Schlagwort: bundesregierung

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“  – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.

K wie Klimakrise

Gutes Klima ist prima. Auf diese einfache, aber prägnante Formel könnte man es herunterbrechen. Als ich gestern Abend über die Autobahn fuhr, hörte ich Radio. Währenddessen überholten mich einige SUVs, die sicherlich, was die Umwelt- und Klimafreundlichkeit betrifft, echte Unsympathen sind. Im Radio lachte derweil ein vom Staat gut bezahlter Moderator ins Mikrofon. Für die Nicht-Lateiner unter Ihnen: Dessen Berufsbezeichnung stammt vom lateinischen „moderātor“ ab, was soviel heißt wie „der Lenker und Führer“. Nomen ist omen. Er sprach davon, dass die Spritpreise, dabei lachte er tief von innen heraus, ja stiegen, aber der Sender, und das sollte die Pointe seiner witzig gemeinten Ansage sein, einem Hörer – respektive einer Hörerin – eine Urlaubsreise bezahle, wenn, aber nur wenn, er oder sie selbige gewänne. Nach seiner Aneinanderreihung der Konjunktive verdaute ich zunächst das Gehörte. Konnte es tatsächlich sein, dass dieser Staatsdiener, der sich, ob des ihm durch den sogenannten Service-Beitrag garantierten üppigen Gehalts, beileibe keine Sorgen ums materielle Dasein machen muss, so etwas Essentielles wie den Benzinpreis für eine flapsige Ansage missbraucht hatte? Ich fuhr daraufhin wohl doch ein bisschen schneller als sonst und verbrauchte mehr Benzin, als es mir lieb war.

Diese Flapsigkeit, dieser kommunikative Fauxpas ist, so dachte ich mir, doch ein Schlag in die Magengrube aller Menschen, die sich Tag für Tag mit dem Auto auf den Weg zur Arbeit – und im Idealfall wieder nach Hause – machen müssen. All jene Pendler, die auf den PKW angewiesen sind, deren Löhne aber nicht proportional zu den Spritpreisen steigen und die, früher oder später, in arge materielle Bedrängnis geraten. Über all jene Menschen macht sich dieser Pausenclown also lustig.

Doch dieser eine Moderator steht nicht alleine da mit seinen verbalen Unpässlichkeiten. Denn ich glaube fest daran, dass solche Äußerungen System haben, indem sie nämlich von beängstigenden Fakten ablenken, diese relativieren und ins Lächerliche ziehen sollen. Das Ausschweigen der Medien über eine solche Dissonanz – wie die des ins Nirvana kletternden Benzinpreises – ist ebenfalls eine bewährte Taktik. Dabei gäbe es eigentlich vieles, was man – mittels investigativem  Journalismus – thematisieren müsste. Das Faktum beispielsweise, dass der Benzinpreis sich zu über sechzig Prozent aus Steuern zusammensetzt und dass es niemand anderes als die Bundesregierung selbst ist, die dies zu verantworten hat. Der Benzinpreis wohlgemerkt, ist da nur ein Beispiel von vielen anderen.

Der gemeine Pöbel wird derweil von Narrativ zu Narrativ gejagt, und sieht sich Realitäten gegenüber, denen er nur noch passiv ausgeliefert ist, statt sie aktiv mitgestalten zu können. Klima, wissen Sie, das ist ein so schön abstrakter Begriff, dass sich über ihn quasi Verbote am laufenden Fließband generieren lassen – sofern diese Fließbänder dann ohne all die Kraftwerke, die ja in den kommenden Jahren abgeschaltet werden, überhaupt noch laufen.

Ja, ein ausgewogenes Klima ist prima, schrieb ich weiter oben. Doch die eigene Bevölkerung als einen in Geld gedrängten Punching-Ball zu verwenden, den man nach Belieben auspressen kann, das halte ich langfristig für sehr gewagt. Auch gewagt ist es, Entscheidungs-Spielräume – Stichworte: die Verbrenner sollen weg – einzuengen, während den Endverbrauchern keinerlei praktikable und finanziell darstellbare Alternativen – sind das E-Autos überhaupt? – aufgezeigt werden. Ich meine: Wo kommen denn die ganzen Rohstoffe für die Akkus her, bitteschön? Und der Strom fließt auch nicht mit Wind allein – jedenfalls noch nicht. Denn wenn der Wind nicht weht, dann auch das Windrad steht. Aber lassen wir derlei platte Reime, denn vieles bleibt da ungereimt. Wer grün handeln will, darf auch das menschliche Handeln nicht vergessen. Wenn wir jetzt, ganz schnell – denn just nach der Corona- ist ja Klimakrise angesagt – „grün“ handeln sollen, dann müssen wir das auch bezahlen können. Jeder einzelne Bürger. Sonst sehen diese nämlich „rot“ oder wählen früher oder später „braun“.   

Wo wir gerade bei Farben sind. Ich glaube, dass die Politik Morgenluft gewittert hat. Das Regieren im Top-Down-Prinzip, so wie in der Corona-Pandemie geschehen, bietet ihr wirklich ungeahnte Möglichkeiten – ganz egal, von welcher Ampelphase wir da sprechen. Aber noch sind die Kartell-Parteien ja dabei, die Beute untereinander aufzuteilen. Klima und Klanzler. Beides beginnt mit „K“, genauso wie das Wort Krise, wobei Frau Baerbock so gerne die erste Klimakanzlerin geworden wäre. Krise abgewendet, könnte man da sagen. Vorerst, denn der Gedanke daran, es könnte eine Klimakanzlerin Annalena Baerbock geben, weckt in mir unweigerlich seltsame Assoziationen an Kanzler Palpatine aus Star Wars. Vielleicht weil Annalena auch so gerne gehabt hätte, dass die Macht um jeden Preis mit ihr ist, und dabei auch deren dunkle Seite nicht fürchtet. Immerhin sondiert sie ja bereits mit der FDP.

Ganz gleich, wer regiert: Besser wird es für den Durchschnittsgeldbeutel nicht werden. Ergo: Selbst wenn der Mindestlöhner seine zwölf Euro pro Stunde bekommt, gibt er die paar Groschen mehr ohnehin an der nächsten Tanke wieder aus. Aber, was will er machen.  

Das Argument „gut fürs Klima“ wirkt eben so schön frisch und moralisch integer, dass jedes Gegenargument sowas von dagegen abstinkt. Nach dem Motto:  Du bist gegen steigende Rohstoffpreise? Du bist ja gegen das Klima und ein ganz Böser für die Erde, du Klima-Dissident. Ich sehe schon geheime Treffen von in Palästina-Schals gehüllten, aus Dosen Bier trinkenden, Diesel gefüllte Rasenmäher nutzenden, Diesel-PKW fahrenden Abtrünnigen vor mir, die sich samstags auf einem abgelegenen Feldweg treffen, ganz im Geheimen – um der alten Zeiten willen.

Was gerne vergessen wird, ist, dass es nicht nur ein Klima, sondern viele Klimas – und damit einen  furchtbareren Plural mehr – gibt. Das Gesellschaftsklima zum Beispiel, dem wir uns genauso wenig entziehen können, wie dem Wetter. Und eine Politik der Verbote führt  da unweigerlich in eine gesellschaftspolitische Warmzeit, in der sich die Gemüter aufheizen – auch wenn die Mehrzahl der Deutschen – noch – den Tiger an der Tankstelle im Tank lässt.

Der Radiomoderator lallte währenddessen etwas vom Wetter. Es soll sonnig werden, meinte er. Hat bestimmt etwas mit dem Klimawandel zu tun, dachte ich mir. Von links fädelte sich ein Porsche Cayenne-E-Hybrid  auf meiner Spur ein. Gutes Klima muss man sich schon leisten können.