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Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen  macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre  hineinmanövriert hat.

Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der  berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren,  profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr  um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

SPD-Parteitag: Ergebnisoffen war hier nichts

Wenn ich ein Wort schon jetzt nicht mehr hören kann, dann die Floskel „ergebnisoffen“. Denn dieses leere Sprachetikett zeigt inhaltlich lediglich, wie sehr sich die deutsche Sprache biegen und brechen lässt. Was hier suggeriert werden soll, ist die Existenz eines Entscheidungsraums, den man seitens SPD-Führung garnicht erst betreten wollte. Mehr noch, der Verhandlungsprozess zwischen Schulz und Merkel war und ist so wenig ergebnisoffen, dass man ihm mit einem neuen Begriff, der aus einer Management-Schulung stammen könnte, versuchte, ein flexibleres Image zu verleihen. Ergebnisoffen, diese Vokabel verströmt den Duft von Aktivität, genau so, als wenn die SPD ob ihres dramatischen Wahlverlustes überhaupt eine andere Möglichkeit als das GroKo-Double gehabt hätte, zumindest wenn sie an der Macht bleiben will. Und ja, das will sie doch so sehr.

Wissen Sie, sollten nicht alle Gespräche, sollte nicht jeglicher Diskurs innerhalb einer Demokratie ergebnisoffen sein? Sollte nicht jedes Parteienbündnis zunächst seine inhaltlichen Schnittmengen prüfen und erst danach eine politische Liaison eingehen, ganz ergebnisoffen eben?

Nur dann, wenn diese Grundfesten erschüttert werden, dann werden solche neuen Sprachmonster geboren. Im Casus SPD erblickte das Wort ergebnisoffen das Licht der Welt, nachdem Schulz, entgegen seiner ursprünglichen Aussage von der GroKo-Absage, eine erneute GroKo mit der schwarzen Seite der Macht in Erwägung zog. Beispiele dieser sprachlichen  Wrong Friends gibt es viele: Freihandelsabkommen, die alles andere als den freien Handel regeln, der Neoliberalismus, dessen Ziel der Machterhalt weniger Eliten und nicht die Freiheit bzw. die Liberalität der Vielen ist und so fort. Die Funktion dieser Schablonen ist einzig und allein die systematische Verschleierung den diesen Wörtern innewohnenden wahren Motiven.

Im Falle des Martin Schulz wird dessen Verschleierungstaktik übrigens auch ohne Sprachkrücken besonders deutlich. Nicht nur, dass dieser einstige EU-Aristokrat einen miserablen Wahlkampf hinlegte, der ihn eigentlich den Parteivorsitz hätte kosten müssen, nein: Er verkaufte seine Wählerschaft für dumm, in dem er vorgab, sich für jene soziale Gerechtigkeit einzusetzen, deren Basis er und seine Genossen erst aufgeweicht hatten. Mehr noch: Martin Schulz und die gesamte Führungsriege der SPD logen, als sie am Wahlabend kategorisch ein Schwarz-Rotes-Bündnis ausschlossen. 

Aber gut: Wie bitteschön hätte die Oppositionsarbeit der SPD auch ausgesehen, wo sie ihr quasi-parasitäres Dasein ohne die CDU doch garnicht mehr fristen kann? Der Schritt zur GroKo lag da näher, denn so flieht man zumindest für die nächsten vier Jahre vor der schmerzenden Wahrheit, dass die SPD aufgrund ihrer Profillosogkeit längst unnötig geworden ist. 

Einzig die Jusos rebellieren verhalten. Doch wenn diese erst einmal den süßen Nektar der Macht gekostet, und sich mit dem System arrangiert haben, dann werden sich auch deren utopische Träume zwischen den Stühlen von Ministerposten und Dienstwagen auflösen.

Ergebnisoffen, so viel ist sicher, ist der Schritt zum GroKöchen nicht. Es geht um die strategische Sicherung der machtpolitischen Zukunft einer Partei, die einst für die Interessen des kleinen Mannes eingetreten war. Diese Motive hat sie nicht nur aufgegeben, sondern verraten. Martin Schulz wird also doch in die Geschichte eingehen, nicht als Kanzler, vielmehr als der Totengräber einer der ehemals größten Volkspartei Deutschlands. 

SPD gewinnt in Meck Pomm

Meisterstück gelungen! Die SPD geht aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als klarer Wahlsieger hervor. Eine Partei der Widersprüche bleibt sie damit zwar – aber sie beweist auch ihre Fähigkeit des „Gewinnen Könnens“: 36 bis 36,4 Prozent neuesten Hochrechnungen zufolge – das wird bei einigen Genossen Lust auf mehr machen.

Das Ergebnis der FDP allerdings schockiert: 2,8 Prozent – Einzug in den Landtag verpasst. Die desaströse Bundespolitik und das innerparteiliche Zinnober scheinen auch auf landespolitischer Ebene immer weitere Kreise zu ziehen und werden von den Wählern konsequent abgestraft. Honi soit qui mal y pense, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.