Wer die Pressekonferenz mit Sergei Lawrow und Mike Pompeo, der eine Polit-Urgestein aus Sowjet-Zeiten, der andere einst abgebrühter CIA-Boss, mit angesehen hatte, der konnte feststellen: Der freundschaftliche Ton ist längst scharfer Rhetorik gewichen und das diplomatische Parkett zwischen beiden Großmächten zu einer spiegelglatten Eisfläche geworden. Dafür spricht nicht nur die erstarrte Miene Lawrows, der den harschen Attacken Pompeos mit sachlicher Gelassenheit konterte.
Nichts weniger als die große Weltpolitik hatte man sich in Sotschi, malerisch gelegen am Schwarzen Meer, auf die Fahnen geschrieben und die wurde dann auch abgehandelt. Pompeo zeigte einmal mehr, für was er und die gesamte US-Administration stehen: für einen hemmungslosen neo-imperialistischen Kurs Richtung Krieg, Neo-Kolonialismus, Lügen und Tod. Öffentlich ist seitens der USA da die Rede von der illegitimen Absetzung Nicolás Maduros, die man fördern und im wahrsten Sinne des Wortes „befeuern“ wolle. Demokratie à la US-Armee oder vielmehr: CIA eben. Das derlei manipulatives Strippenziehen weder im Irak noch in Libyen oder irgendwo sonst jemals funktioniert hat, das verschweigt der gewiefte Mike. Nur Lawrow verschweigt es nicht – und er hat recht damit.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die USA in Sachen Propaganda längst das subtile Taktieren um die geo-strategische Vormachtstellung aufgegeben haben, zugunsten einer plumpen Imperial-Politik, die weder verschweigt, was sie will, noch rechtfertigt, was sie tut. Jüngstes Beispiel: Iran. Lange schon sind die Mullahs den USA ein Dorn im Auge. Nun wollen sie handeln.
Zunächst schob man es auf die potentiell vorhandene Atombombe. Doch reicht das als Rechtfertigung für eine Invasion respektive einen Krieg? Wohl kaum. Denn Pakistan hat die A-Bombe auch, Israel ebenso. Daran stört sich jedoch keiner. Abgesehen davon: Auch wenn man kein Freund von Waffen ist, mag man den Iran ein wenig verstehen. Und verstehen, das bitte ich zu beachten, hat in diesem Falle nichts mit Verständnis zu tun. Denn kein anderes Land wird so von US-Basen „umzingelt“ und so sehr belauert wie die Heimat der Schiiten. Natürlich machen diese auch Propaganda – man denke nur an die Erbfeindschaft mit Israel, die in harschen Reden immer wieder entflammt, oder die unglückliche Rolle Mahmud Ahmadineschāds, der sich dem Westen nur allzu oft als Projektionsfläche für seine Ängste anbot.
Doch wenn man die Diplomatie des Gottesstaates analysiert, so wirkt sie seit Jahren gemäßigt und keinesfalls bedrohlich. Das hat Hassan Rohani mehrmals gesagt und bewiesen. Denn soweit es mir bekannt ist, wollte der Iran bis dato mit keinem anderen Land Krieg führen.
Richtig ist auch, dass dieser „freundlich“ gesinnte Kurs auf die Sanktionen zurückzuführen ist, unter denen das Land noch immer leidet. Auch richtig ist obendrein, dass den Vor-Ort-Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nicht zu allen Atom-Anlagen Zugang gewährt wird. Doch halten wir eines fest: Die USA sind zuerst aus dem Atomabkommen ausgestiegen, nicht der Iran. Das 159-seitige Vertragswerk ist ohnehin nicht der letzte Schluss der Weisheit.
Allerdings gäbe auch seine Nicht-Beachtung seitens des Iran den USA nicht mittelbar oder unmittelbar das Recht, eine solche Drohgebärde aufzubauen, wie sie das gegenwärtig tun. Denn 120.000 Soldaten, eine Fliegerstaffel und ein Flottenverband mit Flugzeugträger wurden in den Persischen Golf entsandt. Das ist kein Pappenstiel. Dabei gleichen sich die Muster der US-imperialistischen Außenpolitik. Denn was damals, im Irak 2003, schon Leid und Tod brachte, das scheint sich nun an anderer Stelle zu wiederholen. Obgleich die wahren Motive der geplanten US-Intervention nicht direkt genannt werden, bleiben sie alles andere als verborgen. Es geht, mal wieder, um die eigenen Interessen, um Erdöl, Pipelines, um die Erstarkung von Bündnispartnern (Saudi-Arabien, Israel) und die Unterdrückung von Minderheiten und zwar mit einem Ziel: die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Der von mir äußerst geschätzte Willi Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, beschreibt die Verflechtung von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen sehr deutlich, von denen auch die Bunderegierung profitiert.
Vergleichen wir den völkerrechtswidrigen Krieg der USA 2003 mit dem geplanten (ebenso völkerrechtswidrigen) Feldzug gegen den Iran, so scheinen die USA eines gerne zu verdrängen: Der Iran ist nicht nur bedeutend heterogener als der Irak, sondern auch deutlich größer. Noch dazu leben hier doppelt so viele Menschen. Und nein: Wenn wir vom Iran sprechen, sprechen wir heute nicht von einer Diktatur. Die Menschen leben (en gros) gut hier, können mitbestimmen und die Dinge mitbewegen. Doch von außen mitbewegen wollen schließlich auch die USA. Das wollten sie in diesem an Kultur so reichen Land schon immer. Nicht zuletzt durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh im Jahre 1953 (Operation Ajax) oder durch die Installationen des Marionetten-Schahs Rehza Pahlavi. Just saying: Erst die Manipulationen der CIA, die allesamt nachweislich belegt sind, führten dazu, dass religiöse Hardliner wie Ajatollah Chomeini die Revolution erfolgreich durchführen konnten. Doch der US-Versuch, die Mullahs allesamt als durchgeknallte Gotteskrieger zu diskreditieren, muss scheitern – denn die Mehrheit von ihnen ist es mitnichten.
Kurz: Es gibt keinen echten Kriegsgrund. Diesen gab es für die USA so gut wie nie. Doch als Meister des „James Bond“-mäßigen Story-Tellings strickten sie früher zumindest noch die abstrusesten Geschichten – angefangen bei der Brutkastenlüge im Irak bis hin zum Giftgas in Syrien. Hat eigentlich mal jemand was von Sergej Skripal gehört?
Mittlerweile, so hat man unweigerlich den Eindruck, brauchen die USA derlei perfide Fake-Storys nicht mehr. Sicher: Immer mal wieder vergleichen die USA den Iran mit Nazi-Deutschland, auch Verbindungen zu Al Qaida werden ihm nachgesagt und mit ballistischen Raketen würde der Iran gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2221 verstoßen. Doch den einen großen Kriegsgrund, den gibt es eben nicht! Er ist, wie weiter oben beschrieben, gar nicht mehr nötig!
Denn die USA haben verstanden, dass die internationale Staatengemeinschaft auch ohne ihn schweigt. Auch Deutschland gibt hier außenpolitisch ein mehr als trauriges Bild ab. Marionetten-Maas und seine Schergen zeigen keinerlei Haltung und nehmen die US-Drohgebärden als gottgegeben hin, statt sich klar von ihnen zu distanzieren.
Obgleich sich erneut ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg abzeichnet, der die gesamte Region ins Verderben stürzen könnte, herrscht international scheinbares Desinteresse.
Dabei würde ein Krieg mit dem Iran massiv zur Destabilisierung der Region und der gesamten Welt führen – allein wegen der geografischen Lage des Landes, das an den Irak, die Türkei, Saudi Arabien, den Oman, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Kasachstan grenzt. Griffe die USA den Iran an, so würden sich die Saudis ihnen unweigerlich anschließen, als Chance, ihr sunnitisches Machtspektrum zu erweitern, auch Israel wäre sofort mit von der Partie – und damit eine weitere Atommacht. Um die Ausdehnung der Nato zu verhindern, könnte Russland intervenieren, obendrein könnte der Iran die Russen als Schutzmacht anfordern, ähnlich wie Assad dies in Syrien getan hat. Und dann ist da noch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transport-Öladern der Welt. Der Iran wäre in der Lage, sie mit einem Schlag zu blockieren.
Wer die Szenarien durchspielt erkennt, wie wichtig eine Friedensbotschaft, ein einheitliches Statement der Europäer Not tut. Zu lange haben sie – und Deutschland ganz explizit – bei dem Versuch der USA zugesehen, ihre Interessen in menschenverachtender Wildwest-Manier durchzusetzen! Auch im eigenen Land: Von deutschem Boden können die USA aus Ramstein unbehelligt ihre Kriegsvorbereitungen koordinieren und noch dazu Drohnenangriffe führen. Im Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Und die Bundesregierung schaut zu. Immerhin sind Urteile wie jenes des OVGs Münster Schritte in die richtige Richtung. Dieses hatte die Bundesregierung im März dazu angehalten, bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken, nachdem Kläger aus dem Jemen aussagten, sie hätten durch Drohnenangriffe Angehörige verloren. Schade, dass es erst derlei Urteile braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Die Brandt’sche Maxime: „Nie mehr Krieg von Deutschem Boden“ scheint jedenfalls für sie nicht mehr zu gelten.
Zugegeben: Ein Protest von der Straße wird kaum ausreichen, um diesen fast schon „hörig devoten“ Obrigkeitsglauben gegenüber den Amerikanern aufzugeben. Aber es ist ein Anfang. Denn jeder Dollar, der nicht in Rüstung und Krieg investiert wird, ist ein Dollar für den Frieden.
zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer 