Saarländische Ministerpräsidentin beendet jamaikanische Seifenoper

Nun ist es geschafft, und der ehemals als äußerst progressiv bewertete saarländische Reigierungs-Ausflug nach Jamaika ist beendet. Wieder einmal waren die (Neo-)Liberalen das Zünglein an der Waage und der Tropfen, der das Kramp-Karrenbauersche-Fass schließlich zum überlaufen brachte. Die Saar-FDP befindet sich, wie die Minsterpräsidentin richtig feststellte, in einem unauflösbaren „Zustand der Zerrütung“. Die FDP beweist einmal mehr, diesmal eben nur auf Länder-Ebene, was ihre größte Crux ist: Sie selbst. So verliert sich ihre inhaltliche Arbeit auch an der Saar in Personal-Querelen, die zusätzlich noch von Intrigen und strategischen Machtspielchen überschattet wurden und werden. Wie ironisch mutet es da an, dass es erst Kramp-Karrenbauers Mahnung an den FDP-Landeschef Oliver Luksic, man möge doch bitte endlich einen neuen Parteivorstand wählen, sowie dessen folgenschwere Verneinung waren, die das Ende des schwarz-gelb-grünen Farbenspiels einleiteten. Wie mag man auch mit einem Partner koalieren, dem selbst die Aufstellung eines neuen Parteivorstands als quasi unlösbare Aufgabe erscheint?

Die Ministerpräsidentin setzt, leider, auf eine große Koalition mit der SPD. Doch zweifelsohne würde das wohl lediglich ein weiteres, zum Scheitern verurteiltes saarländisches Regierungs-Experiment einleiten, denn der nächste Wahltermin liegt in nicht all zu ferner Zukunft, im Jahre 2014 schon. Bis dahin jedoch werden die an der Saar stets traditionsreichen, großen Parteien CDU und SPD ihre Rivalitäten und gegenseitigen Zerwürfnisse wohl kaum begraben oder überhaupt eine Form des Wir-Gefühls entwickeln können.

Ob Neuwahl oder nicht: Nutznießer der politischen Seifenoper an der Saar dürfte DIE LINKE, genauer noch Oskar Lafontaine, sein. Sollte es nämlich beispielsweise zu einer großen Koalition kommen, wird sich Lafontaine als Landeschef der Partei die Hände reiben und sich in seine fraglos gekonnteste Rolle einfinden: In das Opponieren und stategische Herummäkeln an der laufenden Riegierungsarbeit. Die Zeit ist dabei stets auf Lafontaines Seite, da das wohl holprige Agitieren von CDU und SPD ihm unweigerlich die Trümpfe in Hände spielen und im Jahre 2014 wohl stets ein gutes Wahlergebnis quittieren wird.

Aber um der Demokratie Genüge zu tun, sollte und müsste es an der Saar nun Neuwahlen geben. Nur so ließe sich einem vom Volke gänzlich unbeeinflussbaren, erneutem Koalitions-Schlamassel zumindest tendenziell entgegenwirken. Unweigerlich gewinnt man nämlich den Eindruck, dass sich die großen Parteien,sind die Wahlen erst mal gelaufen und die Hochrechnungen verkündet, zum immer wieder gleichen Koalitions-Klüngel zusammenfinden, der zwar zur Mehrheit verhilft, aber politische Inhalte und Programme fast schon überflüssig macht. Es genügt eben nicht nur, des Volkes Stimme zu hören, sondern sie muss letztendlich auch wahrgenommen werden.

Ich jedenfalls drücke für DIE LINKE mal kräftig die Daumen.