Mindestlohn: CDU goes links?

Die öffentliche Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn erhält durch die neuerlichen CDU-Bekundungen von Frau Merkel wieder eine neue Brisanz. Doch um was es der lieben Angela geht, ist kein allgemeines Mindestlohn-Konzept, sondern vielmehr die Einführung von Lohnuntergrenzen in den Branchen, in denen es die Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, sich auf Entsprechendes zu einigen. Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und ein Beweis dafür, dass die LINKE, ganz im Sinne Gysis, eben doch recht hat. Auch die schwarz-konservative Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt fest, dass es sich hier um eine „logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft“ handelt. Leider feht es der CDU eben an der nötigen Courage, aus den Zwängen der neo-liberalen Mühlen auch sprachlich zu entfliehen und diese deutliche Bekenntnis zu einem Mehr-an-Links auch in ihr Wording zu übernehmen.

Interessant auch, dass diese Forderung strategisch äußerst günstig platziert scheint: Mitte November findet in Leipzig nämlich der Bundersparteitag der CDU statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch der Mindestlohn-Kritiker par excellence, Arbeitgeberpräsident Hundt, sollte irgendwann einmal verstehen, dass es in Sachen Lohnpolitik um mehr geht als darum, die unbegründeten Ängste der Menschen vor Entlassungen zu schüren. Fakt ist: Wer einer geregelten Arbeitstätigkeit von 8 Stunden am Tag nach geht, soll und muss von dieser Arbeit auch leben können. Dies ist aber in vielen Branchen noch längst nicht der Fall. Arbeitgeber und vor allem Großkonzerne die diesen Aktivtausch – gerechter Lohn für gerechte Arbeit – nicht verstehen, sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Randnote: Andrea Nahles ‚lobte‘ die neue Marsch-Route der CDU als Politik der „späten Erkenntnis“. „Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Mein Zitat das Tages stammt übrigens von dem (heutzutage) wohl links gerichtesten Unions-Politiker und attac-Mitglied Heiner Geißler:

„Gott sei Dank ist die CDU nicht mehr so in der Koalition drin, dass sie jeden Vorschlag der FDP übernehmen muss.“

Die devote Angela

Die Einsicht der Bundesregierung kam spät: Griechenland steuert in eine Pleite und eine Umschuldung unvermeidlich. Zur Erinnerung: Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin der LINKEN, hatte das schon längst prophezeit.

Aber Gott sei Dank gibt es ja den Euro-Rettungsschirm mit dem wohlklingenden Namen EFSF, sollte man meinen. Also alles gut? Weit gefehlt. Wenn Angela Merkel das Mantra des „Ohne Euro, kein Europa“-Kurses fast schon stupide hinunter betet, sollte man sich bewusst machen, um welches Europa es der Kanzlerin da wirklich geht. Es sind nicht die gemeinsamen Werte oder die gemeinsame Leitidee, die der Frau aus der Uckermark am Herzen liegen. Vielmehr sind es die Finanzmärkte, die Banken, zu deren Spielball sich die schwarz-gelbe Koalition inklusive sozial-demokratischem D’accord längst gemacht hat. Unlängst verkündete Steinmeyer im SPIEGEL-Interview, der Kanzlerin die weitere Gefolgschaft bei Euro-Abstimmungen zu verweigern – wenigstens ein Funke sozial-demokratischer Rückbesinnung zu alten Werten also.

Der Wähler wird bei allem finanzpolitischen Bestreben der Regierenden leider immer wieder mit leeren Begriffsschachtelungen versorgt, die ihm vermeintliche Sicherheit suggerieren sollen. Wenn da von der „Gläubigerhaftung“ die Rede ist, wird gerne unterschlagen, dass sich hinter dem – in diesem Falle positiv konnotierten Begriff – ein weiteres Milliardengeschenk an die Großbanken und Kapitalgeber versteckt. Diese dürfen nämlich ihre Forderungen an Griechenland zukünftig gegen sichere Anlagen tauschen – Gesamtwert der tendenziellen Finanzsspritze: 150 Milliarden Euro.

Unnötig zu erwähnen, dass dieser ominöse Rettungsplan von dem internationalen Bankenverband, unter dem Vorsitz von Josef Ackermann, ausgearbeitet wurde. Wieder einmal beweist die Bundesregierung, wie sehr sie sich abhängig macht von dem Dikatat der Großbanken, während sie den Griechen ein schon monströs anmutendes Sparpaket verordnete. Doch wo gespart wird, kein Konsum, wo kein Konsum da keine Wirtschaft und wo keine Wirtschaft, kein Handel …. Resultat: Existenzängste, Verzweiflung und Not. Davon zeugen längst schon die Massenproteste der Menschen auf Athens Straßen.

Die Interventionen der Bundregierung in der Griechenland-Frage werden zweifelsohne zu einem gestärkten Finanzmarkt führen – der auf jeden Fall gewinnt – unabhängig davon, wie Griechenland aus der Schuldenfalle entlassen wird. Ein gemeinsames Europa, das scheint für Merkel in realitas jedoch eine abstrakte Vorstellung zu sein, die sie – gewohnt devot gegenüber den Casino-Zockern der Finanzmafia – innerlich längst aufgegeben hat.

Angela Merkel auf der Wies’n

Das grenzt schon an Ironie des Schicksals: Nachdem Philipp Rösler mit seiner Ankündigung, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei immerhin denkbar, ein liberales Heilversprechen zur Überwindung der Fünf- Prozent-Hürde in Berlin machte, schließt sich ihm jetzt auch noch Herr Seehofer von der CSU an. Gut – vielleicht lässt auch der Beginn des Oktoberfestes mit all seinen gesellschaftspolitischen Verfpflichtungen die Zunge des bayerischen Landesoberhauptes a Bissl lockrer werden. Auch die Kanzlerin würde sich ja eventuell bei einem Besuch des Bier-Events auf der Theresienwiese zu unverkrampften Äußerungen hinreißen lassen, um in diesen Zeiten die lang ersehnte politische Kante gegenüber dem (immer noch) ungezügelten Casino-Kapitalismus zu zeigen.

Selbst Josef Ackermann räumte ein: Man (die Banken) müsse wieder seinen „genuinen Aufgaben als Diener der Realwirtschaft nachkommen“. Wieder ein Heilsversprechen? Immerhin lässt diese Aussage des Schweizers hoffen. Also Frau Merkel, ich schließe mich den Forderungen von Hans-Ulrich Jörges (Stern-Ausgabe No. 38) an. Sprengen Sie sich endlich frei von den Ketten der Finanzmärkte und beginnen Sie damit, die Bankenaufsicht zu stärken, Hedgefonds zu kontrollieren, Finanzderivate genehmigungspflichtig zu machen bzw. ganz zu verbieten, Kreditversicherungen zu Spekulationszwecken unmöglich zu machen und schließlich das Abwälzen des Kreditrisikos der Banken durch Verbriefungen radikal einzudämmen.

Der Masspreis knackt mit rund 9,20 € in diesem Jahr die 9-Euro-Marke – aber Frau Merkel: Wenn Sie Hopfen und Malz zu mehr Risikobereitschaft gegenüber den Bankern veranlasst, finde ich, dann ist das eine durchaus lohnende Investition. Für Europa, den Euro und für uns: Prost!