ukraine – zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Macrons Malheur

von Andreas M. Altmeyer

Weiter wird schwungvoll von pro-amerikanischen Kreisen an der Eskalations-Schraube gedreht. So tönte der transatlantisch bestens vernetzte Wolfgang Ischinger, ehemals Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, unlängst, dass die Idee Macrons, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“ sei. Es ist ja bekannt, dass seitens des SPIEGEL, der die Worte Ischingers in seinem Artikel stumpf wiedergibt, keinerlei Kritik mehr zu erwarten ist. Lange schon ist das Blatt, auch dank seiner großzügigen amerikanischen Spender, zum journalistischen Wiederkäuer des gängigen Mainstram-Narrativs geworden. Das war ja schon bei Corona zu beobachten. Aber dass nun immer weiter offen auf einen Krieg Russlands mit der Nato zugesteuert wird, ohne jegliche journalistische Kritik an Macrons Absicht und Ischingers Gehorsam anzubringen, ist ein katastrophales Desaster – und zeigt deutlich das Versagen der vierten Gewalt in Deutschland.

Nicht nur, dass mittlerweile locker-lässig über sogenannte „Taurus-Systeme“ „gefachsimpelt“ wird, als ginge es um den neuesten Mercedes und sich die rüstungsgeilen Talkshow-Hocker à la Strack-Rheinmetall und Antonia Hofreiter als waffenkundige Feldherren aufspielen, die ihre verbalen Platzpatronen ungeprüft verschießen dürfen. Nein – nun sollen auch einem Nicht-Nato- und Nicht-EU-Mitglied Bodentruppen eines Nato-Landes zuteilwerden (dürfen). Es wäre zum Lachen, würde einem nicht das Lachen angesichts einer solch massiven Kriegsgefahr im Halse steckenbleiben. Ein Krieg ist das, der uns so überhaupt nichts angeht – aber dessen zweitgrößter Netto-Zahler wir sind. Der rüstungstechnische Blankoscheck, den Baerbock und Konsorten der Ukraine ausgestellt haben, macht’s möglich. Dabei hätte man es besser wissen müssen – das mit den Blankoschecks ging in der Geschichte noch nie gut. Man erinnere sich an Wilhelm II, der einst fraglos an der Seite Österreich-Ungarns stand und damit sein Volk ins Verderben stürzte.

Bedenklich ist die gewissenlose „Lockerheit“, mit der abgehalfterte Politiker und greise Ex-Diplomaten ihren verbalen Unrat über die Allgemeinheit gießen dürfen. Macron selbst habe, das kann man in der SÜDDEUTSCHEN-ZEITUNG nachlesen, „aus einer Laune heraus geplaudert“, wie seine Militärexperten fassungslos feststellten. Aus einer Laune heraus. Geplaudert. Über den neuesten Mercedes. Schon klar. Oder war es vielleicht doch eher innenpolitisches Kalkül angesichts der nahenden Europawahlen 2024? Denn Marine Le Pens Rassemblement National hat massiv zugelegt und liegt laut Umfragen aktuell deutlich vor der Partei des Amtsinhabers. Honi soit qui mal y pense.

Tucker Carlsons historisches Putin-Interview

Selbst die größten Putin-Kritiker müssen anerkennen, dass Tucker Carlson mit seinem Interview etwas schafft, von dem man glaubte, dass es in jenen Zeiten der raschen Meinungsbildung ohne genaue Faktenkenntnis gar nicht mehr möglich sei: Er spricht offen und im ruhigen Ton mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und schlägt damit eine kommunikative Brücke, die der Westen deutlich nötiger hat als Russland. Wer sich das zweistündige Interview ansieht, profitiert davon auf allen Ebenen.

Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Wladimir Putin von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zur „persona non grata“ erklärt – doch genau genommen tat man das schon viel früher. Beginnend in der Regierung-Schröder nämlich, und fortgeführt unter Merkel, wurden seitens Deutschlands etwaige vertiefende Kooperationsangebote Russlands stringent ausgeschlagen. Da nutzte auch die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Jahre 2001 nichts, mit der dieser perspektivisch neue Bande gen Westen knüpfen wollte. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die NATO schon damals immer näher an sein Land heranpirschte. Längst waren die Weichen für die geopolitische Entwicklung des eurasischen Raumes gestellt – zulasten Russlands.

Schon 1997 war durch die NATO-Ukraine-Charta dafür der erste Schritt getan. Hierin verpflichtete sich die Ukraine, an gemeinsamen militärischen Aktionen der Combined Join Task Forces teilzunehmen. Es folgte der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem die NATO-Erweiterung hinsichtlich der Ukraine und Georgiens diskutiert wurde. Damals stellten sich Deutschland und Frankreich noch quer. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen, die militärische Überwachung des Luftraumes an der NATO-Ostflanke durch AWACS-Flugzeuge und schließlich der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 sind Teile des Puzzles.

Nun möchte ich allerdings nicht jede historische Fußnote des Ukraine-Konflikts sezieren. Vielmehr will ich kurz meine Eindrücke zum Carlson-Interview schildern. Wir erleben Putin im Interview als einen gebildeten, feinsinnigen Menschen mit ungeheuren Geschichtskenntnissen, die er sozusagen im „Prolog“ des Interviews beweist. Hier leitet er sehr detailreich und ohne Notizen, dafür aber mit genauen Jahreszahlen, die russische Geschichte und die historische Nähe zur Ukraine her. Man stelle sich nur mal Baerbock, Scholz oder Habeck bei der Bewältigung einer solchen rhetorischen Mamut-Aufgabe vor. Sie würden kläglich scheitern.

Die wesentlichen Aussagen des Interviews stellen für mich zwei Punkte dar. Erstens: Putin ist zur Lösung des Konflikts in der Ukraine bereit. Und zweitens: Er ist ebenso bereit, jederzeit Gas an Deutschland zu liefern. Würde die deutsche Regierung tatsächlich in deutschem Interesse handeln, müsste sie spätestens jetzt reagieren und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufnehmen.

Putin betont ebenso, dass der Einmarsch in die Ukraine letztlich lediglich nur die Reaktion auf die militärischen Aktionen der Ukraine seit 2014 war. Das macht den Einmarsch völkerrechtlich nicht vertretbarer, aber immerhin die Motive von russischer Seite verständlich.

Die wohl wichtigste Wahrheit des Interviews ist jene: Miteinander zu reden ist unendlich wichtig. Wir als entfernte „Zuseher“ müssen uns frei machen von dem propagandistischen Müll gesteuerter Medien, dürfen sie nie ernst nehmen, sondern müssen die Sachverhalte selbst von allen Seiten beleuchten. Das erfordert mehr Anstrengung als sich abends bei der Tagesschau entspannt in den Fernseh-Sessel fallen zu lassen, ist aber ungemein wichtig. Lassen Sie sich nichts vormachen von jenen, die die Welt nur allzu gerne in Gut und Böse einteilen, Putin zum Wahnsinnigen verklären oder Waffenlieferungen als alternativlos darstellen. Putin handelt, anders als die deutsche Regierung ihrem Volkssouverän bezüglich deutscher Interessen tut, aus russischem Interesse heraus, getragen von einem historischen Bewusstsein. Auch das muss man nicht gut heißen. Aber ist es besser, die Welt aus einem moralinen „grünen“ Staatssozialismus heraus zu regieren, der sich selbst zum Maß aller Dinge erhebt und die eigene Bevölkerung entmündigt? Ich denke, nicht.

Jeder Mensch hat seine Interessen. Und es ist zentral, über sie zu sprechen. Hätte unsere Bundesregierung das diplomatische Format eines Wladimir Putin, so wäre uns – und der Ukraine – damit jedenfalls deutlich mehr geholfen.

Doch ein Blick in die Presselandschaft Deutschlands beweist, dass es hier nicht um Diskurs, sondern um die Generierung von Feinbildern geht. Damit entlarven sie sich selbst.

Popaganda-Stimmen aus dem Mainstream:
Demokratischer Diskurs in der Presse? Eine Simulation! Fast unisono wird das Putin-Interview zerrissen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Tagesschau
Kritik an US-Interview mit Putin „Einem Lügner und Mörder das Mikrofon hingehalten“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-interview-reaktionen-100.html

ntv
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-zeigt-die-Abgruende-seiner-Parallelwelt-article24724628.html

Merkur
Krampft sein Bein? Carlsons Propaganda-Show nährt Spekulationen über Putins Gesundheit
https://www.merkur.de/politik/carlson-russland-praesident-putin-gesundheit-krampf-interview-tucker-zr-92824403.html

Frankfurter Rundschau
Interview von Tucker Carlson: Putins große Propaganda-Show
https://www.fr.de/politik/biden-usa-ukraine-krieg-carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-zr-92823006.html

Über Werte, Waffen und den Tod

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Was wäre, wenn wir versuchten, die Welt mit anderen Augen zu sehen, wenn es uns gelänge, die Perspektive zu verändern, aus der wir auf die dortigen Geschehnisse schauten? Wäre dies nicht eine Zäsur, die uns in jenen hektischen Zeiten geböte, Luft zu holen von den Zeitenwenden, von den Kehrtwenden und damit von den Propaganda-Lügen, die uns tagtäglich im medialen Dauerschauer entgegenpreschen und uns für dumm verkaufen wollen? Die uns bombardieren mit der Schlagkraft von taktischen Waffensystemen, die uns einlullen wollen und hinabziehen in eine technisch verklärende Sphäre der todbringenden Maschinerien und damit das Undenkbare, den Weltenbrand, den Rückschritt auf der evolutionären Skala im Gleichschritt wieder sagbar, wieder salonfähig machen?

Es sind dies Zeiten, in denen Journalisten der einst kritischen Blätter Spiegel und der Zeit sich mit angespitzter Feder, im Idealfall mit abgeschlossenem Studium, Dienstwagen und Wohlstandsbauch zu willfährigen Militärexperten machen, die uns von Frontverläufen, Panzerlieferungen, von zaghaften und dann doch durchsetzungsstarken Politikern erzählen wollen, die Bilder in uns schaffen von der angeblichen Normalität des Martialischen, von der Selbstverständlichkeit des drohenden nuklearen Endes, die die permanente Bedrohung und wachsende Aufrüstung zum neuen Business as usual und vor allem „Life as Usual“ erklären.

Statt gegen den zutiefst devoten Kurs unserer Führer und ihre Unfähigkeit, die Interessen derer, die sie vertreten sollen, anzuschreiben, frisst die Journalie dankbar am blutigen Trog das neue politische Vokabular, nimmt es in sich auf, verdaut es, und präsentiert es uns als pseudo-elaborierte Ausscheidungen in den Kommentarspalten dieses Landes. Kommentare sind dies, die aufhorchen lassen, die aufschrecken lassen, denn deren Schreiberlinge erklären viel weniger als dass sie verklären, liefern den politischen Marionetten meist ein Erklärungsmodell für ihren Kurs, in vorauseilendem Gehorsam, immer schön auf Kurs und stets auf gleicher Linie.

Was mag sie, die vom Leben meist nur die süßen beruflichen Trauben serviert bekamen, die sich sonnen können in der Gewissheit der wirtschaftlichen Versorgung und der beruflichen Sicherheit, dazu getrieben haben, so abzurücken von ihrem eigentlichen Auftrag, der da lautet: Berichte neutral und stets wahrheitssuchend?

So mag die Wahrheit gerade in jenen Tagen zwar kaum oder nur schwer zu finden sein für jene, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, allerdings: Im brandgefährlichen Aufrüstungsgebaren, das sowohl aus humanistischer als auch sozialstaatlicher Perspektive sinnlos ist, liegt sie, da bin ich mir sicher, keineswegs.

Rücken wir ab von den Details und betrachten uns den Zeitstrahl der Geschichte aus einiger Entfernung, so sind in Deutschland gerade jene Parteien mit friedenspolitischer Programmatik rasch von ihren Kernwerten abgerückt, wenn die Zeiten rauer und die Komfort-Zone der politischen Entscheidungsfindung für sie schmaler wurden. Ich erinnere hier an die Mitbewilligung der Kriegskredite durch die SPD kurz vor dem ersten Weltkrieg. Die Szenarien und geopolitischen Beweggründe mögen sich geändert haben, doch die Unfähigkeit, geopolitische Konflikte mit anderen Mitteln als mit Waffen zu lösen, besteht leider fort.

Gerade wenn eine politische Kaste für sich den Begriff der „Werte“ vereinnahmt (siehe die „wertegeleitete Außenpolitik“ Baerbocks), scheint es so zu sein, dass das politische Sujet und die Handlungsmotivation, mit der man an seine Herausforderungen herantritt, alles andere als „wertgeleitet“ sind. Vielleicht muss unsere politische Kaste erst schmerzlich erkennen, dass man die Schritte auf dem brüchigen internationalen diplomatischen Parkett auch nie „wertegeleitet“ machen darf, denn wenn man für sich proklamiert, die ominösen „Hüter der Werte“ zu sein, rückt man das politische Gegenüber quasi per Automatismus in den Bereich des politischen Parias, mit dem „man“ weder zu verhandeln hat, noch sich auf den Pfad einer gemeinsamen diplomatischen Lösung zu begeben braucht. Gleiches gilt momentan im Bezug auf Russland, das in eine Sphäre des Dämonischen hineingerückt wird, indem man es, statt konstruktive Lösungen zu finden, diskreditiert. Aber das mag wohl die Art von Propaganda sein, auf die man im Mainstream-Sektor der Medien setzt, und um die ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung kreist wie die Motte um das Licht. Sie schaut auf diesen Konflikt aus der Innen-, statt auf der Außenperspektive, die man zweifellos auch die gewachsene, verkettete, historische Perspektive nennen könnte. Damit meine ich die Geschehnisse auf dem Maidan 2014 genauso wie die Mächte, die an einer Veränderung der machtpolitischen Strukturen in der Ukraine schon immer ein gewichtiges Interesse hatten, und die Russland stets weiter in einen sich verengenden Entscheidungs-Korridor drängten.

Natürlich ist Putin der Verursacher des Krieges in der Ukraine, aber er alleine ist nicht Schuld daran, dass es so kam, wie es kam. Denn wollen wir die Gesamtheit des Konfliktes betrachtet, gebietet sich, wie ich schon schrieb, die Wahrheit zu benennen. Zur Wahrheit gehört nun auch, dass die Ukraine, nach dem gewaltsam propagierten und nachweislich von der CIA initiierten Regime-Change im Jahre 2014, massiv seitens der USA aufgerüstet und die russischstämmige Bevölkerung in den Ostgebieten vertrieben und ermordet wurde. Darüber besteht keinerlei Zweifel.

Und eben diese Verkürzung, dieses brachiale Herunterbrechen des Konfliktes auf einen Kampf zwischen Gut (dem Westen) und Böse (Russland und China), das ist in meinen Augen das Schändlichste, was unsere Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, tun können, da diese Form von Berichterstattung Feinbilder schafft, statt lang bestehende Freundschaften zu nähren.

Es zeigt aber auch noch mehr: Dass nämlich der Vertrauensvorschuss, den die Wählerinnen und Wähler unseren Regierungsparteien gaben, indem sie sie wählten, auf tragische Weise missbraucht wurde. Wenn eine sogenannte Friedenspartei mit Frieden selbst Wahlkampf macht, Plakate aufhängt mit der Aufschrift „Kein Waffenexport in Kriegsgebiete“, und nun zum olivgrünen verlängerten Arm des militärisch-industriellen Komplexes geworden ist – was sie genaugenommen schon lange war – so hat dieses parlamentarische System verspielt. Denn in Zeiten, in denen wir Werte so oft proklamieren und die Fahne für sie hochhalten, so sollten und müssen wir das gerade dann tun, wenn es schwierig ist. Waffen verkörpern nie Werte. Sie sind Garanten des Rückschritts und des Todes. Das gilt immer, für alle Seiten, zu allen Zeiten, ob in Ost, West, Nord oder Süd.

Schützenpanzer aus Germany

von Andreas Altmeyer

Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker/Strickerinnen freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt. Doch nach der Phase des obligatorischen „Gegen-das-Establishment-Seins“ und der pseudo-revolutionären Umtriebe haben sich viele der ehemaligen turnschuhtragenden Chef-Revoluzzer in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Gegenwart breit gemacht und mit den damit verbundenen Annehmlichkeiten angefreundet. An der Quelle saß der Knabe, wusste schon Schiller.

All jene, die die Grünen tatsächlich wegen ihres ehemals pazifistischen Ansatzes wählten, sollten spätestens jetzt – aber eigentlich schon nach der Bomberei im Kosovo unter rot-grüner Ägide – erkannt haben, wes Geistes Kind sie sind. Sie sind im höchsten Maße opportunistisch und leben eine politische Doppelmoral aus, die unerträglich ist. Während uns hier ein inflationsgetriebenes Energiesparpaket nach dem anderen zwangsverordnet wird, bläst der Krieg zig tausend Tonnen Co2 in die Luft – ob in der Ukraine oder auch andernorts, z. B. in Syrien oder im Jenem, wo Ägypten, Katar und Bahrain täglich tausende Menschen töten lassen. Aber das ist den Grünen egal.

Gleichgültigkeit für die eigene Bevölkerung, eine devote Bündnistreue der US-amerikanischen Regierung gegenüber und ein Faible für Waffen: Das ist zweifellos eine brandgefährliche Kombination, die in ihrer Irrwitzigkeit und geopolitischen Naivität vollends zutage tritt, wenn Trampolinspringerin Baerbock mal wieder davon faselt, dass Waffen Frieden bringen oder A. Hofreiter das Ministerium, das er nie erhielt, mit seinen militärischen Gewaltfantasien kompensiert.

Ein im wahrsten Sinne geschichtsvergessener Bundeskanzler tritt die Werte seiner eigenen Partei und damit das Brand’sche Vermächtnis („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) mit Füßen, und öffnet Tür und Tor für ein brandgefährliches geopolitisches Manöver, bei dem auf alle Fälle Deutschland wirtschaftlich und schlimmstenfalls die ganze Welt überhaupt in den Abgrund gerissen werden.

Was der Bevölkerung bliebe, wäre ein klares Statement zu kommunizieren gegen Aufrüstung und eine Bundesregierung, die auf Fremdbestimmung sowie Entmündigung setzt. Doch spätestens seit einer restriktiven Corona-Politik wissen die Herrschenden, dass die deutsche Bevölkerung lange braucht, bis ihr der Kragen platzt. Und das, und nichts anderes, ist das eigentliche Problem: Die schweigende Mehrheit, die es erst möglich macht, dass ein solches Pfeifen-Kabinett wie unsere Bundesregierung überhaupt erst in Regierungsverantwortung stehen darf.

Durch eben jene Mehrheit der Konformisten, der Menschen ohne jegliches politisches Bewusstsein und jene, die ihr Glück durch den Rückzug in die Privatheit finden, wird dieser politisch-desaströse Kurs erst ermöglicht.

Die Bevölkerung scheint im wahrsten Sinne des Wortes „verstummt“, ein politisches Bewusstsein fehlt allenthalben und selbst Massenproteste gegen einen Regierungskurs der Ausbeutung, der Kriegstreiberei und der Verteilung von unten nach oben bleiben aus, wobei es genau genommen noch mehr bräuchte als den stummen Protest auf den Straßen. Aber immerhin wäre das ein Einfang.

Stattdessen geht die stumme Mehrheit konform mit dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, uns immer tiefer in den Kriegssumpf hineinzuziehen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um eine (noch) Nicht-NATO-Mitglied handelt. Obendrein sollte sich gerade Deutschland, so viel Geschichtsbewusstsein sollte sein, mit Kriegshandlungen gegen Russland zurückhalten. Immerhin trägt es schon schwer an der Verantwortung, dass nach Schätzungen bis zu 26,6 Millionen Russen deutschen Waffen im „großen vaterländischen Krieg“ zum Opfer fielen.

Nie wieder Krieg vom deutschen Boden – diese Maxime muss auch heute noch unbedingt gelten. Die Bundesregierung täte gut daran, diese ernst zu nehmen, statt sich von ihrer machtpolitischen Hybris berauschen zu lassen. Stoppt den Waffenexport jetzt!

Wird ohne Putin alles besser? Über politische Naivität in eisigen Zeiten

von Andreas M. Altmeyer

Immer wieder wird in Stammtisch-Diskussionen wohlfeil kundgetan, nur Putin müsse „weg“, dann würden sich die lateralen Beziehungen schon wieder von allein stabilisieren und der Krieg wäre vorüber. Dies ist allerdings reines Wunschdenken, das wohl an Naivität und politischer Unkenntnis nicht zu überbieten ist. Zunächst einmal muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei Vladimir Putin, auch wenn es uns die westlichen Medien glauben machen wollen, nicht um einen ultra-nationalen Hardliner handelt. Anders als viele Teile der Moskowiter Clique im Kreml handelt er berechnend und, in weiten Teilen zumindest, einer Logik folgend. Dies gilt für den Einmarsch in die Ukraine genauso wie für die damit verbundenen Ziele, nämlich der Errichtung einer geostrategischen Sicherheitszone unter russischem Einfluss, verbunden mit der Verhinderung einer weiteren NATO-Expansion im zentraleuropäischen Raum. Diesen geostrategischen Schachzug des Krieges in der Ukraine hätte man erahnen können, hätte man auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 den Worten Putins gelauscht. Vielleicht hat man dies von US-amerikanischer Seite getan, um eben jenen Krieg im Herzen Europas billigend und im eigenen Interesse in Kauf zu nehmen.

Es geht mir, und darauf lege ich besonderen Wert, keinesfalls um die Rechtfertigung eines Krieges, ganz egal von wem er ausgeht.

Aber jedes Land hat Sicherheitsinteressen – und spätestens seit dem von den USA befeuerten Putsch in der Ukraine und massiven Waffenlieferungen von US-amerikanischer Seite war klar, dass Moskau in irgendeiner Weise würde reagieren müssen – zumal auch die Ukraine alles getan hat, um zu einer Verschärfung des Konflikts beizutragen. Immerhin wurden die ukrainischen Ostgebiete ab 2014 systematisch von beiden Seiten unter Beschuss genommen – unter beiderseitigem Verstoß gegen Minsk II.

Vorausgegangen war der US-amerikanischen verdeckten Intervention, die unter dem Namen „Euromaidan“ in die Geschichtsbücher einging, die Absage Janukowitschs an das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch mit einem Aufbau einer gemeinsamen, EU- und damit NATO-zentrierten Sicherheitsarchitektur einhergegangen wäre. Dass dies Russland keinesfalls hatte hinnehmen können, ist logisch. Zusätzliche Provokationen in Form von militärischen Manövern und einer ständigen Flankierung der EU-Außengrenze durch AWACS-Aufklärer sowie der Stationierung eines aus der Zeit gefallenen Raketenabwehrschildes in Nord-Ost-Polen trugen ebenfalls bewusst zur Aushebung der diplomatischen Gräben bei. Der Aufbau einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur, losgelöst von den USA, geprägt von der Zusammenarbeit mit Russland, war spätestens seit München gescheitert, auch wenn Putin immer wieder und andauernd diesbezüglich Kooperationsangebote gemacht hatte.

Doch noch einmal zurück zur Persona Putin selbst. Er stand schon spätestens seit seiner zweiten Amtszeit insofern unter Druck, als dass sich vor allem nationale Militärs seitens des US-Imperialismus bedroht und als Großmacht gekrängt fühlten. Viele von ihnen wünschten sich sogar eine noch härtere Gangart gegenüber dem verhassten Westen, dessen Interesse in ihren Augen lediglich im Halten des US-amerikanischen Kurses lag und liegt. Würde Putin also von der Bildfläche verschwinden, so müsste man zunächst mit einem gefährlich instabilen Machtvakuum rechnen, aus dem ein deutlich radikalerer Flügel hervorgehen könnte und wahrscheinlich auch würde. Denn im Kreml gibt es eine Vielzahl von Lagern, von denen nicht wenige durch eine orthodox-nationalistische Agenda bestimmt sind.

Namen eines potentiellen Putin-Nachfolgers zu nennen, ist genau deshalb sehr schwer. Ich will es dennoch versuchen. Als Übergangslösung könnte Lavrow herhalten, der ob seiner jahrelangen Erfahrung im russischen Volk einerseits, aber auch seiner guten Vernetzung wegen punkten würde. Andererseits hat sich Medwedew bereits im Präsidentenamt bewährt, ist aber noch deutlich stärker abhängig von einer „Führungshand“, was zweifellos den Militärs in die Karten spielen würde. Doch auch radikalere Namen wie der des Tschetschenen-Kämpfers Kadyrow müsste man eventuell ins Auge fassen sowie den Namen Jewgeni Prigoschin, der nicht nur milliardenschwer, sondern auch der Chef der schlagkräftigen Wagner-Truppe ist. Prigoschin hielt sich eine Zeit lang im Hintergrund. Ein anderer Kandidat könnte der ehemalige Vize-Ministerpräsident und jetzige Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin sein.

Es bleibt alles in allem ein Lesen im Kaffeesatz. Doch die Bedingung eines Friedens in der Ukraine an das Verschwinden Putins zu knüpfen vernachlässigt auch das Faktum, dass das Interesse eines Krieges in der Ukraine nicht nur bei Russland, sondern auch bei den USA liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA mittels einer militärischen Auseinandersetzung an der Ostflanke Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So nutzen sie für sich die daraus ergebende Möglichkeit; teures und schmutziges Frackinggas zu exportieren, andererseits profitieren sie von der Stagflation (sensu Hans-Werner Sinn), also der stagnierenden Warenketten gekoppelt an eine hohe Nachfrage und eine hohe Teuerungsrate.

Während die USA mit einem satten wirtschaftlichen Plus vom Ukrainekrieg profitieren, wird Europas Attraktivität als Handels- und Lebensraum nachhaltig geschwächt, und nicht nur die USA, sondern auch Russland verschieben ihren geopolitischen Fokus. Denn für die Russen wird zusehends China als verlässlicher Handelspartner attraktiver, gerade auch deswegen, da Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ zusätzliche Gewinnpotentiale versprechen. Dennoch geht auch für die Russen mit Europa – wohl für Dekaden – ein über die Jahre verlässlicher Handelspartner – gleichzeitig aber auch eine wichtige diplomatische Partnerschaft, die über die Nachkriegsjahre hinweg Früchte trug, verloren. Während Russland also seine Verluste möglichst versucht zu kompensieren, können sich die USA in der Gewissheit wähnen, den Russen in der Ukraine ihr zweites Afghanistan beschert zu haben – obgleich sich Putin leider, und darin liegt sein Kardinalfehler, auf diesen Krieg überhaupt erst einließ.

Der wirkliche Verlierer in diesem Krieg sind natürlich zuallererst seine unzähligen Opfer – auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite. Was es für uns alle bedürfte, wäre keine doppelmoralisch aufgeladene Politik von transatlantischen Vasallen, denen die Interessen der Ukrainer, aber auch der Europäer völlig egal sind. Ihre Moral ist in Wahrheit doppelzüngig, da sie die Qualität kriegerischer Interventionen auf der Welt in verschiedenen Maßstäben misst. Und das ist das Drama: Sie haben es in all den Jahren nicht verstanden, eine Politik im Sinne des Volkes zu machen, sind getrieben von pseudo-moralischem Sendungsbewusstsein, statt von hehren Interessen, Industriesprecher des US-Imperialismus.

Was es nun mit aller Macht zu vermeiden gilt, ist es, Russland in eine Art nationalen Protektionismus hineinzutreiben. Auswege, wie das trotz einer EU-legitimierten Sanktionspolitik gelingen kann, liefert beispielsweise Frankreich, das keineswegs auf die Lieferung von russischem Uran für seine Atomkraftwerke verzichtet. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland für uns ein ebenso wichtiger Handelspartner ist und uns dessen Belange und Interessen in unmittelbarer Weise tangieren, da sie uns im geografischen, aber auch historischen Sinne sprichwörtlich naheliegen.

Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.

Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

Es ist Krieg in Europa

Facebook-Post vom 24.02.2022. Es gibt schwarze Tage in der Geschichte Europas, heute ist ein solcher. In der Nacht zum Donnerstag haben russische Truppen eine Invasion in die Ukraine gestartet. Das Ziel derselben ist, so scheint es, weit mehr als nur die Sicherung der Gebiete um Donezk und Luhansk. Dieser Angriff muss scharf verurteilt werden, weil er menschenverachtend, todbringend – und völkerrechtswidrig – ist. Welche Gefahren der russische Waffengang für die Stabilität und Sicherheit Europas birgt, kann noch nicht abgesehen werden. Seine Folgen werden jedoch weitreichend sein und für uns alle spürbar. Gleichzeitig setzt er einen martialischen Kontrapunkt gegenüber dem geostrategischen Expansionsstreben der NATO seit den 1990er Jahren – maßgeblich vorangetrieben durch die USA. Wohlgemerkt und noch einmal: Das rechtfertigt (nie!!!) einen Krieg!

In Zeiten, in denen sich die Medien in ihrer Kriegsrhetorik überschlagen und Feindbilder kreieren, nur um Klicks und Auflage zu generieren, tut man allerdings gut daran, den Fokus zu weiten, und aus einiger Entfernung auf dem Zeitstrahl zurückzublicken.

Ich habe noch Putins Rede im Ohr, die er im Jahr 2001 in deutscher Sprache im Reichstag gehalten hat. Darin sprach er von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Das war noch ein anderer Putin damals. Die Hand, die uns in jenen Tagen ein freundlich gesinntes Russland reichen wollte, wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mehrfach ausgeschlagen. Stattdessen folgte die NATO-Aufnahme weiterer Länder im „Vorhof Russlands“ (2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien), zusätzliche Kandidaten wie die Ukraine stehen zur Disposition.

Eine kalkulierte Provokation – von Anfang an – und jede Bundesregierung der letzten Jahre (die aktuelle eingeschlossen) machte sich beim US-imperialistisches Treiben zum willfährigen Erfüllungsgehilfen, ohne nur irgendwann auch nur kritisch anzumerken, dies könnte – für uns alle in Europa – irgendwann einmal gefährlich werden. Ein kritisches Wort? Weitgefehlt!

Stattdessen wurde und wird die deutsche Außenpolitik bestimmt von der fehlgeleiteten moralisch-aufgeladenen These, mit der NATO Teil einer Wertgemeinschaft zu sein. Ausgeblendet werden da auch rasch die unter US-amerikanischer Federführung vollzogenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege, beispielweise in Libyen oder dem Irak. Auch hier nur selten ein Wort der Kritik von deutschen Regierungsvertretern.

Das alles soll Russland – und dessen ebenso fehlgeleite Träumereien von der Wiedererstarkung als Großmacht – keineswegs von Schuld freisprechen. Vielmehr soll dies bewusstmachen, wie sehr die Moralität an Bedeutung verliert, wenn damit die Abkehr von wichtigen Bündnispartnern einhergeht. Das gilt für alle Seiten. Russland eingeschlossen.

Der transatlantische Schulterschluss „Deutschland – USA“ war und ist einfach zu stark, unser eigenes politisches Profil zu schwach. Darüber konnte auch der freundschaftliche Umgangston zwischen Merkel und Putin nie hinwegtäuschen.

Wie stark dieser Schulterschluss wirklich ist, spiegelt sich derzeit in der Leichtigkeit, mit der deutsche Politiker das deutsch-russische Projekt „Nordstream 2“ über Bord werfen. Da spielen die Interessen des Volkes – günstigere Energiepreise – für die sogenannten Volksvertreter keine Rolle. Der Stopp von „Nordstream 2“ zeigt, wie entrückt und wie weit entfernt die polit-aristokratische Kaste mittlerweile von den Menschen ist, die den Preis dafür werden zahlen müssen. Das außenpolitische Greenhorn Annalena Baerbock, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, ist ebenfalls voll auf US-Kurs.

Und profitieren, das steht fest, werden von der Destabilisierung Europas deshalb kurzfristig die USA. Sie haben nun beispielsweise für ihr teures Fracking-Gas einen potentiellen Absatzmarkt gefunden und können weiter ihre Interessen forcieren. Auch werden die Zahlen der Truppenkontingente rasant steigen. 3000 US Soldaten wurden bereits an die NATO-Ostflanke verlegt.

Macht, geopolitische Interessen und der verletzte Stolz einer Großmacht – diese Kombination verheißt jedenfalls nichts Gutes für uns auf dem Kontinent. Bleibt zu hoffen, dass der NATO-Bündnisfall nicht eintritt und sich Putin einen Rest Vernunft, fernab von seinen zaristischen Eroberungsfantasien, bewahrt. Alles andere könnte einen Flächenbrand bedeuten, der infernalisch wäre.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, Herr Putin: Besinnen Sie sich zu einer Lösung auf friedlichem Wege. Ziehen Sie sich zurück!

Der russische Bär ist erwacht. Es ist Krieg in Europa.
Heute ist ein schwarzer Tag.

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden
der zeitGEIST

Selbstentlarvende Propaganda

Facebook-Post vom 22.02.2022. Trommeln da tatsächlich schon ein paar übereifrige, realitätsferne und in ihrem journalistischen Elfenbeinturm sitzende Schreiberlinge für den Krieg? So könnte man zumindest die Forderung eines „Haus-Journalisten“ des SPIEGEL interpretieren, der in seiner Kolumne die Regierungen der EU auffordert, „Tabus aufzugeben“. Europa müsse „stärker zur militärischen Abschreckung der NATO beitragen.“ Soso. Welche Hybris und entrückte Arroganz braucht es für einen solchen Aufruf aus dem „off“, weit weg von der potentiellen Front eigentlich? Der Wunsch hochzurüsten und vielleicht den militärischen „Colt aus dem Halfter“ ziehen zu dürfen ist so unerträglich, weil er einen Rückschritt bedeutet, er menschenverachtend und brandgefährlich für ganz Europa ist, und obendrein von einer gehörigen Portion Geschichtsvergessenheit zeugt. Deshalb sei jenen Öl-ins-Feuer-Gießern noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Krieg bedeutet Leid, Tod, und ist keine Lösung. Nie. Daher muss gerade jetzt alles dafür getan werden, seitens der EU zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts auf diplomatischen Parkett beizutragen. Auch wenn die Wogen höher schlagen. Das sollte uns eine wertvolle – wenn nicht die zentralste – Lehre aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts sein. Rufen wir uns dazu wieder die Worte Willy Brandts ins Gedächtnis: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Oder frei nach John Lennon: Give Peace a Chance! Mit friedlichen Grüßen

der zeitGEIST