CDU. AKK. LMAA.

Nun ist es also doch „us Annegret“ geworden, wie es im saarländischen Dialekt heißt. Damit hat sich die alt gediente Parteisoldatin durchgesetzt, nicht der millionenschwere Lobbyist, Blackrock-Frontman und Freizeitflieger Friedrich Merz und erst recht nicht Mr. Fettnäpfchen himself, Jens Spahn. Aber eigentlich ist das kein Wunder. Denn die Brillenträgerin aus dem saarländischen Püttlingen, deren Namenskürzel genau so schnittig daherkommt wie ihre Kurzhaarfrise, steht für all das, was die CDU in der Ära Merkel aus- und vor allem schwachgemacht hat: ein gesellschaftspolitisches „Weiter so“ verbunden mit der Wahrung einer konservativen Agenda, ganz gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Preis.

Ob nun Kramp-Karrenbauer, Spahn oder gar Merz auf der Partei-Brücke stehen oder jemand ganz anderes, ist eigentlich einerlei: Denn der Kurs der „MS Demokratie“ steht längst fest und die sogenannten Parteispitzen agieren auf dieser Irrfahrt gen Untergang ohnehin nur noch als Marionetten des Großkapitals.

Ausdünnung des Sozialstaates, Privatisierung und kapitalistische Umverteilung von unten nach oben sind die gnadenlosen Ziele dieses Fahrplans, zu dessen Erfüllungsgehilfen sich die Kartellparteien gemacht haben. Auch Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel daran, für wen sie zukünftig Partei bezieht. Die gegen die Ehe-für-alle wetternde Mutter von vier Kindern, deren Mann sich aufgrund ihres üppigen Politikerinnen-Gehalts um Kind und Kegel kümmern kann, will die Wehrpflicht wiederbeleben, setzt auf pro-amerikanische Bündnistreue und führt damit, wie sollte es anders sein, den neoliberalen Crashkurs fort, den ihre Amtskollegen der letzten 30 Jahre als Marschrichtung vorgaben. All die generösen Parteitag-Finanzierer können sich durch sie also auch in Zukunft über bomben Gewinne freuen. Denn wer für die Wehrpflicht eintritt, der wehrt sich nun mal mit Händen und Füßen gegen Abrüstung und Frieden.

Derweil schlagen die konservativen Feuilletonisten schon verbale Salti, um AKK als potentielle Kanzlerkandidat zu proklammieren. Doch die AKK-K-Frage ist trotz des Fühungswechsels bei der Union noch offen. Gott sei Dank! Denn erstens sicherte sich Kramp-Karrenbauer lediglich eine hauchdünne Mehrheit und zweitens sollte man seit dem entgleisten Schulz-Zug die Irrungen und Wirrungen kennen, in die ein gedopter Kanzler-Kandidat, respektive: eine zu hoch gepushte Kanzler-Kandidatin, eine Partei zu geleiten vermag.

Allein, man hat sich bei der CDU noch nicht eingestanden, dass es in Zeiten schwindender Mehrheiten eben mehr bedurft hätte als einer Merkel-Ziehtochter mit Landpomeranzen-Charme, stattdessen umfassender Konzepte von A wie Artificial Intelligence bis Z wie Zuwanderung. Doch Veränderung, Aufbegehren des Volkes und echte Kritikfähigkeit scheinen von den Damen und Herren Diätenbeziehern so weit weg wie das Internet vom hintersten Winkel Meck’Pomms. Ihnen geht es um nichts weniger als den Erhalt des Status Quo. Und so träumen sie weiter und fristen ihr Dasein in den berufspolitischen Echokammern weit ab von Vernunft und Volk. Wer braucht das schon zum Regieren.

Dass das Gelbwesten-Regiment beispielsweise auch in Deutschland aufmaschieren könnte, ja sowas kann man im Konrad-Adenauer-Haus gut verdrängen. Dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht mehr einfach so passiv hingenommen werden, sondern dass sich Menschen solidarisieren, sowas auch.

Dabei ist es offensichtlch, dass der Zorn der Menschen sich langsam entlädt, auch hier in Deutschland. Der Wutbürger als Prototyp fehlgeleiteter Unzufriedenheit ist eines der daraus entstandenen Symptome. Er sympathisiert mit dem politischen Rand, weil die politische „Mitte“ zu einem nichtssagenden Synonym für „weder das eine, noch das andere“, aber auch für das Kapital, den Lobbyismus und die soziale Ungerechtigkeit geworden ist.

Ob sich jene Saarländer darüber Gedanken machen, die sich gerade im lokalpatriotischen Taumel verlieren? Fest steht, der Sieg AKKs ist kein Sieg für die Menschen. Denn sie werden von ihrer Politik nicht profitieren. Es ist die Belohnung einer strategischen Machtpolitikerin, die, wie ihre Vorgänger auch, zur richtigen Zeit am richtigen Ort war: nämlich im Machtvakuum einer obsoleten Partei, die nichts, aber auch gar nichts an ihrer konzeptionellen Ausrichtung ändern möchte.

Einem schwarzen Loch gleich, hält die schwarze CDU an ihrem Willen zum Machterhalt fest und zieht dieses Mal AKK ins Zentrum. Doch schwarze Löcher sind ja bekanntlich nicht sehr wählerisch, aber immer sehr gefräßig, bevor sie sich in Luft auflösen …

Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

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