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Nancy Faeser: eine Innenministerin zum Fremdschämen

Man könnte meinen, ein Ministeramt sollte grundsätzlich auch mit einer gewissen Demut – dem Amt und dem Volkssouverän gegenüber – einhergehen. Nancy Faeser, ein ehemaliger politischer Nobody aus der hessischen Provinz, ist der leidliche Beweis dafür, dass es auch anders geht. Mehr noch: Dass man sich eines Amtes als unwürdig erweisen kann.

Ganz oben sollte auf Nancys Agenda die Eindämmung der Migration stehen. Immer mehr Menschen strömen ins gelobte Germaniiii, die Grenzbehörden sind vollends überfordert, genauso wie die Städte und Kommunen. Doch statt die Grenzen endlich dicht zu machen, tritt sie für einen deutlich erleichterten Familiennachzug ein, inklusive niedriger Hürden für Identitätsnachweise. Sprich: Die Türen an den Außengrenzen sollen, wenn es nach Faeser geht, noch viel weiter offen stehen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten [also jenen, die eigentlich keinen Schutzstatus haben, Anm. d. Redaktion] mit den GFK-Flüchtlingen [Flüchtlinge laut Genfer Konvention, Anm. der Redaktion] gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. (…) Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren.“

Was Faeser unserem Land mit dieser angeblichen „Nächstenliebe“ antut, ist in Worten nicht zu fassen. Durch die Forcierung der Migrationsströme jedenfalls wird die gesellschaftliche Sozialstruktur mit kulturfremden und meist nicht integrationswilligen Glücksrittern nachhaltig geschädigt und der soziale Frieden langfristig gestört. Wir werden uns also Dank Faeser und ihren Koalitionskollegen deutlich auf ein sich veränderndes Deutschland einstellen müssen. Es ist wohl genau das Land, von dem Göring-Eckardt so träumte, als sie sich damals auf ein verändertes Deutschland freute.

Und dort, wo die liebe Nancy mal ansatzweise richtig liegt, sie nämlich beispielsweise kriminelle (!!!) Clanmitglieder schneller ausweisen will, funken ihr die Grünen und auch die Union dazwischen.

So meint die gut bezahlte Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zur Abschiebung von Krininellen: „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen.“ Soso. Aber illegal einreisen, das geht. Auch der kleine Philipp Amthor quengelt, dass eine Abschiebung in die Herkunftsländer ohne gültige Rücknahmeabkommen schwierig sei. Dabei scheinen unsere Damen und Herren Politiker vergessen zu haben, dass es erst ihre No-Nation-No-Borders-Politik ermöglichte, dass sich derlei kriminelle „Clans“ überhaupt erst so massiv in Deutschland festsetzen konnten.

Der Migrationskurs unter Faesers-Regie ist für immer mehr Menschen eine Sackgasse. Bundesweist fehlen laut Bild-Zeitung 400.000 Kita-Plätze sowie 14.000 Lehrer, 80 Prozent der Drittklässler an den NRW-Schulen können kaum lesen, schreiben oder rechnen und 50 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mit Migrationshintergrund sind ohne Abschluss. Sprich: Die Überlastung der Sozialkassen ist vorprogrammiert. Schöne neue bunte Welt. Die zügellose Migration und die Definition Deutschlands als Einwanderungsland müssen endgültig beendet werden.

Aber die liebe Nancy macht ja ohnehin lieber als Spitzenkandidatin in Hessen Wahlkampf, wo sie auf einen deutlich „chilligeren“ Ministerpräsidenten-Posten hofft.

Und jetzt kommt auch noch die Schönbohm-Affäre dazu, die zeigt, was Nancy bereit ist zu tun, wenn es um die politischen Gegner geht. Da wird auch gerne mal eine Ausschusssitzung geschwänzt, um nicht sagen zu müssen, wie es zur voreiligen Entlassung des Cybersicherheitschefs kommen konnte. Klar ist jedenfalls: Sie hat „ihren“ Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, disziplinarrechtliche Vorermittlungen anzustrengen, um „irgendwelche“ Beweise zusammenzutragen, die die Entlassung rechtfertigen sollten. Doch: Pech gehabt, denn raus kam dabei nichts. Ach ja: Außer, dass sich Kumpel und Zwangsgebühren-Lachnummer von Amts wegen, Jan Böhmermann, erdreistete, Schönbohm in seiner Sendung auf niedrigstem Niveau zu denunzieren. Aber das kennen wir ja schon von ihm seit seiner Erdogan-Poesie.  

Fakt ist, Faeser sollte gehen – muss gehen. Doch sie ist sicherlich nicht die einzige. Denn als willfährige Erfüllungsgehilfin eines links-ideologischen Kurses ist sie, wie die „Ampel“ insgesamt, zu einer Gefahr für das deutsche Volk geworden, indem sie es bewusst der Migrationsflut aussetzt. Dem setzen „interne Affärchen“ wie die Causa Schönbohm oder etwaige Gastbeiträge in linksradikalen Magazinen nur noch die Krone auf.

In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen „geflüchtete“ Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Allein im August reisten 15.100 Illegale nach Deutschland ein. Das sorgt auch für Ärger bei der Bundespolizei. So stellte der Vize-Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Manuel Ostermann, in der Bild-Zeitung fest: „Wenn es um zielführende Maßnahmen inmitten der Migrationskrise geht, leistet sich die Bundesinnenministerin einen Fauxpas nach dem anderen. Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.“

Ich erinnere Scholz und seine Mitregierenden gerne nochmal an ihren Amtseid, der da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wenn dieser Eid nicht beachtet wird, steht am anderen Ende der Skala nach §81 StGB der Hochverrat.

Eine Politik des Multi-Kulti-Wahns, die so weit weg ist von der Realität wie der Windstrom von der Grundlast, nimmt ihren verheerenden Lauf und zwingt ein Land in die Knie. Nie wurde dessen autochthones Volk gefragt, ob ihm das passt oder nicht. Vielmehr gingen die politisch Verantwortlichen bewusst auf Konfrontationskurs. Hauptsache irgendwie, irgendwo und irgendwann finden vermeintliche Migranten ein Plätzchen. Der Traum der Migration darf in ihren Augen nie ausgeträumt werden, da ansonsten ein ideologischer Grundpfeiler ihrer Ideologie wanken würde.

Als ich neulich durch die Stadt ging, sah ich um mich herum Fremde. Fremde mit Kaftan und Kopftüchern, einer von ihnen betete in der Öffentlichkeit die Zeilen des Korans, so vermute ich. Die große Veränderung vollzieht sich durch Deutschland und schafft Risse und Gräben im öffentlichen Raum, aber auch im Gefüge des Gemeinwesens. Die jüngere Generation wird dies später merken als wir, da sie mit der sich verändernden Persönlichkeit Deutschland aufgewachsen ist.

Für sie ist das „Autotune-Gesäusel“ sogenannter Rapper, die das „Sch“ stark betonen und schlecht singen schon die Normalität, der homogene Einheitsbrei aus angeberischem Materialismus und fehlender Identität der Alltag. Wollen wir wirklich diesen Weg weiter beschreiten? Ist uns unser Deutschland, unsere landestypische Identität, die über Jahrhunderte gewachsen ist, so wenig wert, dass wir sie aufgeben, und uns jenen anpassen, die diese Kultur nicht zu schätzen wissen? Möchten wir Teil einer Maschinerie sein, die uns als Volk verachtet, aber unsere Vorzüge in vollen Zügen genießt? Wenn wir verstanden haben, dass eben das Projekt der sogenannten Integration gescheitert ist, dann haben wir auch verstanden, dass nur eine gezielte Remigration der Weg sein kann, um unseren Sozialstaat zu heilen und unsere Identität zu festigen.

Noch einmal: Wenn wir durchdrungen haben, dass die sogenannte Migration eine bewusste Zumutung der Regierenden ist, die selbst nie etwas mit den Folgeerscheinungen zu tun haben werden, da sie sich in ihren Villen und Gated Communities schützen können, dann haben wir verstanden, dass die Migration selbst ein Werkzeug zur bewussten Destabilisierung darstellt. Mit Humanismus hat dies nichts gemein, denn die hier Ankommenden werden lieber verwahrt, als dass man ihnen in ihren Heimatländern ein Leben mit perspektivischen Chancen zubilligte.   


Eine Außenministerin, die so viel diplomatisches Porzellan wie kein anderer ihrer Amtskollegen vor ihr zerschlägt, eine Innenministerin, die wirklichkeitsentrückt ein anderes politisches Amt anstrebt und das Land ihrem Migrationswahn preisgibt, ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist und eine Union und eine FDP, die sich als Steigbügelhalter dieses katastrophalen Kurses gerieren: Kann das Ende der Systemparteien noch deutlicher zutage treten? Ich meine: nein.  

Quellen:
Schneider, Frank, auf bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizisten-sauer-auf-faeser-moechte-mal-wissen-wer-diese-frau-staendig-falsch-be-85362802.bild.html

Haneke, Alexander, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-migration-und-schleuser-faesers-akrobatik-19164159.html

Kissler, Alexander, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/gesundbeten-hilft-nicht-die-spd-verschliesst-in-der-migrationspolitik-die-augen-ld.1749648?reduced=true
 

Nikolaidis, Matthias, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-nach-deutschland-zwangszuweisungen/

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“  – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.

Schützenpanzer aus Germany

von Andreas Altmeyer

Endlich: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Da dürfte sich nun die olivgrüne Truppe der ehemaligen Wollpulli-Stricker/Strickerinnen freuen. Einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind die „Grünen“ längst Fans von Rheinmetall et al. geworden und befinden sich auf einem in ihren Augen „wertegeleiteten Kriegspfad“. Dass sich damit einmal Schnittmengen zu der FDP, namentlich dem rüstungspolitischen Schabanack einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ergeben würden, na, das hat in den achtziger Jahren wahrlich noch keiner geahnt. Doch nach der Phase des obligatorischen „Gegen-das-Establishment-Seins“ und der pseudo-revolutionären Umtriebe haben sich viele der ehemaligen turnschuhtragenden Chef-Revoluzzer in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Gegenwart breit gemacht und mit den damit verbundenen Annehmlichkeiten angefreundet. An der Quelle saß der Knabe, wusste schon Schiller.

All jene, die die Grünen tatsächlich wegen ihres ehemals pazifistischen Ansatzes wählten, sollten spätestens jetzt – aber eigentlich schon nach der Bomberei im Kosovo unter rot-grüner Ägide – erkannt haben, wes Geistes Kind sie sind. Sie sind im höchsten Maße opportunistisch und leben eine politische Doppelmoral aus, die unerträglich ist. Während uns hier ein inflationsgetriebenes Energiesparpaket nach dem anderen zwangsverordnet wird, bläst der Krieg zig tausend Tonnen Co2 in die Luft  – ob in der Ukraine oder auch andernorts, z. B. in Syrien oder im Jenem, wo Ägypten, Katar und Bahrain täglich tausende Menschen töten lassen. Aber das ist den Grünen egal.

Gleichgültigkeit für die eigene Bevölkerung, eine devote Bündnistreue der US-amerikanischen Regierung gegenüber und ein Faible für Waffen: Das ist zweifellos eine brandgefährliche Kombination, die in ihrer Irrwitzigkeit und geopolitischen Naivität vollends zutage tritt, wenn Trampolinspringerin Baerbock mal wieder davon faselt, dass Waffen Frieden bringen oder A. Hofreiter das Ministerium, das er nie erhielt, mit seinen militärischen Gewaltfantasien kompensiert.

Ein im wahrsten Sinne geschichtsvergessener Bundeskanzler tritt die Werte seiner eigenen Partei und damit das Brand’sche Vermächtnis („Nie wieder Krieg von deutschem Boden“) mit Füßen, und öffnet Tür und Tor für ein brandgefährliches geopolitisches Manöver, bei dem auf alle Fälle Deutschland wirtschaftlich und schlimmstenfalls die ganze Welt überhaupt in den Abgrund gerissen werden.

Was der Bevölkerung bliebe, wäre ein klares Statement zu kommunizieren gegen Aufrüstung und eine Bundesregierung, die auf Fremdbestimmung sowie Entmündigung setzt. Doch spätestens seit einer restriktiven Corona-Politik wissen die Herrschenden, dass die deutsche Bevölkerung lange braucht, bis ihr der Kragen platzt. Und das, und nichts anderes, ist das eigentliche Problem: Die schweigende Mehrheit, die es erst möglich macht, dass ein solches Pfeifen-Kabinett wie unsere Bundesregierung überhaupt erst in Regierungsverantwortung stehen darf.

Durch eben jene Mehrheit der Konformisten, der Menschen ohne jegliches politisches Bewusstsein und jene, die ihr Glück durch den Rückzug in die Privatheit finden, wird dieser politisch-desaströse Kurs erst ermöglicht.

Die Bevölkerung scheint im wahrsten Sinne des Wortes „verstummt“, ein politisches Bewusstsein fehlt allenthalben und selbst Massenproteste gegen einen Regierungskurs der Ausbeutung, der Kriegstreiberei und der Verteilung von unten nach oben bleiben aus, wobei es genau genommen noch mehr bräuchte als den stummen Protest auf den Straßen. Aber immerhin wäre das ein Einfang.

Stattdessen geht die stumme Mehrheit konform mit dem Willen der rot-grünen Bundesregierung, uns immer tiefer in den Kriegssumpf hineinzuziehen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um eine (noch) Nicht-NATO-Mitglied handelt. Obendrein sollte sich gerade Deutschland, so viel Geschichtsbewusstsein sollte sein, mit Kriegshandlungen gegen Russland zurückhalten. Immerhin trägt es schon schwer an der Verantwortung, dass nach Schätzungen bis zu 26,6 Millionen Russen deutschen Waffen im „großen vaterländischen Krieg“ zum Opfer fielen.

Nie wieder Krieg vom deutschen Boden – diese Maxime muss auch heute noch unbedingt gelten. Die Bundesregierung täte gut daran, diese ernst zu nehmen, statt sich von ihrer machtpolitischen Hybris berauschen zu lassen. Stoppt den Waffenexport jetzt!

Quo vadis Deutschland?

von Andreas M. Altmeyer

Eine Regierung, die auf die Spaltung der eigenen Bevölkerung und eine Politik setzt, die dieser nachweislich mehr schadet als nutzt, sollte ein Grund für jene Bevölkerung sein, das Verhalten eben jener Regierenden zu reflektieren. Umso schwerer verständlich ist es, wenn sie dies nicht tut. Wo kommt er her, der deutsche Wille zur Bequemlichkeit und Passivität?

Spätestens seit „Mutti-Merkel“ werden uns, der geneigten Bevölkerung,  im Top-Down-Prinzip bestimmte politische Entscheidungen als alternativlos verkauft. Dies war schon bei der Bankenrettung so – Sie erinnern sich vielleicht noch –, aber auch bei den Ereignissen der jüngsten Geschichte. Ob steigende Energiekosten, massive Aufrüstung oder Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine mittels Waffenlieferungen: All das scheinen, folgt man dem gängigen Mainstream-Flow, unausweichliche Handlungsmaximen zu sein, die, dem Hegel’schen Gesetz des Weltgeistes gleich, zwangsläufig geschehen müssen.

Ungeachtet einer interessengeleiteten Politik, die natürlich immer auch mit nationalstaatlichen Interessen einherginge, da nur auf jene Weise der nationale Zusammenhalt, aber auch die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Leistungskraft gewahrt bleiben, scheint die aktuelle Bundesregierung losgelöst der Volksinteressen zu agieren. Anders ist es leider nicht zu erklären, dass eine pseudo-ethische-Handlungsmaxime beim Ukraine-Krieg zur ersten Bürgerpflicht erklärt wurde, während im Land selbst weite Teile der Bevölkerung in ein wirtschaftliches Zwangskorsett gepresst werden und sich sogar die Mittelschicht mit einer drohenden ökonomischen Notlage konfrontiert sieht. Gleiches gilt für eine Reihe mittelständischer und teilweise sehr traditionsreicher Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, aus Deutschland abzuwandern oder es bereits getan haben.

Es ist eine Politik der Reichen für wenige Reiche, bei der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ein zutiefst neoliberales Mantra also, zu dessen willigem Erfüllungsgehilfen sich die rot-grüne Regierung längst gemacht hat. Wie Schröder zuvor, ist auch Scholz ein „Genosse der Bosse“, nur sitzen diese für Scholz nicht bei VW, sondern bei der Warburgbank in Hamburg und wohlweißlich auf der anderen Seite des Atlantiks.

Warum, so darf die Frage lauten, machen wir Deutschen das überhaupt mit? Wieso lassen wir es zu, dass eine Clique von machtbesessenen Lobbyisten ein Deutschland konzipiert, in dem die Interessen der Bevölkerung keineswegs vertreten werden.

Warum, so muss man auch fragen, lassen wir uns mit 9-Euro-Ticket-Trostpflastern und kurzzeitigen Benzin-Preis-Almosen „abcanceln“, während auf der anderen Seite Rüstungs- und Ölkonzerne die echten Kriegsgewinner sind? Wieso lassen wir uns überhaupt in die spalterische und hetzerische Attitüde der Mainstream-Journaille hineinziehen, die endlich ungehemmt ihre russophoben Neigungen ausleben kann, flankiert von einem administrativen EU-Patronat aus Lobbyisten und Speichelleckern, die ausschließlich auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind? Wir sollten und müssen uns dagegen wehren.

Da nutzt es auch nichts, wenn wir mit vielen teilweise sehr treffsicheren Kommentaren Facebook befüllen. Es geht, und das muss die wahre Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre sein, darum, dass uns diese politische Kaste nicht regiert, sondern lediglich als Befehlsempfänger reagiert. Dies müssen wir begreifen, müssen wir verstehen, und dann entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Es ist eine Kaste der politischen Kurzstreckenläufer, die sich freiwillig einer transatlantischen Beugehaft unterzogen hat, um sich selbst und uns alle zu geißeln, ohne Fachkompetenz, ohne Skrupel, ohne Werte, dafür mit viel ideologisch inspirierten Ideen und einem Öko-Faschismus, der die Mittelschicht ausbluten lässt.

Glauben Sie, eine Annalena Baerbock hätte sich vor ihrem willkürlichen  Amtsantritt in Geostrategie verstanden oder je etwas von einem der wichtigsten US-Chef-Strategen namens Brzeziński gehört? Es wäre wünschenswert, auf alle Fälle, denn immerhin darf diese Frau die außenpolitischen Fäden der „noch“ bedeutendsten Wirtschaftsmacht Europas ziehen.

Stattdessen poltert sie wie eine „loose cannon on a rolling deck” vor den Mikrofonen der westeuropäischen Leitmedien herum. Dramatisch. Daneben die sorgenvolle Miene eines in seiner Rolle ebenso überforderten Wirtschaftsministers, der nur abrücken müsste von einer transatlantischen Doppel-Moral und die Schleusen von Nordstream I und II öffnen müsste, um die Bedenken der Bevölkerung, den wirtschaftlichen Einbruch und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Dann noch ein Kanzler, der am Warburg-Syndrom, aka post-monetäre Amnesie, leidet. Glauben Sie, dieses Dreigestirn holt uns irgendwo raus und hilft uns weiter, irgendwie?

Der deutsche Michel sitzt währenddessen vor dem PC und regt sich auf. Schweigend und in sich gekehrt – zumindest im Reallife, wie man es heute nennt. Einem Volk, das keine Revolution möchte, kann man sie nicht aufzwingen.

Benommen und mit Gleichgültigkeit sitzen wir in unseren Stuben, und hoffen: auf die Monotonie unserer kleinen Leben mit ihren kleinen Fluchten. Den Grillfesten am Abend, den Urlauben an der Nordsee. Auch das ist menschlich – aber längst keine Rechtfertigung zur Passivität. Wir erdulden ein Verhalten unserer führungspolitischen Kaste, das weder hinnehmbar, noch ertragbar ist. Genau diese Kaste sonnt sich im Schoß der wirtschaftspolitischen Vollversorgung und lässt für uns ein paar Krümel übrig – wenn überhaupt. Und viele von uns geben sich damit zufrieden!

Vielleicht ist es mit der spätrömischen Dekadenz vergleichbar, von der ja Westerwelle schon sprach, die zu dieser Passivität einlädt. Das Leben in einer maroden Gesellschaft, der Verknappung von Sozialleistungen, der „flexiblen“ Jobs und der konsumierenden Maßen.

Eine Masse, die sich dem ideologischen Diktat von Minderheiten und ihren Partikulär-Interessen unterordnet, die sexuelle Vielfalt mit neurotischen Sprachauswüchsen verwechselt und für die sich die Selbstverwirklichung im Tragen von schriller Unterwäsche und in der Verwendung von Wortsilben zur Geschlechterkennzeichnung erschöpft.

Es ist eine Gesellschaft der Zersplitterung und Zerfaserung, in der das individuelle Glück und die Definition dessen, was das überhaupt ist, sich lediglich auf der persönlichen Ebene abspielen. Das ist potentiell nazistisch.

Es scheint ein Prozess der Selbstgeißelung zu sein, der sich da vollzieht, die „Entkörperung“ von Sprache und Geschlechtlichkeit, eine Art Gesellschaftsneurose der Abspaltung des Seins – vom individuellen Denken zur reinen Definition über die Gruppenzugehörigkeit. Jeder, der keiner Minderheitengruppe zugeordnet ist, ist „out oft he game“, ist konservativ, rassistisch und böse. Doch echte gesellschaftliche Toleranz geht weit über die Grenzen individuellen Seins hinaus. Sie definiert sich auch nicht darüber, ob ich zu meinem Gegenüber „ich, du, er, sie, es“ sage. Denn das sind Äußerlichkeiten, die ohnehin in den Hintergrund treten sollten, wenn das Innere im Gleichgewicht ist.

Willkommen in der Cancel-Culture
Eine Kultur des Kaschierens ist die Folge. Wir kaschieren die Geschichtlichkeit der Sprache, verhängen Embargos gegen historisch gewachsene Begriffe (z. B. „Mohrenkopf“ , „Zigeunerschnitzel“), aber kitten nicht mal ansatzweise die echten Bruchstellen des marode gewordenen Sozialstaates, verharren zum Großteil in dem von der politischen „Elite“ diktierten Tagesgeschehen, fixiert auf uns selbst, ohne nur eine Idee davon zu haben, wie eine bessere Gesellschaft überhaupt aussehen könnte.

Geschlechtsidentität und die Aufweichung von Geschlechtergrenzen werden uns als neue Freiheit vorgegaukelt und wir geben uns damit zufrieden, ohne die echten kollektiven Sollbruchstellen der Gesellschaft überhaupt noch wahrzunehmen: Eintreten für Friedenspolitik, Engagement für sozial-ökonomische Gerechtigkeit, gewerkschaftliche Organisation sowie Aus- und Aufbau einer direkteren Demokratie rücken immer mehr in den Hintergrund in dieser Gesellschaft der Gesättigten, die metaphorisch und wörtlich grenzenlos ist.

Doch wie sollen sich ohne Grenzen überhaupt Profile schärfen, wie eine soziale Identität herangebildet und Pluralität vertreten werden? Wir verlieren uns in der Verwendung des Binnen-I’s, biegen und brechen unseren kulturellen westeuropäischen Wertekanon bis zur Schmerzgrenze, ohne die Folgen zu bedenken. Darin liegt die Crux: im Streben nach möglichst viel Individual- Glück, ohne das kollektive Glück ernst zu nehmen.

Wir verlieren uns im Klein-Klein der Oberflächlichkeit, im Glanze des Regenbogens, dessen Farben blass geworden sind, was nutzt der schönste Regenbogen, wenn man keine Arbeit hat, wenn man letztendlich doch fremdbestimmt wird und es nicht einmal merkt?

Wenn man den als handlungsrelevant verkauften Narrativen nur noch passiv gegenübersteht – scheinbar. Wenn alles ein politischer Einheitsbrei geworden ist, der die Bürger mahnt, drangsaliert und als Steuervieh missbraucht, um eine mit US-imperialistischen Interessen verwobene Außenpolitik zu finanzieren?

Steigende Preise allerorts, Inflation, Corona und Depression: Statt dies als Chance zu begreifen, unser politisches System der Fassadendemokratie zu überwinden und die es repräsentierenden Parteien nun endlich als Verräter am Volke zu begreifen, wenden sich viele angewidert ab. Der Homo Apolitical ist geboren und tröstet sich mit seinem kleinen Individual-Glück des Konsums über die erodierende Gesellschaft hinweg. Völlig devot, völlig selbstzufrieden, völlig teilnahmslos. Erzogen, um zu folgen, hat er sein Schicksal, ein Spielball der politisch-aristokratischen Kaste zu sein, längst akzeptiert. Und daran wird nicht nur er, sondern unsere gesamte westeuropäische Gesellschaftsordnung zugrunde gehen.  

Alles Klimakrise oder was?

Umweltschutz, so viel kann man wohl festhalten, war und ist etwas Gutes. Problematisch wird es dann, wenn dieser auf eine Weise von politischer Seite instrumentalisiert wird, die die gesellschaftliche Spaltung fördert. Ein Kommentar von A. M. Altmeyer

Werbebotschaften müssen stringent und einheitlich sein, damit sie von den Rezipienten verstanden werden. In der Welt der Werbung gilt das als ungeschriebenes Gesetz. Genauso wie das Credo: Sende nie mehr als eine Werbebotschaft auf einmal, denn dies, so die Annahme der Kommunikationswissenschaft, würde den Nutzer und damit den potentiellen Kunden überfordern. Ich persönlich glaube, dass diese Annahme stimmt, obgleich sie stark simplifiziert, da jeder Nutzer ja anders tickt, einen sehr individuellen Bildungs- und Sozialisationshintergrund mitbringt und damit schneller – oder eben weniger schnell – verstehen kann, worum es geht.

Was für Werbebotschaften gilt, scheint auch auf Nachrichten übetragbar zu sein. Denn wir leben, medial gesehen, in einem schier monothematischen Zeitalter, in dem die Medien die Menschen von Narrativ zu Narritv lenken, um ihre Aufmerksamkeit buhlen und sie im dauerhaften Alarmzustand halten. Ein Zeitalter, in dem, damit die Medien-Konsumenten es auch wirklich verstehen, oder vielmehr aufsaugen wie ein Schwamm, thematisch immer wieder eine andere Sau – nicht gar zwei oder drei Sauen – durchs Dorf getrieben wird. Corona und die mit dem Virus einhergehende Berichterstattung sind da wohl eine kleine Ausnahme, denn der Zeitraum, in dem die Zuhörer und -seher mittels emotionsgeladenen Sprachegebilden in Angst, Schrecken und Ahnungslosigkeit versetzt wurden, erstreckte sich summa summarum über fast zwei Jahre und war außerordentlich lang. Will sagen: Die Aufmerksamkeit sind. Es muss was Neues her.  

Nun aber, da das Virus und selbst seine weit tückischeren Delta- und Lambada- – oder wie hieß sie nochmal? – -Varianten mittels Impfstoff weitestgehend unschädlich gemacht und damit medial aus dem Fokus rücken, steht schon die nächste Sau bereit, um mit allerlei Tamtam und Schingderassabumm gejagt zu werden. We proudly present (again): the Klimawandel. Klimawandel. Sickert das Wort langsam in Ihr Gedächtnis ein, wandert es schon von Synapse zu Synapse, übermittelt von den fleißigen Neurotransmittern, die ihren Job machen? Klimawandel – am Morgen im Radio – Klimawandel am Abend bei den Tagesthemen. Überall ist der Klimawandel angekommen. Das Wort, und die mit ihm verbundenen Assoziationen, wecken in uns Emotionen – ganz abstrakt, und doch, so scheint es, spür- und erlebbar. Wer wäre nicht für eine saubere, grünere Welt, in der die Vögel überall zwitschern, in der die Bäche kristallklar plätschern und die Luft so sauber wie auf der Zugspitze an einem Wintermorgen ist? Und je öfter wir vom Klimawandel hören – je öfter dieser Begriff bis zum Erbrechen (die alten Griechen nannten dies in der Rhetorik „ad nauseam“) auftaucht, desto klarer appelliert eine innere Stimme in uns: „Da musst du, da müssen wir was tun“. Was kann daran falsch sein?

Erst mal nichts. Denn Umweltschutz ist wichtig. War er immer schon. Als Kind der 1980ger Jahre erinnere ich mich noch an die Bilder vom damals so schmutzigen Rhein, dessen Wasser – ich glaube in Ludwigshafen war es – sich in eine blubbernde, schaumige Plörre verwandelt hatte. Ich erinnere mich auch an Greenpeace-Aktivisten, die in Schnellboten sehr aufmerksamkeitsstark waghalsige Manöver vor japanischen Walfangboten vollführten. Ich fand das sehr beeindruckend als Kind.

Umweltschutz, so viel kann man wohl festhalten, war und ist etwas Gutes. Problematisch wird es dann, wenn dieser auf eine Weise von politischer Seite instrumentalisiert wird, die die gesellschaftliche Spaltung fördert. Und dies beginnt dort, wo er nur durch enorme finanzielle Einbußen für den Einzelnen, von oben herab, diktiert wird.

Ich bin der Meinung, dass dieses Vorhaben „on the way“ ist – und zwar parteiübergreifend, zumindest in Deutschland. Eine Vielzahl der Maßnahmen, die seitens der realitätsfernen EU-Aristokraten, allen voran von der umtriebigen Aufsteigerin Ursel von der Leyen, befehligt werden, werden in erster Linie zwei Gruppen ökonomisch belasten, die ohnehin schon auf dem sinkenden Ast sitzen: Mittelstand und Mittelschicht.

Denn während die Energie-Preise voraussichtlich drastisch steigen, tun dies die Reallöhne keineswegs. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, können Sie bekommen, wenn Sie mal wieder Ihr Auto auftanken müssen – mit gewöhnlichem Benzin, nicht mit dem Strom aus der Steckdose. Für Pendler, Speditionen, Taxifahrer, Pizzaboten und so fort, das muss ich Ihnen leider sagen, wird es langfristig noch viel schlimmer kommen.

Mehr Steuern sollen es richten, sollen uns, einer Ablasszahlung gleich, rauskaufen aus dem Dilemma, in das uns jene, die jetzt die Steuern fordern, erst hineinmanövriert haben. So einfach ist das – zumindest für jene, die eigentlich unsere Interessen wahren und durchsetzen sollten. Dabei lenkt der plötzliche „grüne Gesinnungswandel“ der Parteien von einer Sache ab: von ihrem jahrzehntelangen Versagen und vom Kuschel-Kurs, den die jeweils regierende Kaste mit den Energie-Konzernen und anderen großen Industriezweigen, darunter vor allem die Autoindustrie, pflegte.

Nur mit diesem Kuschelkurs, andere würden es Fetternwirtschaft nennen, ist es zu erklären, dass jene Technologien, die angeblich so sauber sind, (noch) nur einer elitären und finanzstarken Klasse zugänglich sind, bzw. dass sich nur diese überhaupt ein E-Auto leisten kann. Nach Alternativen – und vor allem nach der kostengünstigen industriellen Fertigung derselben – wurde lange nicht gefragt. Die Renditen flossen ja.  

Doch gehen wir noch einen Schritt zurück: Muss vor einem elementaren Kurs-Wechsel in der Umweltpolitik, der über zig Jahre verschlafen wurde, zuvor nicht über eine umfassende Analyse nachgedacht werden? Eine Analyse des klimatischen Ist-Zustandes, in deren Rahmen  verschiedenste Wissenschaftler zu Wort kommen? Wo ergebnisoffen diskutiert wird, bevor einschneidende Maßnahmen gegen die Bevölkerung „verhängt“ werden? Eine solche Analyse, die natürlich nicht ewig dauern darf, müsste zweifelsfrei klären, ob es den „Klimawandel“, und zwar den durch den Menschen verursachten, gibt, welche Folgen vermeidbar sind und mit welchen wir leben müssen. Dies wären Planspiele, zugegeben, aber immerhin würden sie zur faktischen Untermauerung eines Narrativs beitragen, dessen Folgen (noch) nicht abschätzbar sind. Fakten müssen her.

Denn wenn wir diese Faktenbasis nicht schaffen, wenn elementare Entscheidungen nicht aufgrund von Fakten getroffen und einzig allein aus Aktionismus Maßnahmen abgeleitet werden, laufen wir Gefahr, Emotionalität walten zu lassen, statt Vernunft. Bei der gegenwärtigen Berichterstattung hat man schnell den Verdacht, dass eben diese Emotionalität bewusst geschürt wird. Da nehmen sich Klima und Corona nicht viel.

Es darf obendrein auch die Frage gestellt werden, wie sehr der polititischen Elite wirklich am Klima gelegenen ist, wenn sie einerseits für die Nutzer fossiler Brennstoffe Steuerpakete schnürt, andererseits aber an darauf wurzelnden Großprojekten wie Northstream 2 auf der einen Seite und Fracking-Gas auf der anderen Seite ungebremst festhält. Auch die Militärausgaben werden sukzessive steigen, zumindest, wenn Deutschland das 2 Prozent-Ziel des BIP anstrebt, was ja im Sinne der Amerikaner wäre. Das bedeutet: Noch mehr Großmanöver, noch mehr Schüsse und noch mehr Dreck – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Gut für die Umwelt ist die nicht. So viel ist sicher.

Der vom Menschen gemachte „Klimawandel“ – ganz egal, ob es ihn nun gibt oder nicht – ist jedenfalls ein PR-trächtiges Wort. So viel ist ebenfalls sicher. Ein Wort, das Fakten schafft, doch diese sind in erster Linie vorerst mehr von monetärer Natur: mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Einmischung des Staates in die Wirtschaft und mehr Kontrolle. Obendrein bietet dieses aufgewärmte Narrativ den Herrschenden viel Potential, ihre Vorliebe für autokratisches Regierungshandeln unter dem Deckmantel des „Gutes tun für die Umwelt“ ungehemmt ausleben zu dürfen. In Zeiten von Corona hat man Blut gelegt, nun will man mehr. Macht ist eben verführerisch.

Sollte der Bundesregierung – und allen Regierenden dieser Erde – nicht daran gelegen sein, Alternativen bereitzustellen? Denn die Stimme in unserem Inneren, die an unsere Vernunft appelliert, hören wir eigentlich doch alle. Aber nicht jeder, der diese Stimme hört, hat das Geld, in Sachen Umwelt moralisch zu handeln.

Das verkennt die Politik bei ihrem Regieren „von oben herab“ vollends. Was es bräuchte, ist keine weitere Gängelung, kein Ausquetschen der Bürger, keine überteuerten E-Autos, die zwar staatlich, also von uns, subventioniert werden, aber immer noch für die meistenMenschen viel zu teuer sind.

Nun könnte man mir unterstellen, ich will am Alten, am Überholten festhalten. Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, gangbare Wege zu beschreiten, auf denen jene, die sich keinen E-Porsche leisten können und keine Solarzellen auf dem Dach haben, weil sie kein eigenes Dach haben, nicht auf der Strecke bleiben. Es geht darum, dass nachhaltiger Umweltschutz nur „mit der Bevölkerung“ funktioniert, nicht indem man ihn als Größe „gegen sie“ verwendet.

Die Klimafrage ist eigentlich eine Umweltfrage, die schon früh gestellt wurde – deren finale Beantwortung allerdings noch aussteht. Eine solche Antwort jedoch darf wesentliche Teile der Gesellschaft nicht übergehen. Dies ist es, was jene verkennen, die lauthals auf den Straßen ihre Forderungen nach „Future“ postulieren. Viele von ihnen, und das sage ich, obgleich ich politisches Engagement bei Jugendlichen sehr schätze, finden sich nach der Demo in genau jener materiellen Filterblase wieder, die ihnen Mama und Papa finanziert haben: mit Playstation im Einfamilienhaus.

Ein Weg zur Nachhaltigkeit sieht anders aus, und setzt nicht nur ein individuelles, sondern ein systemisches Umdenken voraus.

Wir müssen zuallererst weg vom Gedanken der „Erbschuld“ in Sachen Umweltschutz, denn ein schlechtes Gewissen ist keine Basis für positives Handeln. Nicht jeder von uns ist ein Vielflieger, nicht jeder fährt einen SUV. Aber wir alle leben in einer ambivalenten Welt, in der jene, die dies tun, geschmäht und gleichzeitig bewundert werden, während medial schamloses Konsumverhalten propagiert wird, das mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat. Das ist der Kern des Pudels.

Eines kann ich Ihnen versichern: Eine Wirtschaftsordnung, die auf die Ausbeutung von Ressourcen ausgerichtet ist, hält auf die Frage, wie wir unseren Planeten dauerhaft schützen können, keine Antwort bereit. Wo die Klimafrage zur Interessen-Frage wird, laufen wir allerdings Gefahr, dass die soziale Schere durch eine noch supressivere Abgabenpolitik und mangelnde kostengünstige Alternativen immer stärker auseinandergeht. Das ist weder gut fürs Klima, noch für uns Menschen.