Die Irrationalität des Krieges

Willy Brandt war es, der einst feststellte, dass Krieg nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio ist. Weiter erklärte er: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern“¹.

Was hätte dieser, die Sozialdemokratie wie kein anderer verkörpernde Friedensaktivist, wohl von den jüngsten Entwicklungen an der Ostflanke Europas gehalten? Und was hätte er zur endgültigen Abkehr seiner Partei von deren friedenspolitischen Zielen und damit von ihrem Kernprofil gesagt? Wir werden es nie erfahren. Fest steht allerdings, dass sich diese Abkehr schon viel früher vollzog, mit der rot-grünen-Beteiligung an der Bombardierung Serbiens² Ende der neunziger Jahre nämlich. Schon damals wurde die „Zeitenwende“ eingeleitet, von der jetzt überall die Rede ist und die als Rechtfertigung und Begründung für den Abschied von einer vernunftgeleiteten Politik ins Schlachtfeld geführt wird. Mit diesem Abschied von dem, was eigentlich menschlich, was eigentlich vernünftig ist, gehen viele Paradoxien einher. Primär die Paradoxie, dass Waffen Frieden bringen und dass Waffenlieferungen dazu beitragen werden. Beispiele aus der Geschichte gibt es dafür keine. Gleiches gilt für Sanktionen, die uns die Politik als „Mittel zur Selbstgeißelung“ verkaufen will. Auch durch diese wird es kein Kriegsopfer weniger geben, stattdessen de facto massivste wirtschaftliche Schäden auf kollektiver und individueller Ebene. Doch davon möchte unsere, der Realität entrückte Politiker-Kaste nichts hören oder verschließt davor bewusst ihre Augen. Eine Politik fürs „Volk“ (ja, ich mag diesen Begriff auch nicht) sähe zweifellos anders aus.

Ganz abgesehen davon, wird hier seitens der Regierung mit zweierlei Maß gemessen. Denn wollten wir bei allen Verhandlungspartnern unserer Bundesregierung das moralisch-ethische Maßband anlegen, und „sanktionieren für die Moral“, so hätten wir viel zu tun – und müssten wohl als allererstes bei den USA anfangen. Erinnern müssten wir uns nur an die Indianerkriege ab dem Jahre 1796, an die Unterwerfung der Philippinen (1898-1902) und an die gewaltsame „Annexion“ Hawaiis³ (1898). Doch Geschichtsvergessenheit kann so erleichternd sein und so verhandeln wir weiter. Auch schon mal mit Katar, das den Jemen als Teil der Arabischen Allianz⁴ in Grund und Boden bombt.

Das macht Putins Krieg nicht gerechter oder gar besser – aber eine generelle Abkehr von der Friedensdividende, eine Aufblähung der Verteidigungsapparate, ein durch die Bundesregierung aufgesetzter Schattenhaushalt für Verteidigungsausgaben, der klangvoll als „Sondervermögen⁵“ deklariert wird, all das macht es ebenso wenig.

So müssen wir seit dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Bundesregierung ertragen, die ihre pazifistische Doktrin aufgegeben hat, zugunsten endgültiger pro-amerikanischer Hörigkeit und transatlantischer Bündnisstreue, die an Devotion nicht mehr zu überbieten sind. „Alles für Onkel Joe und seine Freunde“ – das scheint die Parole zu sein und ein Bundeskanzler, der zögert, wird da ganz schnell wieder auf Kurs gebracht. Washington is calling – und wir folgen mit stehenden Ovationen im Bundestag. Wie die „Schlafwandler“ in Christopher Clarks Buch über den Ersten Weltkrieg werden wir in den Abgrund dirigiert. Und jeder, der in diesen Tagen nur einen Hauch von Kritik an dem sich verschärfenden militärischen Ton übt und den potentiell heraufziehenden Dritten Weltkrieg prophezeit, wird als „Russlandversteher“ gebrandmarkt – so zum Beispiel von Friedrich Merz, dem alten neoliberalen Möchte-gern-Kanzler, der tatsächlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Mittel sieht, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern⁶. Verkehrte Welt. Das eigentlich Dramatische daran ist, dass solchen politischen Possenreißern wie Merz überhaupt noch die große mediale Bühne geboten wird – denn wenn er auch als verstaubte Gallionsfigur einer ehemals großen Partei herhalten muss: Politisch passt seine Karriere inhaltlich auf einen Bierdeckel.

Allerdings: Die Medien, selbst jene, von denen man sich eine reflektierte Perspektive wünschen würde, lieben die knackigen Aussagen solcher Schreihälse so sehr, dass es einem nur Angst und Bang werden kann. Kritische mediale Stimmen hingegen sind rar geworden und finden sich, wenn überhaupt, nur noch im „Junge-Welt-Spektrum⁷“. So gleicht alles einem Einheitsbrei, der die breite Masse mit martialischer Propaganda und einem dualistischen Weltbild von „Gut und Böse“ füttert, ohne das politische System und dessen perfide Struktur zu hinterfragen, das überhaupt zu dem Ukraine-Desaster erst führen konnte. Selbst ein ehemals investigativer SPIEGEL ist da keine Ausnahme mehr und in Sachen Waffen und Feindbild völlig d’accord mit den Trans-Atlantikern. Genau auf diese Weise wird das Undenkbare überhaupt denkbar: Indem permanent das Kommunikations-Dauerfeuer genutzt wird, Aufrüstung als einzig legitime Antwort auf den Ukraine-Krieg zu missbrauchen und uns auf kriegerische Zeiten, ja gar einen möglichen Atomkrieg einzustimmen. Ja, sind die denn alle deppert?

Es ist eine Sache, eine klare (kritische) politische Haltung gegenüber Russland zu beziehen, eine andere, sich, indem man sich mit einem Nicht-NATO-Mitglied verbündet und ihm Waffen liefert, eher direkt als indirekt zur Kriegspartei zu machen.

Es ist nur offenkundig, dass es unserer Bundesregierung nicht um die Interessen der Bevölkerung geht – weder um die im eigenen Land noch die in der Ukraine. Und damit eben diese Politik des kriegerischen Pathos überhaupt aufrechterhalten werden kann, muss die „Umdenke des Pöbels“ initiiert und organisiert werden, ganz nach dem Motto: Pazifismus? War gestern! Die amerikanische Administration dürfte dies freuen, unlängst hat sie angekündigt, den Standorten in Rheinland-Pfalz, darunter natürlich Rammstein und Baumholder, riesige Etats zukommen zu lassen^7a und sie weiter auszubauen. Der Brückenkopf Deutschland dürfte damit auch immer interessanter werden für die „Fadenkreuze“ der „Gegenseite“. Es ist ein politischer und diplomatischer Irrsinn, das alles und der valideste Beweis dafür, dass die politischen Akteure der ersten und zweiten Reihe absolute Fehlbesetzungen sind. Ohne Rückgrat und ohne eigene Ziele machen sich da Entscheidungsträger zum geopolitischen Spielball der USA.

Noch einmal: Jeder Tag, den der Ukraine-Konflikt andauert, ist ein Tag zu viel. Doch zu sagen, dieser Krieg sei nicht vorhersehbar gewesen, scheint mir weit hergeholt – zumindest dann, wenn man auf dem Zeitstrahl länger als nur für zwei Monate zurückblickt. Nicht erst seit dem Assoziierungsabkommen⁸ im Jahr 2013, sondern schon in den Jahren 2005/6 wurde mit dem Ausbleiben russischer Gaslieferungen an die Ukraine deutlich, dass ein heraufziehender Konflikt in seinen Folgen für Europa dramatisch sein würde und dass sich Russland in der Hinwendung der Ukraine zu einem pro-westlichen Kurs bedroht sieht. Diese Tendenz hatte sich durch die damaligen schweren innenpolitischen Differenzen zwischen der Regierung Janukowitsch und Oppositionsführerin Tymoschenko⁹ weiter verschärft und fanden 2014 auf dem Maidan ihren traurigen Höhepunkt.

Wenn wir unseren Blick wieder in die Gegenwart richten, so wird klar, dass sich Deutschland mit seiner Entscheidung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, nun quasi direkt am Konflikt beteiligt. Früher oder später wird Russland eine unmissverständliche Antwort an die politischen Akteure dieser Entscheidung senden müssen – zunächst wohl mittels Gas-Export-Stopp. Sollten sich die Russen weiter unter Druck gesetzt sehen, könnten nächste Schritte folgen. Aus geostrategischer Sicht wäre die Besetzung der „Suwalki-Lücke¹⁰“ zwischen Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad nicht unwahrscheinlich, insbesondere da Kaliningrad militärisch hochgerüstet ist und den wichtigen Stützpunkt der Baltischen Flotte Russlands bildet – mit mindestens einem Zerstörer, zwei Fregatten, Iskander-M-Mittelstreckenraketen, zwei Kampfbombern SU-SM und einem Dutzend Schützenpanzern¹¹. Aus strategischer Perspektive wären Nachschubwege und militärische Hilfe über das angrenzende Weißrussland sichergestellt.

Eine Besetzung der Suwalki-Lücke würde den NATO-Bündnisfall wahrscheinlich schon deshalb einläuten, da die baltischen Staaten durch eine solche Einflussnahme vom Landweg her blockiert, und andererseits Litauen und Polen als NATO-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht würden. Ein zweites denkbares Szenario wäre die weitere Forcierung der russischen Expansion mit einem Überfall auf Moldawien oder – die dritte – der Angriff eines baltischen Staates selbst. Diese Option halte ich persönlich für die unwahrscheinlichste, da sie den NATO-Bündnisfall unausweichlich bedeutete, Putin sich unmittelbar einer militärischen Übermacht gegenübergestellt sähe und keinen Raum für gangbare Auswege mehr hätte.

Man mag an jedes einzelne dieser geostrategischen „Planspiele“ kaum zu denken wagen. Denn jedes von ihnen bedeutete den Dritten Weltkrieg. Und genau deshalb braucht es nun eine deutsche Politik mit Profil, die sich von der Rüstungsspirale des US-Imperialismus lossagt, und dennoch Putin – nicht Russland – gegenüber klare Kante zeigt. Raus aus dem Rüstungswahn, bevor es zu spät ist.

Was micht zutiefst bewegt, ist auch das maßlose Schweigen weiter Teile der Bevölkerung und der Friedensbewegung. Wie kann man bei einer so brandgefährlichen politischen Gemengelage und politischen Führern, die so maßlos reagieren, so gleichgültig und sprachlos sein? Wo sind die Hofgarten-Demos, wenn man sie mal braucht?

der zeitGEIST

Quellen und weiterführende Links:

¹ Vortrag des Bundeskanzlers Willy Brandt am 11. Dezember 1971 in Oslo anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises 1971

²https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force, aufgerufen am 30.04.2022

³https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hawaii-usa-annexion-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

⁴https://www.deutschlandfunk.de/jemen-krieg-huthi-katastrophe-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

⁵https://www.fr.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-100-milliarden-deutschland-ausgaben-verteidigungshaushalt-91505330.html, aufgerufen am 3o.04.2022

⁶https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffen-bundestag-merz-klingbeil-1.5574408, aufgerufen am 30.04.2022

⁷https://www.jungewelt.de/artikel/425669.durch-waffenlieferungen-wird-konflikt-noch-blutiger.html, aufgerufen am 30.04.2022

^7ahttps://www.jungewelt.de/artikel/425429.konferenz-auf-luftwaffenst%C3%BCtzpunkt-ramstein-aus-gutem-grund.html, aufgerufen am 30.04.2022

⁸https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine, aufgerufen am 30.04.2022

⁹https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit, aufgerufen am 30.04.2022

¹⁰https://www.sueddeutsche.de/meinung/aktuelles-lexikon-suwalki-luecke-1.5553107, aufgerufen am 30.04.2022

¹¹https://www.merkur.de/politik/ukraine-kaliningrad-deutschland-ostsee-wladimir-putin-militaerstuetzpunk-europa-baltische-flotte-zr-91411748.html, aufgerufen am 30.04.2022