AfD im Aufwind und der Mainstream staunt verlegen

Immer wieder ertappe ich die Journalisten unserer Premium-Staatspresse dabei, wie sie sich selbstentlarvend – zwischen fader Scheinheiligkeit und blindem Gehorsam – zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen unserer Altparteien machen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So geschehen und gesehen auch auf dem vergangenen AfD-Parteitag, als das AfD-Führungspersonal vom ZDF-Spartensender Phönix interviewt worden war. So wurde dem Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, immer wieder, ganz ZDF-like, und mit moralinem Anstrich, Fragen gestellt, die stets von einer infantilen und zutiefst „einfach strukturierten“ Weltsicht zeugen. Ob man den Krieg mit Russland nicht verurteile? Ob nicht auch die FDP gegen eine generelle Impfpflicht gewesen sei und damit der AfD ihr „Alleinstellungsmerkmal“ genommen hätte? Und so weiter und so weiter. Eben diese moraline Fragen sagen mehr aus über den Sender (hier sogar im wahrsten Sinne des Wortes) als über den Empfänger dieser Worte.

Die staatlich subventionierten Medienanstalten wollen und können, wie es scheint, nicht verstehen, dass die Wahlergebnisse und der damit verbundene Aufschwung der AfD lediglich als ein Symptom zu verstehen ist, das als solider Indikator für eine massive Unzufriedenheit im Volk steht.

Unter dem Deckmantel der Identitätspolitik hat man über die Jahre im Merkelianischen Zeitalter Bodenlöcher gestopft, während ganze Brücken eingerissen wurden. So trieb man das Volk vor sich her, von Narrativ zu Narrativ, vom Griechenland-Rettungsschirm, zur Corona-Panik bis hin zur Klima-Krise, immer flankiert von einer entsprechend harschen Rhetorik der Medien, die in ihrer Dramaturgie und Emotionalität zuweilen kafkaesk anmutete und das Volk entmündigte und drangsalierte.

Nach der Ära-Merkel folgte schließlich ein rot-gelb-grüner Schlitterkurs  zugunsten einer absoluten EU- und damit NATO-Hörigkeit, die die Bevölkerung noch mehr als Zahlmeister für ihre sogenannte wertegeleitete Politik in Haftung nimmt, ohne eben diese Werte selber, oder wenn, nur selektiv zu achten. Jene Differenz zwischen subjektiver Alltagserfahrung der Bürger auf der einen und dem utopisch-zentralistischen Wunschdenken der Regierenden auf der anderen Seite begründet letztlich den endgültigen Vertrauensbruch ins politische System. Die Wurzel des Übels liegt in einer von der Lebenswirklichkeit entkoppelten Regierungskaste, die unfähig und trunken von der eigenen Hybris auf eine Politik des wirtschaftlichen Niedergangs setzt.

Wahrscheinlich wird aus jenem Grund nur noch eine „Minderheitenpolitik“ verfolgt, weil man weiß, dass man bei der Mehrheit der Menschen damit längst nicht mehr punkten kann. Wie wollen diese sogenannten Volksvertreter, die das Volk lediglich treten und nicht vertreten, den Menschen denn erklären, warum sie höhere Preise zahlen, immer länger arbeiten, im Rahmen der Digitalisierung mit dem Arbeitsplatzverlust rechnen und massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn auf der anderen Seite riesige Ausgaben für Rüstung und eine ungebremste Einwanderung ermöglicht werden?

Obendrein wird das Volk geschröpft im Namen einer abstrakten Klima-Doktrin, die in Wahrheit eine massive Umschichtung von Kapital von unten nach oben ist, weder logisch, noch sinnvoll. In Wahrheit ist dieser energiepolitische Alleingang imperialistisch, alles andere als nachhaltig und egoistisch. Wer für Windräder Bäume abholzt, wer für Elektroautos den Abbau seltener Erden in Afrika unter schlimmsten Umständen in Kauf nimmt und nicht weiß, wie diese Elektroautos überhaupt funktionieren sollen, wenn das Netz strauchelt, der handelt zutiefst destruktiv.

In einer solchen Stimmung der Enttäuschung grüner Ideale, die ein Verrat am Wähler ist, haben also die Mainstream-Medien die Nerven, zu fragen, weshalb die AfD einen solchen Zulauf erfährt. Diesen Zulauf muss man sicherlich nicht gutheißen, aber logisch ist er allemal.  Denn die ehemals großen Parteien haben nicht nur ihre Ziele aus den Augen verloren, sondern auch an inhaltlicher Substanz eingebüßt. Auch daher, da die Profile der Altparteien zusehends verwässern und sich in den großen Fragen (Migration, Klima, Energiepolitik) kaum noch unterscheiden. Man ist sich einig über die Marschrichtung, man denkt in transatlantischen Kategorien, denkt Europa als abstraktes Konstrukt der Verbote, ohne ihm je einen echtes Fundament gegossen zu haben. Und dieser Kurs des Regierens von „oben nach unten“ rächt sich mit jedem weiteren  umweltpolitischen Paradoxon eines Robert Habeck oder eines weiteren Messermordes.  Das kann man schlecht finden, ändert aber nichts an der Tatsache.

Der Zugewinn der AfD fügt sich ein in eine europäische Politiklandschaft, die „rechte Parteien“ für sich neu entdeckt hat. Nicht nur Ungarn und Polen sind hier zu nennen, sondern jüngst auch Spanien,  Schweden und in Italien: Allesamt werden von Rechtsbündnissen regiert. Vielleicht hat diese Wiedererstarkung des Ultra-Konservatismus eben mit all den vorher genannten Motiven zu tun. Vielleicht aber auch mit der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und eben doch einer „Festung Europa“, die sich als Bollwerk gegen etwaige äußere Bedrohungen und nationale Entfremdung  versteht.


Fest steht, dass sich auch in Deutschland die „Noch“-Regierungsparteien gegen diesen Trend nicht wehren können. Das Nicht-Wahrhabenwollen der AfD und die neurotische Weigerung der Etablierten, von jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzusehen, hat nur der AfD genutzt. Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampelregierung keine Mehrheit. Das spricht Bände. Wir streben einem Europa der starken Nationalstaaten entgegen, mit freiem Handel, aber ohne unnötige Bürokratie und immensen Verwaltungsapparat. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, das System selbst zu revolutionieren. Denn die Grenzen des repräsentativen Parlamentarismus sind unüberschaubar und können nur durch mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild überwunden werden. Fest steht auch, dass die AfD nur dann einen langfristigen Erfolg einfährt, wenn sie an ihren Kernthesen in den Bereichen Migration, Klima und Wirtschaft festhält, denn nur damit ist sie als strukturelle Opposition für ihre Klientel wählbar.

Es ist an der Zeit, eine neue, von strategischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten geleitete Politik zu konzipieren. Wenn die AfD dafür ein vorübergehender Katalysator ist, so sei es.

Quelle: Screenshot http://www.infratest-dimap.de





Über die Militarisierung des pazifischen Raumes

Während die Weltöffentlichkeit die Augen noch auf den Ukraine-Krieg richtet, hat sich der US-amerikanische Fokus längst zum pazifischen Raum verschoben. Offenkundig wurde dies nicht erst bei dem NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem man Selenskyi zwar weitere Raketen aus den USA und Deutschland zusicherte, ihn aber in Sachen NATO-Beitritt vertröstete. Die Systeme, die nun geliefert werden, sind seitens Deutschlands Patriot-Flugabwehrraketen und seitens der USA – weitaus bedenklicher aufgrund ihrer Reichweite – sogenannte ATACMS (MGM-140 Army Tactical Missile Systems). Dabei handelt es sich um Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine theoretisch tief in Russland liegende Ziele angreifen könnte.

Obendrein werden die USA an die Ukraine Streubomben liefern, was zeigt, dass es sich bei Joe Biden um einen knallhart kalkulierenden, amoralischen Falken handelt, der die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett als Bauernopfer missbraucht. Denn viele dieser Bomben werden – nach dem Krieg – Ukrainer töten, wenn sie als Blindgänger zünden.

Doch zurück zur pazifischen Ausrichtung der USA. Schon im Jahr 2011 hatte Hillary Clinton in einem Artikel in „Foreign Policy“ den neuen imperialistischen Kurs im Pazifik-Raum offen zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement, so viel war damals klar, würde zweifellos auch ein militärisches sein, um China als Wirtschaftsmacht zu schwächen.

„The Asia-Pacific has become a key driver of global politics. Stretching from the Indian subcontinent to the western shores of the Americas, the region spans two oceans—the Pacific and the Indian—that are increasingly linked by shipping and strategy. It boasts almost half the world’s population. It includes many of the key engines of the global economy, as well as the largest emitters of greenhouse gases. It is home to several of our key allies and important emerging powers like China, India, and Indonesia.”

Und hier:
“… strengthening bilateral security alliances; deepening our working relationships with emerging powers, including with China; engaging with regional multilateral institutions; expanding trade and investment; forging a broad-based military presence; and advancing democracy and human rights. By virtue of our unique geography, the United States is both an Atlantic and a Pacific power.”

Hillary Clinton rechtfertigte, wohlgemerkt unter dem „Dach” von Obamas „East Asian foreign Policy“, eine neue geopolitische Ausrichtung, hin zu Asien. Sie sah in der Bekämpfung der nuklearen Proliferationsbemühungen Nordkoreas sowie militärischer Transparenz aller regionaler militärischen Akteure eine tragfähige Basis, um den Vereinigten Staaten „wachsende Potentiale zu erschließen“. Dies beinhaltete für Clinton auch den Ausbau von militärischen Präsenzen und strategischen Kooperationen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren im pazifischen Raum – z. B. Japan, Südkorea und Indonesien.

Insbesondere Japan und den Philippinen kommt an dieser Stelle als amerikanische „Brückenköpfe“ eine besondere Bedeutung zu. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem philippinischen Präsidenten Beningo Aquino III das EDCA – Enhanced Defence Cooperation Agreement – geschlossen, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, auf den Philippinen weitere Militärbasen zu errichten. Derzeit sind vier (!) Basen auf den Philippinen geplant. Zielsetzung dieses erweiterten Zugangs der USA ist neben einer Überwachung der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer auch die Überwachung chinesischer Interventionen in Bezug auf Taiwan.

Das Vorhaben wurde in diesem Jahr sogar erweitert, wodurch die USA nicht nur ihre Präsenz im indopazifischen Raum verstärken, sondern wichtige militärische Bündnisse zu Südkorea, Thailand und auch zu Australien revitalisiert haben. Insbesondere AUKUS, ein trilaterales Militärbündnis seit 2021, das Australien bei der Entwicklung von Atom-U-Booten unterstützt, trägt dazu bei.

Doch auch der Schulterschluss der USA mit dem Big-Player Indien sorgt für eine geostrategische Vertretung der amerikanischen Interessen im indopazifischen Raum. Erst vor kurzem wurde Indiens Premier Modi mit großem Pomp in den USA empfangen. Getragen wird die damit verbundene Kooperation vom BECA-Abkommen aus dem Jahr 2020, das nicht nur eine wachsende Zusammenarbeit im Informations-, sondern auch im Militärbereich vorsieht. Als zweitgrößter Handelspartner Indiens dürfte für die USA eine langfristige Zusammenarbeit von zentralem Interesse sein.

Gleichzeitig nutzen die USA auch den Taiwan-Konflikt, um sich und ihre Interessen zu positionieren. So wurden mit der Regierungsspitze in Seoul Trainingsmanöver vereinbart, außerdem soll in regelmäßigen Abständen – erstmals wieder seit den 1980er Jahren – regelmäßig ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot in Südkorea andocken.

Schon unter der Regierung Clinton wurden bereits Marine- und Luftwaffensysteme in Guam stationiert, die Zusammenarbeit in Singapur mit dem Bau einer Flugzeugträger-Anlage vorangetrieben und auch ein weiterer US-amerikanischer Marinestützpunkt in Changi (Singapur) errichtet. Außerdem kündigte das Pentagon im Jahr 2006 an, 60 Prozent der US-U-Boote nach Asien zu entsenden.

Militärbasen der USA in Übersee
Bedeutende Militärpräsenzen der USA in Übersee befinden sich auf Guam sowie auf den nördlichen Mariannen- und den Marshall-Inseln. Die größte Base außerhalb des US-amerikanischen Territoriums wurde in Japan errichtet mit rund 43.000 dort stationierten Militärangehörigen. Auf Guam befindet sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte westlich von Hawaii. Die Base nimmt Zweidrittel der Insel ein. Im Zweiten Weltkrieg waren hier schwere B-29-Bomber stationiert.

Die wichtigsten Stützpunkte der USA in der Asien-Pazifik-Region. (Grafik: CSIS)

Die dortige Andersen Air Force Base dient als Hauptquartier der 13th Air Force sowie als Logistik- und Nachschubbasis im Indischen Pazifik und Hauptstützpunkt für US-Langstreckenbomber. Im Irak-Krieg 1990/91 starteten von hier aus B-52-Bomber Richtung Irak. Die US-Navy kann in einem riesigen Naturhafen ohne Probleme zwei Flugzeugträger parallel aufnehmen. Auch Jagd-U-Boote sind in Guam stationiert. Nordkorea droht regelmäßig, die Insel, ob ihrer strategischen Bedeutung für die USA, mit Interkontinental-Raketen ins Visier zu nehmen.

Im Juli 2023 starteten die US-Streitkräfte von Guam aus die Großübung „Elephant Walk“ mit rund 15.000 Mann und Verbündeten im Bereich des Indo-Pazifik. Außerdem kehrten B52-Bomber auf die Air Base zurück, um Bomber Task Force Missions (BTF) durchzuführen.

„Die Bomber Task Force soll die High-End-Bereitschaft der Bomberstreitkräfte verbessern und gleichzeitig unsere Interoperabilität mit Verbündeten und Partnern verbessern“, sagte Oberstleutnant Jared Patterson, 20. EBS-Kommandeur. „Jede geflogene Mission ist ein weiterer Beweis für unsere Fähigkeit, kämpfenden Kommandeuren auf der ganzen Welt agile, kampfbereite Streitkräfte und weitreichende Angriffsfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. (…) Von denen, die diese Bomber warten oder fliegen, bis hin zu denen hinter den Kulissen, die die Mission ermöglichen, ist jeder Flieger hier draußen für unsere Fähigkeit erforderlich, den Alliierten glaubwürdige Sicherheit zu bieten und Gegner abzuschrecken“, sagte Patterson.

Schon im Oktober 2022 hatte ein Teil der 23rd Wing US Air Force mit Erdkampfjets in Palau Quartier bezogen.

Andersen Air Force Base
Offilzielle Website der Andersen Air Force Base, Guam

Chagos-Archipel
Eine weitere wichtige Base befindet sich auf dem Chagos-Archipel im Indischen Ozean, die die USA gemeinsam mit Großbritannien betreiben. Mutmaßlich wurden hier auch vermeintliche Al-Quaida-Terroristen gefoltert. Folgende Einheiten befinden ich u. a. auf der Insel:

Navy Installations Command (Naval Support Facility Diego Garcia [NAVSUPPFAC DG])

  • U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Far East Detachment (NCTSFE DET)
  • Military Sealift Command Office (MSCO)
  • Maritime Pre-positioning Ship Squadron (COMPSRON) TWO
  • Branch Health Clinic (BHC), Teil des U.S. Naval Hospital Yokosuka, Japan
  • American Forces Network (AFN) Diego Garcia
  • Public Works Department (PWD), Naval Facilities Engineering Command Far East (NAVFAC FE)
  • Personnel Support Activity Detachment (PSD)
  • U.S. Fleet and Industrial Supply Center (FISC), Diego Garcia Detachment
  • Air Mobility Command (AMC) Detachment ONE, 730 AMS
  • Automated Remote Tracking Station (ARTS) Air Force Space Command (AFSPC) Detachment 2, 22nd Space Operations Squadron
  • Ground-based Electro Optical Deep Space Surveillance (GEODSS) Air Force Space Command Detachment TWO, 21 Operations Group
  • Pacific Air Force (PACAF) Detachment ONE, 36 Mission Support Group (MSG)

Okinawa
Derweil ist auf Okinawa der US-Großverband mit rund 50.000 Mann stationiert, darunter 38.000 Soldaten sowie 5.000 amerikanische und 25.000 japanische Zivilangestellte. Die Bodenstreitkräfte der US-Army bilden hier verschiedene Heeres-Einheiten, Marina Corps, Navy und Air Force. Immer wieder finden in Japan Proteste gegen die militärische Präsenz der USA in Japan statt.

Wake-Atoll (Wake Island)
Auf dem ca. 17 Quadratkilometer großen Mini-Atoll befindet sich ein Militärflughafen. Es liegt an der nördlichsten Spitze der Philippinen, gehört zum Außengebiet der Vereinigten Staaten und wurde von diesen im Jahr 1899 in Besitz genommen. Das Atoll verfügt über 7,8 Quadratkilometer Landfläche. Seit 1946 hat die US Navi hier eine Militärbasis aufgebaut. Von 1958 bis 1960 installierten die Vereinigten Staaten das Missle Impact System (MILS). Im kalten Krieg wurde Wake als Startplattform für Militärraketen genutzt und verschiedene Abschussanlagen wurden errichtet. Ab 2002 übernahm die Air Force die Kontrolle. 2015 hat sie auf Wake ein komplexes Raketenabwehrsystem mit einem Wert von 230 Millionen US-Dollar durchgeführt.

One Belt, one Road als zusätzlicher Kompensator
Es ist offenkundig, dass die Außenpolitik Obamas von dem Leitmotiv bestimmt war, Chinas Aufstieg mit aller Macht zu verhindern. Verstärkt wurde dieser Wunsch später ,ab 2013, durch das von Xi Jinping vorangetriebene Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, was letztlich zu einer chinesischen Dominanz beim Aus- und Aufbau interkontinentaler Handelsbeziehungen und damit zu einer wachsenden wirtschaftlichen Dominanz Chinas geführt hat.

Auch in Europa tätigten die Chinesen massive Investition, z. B. im Hafen von Piräus, im Hafen von Triest und im Hamburger Hafen. Zusätzlich investieren die sie in Logistik-Unternehmen und treiben den Ausbau europäischer Infrastruktur voran. Seit 2012 findet der China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel statt, der sich den Ausbau der Bahnlinie Belgrad-Budapest, Adria-Baltikum auf die Fahne geschrieben hat. Grundlegende Bedenken äußern Kritiker darin, dass Länder langfristig zu Schuldnern gegenüber den Chinesen werden könnten. 

Südkorea
United States Force Korea
Das Großkommando hat eine Stärke von 30.000 Mann.

Waffenkontingent

Bodenstreitkräfte

  • 140 M1 Abrams-Panzer
  • 170 M2 Bradley-Schützenpanzer
  • 30 M109-Panzerhaubitzen
  • 70 AH-64 Apache
  • MIM-104 Patriot
  • Boden-Boden-Raketen

Luftstreitkräfte

  • 70 F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge
  • 20 A-10 zur Bodenunterstützung
  • Lockheed U-2-Aufklärungsflugzeug
Website Osan Air Base, Südkorea, 2023

Einschätzung

Dass sich in der Pazifik-Region als geostrategisch neuralgischem Punkt wichtige Entscheidungsprozesse manifestieren werden, steht außer Frage. Insbesondere die Konfliktherde Taiwan und Südchinesisches Meer befeuern dies weiter, was durch die massive Truppenpräsenz der Amerikaner verstärkt wird. Während China aus seiner geografischen Lage, aber auch aus dem historischen Kontext heraus Gebietsansprüche ableitet, machen auch Malysia, Brunei Vietnam und die Philippinen ihre Gebietsansprüche geltend.

Gleichzeitig sehen die USA im gesamten Pazifikraum die Möglichkeit, sich strategisch zu positionieren und ihre wirtschaftliche sowie militärische Führungsrolle gegenüber der Volksrepublik China zu verteidigen. Insbesondere das Südchinesische Meer, über das die Mehrzahl der globalen Warenströme auf dem Schiffsweg nach Europa gelangen, hat für die USA eine besondere Bedeutung.

Chinas Reaktion eines verstärkten militärischen Engagements ist letztlich als Gegenreaktion auf den massiven Ausbau der amerikanischen Militärstützpunkte in Übersee zu verstehen.

Solange die USA jedoch durch ihre Ukraine-Intervention gezwungen sind, finanzielle und logistische Mittel für Zentraleuropa zu binden, wird sich der Konflikt nicht weiter verschärfen. Doch das pazifische Jahrhundert, von dem einst schon Hillary Clinton sprach, hat erst begonnen.

Die USA versuchen massiv die Anrainer-Staaten zu beeinflussen und sie als ihre Satelliten einzusetzen. Dabei haben Sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs massive Vorarbeit geleistet. Der eigentliche Wirtschaftskrieg mit China hat längst begonnen.

Die USA werden jedoch gezwungen sein, keine offene Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte auszutragen, vielmehr werden sie dies, wie meist, indirekt erledigen lassen. Eine Schlüsselfunktion nimmt hier der Taiwan-Konflikt ein.  Die massive Präsenz der Amerikaner und ihr unbedingter  Wille, die Welt zu Re-Militarisieren, lässt nichts Gutes erahnen. Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen am 1. Februar 2019 ist ein ebensolches Zeichen. Mit diesem Ausstieg haben die USA die Weichen für die nächste nukleare Katastrophe gestellt.

Es ist eben doch immer „noch“ und immer „wieder“ die imperiale, um nicht zu sagen die neo-kolonialistische Umgangsweise der USA mit einem drohenden Machtverlust, was ihre Außenpolitik des „starken Mannes“ so gefährlich macht. Diese Herangehensweise ist so simpel wie gefährlich, zeugt sie doch nicht nur von nationaler Hybris, sondern glaubt man auch tatsächlich an eine moralische Überlegenheit, die die globalen Intervention begründbar macht und somit als selbstverständlich rechtfertigt.

Die US-amerikanische Überzeugung, aus einer militärischen offensiven Haltung heraus, den geostrategischen Einflussbereich erweitern zu können, hat sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch und nicht haltbar erwiesen. Vietnam, Afghanistan und Libyen sind mahnende Beispiele für eine verfehlte Handlungsmaxime, die getragen ist von rüstungstechnischer Euphorie, die nie nachhaltig, aber, wenn sie zum Einsatz kommt, immer zerstörerisch ist.

Dass die USA bereit sind, für ihre Interessen dieses zerstörerische Potential zu entfalten, haben sie bereits in Nagasaki und Hiroshima gezeigt.

Das eigentliche Dilemma der Vereinigten Staaten ist auch ihr größter strategischer Vorteil. Kontintal abgeschirmt, birgt für sie der Einsatz militärischer Mittel, insbesondere von Truppen, enormes Kosten- und Verlustpotential. Der damit verbundene Aufwand ist nur durch alliierte Staaten zu gewährleisten, die bereitwillig als Stadthalter fungieren. Zusätzlich bedeutet der Einsatz „out of area“ immer auch eine massive Konfrontation mit einer fremden Geografie, aber auch einer fremden kulturellen Haltung. Daher sind die imperialen Konzepte der USA stets zu kurz gedacht und tragen nicht, wie von ihnen gewünscht, zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches, sondern zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Auch hier können Libyen, der Iran, aber auch der Irak als mahnende Beispiele herangezogen werden.


Quellen:

Pazifismus Goodbye, hello Nato

von Andreas Altmeyer

Pazifismus hat in Schweden stets Tradition, führte das skandinavische Land im Norden doch vor 200 Jahren seinen letzten Krieg. Damals ging es gegen die Truppen Napoleons. Das ist lange her. Auch aus den Wirren des ersten und zweiten Weltkrieges hielt man sich raus. Und noch zu Beginn des Jahres 2022 tönte Peter Hultqvis, seines Zeichens schwedischer Verteidigungsminister, dass es mit ihm keinen NATO-Beitritt geben werde. Doch dann kam der Ukraine-Krieg und wirkte wie ein Katalysator in einem sich wandelnden Klima der Aufrüstung und Unsicherheit. Schon im Jahr 2018 hatte man die Wehrpflicht wieder eingeführt, und den Gedanken einer „gesamtgesellschaftlichen Aufrüstung“ mittels propagandistische Maßnahnahmen gestärkt, was sich nicht zuletzt in den steigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt widerspiegelte.

Die Weichen für die Aufgabe der Bündnisfreiheit waren im Mai 2022 endgültig gestellt, als Schweden mit Finnland die Aufnahme in die NATO beantragte, ein Schritt, der mit der sich verändernden Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gerechtfertigt wurde.

Nun hat der türkische Präsident offiziell sein Beitritts-Veto aufgegeben und damit für Schweden den Weg in das Angriffsbündnis NATO freigemacht. Das gefiel auch sichtlich dem Pressesprecher des US-amerikanischen Vereins, Jens Stoltenberg, der im Namen seines Chefs, General Christopher G. Cavoli, NATO- und EUCOMM-Kommandeur, beste Grüße aus Washington ausrichten ließ.

Was wir durch den Beitritt Schwedens und Finnlands erleben, ist letztlich die endgültige Abkehr von der zentraleuropäischen Friedensdividende, hin zu einem Neo-Amerikanismus, dessen Kräfte sich durch alliierte Staaten ihren Platz am Tisch der Macht sichern wollen. Anders als dies uns die Medien und der Staatsfunk glauben machen, ist es die Bevölkerung, die den Blutzoll für diesen Gegendruck zahlen wird. Die sich daraus ergebende Lage für Russland wird dessen Führung mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus beantworten – wobei der Westen dies heuchlerisch verurteilt, während die USA an der NATO-Ostflanke selber solche apokalyptischen Massenvernichtungswaffen in Stellung gebracht haben, übrigens längst vor dem Ukraine-Krieg.

Website des Pentagon, Juli 2023

Nur eine endgültige Herauslösung aus dem pro-amerikanischen Angriffsverband, der einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1998-2000 zu verantworten hat, bringt Europa und dem atlantischen Raum letztlich wieder geostrategische Stabilität, einerseits weil die USA die Russen wie in Afghanistan so lange wie nötig ausbluten lassen und wirtschaftlich schwächen wollen, andererseits weil ihnen an einer Destabilisierung des europäischen Wirtschaftsraumes zum eigenen Vorteil gelegen ist.

Die aus diesem Kräftemessen resultierende atomare Bedrohung wird von den meisten Medien bewusst ignoriert zugunsten eines bipolaren Schwarzweiß-Bildes, das keine Farbnuancen kennt.

Vernachlässigt wird auch das Faktum, dass eine Abkehr Russlands von Europa zu einer deutlichen Stärkung der BRICS-Staaten führen wird, was die USA keinesfalls aufhalten können, denn in diesen Ländern leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und noch wichtiger: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt steigt stetig, während das der G7 sinkt. Auch der Ukraine-Krieg hat die BRICS-Gruppe näher zusammenrücken lassen und die Spannungen zum globalen Süden verstärkt. Die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die zunehmende Distanz zum Wertewesten spiegeln sich in dem Wunsch regionaler Schwergewichte, ein Teil der BRICS zu werden – unter ihnen Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien, Saudi-Arabien und Venezuela.

Obendrein ist die Einführung einer goldgedeckten, digitalen Währung angedacht, die den Dollar als globale Leitwährung in Bedrängnis bringen könnte.

Was sich also darstellt, ist die Emanzipation eines globalen Multi-Pluralismus, der sich von einer amerikanischen Vorherrschaft auf wirtschaftlicher, geostrategischer und damit militärischer Ebene löst.

Die rigide Sanktionspolitik der deutschen Bundesregierung trägt dieser Multi-Pluralität nicht Rechnung und schädigt maßgeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies geschieht einerseits durch gestiegene Produktions-, andererseits durch massiv gestiegene Energiekosten, was beides zwangsläufig zu einer Abwanderung globaler Unternehmen und gleichzeitig zu Absatzproblemen auf dem internationalen Markt führen wird. Kurz gesagt: Als internationaler Akteur kann sich Deutschland als Exportnation nationale Alleingänge ob einer sogenannten „wertegeleiteten Außenpolitik“ nicht leisten.

Allein schon daher geböte sich eine von den USA losgelöste Sicherheitsarchitektur, wie sie einst schon 2016 von Deutschland (aber auch von Russland!) vorgeschlagen wurde. Wir müssen, und das muss klar gesagt werden, Brücken schlagen, statt sie zu zerstören, wir dürfen keine weiteren Schritte hin zur Eskalation gehen, denn wir haben Russland, unserem langjährigen Partner, vieles zu verdanken. Eine Ausweitung der NATO wird zwangsläufig zu einer Gegenreaktion führen, deren Gefahren für die Welt, wie wir sie kennen, nicht abschätzbar ist. Schlagen wir keinen neuen Kurs ein, laufen wir Gefahr, auf diplomatischer Ebene desaströs zu scheitern, uns wirtschaftlich zu ruinieren, und der NATO, die ein Interessenverband des militärisch-industriellen Komplexes ist, europäisches Kanonenfutter zu liefern.

Historische Dimension

Insgesamt hat die NATO-Osterweiterung, beginnend mit der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie im Jahre 2004 mit den Beitritten der Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu einer Verschiebung der geostrategischen Ausgangslage auf dem zentraleuropäischen Kontinent geführt. Insbesondere die Ausdehnung des anglo-amerikanischen Machtbereichs auf das Baltikum und die jüngsten Integrationen Finnlands und Schwedens tragen die Gefahr einer militärischen Eskalation in sich. Diese Tendenz verschärft sich weiter, wenn wir die lange Liste der Interessenten und Beitrittskandidaten, z. B. Türkei und Serbien, betrachten.

Die sicherheitsarchitektonische Entwicklung geht unmittelbar mit einem neuen, sich verfestigenden Block-Denken, einem neuen kalten Krieg einher. Genau davor hatten schon am 26. Juni 1997 40 US-amerikanische Senatoren in ihrem Brief an den Präsidenten gewarnt. Sie bezeichneten die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“.

Noch am 31. Januar 1990 erklärte Hans-Dietrich Genscher in Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Schon an dieser Stelle klingt an, welches Problempotential eine NATO-Ausweitung gen Osten für die russischen Sicherheitsinteressen in sich trägt. So wurde auch noch bei den 2+4-Verhandlungen versichert:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Dabei zogen Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ein unabhängiges sicherheitsarchitektonisches Konzept in Betracht. Doch dieser Gedanke scheiterte schließlich spätestens in den 1990er Jahren, in denen die USA unter Clinton einen massiven Expansionskurs vorantrieben.

Putin thematisierte die vom Westen gebrochenen Sicherheitsgarantien auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2017 mit folgenden Worten:  „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“

Doch die militärische Zwangskolonialisierung des Westens schritt voran und gipfelte letztlich in der Beitrittsperspektive, die man der Ukraine in Aussicht stellte. Daran hielt man auch dann noch fest, als im russisch-ukrainischen Grenzgebiet Gruppenverbände aufmarschierten und sich der Krieg am Horizont abzeichnete.   

So scheint sich also nun durch den Ukraine-Krieg in Verbindung mit dem NATO-Kurs jenes zu bewahrheiten, was damals Zbigniew Brzezinski brandgefährlich postulierte. Er sah die NATO-Osterweiterung als wichtigsten US-amerikanisches Instrumentarium, um die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Als Dreh- und Angelpunkt dafür nennt er die Ukraine und bezeichnet diese als einen „kritischen Punkt“, denn nur mit ihr hätten die Russen eine politische und ethnische Identität.

Es ist also letztlich ein gefährlicher Trugschloss, wenn wir unser Rüstungsengagement und unsere politische Beteiligung an dem Ukraine-Konflikt überhaupt mit den Etiketten des „Humanismus“ und der „Werte“ versehen,. Denn das ist ganz im Sinne des wichtigsten Akteurs, des Elefanten im Raum, der zielstrebig und mit allen Mitteln auf einen Konflikt zuarbeitet, bei dem wir Europäer nur verlieren können.

Demokratie ad absurdum: die Causa Sesselmann

Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.

Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.

Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.

Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.

Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.

Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.

Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.

Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.

Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.

Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.

Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.

Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“  – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.

Der deutsche Michel schweigt

Wenn in Frankreich die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren, erzeugt das bei vielen Deutschen nur Kopfschütteln – mehr noch: Fassungslosigkeit, Unverständnis und nicht selten sogar schiere Wut. Und genau hier, so denke ich, liegt ein großes Problem. Denn so lange sich große Teile der Zivilgesellschaft und des Gemeinwesens mit den neoliberalen Ideen identifizieren und diese mittragen, solange muss man sich nicht wundern, wenn die politische Kaste auch in Deutschland ihren Schabernack bis an die Schmerzgrenze treibt.

Sie tut dies, so viel sei gesagt, weil wir sie gewähren lassen, weil wir letztlich unser Mandat als Bevölkerung niedergelegt haben und vielleicht noch von dem Irrglauben beseelt sind, dass uns diese Regierung der Ideologisch-Verbrämten erretten könnte von dem uns blühenden Schicksal, das eben aber diese politische Kaste und die Vorgängerregierung erst zu verantworten haben. Eingeläutet durch die Flüchtlingskrise 2015, zeigen uns die sogenannten politischen „Führer“ unentwegt, dass ihnen an der eigenen Bevölkerung, am eigenen Volk, nichts gelegen ist, außer wenn es als Zahlmeister für ihr skurriles Schauspiel herhalten soll. Statt die berechtigten Ängste der Deutschen ernst zu nehmen, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie an den Außengrenzen des Landes zu stärken und die ungebremste Einwanderungsflut endlich zu stoppen, regieren uns Baerbock, Scholz und Habeck bis ans Ende des Regenbogens, nur dass dort für die eigene Bevölkerung kein Topf voll Gold wartet. Ein Vorbild könnte hingegen die Reformierung der Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild sein, um gezielt Fachkräfte zu gewinnen.

Der deutsche Michel, oder zumindest der wohlstandsgesättigte Part von ihm, findet dies wohl deswegen gut, weil er sich so, ob der sogenannten „wertegeleiteten Außen“ und ideologischen Innenpolitik, reinwaschen will von einem durch einen klimaschädlichen Neubau, SUV und zahllose Urlaubsflüge sich einstellenden schlechten Gewissen. Obendrein ist ja, das ist Merkel’sches Gesetz, die Einwanderungsflut stets alternativlos. Und wenn man sich an die von unserer Polizei freundlich begleiteten Flüchtlingsströme aus dem Jahre 2015 nach „good old germany“ erinnert, könnte man das tatsächlich meinen. Doch „alles Lüge“.

Die Grüne-Partei-Eminenz der Ahnungs- und oft Abschlusslosen, flankiert von einem dementen Kanzler und einer machtberauschten und nach links gerückten FDP, sorgt dafür, dass sich verdienter Wohlstand und die tradierte Kultur Deutschlands langfristig in Luft auflösen. Selbst Bismarck ist vor einer solchen links-grünen „Kulturrevolution“ nicht sicher – so „entnamte“ Annalena, die ja vom Völkerrecht kommt, den Bismarck-Saal des Auswärtigen Amtes. Das zeugt von Kurzsicht und Geschichtsvergessenheit. Doch der Deutsche Michel schweigt.

Er schweigt auch zu den Verfehlungen unserer politisch Verantwortlichen im Ahrtal, zu den mittlerweile nachweislichen Impfschäden, verursacht durch die Corona-Vakzine, die sich so viele Deutsche mit einem Anflug von devotem Enthusiasmus oder aufgrund des Gruppendrucks in die Arme jagen ließen. Die politischen Corona-Jünger währenddessen sind immer noch in Amt und Würden. Weil sie ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man sie gewähren lässt – immer wieder. Und sie haben Recht.  

Der Deutsche Michel schweigt, wenn deutsche Familien wegen sogenannten Flüchtlingen aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wenn ukrainische Flüchtlinge in Nobelkarossen nach Deutschland kommen und wenn uns die Bundesregierung erklärt, dass gegen Putin vom internationalen Gerichtshof ein „Haftbefehl“ erlassen wurde. Der deutsche Michel fragt auch nicht, wo die Haftbefehle für Blair, Bush oder gar Obama bleiben, denn sein Gedächtnis ist kurz. Allesamt verstießen gegen das Völkerrecht, allesamt sind Verbrecher und gehören, wenn man schon solche Maßstäbe anlegt, ebenso vor den internationalen Gerichtshof. Doch der deutsche Michel misst mit zweierlei Maß, auch was die Anschläge auf Nordstream 2 betrifft und die Demontage des Industriestandorts Deutschland durch die eigene Regierung.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich in einem obskuren Genderwahn von sich selbst entfremdet und von den eigentlichen, tieferliegenden sozialen Verwerfungen abgelenkt wird. In einem Land, das einhundert Milliarden Euro für Waffen und Tod ausgibt und auf der anderen Seite seine Sozialleistungen an Menschen verschenkt, die weder unser Verständnis vom europäisch gewachsenen Humanismus teilen, noch in die Sozialkassen eingezahlt haben. Sinngemäß hat ja schon der große Peter Scholl-Latour gesagt, dass man, wenn man dazu geneigt sei, ganz Kalkutta aufzunehmen, irgendwann selbst zu Kalkutta wird. Und darin liegt wohl eine tiefe Wahrheit.

Das Aufzeigen der Symptome für ein quasi schon „selbstverletzendes“ nationales Verhalten, ist das eine. Das Ergründen der Motive für ein solches wiederum etwas ganz anderes. Freilich ist man immer dazu geneigt, eine solche Erklärung monokausal herunter zu brechen, weil sie unendlich viele Nuancen birgt, die es zu berücksichtigen gilt. Doch die grobe Richtung, ein klares Muster, ist schon seit Jahren politisch erkennbar. Die deutsche Regierung hat sich spätestens nach der Post-Schröder-Ära vollends gemein gemacht mit den transatlantischen Interessen und der damit verbundenen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dafür spricht die klare Abwehrhaltung, mit der der „amerikanische Westen“ in all den Jahren auf die Putin’schen Annäherungsversuche reagiert hat. So hat Putin am 25. September 2001 in seiner beeindruckenden Rede im Deutschen Bundestag betont, dass ihm an einem wirtschaftlich und sicherheitsarchitektonisch gemeinsamen Weg gelegen ist.

Auf westlicher Seite, um bei den sich allgemein darstellenden Mustern zu bleiben, überwog jedoch der Glaube an eine transatlantische Ausrichtung, gepaart mit einer von US-amerikanischer Seiten massiv vorangetriebenen Vernetzung in Think Thanks und NGOs, die wiederum Entscheidungsträger an öffentliche und politische Schaltstellen hievten.

Vielleicht ist diese Art des „Einnordenlassens“ für transatlantische Ziele auch eine Mischung aus „kolonialer“ Hörigkeit dem amerikanischen Kriegsherren gegenüber, der das Deutschland, wie wir es kennen, aus den Fängen des Faschismus befreite, und andererseits das Ergebnis einer daraus gewachsenen Verbindlichkeit. Vielleicht spielen aber auch politische Naivität, geostrategische Unkenntnis oder eben alles zusammen eine Rolle.  

Ich unterstelle den deutschen Aspiranten solcher NGOs noch nicht einmal eine böse Absicht, zu Recht, so denke ich aber, das Motiv und den Glauben daran, durch die Vernetzung einen entsprechenden Vorteil zu erhaschen. Dass dieses karrieristische Schema funktioniert, zeigen ja in persona Annalena Baerbock (Young Global Leaders) und Jens Spahn (Young Global Leaders). Diese beiden Beispiele spiegeln auch, wie sehr das WEF auf politische „Aufsteiger“ Einfluss nehmen kann und diese für seine Ziele instrumentalisiert. Dies scheint mir ein wichtiger Baustein im Erklärungsmodell für die deutsche Duckmäusigkeit der Regierenden.

Demgegenüber steht eine Bevölkerung, die einerseits im wahrsten Sinne des Wortes gesättigt und wohlstandsverwöhnt geworden ist. Die weiten Teile, die nicht zu den wirtschaftlich sichereren Gewinnern gehören, sind meist unpolitisch oder haben sich ihrem Fatalismus ergeben. Ein Beispiel gefällig? Im Jahr 2019 haben rund 25 (!) Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Bundestagswahl nicht gewählt. Was zeigt uns das? Dass sich ein nicht unerheblicher Teil in der Politik Deutschlands überhaupt nicht mehr repräsentiert sieht und/oder dafür nicht interessiert. Der andere Teil der „noch Wähler“ findet sich meist ab mit kunterbunten Koalitionsverhandlungen, denen politische Inhalte und Kernthesen zum Opfer fallen, mit Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, mit einer Politik gegen das Volk. Oder man wählt eben klar die Opposition.

Die jetzigen Politiker profitieren sicherlich auch von dem Wert, den eine „Wahl“ in den Augen der meisten Menschen noch hat. Doch dieser Wert verblasst in einer Welt, in der die politischen Profile zusehends verschwimmen und sich auf einen US-amerikanischen Kurs ausrichten, der eigenen nationalen Interessen schadet.  

Eben jene Menschen, die an einen Wert der Wahlen überhaupt noch glauben, haben nicht verstanden, dass das System als solches inhärent krankt. Und eben diese Menschen stehen fassungslos daneben, wenn unsere französischen Nachbarn von ihrem ureigenen demokratischen Recht Gebrauch machen: dem Kundtun ihrer Meinung durch eine Demonstration.

Dass sich unser Volk in weiten Teilen hingegen bereits abgefunden hat mit der Aufweichung des Sozialstaates, der massiven Senkung des Rentenniveaus und dem sinnlosen „Verballern“ von 100 Milliarden Euro, zeugt von dessen Teilnahmslosigkeit, dessen Verharren in der eigenen Echokammer, der bequemen Resignation.

Neulich schilderte Thomas Haldenwang, der oberste „Verfassungsschützer“ unseres Landes, dass die Klimaaktivisten ihm keine großen Sorgen bereiteten, denn immerhin würden diese nicht die Regierung als solches in Frage stellen. Und genau da liegt das ganze Dilemma. Wir haben eine Generation aufgezogen, die selbst in ihrem politischen Verhalten strukturell apolitisch ist. Die so sehr in der Watte des Wohlstandes sozialisiert wurde, dass sie die Regierung für ihren gottgegebenen Souverän hält, die lauthals schreit, auf Asphalt klebt, so wie an ihrer eigentlichen Sehnsucht nach Wohlstand, WLAN und Datenvolumen.

Demokratie, lieber deutscher Michel, ist mehr als die Abgabe deines Stimmzettels am Wahlsonntag in der Mehrzweckhalle.  

Frühere Mitte ist das neue Rechts

Über die Doppelmoral politischer Schablonen, Migration und die Aufgabe des politischen Profils.

von Andreas M. Altmeyer

Ein Land, welches von dessen regierender Kaste als sogenanntes „Einwanderungsland“ bezeichnet wird, dessen Grenzen für alle und jeden offenstehen, ohne genaue Kontrollen – ein solches Land schafft sich auf Dauer ab. Das wusste schon Thilo Sarrazin und wurde dafür vielfach gescholten. An dem Wahrheitsgehalt seiner Aussage hat das freilich nichts geändert. Wir müssen uns darüber gewahr werden, dass jene, die da regieren, dem fast schon sektiererischen Glauben erlegen sind, dass eine Welt ohne Grenzen mit ungebremstem Zuzug und ungebremster Einwanderung das Himmelreich auf Erden ist. Und dass sich jene wohl tief in ihrem Inneren hämisch über die durch westliche Kriege verursachten Migrationsbewegungen freuen – ob bewusst oder unbewusst. Denn eben diese Migrationsbewegungen sind es, die zur Realisierung ihres träumerisch-naiven politischen Leitbildes, wenn man es denn politisch nennen möchte, beitragen.

Doch ein Land ohne Grenzen, ein Land, dessen Bevölkerung nicht fähig ist, die Worte „Nationalität“ und „Volk“ ohne eine Geste des „Wegduckens“ in den Mund zu nehmen, ein Land, das sich qua seiner Obsession, die Welt zu retten, selbst vergisst und seiner Souveränität beraubt, ein solches Land, das schafft sich ab. So schließt sich der Kreis.

Wir müssen nicht weit schauen, um festzustellen, dass uns die Regierenden, gerade auch in der Ära Merkel, belogen und betrogen haben, als sie uns die Migration als probates Mittel gegen den Fachkräftemangel und als wertvollen Impuls eines gesellschaftlichen Miteinanders verkauften. Dieser Ansatz des multi-ethischen gesellschaftlichen Miteinanders, das von Respekt und Freundschaft geprägt ist, entpuppte sich spätestens seit dem rechtswidrigen Migrations-Trauma von 2015 als Seifenblase, die rasch zerplatzte. Denn die Realität, die sich auf den öffentlichen Straßen und Plätzen vollzog, die Menschenansammlungen, die sich verändernden Gesichter unserer Städte, die „Verkiezung“ ganzer Landstriche, sprachen eine andere, eine deutlichere Sprache.

Denn das gelobte Land Germany, das mit dem Rundum-Sorglos-Paket an Sozialleistungen lockt, wurde von den meisten Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund, die da kamen, als das erkannt und ausgenutzt, was es ist: Ein Land, das sich gut und gerne bestehlen lässt. Mit Kind und Kegel angereist, und einem oftmals archaisch geprägten Menschenbild, integrierten sich viele der sogenannten Hilfsbedürftigen nicht, sondern etablierten sich in eigenen Enklaven, ohne die Werte des Gastgeber-Landes zu respektieren.

Der Glaube an die inhärente Dankbarkeit der Angereisten und der sich daraus ergebende Respekt dem gastgebenden Land gegenüber erwies sich als reiner Irrglaube des Gastgebers. Dieser war einem Gesellschaftsbild geschuldet, das so fern der Realität ist wie die einst strickenden Fundi-Grünen auf ihren Parteitagen der 1980er Jahre.

Doch an eben jenem Topos der Unwahrheiten wird in diesen Zeiten festgehalten von einem Zeitgeist, der die eigene Bevölkerung, das eigene Volk, glauben machen will, dass diese Maßnahmen der offenen Grenzen und der Zuwanderung alternativlos sind. Die Agenda der Internationalisierung ist stets parteiübergreifend und wird von allen Regierungsparteien mit Ausnahme der AfD – auch und gerade von FDP und CDU – mitgetragen. Es mag sich die Frage stellen: Was ist das tieferliegende Ziel einer solchen wirtschaftlichen Selbstamputation? Vielleicht die Auflösung der landestypischen Identität, denn diese geht, so viel steht fest, immer mehr verloren.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen, die man seitens unserer Regierung devot und hörig zum Schaden der eigenen Bevölkerung durchführt, die Reallöhne sinken, während die Inflation und damit die soziale Not steigen. Noch einmal: All das müsste nicht sein, wenn unsere Regierung unsere Interessen verträte, anstatt wie ein amerikanisches Mündel seine Fron gegenüber dem Lehnsherrn zu leisten.

Wir werden, und daran kommen wir nicht vorbei, überdenken müssen, wie uns die brüchigen Schablonen von rechts und links aufs Glatteis geführt und uns maßgeblich als deutsches Volk gespalten haben. Denn spätestens seit der repressiven und teils menschunwürdigen direktiven Corona-Politik ist es offenkundig, dass sogenannte Linke sich eben von ihren humanistischen Kernwerten namens Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit losgesagt haben.

Mit einer Ausnahme, wenn es nämlich um die Partikularinteressen gesellschaftlicher Randgruppen und deren Vorliebe zum Gendern und zur multi-geschlechtlichen Diversität geht. Ist dies, liebe Leser, nicht ein Zeichen? Nämlich, dass sich die Linke, wie von mir vorausgesagt, selbst demontiert hat? Wo ist hier bitteschön die ernstgemeinte Kapitalismuskritik, die die Verteilung von „unten“ nach „oben“ in den Blick nimmt? Eine solche Kapitalismuskritik bräuchte es mehr denn je in einem Land, das mit einhundert Milliarden Euro sogenanntem Sondervermögen, also einem gigantischen Schuldenberg, wahnhaft aufrüstet und Rüstungskonzernen nie geahnte Gewinne beschert. So werden wiederum Kriege geführt und Flüchtlingsströme produziert und so weiter und so weiter. Während Vermögensverwalter wie Blackrock zweifach mitverdienen, indem sie Hauptaktionär der Rüstungskonzerne sind und gleichzeitig – wie es gerade mit der Ukraine vereinbart wurde – an Krediten für den Wiederaufbau verdienen. Casino-Kapitalismus at its best.

Die Wähler haben das Versagen der Linken, ihre Gemeinmachung mit dem System und damit die Aufgabe ihres revolutionär-oppositionellen Charakters erkannt und bescheren ihr zu recht die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer kurzen Parteigeschichte.

Einst als Keim der gesellschaftlichen Revolte entstanden, sind Linke, Antifa und so fort, lediglich noch die verlängerten Arme der Regierungspropaganda. Doch in Zeiten, in denen einst pazifistische Grüne von Waffen träumen und allen Ernstes erklären, dass diese Frieden bringen sollen, mag die Orientierung schon mal schwerfallen.

Dass das verkürzende Konzept von rechts und links nicht mehr greift und ad absurdum geführt wird, zeigt sich ja schon darin, dass sich Linke mit Waffenlieferungen und damit auch mit dem Tod von Menschen generell anfreunden können, wenn es nur die „richtigen“ sind. Während „rechte Parteien“ (wie die AfD) versuchen, diese Waffenlieferungen zu verhindern.

Was zeigt all das? Das „links“ nicht „links“ und „rechts“ nicht „rechts“ ist. Dass das, was draufsteht, nicht drin sein muss. Und dass die Welt mit angeblich linken Parteien an der Macht eine kriegerischere ist als zuvor. Denn die Werte, für die diese Parteien einst standen, verkörpern sie nicht mehr.

Es ist ja für einen Konservativen seit dem gewaltigen Ausfallschritt Merkels nach „links“ ohnehin viel schwerer geworden, überhaupt noch seine Interessen vertreten zu sehen.

Das zeigt beispielsweise auch das Versagen der „Mitregierungspartei“ FDP in unnachahmlicher Weise. Während deren Wähler sich wohl das ein oder andere konservative Veto seitens Lindner und Konsorten gewünscht haben dürften, müssen diese bitter feststellen, dass selbst die FDP voll auf Kurs mit Genderwahnsinn und „the brave new world“ ist. Das Kuscheln mit SPD und Grünen fordert seinen Tribut. Genauso wie der Linksruck in der CDU. Denn damit bleibt jenen, die sich auf konservative Werte besinnen, nur noch eine einzige Wahloption, nur eine Alternative für Deutschland.

Und eben diese Sehnsucht zum Konservatismus ist weder rechts noch links, sondern das, was früher mal die Mitte war. Sie gründet lediglich in dem Glauben an eine stabile nationale Identität, die jenen, die maßgeblich zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, auch zukünftig ein Zuhause garantiert. Damit verbunden ist auch die allzu menschliche Sehnsucht nach Sicherheit und dem Abschied von einem ausgeträumten Traum der Multi-Kulti-Gesellschaft.

Darf es wahr sein, dass es in Deutschland „No go Areas“ gibt, dass sich an Silvester auf den Straßen Krawalle, befeuert von Ausländern, entladen? Dass sich eine deutsche Frau allein nicht mehr in die Innenstädte dieser Republik traut? Allein diese Fragen zu stellen, ist in diesem politischen Klima der Einbürgerungs- und Willkommenskultur mittlerweile schwer geworden.

Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir sind alle Menschen willkommen, die meine Gastfreundschaft zu schätzen wissen. Aber wenn es so ist, dass die meisten Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden, so bleibt uns nichts anderes übrig, als unser Konzept der Einwanderungspolitik neu zu definieren und unsere Grenzen zu schützen. Zusätzlich muss die Abschiebung von Straftätern und Illegalen deutlich entbürokratisiert und schneller vollzogen werden. Halten Sie mich für rechts, wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass ich absolut gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum bin? Dass ich mir ein anderes Deutschland wünsche als eines mit unendlich vielen Shisha-Bars, Barbar-Shops und deren AMG-fahrenden Inhabern? Und dass für mich der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Verpflichtungen einhergeht?

Herzlichen Glückwunsch. Dann sind Sie genau das, was sich unsere jetzige Regierung wünscht. Pseudo-linkes „Wahlvieh“, das sich lieber übers Gendern unterhält als auf die sich gerade vollziehenden sozialen Verwerfungen zu achten. Last but not least ein Vergleich des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel, der von vielen sogenannten Linken als rassistisch und kultur-imperialistisches Statement missverstanden wurde:

„Europa ist ein Garten. Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel. Der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität.“

In einer Gesellschaft, die für jeden eine Heimat sein will, wird sich irgendwann jeder heimatlos fühlen.

Über Werte, Waffen und den Tod

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Was wäre, wenn wir versuchten, die Welt mit anderen Augen zu sehen, wenn es uns gelänge, die Perspektive zu verändern, aus der wir auf die dortigen Geschehnisse schauten? Wäre dies nicht eine Zäsur, die uns in jenen hektischen Zeiten geböte, Luft zu holen von den Zeitenwenden, von den Kehrtwenden und damit von den Propaganda-Lügen, die uns tagtäglich im medialen Dauerschauer entgegenpreschen und uns für dumm verkaufen wollen? Die uns bombardieren mit der Schlagkraft von taktischen Waffensystemen, die uns einlullen wollen und hinabziehen in eine technisch verklärende Sphäre der todbringenden Maschinerien und damit das Undenkbare, den Weltenbrand, den Rückschritt auf der evolutionären Skala im Gleichschritt wieder sagbar, wieder salonfähig machen?

Es sind dies Zeiten, in denen Journalisten der einst kritischen Blätter Spiegel und der Zeit sich mit angespitzter Feder, im Idealfall mit abgeschlossenem Studium, Dienstwagen und Wohlstandsbauch zu willfährigen Militärexperten machen, die uns von Frontverläufen, Panzerlieferungen, von zaghaften und dann doch durchsetzungsstarken Politikern erzählen wollen, die Bilder in uns schaffen von der angeblichen Normalität des Martialischen, von der Selbstverständlichkeit des drohenden nuklearen Endes, die die permanente Bedrohung und wachsende Aufrüstung zum neuen Business as usual und vor allem „Life as Usual“ erklären.

Statt gegen den zutiefst devoten Kurs unserer Führer und ihre Unfähigkeit, die Interessen derer, die sie vertreten sollen, anzuschreiben, frisst die Journalie dankbar am blutigen Trog das neue politische Vokabular, nimmt es in sich auf, verdaut es, und präsentiert es uns als pseudo-elaborierte Ausscheidungen in den Kommentarspalten dieses Landes. Kommentare sind dies, die aufhorchen lassen, die aufschrecken lassen, denn deren Schreiberlinge erklären viel weniger als dass sie verklären, liefern den politischen Marionetten meist ein Erklärungsmodell für ihren Kurs, in vorauseilendem Gehorsam, immer schön auf Kurs und stets auf gleicher Linie.

Was mag sie, die vom Leben meist nur die süßen beruflichen Trauben serviert bekamen, die sich sonnen können in der Gewissheit der wirtschaftlichen Versorgung und der beruflichen Sicherheit, dazu getrieben haben, so abzurücken von ihrem eigentlichen Auftrag, der da lautet: Berichte neutral und stets wahrheitssuchend?

So mag die Wahrheit gerade in jenen Tagen zwar kaum oder nur schwer zu finden sein für jene, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, allerdings: Im brandgefährlichen Aufrüstungsgebaren, das sowohl aus humanistischer als auch sozialstaatlicher Perspektive sinnlos ist, liegt sie, da bin ich mir sicher, keineswegs.

Rücken wir ab von den Details und betrachten uns den Zeitstrahl der Geschichte aus einiger Entfernung, so sind in Deutschland gerade jene Parteien mit friedenspolitischer Programmatik rasch von ihren Kernwerten abgerückt, wenn die Zeiten rauer und die Komfort-Zone der politischen Entscheidungsfindung für sie schmaler wurden. Ich erinnere hier an die Mitbewilligung der Kriegskredite durch die SPD kurz vor dem ersten Weltkrieg. Die Szenarien und geopolitischen Beweggründe mögen sich geändert haben, doch die Unfähigkeit, geopolitische Konflikte mit anderen Mitteln als mit Waffen zu lösen, besteht leider fort.

Gerade wenn eine politische Kaste für sich den Begriff der „Werte“ vereinnahmt (siehe die „wertegeleitete Außenpolitik“ Baerbocks), scheint es so zu sein, dass das politische Sujet und die Handlungsmotivation, mit der man an seine Herausforderungen herantritt, alles andere als „wertgeleitet“ sind. Vielleicht muss unsere politische Kaste erst schmerzlich erkennen, dass man die Schritte auf dem brüchigen internationalen diplomatischen Parkett auch nie „wertegeleitet“ machen darf, denn wenn man für sich proklamiert, die ominösen „Hüter der Werte“ zu sein, rückt man das politische Gegenüber quasi per Automatismus in den Bereich des politischen Parias, mit dem „man“ weder zu verhandeln hat, noch sich auf den Pfad einer gemeinsamen diplomatischen Lösung zu begeben braucht. Gleiches gilt momentan im Bezug auf Russland, das in eine Sphäre des Dämonischen hineingerückt wird, indem man es, statt konstruktive Lösungen zu finden, diskreditiert. Aber das mag wohl die Art von Propaganda sein, auf die man im Mainstream-Sektor der Medien setzt, und um die ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung kreist wie die Motte um das Licht. Sie schaut auf diesen Konflikt aus der Innen-, statt auf der Außenperspektive, die man zweifellos auch die gewachsene, verkettete, historische Perspektive nennen könnte. Damit meine ich die Geschehnisse auf dem Maidan 2014 genauso wie die Mächte, die an einer Veränderung der machtpolitischen Strukturen in der Ukraine schon immer ein gewichtiges Interesse hatten, und die Russland stets weiter in einen sich verengenden Entscheidungs-Korridor drängten.

Natürlich ist Putin der Verursacher des Krieges in der Ukraine, aber er alleine ist nicht Schuld daran, dass es so kam, wie es kam. Denn wollen wir die Gesamtheit des Konfliktes betrachtet, gebietet sich, wie ich schon schrieb, die Wahrheit zu benennen. Zur Wahrheit gehört nun auch, dass die Ukraine, nach dem gewaltsam propagierten und nachweislich von der CIA initiierten Regime-Change im Jahre 2014, massiv seitens der USA aufgerüstet und die russischstämmige Bevölkerung in den Ostgebieten vertrieben und ermordet wurde. Darüber besteht keinerlei Zweifel.

Und eben diese Verkürzung, dieses brachiale Herunterbrechen des Konfliktes auf einen Kampf zwischen Gut (dem Westen) und Böse (Russland und China), das ist in meinen Augen das Schändlichste, was unsere Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, tun können, da diese Form von Berichterstattung Feinbilder schafft, statt lang bestehende Freundschaften zu nähren.

Es zeigt aber auch noch mehr: Dass nämlich der Vertrauensvorschuss, den die Wählerinnen und Wähler unseren Regierungsparteien gaben, indem sie sie wählten, auf tragische Weise missbraucht wurde. Wenn eine sogenannte Friedenspartei mit Frieden selbst Wahlkampf macht, Plakate aufhängt mit der Aufschrift „Kein Waffenexport in Kriegsgebiete“, und nun zum olivgrünen verlängerten Arm des militärisch-industriellen Komplexes geworden ist – was sie genaugenommen schon lange war – so hat dieses parlamentarische System verspielt. Denn in Zeiten, in denen wir Werte so oft proklamieren und die Fahne für sie hochhalten, so sollten und müssen wir das gerade dann tun, wenn es schwierig ist. Waffen verkörpern nie Werte. Sie sind Garanten des Rückschritts und des Todes. Das gilt immer, für alle Seiten, zu allen Zeiten, ob in Ost, West, Nord oder Süd.

Scholz liefert Panzer und gibt Tabu auf

von Andreas M. Altmeyer

Es ist eines der letzten großen Tabus, das Olaf Scholz mit der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, brach. Dabei spielt die Anzahl der Kampfpanzer keine Rolle als vielmehr die Botschaft, die durch ein solches infernalisches Signal transportiert wird. Deutschland war, ist – spätestens seit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Grafenwöhr (Bayern) –  zur Kriegspartei geworden, wie auch unisono der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. 

Doch menschliche, friedenspolitische Werte zu vertreten ist dieser Bundesregierung fremd, genauso wie ihr eigentlicher Regierungsauftrag, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies steht spätestens jetzt schwarz auf weiß fest.

Dabei erstaunt mich nicht nur die wiederentflammte Liebe zum Krieg, mit der Pappkameraden à la Anton Hofreiter schwanger gehen. Hofreiter, Baerbock, Habeck – ihnen ist der eigentliche Schrecken des Krieges genauso fremd wie die Entwicklung eines selbstständigen, nachhaltigen geopolitischen Konzepts, das auf Diplomatie setzt, denn nur so lassen sich deutsche Interessen langfristig wahren.

Auch die Medien, allen voran der „Spiegel“, blasen ins Schlachthorn, ohne zu wissen, von was sie da sprechen/schreiben – oder vielleicht wissen sie es und wissen „nur“ nicht, was sie tun.

Es ist und bleibt gänzlich falsch, sich an diesem Konflikt militärisch zu beteiligen, weil dies unsere demokratischen Werte missachtet und unsere eigene Geschichte, unsere gewachsenen Werte, negiert. Wir als Deutsche müssen ein Vorbild für jene in der Welt sein, die denken, Konflikte könne man nur mit Gewalt lösen. Dies ist unser Erbe, das uns ob unserer Geschichte schwer auf den Schultern liegt.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von den Versuchungen, diesen Konflikt zu einer technokratischen Materialschlacht zu beschönigen, stattdessen galt und gilt noch immer die Gleichung: ein Mehr an Waffen bringt zwangsläufig ein Mehr an Tod und Leid – auf beiden Seiten. Daran kann auch ein Euphemismus wie „Leopard“ – der für schweres todbringendes Kriegsgerät steht – nichts ändern.  

Die dilettantische  Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die zwanghafte Verkürzung des Konflikts in der Ukraine durch die Bundesregierung, ohne dessen Vorgeschichte wahrzunehmen und sich selbst eine Teilschuld zuzusprechen – all das hat uns erst in diesen Wahnsinn getrieben.

Wir müssen – auch als verantwortungsvolle Bevölkerung – gegen eine solch dramatische Entwicklung, gegen die Entpolitisierung des öffentlichen Raumes hin zur offenen Kriegstreiberei – lautstark demonstrieren. Jetzt. Das und nichts anderes ist und bleibt unsere oberste Bürgerpflicht. Wir als Bevölkerung müssen wachsam sein und dürfen auf die Tücken der Kriegsrhetorik, die die Revolverblätter Stern, Spiegel, Zeit und sofort gebrauchen, nie hereinfallen. Sie sind ein Werkzeug des neo-imperialistischen Kurses, sind Propaganda. Diese Regierung zieht uns in den Abgrund.

Schützenpanzer aus Germany

von Andreas Altmeyer

Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker/Strickerinnen freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt. Doch nach der Phase des obligatorischen „Gegen-das-Establishment-Seins“ und der pseudo-revolutionären Umtriebe haben sich viele der ehemaligen turnschuhtragenden Chef-Revoluzzer in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Gegenwart breit gemacht und mit den damit verbundenen Annehmlichkeiten angefreundet. An der Quelle saß der Knabe, wusste schon Schiller.

All jene, die die Grünen tatsächlich wegen ihres ehemals pazifistischen Ansatzes wählten, sollten spätestens jetzt – aber eigentlich schon nach der Bomberei im Kosovo unter rot-grüner Ägide – erkannt haben, wes Geistes Kind sie sind. Sie sind im höchsten Maße opportunistisch und leben eine politische Doppelmoral aus, die unerträglich ist. Während uns hier ein inflationsgetriebenes Energiesparpaket nach dem anderen zwangsverordnet wird, bläst der Krieg zig tausend Tonnen Co2 in die Luft  – ob in der Ukraine oder auch andernorts, z. B. in Syrien oder im Jenem, wo Ägypten, Katar und Bahrain täglich tausende Menschen töten lassen. Aber das ist den Grünen egal.

Gleichgültigkeit für die eigene Bevölkerung, eine devote Bündnistreue der US-amerikanischen Regierung gegenüber und ein Faible für Waffen: Das ist zweifellos eine brandgefährliche Kombination, die in ihrer Irrwitzigkeit und geopolitischen Naivität vollends zutage tritt, wenn Trampolinspringerin Baerbock mal wieder davon faselt, dass Waffen Frieden bringen oder A. Hofreiter das Ministerium, das er nie erhielt, mit seinen militärischen Gewaltfantasien kompensiert.

Ein im wahrsten Sinne geschichtsvergessener Bundeskanzler tritt die Werte seiner eigenen Partei und damit das Brand’sche Vermächtnis („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) mit Füßen, und öffnet Tür und Tor für ein brandgefährliches geopolitisches Manöver, bei dem auf alle Fälle Deutschland wirtschaftlich und schlimmstenfalls die ganze Welt überhaupt in den Abgrund gerissen werden.

Was der Bevölkerung bliebe, wäre ein klares Statement zu kommunizieren gegen Aufrüstung und eine Bundesregierung, die auf Fremdbestimmung sowie Entmündigung setzt. Doch spätestens seit einer restriktiven Corona-Politik wissen die Herrschenden, dass die deutsche Bevölkerung lange braucht, bis ihr der Kragen platzt. Und das, und nichts anderes, ist das eigentliche Problem: Die schweigende Mehrheit, die es erst möglich macht, dass ein solches Pfeifen-Kabinett wie unsere Bundesregierung überhaupt erst in Regierungsverantwortung stehen darf.

Durch eben jene Mehrheit der Konformisten, der Menschen ohne jegliches politisches Bewusstsein und jene, die ihr Glück durch den Rückzug in die Privatheit finden, wird dieser politisch-desaströse Kurs erst ermöglicht.

Die Bevölkerung scheint im wahrsten Sinne des Wortes „verstummt“, ein politisches Bewusstsein fehlt allenthalben und selbst Massenproteste gegen einen Regierungskurs der Ausbeutung, der Kriegstreiberei und der Verteilung von unten nach oben bleiben aus, wobei es genau genommen noch mehr bräuchte als den stummen Protest auf den Straßen. Aber immerhin wäre das ein Einfang.

Stattdessen geht die stumme Mehrheit konform mit dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, uns immer tiefer in den Kriegssumpf hineinzuziehen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um eine (noch) Nicht-NATO-Mitglied handelt. Obendrein sollte sich gerade Deutschland, so viel Geschichtsbewusstsein sollte sein, mit Kriegshandlungen gegen Russland zurückhalten. Immerhin trägt es schon schwer an der Verantwortung, dass nach Schätzungen bis zu 26,6 Millionen Russen deutschen Waffen im „großen vaterländischen Krieg“ zum Opfer fielen.

Nie wieder Krieg vom deutschen Boden – diese Maxime muss auch heute noch unbedingt gelten. Die Bundesregierung täte gut daran, diese ernst zu nehmen, statt sich von ihrer machtpolitischen Hybris berauschen zu lassen. Stoppt den Waffenexport jetzt!