putin – zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Tucker Carlsons historisches Putin-Interview

Selbst die größten Putin-Kritiker müssen anerkennen, dass Tucker Carlson mit seinem Interview etwas schafft, von dem man glaubte, dass es in jenen Zeiten der raschen Meinungsbildung ohne genaue Faktenkenntnis gar nicht mehr möglich sei: Er spricht offen und im ruhigen Ton mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und schlägt damit eine kommunikative Brücke, die der Westen deutlich nötiger hat als Russland. Wer sich das zweistündige Interview ansieht, profitiert davon auf allen Ebenen.

Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Wladimir Putin von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zur „persona non grata“ erklärt – doch genau genommen tat man das schon viel früher. Beginnend in der Regierung-Schröder nämlich, und fortgeführt unter Merkel, wurden seitens Deutschlands etwaige vertiefende Kooperationsangebote Russlands stringent ausgeschlagen. Da nutzte auch die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Jahre 2001 nichts, mit der dieser perspektivisch neue Bande gen Westen knüpfen wollte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NATO schon damals immer näher an sein Land heranpirschte. Längst waren die Weichen für die geopolitische Entwicklung des eurasischen Raumes gestellt – zulasten Russlands.

Schon 1997 war durch die NATO-Ukraine-Charta dafür der erste Schritt getan. Hierin verpflichtete sich die Ukraine, an gemeinsamen militärischen Aktionen der Combined Join Task Forces teilzunehmen. Es folgte der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem die NATO-Erweiterung hinsichtlich der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich noch quer. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, die militärische Überwachung des Luftraumes an der NATO-Ostflanke durch AWACS-Flugzeuge und schließlich der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 sind Teile des Puzzles.

Nun möchte ich allerdings nicht jede historische Fußnote des Ukraine-Konflikts sezieren. Vielmehr will ich kurz meine Eindrücke zum Carlson-Interview schildern. Wir erleben Putin im Interview als einen gebildeten, feinsinnigen Menschen mit ungeheuren Geschichtskenntnissen, die er sozusagen im „Prolog“ des Interviews beweist. Hier leitet er sehr detailreich und ohne Notizen, dafür aber mit genauen Jahreszahlen, die russische Geschichte und die historische Nähe zur Ukraine her. Man stelle sich nur mal Baerbock, Scholz oder Habeck bei der Bewältigung einer solchen rhetorischen Mamut-Aufgabe vor. Sie würden kläglich scheitern.

Die wesentlichen Aussagen des Interviews stellen für mich zwei Punkte dar. Erstens: Putin ist zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bereit. Und zweitens: Er ist ebenso bereit, jederzeit Gas an Deutschland zu liefern. Würde die deutsche Regierung tatsächlich in deutschem Interesse handeln, müsste sie spätestens jetzt reagieren und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen.

Putin betont ebenso, dass der Einmarsch in die Ukraine letztlich lediglich nur die Reaktion auf die militärischen Aktionen der Ukraine seit 2014 war. Das macht den Einmarsch völkerrechtlich nicht vertretbarer, aber immerhin die Motive von russischer Seite verständlich.

Die wohl wichtigste Wahrheit des Interviews ist jene: Miteinander zu reden ist unendlich wichtig. Wir als entfernte „Zuseher“ müssen uns frei machen von dem propagandistischen Müll gesteuerter Medien, dürfen sie nie ernst nehmen, sondern müssen die Sachverhalte selbst von allen Seiten beleuchten. Das erfordert mehr Anstrengung als sich abends bei der Tagesschau entspannt in den Fernseh-Sessel fallen zu lassen, ist aber ungemein wichtig. Lassen Sie sich nichts vormachen von jenen, die die Welt nur allzu gerne in Gut und Böse einteilen, Putin zum Wahnsinnigen verklären oder Waffenlieferungen als alternativlos darstellen. Putin handelt, anders als die deutsche Regierung ihrem Volkssouverän bezüglich deutscher Interessen tut, aus russischem Interesse heraus, getragen von einem historischen Bewusstsein. Auch das muss man nicht gut heißen. Aber ist es besser, die Welt aus einem moralinen „grünen“ Staatssozialismus heraus zu regieren, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt und die eigene Bevölkerung entmündigt? Ich denke, nicht.

Jeder Mensch hat seine Interessen. Und es ist zentral, über sie zu sprechen. Hätte unsere Bundesregierung das diplomatische Format eines Wladimir Putin, so wäre uns – und der Ukraine – damit jedenfalls deutlich mehr geholfen.

Doch ein Blick in die Presselandschaft Deutschlands beweist, dass es hier nicht um Diskurs, sondern um die Generierung von Feinbildern geht. Damit entlarven sie sich selbst.

Popaganda-Stimmen aus dem Mainstream:
Demokratischer Diskurs in der Presse? Eine Simulation! Fast unisono wird das Putin-Interview zerrissen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Tagesschau
Kritik an US-Interview mit Putin „Einem Lügner und Mörder das Mikrofon hingehalten“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-interview-reaktionen-100.html

ntv
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-zeigt-die-Abgruende-seiner-Parallelwelt-article24724628.html

Merkur
Krampft sein Bein? Carlsons Propaganda-Show nährt Spekulationen über Putins Gesundheit
https://www.merkur.de/politik/carlson-russland-praesident-putin-gesundheit-krampf-interview-tucker-zr-92824403.html

Frankfurter Rundschau
Interview von Tucker Carlson: Putins große Propaganda-Show
https://www.fr.de/politik/biden-usa-ukraine-krieg-carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-zr-92823006.html

Wird ohne Putin alles besser? Über politische Naivität in eisigen Zeiten

von Andreas M. Altmeyer

Immer wieder wird in Stammtisch-Diskussionen wohlfeil kundgetan, nur Putin müsse „weg“, dann würden sich die lateralen Beziehungen schon wieder von allein stabilisieren und der Krieg wäre vorüber. Dies ist allerdings reines Wunschdenken, das wohl an Naivität und politischer Unkenntnis nicht zu überbieten ist. Zunächst einmal muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei Vladimir Putin, auch wenn es uns die westlichen Medien glauben machen wollen, nicht um einen ultra-nationalen Hardliner handelt. Anders als viele Teile der Moskowiter Clique im Kreml handelt er berechnend und, in weiten Teilen zumindest, einer Logik folgend. Dies gilt für den Einmarsch in die Ukraine genauso wie für die damit verbundenen Ziele, nämlich der Errichtung einer geostrategischen Sicherheitszone unter russischem Einfluss, verbunden mit der Verhinderung einer weiteren NATO-Expansion im zentraleuropäischen Raum. Diesen geostrategischen Schachzug des Krieges in der Ukraine hätte man erahnen können, hätte man auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 den Worten Putins gelauscht. Vielleicht hat man dies von US-amerikanischer Seite getan, um eben jenen Krieg im Herzen Europas billigend und im eigenen Interesse in Kauf zu nehmen.

Es geht mir, und darauf lege ich besonderen Wert, keinesfalls um die Rechtfertigung eines Krieges, ganz egal von wem er ausgeht.

Aber jedes Land hat Sicherheitsinteressen – und spätestens seit dem von den USA befeuerten Putsch in der Ukraine und massiven Waffenlieferungen von US-amerikanischer Seite war klar, dass Moskau in irgendeiner Weise würde reagieren müssen – zumal auch die Ukraine alles getan hat, um zu einer Verschärfung des Konflikts beizutragen. Immerhin wurden die ukrainischen Ostgebiete ab 2014 systematisch von beiden Seiten unter Beschuss genommen – unter beiderseitigem Verstoß gegen Minsk II.

Vorausgegangen war der US-amerikanischen verdeckten Intervention, die unter dem Namen „Euromaidan“ in die Geschichtsbücher einging, die Absage Janukowitschs an das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch mit einem Aufbau einer gemeinsamen, EU- und damit NATO-zentrierten Sicherheitsarchitektur einhergegangen wäre. Dass dies Russland keinesfalls hatte hinnehmen können, ist logisch. Zusätzliche Provokationen in Form von militärischen Manövern und einer ständigen Flankierung der EU-Außengrenze durch AWACS-Aufklärer sowie der Stationierung eines aus der Zeit gefallenen Raketenabwehrschildes in Nord-Ost-Polen trugen ebenfalls bewusst zur Aushebung der diplomatischen Gräben bei. Der Aufbau einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur, losgelöst von den USA, geprägt von der Zusammenarbeit mit Russland, war spätestens seit München gescheitert, auch wenn Putin immer wieder und andauernd diesbezüglich Kooperationsangebote gemacht hatte.

Doch noch einmal zurück zur Persona Putin selbst. Er stand schon spätestens seit seiner zweiten Amtszeit insofern unter Druck, als dass sich vor allem nationale Militärs seitens des US-Imperialismus bedroht und als Großmacht gekrängt fühlten. Viele von ihnen wünschten sich sogar eine noch härtere Gangart gegenüber dem verhassten Westen, dessen Interesse in ihren Augen lediglich im Halten des US-amerikanischen Kurses lag und liegt. Würde Putin also von der Bildfläche verschwinden, so müsste man zunächst mit einem gefährlich instabilen Machtvakuum rechnen, aus dem ein deutlich radikalerer Flügel hervorgehen könnte und wahrscheinlich auch würde. Denn im Kreml gibt es eine Vielzahl von Lagern, von denen nicht wenige durch eine orthodox-nationalistische Agenda bestimmt sind.

Namen eines potentiellen Putin-Nachfolgers zu nennen, ist genau deshalb sehr schwer. Ich will es dennoch versuchen. Als Übergangslösung könnte Lavrow herhalten, der ob seiner jahrelangen Erfahrung im russischen Volk einerseits, aber auch seiner guten Vernetzung wegen punkten würde. Andererseits hat sich Medwedew bereits im Präsidentenamt bewährt, ist aber noch deutlich stärker abhängig von einer „Führungshand“, was zweifellos den Militärs in die Karten spielen würde. Doch auch radikalere Namen wie der des Tschetschenen-Kämpfers Kadyrow müsste man eventuell ins Auge fassen sowie den Namen Jewgeni Prigoschin, der nicht nur milliardenschwer, sondern auch der Chef der schlagkräftigen Wagner-Truppe ist. Prigoschin hielt sich eine Zeit lang im Hintergrund. Ein anderer Kandidat könnte der ehemalige Vize-Ministerpräsident und jetzige Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin sein.

Es bleibt alles in allem ein Lesen im Kaffeesatz. Doch die Bedingung eines Friedens in der Ukraine an das Verschwinden Putins zu knüpfen vernachlässigt auch das Faktum, dass das Interesse eines Krieges in der Ukraine nicht nur bei Russland, sondern auch bei den USA liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA mittels einer militärischen Auseinandersetzung an der Ostflanke Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So nutzen sie für sich die daraus ergebende Möglichkeit; teures und schmutziges Frackinggas zu exportieren, andererseits profitieren sie von der Stagflation (sensu Hans-Werner Sinn), also der stagnierenden Warenketten gekoppelt an eine hohe Nachfrage und eine hohe Teuerungsrate.

Während die USA mit einem satten wirtschaftlichen Plus vom Ukrainekrieg profitieren, wird Europas Attraktivität als Handels- und Lebensraum nachhaltig geschwächt, und nicht nur die USA, sondern auch Russland verschieben ihren geopolitischen Fokus. Denn für die Russen wird zusehends China als verlässlicher Handelspartner attraktiver, gerade auch deswegen, da Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ zusätzliche Gewinnpotentiale versprechen. Dennoch geht auch für die Russen mit Europa – wohl für Dekaden – ein über die Jahre verlässlicher Handelspartner – gleichzeitig aber auch eine wichtige diplomatische Partnerschaft, die über die Nachkriegsjahre hinweg Früchte trug, verloren. Während Russland also seine Verluste möglichst versucht zu kompensieren, können sich die USA in der Gewissheit wähnen, den Russen in der Ukraine ihr zweites Afghanistan beschert zu haben – obgleich sich Putin leider, und darin liegt sein Kardinalfehler, auf diesen Krieg überhaupt erst einließ.

Der wirkliche Verlierer in diesem Krieg sind natürlich zuallererst seine unzähligen Opfer – auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite. Was es für uns alle bedürfte, wäre keine doppelmoralisch aufgeladene Politik von transatlantischen Vasallen, denen die Interessen der Ukrainer, aber auch der Europäer völlig egal sind. Ihre Moral ist in Wahrheit doppelzüngig, da sie die Qualität kriegerischer Interventionen auf der Welt in verschiedenen Maßstäben misst. Und das ist das Drama: Sie haben es in all den Jahren nicht verstanden, eine Politik im Sinne des Volkes zu machen, sind getrieben von pseudo-moralischem Sendungsbewusstsein, statt von hehren Interessen, Industriesprecher des US-Imperialismus.

Was es nun mit aller Macht zu vermeiden gilt, ist es, Russland in eine Art nationalen Protektionismus hineinzutreiben. Auswege, wie das trotz einer EU-legitimierten Sanktionspolitik gelingen kann, liefert beispielsweise Frankreich, das keineswegs auf die Lieferung von russischem Uran für seine Atomkraftwerke verzichtet. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland für uns ein ebenso wichtiger Handelspartner ist und uns dessen Belange und Interessen in unmittelbarer Weise tangieren, da sie uns im geografischen, aber auch historischen Sinne sprichwörtlich naheliegen.

Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.

Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

Putin auf Kriegszug: Im Osten nichts Gutes.

Da schaue ich mir dieser Tage das Treiben auf der weltpolitischen Bühne an, und spüre in mir unweigerlich ein klammes, kaltes Zittern hochsteigen. Im Osten – von den unendlichen Weiten der sibierischen Steppe bis zur quirligen Metropole Moskau – brauen sich dunkle Wolken zusammen. Der kalte Nordwind malt ein düsteres Bild, das mich an eine Situation meiner Kindheit erinnert, in der der Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Kommunismus und Kapitalismus auf seinen brandgefährlichen Höhepunkt zusteuerte. Damals spielte ich auf dem Fußboden unseres Wohnzimmers mit Bauklötzen, der Fernseher lief und ein Nachrichtensprecher berichtete in fast schon millitärischem Ton, dass ein amerikanisches Schiff – oder war es ein U-Boot? – in russische Gewässer eingedrungen sei – aus Versehen. So hieß es damals. Ich hatte echte Angst, denn auch wenn ich nicht zuordnen konnte, was hätte geschehen können, so erahnte ich schon als Kind, dass es nichts Gutes sein würde.

„Armes Russland“, titelt der ehemalige Professor für Betriebswirtschaft und Marketing, Hermann Simon, in der FAZ. Und ja, unter der Führung der lustigen Gesellen von Osero, jenem Ort, an dem Wladimir Putin einst eine Datschensiedlung gründete und das feine Netz aus Machenschaften und mafiösen Strukturen knüpfte, scheint Mütterchen Russland ins Verderben zu steuern. Da lässt mich auch das Wissen darum, dass Russland im Jahr 2013 ein erbärmliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Billionen Dollar erwirtschaftet hat – zum Vergleich: die USA erwirtschafteten im gleichen Zeitraum 16,72 Billionen Dollar – nicht gerade aufatmen. Wirschaftlich gesehen mag Mütterchen Russland am Boden liegen, aber wer weiß schon, wo die Großmacht-Fantasien des Herrn Putin uns und die gesamte Welt noch hinführen. Meine Prognose: Die Krim ist erst der Anfang, die Ost-Ukraine wird folgen. Anderen (noch) unabhängigen Republiken in russischer Nachbarschaft wie beispielsweise Moldawien kann es Angst und Bange werden.

Es ist so eine leise Vorahnung, so ein unruhiges Gefühl, wissen Sie. Die USA und Russland, ging das nicht schon viel zu lange gut? War es nicht ein wenig wie die Ruhe vor dem Sturm? Und nun schlägt Putin mit eiserner Faust auf den Tisch, und repräsentiert das, was viele Russen einst mit Stolz erfüllte: ein starkes, mächtiges Land mit territorialen Ansprüchen.

Fest steht: Die Gräben sind wieder tiefer geworden zwischen Ost und West. Und während ich mich an die guten alten James Bond-Filme erinnert fühle, in denen der Spion mit der Lizenz zum Töten den böse Kommunisten bekämpft, mag ich kaum glauben, dass da ganz leise ein realer Krieg apokalyptischen Ausmaßes heraufzieht.

Seltsame Filmfetzen spielen sich in meinem Kopfkino ab. Ich denke an einen kleinen Mann aus dem österreichischen Braunau, der mit seinen irren Allmachtsfantasien den größten Vernichtungsfeldzug entfachen sollte, den die Menschheit im letzten Jahrhundert je gesehen hatte. Doch zuvor lag Deutschland am Boden. Auch damals erzeugten vermeintlich weltoffene olympische Spiele ein trügerisches Bild von einem Land, in dem längst die Tyrannei Einzug gehalten hatte. Vielleicht sollten sie die Welt in Sicherheit wiegen vor dem längst beschlossenen Inferno.

Es ist der giftige Cocktail aus Hunger und Not, der nationalen Gedanken den Weg bereitet – damals wie heute – und von dessen verheißungsvollem todbringenden Rezept auch Putin profitiert. Doch es geht dem gebürtigen Leningrader nicht darum, die Krim heimzuführen, sondern, so denke ich, um die Entfesselung eines Krieges an sich.

Nein, ich glaube nicht daran, dass sich die Risse dieses Mal auf diplomatischem Parkett kitten lassen. Es wird der erste Krieg sein, der unsere Generation im Mark erschüttern wird, von dem wir nicht nur aus den Nachrichten erfahren. Denn dieses Mal werden wir ihn spüren, ihn fühlen, ihn riechen mit all seinem Blut und Tod. Und alles wird sich ändern – einfach alles.

Ein Mann namens Putin hat sich angeschickt, die Weltordnung zu verändern. Die USA führen erste Luftwaffen-Manöver über Polen durch. Der Republikaner John McCain sprach sich unlängst dafür aus, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. „Was wäre, wenn Hitler damals im Besitz der Atombombe gewesen wäre?“, frage ich mich. Putin und die USA haben jedenfalls einige, das ist sicher.

Ja, ich habe Angst und wünschte, wieder Kind zu sein, nichtsahnend und unbesorgt. Und ich denke an die bedrückende Stimmung in Büchners Woyzeck:

WOYZECK: Andres, wie hell! Ueber der Stadt is alles Glut! Ein Feuer faehrt um den Himmel und ein Getoes herunter wie Posaunen. Wie’s heraufzieht! – Fort! Sieh nicht hinter dich!

ANDRES: Woyzeck, hoerst du’s noch?

WOYZECK: Still, alles still, als waer‘ die Welt tot.

aus Georg Büchners „Woyzeck“

Olympia im Fadenkreuz

Bald gehen sie los: die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, danach zu fragen, ob dieses Massen-Event an diesem Ort überhaupt stattfinden sollte. So gebe ich dem Tainer der Deutschen Bob-Nationalmannschaft, Christoph Langen, recht, wenn er sagt, man solle einfach mal schauen, bevor man die Spiele irgendwo hin vergebe. Und hätten sie geschaut, und wirklich wahrgenommen wo sich Sotschi befindet, dann wäre auch den Herrn des IOC schnell klar geworden: In diesem Teil der Welt, weit im bergigen Hinterstübchen Russlands, geht es nicht um medial-gehypten Sportsgeist, sondern hier ist die existentielle Not zu Hause. Die nahegelegenen, nordkaukasischen russischen Teilrepubliken sind geprägt von Terror und Perspektivenlosigkeit.

Bomben und Tote jede Woche – das alles ist dort traurige Realität. Und der lange Atem des Terrors wird die Olympischen Winterspiele 2014 als ungehahnten Multiplikator willkommen heißen. Auch wenn die russische Führung versucht, der abstrakten Bedrohung durch U-Boote, Sperrgebiete und Personen-Überprüfungen gewahr zu werden – echte Sicherheit kann es bei solchen Events nie geben. Trotz strenger Restriktionen, heißt es, sei eine islamistische Selbstmord-Attentäterin bereits eingereist. Die USA haben übrigens eine Reisewarnung für die Stadt ausgesprochen.

Und vielleicht ist es einfach an der Zeit, dass wir erkennen, in welcher Welt wir leben. Dass es an allen Ecken brennt und schmort. Und dass dieses Kokeln, dieses leichte Zischen und Schwelen sich zu einem Gefühl der Unsicherheit in uns verdichtet – langsam, aber stetig.

Was zu tun ist? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es einfach besser, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen – sich nicht betäuben zu lassen von solchen Nebensächlichkeiten wie Unterhaltungs-Shows, Fußball-Ergebnissen, Pauschalurlauben und den anderen trügerischen Wohlstands-Indikatoren. Richten wir lieber unsere Augen dieser Tage nach Montreux, wo die syrischen Konfliktparteien am runden Tisch sitzen, nahe des Genfer Sees, Geburtsort des legendären Deep Purplschen Klassikers „Smoke on the Water“. Oder nach Kiew. Dort – im grauen Nebel des Maldan – werden immer noch erbitterte Kämpfe gefochten.

Vielleicht gehen uns diese Szenrarien kurz durch den Kopf, bevor wir uns im Fernseh-Sessel zurücklehnen – wissend, dass auch unsere Sicherheit auf einem sandigen Fundament steht. Systeme wirken bekanntlich aufeinander und ein in Kiew geworfener Stein kann schnell einen Flächenbrand verursachen, der auch unsere Neubausiedlungen und Reihenhäuser heimsucht.

Die Vorboten von Sotschi sind eisig. Ein islamistisches Bekennervideo spricht von einer „Überraschung“, die man sich für den russischen Ort ausgedacht habe. Auch der selbsternannte „Emir vom Kaukasus“, Terrorfürst Doku Umarow, will die Spiele blutig verhindern.

Manchmal wäre es klug nachzugeben und angesichts der Gefahrenlage hätte man wohl schon viel früher die organisatorische Notbremse ziehen müssen. Doch Geld und Profit – ach nein: der olympische Gedanke – haben ein sanftes Anhalten längst verhindert.

Auf dass die Welt nicht Zeuge eines zweiten olympischen Infernos werde…

Putins Comeback

Was sahen meine Augen, als ich am vergangenen Wochenende schon ganz früh in die Welten des WorldWideWeb stürmte? Putins Comeback in den Kremmel? Richtig! Denn dieser machthungrige Mensch ist noch längst nicht satt an Selbiger und wird sich im Jahre 2012 wieder den Präsidentschaftswahlen stellen, um dann natürlich zu gewinnen und bis ins Jahr 2018 zu regieren. Medwedjew wird damit entgültig zum Statisten degradiert – aber das war er meiner Meinung nach eh schon längst. Wieder einmal hat in Russland sich also der Starke durchgesetzt, zulasten eines gerade aufkeimenden liberalen Ideenreichtums und emanzipatorischer Tendenzen. Da wirken auch die surrealistischen Versprechen Putins, 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht wirklich mildernd. Man darf gespannt sein, wie hoch Putin bei den nächsten Wahlen gewinnen wird. Sicher ist: Gewinnen wird er, auch wenn man nachhilft. Mütterchen Russland steht noch ein langer Weg in die Demokratie bevor…