Nancy Faeser: eine Innenministerin zum Fremdschämen

Man könnte meinen, ein Ministeramt sollte grundsätzlich auch mit einer gewissen Demut – dem Amt und dem Volkssouverän gegenüber – einhergehen. Nancy Faeser, ein ehemaliger politischer Nobody aus der hessischen Provinz, ist der leidliche Beweis dafür, dass es auch anders geht. Mehr noch: Dass man sich eines Amtes als unwürdig erweisen kann.

Ganz oben sollte auf Nancys Agenda die Eindämmung der Migration stehen. Immer mehr Menschen strömen ins gelobte Germaniiii, die Grenzbehörden sind vollends überfordert, genauso wie die Städte und Kommunen. Doch statt die Grenzen endlich dicht zu machen, tritt sie für einen deutlich erleichterten Familiennachzug ein, inklusive niedriger Hürden für Identitätsnachweise. Sprich: Die Türen an den Außengrenzen sollen, wenn es nach Faeser geht, noch viel weiter offen stehen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten [also jenen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, Anm. d. Redaktion] mit den GFK-Flüchtlingen [Flüchtlinge laut Genfer Konvention, Anm. der Redaktion] gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. (…) Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren.“

Was Faeser unserem Land mit dieser angeblichen „Nächstenliebe“ antut, ist in Worten nicht zu fassen. Durch die Forcierung der Migrationsströme jedenfalls wird die gesellschaftliche Sozialstruktur mit kulturfremden und meist nicht integrationswilligen Glücksrittern nachhaltig geschädigt und der soziale Frieden langfristig gestört. Wir werden uns also Dank Faeser und ihren Koalitionskollegen deutlich auf ein sich veränderndes Deutschland einstellen müssen. Es ist wohl genau das Land, von dem Göring-Eckardt so träumte, als sie sich damals auf ein verändertes Deutschland freute.

Und dort, wo die liebe Nancy mal ansatzweise richtig liegt, sie nämlich beispielsweise kriminelle (!!!) Clanmitglieder schneller ausweisen will, funken ihr die Grünen und auch die Union dazwischen.

So meint die gut bezahlte Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zur Abschiebung von Krininellen: „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Soso. Aber illegal einreisen, das geht. Auch der kleine Philipp Amthor quengelt, dass eine Abschiebung in die Herkunftsländer ohne gültige Rücknahmeabkommen schwierig sei. Dabei scheinen unsere Damen und Herren Politiker vergessen zu haben, dass es erst ihre No-Nation-No-Borders-Politik ermöglichte, dass sich derlei kriminelle „Clans“ überhaupt erst so massiv in Deutschland festsetzen konnten.

Der Migrationskurs unter Faesers-Regie ist für immer mehr Menschen eine Sackgasse. Bundesweist fehlen laut Bild-Zeitung 400.000 Kita-Plätze sowie 14.000 Lehrer, 80 Prozent der Drittklässler an den NRW-Schulen können kaum lesen, schreiben oder rechnen und 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind ohne Abschluss. Sprich: Die Überlastung der Sozialkassen ist vorprogrammiert. Schöne neue bunte Welt. Die zügellose Migration und die Definition Deutschlands als Einwanderungsland müssen endgültig beendet werden.

Aber die liebe Nancy macht ja ohnehin lieber als Spitzenkandidatin in Hessen Wahlkampf, wo sie auf einen deutlich „chilligeren“ Ministerpräsidenten-Posten hofft.

Und jetzt kommt auch noch die Schönbohm-Affäre dazu, die zeigt, was Nancy bereit ist zu tun, wenn es um die politischen Gegner geht. Da wird auch gerne mal eine Ausschusssitzung geschwänzt, um nicht sagen zu müssen, wie es zur voreiligen Entlassung des Cybersicherheitschefs kommen konnte. Klar ist jedenfalls: Sie hat „ihren“ Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, disziplinarrechtliche Vorermittlungen anzustrengen, um „irgendwelche“ Beweise zusammenzutragen, die die Entlassung rechtfertigen sollten. Doch: Pech gehabt, denn raus kam dabei nichts. Ach ja: Außer, dass sich Kumpel und Zwangsgebühren-Lachnummer von Amts wegen, Jan Böhmermann, erdreistete, Schönbohm in seiner Sendung auf niedrigstem Niveau zu denunzieren. Aber das kennen wir ja schon von ihm seit seiner Erdogan-Poesie.  

Fakt ist, Faeser sollte gehen – muss gehen. Doch sie ist sicherlich nicht die einzige. Denn als willfährige Erfüllungsgehilfin eines links-ideologischen Kurses ist sie, wie die „Ampel“ insgesamt, zu einer Gefahr für das deutsche Volk geworden, indem sie es bewusst der Migrationsflut aussetzt. Dem setzen „interne Affärchen“ wie die Causa Schönbohm oder etwaige Gastbeiträge in linksradikalen Magazinen nur noch die Krone auf.

In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen „geflüchtete“ Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Allein im August reisten 15.100 Illegale nach Deutschland ein. Das sorgt auch für Ärger bei der Bundespolizei. So stellte der Vize-Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Manuel Ostermann, in der Bild-Zeitung fest: „Wenn es um zielführende Maßnahmen inmitten der Migrationskrise geht, leistet sich die Bundesinnenministerin einen Fauxpas nach dem anderen. Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.“

Ich erinnere Scholz und seine Mitregierenden gerne nochmal an ihren Amtseid, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wenn dieser Eid nicht beachtet wird, steht am anderen Ende der Skala nach §81 StGB der Hochverrat.

Eine Politik des Multi-Kulti-Wahns, die so weit weg ist von der Realität wie der Windstrom von der Grundlast, nimmt ihren verheerenden Lauf und zwingt ein Land in die Knie. Nie wurde dessen autochthones Volk gefragt, ob ihm das passt oder nicht. Vielmehr gingen die politisch Verantwortlichen bewusst auf Konfrontationskurs. Hauptsache irgendwie, irgendwo und irgendwann finden vermeintliche Migranten ein Plätzchen. Der Traum der Migration darf in ihren Augen nie ausgeträumt werden, da ansonsten ein ideologischer Grundpfeiler ihrer Ideologie wanken würde.

Als ich neulich durch die Stadt ging, sah ich um mich herum Fremde. Fremde mit Kaftan und Kopftüchern, einer von ihnen betete in der Öffentlichkeit die Zeilen des Korans, so vermute ich. Die große Veränderung vollzieht sich durch Deutschland und schafft Risse und Gräben im öffentlichen Raum, aber auch im Gefüge des Gemeinwesens. Die jüngere Generation wird dies später merken als wir, da sie mit der sich verändernden Persönlichkeit Deutschland aufgewachsen ist.

Für sie ist das „Autotune-Gesäusel“ sogenannter Rapper, die das „Sch“ stark betonen und schlecht singen schon die Normalität, der homogene Einheitsbrei aus angeberischem Materialismus und fehlender Identität der Alltag. Wollen wir wirklich diesen Weg weiter beschreiten? Ist uns unser Deutschland, unsere landestypische Identität, die über Jahrhunderte gewachsen ist, so wenig wert, dass wir sie aufgeben, und uns jenen anpassen, die diese Kultur nicht zu schätzen wissen? Möchten wir Teil einer Maschinerie sein, die uns als Volk verachtet, aber unsere Vorzüge in vollen Zügen genießt? Wenn wir verstanden haben, dass eben das Projekt der sogenannten Integration gescheitert ist, dann haben wir auch verstanden, dass nur eine gezielte Remigration der Weg sein kann, um unseren Sozialstaat zu heilen und unsere Identität zu festigen.

Noch einmal: Wenn wir durchdrungen haben, dass die sogenannte Migration eine bewusste Zumutung der Regierenden ist, die selbst nie etwas mit den Folgeerscheinungen zu tun haben werden, da sie sich in ihren Villen und Gated Communities schützen können, dann haben wir verstanden, dass die Migration selbst ein Werkzeug zur bewussten Destabilisierung darstellt. Mit Humanismus hat dies nichts gemein, denn die hier Ankommenden werden lieber verwahrt, als dass man ihnen in ihren Heimatländern ein Leben mit perspektivischen Chancen zubilligte.   


Eine Außenministerin, die so viel diplomatisches Porzellan wie kein anderer ihrer Amtskollegen vor ihr zerschlägt, eine Innenministerin, die wirklichkeitsentrückt ein anderes politisches Amt anstrebt und das Land ihrem Migrationswahn preisgibt, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und eine Union und eine FDP, die sich als Steigbügelhalter dieses katastrophalen Kurses gerieren: Kann das Ende der Systemparteien noch deutlicher zutage treten? Ich meine: nein.  

Quellen:
Schneider, Frank, auf bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizisten-sauer-auf-faeser-moechte-mal-wissen-wer-diese-frau-staendig-falsch-be-85362802.bild.html

Haneke, Alexander, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-migration-und-schleuser-faesers-akrobatik-19164159.html

Kissler, Alexander, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gesundbeten-hilft-nicht-die-spd-verschliesst-in-der-migrationspolitik-die-augen-ld.1749648?reduced=true
 

Nikolaidis, Matthias, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-nach-deutschland-zwangszuweisungen/

K wie Klimakrise

Gutes Klima ist prima. Auf diese einfache, aber prägnante Formel könnte man es herunterbrechen. Als ich gestern Abend über die Autobahn fuhr, hörte ich Radio. Währenddessen überholten mich einige SUVs, die sicherlich, was die Umwelt- und Klimafreundlichkeit betrifft, echte Unsympathen sind. Im Radio lachte derweil ein vom Staat gut bezahlter Moderator ins Mikrofon. Für die Nicht-Lateiner unter Ihnen: Dessen Berufsbezeichnung stammt vom lateinischen „moderātor“ ab, was soviel heißt wie „der Lenker und Führer“. Nomen ist omen. Er sprach davon, dass die Spritpreise, dabei lachte er tief von innen heraus, ja stiegen, aber der Sender, und das sollte die Pointe seiner witzig gemeinten Ansage sein, einem Hörer – respektive einer Hörerin – eine Urlaubsreise bezahle, wenn, aber nur wenn, er oder sie selbige gewänne. Nach seiner Aneinanderreihung der Konjunktive verdaute ich zunächst das Gehörte. Konnte es tatsächlich sein, dass dieser Staatsdiener, der sich, ob des ihm durch den sogenannten Service-Beitrag garantierten üppigen Gehalts, beileibe keine Sorgen ums materielle Dasein machen muss, so etwas Essentielles wie den Benzinpreis für eine flapsige Ansage missbraucht hatte? Ich fuhr daraufhin wohl doch ein bisschen schneller als sonst und verbrauchte mehr Benzin, als es mir lieb war.

Diese Flapsigkeit, dieser kommunikative Fauxpas ist, so dachte ich mir, doch ein Schlag in die Magengrube aller Menschen, die sich Tag für Tag mit dem Auto auf den Weg zur Arbeit – und im Idealfall wieder nach Hause – machen müssen. All jene Pendler, die auf den PKW angewiesen sind, deren Löhne aber nicht proportional zu den Spritpreisen steigen und die, früher oder später, in arge materielle Bedrängnis geraten. Über all jene Menschen macht sich dieser Pausenclown also lustig.

Doch dieser eine Moderator steht nicht alleine da mit seinen verbalen Unpässlichkeiten. Denn ich glaube fest daran, dass solche Äußerungen System haben, indem sie nämlich von beängstigenden Fakten ablenken, diese relativieren und ins Lächerliche ziehen sollen. Das Ausschweigen der Medien über eine solche Dissonanz – wie die des ins Nirvana kletternden Benzinpreises – ist ebenfalls eine bewährte Taktik. Dabei gäbe es eigentlich vieles, was man – mittels investigativem  Journalismus – thematisieren müsste. Das Faktum beispielsweise, dass der Benzinpreis sich zu über sechzig Prozent aus Steuern zusammensetzt und dass es niemand anderes als die Bundesregierung selbst ist, die dies zu verantworten hat. Der Benzinpreis wohlgemerkt, ist da nur ein Beispiel von vielen anderen.

Der gemeine Pöbel wird derweil von Narrativ zu Narrativ gejagt, und sieht sich Realitäten gegenüber, denen er nur noch passiv ausgeliefert ist, statt sie aktiv mitgestalten zu können. Klima, wissen Sie, das ist ein so schön abstrakter Begriff, dass sich über ihn quasi Verbote am laufenden Fließband generieren lassen – sofern diese Fließbänder dann ohne all die Kraftwerke, die ja in den kommenden Jahren abgeschaltet werden, überhaupt noch laufen.

Ja, ein ausgewogenes Klima ist prima, schrieb ich weiter oben. Doch die eigene Bevölkerung als einen in Geld gedrängten Punching-Ball zu verwenden, den man nach Belieben auspressen kann, das halte ich langfristig für sehr gewagt. Auch gewagt ist es, Entscheidungs-Spielräume – Stichworte: die Verbrenner sollen weg – einzuengen, während den Endverbrauchern keinerlei praktikable und finanziell darstellbare Alternativen – sind das E-Autos überhaupt? – aufgezeigt werden. Ich meine: Wo kommen denn die ganzen Rohstoffe für die Akkus her, bitteschön? Und der Strom fließt auch nicht mit Wind allein – jedenfalls noch nicht. Denn wenn der Wind nicht weht, dann auch das Windrad steht. Aber lassen wir derlei platte Reime, denn vieles bleibt da ungereimt. Wer grün handeln will, darf auch das menschliche Handeln nicht vergessen. Wenn wir jetzt, ganz schnell – denn just nach der Corona- ist ja Klimakrise angesagt – „grün“ handeln sollen, dann müssen wir das auch bezahlen können. Jeder einzelne Bürger. Sonst sehen diese nämlich „rot“ oder wählen früher oder später „braun“.   

Wo wir gerade bei Farben sind. Ich glaube, dass die Politik Morgenluft gewittert hat. Das Regieren im Top-Down-Prinzip, so wie in der Corona-Pandemie geschehen, bietet ihr wirklich ungeahnte Möglichkeiten – ganz egal, von welcher Ampelphase wir da sprechen. Aber noch sind die Kartell-Parteien ja dabei, die Beute untereinander aufzuteilen. Klima und Klanzler. Beides beginnt mit „K“, genauso wie das Wort Krise, wobei Frau Baerbock so gerne die erste Klimakanzlerin geworden wäre. Krise abgewendet, könnte man da sagen. Vorerst, denn der Gedanke daran, es könnte eine Klimakanzlerin Annalena Baerbock geben, weckt in mir unweigerlich seltsame Assoziationen an Kanzler Palpatine aus Star Wars. Vielleicht weil Annalena auch so gerne gehabt hätte, dass die Macht um jeden Preis mit ihr ist, und dabei auch deren dunkle Seite nicht fürchtet. Immerhin sondiert sie ja bereits mit der FDP.

Ganz gleich, wer regiert: Besser wird es für den Durchschnittsgeldbeutel nicht werden. Ergo: Selbst wenn der Mindestlöhner seine zwölf Euro pro Stunde bekommt, gibt er die paar Groschen mehr ohnehin an der nächsten Tanke wieder aus. Aber, was will er machen.  

Das Argument „gut fürs Klima“ wirkt eben so schön frisch und moralisch integer, dass jedes Gegenargument sowas von dagegen abstinkt. Nach dem Motto:  Du bist gegen steigende Rohstoffpreise? Du bist ja gegen das Klima und ein ganz Böser für die Erde, du Klima-Dissident. Ich sehe schon geheime Treffen von in Palästina-Schals gehüllten, aus Dosen Bier trinkenden, Diesel gefüllte Rasenmäher nutzenden, Diesel-PKW fahrenden Abtrünnigen vor mir, die sich samstags auf einem abgelegenen Feldweg treffen, ganz im Geheimen – um der alten Zeiten willen.

Was gerne vergessen wird, ist, dass es nicht nur ein Klima, sondern viele Klimas – und damit einen  furchtbareren Plural mehr – gibt. Das Gesellschaftsklima zum Beispiel, dem wir uns genauso wenig entziehen können, wie dem Wetter. Und eine Politik der Verbote führt  da unweigerlich in eine gesellschaftspolitische Warmzeit, in der sich die Gemüter aufheizen – auch wenn die Mehrzahl der Deutschen – noch – den Tiger an der Tankstelle im Tank lässt.

Der Radiomoderator lallte währenddessen etwas vom Wetter. Es soll sonnig werden, meinte er. Hat bestimmt etwas mit dem Klimawandel zu tun, dachte ich mir. Von links fädelte sich ein Porsche Cayenne-E-Hybrid  auf meiner Spur ein. Gutes Klima muss man sich schon leisten können.