Eine Bundesregierung im Wahn

Das zentralste Problem, mit dem uns die gegenwärtige grün-rote Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert, und zwar in einer dreist-harschen Form, ist ihre Politik der Wahnhaftigkeit. Eine Politik der Abstraktion, die sich von einem universalistisch-moralinen Übermut nährt, dem Glauben daran, der Welt als überlegenes Vorbild dienen, und ihr permanent den moralischen Zeigefinger vorhalten zu wollen. Exemplarisch wurde das auf der Weltklimakonferenz in Dubai deutlich, zu der Scholz mit einem Gefolge von über zweihundert Getreuen anreiste, die die frohe Klimabotschaft ihres Kaisers flankierten. Klimafreundlich ist so viel Flugreiselust nicht. Doch das eigentlich Charakteristische, das Dramatische an diesem neuen Konzept, das politische Handeln an gut gemeinten Idealen auszurichten, die fromm daherkommen, aber weder logisch begründbar sind, noch den Interessen des eigenen Volkes dienen, ist der damit auftretende Intelligibilitäts-Wahn, getragen vom wahnhaften Gedanken nämlich, die ganze Welt mit einer in seinem Kopfe erdachten Vorstellung zu identifizieren. Dass dies eine gewaltige Überschätzung ist, wusste schon Armin Mohler, auf den dieses Konzept zurückgeht. Die Idee, durch individuelles Ausbeuten der eigenen Bevölkerung Klima verändern zu wollen, ist nur ein Beispiel von vielen für diese Wahnhaftigkeit. Die Idee, allen Menschen dieser Welt als monetäres Schlaraffenland zu dienen, die Idee, sich schon heute von fossilen Energieträgern verabschieden zu können, die Idee, parallel dazu auf Kernenergie verzichten zu wollen, die Idee, es gäbe eigentlich keinerlei Geschlechter und jeder kann der sein, wer und was er möchte – all das sind Indikatoren für diesen allumfassenden Intelligibilitäts-Wahn, für eine Geisteskrankheit.

Die Folgen dieser Geisteskrankheit, dieser wahnhaften Idee einer nach den eigenen Vorstellungen formbaren, einer universalistischen, gleichen Welt, für deren Trugbild man seitens der Regierung bereit ist, das Volk auszupressen wie eine Zitrone, spürt selbiges zwar. Aber es fühlen sich zu viele der Deutschen sicher in ihren letzten Wohlstands-Enklaven, mit ihren Häusern, ihren Bauspar-Verträgen und dem irrsinnigen Mantra, dass man nur genug zu konsumieren brauche, um all das zu richten oder zu vergessen. Eine Politik der Gesinnung, so wie von unserer Bundesregierung gelebt, ist der Anfang allen Endes. Das wusste schon der große Max Weber, der wohlweißlich zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschied. Die Gesinnungsethik klingt wunderbar, zeichnet den Bürgern Luftschlösser und hehre Topi in den Himmel. Mal ist es der Klimaschutz, mal der Krieg in der Ukraine, mal sind es die sogenannten Migranten, für die der Bürger bluten soll. Für diese Topi verschuldet die Regierung zig Folgegenerationen, wohlwissend, die Verantwortung dafür – da wären wir bei der Verantwortungsethik – nicht tragen zu müssen. Statt eben diese Regierung vom Hofe zu jagen, kommunizieren die Medien nur die Symptome jenes Regierungswahns, verkehren sie in betäubende Heilsbotschaften: der Ukraine-Krieg wird zu einer Art moralischem Imperativ verklärt, die destruktive Migrationspolitik seit Merkel oder die unsinnigen Klimawahn-Maßnahmen der Regierung, all das wird als sinnhaft, als „alternativlos“ seitens der Medien konstituiert, anstatt die Regierenden zu hinterfragen. Die Medien machen sich also mit schuldig an dem deutschen Volk, werden zu System-Stabilisatoren, die den Status-Quo erhalten und mit aller Macht sichern wollen.

Auch in der Medienlandschaft hat so in den letzten fünfzehn Jahren eine Verflachung und eine Vereinheitlichung stattgefunden, die sich in einer stringenten Devotion spiegelt, in einer Unterwürfigkeit, die in dem Charakteristikum gipfelt, die Herrschenden und mit ihnen die bestehenden Machtverhältnisse nicht, oder wenn, nur marginal zu hinterfragen. Beispielhaft wird dies deutlich in den Bundespressekonferenzen, in denen von den medialen Systemstabilisatoren keine strukturell kritischen Fragen gestellt werden. Daher ist es schließlich auch Einerlei, ob Sie sich nun für den Spiegel oder die Süddeutsche oder wie sie alle heißen entscheiden. Alles ist derselbe plumpe Einheitsbrei, eine zäh-klebrige Melange, aus Schein-Diskurs und fatalistischer Passivität, die „die da oben“ schützt und ihnen die Luft zum atmen lässt.

 Schon im Jahre 2010 konstatiert Armin Mohler:

„Exekutive, Legislative und richterliche Gewalt sind längst integriert von den Medien, welche Gestalt und Macht einer neuen Dreifaltigkeit angenommen haben.“

Schon damals wird also die Verengung des Diskursraumes, die Verästelung des staatlichen Gewaltmonopols von kritischen Geistern als problematisch erkannt. Der gutgläubige Deutsche sitzt unterdessen mit seinem Kumpanen am Stammtisch und kommentiert lieber das von den Medien diktierte Tagesgeschehen, als diese sogenannte Bundesregierung, wie oben beschrieben, endgültig zu entlarven. Denn, und hier liegt der Hase im Pfeffer, sie vertritt nur die Interessen ihres Wahns, ihres Ismus, des in ihrem kleinen Köpfchen Erdachten, und tritt ihren Souverän mit den Füßen. Die Ampel wird hier zum Synonym für das Schachern um Mehrheiten um jeden Preis und das zwanghafte Konstruieren von Mehrheitsverhältnissen, jenseits jeglicher politischer Überzeugung. Wo FDP, SPD und Grüne koalieren, kann ja auch nichts Konstruktives entstehen, da die politischen Profile jener Parteien, ihre Gesinnung sich eigentlich diametral gegeneinanderstehen und sich durch die inhaltlichen Reibungen aneinander abnutzen müssten. Doch sind Inhalte längst zurückgetreten zugunsten einer Machterhaltung der Etablierten, was es auch kosten möge.

Im Inneren, da keimt manchmal eine düstere Vorahnung in den systemtreuen Deutschen auf. Als man heute Mittag durch die Einkaufsstraße ging, dort wo früher die alte Eckkneipe war und sich ein Tante-Emma-Laden befand, war heute schon wieder eine Clique arabischer Jugendlicher zu sehen, alles sieht hier verwahrloster aus als früher. Und irgendwie hat sich Deutschland insgesamt sehr verändert, das Gesicht der Stadt, das Gesicht der Straßen und das Gefühl, wenn man auf ihnen geht. Vor zehn, fünfzehn Jahren war das noch anders, denkt sich der systemtreue Deutsche und schläft mit dem Gedanken an die morgige Arbeit ein und mit ihm der vom römischen Dichter Lucanus so gepriesene Furor teutonicus. Sie, der Deutsche und der Furor teuronicus, schlafen tief und fest. Vielleicht benötigt der Mainstream-Deutsche dieses Gefühl der materiellen Geborgenheit als embryonale Schutzbehausung, einen wohlig warmen Platz am Herd der Konsumgesellschaft, die ihn mit all ihrer verführerischen Lasterhaftigkeit, mit ihrer Tendenz zum Durchschnittlichen, mit ihrer Welt der flachen Inhalte, mit wohlportioniertem Cat-Content, zu verführen weiß.

Doch mit dem Öffnen der Grenzen im Jahre 2015 ist die Regierungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos geworden, Identität wird eine Frage auf „Leben und Tod“, wie das Hans-Dietrich Sander in seinem Werk „Der nationale Imperativ“ beschreibt, eine Frage, die auch jene Mainstream-Deutschen angeht. Denn es geht nicht allein darum, dass die Menschen aus fremden Kulturkreisen auf unseren Straßen flanieren. Es geht um die sich schleichende Veränderung unserer Volksidentität, um die Veränderung eines historischen Kulturraumes, die langsam spür- und sichtbar werden.

Diese latente Kulturrevolution von Ost nach West ist das Ergebnis des bundespolitischen Handelns, eines Handelns, losgelöst von der Realität, entwurzelt von jeglicher Tradition und von der gewachsenen Historie unseres Landes. Der Topos der Universalität ist das neue kulturrevolutionäre Mantra der wahnhaft Regierenden, ihr Ziel ist die Auslöschung jeglicher kulturräumlicher Rückbindung, des Volksbegriffs selbst. Denn beseelt davon, dass alle Menschen ihre hehren Ziele teilen, dass die Einreisenden sich dankend unterordnen, denken die Regierenden in ihrem Wahn nur daran, die nach Europa einreisenden Horden mit dem Gestus der Unterwürfigkeit aufzunehmen, ungeachtet der „Nebenwirkungen“, die eine solche „schein-humanistische“ Haltung mit sich bringt. Denn diese Haltung ist letztlich schuld daran, dass sich die einheimische Bevölkerung in spätestens fünfzehn Jahren fremd im eigenen Land fühlen wird, heimatlos in ihrer Heimat, entwurzelt, verarmt und – was oft vergessen wird – in der Minderheit. Die sich verändernden Mehrheitsverhältnisse werden auch zu sich verändernden politischen Mehrheitsverhältnissen führen, zur Gründung von Interessenverbänden, zu Parteien „für“ die sogenannten Migranten.

Erste Auswüchse einer solch dramatischen Wende können wir bereits beobachten, gibt es doch schon eine bestens bezahlte Migrationsbeauftrage und auch die Rolle der islamischen Interessenvertretungen darf ebenfalls nicht unterschätzt werden. Ebenso zu nennen sind an dieser Stelle die zahllosen NGOs, die sich zu Erfüllungsgehilfen einer Migrationsindustrie gemacht haben.

Der Weg, den die deutsche Bundesregierung eingeschlagen hat, ist keine Einbahnstraße, sondern er führt sogar direkt die Klippen hinab. Doch allein die Bundesregierung – nicht nur seit Merkel, sondern der Kurs aller Einheitsparteien mindestens seit Schröder – dafür verantwortlich zu machen, ist verkürzt. Es wäre zu einfach. Greifen wir uns lieber an die eigene Nase, denn noch immer fahren diese volks- und identitätszersetzenden Parteien zu hohe Wahlergebnisse ein. Woran es liegt, weiß ich nicht. Vielleicht liegt es teils daran, dass die Mehrheit der Menschen glücklich ist in ihrem privaten materiellen Embryo, sie sich nicht wirklich mit politischen Fragen beschäftigen wollen, weil sie denken, dass das Googeln eines Wikipedia-Eintrages schon die Auseinandersetzung mit einem Thema bedeutet, weil sie immer noch die Tagesschau klotzen und die Tageszeitung lesen. Was weiß ich schon. Doch Fakt ist: Die Mehrzahl der Menschen rührt keinen Finger, um an den gegenwärtigen Verhältnissen etwas zu verändern, abgesehen von einem leisen Murren am Stammtisch und auf Social Media. Das hat schon etwas von einem Kollektiv-Versagen, finden Sie nicht? Einzig in Ostdeutschland regt sich mehr Widerstand, Gott sei Dank.

Um noch einmal kurz auf die Klimakonferenz zurückzukommen, denn auch bei dem irrsinnigen Verhalten in Klimafragen ist die Bundesregierung wahnhaft: Der Weg, den die Regierenden Deutschlands eingeschlagen haben, führt auf dem diplomatischen Parkett immer weiter zur politischen Isolation. Denn die Mehrzahl der Länder – auch das verschweigen die Mainstream-Medien gerne – werden diesen ideologischen Weg nicht mitgehen. China zum Beispiel. Während wir uns auf die Wärmepumpe freuen und mit der Co2-Steuer Geld von unten nach oben verteilen (lassen), bauen die Chinesen eine riesige Zahl an Kohlekraftwerken, auch Bangladesch, Indien, Indonesien, Laos, die Mongolei, Pakistan, die Türkei, Vietnam und Zimbabwe setzen auf die Kohlekraft. Und wir? Lassen uns von einem Kinderbuchautor und Möchtegern-Weltverbesserer die Welt erklären und von einer dramatisch unklugen Außenministerin in der Welt blamieren. Ja, Deutschlands Weg in die geopolitische Einsamkeit ist spürbar. Auch an der Tendenz der BRICS-Staaten, die sich zusehends immer mehr zu einer fundamentalen politischen Kraft, zu einem neuen Block entwickeln, die sich von Deutschland und den USA distanzieren möchten.

Zu diesen BRICS-Staaten gehören bis jetzt Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 werden Saudiarabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien dazukommen. Dann werden die BRICS-Staaten nicht nur zu einem noch wichtigeren wirtschaftlichen Block, sondern die gesamten Machtverhältnisse auf der Welt werden sich verändern. Dieser Multi-Polarität müsste eine interessengeleitete deutsche Außenpolitik Rechnung tragen, aber sie tut es nicht. Denn als US-amerikanische Vasallen mit transatlantischer Sozialisation glauben Baerbock und Co. noch immer an die amerikanische Vorherrschaft, an den pax americana, und ordnen sich – und das Volk – bereitwillig unter.

Sahra Wagenknecht sagte einmal, dass die Grünen zurzeit die gefährlichste Partei Deutschlands seien, und damit hat sie uneingeschränkt recht. Nun wissen wir das de facto schon lange. Sie legen dem deutschen Michel die ökonomischen Daumenschrauben an, verteuern in Kooperation mit SPD und FDP die Sprit- und Energiepreise, lassen sich Northstream um die Ohren sprengen, ohne den Schuldigen zu nennen, erhöhen das Bürgergeld, von dem nachweislich hauptsächlich Wohlstandsflüchtlinge profitieren, verteuern die Maut, damit die Lebensmittel noch teurer werden, faseln von der Rente mit Siebzig, gängeln die deutschen Bauern mit irrsinnigen EU-Traktaten, verabschieden Gesetze, die noch mehr staatliche Kontrolle schaffen, verschenken Milliarden-Hilfen in alle Welt, befeuern den Krieg in der Ukraine mit Waffen und Geld und lockern die Schuldenbremse, weil sie eigentlich Bankrott sind. Ja, liebe Leser, diese Regierung handelt schlichtweg verantwortungslos, desaströs und wahnhaft.

Damit versündigt sie sich nicht nur an uns, an Ihnen, an mir, sondern auch an den zukünftigen Generationen, die die Zeche für ein solch maßlos dummes Verhalten werden zahlen müssen. Mehr noch: Die in einem Deutschland heranwachsen werden, dessen Gesicht sich zu einer Zerrfratze seiner selbst verändert haben wird. Ein Land wird dieses sein, in dem Mann und Frau sich nicht mehr sicher fühlen werden, ein verrohtes Land, in dem die autochthonen Deutschen in der Minderheit sein werden: in der Schule, auf der Arbeit und in der Freizeit.

Bedenken Sie: Sie finanzieren diesen Irrsinn, diesen Wahnsinn von einer Klimawende auf Ihre Kosten und einer Migrationspolitik, die die Mittelschicht auspressen wird und ihr die Luft zum atmen nimmt. Sie bezahlen für die Milliarden-Schenkungen in alle Welt, obwohl Sie, ich schrieb es weiter oben schon, der Volkssouverän sind. Und: Sie finanzieren die Nikies und Luxus-Karossen der Wohlstands-Einwanderer.

Doch was ist politisch zu tun? Zuallererst muss das Asylrecht wieder vollends zur Geltung kommen und entsprechend angewandt werden. Das heißt im Klartext: Nur derjenige, der nachweislich einen echten Asylgrund hat, ist bleibeberechtigt. Und nur derjenige! Eine Prüfung dieses Tatbestandes hat natürlich außerhalb der EU-Außengrenzen zu erfolgen, in heimatnahen Aufnahmezentren. Das ist nicht nur logisch, sondern auch menschlich. Auf diese Weise wird den Schleusern, die von zahlreichen linksliberalen NGOs finanziert werden, das Wasser abgegraben, die Menschen bleiben zunächst im bekannten Kulturkreis, bis eine Prüfung ihres Falls erfolgt ist. Und: Sie ertinken nicht im Mittelmeer. Wenn ein Asylgrund festgestellt wird, so kann in diesem Fall eine Einreise erfolgen. Aber nur und ausschließlich in diesem Fall.

Schaffen wir es nicht, uns gegen diese Migrationsflut zu stemmen, geben wir unser Land, unseren Wohlstand und all das, was Deutschland zu Deutschland macht, dem Ausverkauf preis. Das bedeutet natürlich auch, dass wir unsere Außengrenzen valide und strukturell schützen müssen. Dass dies möglich ist, machen uns Polen, Ungarn, aber auch die skandinavischen Länder bereits vor. 

Und erst recht sind diejenigen ohne Pardon abzuschieben, die bei uns Straftaten begehen! Denn es kann nicht sein, dass unser Deutschland zum Luxus-Magneten solch kranker Individuen wird. Auch dafür müssen wir erst gar keine neuen Gesetze schaffen, denn das alles sagt unser Asylrecht bereits aus. Es muss nur angewendet werden und nicht – wie von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und FDP forciert – außer Kraft gesetzt. Es ist das Mindeste, was die Systemparteien Deutschland schuldig gewesen wären, das Asylrecht entsprechend anzuwenden. Stattdessen wurde jahrelang gezögert, gezaudert und jeder, der die Meinung von sicheren Außengrenzen vertrat, als Nazi beschimpft. Damit muss endgültig Schluss sein. Dementsprechend ist auch das Dublin-Abkommen wieder vollumfänglich anzuwenden. Denn wir brauchen eine starke Festung Europa. Mehr denn je, wenn wir das bewahren wollen, was uns lieb und teuer ist.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ ist da nicht mal ein Topfen auf den heißen Stein, zeugt nicht mal von einem ernstgemeinten Abschiebewillen. Denn der linksliberale Zeitgeist hat sich mit der Ampel-Regierung endgültig in verantwortlichen Positionen breitgemacht. Dieser Bundesregierung ist an der echten Reformierung der Abschiebemodalitäten, und erst recht an einer Remigration von hier illegal lebenden Menschen, die unseren Sozialstaat massiv schädigen, nicht gelegen.

Ein anderer wichtiger Punkt: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht zu verramschen, sondern maßvoll an diejenigen zu verleihen, die sich wirklich integrieren wollen, an jene Menschen, die sich dies verdient und verstanden haben, dass sie dem sie aufnehmenden Land gegenüber in der Bringschuld sind. Eine Reform des Migrations-Rechts nach kanadischem Vorbild wäre ein Anfang. Denn was nutzen uns Millionen von unqualifizierten Passdeutschen, die die Annehmlichkeiten des Sozialstaates in vollen Zügen genießen, sich aber überhaupt nicht integrieren möchten? Die hier auf unsere Kosten leben, aber gleichzeitig die Hand verachten, die sie füttert. Aus diesem Grund sind die massiven Pull-Faktoren, die Schlaraffenland-Leistungen, die sogenannte Migranten hier beziehen, ausschließlich auf Sachleistungen zu begrenzen. Auch hier stehen Polen, Ungarn und die skandinavischen Länder Pate. Deutschland kann und wird nicht die Armut in der Welt beseitigen. Das ist ein linksliberales Hirngespinst. Frei nach dem großen Peter Scholl-Latour wird Deutschland so nur selbst arm, wird zu Kalkutta.

Auch die innere Sicherheit muss gerade aufgrund der gestiegenen Einwanderungszahlen massiv ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass sich gewisse urbane Gebiete Deutschlands in No-go-Areas für Deutsche verwandeln, während die Polizei bei Dittliga-Spielen vermummt vor unbescholtenen Bürgern steht. Messerattacken, Bandenangriffe, Terrorgefahr durch islamistische Gruppen, Massenvergewaltigungen und Clanbildung haben nachweislich stark zugenommen und zählen zur traurigen deutschen Realität. Dort hin muss sich das Augenmerk der Behörden richten. Diese Gruppierungen sind zu zerschlagen, ihre Vergehen strikt zu ahnden und Täter ohne Wenn und Aber abzuschieben. Dass die Behörden auf diesem Auge meist immer noch blind sind, ist unverzeihlich. In Deutschland muss wieder Recht und Ordnung herrschen.

Ebenso muss endgültig Schluss sein, mit den klimapolitischen Irrwegen, die staatlich subventioniert werden und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen. Eine klimafreundliche Ausrichtung allen politischen Handelns ist zentral, darf aber nicht zulasten der Bevölkerung auf Biegen und Brechen aufgrund einer gelebten Ideologie durchgesetzt werden. Deutschland ist noch ein Industrieland und auf fossile Energien angewiesen. Nur eine wirtschaftspolitische Annäherung an Russland wird dem Rechnung tragen, denn diese stabile Partnerschaft garantierte Deutschland über Jahrzehnte wirtschaftlichen Wohlstand. Deshalb: Schluss mit dem inszenierten Wirtschaftskrieg mit Russland, der nur der USA nutzt.

Das Bürokratie-Monster EU ist zu entflechten und massiv zu verschlanken. Hier hat sich ein machtvolles Ungetüm verselbstständigt, das mehr schadet als nutzt. Deutschland als einer der höchsten Einzahler wird hier nicht nur mit Vorschriften gegängelt, sondern auch nachhaltig geschwächt. Die deutschen Bauern können ein Liedchen davon singen. Echte Zusammenarbeit und grenzenloses Reisen geht auch anders. Das wusste schon der große Staatsmann Charles de Gaulle, der von einem starken Europa der Vaterländer träumte. Genau dafür braucht es ein Kerneuropa, bei dem Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle einnehmen. Was es stattdessen so überhaupt nicht braucht, sind abstrakte Verbote von einer abstrakten Instanz in Brüssel, die jährlich Milliarden verschlingt.

Und dann noch dieser Gender-Wahn. Er ist ja mittlerweile sozusagen die Schaumkrone des neuen Universalismus. Sexuelle Selbstverwirklichung ist ein wichtiges Thema, aber dort, wo der Glaube an zwei Geschlechter zugunsten eines „Ich kann alles sein, was ich will“-Dogmas aufgeweicht wird, wo Jugendliche Tiere sein wollen, wo in Kindergärten die Kleinsten frühsexualisiert werden, wird es psychotisch, wahnhaft und gefährlich. Das hat dann auch nichts mehr mit Selbstverwirklichung zu tun, sondern mit Krankheitsbildern, die uns von Staatswegen als die neue Realität verkauft werden. Der gute Maximilian Krah schrieb einmal sinngemäß, dass für ihn die Identität die Übereinstimmung mit der Realität des Ichs sei. Und das stimmt. Das biologische Geschlecht ist und bleibt eine unverrückbare Tatsache und eine der großen unverrückbaren Konstanten der Menschheitsgeschichte. Wenn man sich anschaut, was und wer sich heute unter der sinnentleerten Regenbogenflagge tummelt, kann es einem Angst und Bang werden. Natürlich sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die sexuelle Identität zu tolerieren, aber jeden Mumpitz von Staatswegen zu fördern, ist ein Irrweg.

Die Regenbogenflagge ist kein Zeichen der Toleranz. Sie ist ein Zeichen des gesellschaftlich wuchernden Hedonismus, des Drehens ums sich selbst. Sie ist apolitisch und für die Herrschenden ein valides Machtinstrument. Denn wer sich nur um seine sexuelle Selbstverwirklichung kümmert, stellt politische Machtverhältnisse gar nicht mehr in Frage und wird zum zahnlosen Tiger, einem Wohlstandskind der Generation Z, das mit SUV in der Garage und Handy in der Tasche sich selbst als den Nabel der Welt wahrnimmt, weich gebettet in den Konsumwelten eines pervertierten Kapitalismus.

Ein Wort noch zum Gender-Wahn und der damit verbundenen Verstümmelung der Sprache. Hier möchte ich Thor v. Waldstein zitieren, in seinem Buch „Metapolitik“ beschreibt er: „Wie ein schleichendes Gift, so hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Sprachdiktatur entwickelt, die längt in die psychischen Tiefenschichten des Menschen eingedrungen ist. (…) Der etablierte Neusprech, das über alle Kanäle und Leitmedien transportierte Gerede von der bunten und alternativlosen Republik, von Vielfalt statt Einfalt, von Weltoffenheit und Toleranz, von Regenbogenfamilie bis zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, von multikultureller Bereicherung bis hin zur Willkommenskultur und wie die anderen tantenhaften Sprechblasen alle heißen, dieser Orwell’sche Neusprech hat mittlerweile einen wahrhaft surrealen Abstand zu Wirklichkeit, zu der Welt, in der die Bürger leben, erreicht.“

Der ideologiegetriebenen Transformation unserer Gesellschaft muss zwingend Einhalt geboten werden. Das erfordert Mut, kein Zögern und Tatkraft. Das alles war noch nie so wichtig wie heute. Wer Deutschland liebt, wer die Normalität lebt, der ist dazu aufgefordert.

Immer wieder muss die Metapolitik, als kulturrevolutionärer Motor im gesellschaftlichen Gesamtgefüge angesprochen und als dafür zentral benannt werden. Wir leben in einem Land, das sich durch die unterschiedlichsten Polit-Programme von sich selbst entfernt hat. Angefangen bei der Frankfurter Schule ab dem Jahre 1950 über die marxistische Kulturrevolution im Jahre 1968 bis zum Gender-Mainstreaming heutzutage. Bei all diesen Bestrebungen handelt es sich nicht, wie man denken könnte, um „von oben“ propagierte Polit-Programme, sondern um strukturelle Doktrin, die sich ganz allmählich aus der theoretischen Retorte in die soziale Lebenswirklichkeit einschlichen und zwar durch die metapolitische Arbeit „von unten“, durch Graswurzelarbeit, aber auch durch mediale Befeuerung. Auf diese propagandistische Weise wurde erst die Grundlage für den unterwürfigen Staatsbürger, den homo bundesrepublicanensis, geschaffen, der sich im „richtigen Staate“ wähnt und den Herrschenden als Herrschenden respektiert und mit ihm den Linksliberalismus, auf dem die Republik fußt. Frei nach Thor von Waldstein müssen wir den Mut haben, das verminte Feld der „Metapolitik“ zu betretet, um hier mit voller Stringenz tätig zu werden. Wir müssen im herrschenden kulturellen Feld eigene Themen einbringen, die wir mit Vehemenz angehen und die wir mit aller Härte verteidigen. Wir müssen den Kampf um die Sprache wagen, denn Sprache schafft Bewusstsein. Wir müssen den Kampf um die Köpfe wagen, denn auf diese Weise eröffnen wir den Menschen neue Perspektiven. Wir müssen die drängenden Probleme klar beim Namen nennen  – Einwanderungsflut, Genderwahn und wie sie alle heißen – und dürfen uns nicht von ihnen distanzieren. Denn diese „Distanzeritis“ ist das Ende jeder konstruktiven, innovativen politischen Arbeit und Schöpfungskraft. Die Metapolitik als das politische Vorfeld, ist der emanzipatorische Rahmen, von dem aus die politische Wende herbeigeführt werden kann. Damit dies gelingt, muss dieses Feld tagtäglich beackert werden, mit aller Kraft, vereint im Geiste und in den Taten. Dieser kulturrevolutionäre Rettungsversuch ist unabdingbar, wollen wir unsere Kultur, unser Land und unsere Werte bewahren.

Wagenknecht contra AfD?

Könnte eine Wagenknecht-Partei der AfD das Wasser abgraben? Wenn die AfD weiter ihrem Programm und ihrem Profil treu bleibt, nicht, sagt Andreas Altmeyer.

von Andreas M. Altmeyer

Sahra Wagenknecht präsentierte Ende Oktober 2023 ihren Entschluss, mit einer neuen Partei an den Start gehen zu wollen. Dieser Schritt, lange schon erwartbar, verwundert keineswegs. Einerseits aufgrund der jahrelangen innerparteilichen Querelen, die die Linke-Gallionsfigur Wagenknecht insbesondere unter Kipping und Riexinger erdulden und erleiden musste, andererseits aufgrund der Metamorphose der Linkspartei zum parlamentarischen Arm einer „Lifestyle-Linken“, die sich in den letzten Jahren endgültig von ureigenen linken Themen verabschiedet und stattdessen auf den Gender-Identitäts-Kurs gesetzt hat, womit sie zwar im ruhigen Fahrwasser des Regierungs-Tenors schwamm, aber endgültig ihren revolutionär-oppositionellen Charakter verlor. Wagenknechts Parteigründung ließe sich zweifellos auch als persönliche politische Emanzipation hin zu einer pragmatischen Linken betrachten, die die Wirren der Multi-Kulti-keine-Grenzen-Welt überwunden hat, um wieder ein realpolitisches Gewicht zu bekommen. Denn feststeht: Dieses realpolitische Gewicht hat die Partei Die Linke verspielt, vielleicht gerade auch wegen ihres enormen Mangels an Selbstreflexion, wie die Altvorderen Lötsch und Gysi dieser Tage wieder unter Beweis stellen. Sie fordern von den Abtrünnigen Wagenknecht-Anhängern die Mandatsniederlegung, doch Mandate sind an Personen, nicht an Parteien gebunden. So ist das in einer Demokratie.

Die eigentliche Frage ist: Wird eine Wagenknecht-Partei zu Stimm-Einbußen bei der AfD führen? Meine Prognose: Zweifellos kann dies geschehen, denn die Schnittmengen beider Parteien sind auf den ersten Blick groß, zumindest wenn man Wagenknechts Thesenpapier als Anhaltspunkt für ein mögliches Parteiprogramm heranzieht. Gleichzeitig birgt eine personenzentrierte Partei aber auch große Gefahren. In der Aufbauphase muss es Wagenknecht zunächst gelingen, eine bundespolitische Infrastruktur aufzubauen, mit der man in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, die eine Parteigründung mit sich bringt. Man wird sehen, inwieweit eine personenzentrierte Partei, die ja von der Marke Wagenknecht lebt, gleichzeitig aber ein Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen, Ansichten und Perspektiven ist, dies langfristig gelingt.

Andererseits bleibt abzuwarten, inwieweit sich Wagenknecht selbst von ihren marxistischen Wurzeln zu lösen vermag. Dies gilt insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen und der Gewichtung des Verhältnisses „Staat und Bürger“.

Während die AfD ihren Schwerpunkt ganz klar auf die Vaterlandsliebe und auf den strategischen Patriotismus legt, bleiben bei Wagenknecht Konzepte wie „Heimat“, „Deutschland“, „Familie“, „Wahrung der Deutschen Kultur und Identität“ und damit die Liebe zur eigenen Nation naturgemäß immer noch unbesetzt. Und genau hier liegt die enorme Chance der AfD. Während die Wagenknecht-Partei allein von der Idee einer gerechteren Gesellschaft getragen wird, kann die AfD diese Idee mit dem klaren Bekenntnis zur Tradition, Heimat, westeuropäischen Kultur und Vaterlandsliebe erden und rückbinden. Diese Fokussierung der AfD als der einzigen Partei mit einem positiven Patriotismus ist ihr wichtigstes Pfund. Wenn die AfD dies mit jeder Faser thematisch lebt, ihrem Programm treu bleibt und keine machtpolitischen Kaoalitions-Spielchen um jeden Preis wagt, hat sie nichts zu befürchten. Denn wo die Linke im fein-granularen Persönlichkeiten-Kosmos fischt, weiß die AfD mit einem Menschenbild zu überzeugen, das die Vielfalt des Menschen anerkennt, ohne ihn losgelöst von Heimat, Kulturraum und seiner Sozialisation zu betrachten. Wenn Amira Mohamed Ali also betont, es gäbe keine Zusammenarbeit seitens Wagenknecht mit der AfD, spielt der AfD genau das in die Karten. Denn eine Koalition ob des Preises der Verwässerung des Markenkernes kann sich keine Partei auf Dauer leisten.

Natürlich wird man auf das Programm Wagenknechts warten müssen, um genauere Aussagen zu treffen. Doch keine Partei hat es so wie die AfD vermocht, die Realität der Deutschen anzuerkennen, und eine Politik für die Menschen zu machen, die in ihr leben. Dazu zählt auch das Bekenntnis zu einem starken Europa der Nationalstaaten und die Abschaffung supranationaler Strukturen, die Stärkung der direkten Demokratie, die Förderung der traditionellen Familie und die Stärkung der inneren Sicherheit. Man darf gespannt sein, welche Antworten die Wagenknecht-Partei auf diese drängenden Themen-Komplexe bereithält. 

Auch den sogenannten konservativen Parteien kann die AfD weiter zusetzen. Indem sich Kartell-Parteien wie CDU und FDP zu einer linken Agenda hinreißen ließen, und ihre ehemals konservative Programmatik zugunsten eines nichtssagenden „Mitte-Links-Kurses“ eingetauscht haben, profitiert auch hier eine Partei, die rechts von der inhaltlichen Beliebigkeit zu verorten ist. Ein klar skizziertes Programm, nicht verrückbare Kernpunkte und eine juvenile, muntere politische Kraft werden hier sicherlich viele Blöcke aufbrechen.

Während der Konservatismus vor dem Linksruck eher ein Abwarten in rigiden Strukturen war, ein strukturelles Kleben an dem Alten, vermag es eine neue Bewegung das emanzipatorische Potential eines Gesellschaftskonzeptes rechts der Mitte zu entfalten. Ein solches Gesellschaftskonzept lebt von seiner tautologischen Vitalität, seiner pragmatischen Herangehensweise, aber auch von seiner programmatischen Standfestigkeit. Denn dies alles ist es, was der Wähler von ihr erwartet.

Insgesamt ist die Gründung der Wagenknecht-Partei sogar aus AfD-Perspektive zu begrüßen, denn mit ihr steigt die Chance, in einer parlamentarischen Einheitssuppe weitere positive Impulse für unser Land zu setzen. Allein wird es auch Waagenknecht insbesondere beim Thema Migration an politischer Schlagkraft fehlen. Denn eine Remigration, wie von der AfD gefordert, käme ihr aus ideologischen Gründen niemals in den Sinn. Aber genau die bräuchte es, um den Migrations-Irrweg, der die Staatskasse leert und unsere Gesellschaft nachhaltig negativ verändert, zu beenden. Auch hier beweist sich die AfD selbstredend als die einzige echte Alternative für Deutschland.

Wie die unpolitische Klasse das System stabilisiert

Noch nie war es einfacher für das Establishment, die Überreste eines linken Weltbildes mit Feindbildern à la „Systembweichler sind alle Nazis“ zu bombardieren und seine Sympathisanten damit für seine Zwecke einzuspannen. Eine bürgerliche Klasse des „Noch-Wohlstandsvolks“ erweist sich als willige Erfüllungsgehilfin, indem sie sich links wähnt, aber mit ihrem Vertrauen in die Systemparteien einem Globalhumanismus huldigt, der in seiner Undifferenziertheit zerstörerisch ist. Kurzum: Das „Noch-Wohlstandsvolk“ sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Grünen in Hessen und Bayern überhaupt noch zweistellige Wahlergebnisse einfahren und die profillose Union auf dem ersten Platz rangiert. Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Ungeachtet der stets steigenden bundesweiten Umfragewerte der AfD und der massiven Zugewinne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben mehrere Fragen offen: Wieso generieren die auf allen Ebenen versagenden Systemparteien – insbesondere die CDU/CSU, aber auch die Grünen – immer noch ein solches Maß an Wählerstimmen, das sie jeweils auf den ersten bzw. dritten Platz katapultiert? Ist das erneute Goutieren des politischen Einheitskurses, das Stimmen für ein morbides „Weiter so“ nur einer Kernwählerschaft geschuldet, die ideologisch an den Lippen der schwarz/rot/grünen Kaste hängt, ganz gleich, was diese in Amt und Würden veranstaltet? Flüchtlingskrise, Inflation, Wirtschaftskrise, sinkende Reallöhne, zunehmende Migrationskriminalität und der potentielle Crash des Sozialstaates: All das sind real existierende Krisen, die die Lebenswelt der Wähler unmittelbar betreffen, mehr noch, die unmittelbar durch das Handeln der gegenwärtigen bzw. die ihr vorangegangene Bundesregierung verursacht wurden. Jene Krisen betreffen insbesondere die Mittelschicht, die als arbeitende Bevölkerung das finanziert und trägt, wovon der Staat Deutschland lebt. Doch immer noch „danken“ die Wähler ihren doppelzüngigen Volkstribunen mit zweistelligen Wahlergebnissen. Das lässt nur zweierlei Schlüsse zu.

Erstens: Die Wähler der Grünen sind ideologisch verbrämt und weit weg von sozialem Elend. Die Realität des öffentlichen Raumes ist ihnen genauso fremd wie das sich wandelnde Gesicht Deutschlands, das zunehmend von einer Art orientalischer Gegenöffentlichkeit determiniert wird. Sie, die Grünen-Wähler, sind wohlbehütet und weich gebettet in ihren gated communities, in ihren Wohlstandsenklaven, und träumen noch immer von der Regenbogen-Wende, während die Union-Wähler „ihrer“ Partei die Treue halten, auch wenn sie rechts jault, aber links blinkt. Die Grünen haben stattdessen ihren ehemals revolutionären umweltpolitischen Anspruch mit einem grün angestrichenen Pathos von Moralität getauscht, sind entrückte Soldaten einer transatlantischen Offensive, die die europäische Integrität nachhaltig schwächen und erbarmungslos knechten soll. Ihnen haftet der Duktus des Öko-Sozialismus nicht nur an, sondern dieser ist untrennbar mit ihrer Parteien-Matrix verwoben. Wer grün wählt, erhält, um es frei nach Franz Josef Strauß zu sagen, außen grün und innen rot, eben eine Melonenpartei.  

Zweitens: Die weitaus kompliziertere Erklärung für diese noch immer „viel zu guten“ Wahlergebnisse der Systemparteien besteht meines Erachtens in der zunehmenden Apolitisierung des öffentlichen Diskursraumes. Die meisten Wähler der Mittelschicht sind froh, wenn sie überhaupt zwei zentrale Punkte im Parteiprogramm ihres Favoriten zusammenbekommen. Sie möchten sich weder mit den einzelnen politischen Inhalten der eigenen, noch mit jenen der Gegenseite befassen, oder sich überhaupt „mehr“ mit den Nuancen des politischen Spektrums auseinandersetzen. Sie wählen die Linke, und denken, sie seien links. Sie wählen die CDU und meinen, damit dem Konservatismus einen Gefallen getan zu haben. Sie wählen die FDP mit dem Glauben an einen Liberalismus, ohne sich mit dessen Thesen inhaltlich auseinandergesetzt zu haben.

Im Hegel’schen Sinne könnte man also darauf verweisen, dass die „Anstrengung des Begriffs“, die Beschäftigung mit Inhalt, Wort, Sprache, Metaphorik, Wahrnehmung und Bewusstsein, bei ihnen nicht erfolgt. Sie verbleiben im dialektischen Verhältnis von Herrschaft und Knechtschaft, ohne sich dessen überhaupt gewahr zu werden, verabscheuen eine politische Strömung ob ihrer Etikettierungen, rücken sie in ein quasi-mythisches Feld und verwenden als Propagandisten der Systemparteien Kampfbegriffe („Nazi“), die als Säulen des Systems im Gesellschaftsgrund zementiert werden können. Sie sind dankbare Rezipienten einer gesteuerten Medienindustrie, die die begriffliche Trennschärfe, die Festlegung, die sorgfältige Analyse, so sehr scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Diese sträfliche Nachlässigkeit vieler Wähler, die eigentlich „Unmündigkeit“ ist, sorgt für die Etablierung des politischen Status Quo. Erst so wird es möglich, dass sich an der Rezeptur des politischen Einheitsbreis, der dem Wähler seit den 1950er Jahren serviert wird, überhaupt nichts ändern muss. Das Volk ist infiltriert vom linken Zeitgeist, der in Wahrheit vielmehr eine transatlantisch-devote-national-destruktive-moraline-öko-sozialistische Agenda ist, ohne zu wissen, was das heißt, wird zum Wahlhelfer verkrusteter Eliten, sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt, wird zur unmündigen Masse von Stammtisch-Jammerern, die abends in den Fernsehsessel sinken und sich von den öffentlich-rechtlichen-Stimmen betören und betäuben lassen. Wohlgenährt am Korpus, verhungert im Geiste, labend an einer dünnen Brühe aus entkoppelter und aus dem Kontext gerissener Rhetorik, die harmlos und plump das Regierungstreiben als alternativlos, als Signum einer gottgegebenen elitären Sphäre darstellt, die von einem Globalhumanismus ohne nationalem Eigeninteresse beseelt zu sein scheint.

Dieser Globalhumanismus, auf den ich jetzt nicht ausführlich eingehen kann, ist bestimmt von der irrsinnigen Annahme, eine Weltverbesserer-Politik konzipieren zu müssen, die in aller Welt belächelt, ja, von aller Welt ausgelacht wird. Doch auch dieser moralin aufgeladene Pathos, die Mischung aus Inhaltsleere, geheuchelter Menschenliebe, vorausgesetzt, die Menschen kommen von anderswo her, die bewusste Zerstörung der Volkseele, die Stigmatisierung von Andersdenkenden und die Dekonstruktion tradierter Werte und Normen, dass dies überhaupt gebilligt wird vom Volke, ist das Ergebnis des apolitischen Prozesses, der mit seiner pseudo-linken, in Wahrheit aber neoliberal-konsumistischen Agenda, die Gehirnwindungen der Deutschen infizierte mit dem Virus namens „Gutmenscheritis“, einer Entzündung der Ganglien scheinbar, die bei jedem neuen Willkommenskult ein Feuerwerk in den synaptischen Spalten der Linken entfacht. Da der Globalhumanismus ein „Ismus“ wie jeder andere ist, wird er pervertiert und in sein Gegenteil verkehrt, ist zerstörerisch, menschenfeindlich und gesellschaftszersetzend. Der Globalhumanismus liefert den apolitischen Menschen den ideologischen Unterbau für ihr Treiben, das sich im Diversitäts-Gleichmach-Wahn manifestiert, ohne die Differenzen der Menscheitsfamilie, ihre Traditionen, ihre Werte, ihr kollektives Gedächtnis zu achten. Er liefert auch das Mantra für ihr Nichts-Tun, wenn es um die Veränderung der bestehenden Verhältnisse geht, für ihre Apolitisierung.

Die Apolitisierung des Volkes nur auf die mediale Dauerberieselung oder sonst einen externen Faktor zu schieben ist falsch. Die Mehrheit im Deutschen Volke hat es (noch) versäumt, die Notwendigkeit einer national-geleiteten politischen Ausrichtung zu erkennen, weil sie sich willentlich von der konsumistischen Warenwelt und ihren Verheißungen verführen lässt. Mit dieser Warenwelt meine ich keineswegs nur die Bestellungen von Konsumgütern und sonstigen Dingen, sondern auch die Anreicherung und Akkumulation von Kapital, von Immobilien, von Aktienpaketen, was der oberen Mittelschicht tatsächlich noch möglich ist. Kurz: Ihr geht es noch zu gut.

Sie hat sich bewusst mit dem Versagen der politischen Kaste und ihrer Beschränktheit arrangiert. Rolf Peter Sieferle charakterisiert die politische Klasse Deutschlands in „Finis Germania“ treffend als heterogene, kleinbürgerliche Herrschaftsstruktur, die, anders als im angelsächsischen Raum, nicht historisch herangewachsen ist, und sich vom miefigen Dunst der intellektuellen Kleingeistigkeit nie ganz befreien konnte.  

Aber auch diese intellektuellen Begrenzungen der politischen Akteure der Bundesregierung verzeiht das Wohlstandsvolk nur zu bereitwillig. Sie merken, lieber Leser: Das Wohlstandsvolk, dieses kleine Wörtchen, ist neu in unserem Vokabular. Mit Wohlstandsvolk meine ich keine „Superreichen“ oder Monaco-Jetsetter, sondern vielmehr die heterogen-herangewachsene Struktur der Mittelschicht, die genug Wohlstand anhäufen konnte, um gut und gerne damit zu leben, und wenig genug hat, um von sämtlichen Wirtschaftskrisen und den Beben des Aktienmarktes verschont zu bleiben. Dieses Wohlstandsvolk lebt in einer Art „Wohlstandsblase“ mit Neubau und Vorgarten, macht sich, mehr oder weniger, mal Sorgen über das, was kommen mag, aber fühlt sich dann doch recht wohl im Embryo der kapitalistischen Konsumwelt. Dieses Wohlstandsvolk kann es sich leisten, zutiefst apolitisch zu sein, was es selbst wiederum nie zugeben würde, denn es sieht sich als die Speerspitze des antifaschistischen Schutzwalls. Politik beschränkt sich beim Wohlstandvolk auf den ewigen, mythischen Kampf gegen rechts, gegen die Auferstehung eines „Adolfus Renatus“,  gegen die Systemabweichler, die allesamt „Nazis“ sind.

Sein politisches Desinteresse ist die Krankheit unserer Zeit, es ist unverzeihlich. Obendrein tritt das Wohlstandsvolk so selbstbewusst, so arrogant auf, dass sich ehrlich reflektierende Geister davon oft beeindrucken lassen. Unter der „Dachmarke“ Antifaschismus braucht es nämlich nichts außer Gratismut. Gegen die Bundesregierung, ein ehemals ureigenes linkes Anliegen, muss man gar nicht mehr sein. Doch links ist ja nicht gleich links, wie wir gesehen haben. Das Wohlstandvolk wähnt sich links, doch steht auf der Seite seiner Unterdrücker, auf der Seite einer Baerbock, die Russland schon mal den Krieg erklärt, eines Olaf Scholz, eines Lauterbach und so fort. Die Linke hat es nicht geschafft, sich aus ihrer ursprünglich kritischen Masse zu emanzipieren, sie ist zu einem systemtreuen, zahmen Tiger geworden, zum Sammelbecken der „Apolitical Persona“. Die parlamentarische Linke hat ihren Kuschelkurs mit dem System mit dem politischen Suizid bezahlt.

Die „Apolitical Persona“ leidet nicht nur an einem „Stockholmsyndrom“, wenn es um die Identifikation mit den politischen Mainstream-Parteien geht, sondern fühlt sich auf der integren moralischen Seite. Sie wähnt sich moralisch überlegen, weil sie mit ihrem kleinen Verstand nicht erfassen kann, wie komplex die Welt geworden ist, schließt sich gedanklich ein in ihr Kämmerlein, lebt in Stereotypen. Im schlimmen Fall geht diese Apolitical Persona vielleicht nicht zur Wahl, schlimmstenfalls tut sie es und entscheidet aus einer Laune, einem inhalierten falschen Bild von der Welt. Der Wählerwille ist indifferent, ist gleichgültig beim Wohlstandsvolk, denn noch wird es von der bei seiner Wahl getroffenen Entscheidung, von der daraus resultierenden Politik, nicht tangiert, kann den Kontakt mit dem politischen Feld, ganz zu schweigen vom Vorfeld, auf ein tägliches Minimum reduzieren, beim Nachrichtenschauen, beim Mitschwätzen am Stammtisch. Die politische Indifferenz geht auch immer mit dem Bedürfnis nach Unterordnung einher, das dem Deutschen tief innewohnt. Schon Heinrich Heine konstatiert:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Unterordnung ist mit dem Rückzug in die persönliche Wohlfühlzone verbunden, dem „wir haben schon immer CDU oder FDP oder Grüne“-gewählt-Mantra. Dem Nachkriegsdeutschen, zumindest dem Nachkriegswestdeutschen mehrheitlich, fehlt es an einer sozialrevolutionären Vision, am Willen zur politischen Umgestaltung. Die transatlantische Entpolitisierung, das Einrichten im Wohlstand, die Dekonstruktion von Geschlecht, die Entkopplung von Tradition, die Aufweichung des Gemeinwesens haben Kraft gekostet und der Preis dafür ist hoch

Fazit zu Punkt zwei: Eine umfassende politische Bildung liegt dem Wohlstandsvolk fern, weil es vom irrigen Glauben beseelt ist, dass die etablierten Systemparteien ihm letztlich doch Gutes angedeihen lassen wollen. Dieser Irrglaube wird zurzeit entlarvt. Oder vielmehr: Das System entlarvt sich selbst. Die ideologische Prämisse des Globalhumanismus ist das Fundament zur Etablierung einer globalen Herrschaftsform, die als links getarnt, aber in Wahrheit global-kapitalistisch ist. Die Linke hat sich spätestens mit ihrer inhaltlichen Annäherung an den Status Quo und mit ihrer Beteiligung an der Dekonstruktion der Gesellschaft auf allen Ebenen den „Zahn gezogen“. Ein für sie schmerzhaftes Unterfangen, das nur diesen einen Grund hat: Sie selbst hat an die „Reinheit ihrer Lehre“ nie geglaubt. Diesen Fehler darf die Neue Rechte nie begehen. Es wäre ihr parlamentarischer Untergang.

Disruptive Krise als Katalysator

Martin Sellner spricht von der Notwendigkeit einer Reconquista, der Festigung unseres politischen Ziels, im politischen Vorfeld, die sich auf alle gesellschaftlichen Ebenen bezieht, und langsam, aber stetig neue Perspektiven und Denkmuster etabliert. Hier gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Gleichwohl ist ein wichtiger Zünder für eben eine solche Reconquista, oder gar: ihr Beschleuniger, eine disruptive Krise. Diese disruptive Krise sorgt für den endgültigen Zusammenbruch oder eine massive Zuspitzung im gegenwärtigen politischen System, und entreißt das Wohlstandsvolk seinem warmen Kokon. Die disruptive Krise, ausgelöst durch Bankencrash, galoppierende Inflation, Krieg etc., wird auch jenen die Augen öffnen, die noch am gegenwärtigen politischen System festhalten. Die disruptive Krise allein wird jedoch keineswegs ausreichen, um zu einem Umdenken beizutragen, ihr wird aber letztlich die Rolle des Katalysators, des Züngleins an der Waage, zukommen, das die Massen motiviert und sie den Gang aufs aktivistische politische Feld wagen lässt. Martin Sellner, auch hier gebe ich ihm Recht, betont, alleine auf die Krise zu warten, reiche nicht aus. Doch das System arbeitet so ungemein fleißig an der Errichtung von neuen Lügengebäuden, dass diese einfach zeitnah zusammenbrechen müssen. Die disruptive Krise und die Reconquista gehen Hand in Hand und vollziehen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Wenn wir das Konzept der parlamentarischen Demokratie ernstnehmen, muss es einer politischen Kraft wie der AfD daran gelegen sein, die bisherige apolitische Klasse, das „Wohlstandsvolk“, für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Inhaltliche und diskursive Auseinandersetzung tut hier Not. Die ideologisch geprägten marxistisch-maoistischen Jünger werden sich damit, soviel steht fest, nicht erreichen lassen. Doch sehr wahrscheinlich das große Potential, das einerseits in der Wählerschaft der ehemals konservativen Union schlummert und andererseits bei den Nicht-Wählern zu finden ist.

Der irrsinnige Glaube der Mehrheit mit ihrem vermeintlich linken, in Wahrheit jedoch kapitalistisch-globalistischen Weltbild, an die vermeintlichen Vorzüge eines Globalhumanismus, muss als eine der größten heuchlerichsten Lügen der Nachkriegszeit entlarvt werden. Dessen Profiteure sind multinationale Konzerne, die mit abstrakten Regierungsinstanzen in Brüssel und zahlreichen NGOs verwoben sind, die der autochthone Bürger eines souveränen Nationalstaates.

Kachelmann-Post zu Chrupalla: Wie die neue Mitte verbal entgleist

von Andreas M. Altmeyer

Als Betreiber eines politischen Blogs ist man vieles in Sachen Kommentaren und Bewertungen gewohnt – schließlich soll ja der Blog als diskursives Medium zum Meinungsaustausch beitragen und, im Idealfall, der Perspektiven-Erweiterung dienen. Interessant wird dieses Vorhaben, wenn man in dem diskursiven Rahmen versucht, in die vom etablierten System als dunkle Gefilde stigmatisierten politischen Ecken vorzudringen und auch die Stimmen ihrer Akteure zu hören oder ihnen gar zuzustimmen. Spätestens seit dem Corona-Debakel kann man spüren, welchen Hass die von Tagesschau, Mainstream-Presse und sonstigen medialen Stabilisierungs-Getreuen ge-brainstormten Medien-Rezipienten, die entspannten Fern-Seher, die Bild-am-Morgen-beim-Bäcker-Käufer und natürlich die immer schon linksdrehenden Konservativ-Libertären dann im Blog niederschreiben und in ganzen Kübeln mit Verbal-Dung entladen. Nun: Es sei ihnen gegönnt, denn anders als sie, ist für uns der diskursive Rahmen nicht nur auf der einen Seite belastbar. Bedenklich ist allerdings die Vehemenz, mit der die gerade so plakativ tolerante, warme, regenbogenfarbene und gegenderte Ecke ihre Argumente etablieren möchte. So geschehen jüngst als Reaktion auf eines unserer Statements. Darin geben wir in einem ersten Post via Screenshot den Post von Jörg Kachelmann, dem ehemals vom System stigmatisierten Wetterfrosch, zum Chrupalla-Vorfall wieder, s. unten. In einem zweiten Post wünscht die Redaktion Herrn Chrupalla gute Besserung. Ungeachtet der Geschehnisse in Ingolstadt am vergangenen Freitag, des Tathergangs und der genauen Einzelheiten empfanden und empfinden wir dies als einen stets gängigen, „normalen“ Akt der Menschlichkeit, der zum Standard-Repertoire eines gut erzogenen und moralischen Menschen gehören sollte. Dass dieses Repertoire aber scheinbar bei einer immer größeren Anzahl von Menschen im linksliberalen und „so toleranten“ Kreis unauffindbar ist, bewiesen viele Kommentare.

Aber zunächst noch einmal, zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs sozusagen, der Kachelmann-Post auf „X“:

„Korrekt. Die Forderungen nach einer Anteilnahme am Schicksal von Herrn #Chrupalla sind abseitig. Ich bin bereit, Straftraten generell zu verurteilen. Darüber hinaus muss ich aber festhalten, dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Noch einmal zum Auf-der-Zunge-Zergehen-lassen: Ja, das hat der ehemalige Systemgünstling Kachelmann, der damals schneller in der Gunst des Systems fiel als ein Tief über der Biskaya aufzieht, wirklich geschrieben. Wort für Wort. Man könnte dies nun Sentenz für Sentenz hermeneutisch analysieren. Dass er, Herr Kachelmann, sich schon mit dem ersten Wörtchen „Korrekt.“ zum wertenden „Über-Ich“ aufspielt beispielsweise, ein Verdacht, der im Folgesatz sogar noch an Schärfe gewinnt. So ist er, Herr Kachelmann, man stelle sich vor, generell bereit, Straftaten zu verurteilen. Ach, nein? Wie nett von Ihnen, Herr Kachelmann. Danke, dass Sie uns an Ihrem juristisch anmutenden Fachwissen teilhaben lassen. Danke, großes Orakel aus der Schweiz. Wobei man natürlich erwähnen sollte: Zeit genug, sich in der juristischen Materie einzuarbeiten, hatte Kachelmann ja allemal. Nein, Spaß beiseite, denn mit Spaß hat seine Äußerung nichts zu tun. Vielmehr ist sie ein Paradebeispiel, welche Verbalentgleisungen das politische Establishment bereit ist, zu billigen. Dass es dafür mit Begriffen der sozialen Auslese kokettiert, scheint dessen Akteuren völlig egal zu sein, denn nichts anderes bedeutet der abschließende Satz und die inhaltliche Aussage darin:

„dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Hätte nun ein Akteur des rechtspopulistischen Lagers eine ebensolche Äußerung getätigt, die Boulevard-Blätter dieses Landes hätten ihre Titelstory für den nächsten Tag in der Tasche gehabt. Doch wir befinden uns ja, wie ich schon schrieb, im linksdrehenden politischen Milieu, im Areal der „neuen bürgerlichen Mitte“, die so von sich selbst geblendet ist, dass sie ihre eigene Überheblichkeit als berechtigt anerkennt und sich selbst zur moralisch überlegenen Instanz verklärt. Genau das zeigt Kachelmanns Verbal-Dünger pars pro toto, die politische Schleimspur eines Kindes, das am Busen des Systems hängt.

Wo sind sie denn hin, die Werte der Frankfurter Schule, die Idee der Adorno’schen Autonomie, wenn man sie mal braucht? Kachelmann scheinen sie jedenfalls egal zu sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Abgesehen von Kachelmanns Geltungsdrang, seiner eigenen Überhöhung und damit der tendenziell nazistischen Struktur seines Posts zeigt seine Äußerung, dass die Akteure der neuen Bürgerlichkeit jene Ideale aufgegeben haben, für die sie einst eintraten. Sie können nicht anders, als reflexartig in einer Täterrolle zu schlüpfen und moraline Scheinanklagen auszusprechen. Diese Ansprachen können fern aufgeklärter diskursiver Ideale stehen, denn wir leben in wertenden, kommentierenden Zeiten, die eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Lager gar nicht mehr bedürfen.

Kachelmann ist hier eine Persona von vielen, ein ehemaliger Paria der Gesellschaft, dessen soziale Fallhöhe mit jedem Prozesstag anstieg, auch wenn er letztlich freigesprochen wurde. Denn das linksliberale Konsumsystem verzeiht nie, die Worte der Medien wirkten schon zu tief in den Adern der Rezipienten, und entfalteten längst ihre giftige, trügerische Wirkung, die Kachelmann demontierte, ihn vom Sockel des „Everybody‘s Wetterfrosch Darlings“ stießen. Und diesen Schmerz hat er, ohne küchenpsychologisch zu werden, noch nicht ganz verdaut.

Das Schlimme und Desaströse daran ist aber eigentlich, die Reaktion des sogenannten „linken Milieus“, das dem ehemaligen Paria Kachelmann sofort affirmativ beisprang. Schauen Sie sich bitte einige Kommentare bei den beiden Posts an. Rasch wurde dann, wie bei Corona auch, die Nazi-Keule ausgepackt, was sonst. Eine andere Scheinwaffe haben die mit ihrem Geschlecht und Minderheiten-Rechten beschäftigten neuen Teile der tollen Mitte ja nicht. Sie verweigern aber noch viel mehr als die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Sie gleiten, sobald es um diesen geht, in die Sphäre der Inhumanität ab. Das konnte man auch bei den vielen Kommentierenden des Chrupalla-Posts beobachten. Werte für Minderheit X aufbringen, ist in den Augen der linksideologischen Jünger in Ordnung, während sie für einen AfD-Vorstand variabel außer Kraft gesetzt werden können. Hier entlarvt sich die linke Doppelmoral selbst. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird unmöglich, wo die Sphäre der Entmenschlichung und mythischen Verklärung betreten wird. In dieser Sphäre gibt es kein Mitleid, Menschlichkeit nur einseitig. Denn diese Menschlichkeit gilt nur dort, wo das eigene „Ich“ als gönnerhafte Gebermentalität in Stellung gebracht werden, z. B. bei der Migration, oder die eigene Persönlichkeit sich in einer weiteren Pirouette um sich selbst drehen darf, z. B. bei der Gender und LGBTQ-Debatte.

Der politischen Linken fehlt es letztlich daher an echter Menschlichkeit, weil sie Feindbilder absolutiert und Persönlichkeit dekonstruiert. Sie ähnelt damit einem Human-Schredder, der die Gesellschaft nach ihrem Willen formen soll. Undifferenziert. Universalistisch. Konsumistisch.  

Eine immer größer werdende Zahl an Menschen wird sich diesem Entmenschlichungs-Prinzip, das mit einem Regenbogenpulli getarnt daherkommt, bewusst. Die Linke hat den Werten Tradition, Volk als gewachsenes Kollektiv, Heimat und Heimatverständnis, Familie, Mutter-sein und kulturellem Erbe nichts entgegenzusetzen als Beliebigkeit. Diese Beliebigkeit zu eigenen Gunsten auszunutzen und dabei mit aller Radikalität vorzugehen, zeigt der Kachelmann-Post auf eine sehr dumpfe, rohe Weise. Er und die vielen positiven Kommentare entlarven sich selbst als Mittel einer scheinheiligen, unmenschlichen Ideologie, als die neue Hexenjagd, nur, dass statt der Mistgabeln, das unverbindliche und anonyme Kommentar-Feld zum Instrument des kanalisierten Hasses wird.

Kachelmann Post zu Tino Chrupalla
Post von Jörg Kachelmann über Tino Chrupalla auf „X“

Das Diversity-Dogma und seine Folgen

An den Begriff der Diversität, englisch: Diversity, koppelt sich eine aus dem Zeitgeist erwachsene Haltung, ein sprachlich geronnener Habitus, ein werbliches Dogma, dem von seinen ideologischen Verfechtern die Attribute „aufgeklärt“, „humanistisch“, „liberal“ und „tolerant“ angeheftet werden. Längst ist die vom Mainstream so gelobte „Diversität“ zum erstrebenswerten Topos einer neuen, einer bunten Gesellschaft geworden, die mit einem breiten Arsenal an sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten aufwartet. Doch zur Wahrheit der Diversität gehört auch ihre inhaltliche Leere, die weder wissenschaftlich untermauert, noch logisch begründet ist. Nun mag man sagen „Was hat der Autor dieses Textes nur gegen eine vielfältige Gesellschaft?“ Und die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: Nichts, denn eine vielfältige Gesellschaft, die auf freiheitlichen Idealen fußt, ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch eben mit diesem tautologischen Freiheitsprinzip, das den Einzelnen schützt und ihn als „Mehr als die Summe seiner Teile“ (Aristoteles) anerkennt, hat die „Diversität“ nichts gemein. Denn hier geht es, und das muss so klar beschrieben werden, um eine rein ideologische Forderung von gesteuerten Minderheiten, eine unbefüllte Begriffsschablone, dankbar von Minoritäten verwendet und mit den Sujets „Geschlechtsidentität“, „sexuelle Orientierung“, „Gendern“ angereichert, bis der Begriff „Diversität“ eine ideologisch aufgeladene und daher umso gefährlichere Metapher für Frühsexualisierung, Sprachverstümmelung und neurotische Auswüchse auf den Straßen dieses Landes wird. Dabei erfreut sich der Begriff gerade bei den großen Unternehmen großer Beliebtheit, was ob seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten nicht verwundert. Jedes Unternehmen will divers sein, war es eigentlich ja schon immer, man möchte schließlich aufspringen auf den hippen „Diversity-Train“, der mit seinen Regenbogenwagons aufs politische Abstellgleis zu rast. Ja, das mögen viele Diversity-Aktivsten vielleicht verkannt haben, aber die Reduzierung auf eine sexuelle Neigung und die Dekonstruktion der Persönlichkeit, sorgen nicht nur für ein dauerhaftes selbstbezogenes Grundrauschen, sondern sie halten jeden einzelnen Regenbogen-Jünger auch fern von der echten Sphäre des politischen Lebens. Sie machen ihn zum willigen Stimmvieh, zur hedonistischen „Persona Sexualis“, die in der Verwirklichung ihrer sexuellen Orientierung den Schlüssel zur Welt sieht. Doch dies ist ein Trugschluss, der von den linksmotivierten Initiatoren der Diversity-Initiative wohl bewusst befeuert wird. Identität ist kein Label und kein soziales Konstrukt und wird auch nicht allein über subjektive Rollenmuster definiert.

Vielmehr ist sie, die Identität, das nicht messbare Zusammenspiel der im Sozialisations- und Enkulturationsprozess erworbenen Deutungsmuster der Welt, ein kollektives Narrativ, das sich im Zusammenspiel mit Mutter und Vater entfaltet, aber im Kinde bereits angelegt ist.

Oder wie es Martin Lichtmesz in seinem kleinen Büchlein „Die Verteidigung des Eigenen“ formuliert: „Empirische Individuen sind ebenso wie die Völker, denen sie entstammen, immer ein dynamisches „Cluster“ aus mehreren Anteilen: Abstammung, Religion, Sprache, Kultur, Geographie und ein gemeinsames Narrativ.“  

Dass nun der Begriff der Diversität an einer „Beliebigkeit“ der Geschlechterrollen interessiert ist, ist einleuchtend. Wo Geschlecht als soziales Konstrukt formuliert wird, wird es ebenso beliebig, wie das gesetzte Faktum der Nationalität, der Heimatverbundenheit und der familiären Zugehörigkeit. Auch diese narrative Aufweichung ist dem linken Zeitgeist geschuldet, dessen Verfechtern es durch ideologische Infiltration gelungen ist, eine Art „Kulturrevolution“ in unseren Institutionen zu entfachen, die den Menschen entwurzeln und ihn zu einem heimatlosen, globalistischen Individuum, zum Sklaven seiner selbst machen möchte, der beliebig auf Attribute reduziert und dekonstruiert werden kann.

Die damit einhergehenden Prozesse der Dekonstruktion sind allerorts spürbar. Angefangen bei den unsäglichen Bewerbungsformularen, die sich, treu doof und Mainstream-like, das Label „divers“ als Auswahloption anheften über die Sprachverstümmlungen der Medien – die ja auch Dekonstruktionen des Sprachkörpers sind. Die Diversitätsdebatte passt ganz wunderbar in eine Eventkultur, die sich von Plakaten verführen und Slogans leiten lässt. So fällt es den Konsum-Zombies der Generation Z gar nicht mehr auf, dass sie zwar „divers“ sind, aber leider politisch entmündigt wurden, von einer globalistischen Klasse, die sie als willige Lohnsklaven steuern und benutzen kann.

Alles wird beliebig, ersetzbar, alles, auch der Mensch, der sich stolz die Regenbogenbrosche ans Revers heftet.  

Da fällt es fast gar nicht mehr auf, dass die Regenbogen-Evangelisten sich nur allzu bereitwillig den Kategorien Heimat, Tradition, kurz: des kulturell gemeinsamen Deutungshorizontes berauben lassen, da dieser in ihren Augen ohnehin ein obsoletes Zeugnis, ein überholtes Artefakt einer alternden weißen Mehrheitsgesellschaft ist.

Noch einmal: Dieser identitäre Kollektiv-Verzicht der Jugend ist die eigentliche Tragik an der Diversitäts-Ideologie, denn während die Diversität Emanzipation verspricht, lässt sie die Menschen allein, dekonstruiert und mit sich selbst zurück, bereit, in unzähligen mühsamen psychotherapeutischen Sitzungen wieder ein Mindestmaß an persönlicher Integrität zu erlangen und Vertrauen in sich zurückzugewinnen. Eine beliebige Gesellschaft bietet niemals Freiheit, sondern öffnet Identitätskrisen Tür und Tor, pervertiert sie doch die natürliche Tendenz des Menschen zur Selbstfindung zu einem Akt der sexuellen Neudefinition.

Die Folgen einer solchen von Staatswegen mitgetragenen Politik sind verheerend. Die Beliebigkeits-Ideologie gebiert Heimat- und Traditionslose, die wie die Fähnlein im Wind instrumentalisiert werden können, ohne dass sie dies überhaupt noch wahrnehmen.

Doch die Beliebigkeits-Formel der Diversity schafft, obwohl sie auf der einen Seite ihre Rezipienten apolitisiert, politische Herrschaftsstrukturen, die sie nicht nur de facto, sondern auch de jure realisiert. Beispielhaft können wir dies an der Reformierung der deutschen Staatbürgerschaft sehen, die, von den Regierenden ohnehin als ein obsoletes Prinzip eines biologistischen Weltbildes empfunden, verramscht und verhökert wird, oder an der allzu bereitwilligen Aufnahmebereitschaft von Sozial-Migranten, die so ganz rasch zum Teil des Volkes erklärt werden. Ein Beliebigkeitsbegriff ist für diesen Kurs der Anfang, indem er interpretative Möglichkeitsräume schafft, in denen Tatsachenbestände wie „Volk“, „christliches Abendland“ und „Heimat“ keine Rolle mehr spielen.

Wenn alles divers ist, ist alles gleich. Und genau darin liegt das Uferlose einer solchen politischen Stoßrichtung, die an nationale Selbstgeißelung und Ethnomasochismus dem eigenen Volk gegenüber nicht zu überbietet ist. Das Dogma der Diversität bietet die konzeptionelle Grundlage für eine entnationalisierte, demoralisierte und traditionslose Massengemeinschaft, deren verbleibende Bindungsstrukturen sich in Clan-Verbindungen der sogenannten Migranten erschöpfen und den masochistischen Pathos der selbstgeißelnden Willkommenskultur als Akt der Unterwürfigkeit entlarven. Alles ist beliebig, alles divers, nichts bleibt, wie es war. Eine Nation verkauft sich billig und begreift das als überlegenen moralischen Akt, ohne zu verstehen, was diese Selbstaufgabe bedeutet. Denn letztlich ist und bleibt sie ein Verrat am eigenen autochthonen Volk.

Wo mag ein solcher Selbsthass, diese innere Zerrissenheit der regierenden Kaste herkommen? Diese Frage zu beantworten, ist zweifellos des Pudels Kern. Vielleicht gründet eine Antwort in dem innigen Verlangen einer verträumten Wiedergutmachung für begangene Sünden, vielleicht auch in einer Art Helferkomplex einer gottlosen und wohlstandsverklärten Nachkriegsgeneration, der Volk und Vaterland schon immer suspekt waren. Sie erweisen dem neuen Diversity-Kult einen Götzendienst, indem sie ihn an die Stelle eines religiösen Vakuums rücken und ihn zur neuen Religion erklären, zum neuen Evangelium der wunderbaren Vielfalt. Sinnentleert. Betäubt vom eigenen Ego. Wahnhaft. Ideologisch.

Derlei Götzendiener haben viele Namen. Baerbock. Habeck. Lindner. Befangen von einem moralinen Geist einer pseudo-elitären Blase, weich gebettet in den warmen Gefilden der materiellen Verlockungen, institutionalisiert und geprägt von den transatlantischen Bildungs-Instanzen, sind sie zu den Götzendienern eines universalistischen Globalismus geworden, die die deutsche Nation, jede Nation eigentlich, als ein mäandrierendes, gefährliches Abstraktum begreifen. Nation. Wohlstand. Tradition. Diese unverrückbaren Fundamente der westlichen Kulturwelt mit ihren Schätzen der Geistesgeschichte gilt es mittels des Diversitäts-Dogmas aufzuweichen, zu vernichten, vielleicht auch, weil man den Regierenden einen Schuldkomplex eingeimpft hat, der besagt, dass Wohlstand für das Volk etwas sehr schlechtes ist. Sie sehen, verehrte Leser, dass die politische Agitation unserer Bundesregierung ein neurotisches Fundament hat, dessen Analyse eigentlich in die Hände von erfahrenen Psychologen gehörte. Auf der einen Seite dieses pathologischen Bildes steht der Glaube an die Notwendigkeit der Geißelung des Volkes, auf der anderen der größenwahnsinnige Glaube an die moralische Überlegenheit. An die Bruchstellen dieses Krankheitsbildes tritt nun die Diversität, um als ideologische Schnittstelle dem eigenen Tun einen humanistischen, toleranten Anstrich zu verleihen. Doch der Regenbogen vermag den dahinterliegenden Selbsthass nur bedingt zu kaschieren.

Haben die Farben des Regenbogens etwas bewirkt, außer verirrten Seelen und schrägen Vögeln eine Bühne bei Paraden zu bereiten? Wenn überhaupt, dann war das Ziel des Diversitäts-Dogmas stets die Ablenkung der Massen. Denn eine bunte Gesellschaft wird nicht automatisch eine tragfähige, gute und lebenswerte Gesellschaft. Das Gesicht unseres Landes jedenfalls gleicht momentan eher einer schmerzverzerrten Fratze. Es kann einem leidtun.

Deutschland, quo vadis?

Über die Notwendigkeit einer identitätsgeleiteten Politik.

von Andreas Altmeyer

Wir leben in unruhigen Zeiten, in denen sich – die meisten Menschen zumindest – über eine nie gekannte Form der Äußerlichkeit und der oberflächlichen Wahrnehmung definieren. Social Media wird für sie zum Wegbegleiter, der ihnen die scheinbare Gewissheit gibt, die „Anderen“  an ihrem Leben teilnehmen zu lassen, ein Leben, das wiederum in viralen Versatzstücken beweisen soll, dass es eben ganz „supi“ ist. Dass man sich den Events der Zeit hingibt und mit allen Sinnen zu genießen weiß, dass man sozusagen das „Dolce Vita“ lebt, mit ein bisschen Fitness, ein bisschen Jetset-Glamour und so fort. Während wir früher einmal unseren Namen in eine hölzerne Sitzbank ritzten, scheint diese digitale Form des Fingerabdrucks Menschen mit einem sinnstiftenden Moment zu erfüllen, ihnen die Gewissheit zu geben, von anderen „bewundert“ zu werden, gerade dann, wenn die mit Filter und Software geglätteten Artefakte als Fotos und Videos im digitalen Äther verewigt und mit Likes belohnt werden.

Einerseits erwächst aus diesem Streben nach Anerkennung ein nie gekannter „digitaler Hedonismus“, das permanente Drehen-um-sich-selbst. Vielleicht sind eben Soziale Medien dafür prädestiniert, die sinnenlehrte Lücke zwischen verlorengegangener religiöser Bindung und andererseits identitätsstiftenden Elementen – wie jenem des tradierten Wissens um kollektive Werte – zu füllen. Vielleicht lassen sie die „User“ aber auch in der sinnentleerten Scheinwelt der Bits and Bytes zurück mit einem Gefühl der unendlichen Leere, derer sie sich nur ganz selten – in den kurzen ruhigen „Offline-Momenten“ – gewahr werden.

In dieser Welt, in der uns Facebook und Instagram in einer unendlichen Aneinanderreihung von Posts  die „wunderbare Welt des Scheins“ präsentieren, verlieren wir uns im Spiegelkabinett der Algorithmen, befinden uns in einer entspannten Wohlfühlzone, die uns mit einem apolitischen Gestus umgarnt.  Wir meinen, dass wir sind, was wir darstellen zu sein. Doch das erweist sich spätestens dann als Trugschluss, wenn wir auf die Straßen dieses Landes schauen. Denn während wir uns im Lichte der digitalen Identität sonnen, führt sie in realitas ein dunkles Schattendasein, wird „von außen“ definiert über sexuelle Orientierung, wird verkürzt über die neue schöne Regenbogenwelt, die uns glauben macht, wir wären alle so wunderbar gleich, dass wir alles und jede/r sein können, wenn wir nur wollen. Ein Avatar für jede Lebenslage.

Diese Verkürzung der Identität auf einen digitalen und sexuellen Nenner ist das maßgebliche Kennzeichen eines sich verändernden Menschenbildes. Ein Menschenbild, das die eigene Individualität nur im Heilsversprechen der sexuellen Orientierung und im digitalen Hedonismus findet.  Beide Sphären jedoch sind frei von Sinnstiftung und Transzendenz. Die Grenzen von Schein und Sein verschwimmen, es wird im wahrsten Sinne des Wortes alles grenzen-, alles uferlos. Und dort, wo sich die Grenzen auflösen, wird die eigentliche differenzierte Betrachtung des Menschen als Individuum unmöglich. Alles wird ein wenig schmackhafter Einheitsbrei, der schwer verdaulich und schwer greifbar ist.

Es gehen die maßgeblichen Grundpfeiler eines Identitätsverständnisses verloren, das den Menschen eben nicht reduziert auf seine digitale oder sexuelle Gruppenzugehörigkeit. Identität ist letztlich auch immer verbunden mit Tradition, mit kulturellem Erbe und mit einer sich abgrenzenden Teilmenge von einer anderen. Nur so wird Individualität garantiert, indem die Identität als in einem ethno-homogenen Raum herangebildetes Ganzes entsteht.

Identität ist, das mag man in jenen Zeiten der „no nation, no border“-Ideologie gerne vergessen haben, immer auch geknüpft an die eigene Nationalität, weil die Nationalität wiederum, als ethno-kulturelles Überdach, über Jahrhunderte ein tradiertes Bewusstsein angereichert hat. Anders formuliert: Ein Chinese nimmt die Welt anders wahr als ein US-Amerikaner und das ist auch gut so.

Während man uns ab den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts erklären wollte, dass nur das Mantra des Multikulturalismus den Ausweg aus einer als hegemonial empfundenen „weißen Mehrheitsgesellschaft“ darstellt, müssen wir heute erkennen, dass erst der Multikulturalismus entscheidend zur Auflösung tradierter Identitätsmuster beigetragen hat – auf allen Seiten.

Während alle Welt nach digitaler Identität strebt, enttäuscht die Wirklichkeit mit einem Gefühl der nationalen Fremde. Eine Umgebung, die für jene fremd geworden ist, die hier aufwuchsen, die aber auch jenen immer fremd sein wird, die hierher kamen, um ihr Glück zu suchen. Das Phänomen des „Fremdelns“ entsteht so lange, bis der demografische „Kippunkt“ erreicht ist und die Anzahl der „Fremden“ die der „Autochthonen“ übersteigt. Schon heute hat  jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch einen Migrationshintergrund. Der angeführte „Kippunkte“ wird also, wenn die Politik der offenen Grenzen so weiter geht, bald erreicht sein.

Die sich verändernden Mehrheitsverhältnisse werden unweigerlich auch mit einer Umgestaltung der politischen Landschaft einhergehen. Sprich: Hochbezahlte Migrationsbeauftrage alleine werden dann nicht mehr ausreichen. Es stellt sich schlussendlich die Frage, warum wir dies erdulden? Warum wir es zulassen, dass Menschen auf beiden Seiten der Skala entwurzelt werden, ob eines utopischen Friede-Freude-Eierkuchen-Weltbildes, das von der Realität Lügen gestraft wird.

Die unbegrenzte Einwanderung ist nicht alternativlos, genauso wenig wie die Akzeptanz derselben. Langsam jedoch werden ihre Folgen auch für jene spürbar, die es sich bis dato noch in ihrer Welt der sorgsam gepflegten Gärten, im eigenen Neu- oder Altbau bequem machen durften. Noch einmal: Wir stehen der grenzenlosen Einwanderung, die einige Wenige wollen, nicht machtlos gegenüber. Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass diese unserer nationalen und individuellen Identität schadet, indem die hier (unrechtmäßig) Aufgenommenen nicht nur ihr Gastrecht missbrauchen, sondern auch unsere Lebenswelt nachteilig verändern.

Müssen wir erdulden, in unserer Heimat heimatlos zu werden? Müssen wir mit ansehen, dass sich Menschen, die uns gegenüber ohnehin in Misskredit stehen, uns gegenüber oftmals respektlos und abfällig verhalten? Ist der Wandel, der sich gerade im öffentlichen Raum vollzieht nicht schon greifbar mit all seinen negativen Folgen? Das ideologische Grundkonzept entstammt zwar linken Kreisen, wird mittlerweile aber schon längst vom regierungspolitischen Establishment getragen. Eine echte politische Alternative kann daher nur jenseits der Systemparteien zu finden sein. Der Weg, der hierfür beschritten werden muss, wird entbehrungsreich und ist mit Steinen gepflastert. Denn das profillose politische Gefüge der Altparteien freut sich insgeheim auf seine neue Wählerschaft, die ihm seinen Status Quo garantiert. Doch diese Freude ist de facto ein Trugschloss. In dem Maße wie fremde Einflüsse an Bedeutung gewinnen, werden sich auch de facto neue politische Parteien konstituieren, die eine Eigendynamik mit eigenen Interessen vertreten.

Mehr noch wird sich diese Veränderung, die schleichend aber mit potenzierender Dynamik vonstattengeht, auf allen Ebenen spürbar sein. Politisch, sozio-kulturell, religiös und historisch.

Es ist eine Frage der Haltung, sich dieser ideologisch betriebenen Meinungsmache entgegenzustellen. Das erfordert echten Mut und keinen Gratismut, wie wir ihn in regierungsideologischen Kreisen à la Jan Böhmermann erleben. Doch diese Haltung, diese echte Haltung, ist jetzt mehr denn je notwendig. Unser Land läuft sonst Gefahr, zu einem ideen- und identitätslosen Sammelbecken für Glücksritter zu werden, die seine Gutgläubigkeit schamlos ausnutzen. Es ist an der Zeit, aktiv an die Dinge heranzutreten und sie politisch mitzugestalten, statt in der Rolle des Rückzugs und der Passivität zu verharren. Das erfordert die metapolitische Arbeit des Vorfeldes, denn nur diese vermag eine notwendige gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen. Diese Arbeit allein einer Partei zu übertragen, wäre verkürzt, sie nur auf aktivistische Felder zu implementieren ebenso. Daher braucht es eine ganzheitliche Verzahnung und stabile Bande zwischen Politik, Bewegung, Marketing und sonstiger metapolitischer Arbeit.

Nie war eine nationale mit unseren Traditionen verwurzelte Identität wichtiger als heute. Und die finden wir nicht nur im Herzen unseres Landes, auf seinen Straßen, in seinen Parlamenten und in unseren Bewegungen.

Lampedusa: Zombieland im Mittelmeer


Idyllisch, mit azurblauen Buchten, liegt Lampedusa im Mittelmeer. Mit gerade mal zwanzig Quadratkilometern ist es die größte der Pelagischen Inseln, befindet sich 205 Kilometer von der sizilianischen und 138 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Doch dieses so malerische Kleinod ist längst zu einer Art einer „Zombieland“ der migrantischen Menschenmassen geworden, die hier illegal aus Nordafrika anlanden, um die Insel als „Sprungbrett“ in die vermeintliche Welt des Wohlstandes zu missbrauchen. So werden die Insel und damit auch deren Bewohner förmlich überrannt von jenen glücksuchenden Horden, die hier, angekommen auf europäischem Boden, auf eine Reise aufs Festland hoffen.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling und den damit verbundenen Migrationsbewegungen befindet sich Lampedusa im Modus der Dauer-Überforderung. Dazu kommen Bootsunglücke direkt vor der Küste des Eilands mit vielen Toten und medienwirksame Aktionen wie jene der Corala Rackete im Jahr 2019, die mit Flüchtlingen an Bord illegal in den Inselhafen einlief.

Mittlerweile kommen immer mehr Menschen auf Lampedusa an, letzte Woche waren es 6.000 an einem Tag. Nicht nur die Bedingungen im Lager eskalieren, sondern auch der innenpolitische Druck auf Gorgia Meloni steigt, war diese doch angetreten, um dem Migrationswahn einen Riegel vorzuschieben.

Auch das mit Tunesien geschlossene Memorandum, das hauptsächlich tunesischen Flüchtlingen die Einreise in die EU erschweren soll, hat daran nichts geändert. Allein 2022 wurde von Frontex 102 000 illegale Grenzübertritte über das Mittelmehr gezählt, was im Vergleich mit 2021 einem Anstieg um 51 Prozent entspricht. Für Such- und Rückführungsaktionen erhält der tunesische Staat von der EU übrigens rund 900 Millionen Euro.

Auf Lampedusa wurde derweil der Notstand ausgerufen, die Infrastruktur kommt vollends zu Erliegen und Meloni fordert die EU auf, die Mittelmeeroute mit Booten zu blockieren.

Was zeigt die Situation auf Lampedusa? Nun: Dass die verheerende Migrationspolitik der Europäischen Union in einem Desaster gipfelt. Beginnend mit der fehlgeleiteten Willkommenskultur des Jahres 2015, wurden Schleusern und Menschenhändlern ihr „Business“ ermöglicht. Andererseits zeigen die finanziellen Wohlstandversprechungen eine nicht zu unterschätzende Sogwirkung. Die Zeche dafür zahlt nicht nur Lampedusa, sondern ganz Europa. Dazu tragen auch linke Gallionsfigur wie Kapitänin Rackete bei, die, selbst aus einem sicheren materiellen Umfeld stammend, Flucht mit wirtschaftlicher Migration und Humanismus mit Ideologie verwechseln. Solche medialen Influencer tragen letztlich die Verantwortung für eine dem Zeitgeist geschuldete Kultur der offenen Grenzen, die in Wahrheit zum „Übersiedeln“ nach Europa auffordert und Todesopfer bewusst in Kauf nimmt.  

Wir sind längst zum Importeur der „Armen“ geworden und laufen dabei Gefahr, selbst „arm“ zu werden: wirtschaftlich arm, kulturell arm und arm an nationaler Identität.

Was es hier braucht, ist einerseits eine klare, repressive Grenzpolitik an den EU-Außen- und europäischen Binnengrenzen, Auffanglager in den Heimat- und Transitländern, keine weiteren Wohlstandsversprechen mehr an sogennannte Migranten und Pushbacks, sobald sich die potentiellen Einwanderer hier illegal aufhalten. Anders als Nancy Faeser betont, hat Deutschland keinerlei solidarische Verpflichtung zur Zwangsaufnahme. Damit sind solche artifiziellen ideologischen Hebel wie der sogenannte „freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus“ nichts als Propaganda eines linken Zeitgeistes und als solche zu entlarven.

Nancy Faeser: eine Innenministerin zum Fremdschämen

Man könnte meinen, ein Ministeramt sollte grundsätzlich auch mit einer gewissen Demut – dem Amt und dem Volkssouverän gegenüber – einhergehen. Nancy Faeser, ein ehemaliger politischer Nobody aus der hessischen Provinz, ist der leidliche Beweis dafür, dass es auch anders geht. Mehr noch: Dass man sich eines Amtes als unwürdig erweisen kann.

Ganz oben sollte auf Nancys Agenda die Eindämmung der Migration stehen. Immer mehr Menschen strömen ins gelobte Germaniiii, die Grenzbehörden sind vollends überfordert, genauso wie die Städte und Kommunen. Doch statt die Grenzen endlich dicht zu machen, tritt sie für einen deutlich erleichterten Familiennachzug ein, inklusive niedriger Hürden für Identitätsnachweise. Sprich: Die Türen an den Außengrenzen sollen, wenn es nach Faeser geht, noch viel weiter offen stehen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten [also jenen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, Anm. d. Redaktion] mit den GFK-Flüchtlingen [Flüchtlinge laut Genfer Konvention, Anm. der Redaktion] gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. (…) Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren.“

Was Faeser unserem Land mit dieser angeblichen „Nächstenliebe“ antut, ist in Worten nicht zu fassen. Durch die Forcierung der Migrationsströme jedenfalls wird die gesellschaftliche Sozialstruktur mit kulturfremden und meist nicht integrationswilligen Glücksrittern nachhaltig geschädigt und der soziale Frieden langfristig gestört. Wir werden uns also Dank Faeser und ihren Koalitionskollegen deutlich auf ein sich veränderndes Deutschland einstellen müssen. Es ist wohl genau das Land, von dem Göring-Eckardt so träumte, als sie sich damals auf ein verändertes Deutschland freute.

Und dort, wo die liebe Nancy mal ansatzweise richtig liegt, sie nämlich beispielsweise kriminelle (!!!) Clanmitglieder schneller ausweisen will, funken ihr die Grünen und auch die Union dazwischen.

So meint die gut bezahlte Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zur Abschiebung von Krininellen: „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Soso. Aber illegal einreisen, das geht. Auch der kleine Philipp Amthor quengelt, dass eine Abschiebung in die Herkunftsländer ohne gültige Rücknahmeabkommen schwierig sei. Dabei scheinen unsere Damen und Herren Politiker vergessen zu haben, dass es erst ihre No-Nation-No-Borders-Politik ermöglichte, dass sich derlei kriminelle „Clans“ überhaupt erst so massiv in Deutschland festsetzen konnten.

Der Migrationskurs unter Faesers-Regie ist für immer mehr Menschen eine Sackgasse. Bundesweist fehlen laut Bild-Zeitung 400.000 Kita-Plätze sowie 14.000 Lehrer, 80 Prozent der Drittklässler an den NRW-Schulen können kaum lesen, schreiben oder rechnen und 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind ohne Abschluss. Sprich: Die Überlastung der Sozialkassen ist vorprogrammiert. Schöne neue bunte Welt. Die zügellose Migration und die Definition Deutschlands als Einwanderungsland müssen endgültig beendet werden.

Aber die liebe Nancy macht ja ohnehin lieber als Spitzenkandidatin in Hessen Wahlkampf, wo sie auf einen deutlich „chilligeren“ Ministerpräsidenten-Posten hofft.

Und jetzt kommt auch noch die Schönbohm-Affäre dazu, die zeigt, was Nancy bereit ist zu tun, wenn es um die politischen Gegner geht. Da wird auch gerne mal eine Ausschusssitzung geschwänzt, um nicht sagen zu müssen, wie es zur voreiligen Entlassung des Cybersicherheitschefs kommen konnte. Klar ist jedenfalls: Sie hat „ihren“ Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, disziplinarrechtliche Vorermittlungen anzustrengen, um „irgendwelche“ Beweise zusammenzutragen, die die Entlassung rechtfertigen sollten. Doch: Pech gehabt, denn raus kam dabei nichts. Ach ja: Außer, dass sich Kumpel und Zwangsgebühren-Lachnummer von Amts wegen, Jan Böhmermann, erdreistete, Schönbohm in seiner Sendung auf niedrigstem Niveau zu denunzieren. Aber das kennen wir ja schon von ihm seit seiner Erdogan-Poesie.  

Fakt ist, Faeser sollte gehen – muss gehen. Doch sie ist sicherlich nicht die einzige. Denn als willfährige Erfüllungsgehilfin eines links-ideologischen Kurses ist sie, wie die „Ampel“ insgesamt, zu einer Gefahr für das deutsche Volk geworden, indem sie es bewusst der Migrationsflut aussetzt. Dem setzen „interne Affärchen“ wie die Causa Schönbohm oder etwaige Gastbeiträge in linksradikalen Magazinen nur noch die Krone auf.

In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen „geflüchtete“ Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Allein im August reisten 15.100 Illegale nach Deutschland ein. Das sorgt auch für Ärger bei der Bundespolizei. So stellte der Vize-Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Manuel Ostermann, in der Bild-Zeitung fest: „Wenn es um zielführende Maßnahmen inmitten der Migrationskrise geht, leistet sich die Bundesinnenministerin einen Fauxpas nach dem anderen. Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.“

Ich erinnere Scholz und seine Mitregierenden gerne nochmal an ihren Amtseid, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wenn dieser Eid nicht beachtet wird, steht am anderen Ende der Skala nach §81 StGB der Hochverrat.

Eine Politik des Multi-Kulti-Wahns, die so weit weg ist von der Realität wie der Windstrom von der Grundlast, nimmt ihren verheerenden Lauf und zwingt ein Land in die Knie. Nie wurde dessen autochthones Volk gefragt, ob ihm das passt oder nicht. Vielmehr gingen die politisch Verantwortlichen bewusst auf Konfrontationskurs. Hauptsache irgendwie, irgendwo und irgendwann finden vermeintliche Migranten ein Plätzchen. Der Traum der Migration darf in ihren Augen nie ausgeträumt werden, da ansonsten ein ideologischer Grundpfeiler ihrer Ideologie wanken würde.

Als ich neulich durch die Stadt ging, sah ich um mich herum Fremde. Fremde mit Kaftan und Kopftüchern, einer von ihnen betete in der Öffentlichkeit die Zeilen des Korans, so vermute ich. Die große Veränderung vollzieht sich durch Deutschland und schafft Risse und Gräben im öffentlichen Raum, aber auch im Gefüge des Gemeinwesens. Die jüngere Generation wird dies später merken als wir, da sie mit der sich verändernden Persönlichkeit Deutschland aufgewachsen ist.

Für sie ist das „Autotune-Gesäusel“ sogenannter Rapper, die das „Sch“ stark betonen und schlecht singen schon die Normalität, der homogene Einheitsbrei aus angeberischem Materialismus und fehlender Identität der Alltag. Wollen wir wirklich diesen Weg weiter beschreiten? Ist uns unser Deutschland, unsere landestypische Identität, die über Jahrhunderte gewachsen ist, so wenig wert, dass wir sie aufgeben, und uns jenen anpassen, die diese Kultur nicht zu schätzen wissen? Möchten wir Teil einer Maschinerie sein, die uns als Volk verachtet, aber unsere Vorzüge in vollen Zügen genießt? Wenn wir verstanden haben, dass eben das Projekt der sogenannten Integration gescheitert ist, dann haben wir auch verstanden, dass nur eine gezielte Remigration der Weg sein kann, um unseren Sozialstaat zu heilen und unsere Identität zu festigen.

Noch einmal: Wenn wir durchdrungen haben, dass die sogenannte Migration eine bewusste Zumutung der Regierenden ist, die selbst nie etwas mit den Folgeerscheinungen zu tun haben werden, da sie sich in ihren Villen und Gated Communities schützen können, dann haben wir verstanden, dass die Migration selbst ein Werkzeug zur bewussten Destabilisierung darstellt. Mit Humanismus hat dies nichts gemein, denn die hier Ankommenden werden lieber verwahrt, als dass man ihnen in ihren Heimatländern ein Leben mit perspektivischen Chancen zubilligte.   


Eine Außenministerin, die so viel diplomatisches Porzellan wie kein anderer ihrer Amtskollegen vor ihr zerschlägt, eine Innenministerin, die wirklichkeitsentrückt ein anderes politisches Amt anstrebt und das Land ihrem Migrationswahn preisgibt, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und eine Union und eine FDP, die sich als Steigbügelhalter dieses katastrophalen Kurses gerieren: Kann das Ende der Systemparteien noch deutlicher zutage treten? Ich meine: nein.  

Quellen:
Schneider, Frank, auf bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizisten-sauer-auf-faeser-moechte-mal-wissen-wer-diese-frau-staendig-falsch-be-85362802.bild.html

Haneke, Alexander, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-migration-und-schleuser-faesers-akrobatik-19164159.html

Kissler, Alexander, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gesundbeten-hilft-nicht-die-spd-verschliesst-in-der-migrationspolitik-die-augen-ld.1749648?reduced=true
 

Nikolaidis, Matthias, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-nach-deutschland-zwangszuweisungen/

Aiwanger am Pranger

In den heutigen Zeiten tut Ablenkung gut. Da schafft die Beschäftigung mit einem ohnehin unliebsam gewordenen Vize der „Freien Wähler“, dem man sowieso noch nie so richtig über den Weg getraut hat, den Polit-Eliten genau die mediale Projektionsfläche, die es braucht, um eigene Fehlbarkeiten und Versäumnisse zu kaschieren. Ach, wie entlastend und erleichternd eine brachiale Bierzeltrede im schönen Landshut doch sein kann, wenn man ungeniert vor der Stammwählerschaft des politischen Gegners lospoltert und seinen aufgesetzten Gefühlen mal freien Lauf lassen kann. „Luja sog i!“

Und auch der geneigte, noch immer an die Altparteien glaubende Wahlfetischist, der den öffentlich rechtlichen Medien und den Regierungserklärungen huldigt, als seien sie heilige Artefakte einer verloren gegangenen Zeit, freut sich. Bietet ihm der „Goverment Gossip“ über den Aiwanger’schen Lapsus doch endlich mal was anderes, als die Horror-Meldungen über Energieengpässe, teure Erdwärmepumpen, E-Autos oder den Ukraine-Krieg. Das Aiwanger-Flugblatt flatterte so mir nichts, dir nichts hinein in eine kafkaesk anmutende Polit-Landschaft der sogenannten Zeitenwende, und schaffte es durch allerlei mediale Helferlein, zu einer Art thematischem Perpetuum Mobile zu werden. Zugegeben kommt das Gekritzel von zwei Lausbuben unmöglich geschmacklos daher. Aber aus eben solchem Gekritzel eine politische Kaskade zu inszenieren, wie das König Söder der Erste und seine bundespolitischen Diener tun, gleicht schon ein wenig dem zwanghaften Versuch, das politische Sommerloch mit aller bayerischer Hemdsärmeligkeit zu stopfen.

In Zeiten der deutlich steigenden AfD-Werte kommt es den Polit-Darstellern und ihren Schergen wahrscheinlich sogar recht, eine sommerliche Exkursion „Zurück in die Aiwanger’sche Vergangenheit“, zu unternehmen. Einerseits weil ja sowieso Sommerpause ist, andererseits, weil sie so wieder einmal von der allgegenwärtigen Gefahr eines „Adolphus Renati“ faseln können. Die systemgesteuerten Medien stimmen ebenso in dieses infantil-gestrickte Denkmuster ein, genau so platt, genau so kindisch.

Erneut beweist sich die sogenannte Polit-Elite als mahnender erhobener Zeigefinger, als Architekt einer moralinen, aber eigentlich stets amoralischen Agenda, die sich selbst überhöht, nur um andere kleiner zu machen. Aber genau das ist ja der Plan. Eine Entschuldigung des Beschuldigten reicht nicht aus, erst seine Demontage „aus dem System“ verschafft der Gemeinschaft die vermeintliche Erlösung und den politischen Akteuren die Gewissheit, auf der vermeintlich guten Seite zu stehen.

Noch einmal: Das Flugblatt selbst ist geschmacklos, dumm und albern. Aber die thematische Überspitzung, mit der es allgegenwärtig in den Fokus rückt, sagt mehr über jene Regisseure aus, die es zum Zentrum eines sogenannten Diskussionskorridors machen, als über seine jugendlichen Verfasser. Eine Scheindebatte, so unnötig wie der Habeck’sche Heizungshammer, im luftleeren Raum. Wir haben wirklich andere Sorgen in Deutschland.

Erhöhung des Bürgergeldes: Schlag ins Gesicht der arbeitenden Deutschen

Wie schön humanistisch unsere Regenbogenregierung doch ist – besonders für unsere sogenannten Migranten und Migrantinnen – lässt sich „wunderbar“ am Beispiel des Bürgergeldes festmachen. Einen wahren Lobgesang sangen die Systemmedien, als seitens der bunten Regierung verkündet wurde, dass sich Bürgergeldbezieher – insgesamt sind das rund fünf Millionen in unserem Land – über knapp sechzig Euro mehr im Monat freuen dürfen. Ein „Akt des Pseudo-Humanismus“, von dem besonders die ausländischen Eingereisten profitieren. Das ist umso schockierender, als dass diese „noch“ die Minderheit stellen.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der deutschen Leistungsempfänger halbiert, eine wirklich gute Nachricht, während sich die der Ausländer sogar verdoppelt hat. In Zahlen heißt das:


Noch im Jahr 2010 bezogen in Deutschland 5,2 Millionen Menschen Sozialleistungen, wovon 25 Prozent Ausländer waren. Im Jahr 2023 sind es insgesamt 5,3 Millionen Menschen, davon mittlerweile aber 47 Prozent (!) Ausländer. Übrigens stehen ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an (!) die vollen Bürgergeldleistungen zu – anders als Asylbewerben. Die Plätze eins bis drei der Top-Sozialleistungsempfänger teilen sich Ukrainer, Syrer und Afghanen auf.

In Zeiten sinkender Reallöhne – diese brachen allein von 2021 bis 2022 um 4 Prozent ein – verschenkt also die Bundesregierung massiv die von der arbeitenden Bevölkerung sauer erwirtschafteten Steuergelder. Dass die „anerkannten Flüchtlinge“ nicht arbeiten gehen, hat übrigens viele Gründe. Zum Beispiel diese hier: 87 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung, müssen wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben (wer hätte das gedacht, das geht? Deutsche müssen ihre Kinder in teuren Krippen unterbringen) oder Deutschkurse besuchen. Das schreibt der Focus.

Diesen Menschen setzt also die bunte Regierung noch weitere Anreize, zu Hause zu bleiben oder munter durch die Städte der Republik zu schlendern? Geht’s noch? Obendrein werden diese bestimmt auch ihren Verwandten aus den hintersten Winkeln der Welt nicht verschweigen, dass Deutschland das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Einen kräftigen Trommelwirbel für die Idee des Familiennachzugs, bitte …

Während also die deutsche Bevölkerung dank steigender Energiepreise und explodierender Lebenshaltungskosten weiter geschröpft wird, ist Deutschland für gewisse Gruppen längst zu einem Wohlfahrtskokon geworden, in dem man weder Miete noch Heizkosten zahlen muss. Selbst der Shisha-Tabak aus dem Shop nebenan ist aufgrund der staatlichen Subventionen, die aufs Konto strömen, monatlich noch drin.

Wir erleben letztlich die „Perversion“ der Willkommenskultur, die sich gegen die eigene autochthone Bevölkerung richtet und die Mechanismen des Sozialstaates dauerhaft ihrer Wirkmächtigkeit beraubt. Denn dieser „Belohnungskurs“ für migrantische Sozialschmarotzer wird sich in seiner Dynamik potenzieren und die Sozialkassen dauerhaft leeren. Weil immer mehr kommen, die immer mehr wollen und immer weniger dafür tun.

Der wirtschaftliche Apokalypse-Kurs ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dieses System am Laufen halten, nämlich die arbeitende Bevölkerung und der Deutschen, die nach zwanzig Jahren Arbeit wegen Job-Verlustes ihr Dasein auf Bürgergeld-Niveau fristen müssen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner, von denen viele Pfandflaschen sammeln, um ihre kläglichen „Bezüge“ aufzubessern. Die Umverteilungswut unserer Polit-Darsteller ist sprichwörtlich grenzenlos geworden und nimmt dramatische Züge an. Die „Abschaffung“ der Außengrenzen war dafür das Fanal, das sich nun in einem ebenso wahnhaft grenzenlosen Harakiri-Kurs gegen das eigene Volk Bahn bricht.

Durch die systematischen Deindustrialisierungsbestrebungen der Chaos-Ampel einerseits und die immer weiter ansteigenden Migranten-Zahlen andererseits droht Deutschland ein massiver Wohlstands- und vielen seiner Bürger der Arbeitsplatzverlust. Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Nun: Wir, denen die „Lifetime-Leistungsempfänger“ ungefragt vor die Nase gesetzt wurden.

Es ist nicht zu vermuten, dass die rot-grünen Fans von Flatter-Strom, Waffenlieferungen und Gender-Bla-Bla diesem Desaster überhaupt noch Einhalt gebieten oder seine kausalen Faktoren jemals verstanden haben. Anders ist ihr von Ideologie, Unwissenheit und Volksverachtung geprägtes politisches „Heiße-Luft-Paket“ nicht mehr zu erklären. Währenddessen freut sich ein der Realität entrückter Kanzler über angeblich sinkende Preise. Finis Germania.

Quellen:
focus.de, https://www.focus.de/finanzen/news/436-millionen-euro-im-monat-staat-zahlt-hunderttausenden-arbeitsfaehigen-fluechtlingen-buergergeld_id_200714838.html

tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html