Wenn DIE LINKE in diesem Jahr um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss, so ist dies auf zwei wesentliche Fehlleistungen ihrerseits zurückzuführen. Zunächst wäre da das Festhalten an einem obsoleten Pragmatismus zu nennen, der von einer Welt ohne Grenzen und dem friedvollen Multi-Kulti-Zusammenleben träumt, ohne dass dies von irgendeiner Instanz großartig würde reguliert werden müssen. Diese Annahme ist meiner Erfahrung nach nicht nur verfehlt, sondern sie stellt DIE LINKE politisch ins Abseits, indem sie nämlich dadurch für eine breite Wählerschicht unwählbar wird. Das ist mehr als bedauerlich, da es eigentlich eine starke LINKE bedürfte, um die gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen, die auf uns – und erst recht auf die nächsten Generationen – zukommen. Erste Symptome dieser Disparitäten werden schon jetzt sichtbar: steigende Rohstoffpreise, die Überschwemmung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die daraus resultierende stark gestiegene Inflationsrate, andererseits die Wertsteigerung bei den Immobilien, die Aufblähung der Rüstungsetats und die zusehends immer lobbygesteuerte Ausrichtung der ehemaligen Volksparteien, die absolut gesehen schier in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und, damit ihre Machtansprüche überhaupt von ihnen geltend gemacht werden können, relativ abenteuerliche Koalitionsbündnisse schmieden müssen. Eben diese Koalitionsbündnisse gleichwohl zeigen, wie wenig den Parteien am eigenen Profil gelegen ist, wenn es um den Regierungsanspruch geht. Wer da nicht auf Gedeih und Verderb mitregieren möchte, fällt auf, so wie Lindner im Jahre 2017, als er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen scheitern ließ und damit ein farbenfrhohes Jamaika-Bündnis verhinderte.
Doch zurück zur Ausgangslage und zu den wachsenden Ungerechtigkeiten in den heutigen Tagen. All diese könnten nämlich der Partei DIE LINKE die Potentiale bieten, sprich: Wähler bringen, welche es für einen echten Richtungs- und Politikwechsel bedürfte. Umso bedauerlicher, dass diese Chance keineswegs genutzt wurde und stattdessen inhaltliches Klein-Klein auf der Agenda der Partei stand und noch immer steht. Symbolisch wird dieses Klein-Klein wohl am wahnwitzigsten bei der Debatte ums Gendern und die Geschlechtsidentitäten deutlich, die man bei den Roten bis zum Erbrechen führt – Debatten, die zweifellos auch geführt werden müssen, aber nicht ohne das eigentliche Anliegen einer starken Linken aus den Augen zu verlieren – als da wären die soziale Gerechtigkeit und damit die gerechte Verteilung von Kapital in einer immer ungleicher werdenden Gesellschaft. Die Hybris dieser snobistischen – westdeutschen – Linken, die ihre Wählerschaft vorwiegend aus den urbanen Milieus der Besserverdiener generiert, wird sich rächen – spätestens am Wahltag, nach der ersten Hochrechnung.
Andererseits sind die Themen Entfremdung und Identitätsverlust, also Empfindungen, die ein Großteil der Deutschen teilt, ein linkes Sujet nicht. Zumindest dann nicht, wenn es um die kulturelle Entfremdung der im eigenen Land beheimateten Bevölkerung geht. Und dass dieses Thema kein Thema der Linken ist, ist ein Problem für die Linke, gibt sie doch so auf eine drängende Frage unserer Zeit keine Antwort: Was anfangen mit dem Gefühl des Identitätsverlustes, der eben nicht nur bei Migranten oder Schutzsuchenden zu finden ist. Bei diesem Wegschauen ist die Partei DIE LINKE so ängstlich, dass sie nicht einmal den Blick aus den Reichstagsfenstern wagt, vielleicht aus Angst, was sie da sehen könnte: z. B. verlassene Ladengeschäfte, andererseits die immer gleichen Läden, Schischa-Bars und Handygeschäfte, was nicht nur zu einer Homogenisierung des Stadtbildes, sondern auch zu einer massiven Ausdünnung des kulturellen Lebens beiträgt.
Waren bis vor zehn Jahren die Cities dieser Republik noch Zentren des gesellschaftlichen Lebens, sind sie heutzutage für eine nicht geringe Anzahl von Menschen längst zu Gebieten der gesellschaftlichen Desertifikation geworden, in denen sie sich entwurzelt und unwohl fühlen.
Die Utopie der Partei DIE LINKE, den „no nation, no borders“ -Topos aufrechtzuerhalten, haben Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine früh kritisiert, womit sie sich den Unmut vieler Parteikollegen zuzogen. Ich erinnere mich an krakeelende Parteimitglieder, die durchaus zeigten, dass es „Wutbürger“ auf ihre Weise auch im linken Lager gibt. Wagenknecht, und damit ein partei-internes Zugpferd mit Charme und Eloquenz, wurde stattdessen systematisch demontiert.
Doch nicht das pragmatische Herangehen Wagenknechts an quasi unverrückbare verstaubte Linke Kernpunkte ist es, was die Partei zersetzt und sie gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde heranbringt, sondern der realitätsferne Stoizismus der Parteielite, die einerseits nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen und einzelne Punkte der alten Lehre zu verjüngen, andererseits aber – im Falle einer Regierungsbeteiligung – mit der Nato liebäugelt und damit elementar wichtigere Eckpfeiler linken Denkens aufgibt. Selbst Gysi hat das mehrmals bekräftig. Das ist mehr als heuchlerisch, gerade auch deshalb, weil die LINKE die einzig pazifistische Partei in Deutschland war, und damit allen Friedensaktivisten eine Heimat bot. Ein Kuschelkurs mit dem Angriffsbündnis Nato wird genau dies verhindern, zu langfristigen innerparteilichen Verschiebungen führen und die LINKE insgesamt schwächen.
Doch nochmal zurück zu „no nation, no border“ und warum dieses Topos tatsächlich (noch) eine Utopie bleiben wird. Eine nicht eindeutig geregelte Migration führt nicht nur über kurz oder lang zur Überlastung der Sozialsysteme der Einwanderungsländer, sondern auch zu Lohndumping und zur Einschränkung von Arbeitsrechten, indem globale Konzerne nämlich immer wieder aus dem Vollen schöpfen, und auf eine Armee von Billig-Arbeitnehmern zurückgreifen. Dies wiederum wird zu weitreichenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen, was weder jenen langfristig hilft, die einwandern, noch dem Einwanderungsland selbst.
Keine räumlichen Grenzen zu haben heißt ja noch lange nicht, auf dem Weg zu einer besseren Gemeinschaft oder einer besseren Welt zu sein. Grenzen setzen Zeichen und sind ein Garant für Sicherheit, was wir nie vergessen sollten. Grenzen dienen weit weniger der Ausgrenzung als der Abgrenzung und damit der Wahrung von Individualität – sowohl örtlich also auch moralisch-ethisch betrachtet.
Und jetzt? Für mich persönlich hat sich die Partei DIE LINKE in letzter Zeit immer deutlicher in einen zahnlosen Tiger im Bundestag verwandelt, der anscheinend die Lust an der Opposition verloren hat und sich gleichzeitig weigert zu analysieren, woran die Partei denn nun kränkelnd. Opposition mag ja „Mist“ sein, wie Müntefering es einst proklamierte. Doch wer weder Lust auf Opposition hat – anders als Gysi seinerzeit, als er noch flammende Reden hielt –, gleichzeitig aber nur mit Glück in den Bundestag kommt, und dazu noch immer von rot-rot-grüner Regierungsverantwortung träumt, der läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Vielleicht wurde die Partei, die einst mit Schwung antrat, Deutschland ein bisschen gerechter zu machen, zum Opfer ihrer eigenen Querelen und fiebert in Visionen. Doch wer Visionen hat, das wusste schon Altkanzler Helmut Schmidt, der sollte lieber zum Arzt gehen.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 