Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

Gesellschaftstheoretische Überlegungen zur neuen Linken und zur Friedensbewegung im Kontext einer medialen Emanzipation

Ausgangslage
Das Problem der neuen Linken, damit meine ich die linkstheoretische sowie linkspraktische Konzeption und Programmatik der letzten Jahre, wurzelt keineswegs in mangelnden Inhalten. Vielmehr werden diese ja hervorragend aufgearbeitet, teilweise durch unabhängige Kommunikations-Plattformen, teilweise durch engagierte  Wissenschaftler, wie Chomsky, Ganser et. al. Dabei bietet gerade das Internet als Mittel der Multiplikation sowie Distribution enorme Chancen, wenngleich auch Risiken. Chancen bestehen a priori in einem freien Meinungsaustausch, gleichwohl auch in einem emanzipatorischen Prozess der Meinungsbildung, durch den eine breite Masse, jedenfalls breiter als in den vorherigen Dekaden, die Möglichkeit erhält, sich von der Repräsentanz der Mainstream-Medien zu distanzieren.

In dieser Emanzipation sehe ich enorme positive Aspekte, indem sie nämlich, ganz im Sinne Adornos Erziehung zur Mündigkeit, die Rezipienten zur Meinungsbildung in einer relativ autonomen Weise befähigt. Durch mediale Emanzipation können potentiell Prozesse des Verstehens in Gang gesetzt werden, die sich in einem „Bewusstsein von“ manifestieren und so schließlich in eine subjektiven Erkenntnis münden, die ohne diese medialen Repräsentanzen nur schwer oder kaum möglich gewesen wäre.

Nun sind gleichzeitig mit diesem Erkenntnisprozess auch Risiken verknüpft, da nämlich, nach der medialen Bewusstbarmachung folgende Ausgangssituation entsteht:

  1. Generell gilt es die Quellenlage des Sachverhalts, auf den sich der Repräsentant bezieht, zu hinterfragen bzw. zu überprüfen. Da dies aber nur unzureichend geschieht, ist generell die Gefahr der Fehlinformation gegeben.
  2. Da die Medien, die der Empfänger konsumiert, immer auch einen Teil seiner Lebenswirklichkeit spiegeln, wird er nach einer Erfahrung, die sein Weltbild positiv bestätigt, diese Erfahrungen verstärken und wiederholen wollen, ganz nach dem Motto: mehr Desselben.
  3. Digitale Plattformen, wie Facebook, werden den Effekt „mehr Desselben“ alleine dadurch verstärken, indem ihre Algorithmen dem Empfänger eine Vielzahl ähnlicher Inhalte vorschlagen („Echokammer“).

Die von mir aufgezeigten Punkte gelten freilich für alle Medieninhalte, denn die Grenzen zwischen autarker Berichterstattung, soweit diese überhaupt noch möglich ist, zur meinungsbildenden Propaganda sind fließend. Dies hat ganz einfach immer mit dem zu tun, was Schulze von Thun die Selbstoffenbarungs-Ebene nannte: Der mediale Gestalter ist immer nur so objektiv, wie seine innere Welt es ihm selber gestattet und es vor allem auch seine Sprachwelt zulässt. Denn schon Wittgenstein verwies darauf, dass die Grenzen der Sprache immer auch die Grenzen der menschlich wahrnehmbaren Welt sind.

Man mag also zurecht die Frage stellen, inwieweit Objektivität in dem Moment, wenn das Wechselspiel sich zwischen Inhaltgeber (Journalist, Wissenschaftler) und Inhaltnehmer (Rezipient) vollzieht, überhaupt noch möglich ist. Denn nicht nur der Inhaltgeber ist gefangen in seinem individuellen Setting aus Deutungsmustern, sondern so auch der Inhaltnehmer. Wenn dem aber so ist, so wird deutlich, dass Prozesse des Verstehens, so wie sie der große Hans-Georg Gadamer konzipierte, sich nur durch sich selbst heraus entwickeln können. Nur durch ein „Bewusstsein von etwas“ kann ich ein „Verständnis von etwas“ erlangen, das Verstehen ist somit die Basisvariable für die Erkenntnis, deren Eigenschaft ihre Emergenz ist, indem nämlich erst durch diesen innerpsychischen  Grundstock Neues überhaupt entstehen kann.

Insofern bieten zuverlässige mediale Inhalte immer nur einen Rahmen zur Bewusstbarmachung, ihre Existenz allein setzt aber noch keinen Erkenntnisprozess in Gang.

Prozess, statt Propaganda
Nun bleibt die Frage offen, wie wir die neue Linke (besser: die Friedensbewegung), die sich möglichst objektiven Medien bedienen sollte, auf neue programmatische Füße stellen. Um dies letztlich zu tun, ist, genau wie ich es weiter oben mit dem dyadischen Prozess zwischen Inhaltgeber und Inhaltnehmer aufgezeigt habe, eine inhaltliche, aber auch eine sprachliche Emanzipation von Nöten.

Dabei geht es nicht darum, die „linke Denke“ in einem schwammigen Sammelbecken für jene aufzulösen, die grundsätzlich gegen das System und seine Repräsentanten sind. Nein: Es geht um eine begriffliche Neudefinition und zwar jenseits von Ideologiengläubigkeit und Dogmatismus. Um die linke Denke zu etablieren, müssen jene, die von ihren Ideen überzeugt sind, in sich gehen und jene Aspekte, die nützlich, verwertbar, aber auch für den Mainstream verstehbar sind, selektieren, anpassen und neu präsentieren.

Durch die Begreifbarmachung, die sprichwörtlich in der begrifflichen Neukonzeption der linken Sache aufgeht, lassen sich jenseits von esoterischen Ideenmodellen langfristige Modi Operandi entwickeln, die die breite Masse der Bevölkerung befürwortet. Worum es mir geht, ist die Verabschiedung von jenem selbstverliebten Hedonismus, wie er gerade in links-liberalen Kreise gerne auftrat und noch immer auftritt. Am Beispiel des Klassenkampfes festgemacht, heißt das, dass ich vor der breiten Bevölkerung nicht jenen alten Begriff bemühen muss, um gesellschaftliche Ungleichheit aufzuzeigen. Vielmehr geht es um die Initiierung eines Prozesses, eine  Bewusstbarmachung von Ungerechtigkeit, die jeden einzelnen von uns angeht.

Dabei darf die Kritik am System und am Status Quo sich aber nicht in sich selber erschöpfen, sondern muss schöpferische, konkrete Wege aufzeigen, wie aus Problemlagen potentielle Lösungswege erwachsen können. Nicht selten liegt in der permanenten Negation, die sich bei vielen linksdenkenden Menschen in einer Art Wut-Depression entlädt, jene Abschreckung der „Anderen“, die potentiell für unsere Ideen offen wären. Systemisch gesehen, zieht die Partei DIE LINKE beispielsweise ihre gesamte Energie aus einer immanenten Systemkritik heraus und man kann sich schon fragen, inwieweit sie mit dieser Systemkritik längst zum Teil desselben geworden ist.

Es bleibt generell fraglich, ob sich die Idee von einer gerechten Gesellschaft überhaupt in einer repräsentativen Demokratie verwirklichen lässt. Doch wenn wir es damit ernst meinen, so müssen wir für sie kämpfen und zwar im bildungstheoretischen Sinn, der in der Praxis schließlich zu einer Mündigkeit jedes einzelnen Menschen führt. Dieser Prozess kostet auf beiden Seiten Zeit und Kraft. Konkret können die Bedingungen für diesen Erkenntnisprozess mittels eines Angebots

  1. an alternativen Medien verwirklicht werden, das die Lehrpläne offener gestaltet
  2. das die Kritik der Schülerinnen und Schülern fördert und gezielt entwickelt
  3. dessen Ziel einzig und allein der mündige Mensch ist, statt eines verwertbaren Subjekts


Das kritische Individuum als Schlüssel für ein kritisches Bewusstsein
Aus meinen Ausführungen wird deutlich, wie wichtig ein kritisches Bewusstsein des Individuums ist. Noch jedoch vollzieht sich gerade im schulischen Kontext ein Prozess der unkomplizierten Anpassung an den Status Quo und das, damit das Individuum sich schnellst- und bestmöglich in die Gesellschaft eingliedere. Abstrahiert man dies, so gelangt man schnell zu der Einsicht, dass es sich bei einem Großteil dessen, was wir Bildung nennen, eigentlich nur um die Festigung eines bestehenden Herrschaftsanspruches handelt. Damit das kritische Bewusstsein im Kinde überhaupt erst angelegt wird, geht es um eine gezielte Förderung innerhalb der Sozialisationsinstanzen, die nur durch ein emanzipiertes Lehramt-Studium letztlich erreicht werden kann.

Erst im Zusammenspiel zwischen den Sozialisationsinstanzen, der Familie und den entsprechenden funktionalen Gruppen (Arbeitskollegen etc.) wird in einem langfristigen Prozess der Adjustierung und Readjustierung Erkenntnis, im Sinne zumindest partieller Objektivität, erzeugt.

Medienkompetenz als Werkzeug des kritischen Individuums
Medienkompetenz meint das bewusste selbstständige Auswählen von medialen Inhalten, die sich nachweisbar auf seriöse Quellen berufen und deren Sinnhaftigkeit jenseits von interessengesteuerter Meinungsmache liegt. Medienkompetenz setzt immer den Glaube an ein mündiges, kritisches Individuum voraus und muss somit Ziel und zugleich Bedingung pädagogischer, im weitesten Sinne erzieherischer Intervention sein, da sie dem Menschen einen Referenzrahmen an die Hand gibt, mit dessen Hilfe er selbst propagandistische Praktiken entlarven kann und sich eigenständig gegen diese zu schützen vermag.

Insofern kann man die allgemeine Abneigung gegenüber der linken Idee, die sich für eine Aufweichung bestehender Machtstrukturen zugunsten eines gerechten Verteilungsschlüssels einsetzt, dem Funktionieren der propagandistischen Praxis der Systemmedien zuschreiben, die diese bewahren und schützen wollen. Dies ist nicht neu. Um dem Individuum den Selbstschutz der Medienkompetenz, denn um nichts anderes geht es, zu vermitteln, bedürfte es, wie oben in Ansätzen beschrieben, einer Reform des Bildungssektors, gleichwohl aber auch einer Reform der Medienlandschaft, die Nachrichtenschnipsel in systematische Gesamtzusammenhänge stellen müsste, erklärt und Stellung bezieht. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, das sich wertneutraler Journalismus darin manifestiert, wichtige Informationen, was nun beispielsweise die Einnahme dieser oder jener Stadt, die Unruhen in diesem und jenem Staat angeht, einfach wegzulassen.  Denn auch durch das Weglassen von Informationen konstatiert sich Meinung und zwar im übelsten Sinne.

Medienkompetenz, so wie ich sie verstehe, ist insofern der Schlüssel, um eine gerechtere Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Mit der Medienkompetenz soll und muss eine neue Beschäftigung mit der Sprache einhergehen, eine Enttäuschung der Begriffe im wahrsten Sinne des Wortes, die leere Begriffsschablonen, wie Freihandelsabkommen, Neoliberalismus, Arbeitsagenturen, Friedensmissionen und sofort, systematisch ihrem Gehalt nach untersucht und, wenn nötig, als semantische Lügengebäude entlarvt.

Die Allgegenwart der Medien in ihren unterschiedlichsten Formen macht ein neues Gesellschaftskonzept für sie unumgänglich. Dazu zählt ein speziell geschultes Lehrpersonal, das wirklich state of the art ist, aber auch Eltern, die wissen, wie sie sich mit den immer komplexeren Anforderungen der digitalen Welt auseinandersetzen und ihnen im Erziehungsprozess begegnen müssen.

Dies ist gerade auch der Tatsache geschuldet, dass die Beeinflussung junger Menschen, deren Identität langsam heranreift, noch nie einfacher war wie heute. So ist die Vermittlung von Medienkompetenz letztlich ein probates Mittel, um gesellschaftliche Strukturen zu erkennen und überhaupt erst zu verändern.

Foto: Faellanden.ch

Zu Silvester ein paar Gedanken über den Frieden 

Was wir mehr denn je brauchen, ist ein übergreifendes Bewusstsein dessen, was es heißt, links zu sein. Dabei geht es keineswegs um eine Begriffsdefinition, sondern vielmehr um eine Bündelung der Kräfte derjenigen Menschen, die gegen Krieg und Gewalt sind.

Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Eliten  ganz und gar dem Postkapitalismus verschrieben haben und den Menschen als ein funktional verwertbares Teilchen im Produktionsprozess betrachten, ist es wichtig, sich stets solidarisch für unser Ziel, eine friedlichere Welt, einzusetzen. Innere Konflikte in der linken Bewegung, wie sie sich in der leeren Begriffsschablone der „Querfront“ oder auch in der leidigen Debatte Kipping vs. Wagenknecht darstellen, sind dabei alles andere als nützlich und dienen nur denen, die unsere Idee schwächen wollen. 
Denn so verlieren wir das Wesentliche aus dem Blick. Dass nämlich das System des Kapitalismus parasitär und inhuman ist. Seine ganze Perversion wird deutlich in einem globalen Finanzcasino, in dem der Profit über alles gestellt und mit der Spekulation auf die Knappheit von Nahrungsmittel Gewinne eingefahren wird, während Menschen verhungern.  
Parallel dazu beginnt die Wiederaufrüstung, die Bundeswehr soll in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ankommen, ein intellektuell unterbelichteter Spielball für die Militärs regiert in Washington eine Atommacht, Frankreich wird unter Macron ultra-neoliberal, in Österreich geht die gefährliche Saat des Nationalismus auf, genau wie in Polen und Ungarn, während in Syrien und im Yemen Stellvertreter-Kriege ausgefochten werden, um nur zwei von vielen  Kriegsschauplätzen zu nennen. Dem steht eine (geschäftsführende) Bundesregierung plan- und visionslos gegenüber. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Zu viele Fragen, z. B. die sich durch die Digitalisierung und Automatisierung vollziehenden gesellschaftlichen Verwerfungen, die zunehmende Kinder- und Altersarmut und das Anwachsen der prekären Arbeitsverhältnisse, bleiben bewusst unbeantwortet. 

Stattdessen verliert man sich in einer Politik, die nur von hier bis zur nächsten Wahl reicht und sich mit der notdürftigen Behandlung von Schein-Symptomen zufrieden gibt.
Ihr seht: Eine solidarische, aufgeweckte, friedliche Linke-Bewegung tut Not. Mehr denn je. Und das Gute daran: Auch im nächsten Jahr stehen den Lobbyisten und Systemmedien eine Vielzahl unabhängiger Medien gegenüber.
In diesem Sinne wünsche ich allen zeitGEIST-Fans ein erfülltes Jahr 2018.

Ihr
Andreas Altmeyer

zeitGEIST-Gründer

Foto: artinwords.de

Zum Begriff des Neoliberalismus. Eine hermeneutische Analyse.

Die Wurzeln des neoliberalen Konzepts gründen in einer Enttäuschung, namentlich in der negativen Erfahrung der Auswirkungen eines ungebremsten Marktradikalismus, wie er sich insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert zeigte. So entwirft er, bezugnehmend auf die Vorstellungen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule, zunächst ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell, in dem dem Staat als Referenzrahmen eine Sicherungsfunktion zukommt. Der Neoliberalismus, so wie ihn LippmanHayek et. al. interpretierten, sollte ursprünglich sowohl eine antikommunistische, als auch eine antikapitalistische Doktrin manifestieren. 

Dabei gab es zunächst kein gemeinsames meta-theoretisches Fundament. In den 1930er Jahren wurden in der Freiburger Schule sowie in der Chicago School lediglich Ideen gebündelt, deren Zielsetzung in der wirtschaftlichen Freiheiheit unter der Lenkung eines starken Staates bestand. Gemeisam war diesen Ideen jedoch eines: Sie waren weit entfernt von jenem Marktfundamentalismus, wie wir ihn heute mit dem Begriff des Neoliberalismus in Verbindung bringen. 

In seinem im Jahr 1998 veröffentlichten Buch „Profit over the people“ vertritt Noam Chomsky die These, dass der Neoliberalismus weltweite Hegemonie erlangt, und zur Priviligierung einiger weniger Reicher auf Kosten einer Mehrheit geführt habe. Damit kommt er der neomarxistischen Interpretation des Begriffs nah, die den Neoliberalismus als eine Reaktion auf die Schwächung kapitalisitischer Herrschaftsansprüche sieht und ihm einen Willen zur Machtherstellung und Machtfestigung bescheinigt. Ziel dieses Klassenkampfes von oben nach unten sei demnach die Herrschaft ökonomischer Eliten.

Wenn wir also heute von Neoliberalismus sprechen, sollte uns, gerade wenn wir Linke sein wollen, seine begriffliche Entwicklungsgeschichte bewusst sein. So  meint dies eine Neukonzepition des Wortes in einem politischen Gesamtkontext, und zwar in dem Sinne, als dass bei der Neuinterpretation des Begriffs 

  1. von der Idee eines quasi-absolutistischen Herrschaftsanspruches der  Machteliten über die schweigende Mehrheit ausgegangen wird
  2. mittels neoliberaler Ideologie die monetären gesellschaftlichen Unterschiede bewusst herbeigeführt würden, um Erträge bzw. Dividenden zu maximieren
  3. die informelle Gleichschaltung der Massen vorangetrieben würde, um den politischen Status Quo zu erhalten
  4. der Markt als biologistische Instanz betrachtet und ihm damit eine selbstregulative Kraft unterstellt wird, die keiner Einmischung von außen bedürfte
  5. den Regierungen kapitalistischer Staaten eine generelle Nähe zu Großkonzernen unterstellt wird
  6. von Eliten gesprochen wird, diese aber nur wage benannt werden
  7. von gemeinsamen Interessen dieser Eliten ausgegangen, und ihnen eine Zielsetzung unterstellt wird
  8. ein theoretisches Konstrukt geschaffen wird, das multifaktorielle gesellschaftliche Phänomene erklär- und verstehbar macht, indem es ihnen eine ideologische Motivation unterstellt und sie simplifiziert 
  9. ein Abstraktum geschaffen wird, das sich auf alle gesellschaftlichen Teilbereiche anwenden lässt
  10. eine quasi-darwinistische Sozialethik unterstellt wird, indem sie der Wirtschaft als solche jegliches Maß an Menschlichkeit abspricht, und den arbeitenden Menschen als lediglich funktionales Subjekt betrachtet, dessen Arbeitskraft verwert- und bewertbar im Sinne eines kompetitiven Kräftemessens sein muss

Zu allererst ist der Neoliberalismus unsichtbar und tritt nur in Form seiner Symptome zu Tage, das macht ihn im wahrsten Sinne des Wortes unbegreiflich, weder falsifizier-, noch verifizierbar. Nun gilt bloßes Nicht-Sehen noch nicht als Beleg für die Nicht-Existenz eines Sachverhaltes. Gehen wir davon aus, dass Symptome wie gesellschaftliche Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kriege und so fort, sich nur aufgrund neoliberaler Interessen manifestieren. Dann bleibt doch immer noch die Frage, ob erstens gemeinsame Motivationen der so genannten Eliten überhaupt bestehen und wenn, sich diese nicht besser mit einem anderen, schärferen Begriff bezeichnen lassen.

Sind die gesellschaftliche Ungleichheit, die zunehmende Privatisierung, Flüchtlingsströme etc. nicht einzig das Ergebnis eines gewinninorientierten Postkapitalismus, der Unternehmen zunehmende Freiheiten zubilligt, indem er eine Konzern-Aristokratie gebiert, deren Handslungsmaximen mit dem Wort neoliberal in den Bereich des Sektiererischen verrückt werden? Machen wir  Linke es uns nicht zu einfach, alles und jeden als neoliberal abzutun?

Ist der Neoliberalismus nicht selbst ein Symptom, um eben jenen Postkapitalismus und dessen negative Folgen zu skizzieren? Denn weltweit betrachtet hat dieser Kapitalismus seine Stärke nur durch jene Eigenschaften gewonnen, die wir dem Neoliberalismus zuschreiben. Seiner Natur nach ist der Kapitalismus parasitär, individuell und ökonomisch ausbeutend und ohne jegliche humanistische Moral. Sein einziges Paradigma ist das der ökonomischen Gewinn- und Machtmaximierung. Ob sich dieses mittels Kriegen oder Börsenspekulationen realisieren lässt, ist ihm einerlei. 

Es ist die Verwobenheit von Macht- und Geldströmen, was das Wesen des Postkapitalismus kennzeichet. Insofern ist er geschichtlich besonders, als dass er sich der Komplexität moderner Gesellschaften bedient, um sein Machtspektrum zu erweitern und neue Märkte zu erobern.  

Postkapitalismus stellt Eigeninteressen vor das Gemeinwohl, der Konzern diktiert hierarchisch, was der Einzelne zu tun hat. Das Individuum wiederum wird zu einem funktionalen Teilchen degradiert, dessen Glück in seiner hedonistischen Egomanie viel mehr gründet, als in autonomer Willensbildung. Es geht darum, was Chomsky manufacturing consent nannte, den Gewinn der absoluten Deutungshoheit. Der Einzelne soll und darf aufgehen in seiner Privatheit, darf seine Meinung auf Onlineplattformen kundtun, sodass sie im digitalen Nirvana verpuffe.

Den Systemmedien kommt hierbei eine Kontroll- und Regulationsfunktion zu, denn sie bestimmen, quasi fremdgesteuert von den Interessen privater Geldgeber, inwieweit Geschehnisse ins öffentliche Bewusstsein eindringen und interpretiert werden sollen. Chomsky nennt das Propaganda. 

Zurück zum Begriff. Hinter Neoliberalismus versteckt sich also eine Sonderform des Kapitalismus und nur dann, wenn wir ihn klar benennen, könnten wir ihn überwinden. Nein, es geht dabei nicht um Wortklauberei, sondern um eine Emanzipation linken Gedankenguts, das die Fesseln der begrifflichen Unschärfe sprengt, und sich nicht länger leeren Begriffsschablonen bedient. 

Foto: Noam Chomsky, activism Munich (c)

Agrar-Imperialismus in Äthiopien

Es gibt auf dem großen afrikanischen Kontinent vergessene Länder: Äthiopien, in seinem Nordosten gelegen, ist eines von ihnen. Dort, wo einst der moderne Mensch, so wie wir ihn kennen, geboren und enkulturisiert wurde, manifestiert sich heute die kapitalistische Doktrin auf eine besonders perfide und menschenverachtende Art und Weise.

Zur Erinnerung: Äthiopien rangiert beim Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 174 von insgesamt 188 bewerteten Ländern. Gleichzeitig ist das jährliche Bevölkerungswachstum von 2,5 bis 3,0 Prozent eines der höchsten der Welt. Im Jahr 2040 wird die Gesamtbevölkerung des Landes auf 136 Millionen Menschen angewachsen sein. Seit Jahrzehnten wird Äthiopien, dessen Norden noch zur Sahelzone zählt, von Dürren und Hungersnöten geplagt. Die zunehmende Dessertifikation trägt ihren Teil dazu bei.

Doch statt die Region nachhaltig mit Hilfe westlicher Bündnispartner zu stärken, wird immer mehr wertvolles Ackerland an ausländische Investoren verkauft. Während 31 Prozent der Bevölkerung Äthiopiens akut von Hungersnöten betroffen sind, kauft Saudi-Arabien riesige Landstriche auf, denn das Königreich am Golf von Aden wächst und wächst. So investierte die Saudische Al-Rahji International for Investment Cooporation (RAII) in Äthiopien ganze 2,5 Mrd. US-Dollar. Doch was bedeutet ein solch imperialistisches Verhalten? Was zunächst wie eine wertige Finanzspritze daherkommt, entpuppt sich schnell als Trugbild mit Folgen. So verschachert Äthiopien – gefolgt von anderen Ländern am Horn von Afrika – seine wertvollste Ressource: fruchtbares Ackerland, um sich damit zusehends abhängig von dem Wohlwollen anderer Länder zu machen. Zusätzlich gehen die territorialen Besitzansprüche verloren, Folgekosten entstehen.

So werden nicht nur die ehemals ansässigen Bewohner aus den angestammten Gebieten vertrieben, was wiederum Flüchtlingswellen nach sich zieht. Weit wichtiger: Durch diese Form der kapitalistischen Landes-Annexion werden moderne Formen der Sklaverei geschaffen, die die Länder der sogenannten Dritten Welt (ich mag diesen Begriff keineswegs) über Jahrzehnte zurückwirft. Und das Schlimmste: Da immer weniger fruchtbares Land zur Verfügung steht, von dessen Ertrag jedoch immer mehr Menschen überleben müssen, werden seitens der Äthiopischen Regierung weitere Hungertote billigend in Kauf genommen.

Daneben werden innerpolitische Konflikte befeuert und Bürgerkriege heraufbeschworen, die im Vielvölkerstaat Äthiopien einen dankbaren Nährboden finden.

Die Taktik der Saudis, andere Länder auszubeuten, um das eigene Überleben zu sichern, zeigt, wie wenig sich in der Praxis die Machtverhältnisse verschoben haben. Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an die Tage der East India Company, wenn diese nun auch unter neuer Flagge agiert.

Abstrahiert man jedoch die in Äthiopien stattfindenden Ereignisse, so zeigen sie eines: Wo sich autoritäre machtpolitische Strukturen bilden, die lediglich dem Eigennutz dienen, findet ein auf Ressourcen ausgerichteter Kapitalismus dankbare Verbündete. Nun haben die Saudis der Äthiopischen Regierung ihre Pläne ja nicht unbedingt aufgezwungen, doch sorgen eben die ungleichen monetären machtpolitischen Verhältnisse zwischen dem armen Nehmer- und dem reichen Geberland dafür, dass humane Interessen zugunsten einer parasitären Wirtschaftspolitik zurückgestellt werden. Ja, es ist ein Teufelskreis, aus dem Äthiopien so schnell nicht herauskommt. Wie auch? Mit einer gewaltsamen Entmachtung der Zentralregierung, mittels Blauhelmen? Die sind immerhin nah, im benachbarten Sudan (ihr Einsatz wurde durch unsere geschäftsführende Bundesregierung vorerst bis März 2018 verlängert).

Nein, was es wirklich bedurft hätte, um die zentralafrikanischen Länder zu stärken, wäre eine aufbauende Wirtschaftshilfe seitens des Westens, die sie fördert und zur Hilfe zur Selbsthilfe befähigt. Doch in Zeiten wachsender Rüstungshaushalte hat man solchen „Experimenten der Menschlichkeit“ endgültig eine Absage erteilt, nach dem Motto: „Fluchtursachen bekämpfen? Nein, danke!“

FOTO: Sputnik (c)

Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer  geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

SPD-Parteitag: Ergebnisoffen war hier nichts

Wenn ich ein Wort schon jetzt nicht mehr hören kann, dann die Floskel „ergebnisoffen“. Denn dieses leere Sprachetikett zeigt inhaltlich lediglich, wie sehr sich die deutsche Sprache biegen und brechen lässt. Was hier suggeriert werden soll, ist die Existenz eines Entscheidungsraums, den man seitens SPD-Führung garnicht erst betreten wollte. Mehr noch, der Verhandlungsprozess zwischen Schulz und Merkel war und ist so wenig ergebnisoffen, dass man ihm mit einem neuen Begriff, der aus einer Management-Schulung stammen könnte, versuchte, ein flexibleres Image zu verleihen. Ergebnisoffen, diese Vokabel verströmt den Duft von Aktivität, genau so, als wenn die SPD ob ihres dramatischen Wahlverlustes überhaupt eine andere Möglichkeit als das GroKo-Double gehabt hätte, zumindest wenn sie an der Macht bleiben will. Und ja, das will sie doch so sehr.

Wissen Sie, sollten nicht alle Gespräche, sollte nicht jeglicher Diskurs innerhalb einer Demokratie ergebnisoffen sein? Sollte nicht jedes Parteienbündnis zunächst seine inhaltlichen Schnittmengen prüfen und erst danach eine politische Liaison eingehen, ganz ergebnisoffen eben?

Nur dann, wenn diese Grundfesten erschüttert werden, dann werden solche neuen Sprachmonster geboren. Im Casus SPD erblickte das Wort ergebnisoffen das Licht der Welt, nachdem Schulz, entgegen seiner ursprünglichen Aussage von der GroKo-Absage, eine erneute GroKo mit der schwarzen Seite der Macht in Erwägung zog. Beispiele dieser sprachlichen  Wrong Friends gibt es viele: Freihandelsabkommen, die alles andere als den freien Handel regeln, der Neoliberalismus, dessen Ziel der Machterhalt weniger Eliten und nicht die Freiheit bzw. die Liberalität der Vielen ist und so fort. Die Funktion dieser Schablonen ist einzig und allein die systematische Verschleierung den diesen Wörtern innewohnenden wahren Motiven.

Im Falle des Martin Schulz wird dessen Verschleierungstaktik übrigens auch ohne Sprachkrücken besonders deutlich. Nicht nur, dass dieser einstige EU-Aristokrat einen miserablen Wahlkampf hinlegte, der ihn eigentlich den Parteivorsitz hätte kosten müssen, nein: Er verkaufte seine Wählerschaft für dumm, in dem er vorgab, sich für jene soziale Gerechtigkeit einzusetzen, deren Basis er und seine Genossen erst aufgeweicht hatten. Mehr noch: Martin Schulz und die gesamte Führungsriege der SPD logen, als sie am Wahlabend kategorisch ein Schwarz-Rotes-Bündnis ausschlossen. 

Aber gut: Wie bitteschön hätte die Oppositionsarbeit der SPD auch ausgesehen, wo sie ihr quasi-parasitäres Dasein ohne die CDU doch garnicht mehr fristen kann? Der Schritt zur GroKo lag da näher, denn so flieht man zumindest für die nächsten vier Jahre vor der schmerzenden Wahrheit, dass die SPD aufgrund ihrer Profillosogkeit längst unnötig geworden ist. 

Einzig die Jusos rebellieren verhalten. Doch wenn diese erst einmal den süßen Nektar der Macht gekostet, und sich mit dem System arrangiert haben, dann werden sich auch deren utopische Träume zwischen den Stühlen von Ministerposten und Dienstwagen auflösen.

Ergebnisoffen, so viel ist sicher, ist der Schritt zum GroKöchen nicht. Es geht um die strategische Sicherung der machtpolitischen Zukunft einer Partei, die einst für die Interessen des kleinen Mannes eingetreten war. Diese Motive hat sie nicht nur aufgegeben, sondern verraten. Martin Schulz wird also doch in die Geschichte eingehen, nicht als Kanzler, vielmehr als der Totengräber einer der ehemals größten Volkspartei Deutschlands.