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Merz macht sich zum Lügner

„Dadurch, dass ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk“, so die treffenden Worte des Staatsrechtlers Carl Schmitt. Diese Weisheit gilt nach wie vor auch in den heutigen turbulenten Tagen, in denen einerseits die Definition dessen, was politisch ist ad absurdum geführt und das Volk, um wiederum eine Schmitt’sche Metapher zu bemühen, an der Nase durch die Manege gezerrt wird. Schon die sogenannte Brandmauer war eine rhetorische Täuschung derer sich die Kartellparteien bedienten, eine semantische Finte, auf die, und das ist tragisch, immer noch zu viele Menschen hereinfielen. Doch was Merz und seine Spießgesellen mit der bewusst undemokratischen Lockerung der Schuldenbremse und der Fortführung des Massenmigrations-Kurses entfesselt haben, gleicht einer geöffneten Büchse der Pandora. Innerhalb eines Tages bürdete der Möchtegern-Kanzler den deutschen Staatsbürgern noch einmal so viele Schulden auf, wie die Bundesrepublik insgesamt von 1950 bis in Jahr 2009 machte. Auch hier wird inhaltlich mit allen Tricks gearbeitet. So sollen zukünftig Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Während Branchenverbände im „Infrastrukturpaket“ blauäugig die Chance auf einen Konjunktur-Aufschwung wittern, erläutert Dr. Volker Wissing, Noch-Bundesminister für Digitales und Verkehr, die wahren Absichten der monetären Entfesselung: „Deutschland ist logistischer Dreh- und Angelpunkt für Europa. Das gilt neben den regulären Wirtschaftsverkehren … auch für militärische Transporte.“ De facto geht es also um die Vergabe von Kriegskrediten und um die Transformation einer Zivil- in eine Kriegswirtschaft. So steht beispielsweise auch der VW-Standort in Osnabrück bereits auf der Rheinmetall-Wunschliste.

Während die USA und Russland bereits am Verhandlungstisch sitzen, fahren die deutschen Kartellparteien weiterhin einen ungebremsten Konfrontationskurs. Die im Jahr 2011 aus gutem Grund installierte Schuldenbremse ist Geschichte, zu den bereits 29 existierenden „Sondervermögen“ (sechs von ihnen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 869 Milliarden Euro) gesellt sich ein weiteres Schuldenjoch, das schwer auf den Schultern zig zukünftiger Generationen lasten wird.

Merz, der im Interview mit der Bild am Sonntag (16. März 2025) zugab, bereits vor der Wahl die Lockerung der Schuldenbremse unter bestimmten Umständen parteiintern bejaht zu haben, macht sich damit indirekt zum Lügner. Öffentlich hielt er bis zuletzt an der Schuldenbremse fest.

Um die Sperrminorität der AfD und Linke im zukünftigen Bundestag 2025 zu umgehen, drängt er auf die schnelle Verabschiedung der benötigten Grundgesetzänderung. Und alle Demokratie-Simulanten spielen mit. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Base, die den neu gewählten Bundestag auf die Wartebank setzt und selbst Gregor Gysi, der in diversen Posts kundtut, warum das rechtlich völlig okay sei. Spätestens jetzt, liebe SPD- und CDU/CSU-Wähler, sollte es Ihnen doch Angst und Bange werden. Spätestens jetzt sollten auch Sie verstanden haben, dass „Ihre“ Parteien nichts für demokratische Mechanismen übrig haben, sondern alle Rüstungslasten auf die kleinen Bürger abwälzen werden. Sie dachten, Sie machen Ihr Kreuzchen bei CDU/CSU oder SPD und stimmen damit für Frieden, Sozialstaat, Abrüstung und gegen Massenmigration? Na, da haben Sie sich mal schön verar… lassen.

Die neue „kleine“ Koalition aus Ökofaschisten, Blackrockern und ethnomasochistischen Sozialisten wird Ihnen auch diesen zerstörerischen Kurs als „sinnvoll“ verkaufen, und sie werden vielleicht, nickend und innerlich zustimmend, vor Ihren Empfangsgeräten sitzen und Anne Will oder Markus Lanz schauen, nur um sich politisch mündig zu fühlen, während Sie Ihren moralinen Zeigefinger auf Trump richten.

Wir werden – nach wie vor – verachtet von einer Regierung, deren Ansinnen die massive Aufrüstung, der Kahlschlag im Sozialstaat und die weitere Massenmigration ist. Schon im sogenannten „Sondierungspapier“ von Union und SPD war auf der ersten Seite zu lesen, was diesen „deutschen“ Parteien wirklich am Herzen liegt. Weder Volk noch Vaterland, sondern die massive Aufrüstung der Ukraine. Noch einmal: DAS und nichts anderes stand auf Seite eins. Noch Fragen, liebe Kartell-Partei-Wähler?

Die Selbstentlarvung der Kartell-Polit-Akteure ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Und doch schläft die Mehrheit der Bürger noch immer kuschelig warm und wirtschaftlich weich gebettet in den Ruinen des einstigen Wirtschaftswunderlandes. Noch, so scheint es, sind die ökonomischen Einschläge, die Gewalt an den Bahnhöfen und die Deutschlandhassenden Talahons weit weg von den Neubaugebieten und ihren sorgsam getrimmten Vorgarten-Hecken.

Merz lügt – dreist und dreckig. Und scheint damit bei der Mehrheit der Deutschen durchzukommen. Er verrät die eigene Partei und deren Abgeordnete sowie deren Wähler. Er öffnet mit der Implementierung des Begriffs „Klimaneutralität im Grundgesetz“ die Tore für massenhafte Klagewellen, und das ohne eine parlamentarische Abstimmung. Dies wird wahrscheinlich nachhaltig die deutsche Industrie schwächen. Der erweiterte Verteidigungsbegriff, der ebenfalls unter dem Stichwort „Bevölkerungsschutz“ ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, ist ein Türöffner zur Querfinanzierung grüner Ideologie-Projekte, denn: Zu diesem Bevölkerungsschutz gehören laut Definition auch Projekte, die sich der Aufklärung in Sachen Klimawandel widmen. Auf diese Weise könnten Milliarden, die eigentlich zur Modernisierung der Bundeswehr dienen sollen, „klimaneutral“ verpuffen. Propaganda mit nahezu unbegrensten steuerlichen Mitteln. Obendrein werden Bürger und Steuerzahler mit zunehmenden Realzinsen stark belastet und die Inflation wird durch die 1- Billion-Euro-Schulden steigen.

Was bleibt? Die Hoffnung auf eine weiterhin erstarkende politische Rechte. Global stehen die Zeichen dafür sehr gut. Als Gegengewicht zum regierungspolitischen Narrativ eines woken Internationalismus war diese noch nie so wichtig wie jetzt. Perspektivisch wird der marode Grundbau der Systemparteien dann in sich zusammenbrechen, wenn sich die zentralstaatlichen Umverteilungsversuche sowie die propagierte Massenmigration spürbar zu den Totengräbern unsers Landes entwickeln. Dann wird selbst der verblendetste Bunt-Demonstrant erkennen, dass er mit seinem Protest nicht „für“, sondern „gegen“ eine echte Demokratie auf die Straße ging und sich zum Erfüllungsgehilfen einer heimatverachtenden Polit-Clique machte.  

Der Getriebene ist nicht die AfD, die geduldig auf ihre Chance warten kann, sondern Merz und seine Clique der Helfershelfer: Hasselmann, Klingbeil, Esken und die ehemalige Weinkönigin Klöckner, die wohl die Rolle der Bundestagspräsidentin übernimmt.

Doch ich prophezeie: Merz wird erstens nicht durchregieren können, weil es zweitens Neuwahlen geben wird. Drittens: Mit seinem endgültigen Ausfallschritt nach links hat Merz die CDU endgültig als Volkspartei beerdigt. Dafür müsste die AfD ihm eigentlich dankbar sein.

Was mit dem demokratieverachtenden Gebaren „gegen rechts“ begann, gipfelt im Würgegriff gegen ein ganzes Volk. Nein, von diesen Laiendarstellern war und ist nichts zu erwarten als desaströser volkswirtschaftlicher Ruin, mehr importierte Gewalt, mehr Kiez, mehr Bürgergeldempfänger und ein sich wandelndes Gesicht unseres Landes. Schuld daran hat nicht nur die Merz’sche Macht-Clique. Schuld daran haben auch alle jene, die den Mainstream-Medien glaubten, die die CDU und SPD wählten, obgleich sie dieses Land seit Jahren schon aufs ökonomische und nationale Abstellgleis fahren. Man möchte es jenen „Die AfD hat zwar in vielen Punkten recht, aber ist unwählbar“-Kreuzchen-Machern quasi entgegenschreien: „Ihr habt euch an euren Kindern und eurem Land versündigt.“

In allem liegt bekanntlich etwas Gutes. Der Karren ist nun spürbar so tief im Dreck, dass die Regierungs-Akteure ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Die Gewalt im öffentlichen Raum wird weiter zunehmen, das Gesicht Deutschlands sich weiter negativ verändern. Während das Bündnis Sahra Wagenknecht fulminant scheiterte, ist all das Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. Merz zerstört nicht nur die CDU. Mehr noch: Die selbsternannte „demokratische Mitte“ demontiert sich selbst. Allein der Schaden, den sie unserem Land anrichtet, könnte epochal werden.  

Propaganda mittels „Demokratiefördergesetz“

Sollte das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, stehen der Bundesregierung neue propagandistische Möglichkeiten offen. Das fördert nicht den demokratischen Diskurs, sondern stärkt das propagierte politische Narrativ.

von Andreas M. Altmeyer

Das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ ist ja bekanntlich  ein Lieblingsprojekt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie drängt auf eine rasche Verabschiedung, denn das soll „unsere Demokratie stark und lebendig machen“. Gezielt sollen mit dem dünnen Gesetz – insgesamt ist das Gesetzespapier gerade mal fünf Seiten lang – zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. Klingt gut. Oder eben doch nicht. Denn letztlich ist schon jetzt klar, dass das Gesetz „de jure“ ausschließlich staatsnahe, linke NGOs fördern dürfte, die für ein wunderbar buntes „No-Nation-No-Border“-Deutschland stehen. Kurz gesagt: Mittels Gesetz sollen bestimmte Meinungsbilder durch Steuergelder finanziert werden. Dadurch erreicht die staatliche Propaganda eine nächste Stufe. Denn sich auf diese Weise „linke“ Schützenhilfe von der Regierung wohlgesonnenen „Initiativen“ zu erschleichen, ist seitens der Bundesregierung mehr als dreist. Aber was will man anderes von einer Regierung erwarten, die gewillt ist, das „Volk“ für ihre Zwecke einzuspannen und mit ihm gemeinsam gegen echte gesellschaftliche Pluralität zu demonstrieren? „Demokratieförderung“ verkommt auf diese Weise zu einer hohlen Phrase, wenn nur das gefördert wird, was dem Staate in den Kram passt, was „woke“ ist und dem bunten, beliebigen Meinungsmantra entspricht.

Sowas kennen wir, werden Sie jetzt vielleicht sagen, denn immerhin betreibt die staatlich geförderte Amadeo Antonio Stiftung schon heute eine Meldestelle „Antifeminismus“, die jeden, der „gendern“ als ein ideologisch getriebenes Projekt sieht, zum antifeministischen Feind erklärt. So geht Denunziation. Fakt ist: Sollte das Gesetz verabschiedet werden, profitieren davon vor allem Projekte gegen rechts und Projekte, die die AfD stigmatisieren. Eben jene Vereine und Initiativen können sich dann über prallgefüllte Fördertöpfe freuen und aus dem Vollen schöpfen. Auch die militante Antifa wird schon diebisch darauf warten.

Letztlich handelt es sich also um nichts anderes als einen staatlich verordneten Angriff auf die demokratische Opposition, um eine weitere übergriffige Drohgebärde der links-sozialistischen Gedanken-Polizei, ganz nach George Orwells Worten: „Der große Bruder sieht dich. – Big Brother is watching you.“

Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an seine Dystopie „1984“, in der Worte inhaltlich exakt das Gegenteil von dem bedeuten, was sie heißen. Da verkommt  das Wort „Demokratieförderung“ in Wahrheit zur billigen Meinungsmache, da wird „bunt“ zum neuen „Hellbraun“ und „Wokismus“ zum neuen kommunikativen Absolutismus. Der Staat will angeblich Radikalisierungsprozessen entgegentreten, ist aber selbst der größte freidrehende Radikale. Das Gesetz konkretisiert nichts und lässt den Akteuren damit maximalen Handlungsspielraum für ihr Treiben. Was oder wer „radikal“ ist, bestimmen sie. Es geht dem Staat um nichts weniger als um die Definitionsmacht und da er weiß, dass er diese parlamentarisch zusehends verliert, wendet er sich dem vorpolitischen Felde zu, möchte diktieren, was sagbar und nicht sagbar ist. Das ist mehr als nur bedenklich, zeigt aber auch, dass die Demokratiesimulation der Herrschenden langsam an ihre Grenzen stößt.

In einer Zeit, in der jeder, der gegen das System revoltiert, als Nazi beschimpft wird und selbst  Impfkritiker auf übelste Weise denunziert wurden, verwundert der Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ nicht mehr. „Gegen rechts“ heißt eigentlich „gegen die Freiheit“ zu sein, denn „rechts“ ist man schnell in jenen Tagen. Das hätte sich ein Franz-Josef Strauss nie träumen lassen und selbst ein „linker“ Helmut Schmidt wäre den sozialistischen Einheitsdenkern wohl heute viel zu weit am Rande des „falschen“ politischen Spektrums. Am „Rechts sein“ an sich ist aber nichts Schlimmes, denn dies heißt ja nicht „Nazi sein“, sondern ist ein legitimer Teil des politischen Meinungsspektrums.

Doch die Herde der noch vom Wohlstand Profitierenden schert das nicht. Sie tapst stumpf mit bei den sogenannten „Demos gegen rechts“ und versteht nicht, dass dies keine Demos gegen „Jungs mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln“  sind, sondern Demonstrationen zur Erhaltung des Status Quo – zur Billigung von Kriegstreiberei in der Ukraine, der ungebremsten Masseneinwanderung, dem massiven Arbeitsplatzabbau durch  wahnhafte Umweltauflagen, für teure Energie und die  Enteignung der Bürger durch den Staat. Eigentlich demonstrieren sie gegen sich selbst – ja, so weit reicht die Selbstaufgabe mancher Menschen schon.  

Aber die Demo-Fähnchen sind so bunt, die „Slogans“ so nichtssagend positiv, dass selbst die Kinder der Wohlstandsbürger – meist sind es genau jene Teilnehmer, die sich um ihre ökonomische Situation wenig bis gar keine Gedanken machen müssen – zu den tollen „Demos“ mitgeschleift werden. Ungeachtet der Tatsache, dass man eigentlich nicht sagen kann, gegen was da demonstriert wird. Aber für „Toleranz“ und „Friede, Freude, Eierkuchen“  zu sein, das klingt zumindest ganz „supi“. Nach der Demo geht’s dann zurück in die Wohlstandhochburgen mit eigenem Garten und Überwachungskamera. Das ist die neue unpolitische Klasse, die das System stabilisiert und die die demokratisch gewählte Opposition – und zweitstärkste Partei Deutschlands am liebsten unterdrücken würde.

Ein Demokratie-Verständnis der besonderen Art.  Genau das passiert, wenn anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung eine wahnhafte Ideologie tritt. Die Bürger, die da für die Bundesregierung „gegen rechts“ eintreten, sind vielseitig verwend- und einsetzbar: mal als kommunikativer Multiplikator für die Corona-Impfung, mal für „Vielfalt“, mal für „Toleranz“. Das sind sie deshalb, weil sie nicht erkennen, dass es die Bundesregierung – und natürlich die Vorgängerregierungen – sind, die überhaupt erst durch ihr politisches Versagen die strukturellen Probleme Deutschlands herbeigeführt haben.

Regierungen, denen nichts am deutschen Volk, nichts an geopolitischem Interesse oder einer Politik der rationalen Vernunft liegt und die stattdessen den obskuren „Kampf gegen rechts“ zum Mantra ausgegeben haben, weil ihnen sonst nichts mehr bleibt als dieses abstrakte Feindbild. Die Lämmer trotten mit – und liefern sich selbst dem Henker aus. Sie werden die Folgen der sie verachtenden Politik ebenso spüren – dann, wenn es zu spät ist, denn noch haben sie den Luxus eines Schonraums innerhalb ihrer sozialen Milieus. Dieser soziale Schonraum ist genauso ein Luxus wie die Überzeugung, Politik müsse aus ideologischen, hehren Motiven betrieben werden. Kurz gesagt: Die von der Bundesregierung propagandistisch in Stellung gebrachten K-Gruppen können es sich leisten für leere Begriffsschablonen zu demonstrieren. Von ihnen ist das echte soziale Geschehen weit entfernt. Sie sind nicht „links“, sondern so beliebig wie die Regenbogenfahne selbst, sind Darsteller einer politischen Dramaturgie nach Staats-Drehbuch. Dabei sind sie von solcher Angst beseelt, dass sie so authentisch daherkommen wie jene, die nach dem Tode Kim Jong-ils in Tränen ausbrachen. Sie sind unpolitisches Treibholz – aber nicht die Mehrheit.

Interview mit Carsten Becker (AfD Saarland) zu Vorermittlungen, seinen Standpunkten und den Zielen der AfD im Saarland

Carsten Becker ist seit 2013 Mitglied der AfD, mittlerweile Kreisvorsitzender der Partei im Landkreis Saarlouis. Im Jahre 2022 zog er über ein Mandat in den Landtag des Saarlandes ein und wurde im gleichen Jahr zum Landesvorsitzenden der AfD Saarland gewählt. Nun hat die Staatsanswaltschaft Saarbrücken gegen Becker Vorermittlungen eingeleitet. Grund seien Äußerungen in „rechtsradikalen Medien“ – namentlich im „Heimatkurier“ und beim Portal info.direkt – die der Saarländische Rundfunk entdeckt haben will. Becker spricht hingegen von klarem Haltungsjournalismus. Wir haben ihn interviewt und befragt. Zu den Vorermittlungen, zur Stellung und zu den Zielen der AfD im Saarland.

Guten Morgen, Herr Becker, schön, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Momentan erleben wir die Mobilmachung des linken Lagers gegen Konservative. Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Worauf stützen sich diese?

Die Staatsanwaltschaft hat im Anschluss an die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen gegen mich aufgenommen. In seiner Berichterstattung hat der SR mir unterstellt, ich hätte in einem Interview „Ausländer pauschal als Irre“ bezeichnet. Die konkrete Aussage im Interview lautete hingegen so: 

„Klar ist, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten können, haben in Deutschland nichts verloren. Wir sind schließlich nicht das Sozialamt und die Irrenanstalt für den Rest der Welt. Eine ganz normale Einstellung, die die meisten Länder dieser Welt übrigens auch teilen.“

Wie man aus dieser Aussage den Vorwurf herauslesen kann, dass ich „Ausländer pauschal als Irre bezeichne“ ist mir weiterhin ein Rätsel.

Werden Sie etwas gegen diesen Sachverhalt unternehmen?

Selbstverständlich. Eine entsprechende Gegendarstellung über diese haltlosen Vorwürfe wurde unverzüglich über die sozialen Medien veröffentlicht. Weitere juristische Schritte gegen den Saarländischen Rundfunk werden meinerseits aktuell ebenfalls noch geprüft.

Dass die AfD immer populärer wird, steht außer Frage. Damit steigt allerdings auch der Hass auf sie am linken Rand. Vor kurzem wurde ein Anschlag auf Ihr Partei-Büro in Dillingen verübt. Schildern Sie uns doch diesen bitte kurz. Wie wurde dieser von den Medien aufgearbeitet? 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar gegen 1 Uhr Nachts wurde mein Wahlkreisbüro in Dillingen angegriffen und mit roter Farbe sowie zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert.  Es gab sowohl im SR als auch in der Saarbrücker Zeitung einen kurzen Bericht über den Anschlag. Am Tag darauf wurde aber die „Hexenjagd“ auf meine Person direkt wieder fortgesetzt. 

Noch nie erlebte Ihre Partei einen solchen Zulauf, die Mitglieder zahlen steigen. Welche Ziele haben Sie sich als Vorsitzender der saarländischen AfD im Saarland gesetzt?

Wir konnten die Mitgliederzahlen im Saarland im vergangenen Jahr um 80 Prozent steigern. Dies ist mit Abstand das stärkste Wachstum unter allen AfD-Landesverbänden. Mein Ziel ist es natürlich, diesen Erfolgskurs der AfD im Saarland fortzusetzen. Ich möchte, dass wir noch vor den Kommunalwahlen die Schallmauer von 1000 Mitgliedern im Saarland durchbrechen und uns dann zum Jahresende Richtung 1500 Mitglieder bewegen. Ansonsten wollen wir die Kommunalwahlen im Juni nutzen, um als AfD flächendeckend mit soliden zweistelligen Wahlergebnissen in vielen Kommunalparlamenten einzuziehen und unsere Partei auf der kommunalen Ebene in den nächsten fünf Jahren zu verankern. Hierfür laufen aktuell zahlreiche Vorbereitungen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der anderen Parteien im Landtag aus?

Eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe werden konsequent von den Altparteien abgelehnt. Wir als AfD entscheiden hingegen von Fall zu Fall, ob die Anträge und Gesetze der Regierung oder der anderen Fraktionen gut oder schlecht für das Saarland sind. 

Wie stehen Sie zum Konzept der Remigration? 

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man das Wort Remigration in alle Richtungen deuten und auslegen kann. Links-grüne Parteien und Medien setzen das Wort Remigration fälschlicherweise mit massenhaften Deportationen gleich. Für mich bedeutet das Wort Remigration Rückführung oder Abschiebung. Das „Re“  in Remigration steht für mich auch dafür, etwas rückgängig zu machen, und geltendes Recht endlich durchzusetzen. Unter Frau Merkel und der Ampel-Regierung sind Millionen von Menschen illegal ins Land gekommen. Hier gilt es in einem ersten Schritt, die rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. In einem nächsten Schritt muss man durch intelligente Rückführabkommen und in Kooperation mit sicheren Drittstaaten in den betroffenen Regionen die Ausländer (nichtdeutsche Staatsbürger) abschieben die straffällig geworden sind oder die sich hier nicht integriert haben und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Klar ist aber auch: Hier muss eine individuelle Prüfung stattfinden und niemand darf über einen Kamm geschert werden.

Ihnen wird in diversen Berichten auch eine Nähe zu „Rechtextremisten“ vorgeworfen. Stimmt diese Behauptung bzw. sind Sie diesen bzw. der IB (Identitären Bewegung), wirklich so nah?

Mir wurde eine große Nähe zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten und der IB vorgeworfen. Diese Nähe beschränkt sich bisher auf ein Interview im Heimatkurier und einen Kommentar bei Info-Direkt. Persönlich habe ich da aber noch nie jemanden getroffen. Aber in der Vorstellung der Systemmedien gehe ich dreimal die Woche mit Herrn Sellner und Herrn Kubitschek Kaffee trinken. Was in einem freien Land auch nicht schlimm wäre, aber nun mal nicht zutrifft.

Mainstream Medien fordern von Ihnen ja auch immer wieder eine Distanzierung von Björn Höcke. Was, denken Sie, ist der Grund dafür?

Man möchte damit für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Streit in der AfD sorgen. Klar muss sein: Die Systemmedien sind nicht gegen Björn Höcke, sondern gegen die gesamte AfD. Und wenn es keinen Björn Höcke gäbe, würden andere Personen aus der AfD als ‚Staatsfeind Nr. 1‘ dargestellt.

Wie hat sich denn Ihr Alltag seit den Anfeindungen verändert?

Man wird schon etwas vorsichtiger. Aber im Großen und Ganzen lebe ich mein Leben so wie bisher und lasse mich auch nicht durch solche Aktionen einschüchtern.

Abschließend eine letzte Frage: Wo steht die AfD Ihrer Meinung nach in zehn Jahren?

In der Regierung.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte zeitGEIST-Gründer Andreas Mathias Altmeyer.

Die Berichte, die u. a. zu den Vorermittlungen führten, finden Sie hier:

Info.Direkt: #Stolzmonat: Wir sind sowas von zurück! (info-direkt.eu)

Heimatkurier: Die AfD Saarland auf Erfolgskurs – im Gespräch mit Carsten Becker (heimatkurier.at

Titelbild: Casten Becker (R)

Der Gratismut gegen ‚rechts‘

Wie die Regierung basisdemokratische Bestrebungen stigmatisiert und die Bevölkerung spaltet.

von Andreas M. Altmeyer

Man muss es nicht mit der AfD halten, man muss sie nicht mögen. Aber auch wenn dem so ist, sollte man sich einen letzten Rest seines Gespürs für die sich wandelnden politischen Verhältnisse in diesem Lande bewahren. Aus diesem Grund müssen bei den weitestgehend undifferenzierten sogenannten „Demonstrationen gegen rechts“ bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken läuten.

Denn dort, wo Mitglieder der Bundesregierung gegen die Opposition auf die Straße gehen, werden Analogien zu politischen Systemen erkennbar, die wir längst in der Versenkung der dunklen Geschichte glaubten. Mehr noch nutzen jene politischen Akteure der Bundesregierung – namentlich Scholz, Faeser, Baerbock und natürlich Habeck – die hypersensibilisierten und durch Mainstream-Medien dauerberieselten Deutschen aus, indem sie von ihrem eigenen Versagen und ihrem ideologischen Wahn ablenken, die verantwortlich sind für steigende Gewaltzahlen, steigende Inflation, eine desaströse Energiepolitik und eine ungebremste Einwanderung, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie lenken ab von sich selbst als verantwortlichen Akteuren für eine ruinöse Politik und wenden die brüchigen Schablonen „rechts“ und „Nazi“ auf alles und jeden an, der nicht in ihr Narrativ passt. So geht gesellschaftliche Spaltung.

Gerade der Nazi-Begriff, ein Kompositum, das ausschließlich in einem Gott sei Dank vergangenen zeithistorischem Abschnitt eingebettet ist, wird von jener Regierungskaste inflationär gebraucht und damit maßlos relativiert. Denn zweifellos hat man das Gefühl, dass jene Nazis sind – keine Neo-Nazis übrigens, die versprengte Extremisten-Truppe gibt es zwar, aber findet kaum noch öffentlich statt –, die eben nicht ins gängige Narrativ passen. Du bist für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland? Du Nazi! Du bist gegen den Stopp von bedingungslosen Geldtransfers in die Ukraine? Du Nazi! Du möchtest günstige Energie? Du Nazi! Du demonstrierst für deutsche Interessen? Du Nazi!

Der Nazi-Begriff ist also ein Kampfbegriff des Mainstreams – ich sage nicht der Linken, da diese sich nur vor den Karren der Herrschenden spannen lassen und das nicht mal mehr erkennen. Ich glaube auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen tatsächlich „Angst“ hat vor einem „neuen Faschismus“, dabei aber verkennt, dass eben dieser tendenziell von jenen ausgeht, die ihn angeblich bekämpfen wollen.

Abgesehen davon, dass ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten „gegen rechts“ wohl bezahlt wurde, sollte man verstehen, dass „rechts zu sein“ genauso zulässig ist, wie links zu sein. Es ist eine politische Perspektive, die sich ans Konservative anlehnt und ihm neue Impulse verleiht. Das hat weder etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun, noch mit Fremdenhass. Und welche Alternative bleibt, wenn alle ursprünglich konservativen Parteien, wie CDU/CSU und FDP, sich als willige Erfüllungsgehilfen dem linken Wokismus hingegeben haben?  

Jeder der das Buch von Björn Höcke – der übrigens in „Nie zweimal in denselben Fluss“ auffallend oft Hannah Arendt zitiert – oder von Maximilian Krah gelesen hat, weiß das. Aber eben diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Rechten bleibt aus. Man verbannt sie in die Bonlieues des politischen Diskurses. Diese Hexenjagd führt nicht nur zur Stagnation innerhalb eines konstruktiven politischen Handlungsraumes, sondern sie vernachlässigt auf völlig undemokratische Weise den Volkssouverän als Entscheidungsträger innerhalb des demokratischen Systems.

Vergessen wir nicht: In den „neuen Bundesländern“ wird laut aktueller Umfragen jeder dritte die AfD wählen. Selbst im Westen sind die Werte überproportional gestiegen. Und eben jener Zulauf ist jenen geschuldet, die sich auf den Straßen dieses Landes gegen das vermeintliche neue „rechts“ positionieren, statt eine konstruktive politische Debatte anzustoßen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers, der sich – auf demokratischem Boden – für die AfD entscheidet.

Und genau an jener Stelle entlarvt sich das politische System selbst. Ein System, das auf Schergen wie correctiv und die AntiFa angewiesen ist, auf „Demonstranten“, die sich als Darsteller bezahlen lassen, auf Medien, die diesen Scheindiskurs auch noch gutheißen und die wenigen echten Demonstranten, die jenen, wenig informiert und ängstlich, nachlaufen.

Dies ist also der toxische Cocktail, den die Bundesregierung schlürft. Es ist ihr ganz persönlicher vermeintlicher „antifaschistischer Schutzwall“, nur, dass dieser keine zementierte Mauer mehr ist. Die Mauer soll dieses Mal in den Köpfen entstehen. Opfer und Täterrolle werden verkehrt – die AfD zum Sündenbock, der allerdings noch nie in politischer Verantwortung stand. Das System kämpft mit aller Macht dafür, sich zu stabilisieren. Das geschieht immer dann, wenn die Angst der Herrschenden umgeht. Auch das zeigt die Geschichte. Denn es haben nicht nur Hundertausende  gegen ‚irgendwas mit rechts‘ demonstriert – es sind auch Millionen AfD-Wähler zu Hause geblieben und freuen sich auf die nächsten Wahlen.   

Bezahlte Demos gegen „rechts“, Quelle: Dean, Youtube
Offizieller Antifa-Post auf Facebook

Wie die unpolitische Klasse das System stabilisiert

Noch nie war es einfacher für das Establishment, die Überreste eines linken Weltbildes mit Feindbildern à la „Systembweichler sind alle Nazis“ zu bombardieren und seine Sympathisanten damit für seine Zwecke einzuspannen. Eine bürgerliche Klasse des „Noch-Wohlstandsvolks“ erweist sich als willige Erfüllungsgehilfin, indem sie sich links wähnt, aber mit ihrem Vertrauen in die Systemparteien einem Globalhumanismus huldigt, der in seiner Undifferenziertheit zerstörerisch ist. Kurzum: Das „Noch-Wohlstandsvolk“ sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Grünen in Hessen und Bayern überhaupt noch zweistellige Wahlergebnisse einfahren und die profillose Union auf dem ersten Platz rangiert. Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Ungeachtet der stets steigenden bundesweiten Umfragewerte der AfD und der massiven Zugewinne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben mehrere Fragen offen: Wieso generieren die auf allen Ebenen versagenden Systemparteien – insbesondere die CDU/CSU, aber auch die Grünen – immer noch ein solches Maß an Wählerstimmen, das sie jeweils auf den ersten bzw. dritten Platz katapultiert? Ist das erneute Goutieren des politischen Einheitskurses, das Stimmen für ein morbides „Weiter so“ nur einer Kernwählerschaft geschuldet, die ideologisch an den Lippen der schwarz/rot/grünen Kaste hängt, ganz gleich, was diese in Amt und Würden veranstaltet? Flüchtlingskrise, Inflation, Wirtschaftskrise, sinkende Reallöhne, zunehmende Migrationskriminalität und der potentielle Crash des Sozialstaates: All das sind real existierende Krisen, die die Lebenswelt der Wähler unmittelbar betreffen, mehr noch, die unmittelbar durch das Handeln der gegenwärtigen bzw. die ihr vorangegangene Bundesregierung verursacht wurden. Jene Krisen betreffen insbesondere die Mittelschicht, die als arbeitende Bevölkerung das finanziert und trägt, wovon der Staat Deutschland lebt. Doch immer noch „danken“ die Wähler ihren doppelzüngigen Volkstribunen mit zweistelligen Wahlergebnissen. Das lässt nur zweierlei Schlüsse zu.

Erstens: Die Wähler der Grünen sind ideologisch verbrämt und weit weg von sozialem Elend. Die Realität des öffentlichen Raumes ist ihnen genauso fremd wie das sich wandelnde Gesicht Deutschlands, das zunehmend von einer Art orientalischer Gegenöffentlichkeit determiniert wird. Sie, die Grünen-Wähler, sind wohlbehütet und weich gebettet in ihren gated communities, in ihren Wohlstandsenklaven, und träumen noch immer von der Regenbogen-Wende, während die Union-Wähler „ihrer“ Partei die Treue halten, auch wenn sie rechts jault, aber links blinkt. Die Grünen haben stattdessen ihren ehemals revolutionären umweltpolitischen Anspruch mit einem grün angestrichenen Pathos von Moralität getauscht, sind entrückte Soldaten einer transatlantischen Offensive, die die europäische Integrität nachhaltig schwächen und erbarmungslos knechten soll. Ihnen haftet der Duktus des Öko-Sozialismus nicht nur an, sondern dieser ist untrennbar mit ihrer Parteien-Matrix verwoben. Wer grün wählt, erhält, um es frei nach Franz Josef Strauß zu sagen, außen grün und innen rot, eben eine Melonenpartei.  

Zweitens: Die weitaus kompliziertere Erklärung für diese noch immer „viel zu guten“ Wahlergebnisse der Systemparteien besteht meines Erachtens in der zunehmenden Apolitisierung des öffentlichen Diskursraumes. Die meisten Wähler der Mittelschicht sind froh, wenn sie überhaupt zwei zentrale Punkte im Parteiprogramm ihres Favoriten zusammenbekommen. Sie möchten sich weder mit den einzelnen politischen Inhalten der eigenen, noch mit jenen der Gegenseite befassen, oder sich überhaupt „mehr“ mit den Nuancen des politischen Spektrums auseinandersetzen. Sie wählen die Linke, und denken, sie seien links. Sie wählen die CDU und meinen, damit dem Konservatismus einen Gefallen getan zu haben. Sie wählen die FDP mit dem Glauben an einen Liberalismus, ohne sich mit dessen Thesen inhaltlich auseinandergesetzt zu haben.

Im Hegel’schen Sinne könnte man also darauf verweisen, dass die „Anstrengung des Begriffs“, die Beschäftigung mit Inhalt, Wort, Sprache, Metaphorik, Wahrnehmung und Bewusstsein, bei ihnen nicht erfolgt. Sie verbleiben im dialektischen Verhältnis von Herrschaft und Knechtschaft, ohne sich dessen überhaupt gewahr zu werden, verabscheuen eine politische Strömung ob ihrer Etikettierungen, rücken sie in ein quasi-mythisches Feld und verwenden als Propagandisten der Systemparteien Kampfbegriffe („Nazi“), die als Säulen des Systems im Gesellschaftsgrund zementiert werden können. Sie sind dankbare Rezipienten einer gesteuerten Medienindustrie, die die begriffliche Trennschärfe, die Festlegung, die sorgfältige Analyse, so sehr scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Diese sträfliche Nachlässigkeit vieler Wähler, die eigentlich „Unmündigkeit“ ist, sorgt für die Etablierung des politischen Status Quo. Erst so wird es möglich, dass sich an der Rezeptur des politischen Einheitsbreis, der dem Wähler seit den 1950er Jahren serviert wird, überhaupt nichts ändern muss. Das Volk ist infiltriert vom linken Zeitgeist, der in Wahrheit vielmehr eine transatlantisch-devote-national-destruktive-moraline-öko-sozialistische Agenda ist, ohne zu wissen, was das heißt, wird zum Wahlhelfer verkrusteter Eliten, sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt, wird zur unmündigen Masse von Stammtisch-Jammerern, die abends in den Fernsehsessel sinken und sich von den öffentlich-rechtlichen-Stimmen betören und betäuben lassen. Wohlgenährt am Korpus, verhungert im Geiste, labend an einer dünnen Brühe aus entkoppelter und aus dem Kontext gerissener Rhetorik, die harmlos und plump das Regierungstreiben als alternativlos, als Signum einer gottgegebenen elitären Sphäre darstellt, die von einem Globalhumanismus ohne nationalem Eigeninteresse beseelt zu sein scheint.

Dieser Globalhumanismus, auf den ich jetzt nicht ausführlich eingehen kann, ist bestimmt von der irrsinnigen Annahme, eine Weltverbesserer-Politik konzipieren zu müssen, die in aller Welt belächelt, ja, von aller Welt ausgelacht wird. Doch auch dieser moralin aufgeladene Pathos, die Mischung aus Inhaltsleere, geheuchelter Menschenliebe, vorausgesetzt, die Menschen kommen von anderswo her, die bewusste Zerstörung der Volkseele, die Stigmatisierung von Andersdenkenden und die Dekonstruktion tradierter Werte und Normen, dass dies überhaupt gebilligt wird vom Volke, ist das Ergebnis des apolitischen Prozesses, der mit seiner pseudo-linken, in Wahrheit aber neoliberal-konsumistischen Agenda, die Gehirnwindungen der Deutschen infizierte mit dem Virus namens „Gutmenscheritis“, einer Entzündung der Ganglien scheinbar, die bei jedem neuen Willkommenskult ein Feuerwerk in den synaptischen Spalten der Linken entfacht. Da der Globalhumanismus ein „Ismus“ wie jeder andere ist, wird er pervertiert und in sein Gegenteil verkehrt, ist zerstörerisch, menschenfeindlich und gesellschaftszersetzend. Der Globalhumanismus liefert den apolitischen Menschen den ideologischen Unterbau für ihr Treiben, das sich im Diversitäts-Gleichmach-Wahn manifestiert, ohne die Differenzen der Menscheitsfamilie, ihre Traditionen, ihre Werte, ihr kollektives Gedächtnis zu achten. Er liefert auch das Mantra für ihr Nichts-Tun, wenn es um die Veränderung der bestehenden Verhältnisse geht, für ihre Apolitisierung.

Die Apolitisierung des Volkes nur auf die mediale Dauerberieselung oder sonst einen externen Faktor zu schieben ist falsch. Die Mehrheit im Deutschen Volke hat es (noch) versäumt, die Notwendigkeit einer national-geleiteten politischen Ausrichtung zu erkennen, weil sie sich willentlich von der konsumistischen Warenwelt und ihren Verheißungen verführen lässt. Mit dieser Warenwelt meine ich keineswegs nur die Bestellungen von Konsumgütern und sonstigen Dingen, sondern auch die Anreicherung und Akkumulation von Kapital, von Immobilien, von Aktienpaketen, was der oberen Mittelschicht tatsächlich noch möglich ist. Kurz: Ihr geht es noch zu gut.

Sie hat sich bewusst mit dem Versagen der politischen Kaste und ihrer Beschränktheit arrangiert. Rolf Peter Sieferle charakterisiert die politische Klasse Deutschlands in „Finis Germania“ treffend als heterogene, kleinbürgerliche Herrschaftsstruktur, die, anders als im angelsächsischen Raum, nicht historisch herangewachsen ist, und sich vom miefigen Dunst der intellektuellen Kleingeistigkeit nie ganz befreien konnte.  

Aber auch diese intellektuellen Begrenzungen der politischen Akteure der Bundesregierung verzeiht das Wohlstandsvolk nur zu bereitwillig. Sie merken, lieber Leser: Das Wohlstandsvolk, dieses kleine Wörtchen, ist neu in unserem Vokabular. Mit Wohlstandsvolk meine ich keine „Superreichen“ oder Monaco-Jetsetter, sondern vielmehr die heterogen-herangewachsene Struktur der Mittelschicht, die genug Wohlstand anhäufen konnte, um gut und gerne damit zu leben, und wenig genug hat, um von sämtlichen Wirtschaftskrisen und den Beben des Aktienmarktes verschont zu bleiben. Dieses Wohlstandsvolk lebt in einer Art „Wohlstandsblase“ mit Neubau und Vorgarten, macht sich, mehr oder weniger, mal Sorgen über das, was kommen mag, aber fühlt sich dann doch recht wohl im Embryo der kapitalistischen Konsumwelt. Dieses Wohlstandsvolk kann es sich leisten, zutiefst apolitisch zu sein, was es selbst wiederum nie zugeben würde, denn es sieht sich als die Speerspitze des antifaschistischen Schutzwalls. Politik beschränkt sich beim Wohlstandvolk auf den ewigen, mythischen Kampf gegen rechts, gegen die Auferstehung eines „Adolfus Renatus“,  gegen die Systemabweichler, die allesamt „Nazis“ sind.

Sein politisches Desinteresse ist die Krankheit unserer Zeit, es ist unverzeihlich. Obendrein tritt das Wohlstandsvolk so selbstbewusst, so arrogant auf, dass sich ehrlich reflektierende Geister davon oft beeindrucken lassen. Unter der „Dachmarke“ Antifaschismus braucht es nämlich nichts außer Gratismut. Gegen die Bundesregierung, ein ehemals ureigenes linkes Anliegen, muss man gar nicht mehr sein. Doch links ist ja nicht gleich links, wie wir gesehen haben. Das Wohlstandvolk wähnt sich links, doch steht auf der Seite seiner Unterdrücker, auf der Seite einer Baerbock, die Russland schon mal den Krieg erklärt, eines Olaf Scholz, eines Lauterbach und so fort. Die Linke hat es nicht geschafft, sich aus ihrer ursprünglich kritischen Masse zu emanzipieren, sie ist zu einem systemtreuen, zahmen Tiger geworden, zum Sammelbecken der „Apolitical Persona“. Die parlamentarische Linke hat ihren Kuschelkurs mit dem System mit dem politischen Suizid bezahlt.

Die „Apolitical Persona“ leidet nicht nur an einem „Stockholmsyndrom“, wenn es um die Identifikation mit den politischen Mainstream-Parteien geht, sondern fühlt sich auf der integren moralischen Seite. Sie wähnt sich moralisch überlegen, weil sie mit ihrem kleinen Verstand nicht erfassen kann, wie komplex die Welt geworden ist, schließt sich gedanklich ein in ihr Kämmerlein, lebt in Stereotypen. Im schlimmen Fall geht diese Apolitical Persona vielleicht nicht zur Wahl, schlimmstenfalls tut sie es und entscheidet aus einer Laune, einem inhalierten falschen Bild von der Welt. Der Wählerwille ist indifferent, ist gleichgültig beim Wohlstandsvolk, denn noch wird es von der bei seiner Wahl getroffenen Entscheidung, von der daraus resultierenden Politik, nicht tangiert, kann den Kontakt mit dem politischen Feld, ganz zu schweigen vom Vorfeld, auf ein tägliches Minimum reduzieren, beim Nachrichtenschauen, beim Mitschwätzen am Stammtisch. Die politische Indifferenz geht auch immer mit dem Bedürfnis nach Unterordnung einher, das dem Deutschen tief innewohnt. Schon Heinrich Heine konstatiert:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Unterordnung ist mit dem Rückzug in die persönliche Wohlfühlzone verbunden, dem „wir haben schon immer CDU oder FDP oder Grüne“-gewählt-Mantra. Dem Nachkriegsdeutschen, zumindest dem Nachkriegswestdeutschen mehrheitlich, fehlt es an einer sozialrevolutionären Vision, am Willen zur politischen Umgestaltung. Die transatlantische Entpolitisierung, das Einrichten im Wohlstand, die Dekonstruktion von Geschlecht, die Entkopplung von Tradition, die Aufweichung des Gemeinwesens haben Kraft gekostet und der Preis dafür ist hoch

Fazit zu Punkt zwei: Eine umfassende politische Bildung liegt dem Wohlstandsvolk fern, weil es vom irrigen Glauben beseelt ist, dass die etablierten Systemparteien ihm letztlich doch Gutes angedeihen lassen wollen. Dieser Irrglaube wird zurzeit entlarvt. Oder vielmehr: Das System entlarvt sich selbst. Die ideologische Prämisse des Globalhumanismus ist das Fundament zur Etablierung einer globalen Herrschaftsform, die als links getarnt, aber in Wahrheit global-kapitalistisch ist. Die Linke hat sich spätestens mit ihrer inhaltlichen Annäherung an den Status Quo und mit ihrer Beteiligung an der Dekonstruktion der Gesellschaft auf allen Ebenen den „Zahn gezogen“. Ein für sie schmerzhaftes Unterfangen, das nur diesen einen Grund hat: Sie selbst hat an die „Reinheit ihrer Lehre“ nie geglaubt. Diesen Fehler darf die Neue Rechte nie begehen. Es wäre ihr parlamentarischer Untergang.

Disruptive Krise als Katalysator

Martin Sellner spricht von der Notwendigkeit einer Reconquista, der Festigung unseres politischen Ziels, im politischen Vorfeld, die sich auf alle gesellschaftlichen Ebenen bezieht, und langsam, aber stetig neue Perspektiven und Denkmuster etabliert. Hier gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Gleichwohl ist ein wichtiger Zünder für eben eine solche Reconquista, oder gar: ihr Beschleuniger, eine disruptive Krise. Diese disruptive Krise sorgt für den endgültigen Zusammenbruch oder eine massive Zuspitzung im gegenwärtigen politischen System, und entreißt das Wohlstandsvolk seinem warmen Kokon. Die disruptive Krise, ausgelöst durch Bankencrash, galoppierende Inflation, Krieg etc., wird auch jenen die Augen öffnen, die noch am gegenwärtigen politischen System festhalten. Die disruptive Krise allein wird jedoch keineswegs ausreichen, um zu einem Umdenken beizutragen, ihr wird aber letztlich die Rolle des Katalysators, des Züngleins an der Waage, zukommen, das die Massen motiviert und sie den Gang aufs aktivistische politische Feld wagen lässt. Martin Sellner, auch hier gebe ich ihm Recht, betont, alleine auf die Krise zu warten, reiche nicht aus. Doch das System arbeitet so ungemein fleißig an der Errichtung von neuen Lügengebäuden, dass diese einfach zeitnah zusammenbrechen müssen. Die disruptive Krise und die Reconquista gehen Hand in Hand und vollziehen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Wenn wir das Konzept der parlamentarischen Demokratie ernstnehmen, muss es einer politischen Kraft wie der AfD daran gelegen sein, die bisherige apolitische Klasse, das „Wohlstandsvolk“, für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Inhaltliche und diskursive Auseinandersetzung tut hier Not. Die ideologisch geprägten marxistisch-maoistischen Jünger werden sich damit, soviel steht fest, nicht erreichen lassen. Doch sehr wahrscheinlich das große Potential, das einerseits in der Wählerschaft der ehemals konservativen Union schlummert und andererseits bei den Nicht-Wählern zu finden ist.

Der irrsinnige Glaube der Mehrheit mit ihrem vermeintlich linken, in Wahrheit jedoch kapitalistisch-globalistischen Weltbild, an die vermeintlichen Vorzüge eines Globalhumanismus, muss als eine der größten heuchlerichsten Lügen der Nachkriegszeit entlarvt werden. Dessen Profiteure sind multinationale Konzerne, die mit abstrakten Regierungsinstanzen in Brüssel und zahlreichen NGOs verwoben sind, die der autochthone Bürger eines souveränen Nationalstaates.

Kachelmann-Post zu Chrupalla: Wie die neue Mitte verbal entgleist

von Andreas M. Altmeyer

Als Betreiber eines politischen Blogs ist man vieles in Sachen Kommentaren und Bewertungen gewohnt – schließlich soll ja der Blog als diskursives Medium zum Meinungsaustausch beitragen und, im Idealfall, der Perspektiven-Erweiterung dienen. Interessant wird dieses Vorhaben, wenn man in dem diskursiven Rahmen versucht, in die vom etablierten System als dunkle Gefilde stigmatisierten politischen Ecken vorzudringen und auch die Stimmen ihrer Akteure zu hören oder ihnen gar zuzustimmen. Spätestens seit dem Corona-Debakel kann man spüren, welchen Hass die von Tagesschau, Mainstream-Presse und sonstigen medialen Stabilisierungs-Getreuen ge-brainstormten Medien-Rezipienten, die entspannten Fern-Seher, die Bild-am-Morgen-beim-Bäcker-Käufer und natürlich die immer schon linksdrehenden Konservativ-Libertären dann im Blog niederschreiben und in ganzen Kübeln mit Verbal-Dung entladen. Nun: Es sei ihnen gegönnt, denn anders als sie, ist für uns der diskursive Rahmen nicht nur auf der einen Seite belastbar. Bedenklich ist allerdings die Vehemenz, mit der die gerade so plakativ tolerante, warme, regenbogenfarbene und gegenderte Ecke ihre Argumente etablieren möchte. So geschehen jüngst als Reaktion auf eines unserer Statements. Darin geben wir in einem ersten Post via Screenshot den Post von Jörg Kachelmann, dem ehemals vom System stigmatisierten Wetterfrosch, zum Chrupalla-Vorfall wieder, s. unten. In einem zweiten Post wünscht die Redaktion Herrn Chrupalla gute Besserung. Ungeachtet der Geschehnisse in Ingolstadt am vergangenen Freitag, des Tathergangs und der genauen Einzelheiten empfanden und empfinden wir dies als einen stets gängigen, „normalen“ Akt der Menschlichkeit, der zum Standard-Repertoire eines gut erzogenen und moralischen Menschen gehören sollte. Dass dieses Repertoire aber scheinbar bei einer immer größeren Anzahl von Menschen im linksliberalen und „so toleranten“ Kreis unauffindbar ist, bewiesen viele Kommentare.

Aber zunächst noch einmal, zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs sozusagen, der Kachelmann-Post auf „X“:

„Korrekt. Die Forderungen nach einer Anteilnahme am Schicksal von Herrn #Chrupalla sind abseitig. Ich bin bereit, Straftraten generell zu verurteilen. Darüber hinaus muss ich aber festhalten, dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Noch einmal zum Auf-der-Zunge-Zergehen-lassen: Ja, das hat der ehemalige Systemgünstling Kachelmann, der damals schneller in der Gunst des Systems fiel als ein Tief über der Biskaya aufzieht, wirklich geschrieben. Wort für Wort. Man könnte dies nun Sentenz für Sentenz hermeneutisch analysieren. Dass er, Herr Kachelmann, sich schon mit dem ersten Wörtchen „Korrekt.“ zum wertenden „Über-Ich“ aufspielt beispielsweise, ein Verdacht, der im Folgesatz sogar noch an Schärfe gewinnt. So ist er, Herr Kachelmann, man stelle sich vor, generell bereit, Straftaten zu verurteilen. Ach, nein? Wie nett von Ihnen, Herr Kachelmann. Danke, dass Sie uns an Ihrem juristisch anmutenden Fachwissen teilhaben lassen. Danke, großes Orakel aus der Schweiz. Wobei man natürlich erwähnen sollte: Zeit genug, sich in der juristischen Materie einzuarbeiten, hatte Kachelmann ja allemal. Nein, Spaß beiseite, denn mit Spaß hat seine Äußerung nichts zu tun. Vielmehr ist sie ein Paradebeispiel, welche Verbalentgleisungen das politische Establishment bereit ist, zu billigen. Dass es dafür mit Begriffen der sozialen Auslese kokettiert, scheint dessen Akteuren völlig egal zu sein, denn nichts anderes bedeutet der abschließende Satz und die inhaltliche Aussage darin:

„dass das Land ethisch und gesellschaftlich gewonnen hätte, wäre er nicht geboren worden.“

Hätte nun ein Akteur des rechtspopulistischen Lagers eine ebensolche Äußerung getätigt, die Boulevard-Blätter dieses Landes hätten ihre Titelstory für den nächsten Tag in der Tasche gehabt. Doch wir befinden uns ja, wie ich schon schrieb, im linksdrehenden politischen Milieu, im Areal der „neuen bürgerlichen Mitte“, die so von sich selbst geblendet ist, dass sie ihre eigene Überheblichkeit als berechtigt anerkennt und sich selbst zur moralisch überlegenen Instanz verklärt. Genau das zeigt Kachelmanns Verbal-Dünger pars pro toto, die politische Schleimspur eines Kindes, das am Busen des Systems hängt.

Wo sind sie denn hin, die Werte der Frankfurter Schule, die Idee der Adorno’schen Autonomie, wenn man sie mal braucht? Kachelmann scheinen sie jedenfalls egal zu sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Abgesehen von Kachelmanns Geltungsdrang, seiner eigenen Überhöhung und damit der tendenziell nazistischen Struktur seines Posts zeigt seine Äußerung, dass die Akteure der neuen Bürgerlichkeit jene Ideale aufgegeben haben, für die sie einst eintraten. Sie können nicht anders, als reflexartig in einer Täterrolle zu schlüpfen und moraline Scheinanklagen auszusprechen. Diese Ansprachen können fern aufgeklärter diskursiver Ideale stehen, denn wir leben in wertenden, kommentierenden Zeiten, die eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Lager gar nicht mehr bedürfen.

Kachelmann ist hier eine Persona von vielen, ein ehemaliger Paria der Gesellschaft, dessen soziale Fallhöhe mit jedem Prozesstag anstieg, auch wenn er letztlich freigesprochen wurde. Denn das linksliberale Konsumsystem verzeiht nie, die Worte der Medien wirkten schon zu tief in den Adern der Rezipienten, und entfalteten längst ihre giftige, trügerische Wirkung, die Kachelmann demontierte, ihn vom Sockel des „Everybody‘s Wetterfrosch Darlings“ stießen. Und diesen Schmerz hat er, ohne küchenpsychologisch zu werden, noch nicht ganz verdaut.

Das Schlimme und Desaströse daran ist aber eigentlich, die Reaktion des sogenannten „linken Milieus“, das dem ehemaligen Paria Kachelmann sofort affirmativ beisprang. Schauen Sie sich bitte einige Kommentare bei den beiden Posts an. Rasch wurde dann, wie bei Corona auch, die Nazi-Keule ausgepackt, was sonst. Eine andere Scheinwaffe haben die mit ihrem Geschlecht und Minderheiten-Rechten beschäftigten neuen Teile der tollen Mitte ja nicht. Sie verweigern aber noch viel mehr als die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Sie gleiten, sobald es um diesen geht, in die Sphäre der Inhumanität ab. Das konnte man auch bei den vielen Kommentierenden des Chrupalla-Posts beobachten. Werte für Minderheit X aufbringen, ist in den Augen der linksideologischen Jünger in Ordnung, während sie für einen AfD-Vorstand variabel außer Kraft gesetzt werden können. Hier entlarvt sich die linke Doppelmoral selbst. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird unmöglich, wo die Sphäre der Entmenschlichung und mythischen Verklärung betreten wird. In dieser Sphäre gibt es kein Mitleid, Menschlichkeit nur einseitig. Denn diese Menschlichkeit gilt nur dort, wo das eigene „Ich“ als gönnerhafte Gebermentalität in Stellung gebracht werden, z. B. bei der Migration, oder die eigene Persönlichkeit sich in einer weiteren Pirouette um sich selbst drehen darf, z. B. bei der Gender und LGBTQ-Debatte.

Der politischen Linken fehlt es letztlich daher an echter Menschlichkeit, weil sie Feindbilder absolutiert und Persönlichkeit dekonstruiert. Sie ähnelt damit einem Human-Schredder, der die Gesellschaft nach ihrem Willen formen soll. Undifferenziert. Universalistisch. Konsumistisch.  

Eine immer größer werdende Zahl an Menschen wird sich diesem Entmenschlichungs-Prinzip, das mit einem Regenbogenpulli getarnt daherkommt, bewusst. Die Linke hat den Werten Tradition, Volk als gewachsenes Kollektiv, Heimat und Heimatverständnis, Familie, Mutter-sein und kulturellem Erbe nichts entgegenzusetzen als Beliebigkeit. Diese Beliebigkeit zu eigenen Gunsten auszunutzen und dabei mit aller Radikalität vorzugehen, zeigt der Kachelmann-Post auf eine sehr dumpfe, rohe Weise. Er und die vielen positiven Kommentare entlarven sich selbst als Mittel einer scheinheiligen, unmenschlichen Ideologie, als die neue Hexenjagd, nur, dass statt der Mistgabeln, das unverbindliche und anonyme Kommentar-Feld zum Instrument des kanalisierten Hasses wird.

Kachelmann Post zu Tino Chrupalla
Post von Jörg Kachelmann über Tino Chrupalla auf „X“

Erhöhung des Bürgergeldes: Schlag ins Gesicht der arbeitenden Deutschen

Wie schön humanistisch unsere Regenbogenregierung doch ist – besonders für unsere sogenannten Migranten und Migrantinnen – lässt sich „wunderbar“ am Beispiel des Bürgergeldes festmachen. Einen wahren Lobgesang sangen die Systemmedien, als seitens der bunten Regierung verkündet wurde, dass sich Bürgergeldbezieher – insgesamt sind das rund fünf Millionen in unserem Land – über knapp sechzig Euro mehr im Monat freuen dürfen. Ein „Akt des Pseudo-Humanismus“, von dem besonders die ausländischen Eingereisten profitieren. Das ist umso schockierender, als dass diese „noch“ die Minderheit stellen.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der deutschen Leistungsempfänger halbiert, eine wirklich gute Nachricht, während sich die der Ausländer sogar verdoppelt hat. In Zahlen heißt das:


Noch im Jahr 2010 bezogen in Deutschland 5,2 Millionen Menschen Sozialleistungen, wovon 25 Prozent Ausländer waren. Im Jahr 2023 sind es insgesamt 5,3 Millionen Menschen, davon mittlerweile aber 47 Prozent (!) Ausländer. Übrigens stehen ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an (!) die vollen Bürgergeldleistungen zu – anders als Asylbewerben. Die Plätze eins bis drei der Top-Sozialleistungsempfänger teilen sich Ukrainer, Syrer und Afghanen auf.

In Zeiten sinkender Reallöhne – diese brachen allein von 2021 bis 2022 um 4 Prozent ein – verschenkt also die Bundesregierung massiv die von der arbeitenden Bevölkerung sauer erwirtschafteten Steuergelder. Dass die „anerkannten Flüchtlinge“ nicht arbeiten gehen, hat übrigens viele Gründe. Zum Beispiel diese hier: 87 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung, müssen wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben (wer hätte das gedacht, das geht? Deutsche müssen ihre Kinder in teuren Krippen unterbringen) oder Deutschkurse besuchen. Das schreibt der Focus.

Diesen Menschen setzt also die bunte Regierung noch weitere Anreize, zu Hause zu bleiben oder munter durch die Städte der Republik zu schlendern? Geht’s noch? Obendrein werden diese bestimmt auch ihren Verwandten aus den hintersten Winkeln der Welt nicht verschweigen, dass Deutschland das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Einen kräftigen Trommelwirbel für die Idee des Familiennachzugs, bitte …

Während also die deutsche Bevölkerung dank steigender Energiepreise und explodierender Lebenshaltungskosten weiter geschröpft wird, ist Deutschland für gewisse Gruppen längst zu einem Wohlfahrtskokon geworden, in dem man weder Miete noch Heizkosten zahlen muss. Selbst der Shisha-Tabak aus dem Shop nebenan ist aufgrund der staatlichen Subventionen, die aufs Konto strömen, monatlich noch drin.

Wir erleben letztlich die „Perversion“ der Willkommenskultur, die sich gegen die eigene autochthone Bevölkerung richtet und die Mechanismen des Sozialstaates dauerhaft ihrer Wirkmächtigkeit beraubt. Denn dieser „Belohnungskurs“ für migrantische Sozialschmarotzer wird sich in seiner Dynamik potenzieren und die Sozialkassen dauerhaft leeren. Weil immer mehr kommen, die immer mehr wollen und immer weniger dafür tun.

Der wirtschaftliche Apokalypse-Kurs ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dieses System am Laufen halten, nämlich die arbeitende Bevölkerung und der Deutschen, die nach zwanzig Jahren Arbeit wegen Job-Verlustes ihr Dasein auf Bürgergeld-Niveau fristen müssen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner, von denen viele Pfandflaschen sammeln, um ihre kläglichen „Bezüge“ aufzubessern. Die Umverteilungswut unserer Polit-Darsteller ist sprichwörtlich grenzenlos geworden und nimmt dramatische Züge an. Die „Abschaffung“ der Außengrenzen war dafür das Fanal, das sich nun in einem ebenso wahnhaft grenzenlosen Harakiri-Kurs gegen das eigene Volk Bahn bricht.

Durch die systematischen Deindustrialisierungsbestrebungen der Chaos-Ampel einerseits und die immer weiter ansteigenden Migranten-Zahlen andererseits droht Deutschland ein massiver Wohlstands- und vielen seiner Bürger der Arbeitsplatzverlust. Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Nun: Wir, denen die „Lifetime-Leistungsempfänger“ ungefragt vor die Nase gesetzt wurden.

Es ist nicht zu vermuten, dass die rot-grünen Fans von Flatter-Strom, Waffenlieferungen und Gender-Bla-Bla diesem Desaster überhaupt noch Einhalt gebieten oder seine kausalen Faktoren jemals verstanden haben. Anders ist ihr von Ideologie, Unwissenheit und Volksverachtung geprägtes politisches „Heiße-Luft-Paket“ nicht mehr zu erklären. Währenddessen freut sich ein der Realität entrückter Kanzler über angeblich sinkende Preise. Finis Germania.

Quellen:
focus.de, https://www.focus.de/finanzen/news/436-millionen-euro-im-monat-staat-zahlt-hunderttausenden-arbeitsfaehigen-fluechtlingen-buergergeld_id_200714838.html

tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht

Würde ein Zeitreisender aus dem Jahr 2000 ins Jahr 2023 anno domini reisen, er würde sich erschrocken und verwundert zugleich die Augen reiben. Im Herzen der urbanen Ballungszentren, den deutschen Städten und damit den ehemals pulsierenden Motoren der Dienstleistungsbranche(n), reiht sich Barber-Shop an Barber-Shop, aus Shisha-Bars strömt ein süßlich-billiger Tabakduft, den der Zeitreisende nicht kennt, und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden flanieren überwiegend orientalische Jugendliche in Cliquen, meistens in den neuesten „Nikis“, frohen Muts über „ihre“ Straßen, während die zahlreichen Kopftuch-Trägerinnen mit Einkaufstaschen beladen den Kinderwagen vor sich herschieben. Unvermittelt würde sich der Zeitreisende wohl denken, dass er, – horribele dictu – sich nicht in einer deutschen Stadt, sondern im vorderen Orient befände, eine Vermutung, die die sich im Stadtbild manifestierenden arabischen Schriftzeichen – „Halāl“ sei Dank – sicher wohl noch verstärken würden. Ja, das sich verändernde Gesicht des öffentlichen Raumes und dessen, was uns als „Heimat“ bekannt  war – man sollte in diesem Deutschland vorsichtig sein, den Heimat-Begriff überhaupt zu verwenden –, hat sich nicht nur verändert, sondern der vertraute öffentliche Raum wurde vielmehr demontiert zugunsten einer plumpen Kebab-, Schisha-, Konsumwelt, die ohne Charme und Persönlichkeit neue Kieze schafft. Diese Kieze gleichen nicht den Kiezen, die der Außerirdische kannte, das war noch ein uriges Sammelsurium aus Eckkneipen, Currywurstbuden und Kiosken, sondern sind eine kitschig-klebrige Melange aus Pfandleihhäusern, Kebab-Buden, Reiseläden, Spielotheken und sonst irgendwelchen „Markets“, die in fremder Sprache Waren anpreisen. 

Unversehens würde unser Zeitreisender, wohl mit einem Gefühl aus Unsicherheit und Wut im Bauch, zurück in sein Raumschiff steigen, und hoffen, dass dieses Futurum Inspe sich anders gestalte.

Dabei wurden die Weichen für diese verhängnisvolle Zukunft spätestens 2015 vom Merkel‘schen-Kader und seinen das „Wir-schaffen-das-Mantra“ wiederholenden Schergen gestellt – 2.136.965 Menschen, überwiegend aus Gebieten des mittleren Ostens, jung, männlich und Testosteron-geladen – reisten damals ein. Vermutlich, denn gezählt hat das niemand so genau. War auch egal, denn wir haben ja Platz und ein hervorragendes Sozialsystem, in dessen Lichte sich die Ankommenden unvermittelt sonnen durften, ohne dafür je eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Der Zustrom der Zureisenden ebbte nicht ab. Klar: Denn mittels Handy und Whatsapp wurde die frohe Botschaft, dass Deutschland ein Everybody’s Welcome Land ist, gleich in die weite Welt hinausgetippt, bevor dann seltsamer Weise immer der Ausweis, aber niemals das Handy verloren ging. Gut nur, dass das den Check-in in Germany nur noch leichter machte. 

Auch im Jahr 2015 kamen offiziell rund 1.8 Millionen sogenannte Migranten an, 2017 waren es noch 1.5 Millionen bis schließlich im Jahr 2022 der „absolute Peak“ mit 2.6 Millionen Migranten im Jahr erreicht wurde – das sagt Statista, nicht die Junge Freiheit. Macht in der Summe also knapp 10 Millionen Glücksritter mit vorwiegend niedrigem Bildungsstand, offiziell rund 17 Prozent von ihnen können weder lesen noch schreiben (Quelle: dw.de). Interessant auch, dass im internationalen IQ-Vergleich Länder wie Afghanistan (Rang 75) Syrien (Rang 88), Niger (Rang 97) und Äthiopien (Rang 100) auf der Liste von 1 bis 108 im unteren Bereich rangieren, siehe hier. Beste Voraussetzungen für eine berufliche Karriere in good old Germany, wie es uns die einschlägigen Systemmedien weismachen wollen. Denn nur durch die heiligen Fremden, so geht die Mär, würde der Fachkräftemangel endlich gebannt.

In dieser wunderbaren Situation also, in der immer mehr dieser „Migranten“ ihren Spaß in Deutschland haben, weil sie – während die hier heimische Bevölkerung sie mittels klassischer Erwerbsarbeit finanziert – in Freibädern die Menge aufmischen, in Fußgängerzonen pöbeln oder mit Macheten und Messern ausgerüstet, dem Gastgeberland „danken“, kommt unsere bunte Regierung nun auf die hervorragende Idee, ihnen die Einbürgerung deutlich zu erleichtern. Schneller zu Deutschen sollen sie werden, ein Teil der deutschen Gesellschaft sollen sie sein, deren Grundfeste doch schon längst in völliger Auflösung begriffen ist.  

Vielen Dank, Willkommenskultur. Sozialstaat „Quo vadis?“, konstatiert da besorgt der den Dreisatz beherrschende Deutsche, kann man sich doch an zehn Fingern abzählen, dass die so hochgeschätzten und hochqualifizierten „migrantischen“ Augenärzte, Schreinermeister, Ingenieure und Dachdeckergesellen (Ironie off!) ungeheuer zuträglich für ein reziprokes und jetzt schon an seine Grenzen stoßendes Sozialsystem sind, das eben nur dann funktioniert, wenn die Mehrheit die wenigen trägt, die versorgt werden „müssen“. Wohlgemerkt: Der deutsche Sozialstaat ist für jene konzipiert, die eben „deutsch“ sind, die hier leben und sich gewinnbringend in der Gemeinschaft engagieren. Er wurde nie erdacht für etwaige Glücksritter, die sich, dank eines aus den Angeln gehobenen Asylrechts und wahren „Alle-Grenzen-offen-Wahns“, überhaupt erst hier aufhalten „dürfen“. Warum sie dies dürfen, ist mir ohnehin schleierhaft. Man könnte es auf einen Nenner bringen: Was zur Hölle gehen uns „Wohlstands-Sehnsüchtler“ aus Syrien, Afrika oder sonst irgendwoher an?  „Aber die Kriege, die Kriege“, sagen dann meistens die daueraufgeregten Linken. Doch hat die Bevölkerung diese Kriege nie geführt, sondern seine Regierungsdarsteller, wie man zurzeit wieder mal sehen kann. Nun beweisen nämlich die  ehemals so pazifistischen Polit-Komparsen, dass ihnen so unglaublich wenig an „ihrem Volk“ liegt, dass sie lieber einen Atomschlag durch Russland riskieren und es somit der Vernichtung preisgeben, als die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und endlich zu verhandeln. Da entpuppen sich die ehemals so friedliebenden 69er, erstmal angekommen in den Etagen der Ministerien an der Front des Establishments, also als bombenfeste Rüstungsjunkies.   

Mehr noch haben sich jene eine Machtclique geschaffen, eine Echokammer der Selbstbeweihräucherung,  die weitentrückt und volksvergessen über den Dingen schwebt. Da hat man einen Wirtschaftsminister ins Amt gehievt, der offiziell verkündet „Es gibt kein Volk“ (klar sprangen ihm die correctiv-Jungs daraufhin zur Seite, um seine Aussage zu relativieren, den gesamten Artikel findet ihr aber hier), eine plumpe Außenministerin installiert, die Russland ob ihrer Einfältigkeit den Krieg erklärt und einen Kanzler zur  schelmisch grinsenden „Buddha-Figur“ gemacht, die an Amnesie leidet. Diese unglückliche Trias also, flankiert von Innenministerin Nancy Faser, die schon mal gerne einen Gastbeitrag im Magazin der Antifa verfasst, möchte die Migranten nun noch schneller zu „Deutschen“ machen.  

Ja, man will den überwiegend nicht assimilationsfähigen – mit kollektiv finanzierten 3er-BMW durch die Citys fahrenden, die autochthonen Deutschen in der Mehrzahl verhöhnenden – sogenannten Flüchtlingen das Deutschsein noch erleichtern. Das ist nicht nur ein Hohn, sondern ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes.

Erinnern Sie sich noch an die Summe der Einwanderer-Zahlen weiter oben? Ich zählte rund 10 Millionen eingerückte Glückritter seit 2015, und – oh Wunder – stellt das statistische Bundesamt fest, dass derzeit sogar 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatbürgerschaft in Deutschland leben. Deshalb will man sie ihnen schon nach drei Jahren schenken. Schönes neues deutsches Multi-Kulti-Land. 

Da fällt mir glatt ein Zitat von dem guten Peter Scholl-Latour ein, das, so finde ich, den Nagel auf den Kopf trifft:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Peter Scholl-Latour

Wir gehen unweigerlich Zeiten entgegengehen, in denen wir uns reumütig an diese Worte erinnern werden. Die Hybris, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, hat die rot-grüne Regierungskaste nicht nur programmatisch aus der Rede Wilhelm des II. übernommen, sondern auf eine neue ideologische Ebene gehoben. Deutschland, der neue Heilsbringer, der Wohlfahrstaat für die „Armen“ dieser Erde und der Moloch für die Doofen der steuergegängelten Arbeitsbevölkerung, der Magnet der Massen, die ihre Heimatländer verlassen. Ist dieser Kurs humanistisch, nein ist er nicht, eher neo-imperialistisch. Denn indem sich Deutschland als „Gelobtes Land der heiligen Fremden“ positioniert, nimmt es nicht nur in Kauf, nach allen Regeln ausgeplündert zu werden. Es raubt den Heimatländern jener Menschen auch die Chance, sich selbst zu emanzipieren. Der Ansatz der Bundesregierung, Tür und Tür zu öffnen, wirkt nicht integrativ, sondern separierend, auf jene die hier leben und auf jene, die noch kommen.

Wissen Sie, einem unserer Kultur fernstehenden Menschen qua Einbürgerung innerhalb von drei Jahren die Absolution durch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen, halte ich für eine Farce. Ebenso könnte man einem Menschen den Führerschein ausstellen, obwohl der noch nie ein Auto gefahren hat. Denn ein „Passdeutscher“ ist eben noch kein Deutscher, so wenig mich das Anschauen einer Moschee zum Moslem macht. Die Bildung von Identität vollzieht sich immer im Wechselspiel von Enkulturation und Sozialisation, wird tradiert über Generationen von Menschen, die in einem Land leben, dessen Werte sie auf- und annehmen. Das bildet letztlich die individuelle Persönlichkeit ab.  

Nun könnte man sagen, was soll’s? Was ist an dieser vereinfachten Staatsbürgerschaft so tragisch? Ganz einfach. Die gezielten Menschenströme aus kulturfremden Kreisen sorgen nicht nur für eine zunehmende Islamisierung, sie werden langfristig auch zu einer Umkehrung des politischen Machtgefälles mit allen damit einhergehenden negativen Folgen für die autochthone Bevölkerung führen, kurz: zum Verlust der sozio-kulturellen und ökonomischen deutschen Identität.  Wenn wir die „Festung-Europa“ allein schon aus sozio-ökonomischen Gründen nicht schützen, sie sicher machen vor Menschen, die weder gewillt sind, sich einzubringen, noch die deutsche Kultur als Leitkultur anzuerkennen, werden die kommenden Zeiten schwarz sein, geprägt von sozialen Unruhen, noch mehr Gewalt, dem Zerfall des Gemeinwesens, dem weiteren Absinken des Bildungsniveaus an unseren Schulen, der Veränderung der politischen Landschaft, dem Erstarken islamistischer Bestrebungen durch Glaubensverbände, dem steigenden Einfluss ehemals migrantischer Gruppen, kurz: Sie werden geprägt sein von der Auflösung eben jenes deutschen Wesens, wie wir es kennen und lieben.         

AfD im Aufwind und der Mainstream staunt verlegen

Immer wieder ertappe ich die Journalisten unserer Premium-Staatspresse dabei, wie sie sich selbstentlarvend – zwischen fader Scheinheiligkeit und blindem Gehorsam – zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen unserer Altparteien machen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So geschehen und gesehen auch auf dem vergangenen AfD-Parteitag, als das AfD-Führungspersonal vom ZDF-Spartensender Phönix interviewt worden war. So wurde dem Ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Dr. Bernd Baumann, immer wieder, ganz ZDF-like, und mit moralinem Anstrich, Fragen gestellt, die stets von einer infantilen und zutiefst „einfach strukturierten“ Weltsicht zeugen. Ob man den Krieg mit Russland nicht verurteile? Ob nicht auch die FDP gegen eine generelle Impfpflicht gewesen sei und damit der AfD ihr „Alleinstellungsmerkmal“ genommen hätte? Und so weiter und so weiter. Eben diese moraline Fragen sagen mehr aus über den Sender (hier sogar im wahrsten Sinne des Wortes) als über den Empfänger dieser Worte.

Die staatlich subventionierten Medienanstalten wollen und können, wie es scheint, nicht verstehen, dass die Wahlergebnisse und der damit verbundene Aufschwung der AfD lediglich als ein Symptom zu verstehen ist, das als solider Indikator für eine massive Unzufriedenheit im Volk steht.

Unter dem Deckmantel der Identitätspolitik hat man über die Jahre im Merkelianischen Zeitalter Bodenlöcher gestopft, während ganze Brücken eingerissen wurden. So trieb man das Volk vor sich her, von Narrativ zu Narrativ, vom Griechenland-Rettungsschirm, zur Corona-Panik bis hin zur Klima-Krise, immer flankiert von einer entsprechend harschen Rhetorik der Medien, die in ihrer Dramaturgie und Emotionalität zuweilen kafkaesk anmutete und das Volk entmündigte und drangsalierte.

Nach der Ära-Merkel folgte schließlich ein rot-gelb-grüner Schlitterkurs  zugunsten einer absoluten EU- und damit NATO-Hörigkeit, die die Bevölkerung noch mehr als Zahlmeister für ihre sogenannte wertegeleitete Politik in Haftung nimmt, ohne eben diese Werte selber, oder wenn, nur selektiv zu achten. Jene Differenz zwischen subjektiver Alltagserfahrung der Bürger auf der einen und dem utopisch-zentralistischen Wunschdenken der Regierenden auf der anderen Seite begründet letztlich den endgültigen Vertrauensbruch ins politische System. Die Wurzel des Übels liegt in einer von der Lebenswirklichkeit entkoppelten Regierungskaste, die unfähig und trunken von der eigenen Hybris auf eine Politik des wirtschaftlichen Niedergangs setzt.

Wahrscheinlich wird aus jenem Grund nur noch eine „Minderheitenpolitik“ verfolgt, weil man weiß, dass man bei der Mehrheit der Menschen damit längst nicht mehr punkten kann. Wie wollen diese sogenannten Volksvertreter, die das Volk lediglich treten und nicht vertreten, den Menschen denn erklären, warum sie höhere Preise zahlen, immer länger arbeiten, im Rahmen der Digitalisierung mit dem Arbeitsplatzverlust rechnen und massive Einschnitte hinnehmen müssen, wenn auf der anderen Seite riesige Ausgaben für Rüstung und eine ungebremste Einwanderung ermöglicht werden?

Obendrein wird das Volk geschröpft im Namen einer abstrakten Klima-Doktrin, die in Wahrheit eine massive Umschichtung von Kapital von unten nach oben ist, weder logisch, noch sinnvoll. In Wahrheit ist dieser energiepolitische Alleingang imperialistisch, alles andere als nachhaltig und egoistisch. Wer für Windräder Bäume abholzt, wer für Elektroautos den Abbau seltener Erden in Afrika unter schlimmsten Umständen in Kauf nimmt und nicht weiß, wie diese Elektroautos überhaupt funktionieren sollen, wenn das Netz strauchelt, der handelt zutiefst destruktiv.

In einer solchen Stimmung der Enttäuschung grüner Ideale, die ein Verrat am Wähler ist, haben also die Mainstream-Medien die Nerven, zu fragen, weshalb die AfD einen solchen Zulauf erfährt. Diesen Zulauf muss man sicherlich nicht gutheißen, aber logisch ist er allemal.  Denn die ehemals großen Parteien haben nicht nur ihre Ziele aus den Augen verloren, sondern auch an inhaltlicher Substanz eingebüßt. Auch daher, da die Profile der Altparteien zusehends verwässern und sich in den großen Fragen (Migration, Klima, Energiepolitik) kaum noch unterscheiden. Man ist sich einig über die Marschrichtung, man denkt in transatlantischen Kategorien, denkt Europa als abstraktes Konstrukt der Verbote, ohne ihm je einen echtes Fundament gegossen zu haben. Und dieser Kurs des Regierens von „oben nach unten“ rächt sich mit jedem weiteren  umweltpolitischen Paradoxon eines Robert Habeck oder eines weiteren Messermordes.  Das kann man schlecht finden, ändert aber nichts an der Tatsache.

Der Zugewinn der AfD fügt sich ein in eine europäische Politiklandschaft, die „rechte Parteien“ für sich neu entdeckt hat. Nicht nur Ungarn und Polen sind hier zu nennen, sondern jüngst auch Spanien,  Schweden und in Italien: Allesamt werden von Rechtsbündnissen regiert. Vielleicht hat diese Wiedererstarkung des Ultra-Konservatismus eben mit all den vorher genannten Motiven zu tun. Vielleicht aber auch mit der Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und eben doch einer „Festung Europa“, die sich als Bollwerk gegen etwaige äußere Bedrohungen und nationale Entfremdung  versteht.


Fest steht, dass sich auch in Deutschland die „Noch“-Regierungsparteien gegen diesen Trend nicht wehren können. Das Nicht-Wahrhabenwollen der AfD und die neurotische Weigerung der Etablierten, von jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland abzusehen, hat nur der AfD genutzt. Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätte die Ampelregierung keine Mehrheit. Das spricht Bände. Wir streben einem Europa der starken Nationalstaaten entgegen, mit freiem Handel, aber ohne unnötige Bürokratie und immensen Verwaltungsapparat. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, das System selbst zu revolutionieren. Denn die Grenzen des repräsentativen Parlamentarismus sind unüberschaubar und können nur durch mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild überwunden werden. Fest steht auch, dass die AfD nur dann einen langfristigen Erfolg einfährt, wenn sie an ihren Kernthesen in den Bereichen Migration, Klima und Wirtschaft festhält, denn nur damit ist sie als strukturelle Opposition für ihre Klientel wählbar.

Es ist an der Zeit, eine neue, von strategischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten geleitete Politik zu konzipieren. Wenn die AfD dafür ein vorübergehender Katalysator ist, so sei es.

Quelle: Screenshot http://www.infratest-dimap.de





Demokratie ad absurdum: die Causa Sesselmann

Es scheint, als sei der Geist des Konservatismus aus seiner Flasche „ausgebüxt“. Die AfD erringt im Kreis Sonneberg ein erstes politisches Spitzenamt auf kommunaler Ebene und degradiert die Altparteien-Front in einer Stichwahl auf die Plätze. Doch in dem Wirrwarr der politischen Agitation und der Fassadendemokratie darf bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf. Das zeigte uns einst schon Angela Merkel, die sich damals, anno 2020, absolutistisch in die Wahl des frisch gekürten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einklinkte, und dessen Wahlsieg, den er mittels AfD-Stimmen errungen hatte, kurzerhand annullieren ließ – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.

Ähnliches demokratiefeindliches Taktieren scheint nun Sesselmann und sein Team zu erwarten, denn jetzt, wohlgemerkt „nach“ der Wahl, bittet das Landesverwaltungsamt Sesselmann zum Demokratie-Check. Man mag seinen Augen und Ohren kaum trauen, welchen Instrumentariums sich die politischen Altvorderen zu bedienen erdreisten, wenn es um die Wahrung der machtpolitischen Verhältnisse geht. Doch überraschend ist das aktionistische Agieren des obsolet gewordenen Systems keineswegs, zeigte es seinen Gegnern doch schon in der Corona-Pandemie mittels zentralistischer Dekrete und Verbote seine wahre Gesinnung. Demokratisch und dem Volke nah ist man nur dann, wenn durch selbige Demokratie keine echten Veränderungen erreicht, respektive keine sich verändernden Machtverhältnisse konstituiert werden.

Die Reaktionen auf die Sesselmann-Wahl zeigen das blinde Umherirren der sogenannten politischen Eliten nur einmal mehr. Während sie die Zeit versäumt haben, in medias res die Ursachen eines solchen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen vollziehenden politischen Umschwungs zu ergründen, üben sie sich mit letzter Kraft im Suchen von juristischen Tatsbeständen, die ihnen eine Grundlage zur Intervention böten. Doch dieses Vorhaben wird und kann nicht gelingen. Jeder Schritt, den das System geht, den es zur Beeinflussung einer demokratisch getroffenen Entscheidung in die Wege leitet, zeigt letztlich seine eigene Unfähigkeit – was auch dem Volk offenkundig wird – und zu dessen „Enttäuschung“ beiträgt.

Indem die Altparteien sich einem links-liberalen Kurs hingegeben, und ihre politischen Profile zugunsten einer Ideologie getriebenen Rüstungs-Klima-Politik aufgegeben haben, wendeten sie sich auch endgültig vom Volk ab. Dessen Katharsis – über alle Schichten und Bildungsstände hinweg – ist die Folge, die, so Gott will, in eine Neuorientierung münden, und das von innen heraus erodierte System verjüngen wird.

Wenn man später fragt, was zu eben dieser Neuorientierung erst hatte führen können, so sind zweifellos mehrere Sachverhalte zu nennen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich, ich schrieb es weiter oben schon, eine regierende Kaste schneller von den zu Regierenden entfernt, getrieben von einem unbändigen Internationalismus, der keine Grenzen kennt. Erst dieser Internationalismus gebiert das Gefühl der Heimatlosigkeit, dessen sich die breite Masse der Deutschen, nicht die Pass-Deutschen, stets ausgesetzt sieht. In der ins Grenzenlose gesteigerten Idee der Massenmigration versinnbildlicht sich diese Erfahrung der Uferlosigkeit, der eigenen Passivität, und gipfelt letztlich in einer politischen Heimatlosigkeit, die keine Alt-Partei aufzufangen vermag.

Während die bundespolitische Kaste stets an der Destabilisierung des Nationalstaates arbeitet bzw. diesen für ihre ideologischen Zwecke missbraucht, geht der in eben diesem Nationalstaat verankerte innere Halt verloren. Zuträglich ist die Internationalisierung insbesondere für die globalen Finanzgeschäfte, gleichzeitig aber auch für die grenzenlose Arbeitsmigration – und letztlich auch für die Stabilisierung eines imperialen Kurses unter US-amerikanischer Ägide.

Nur wenn der Nationalcharakter gebrochen wird, und die Identität eines Volkes sich vollends im Schein des Regenbogens und Gender-Irrsinns aufgelöst hat, ist es steuerbar für politische Ziele, die nicht die eigenen sind, sondern dem Hegemon dienen.

Letztlich geht mit einer sich vollziehenden Internationalisierung nicht nur die subjektiv empfundene, sondern auch die objektive Destabilisierung gesellschaftlicher Grundfeste einher. Angestrebt wird ein artifizieller Verwaltungsapparat, dessen abstrakte supra-nationale Struktur für alles verantwortlich, aber nicht mehr greifbar ist. Ein gefährlicher Apparat ist das, der sich in EU-Verdikten manifestiert, der keine Gemeinschaft schafft, sondern die über Jahrhunderte entstandenen nationalen Entitäten spaltet.

Der neue Herrschaftsstaat will uns letztlich diktieren, wie groß Bananen zu sein haben, will uns entmündigen, ohne dass wir dies merken, will uns eine in Recht gegossene Realität aufzwingen. Und genau diesem Streben muss mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. Denn es ist ein Irrglaube, dass mit zunehmender Internationalisierung ein Mehr an Freiheit einhergeht. Diese Regierungsmaschinerie ist dem Volke fern und nur sich selber nah, unverantwortlich und nur ihrem Klientel dienend.

Im Endeffekt ist mit der Internationalisierung – der Waren- und Finanzströme und so fort – das Endstadium einer neo-kapitalistischen Gesellschaftsdoktrin erreicht, die die Einzelstaaten entmachtet und das Individuum als Ressource betrachtet. Humankapital Mensch – das hatten wir Anfang der Zweitausender schon mal. Human ist daran aber rein gar nichts.

Der supra-nationale Staat lässt die Regierenden verwalten, was den Handelsspielraum und die globalen Interessen ihrer strategischen Ausrichtung nicht tangiert. Er verbannt sie zu wissentlichen Akteuren, die nur einem Herren dienen und lässt ihnen in wesentlichen Dingen keinen Handlungsspielraum. Doch die eigentlichen globalen Ziele dürfen diese Politik-Akteure weder kritisieren noch antasten.

Ein kleiner Landratsposten im Kreise Sonneberg mag weit entfernt sein von der großen weltpolitischen Bühne. Doch immerhin ist er ein deutliches Zeichen für jene, die es mit unserem Land und uns nicht gut meinen. Nihil fit sine causa.