Mindestlohn: CDU goes links?

Die öffentliche Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn erhält durch die neuerlichen CDU-Bekundungen von Frau Merkel wieder eine neue Brisanz. Doch um was es der lieben Angela geht, ist kein allgemeines Mindestlohn-Konzept, sondern vielmehr die Einführung von Lohnuntergrenzen in den Branchen, in denen es die Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, sich auf Entsprechendes zu einigen. Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und ein Beweis dafür, dass die LINKE, ganz im Sinne Gysis, eben doch recht hat. Auch die schwarz-konservative Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellt fest, dass es sich hier um eine „logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft“ handelt. Leider feht es der CDU eben an der nötigen Courage, aus den Zwängen der neo-liberalen Mühlen auch sprachlich zu entfliehen und diese deutliche Bekenntnis zu einem Mehr-an-Links auch in ihr Wording zu übernehmen.

Interessant auch, dass diese Forderung strategisch äußerst günstig platziert scheint: Mitte November findet in Leipzig nämlich der Bundersparteitag der CDU statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch der Mindestlohn-Kritiker par excellence, Arbeitgeberpräsident Hundt, sollte irgendwann einmal verstehen, dass es in Sachen Lohnpolitik um mehr geht als darum, die unbegründeten Ängste der Menschen vor Entlassungen zu schüren. Fakt ist: Wer einer geregelten Arbeitstätigkeit von 8 Stunden am Tag nach geht, soll und muss von dieser Arbeit auch leben können. Dies ist aber in vielen Branchen noch längst nicht der Fall. Arbeitgeber und vor allem Großkonzerne die diesen Aktivtausch – gerechter Lohn für gerechte Arbeit – nicht verstehen, sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Randnote: Andrea Nahles ‚lobte‘ die neue Marsch-Route der CDU als Politik der „späten Erkenntnis“. „Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Mein Zitat das Tages stammt übrigens von dem (heutzutage) wohl links gerichtesten Unions-Politiker und attac-Mitglied Heiner Geißler:

„Gott sei Dank ist die CDU nicht mehr so in der Koalition drin, dass sie jeden Vorschlag der FDP übernehmen muss.“

Autor: Andreas Altmeyer

Autor, Werbetexter, Gegen-den-Strom-Schwimmer

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