Ein mulmiges Bauchgefühl habe ich beim Schreiben dieser Worte. Ein Gefühl von Ohnmacht und viele Bedenken darüber, was die Ukraine, was aber auch uns hier im Westen noch erwarten wird. Ich denke, mit diesem unguten Gefühl bin ich kaum alleine. Die Eruptionen und wirtschaftlichen Schockwellen des Putinsch’schen Angriffskrieges, gepaart mit einem Festhalten am Klima-Dogmatismus (Co2-Steuer) und einer Außenpolitik, die mehr zuspitzt als zu deeskalieren – das alles lässt nichts Gutes hoffen.
Ja, es ist wichtig, in solchen Zeiten als Regierung eine klare politische Haltung zu beziehen, genauso wichtig ist es allerdings, die eigenen, nationalen Interessen nicht hinter eben dieser Haltung zu verstecken. Denn um diese nationalen, und ja: ich mag das Wort „national“ nicht, Interessen zu vertreten, deswegen sind die sogenannten Volksvertreter überhaupt in Amt und Würden.
Was wir stattdessen zu sehen bekommen, ist die wirtschaftliche Selbstamputation Westeuropas, fälschlicher Weise verkauft als „Akt der Solidarität“, und eine Politik des Säbelrasselns, die in Deutschland, man glaubt es kaum, vertreten wird von Parteien, die sich einst den Pazifismus als ihr ureigenes Topos auf die Fahne und in die Parteiprogramme geschrieben haben. Der friedenspolitische Ansatz wurde längst aufgegeben. Einerseits, und das muss offen gesagt werden, weil Vorgänger-Regierungen es versäumten, in Europa eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Andererseits aber auch, weil die westatlantische Bündnistreue, und damit das Engagement in der NATO von deutscher Seite immer eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität genoss. Daran hat sich auch jetzt, in diesem nächsten Krieg auf europäischem Boden – den Krieg im Kosovo unter rot-grüner Regierungsbeteiligung sollten wir nicht vergessen – nichts geändert. Willy Brandt wäre wohl sehr traurig, wurden seine Gundsätze des Appeasements doch nun endgültig ad acta gelegt.
Die USA können vom Spielfeldrand derweil ein Europa erblicken, das sich in symbolischen Akten der Einigkeit nach und nach auf den Kriegspfad gen Russland begibt – teils unter stehenden Ovationen, nach der martialischen Rede von Olaf Scholls beispielsweise. Es ist wirklich bedenklich, das alles. Denn immerhin darf nicht vergessen werden, dass die Weichen für eine solche Eskalation der Gewalt in der Ukraine, wie wir sie jetzt erleben, bereits im Jahr 2014, bei der keineswegs unblutigen Revolution auf dem Maidan gestellt wurden. Das Wort Putsch möchte ich hier jetzt nicht in den Mund nehmen und auch das Telefonat einer Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt unerwähnt lassen. Aus geostrategischer Perspektive werden sich, das steht fest, die USA jedenfalls die Hände reiben. Denn just dieser Krieg offeriert ihnen die Möglichkeit, Europa noch stärker zu schwächen und auf ihre Seite zu ziehen, am Kontinent zu verdienen und ihn an sich zu binden.
Genau diesen Traum träumte schon der verstorbene Geo-Stratege, mehrfache Präsidenten-Berater und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, nachzulesen ist dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński beschreibt darin, wie es möglich sein könnte, die Hegemonie der USA noch mehr auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben und dauerhaft zu festigen, um sich langfristig Rohstoff-Ressourcen und die strategische Vorherrschaft zu sichern. Er kam letztlich zu dem Schluss, dass dies nur über eine dauerhafte Schwächung der Beziehung zwischen Westeuropa und Russland erreicht werden könne. Seine These könnte sich bestätigen.
Was ich in dieser Zeit übrigens vermisse, sind deutsche Spitzenpolitiker, die versuchen, nicht nur die Emotion des Augenblicks, sondern auch eine gewisse Rationalität des Weitblicks walten zu lassen. Obendrein attestiere ich diesen Emotionen eine tiefe Doppelmoral, denn während Putin, zweifellos voll und ganz selbstverschuldet durch sein skrupelloses Handeln, eine dankbare Projektionsfläche für tief inhalierte Feindbilder bietet, bleiben andere Akteure (z. B. Saudi Arabien), die sicherlich ebenso ins moralische Fadenkreuz gehörten, wohl nun für immer außenvor. Mit ihnen macht man weiter liebend gern Geschäfte.
Und was die Emotionalität im eigenen Land betrifft: Wenn es um die Sorgen der eigenen Bürger, die Existenzängste von vielen Menschen, gerade von den im prekären Sektor Arbeitenden, und die schwelende Kriegsangst geht, scheinen sich unsere Politiker nicht aus der Deckung begeben zu wollen. Wo bitteschön, sind da ihre Emotionen? Vielleicht hängt diese Emotionslosigkeit gegenüber den potentiellen Wählern ja mit der Tatsache zusammen, dass eine Dienstlimousine mit Fahrer oft vergessen lässt, was es für einen Familienvater mit einem Durchschnittsgehalt heißt, 400 Euro mehr im Monat für Benzin zu bezahlen. Da wird die Empörung des Vaters sogar noch als „Akt der Unsolidarität“ gegenüber den Kriegsopfern umgedeutet. Selbst Satire-Seiten sind sich für so eine mono-kausale Betrachtung der Dinge nicht zu schade. Ganz nach dem Motto: Wer gegen die Explosion der Benzinpreise wettert, kann ja nur ein Putin-Versteher sein. Dass der deutsche Staat letztlich durch die Mineralöl-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe über 70 Prozent vom Gesampreis kassiert, wird dabei gerne verschwiegen.
Auf ein Statement – und intervenierende innenpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Spritpreis-Bremse – warte ich derweil vergebens, während ein 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr rasch geschnürt war und wohl im Vorbeigehen beschlossen werden dürfte. Auch wer gegen diese kritisch zu bewertende Neuausrichtung der deutschen Politik wettert, kann nur ein Putin-Versteher sein.
Im Zeitalter des Symbolpolitik, in dem eine unerfahrene deutsche Außenpolitikerin das Parkett der internationalen Diplomatie ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt, ohne Perspektiven zu schaffen, muss einem Angst und Bang werden.
Ja, dieser Krieg, so wie alle anderen, ist zutiefst zu verurteilen. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber dass die westeuropäische und mit ihr auch die amerikanische Politik mit einer strikten Embargo-Euphorie reagiert, stellt eine elementare Verletzung der westlichen Interessen, aber auch eine Verletzung der Interessen der russischen Bevölkerung dar. Denn wen, frage ich Sie, werden die Maßnahmen letztlich treffen? Das ohnehin schon arme russische Mütterlein vom Lande, das am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche hat, und die Supermarkt-Kassiererin, die arbeitet, um volltanken zu können.
Klar ist: Wir werden wir mit dem russischen Echo rechnen müssen, und damit meine ich nicht alleine das Abdrehen des Gases. Auch Russland, mit oder ohne Putin, wird sich langfristig außenpolitisch neu orientieren, vermutlich verstärkt Bande mit China knüpfen. Dies dürfte für handelpolitische Fragen genau so gelten wie für sicherheitspolitische Angelegenheiten, was zu einem sich weiter verstärkenden Blockdenken führen wird.
Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg hat Putin letztlich allen transatlantischen Möchtegerns à la Merz und Rötgen die entscheidende Flamme zum Zündeln geliefert. Sie sehnen sich die systemische Konfrontation mit Russland scheinbar schon lange herbei, ohne zu verstehen, dass dies nur in einer Menschheitskatastrophe enden würde. Kurz gesagt: Der Ultra-Nationalist Putin hat die Systemfrage gestellt, und die USA und ihre transatlantischen Mündel sehen ihre Chance, sie zu beantworten.
Beide Systeme werden, wenn die Zeit reif ist, ihre Trümpfe zu spielen wissen. Wer dabei verlieren wird, sind wir alle.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 