Gelungenes Statement: Die #allesdichtmachen-Kampagne

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

53 Schauspielerinnen und Schauspieler, unter ihnen Heike Makatsch und Jan Josef Liefers, haben sich zum Ziel gesetzt, Kritik zu üben. In ironisch-bitteren Clips, die vor allem die Corona-Politik der Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen aufs Korn nehmen. Mit einer Kampagne, die polarisiert, aber nicht plump daherkommt: #allesdichtmachen.

Kaum waren die kurzen Videos veröffentlicht, folgten die mediale Häme und die systematische Demontage auf dem Fuße – teils von öffentlichen Medien, teils aber auch von Schauspiel-Kollegen, die sich prompt distanzierten. Sogar einige Teilnehmer der ironisch-sarkastischen Kampagne selbst, so auch Heike Makatsch, haben ihr Fähnlein wieder rasch Richtung Mainstream-Medien und damit Richtung Konformismus gedreht. Wes Brot ich es, des Lied ich sing. Schnell wurden die übrigen prominenten Gesichter von #allesdichtmachen in die rechte Ecke geschoben, schnell als unsolidarisch und völlig empathielos abgestempelt. Doch was zeigt das? Was zeigen diese systematischen Stigmatisierungen durch den Mainstream-Zeitgeist und seine Vasallen, z. B. die weitestgehend Panik statt Optimismus verbreitenden Medien? Das beweist letztlich doch nur, dass eine solche Kampagne, ein solches geschlossenes Statement längst überfällig, richtig und ein Stachel im Auge der Meinungsmacher ist. Denn Raum zur öffentlichen Debatte, Raum zum politischen Diskurs tut Not in diesem Land. Viel zu lange haben Künstler und sogenannte Intellektuelle geschwiegen zu einem Maßnahmen-Katalog, der weder verhältnismäßig, noch wirklich sinnhaft oder nachvollziehbar ist. Das sollte spätestens jetzt, im gefühlt zehnten Lockdown inklusive nächtlicher Ausgangssperre, auch jedem noch so unpolitisch denkenden Menschen klar geworden sein.

Doch das Virus des vorauseilenden Gehorsams und des Nicht-Reflektierens hat während der Corona-Krise auch gerade die sogenannte intellektuelle Kaste und jene, die sich dafür halten, befallen. Manche Liedermacher und selbst manche Philosophen werden da zu „Abnickern“, Befürworten und „Wegduckern“, die jede abweichende Meinungsäußerung als Schwurbelei und Verschwörungstheorie abtun. Wo sind die Rudi Dutschkes, wenn man sie mal braucht? Und was wurde eigentlich aus einer linken Bewegung, der ich ob ihres differenzierten Gespürs beigetreten bin, die Klasse der Herrschenden im Auge zu behalten und ihre Machtinstrumente zu analysieren? Doch links ist heute, wer „ja“-sagt, wer schweigt und eine Agenda mitträgt, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und ungerecht ist. Schöne neue Welt.

Längst hat die politische Dimension von Corona die medizinische überholt, längst ist die Liebe der Herrschenden zum Autoritarismus spür- und erlebbar. Dass es beim Begründen derselben autoritären Maßnahmen nicht um Fakten geht, zeigen die Zahlen, so zum Beispiel auch die Studie von Prof. Ioannidis et. al. zur Unwirksamkeit von Lockdowns. Die Studie können Sie hier nachlesen. Auch rein juristisch betrachtet ist dies alles sehr bedenklich, gerade auch das neue Infektionsschutzgesetz, das wohl sicher und Gott sei Dank sowieso bald von Karlsruher Richtern kassiert werden dürfte.

Allein es bleibt die Frage offen, warum weiterhin an einem Kurs festgehalten wird, der die „MS Deutschland“ schon bald auf die Sandbank führt und die Mehrzahl ihrer Passagiere in immer größere „Seenot“ bringt. Aber wieder zurück zu #allesdichtmachen.

Diese gelungene Kampagne ist letztlich ein Brennglas, eine auflodernde Flamme, die zeigt, wie tief der Riss durch die Gesellschaft mittlerweile schon verläuft. Denn wo selbst die Kunst nicht mehr frei ist, sich von Autorität nicht distanzieren und sie nicht kritisieren darf, ohne dafür auf übelste Weise beschimpft zu werden, da ist der Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit eigentlich gewährleisten soll, nur noch ein Schönwetter-Paragraph. Noch einmal: Viel zu lange wurde gerade von Seiten der Intellektuellen geschwiegen, wurde eine systematische Aufweichung des Grundgesetzes hingenommen, wurden Andersdenkende an den rechten Außenrand und so ins Abseits gestellt. Doch genau diese rhetorischen Keulen sind die Diskussionskiller, die jeglichen echten Meinungsaustausch schon im Keim ersticken.

Wer also die Kampagne nur deswegen abstraft, weil ihr einige AfD-Politiker Beifall klatschen, der hat das System der Demokratie nicht verstanden. Demokratie braucht keine Totschlag-, sondern konstruktive Argumente, die eine politische Debatte im öffentlichen Raum beleben. Und dieser erste Schritt ist mit der Kampagne getan. Nun liegt es an uns, was wir daraus machen, ob wir uns weiterhin medial passiv berieseln, ob wir die Angst regieren oder Optimismus walten lassen. Aber dafür ist es nötig, aus der Rolle der Passivität zu schlüpfen und sich nicht weiter zum Spielball der R-Werte und Inzidenzzahlen zu machen.

Letztlich müssen wir uns von dem Irrglauben verabschieden, dass wir da, aus der Krise, alle unbeschadet rauskommen, dass wir das zurückgewinnen, was wir als Normalität kannten. Diese Erkenntnis tut weh, sickert aber langsam in unsere Köpfe. Kein Impfstoff der Welt und keine noch so sinkenden Zahlen werden daran langfristig etwas ändern. Wollen wir uns wirklich so behandeln lassen? Ist die „Verlängerung des Lebens um jeden Preis“ wirklich lebenswert, macht dies unser Dasein aus? Oder ist das Leben mehr als die Summe seiner Teile? Ist Gesundheit mehr als das Verhindern einer Infektion? Über all das müssen wir nachdenken, Schlüsse ziehen, und daraus Handlungen ableiten.

Das gilt insbesondere auch für ein von den Medien bewusst verbreitetes Klima der Angst, das seit über einem Jahr ausschließlich Corona fokussiert und kein anderes Thema mehr kennt. Kein Wunder: Waren die Medien doch immer schon ein probates Mittel, um den Status Quo und die damit verbundene Meinungshoheit zu etablieren. Was dagegen hilft wusste übrigens schon Peter Lustig: Abschalten!

Noch ist uns das Recht zur freien Meinungsäußerung durch den Artikel 5 GG ipso iure gegeben. Aber wer weiß: Vielleicht wird auch noch dieser demnächst aufgeweicht und von einem weiteren sogenannten „Schutzgesetz“ ausgehebelt. Ganz auszuschließen ist das nicht.

Ich persönlich ziehe meinen Hut vor jedem einzelnen der Schauspieler und vor jedem, der dem öffentlichen Druck nicht nachgibt. Jan Josef Liefers hat in seinem Clip das Regierungsmantra sarkastisch pointiert: „Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.“ Im Gegenteil: Die Zeit des Zweifelns ist gekommen.

Warum Oskar Lafontaine Recht hat

Oskar Lafontaine hat mit Thilo Sarrazin gesprochen. Ein Aufreger. Oder nicht? Warum der Aufschrei in der Partei DIE LINKE über Lafontaines Gespräch mehr als heuchlerisch ist.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Da hat also Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin in München diskutiert und DIE LINKE echauffiert sich fast unisono darüber. Antikapitalistische Verbände fordern sogar, der Saarländer solle am besten sogleich sämtliche Partei-Ämter niederlegen, und sind entsetzt. Diese Reaktion vieler sogenannter Linker hat mich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht: enttäuscht von einer Partei, die doch längst nicht mehr für jene Ideale eintritt, für die sie einzutreten vorgibt. Den finalen Todesstoß versetzte dieser Linken die knallhart kalkulierte Machtübernahme des Kipping-Flügels, der mit der systematischen Kaltstellung der Gallionsfigur Sahra Wagenknecht einherging.  Damit beraubte man sich mehr oder minder selbst seinem Markenkern. Was für ein Eigentor. Denn Wagenknecht genoss Anerkennung, nicht nur bei der Parteibasis, sondern auch im politischen Berlin und darüber hinaus. Während Kipping sich dem Gender-Wahn hingab und das Profil der Partei zugunsten eines idealistischen Topos der „offenen Grenzen für alle“ verwässerte, war Wagenknecht weiter. Ihr war klar, dass die „offenen Grenzen“ zwar ein ureigenes linkes Thema sind, aber dass sich dieses eben nie in den Grenzen einen kapitalistisch organisierten Gesellschaft würde realisieren lassen. „No nation, no border“ war und ist für sie – im Gegensatz zu Kipping – keine Option. Da standen sich also Utopistin und Realpolitikerin unversöhnlich gegenüber.

Doch dass das Utopische in einer unsicheren Zeit bei Wählern nicht gut ankommt, zeigten unter anderem die desaströsen Wahlergebnisse der Linken bei der letzten Europawahl. Das zeigt aber auch die Abwanderung vieler Links-Wähler. Nicht wenige von denen blinken nämlich rechts und biegen ab – zur AfD. Oder bleiben auf der Mittelspur, um die olivgrüne Tomatentruppe um Annalena Baerbock und Robert Habeck im NATO-Kampfanzug zu unterstützen. Eine Partei, die gemeinsam mit der SPD den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verantworten muss – das war völkerrechtswidrig. Schon raunen die Auguren auch bei DER LINKEN nichts Gutes. So fordert selbst der Altfordere Gregor Gysi, man müsse die Sicherheitspolitik seiner Partei überdenken. Heißt im Klartext: Wenn man wirklich mitregieren will – und das will man wohl, denn wir wissen ja spätestens seit Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist – könnte bei der Linken aus dem „NATO no“ auch ein „NATO go“ werden. Damit würde dann die letzte NATO-kritische Partei die Segel in Deutschland streichen. Aber das ginge, so könnte ich mir vorstellen, schon okay für Frau Kipping.

Eine kleine Randnotiz kann ich mir an dieser Stelle nicht verwehren: Auch und gerade in Corona-Zeiten hätte ich mir von einer Partei, die eigentlich vorgibt, eine Friedenpartei zu sein, mehr versprochen. Ich hätte mir früh ein klares Statement gewünscht, eine klare Kante gegen den „heute hü und morgen hott“-Kurs der Bundesregierung. Ein klares „Ja!“ zu den zahlreichen Friedensaktivisten auf den Straßen – sowie ein politisches Sprachrohr für eben jene. Aber: Pustekuchen. Auch das zeigt wohl, wie sehr man bei die LINKE im Kartell-Parteien-Zirkus angekommen ist.

Doch nochmal zurück nach München, wo Oskar Lafontaine geredet hat. Ja, er hat „geredet“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Denn müssen wir uns, wollen wir wirklich für Frieden eintreten, zumindest miteinander reden. Das heißt: Nicht alles zu teilen, was der andere sagt, aber zumindest aus der eigenen Echokammer heraustreten, dem Gegenüber zuzuhören und dessen Argumente im besten Fall zu verstehen. „Verstehen“, und zwar im Gadamer’schen Sinne. Denn schon der große Philosoph hat konstatiert: Verstehen setzt voraus, die eigene Erwartungshaltung permanent zu revidieren.

Dafür braucht es nicht viel außer vielleicht ein bisschen Offenheit für den politischen Diskurs. Denn wo dieser nicht mehr möglich ist – und zwar mit allen politischen Lagern – kann sich die Demokratie begraben lassen. Verständnis im eigentlichen Wortsinn bräuchte DIE LINKE aber auch und vor allem für das eigene Klientel bzw. ihre Wählerschaft. Denn obgleich ein Reformprozess innerhalb der Partei zwingend nötig ist: Kernwerte wie Abrüstung und soziale Gerechtigkeit dürfen dafür nie geopfert werden. Denn genau diese Werte geben dieser Klientel Orientierung und der Partei ihr Profil.

DIE LINKE wird sich also inner- und außerparteilich einem Diskurs stellen müssen. Wie viel „Realismus“ ist man bereit zu wagen? Und wieviel Utopie der Kernlehre kann und darf man sich leisten? Das ist ein schwieriger Prozess, der, wie das Beispiel Gregor Gysi weiter oben zeigt, oft in die falsche Richtung laufen kann. Auch die SPD hat ja letztlich durch ihre Hybris und Machtversessenheit den Status einer Volkspartei eingebüßt.

Und für die LINKE gilt noch immer: Die oppositionelle Haltung ist ein kostbares Gut. Politischer Diskurs tut also Not. Diesem politischen Diskurs hat sich einer der Gründungsväter der Partei DIE LINKE immerhin gestellt. Chapeau, Herr Lafontaine.