstattern, die sie umgarnen wie die Schmeißfliegen und schöne Bilder schießen werden. Denn die Bilder werden im Gedächtnis bleiben, nicht die Inhalte. Frau Baerbock spricht mit dem indischen Außenminister über eine wertgeleitete Ordnung der Welt. Wie ironisch. Doch der Außenminister von Indien ließ sich nicht belehren, von der ehemaligen Trampolin-Springerin, die vom Völkerrecht kommt. Gut so.

Aber Hauptsache die Geste stimmt: Frau Baerbock vor dem Tempel mit Blumen in der Hand, Frau Baerbock in der U-Bahn.  

Ein gefährliches Blumenmädchen ist diese Frau Baerbock, denn sie ist dramatischer Weise von sich und damit von der Richtigkeit ihrer öko-faschistoiden Wahnvorstellungen überzeugt. Hauptsache das Symbol stimmt, kann vermarktet werden, auf allen Kanälen. Alles kratzt an der Oberfläche, zahlt aber auf die „Marke Baerbock“ ein.

Ja, wir leben inmitten einer Zeitenwende. Die zeigt sich aber nicht alleine in der mit ihr einhergehenden militärischen Aufrüstung, sondern vor allem in der verlorengegangenen Verbindlichkeit. Eine Gesellschaft, in der „alles kann, aber nichts muss“ ist nicht plural. Sie ist in ihrem gesellschaftspolitischen Streben stattdessen eher singulär und verliert nicht nur die eigenen Interessen aus dem Blick, sondern letztlich auch ihre nationale Identität.

Alles ist unverbindlich und so beliebig geworden: in einer Welt, in der jede/r jede/r sein kann, wenn er nur will. In von der Lebenswirklichkeit entfernten Homeoffice-Enklaven, in einer Nehmer-Gesellschaft, die verlernt hat sich zu erinnern, auf welch brüchigen Säulen ihr Wohlstand gebaut ist.  

In der wahnhaften Idee von „no nations, no boundaries“ wird prinzipiell alles unverbindlich: die Debattenkultur und die Grenze zu mir und „den anderen“. Ein Zwangs-Universalismus, der in der identitätslosen Masse mündet, die sich dirigieren und steuern lässt und deren Systemkritik durch die Zentrierung aufs eigene Selbst verloren geht. Grenzenlos nach außen, aber begrenzt im Inneren. Verloren am Ende des Regenbogens.


Die Raketeneinschläge in Polen

Interessanterweise führen einige Headlines der heutigen Ukraine-Lei(d)artikel die Leser bewusst auf einen investigativen Holzweg. Ist da doch die Rede von zwei russischen Raketen, die im kleinen Dörfchen Przewodów, „janz weit draußen“ auf dem polnischen Land, eingeschlagen sind. Ganz nach dem Motto: Die Russen waren’s.

Die Überschriften stimmen nur insofern, als dass es sich um Raketen russischen Fabrikats handelt, was nicht zwangsläufig auch heißen mag, dass diese von russischen Verbänden abgeschossen wurden. Nun hat sich Mr. Joe Biden relativ schnell zu dem Sachverhalt geäußert, wie gewohnt alles andere als rhetorisch stark zwar, aber immerhin eindeutig. Man gehe nicht von einer russischen Beteiligung aus, heißt es in seiner raschen Verlautbarung. Punkt.

Dafür sprechen m. E. mehrere Hinweise. Erstens besitzt die ukrainische Armee selbst solche Geschosse. Zweitens erstrecken sich die russischen Kampfhandlungen auf den Osten des Landes, weitab vom besagten Dörfchen, das drittens strategisch für Russland keinerlei Bedeutung hat. Stattdessen wäre ein russischer Angriff auf diesem Gebiet eher kontraproduktiv, da er nach Artikel 5 des NATO-Vertrages (eigentlich) den Bündnisfall bedeutete.

Obendrein wäre es in einem ersten Schritt von Wichtigkeit, die genaue Bauart der Raketen zu klären. Denn die Flugabwehrraketen der S300-Familie sind sehr unterschiedlich, gerade auch was ihre Reichweite betrifft. Während ältere Typen, z. B. S-300PT-1 und S-300PT-1A, lediglich Entfernungen von bis zu 75 Kilometern schaffen, ist die neueste Generation (S300 WM) dazu geeignet, ein 2.500 Quadratkilometer großes Gebiet abzudecken.

Wenn es also Russland nicht gewesen ist, wer war es dann? In Frage kommen außer Russland selbst nur Belarus (aber warum?) und eben die Ukraine. Nun ist dies zugegebenermaßen pure Spekulation, aber gerade in Anbetracht der heraufziehenden und von US-amerikanischer Seite (angeblich) nicht mehr ausgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland kommt dieser „Beschuss“ der Ukraine wohl gerade Kriegsbefürwortern recht.

„Beweist“ er doch die scheinbar permanente Gefahr an der Nato-Ostflanke für Gesamt-Europa und führt das Kriegsdrama auf einen nächsten Höhepunkt zu. Dass Berlin (also Scholz) auf die Spekulationen über einen Bündnisfall zurückhaltend reagiert, ist positiv, aber eine auf dem diplomatischen Parkett naive und tollpatschige Baerbock mag derlei hanseatisches Understatement schon mal beim nächsten TV-Statement zunichtemachen. Man wird sehen. 

Was die Aufklärungsarbeit betrifft: Sollte hier tatsächlich eine ukrainische Beteiligung (wovon ich ausgehe) nachgewiesen werden können, wird die Spur des Urhebers ganz plötzlich genauso im Sande verlaufen, wie dies schon bei den Anschlägen auf die Nordstream-Rohre geschehen ist.

Dann wäre dies nämlich entweder ein peinliches „Versehen“, das zeigte, dass die Ukraine nicht Herr über ihre Waffen ist. Oder schlimmer noch: Es handelt sich um eine plumpe False-Flag-Operation, die mit einem NATO-Einsatz liebäugelt. Gerade dies würde das Regime in Kiew endgültig als Teil der sogenannten  westlichen Wertegemeinschaft disqualifizieren und jeglicher Sympathie berauben. Aber es darf ja nicht sein, was nicht sein darf. Honi soit qui mal y pense.  

Insgesamt spiegelt ein solcher Zwischenfall, wie sehr der Ukraine-Krieg, wie sehr jeder Krieg überhaupt, ein interessengeleitetes Politikum ist. Da werden von ukrainischer Seite immer wieder Forderungen gestellt, die die westliche Zivilisation potentiell an den Rand ihres Untergangs treiben könnten, Stichwort: Flugverbotszone, und die Chance zur „Frontenklärung“ genutzt.
 
Prinzipiell bleibt festzuhalten: Die Ukraine ist „nur“ ein Bauernopfer, das die weltpolitischen Pläne der USA vorantreiben soll. Das erste Etappenziel, den massiven Flüssiggasexport nach Europa voranzutreiben und Europa als Wirtschaftsmacht zu destabilisieren, haben die USA erreicht. Sprich: Sie haben längst den Wirtschaftskrieg gewonnen. Es liegt (nur) an ihnen, dass der Ukraine-Krieg überhaupt noch zugange ist.

Sollte sich Europa nicht von seinem US-amerikanischen Joch befreien und ganz im Sinne Charles de Gaulles ein starkes „Europa der Vaterländer“ mit einer unabhängigen Sicherheitsarchitektur anstreben, ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges niemals gebannt.

Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen  macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre  hineinmanövriert hat.

Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

  1. Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
  2. Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
  3. Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
  4. Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
  5. Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
  6. Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
  7. Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
  8. Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
  9. Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.