Linke-Denke – zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Die Raketeneinschläge in Polen

Interessanterweise führen einige Headlines der heutigen Ukraine-Lei(d)artikel die Leser bewusst auf einen investigativen Holzweg. Ist da doch die Rede von zwei russischen Raketen, die im kleinen Dörfchen Przewodów, „janz weit draußen“ auf dem polnischen Land, eingeschlagen sind. Ganz nach dem Motto: Die Russen waren’s.

Die Überschriften stimmen nur insofern, als dass es sich um Raketen russischen Fabrikats handelt, was nicht zwangsläufig auch heißen mag, dass diese von russischen Verbänden abgeschossen wurden. Nun hat sich Mr. Joe Biden relativ schnell zu dem Sachverhalt geäußert, wie gewohnt alles andere als rhetorisch stark zwar, aber immerhin eindeutig. Man gehe nicht von einer russischen Beteiligung aus, heißt es in seiner raschen Verlautbarung. Punkt.

Dafür sprechen m. E. mehrere Hinweise. Erstens besitzt die ukrainische Armee selbst solche Geschosse. Zweitens erstrecken sich die russischen Kampfhandlungen auf den Osten des Landes, weitab vom besagten Dörfchen, das drittens strategisch für Russland keinerlei Bedeutung hat. Stattdessen wäre ein russischer Angriff auf diesem Gebiet eher kontraproduktiv, da er nach Artikel 5 des NATO-Vertrages (eigentlich) den Bündnisfall bedeutete.

Obendrein wäre es in einem ersten Schritt von Wichtigkeit, die genaue Bauart der Raketen zu klären. Denn die Flugabwehrraketen der S300-Familie sind sehr unterschiedlich, gerade auch was ihre Reichweite betrifft. Während ältere Typen, z. B. S-300PT-1 und S-300PT-1A, lediglich Entfernungen von bis zu 75 Kilometern schaffen, ist die neueste Generation (S300 WM) dazu geeignet, ein 2.500 Quadratkilometer großes Gebiet abzudecken.

Wenn es also Russland nicht gewesen ist, wer war es dann? In Frage kommen außer Russland selbst nur Belarus (aber warum?) und eben die Ukraine. Nun ist dies zugegebenermaßen pure Spekulation, aber gerade in Anbetracht der heraufziehenden und von US-amerikanischer Seite (angeblich) nicht mehr ausgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland kommt dieser „Beschuss“ der Ukraine wohl gerade Kriegsbefürwortern recht.

„Beweist“ er doch die scheinbar permanente Gefahr an der Nato-Ostflanke für Gesamt-Europa und führt das Kriegsdrama auf einen nächsten Höhepunkt zu. Dass Berlin (also Scholz) auf die Spekulationen über einen Bündnisfall zurückhaltend reagiert, ist positiv, aber eine auf dem diplomatischen Parkett naive und tollpatschige Baerbock mag derlei hanseatisches Understatement schon mal beim nächsten TV-Statement zunichtemachen. Man wird sehen.

Was die Aufklärungsarbeit betrifft: Sollte hier tatsächlich eine ukrainische Beteiligung (wovon ich ausgehe) nachgewiesen werden können, wird die Spur des Urhebers ganz plötzlich genauso im Sande verlaufen, wie dies schon bei den Anschlägen auf die Nordstream-Rohre geschehen ist.

Dann wäre dies nämlich entweder ein peinliches „Versehen“, das zeigte, dass die Ukraine nicht Herr über ihre Waffen ist. Oder schlimmer noch: Es handelt sich um eine plumpe False-Flag-Operation, die mit einem NATO-Einsatz liebäugelt. Gerade dies würde das Regime in Kiew endgültig als Teil der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft disqualifizieren und jeglicher Sympathie berauben. Aber es darf ja nicht sein, was nicht sein darf. Honi soit qui mal y pense.

Insgesamt spiegelt ein solcher Zwischenfall, wie sehr der Ukraine-Krieg, wie sehr jeder Krieg überhaupt, ein interessengeleitetes Politikum ist. Da werden von ukrainischer Seite immer wieder Forderungen gestellt, die die westliche Zivilisation potentiell an den Rand ihres Untergangs treiben könnten, Stichwort: Flugverbotszone, und die Chance zur „Frontenklärung“ genutzt.

Prinzipiell bleibt festzuhalten: Die Ukraine ist „nur“ ein Bauernopfer, das die weltpolitischen Pläne der USA vorantreiben soll. Das erste Etappenziel, den massiven Flüssiggasexport nach Europa voranzutreiben und Europa als Wirtschaftsmacht zu destabilisieren, haben die USA erreicht. Sprich: Sie haben längst den Wirtschaftskrieg gewonnen. Es liegt (nur) an ihnen, dass der Ukraine-Krieg überhaupt noch zugange ist.

Sollte sich Europa nicht von seinem US-amerikanischen Joch befreien und ganz im Sinne Charles de Gaulles ein starkes „Europa der Vaterländer“ mit einer unabhängigen Sicherheitsarchitektur anstreben, ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges niemals gebannt.

Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre hineinmanövriert hat.

Requiem auf unsere verlorenen Ideale

„Der Traum ist aus.“ (Rio Reiser)

Sagen Sie mir: In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Oder um die Frage weniger rhetorisch klingen zu lassen: Ist Ihnen nicht längst schon bewusst, dass irgendwas, wie dieses irgendwas auch immer aussehen mag, fehlt? Wir leben in einer Welt des Scheins, in der das Produkt selbst wichtiger geworden ist als jene, die es konsumieren. Gleichzeitig sind wir, wenn überhaupt, nur wichtig als Konsumenten, als getreue Produktevangelisten, die in ein System hineinsozialisiert werden, das die absolute Freiheit suggeriert, ohne nur eine Ahnung davon zu haben, was echte Freiheit eigentlich ist und was sie bedeuten würde. Denn der Wert Freiheit wird verklärt zugunsten eines dem gerade gültigen Narrativ folgenden Beißreflexes, der weder reflektiert, noch mit echten Werten daherkommt. Das Narrativ selbst entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als eine plumpe Erzählung – von Corona, vom Ukraine-Krieg, von der Klimakrise und so fort – die auf Emotionalität und Verkürzung, statt auf Objektivität und Erklärung setzt. Die Erzählung wird zum Produkt, zur komischen Oper, mit Anfang, Mittelteil und einem Ende. Erzählt wird diese Erzählung von gleichgeschalteten Medien, die ihre Aufgabe darin sehen, den gesellschaftlichen Status Quo zu erhalten und zu stabilisieren. Sie bestimmen das, was erzählt wird genauso wie die Art des Erzählens selbst. Es geht ums Erzählen, nicht um die Wahrheit.

Die Tragik in unserer Zeit ist nun, dass wir selber völlig verlernt haben, dieses Schauspiel des Gesamten zu entlarven. Die Mehrheit erkennt nicht, dass das Leben in der materialistischen Warenwelt, in der alles eine Ware und eine Ressource darstellt, alles verfügbar, immer und zu jeder Zeit, ein Trugbild ist. Wir hechten ihm nach wie einer Fata Morgana, ohne dies selbst wahrzunehmen, außer vielleicht, wenn wir eine tiefe innere Leere spüren, die uns manchmal übermannt.

Wir wissen es längst nicht mehr und haben vergessen. Vergessen wie eine authentische Welt aussehen könnte – eine Welt, in der nicht der Konsum zum goldenen Kalb ernannt wird und wir alle dessen gläubige Jünger sind. Dieser Konsum ist so sehr in unser Innerstes vorgedrungen, dass wir ihn zur neuen Religion erwählen ließen und wir nehmen die Folgen billigend in Kauf.

Wissen wir denn überhaupt noch, wer wir sind oder sind wir längst Getriebene innerhalb eines Strudels der Oberflächlichkeit, in dem Besitz und Prestige mehr zählen als die Ratio, als das menschliche Sein und die Sinnlichkeit? Denn die Sinnlichkeit als unmittelbares Erleben und als Erfahrung unserer Umwelt, als die Wahrnehmung dessen, was uns umgibt, ist uns ebenfalls abhandengekommen, wurde ersetzt von einem Bildschirm, der uns Lebendigkeit vorgaukelt. Eine stupides Surrogat ist das – mit Influencern, den im Enddarm der kapitalistischen Produktionskette steckenden Seelenverkäufern, die selbst die Opfer einer sich von sich selbst entfremdenden Scheinwelt sind. Übersättigt und realitätsfern, weit weg vom Leben selbst, spiegeln sie nur die Idee eines „Lebens von“, eines surrealen Entwurfs, überzeichnet wie in einem Gemälde von Salvador Dali. Doch möchten wir wirklich in einem Gemälde, in einem mit Filtern weich gezeichnetem Stilleben leben, in dem immer gelacht und – wenn – nur öffentlich geweint wird?

Wir verharren und verkrusten in einem „Immer weiter so“, in einem gesellschaftspolitischen Perpetuum mobile, mit politischen Repräsentanten, die keine Ahnung von dem haben, was ihr Tun oder Nicht-Tun bewirkt, weil sie weder moralisch noch gesellschaftlich verantwortungsvoll, stattdessen eindimensional und verantwortungslos handeln. Was repräsentieren sie, wen repräsentieren sie? Das Volk und dessen Interessen sind es nicht. Denn ferngesteuert von einem entrückten Global-Kapitalismus sind Warenströme und der Dauernachschub von A nach B und von West nach Ost wichtiger als jedes politisch vernünftige Ziel. Inklusive all der vielen transatlantischen Verflechtungen und Obligationen, die die zahnlose Riege der berufspolitischen Heerestreiber einging, um bittend und bettelnd an der Zitze des US-imperialistischen Systems zu saugen. Treu doof. Treu bis in den Tod der eigenen Soldaten. Opportun, flach und ohne hehre Ziele, außer dem der eigenen wirtschaftlichen Vollversorgung.

Doch die Menge wählt sie trotzdem, weil auch die Polit-Darsteller Produkte der Medienindustrie sind, Produkte, die konsumiert werden: morgens beim Zeitungskauf oder abends im Internet. Aber eigentlich ist jedes Wort, das über sie, z. B. eine Frau Baerbock, gesagt wird, verloren, weil dieses Personal austauschbar und unsagbar verräterisch ist. Unter seiner Ägide wird das Volk verraten und verkauft, und die Menge applaudiert und meint „he/she did a great job“, wenn Frontbesuche abgestattet werden und mit aufgesetzter Miene Traurigkeit vorgetäuscht wird, während andernorts Deutschland als bestens organisierter Rüstungsexporteur Frauen, Kinder und Männer ins Jenseits schießt und bombt. Eine pseudo-politische Kaste ist das, die Politik nicht macht, sondern in einem bereits vorgegebenen, in einem abgesteckten Claim der wirklich Mächtigen agiert und vorgibt, selbst mächtig zu sein.

So zutiefst verlogen und amoralisch ist dieses System, dass es an einer Stelle von Moralität spricht, die es an anderer Stelle mit den Füßen tritt. Wichtig ist, dass wir alle mitmachen, dass wir alle betroffen sind, wenn diese Betroffenheit im Sinne der Regierenden ist. Einmal wieder die Ukrainische Flagge hochhalten, bitteschön, und am besten noch zig Tonnen Waffen liefern. Selbst eingefleischten Pazifisten wird das Putin’sche Feindbild so lange mit Hammer und Meißel in den Kopf gehämmert, bis diese bei einem Ringtausch an eine Heirat denken. Putin ist Böse, Selenskyj ist gut: Dieses zweigeteilte Weltbild ist es, was der schnöde Pöbel versteht und was man ihm vorsetzt als lauwarmes Kantinenessen.

Doch, wer kann ihm diesen Konformismus zum Vorwurf machen? Die Menschen der westlichen Hemisphäre wurden ja reinsozialisiert in dieses System der „schönen neuen Welt“, wir wurden im Frontalunterricht nach wilhelminischem Vorbild auf Kurs gebracht. Zweigeteilt war die Welt für die meisten Rezipienten unseres Bildungssystems doch schon immer. Ein Bildungssystem, das die akademische Ausbildung als oberstes Ziel ansieht, gleichzeitig das Individuum so schnell wie möglich dem Markt zuführen möchte – als Human Ressource Mensch. Ausbildung statt Bildung, Gleichschaltung statt Individualität: Da schadet zu viel Freigeist nur, denn in einer Welt des globalisierten Konkurrenzdenkens sind andere Skills gefragt.

Ganz egal was, das Kind soll studieren. Erst mal. Kein Wunder, dass die Bildungsindustrie allerlei phantasiereiche Studiengänge aus der Retorte hob. Vorbei die Zeiten, in denen man sich einer Profession oder einem altgedienten Fach oder einem Lehrberuf verschrieb. Alles und jeder soll heutzutage studieren, ob er will oder nicht, egal, ob er es weiß oder nicht, und wenn der Studiengang auch „Historisch orientierte Kulturwissenschaft“ oder gar Betriebswirtschaftslehre heißt. Es gilt, sich durch die akademische Bildungslandschaft zu mäandern, im vorberuflichen Wartesaal der verlorenen Träume, komme, was wolle. Wer braucht da schon Handwerk, wer braucht da schon Verkäufer, wer braucht da schon Pfleger? Das ist wohl der größte bewusst herbeigeführte Irrsinn unseres Bildungssystem: die einseitige Ausrichtung auf eine universale Akademisierung – von der Grundschule an. Dies führt nicht nur zu einer Verflachung der Lehre wie Adorno schon feststellte, sondern zwangsläufig auch zu Nachwuchssorgen – in allen anderen Berufsfeldern. Die Geister, die man rief. Und importieren müssen wir die echten Fachkräfte – so geht ja die Mär – von anderswo her.

Sind wir erst einmal in dem bildungspolitischen Hamsterrad, hat uns die daraus resultierende Gesellschaftsordnung sehr schnell vereinnahmt. Eine Sozialisation zum Egomanen, zum Narzissten ist die Folge. Die „Zöglinge“ gehen so inhaltsleer und teilnahmslos aus dieser hervor wie die Generationen der letzten achtzig Jahre. Dieses Individuum kämpft für nichts als sich selbst, vertritt vielleicht nur einen schalen Beigeschmack der Werte, die früher, irgendwann einmal, gelebt worden waren. Die große Symbolik wird nur auf Social Media gelebt, die große Symbolik setzt an der Oberfläche an – und verharrt auch dort. Denn die „Jungen“ lassen sich wunderbar instrumentalisieren und vor den machtpolitischen Karren spannen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Ganz nach dem Motto: Sind wir mal gegen Autorennen, weil das nicht gut fürs Klima ist, aber so ein bisschen Krieg gegen einen russischen Bösewicht, das muss sein.

Wer sagt, Teile der Jugend seien politischer als früher, dem kann ich nur entgegnen: Das, was da als politisch daherkommt, ist nichts anderes als ein realitätsfernes postpubertäres Aufbegehren, eine Haltung der Vorhaltung, ohne eigene positive Impulse. Größtenteils jedenfalls. Oder denken Sie, die juvenilen Krieger fürs Klima würden auch dann noch Abstriche bei sich selbst machen, wenn sie es wären, die die Steuern zahlen müssten, die sie fordern, wenn sie es wären, die eine Frau und fünf Kinder ernähren müssten, wenn sie es wären, die auf einen Arbeitsplatz in der Industrie angewiesen wären? Kurz gesagt ist es eine übersättigte Kaste an Wohlstandskindern, die sich das Fordern überhaupt erst leisten kann.

Doch was ist eigentlich deren Ziel? Wollen sie die Gesellschaft wirklich zum Guten verändern – Ansätze davon gibt es einige – oder geht es ihnen eher um das Schock-Momentum, darum, der breiten Masse den moralischen Zerrspiegel vorzuhalten, damit sich die alten weißen Männer mal richtig betroffen fühlen? Ich denke, es geht den Demonstrierenden jedenfalls nicht wirklich um das „Wohl der Menschheit“, sondern darum, sich selbst moralisch reinzuwaschen. Ihnen ist nicht oder nur teilweise bewusst, dass sie sich damit zu den Erfüllungsgehilfen globaler Konzerne machen, die nun endlich die Chance sehen, durch das Greenwashing ihrer Produkte, noch mehr Gewinne zu erwirtschaften. Das Öko-Narrativ als Gelddruckmaschine, als Möglichkeit, die Masse zu Drangsalieren. So einfach ist das.

Wir sind entrückt von uns selbst und merken es nicht mal, gefangen in einer Gegenaufklärung, die sich nur um sich selbst dreht – feingranular, irreführend, betäubend. Der Schutz der gesellschaftlichen Minderheiten ist in den Fokus gerückt, während dem Schutz des gesellschaftspolitischen Ganzen kein Platz mehr eingeräumt wird. Wir alle müssen so tolerant sein, ob wir wollen oder nicht. Ist das nicht zutiefst intolerant? Gendern wir uns irgendwann alle zu Tode?

Was, wenn ich nicht auf der Regenbogen-Welle mitsurfen wollte, wenn ich eine gewisse Form des Konservatismus durchaus guthieße, wenn ich nicht nur Putin als den einzig Schuldigen im Ukraine-Konflikt betrachtete, wenn ich fände, dass ein Staat Grenzen braucht, wenn ich der Meinung wäre, dass die Corona-Politik Deutschlands in weiten Teilen falsch und suppressiv gewesen wäre? Na, dann sollen Sie aber mal sehen, wie tolerant unsere Gesellschaft wirklich ist.

Es kommen enorme gesellschaftliche Verwerfungen auf uns zu und zeigen sich bereits in ihren Anfängen. Dass jene, die sich da Regierende nennen, nicht mit adäquaten Antworten und – was wichtiger wäre – mit Problemlösungen reagieren, attestiert ihnen einmal mehr ihre Unfähigkeit. Indem jeglicher Prozess als monokausal (z. B. „die Inflation haben wir wegen des Ukrainekrieges“) und unausweichlich („alternativlos“ sensu Merkel) „von außen“ kommend deklariert wird, spricht man sich als politisch Agierender von jeglicher Verantwortung frei und kann ungestört weiter in seiner Machtblase tönen. Und der Pöbel lässt es zu.

Lässt es zu, als Bärbock’scher und Habeckscher Prellbock herzuhalten, für hohe Steuern, für unsinnige Sanktionen, die uns schaden, für Benzinpreise, für schwindende Sozialleistungen, die niedrigsten Renten in Europa, für ungebremste Zuwanderung, für Auslandseinsätze der eigenen Soldaten in Ländern, in denen sie nichts verloren haben. Denn eigentlich ist uns das ja alles egal, wir sind träge, gesättigt, degeneriert und leer. So leer sind wir, dass wir nicht mehr erkennen, wer uns gut gesonnen ist und wer nicht, längst können wir die Welt nur noch in Schwarz und Weiß wahrnehmen – es gibt keine Nuancen dazwischen.

Alles, was inhaltlich ein Talk-Show-Format übersteigt, können wir nicht mehr erfassen, wir sind angewiesen auf gut bezahlte Tagesschau-Kommentatoren, die uns ihre Welt erklären, aufs Polarisieren, aufs Diskreditieren und auf das gedankenlose Wiederkäuen der Standpunkte der anderen, ohne eine Haltung zu etwas zu haben, die auf Erkenntnis fußt. Anne Will es, dann soll sie es haben und wenn Markus eine Lanze fürs Establishment bricht, so ist der TV-Abend mal wieder gerettet. Da darf auch ruhig einmal ein Schlipsträger über die Möglichkeit eines Atomkrieges sinnieren, ohne unmittelbar und aus gutem Grund aus der Sendung geschmissen zu werden. Let us entetain you – auch wenn aus der Unterhaltung schnell Ernst werden könnte.

Mit der Materialisierung der Welt ging ihre Entgeistigung einher – und damit wiederum die Verbannung der unmittelbar sinnlichen Erfahrung des Seins. Wir haben verlernt, auf unsere innere Stimme zu hören, auf eine in uns gereifte und evolutionsgeschichtliche Instanz der Vernunft. Eine Entnaturalisierung hat Einzug gehalten, ein inneres Vakuum sich gebildet, das mit Ersatz gefüllt werden will – mit dem Kick, dem Happening, dem Event, dem Amüsement als Mittel der Zerstreuung. Wir verlieren uns und haben sogar Spaß daran, denn eigentlich wollen wir uns gar nicht finden. Religion – ein Vakuum. Bindung – lästig. Beziehung – nur bei schönem Wetter.

Alles und jeder will frei sein, doch in Wahrheit ist jeder halt- und bindungslos, gefangen in einem gottlosen Paradies, in das wir gar nicht wollten. Und vielleicht ist es ja diese Gottlosigkeit, die uns die Träume geklaut hat oder die Idee davon, wie ein besseres Leben hätte aussehen können. „Der Traum ist aus“, sang Rio Reiser damals, aber was, wenn wir ihn schon längst aufgegeben haben zu träumen?

Wir sind Getriebene, die es nicht mal mehr wissen, wohin die Reise geht, ist uns völlig egal. Anders lässt sich diese echte politische Teilnahmslosigkeit der breiten Masse, die selbstgerecht im eigenen Sud dahinköchelt, wirklich nicht mehr erklären. Politische Teilhabe meint dabei nicht einmal, das Philosophien im akademischen Elfenbeinturm, sondern ein echtes Interesse zu haben, was uns umgibt, was wir uns und unseren Kindern aufbürden und die Bereitschaft, dies selbst zu verändern. Nichts ist im Leben alternativlos, außer der Tod. Doch wollen wir schon zu unseren Lebzeiten die Walking Dead sein? Zeigt uns nicht ein Blick ins politische Tagesgeschehen, dass dies, was hier passiert nicht „gut“ sein kann? Doch außer einem stillen Groll in uns selbst und einer weiteren repräsentativen Demo wird nichts geschehen. Wir verharren, statt zu handeln, reden, statt zu tun.

Was wäre also nun, wenn an die Stelle dieses Vakuums ein wirklich starker neuer „Führer“ treten würde? Wie auch immer diese Macht aussähe? Wären wir für dessen Worte nicht empfänglich? Würden wir ihn nicht genauso gewähren lassen wie unsere sogenannten Politiker jetzt? Das scheint wohl unsere Natur zu sein, der Wunsch zur Unterordnung, die Degradierung zum Befehlsempfänger – das hat ja nicht erst Corona gezeigt. Wir wollen aufgehen in der Menge, ein Teil von ihr sein, individuell nur im Kleinen, uniform im Großen. Wir verharren. Was da auch kommt. Wer da auch kommt. Wir sind die Walking Dead. Laufen wie die Duracell-Hasen von da nach dort, ohne Heimathafen, immer auf der Suche nach Geborgenheit in einer verlorenen Welt der Masken, in einer Welt der Waren, in einer Welt, in der wir uns fremd und zugleich zu Hause fühlen. Alles ein Surrogat, Artefakte einer dekadent gewordenen Zeit, die sich selbst in ihren Superlativen überholt. The dream is over before it has started.

Eine lustige Lach- und Sachgeschichte über Akkus, E-Autos und Peter Lustig

Als kleiner Junge spielte ich früher sehr gerne mit meiner Modelleisenbahn, einer schwarzen Dampflok, die zu einem Märklin-Set mit blauem Trafo gehörte. Drehte ich den roten Zeiger des Trafos nach links, fuhr die Lok schneller. Ganz einfach. Und dass die Schnelligkeit des Spielzeugs irgendwie mit dem zu tun haben müsse, was da aus der Steckdose kommt, war mir schon als Pimpf klar. Heute spielen weit weniger Menschen mit Modelleisenbahnen, glaube ich. Jedenfalls liegen sie längst nicht mehr im Trend, wurden womöglich von Spielekonsolen und, wie man heutzutage sagt, hippen Sportarten abgelöst. Nur die Elektrizität ist noch immer trendy. Viele wollen Elektro-Autos, wenn auch nur wenige von ihnen sich eins leisten können. Wenige von denen, die sich eins leisten können und kaufen wollen, machen sich jedoch bewusst, dass der Strom dafür, wie bei der Modelleisenbahn damals auch, noch immer aus der Streckdose kommt, und irgendwo anders produziert werden muss. Er wartet ja nicht schon vorher in der Steckdose darauf, dass er endlich weiterfließen darf. Dafür müsste er nämlich gespeichert werden, und dafür braucht man einen Akku – was so wohl auch schon der gute Peter Lustig erklärt hätte, hätte man ihn dazu befragt und hätte es E-Autos schon zu seinen Zeiten gegeben. Gott hab ihn selig. Anders als die Steckdose daheim, besitzen die leisen E-Autos sehr wohl Akkus, auch wenn die Art, wie die Edelmetalle für die mit ihnen angefüllten mobilen Speicher abgebaut werden, umweltzerstörend ist.

Zu den Ingredienzien der Akkus zählt unter anderem Lithium, das zwar ein Leichtmetall, aber nicht gerade leicht, beispielsweise in Rüsselsheim oder Sindelfingen, zu finden ist, sondern viel weiter weg, in einem großen Salzsee in Bolivien beispielsweise. Von dort aus muss es über den Pazifik zu uns verschifft werden, mit Schiffen, die nicht elektronisch, sondern mit Schweröl angetrieben werden, damit man die Akkus dann mit einem dieselbetriebenen LKW in die Akku-Fabrik bringen kann. Und weil sich immer mehr Leute denken, dass sei eine hervorragende Idee, mit einem leisen E-Auto rumzufahren, dessen Akku-Innereien aus Bolivien, dem Kongo und aus anderen fernen Ländern stammen, steigen auch die Preise für die Rohstoffe, den Strom und damit auch für die E-Autos. Wo wir gerade beim Thema steigende Preise sind: Da es ja die Regierung für einen ziemlich grandiosen Einfall hält, die benzinbetriebenen PKW, die in Rüsselsheim und Köln, wie man mir sagte, noch immer gebaut werden, den Garauszumachen, steigen nun auch die Benzinpreise. Steigen nun höher, kann man da nur sagen, denn steigen tun sie schon lange. Auch wenn das die olivgrünen Grünen – denn wirklich grün sind die Grünen ja nicht, sonst hätten sie damals im Jahr 1998, nicht für den Kriegseinsatz im Kosovo votiert, wo doch jedes Kind weiß, dass Krieg weder gut für Menschen, noch für die Umwelt ist – richtig klasse finden, ist das für die meisten Menschen, die keinen Chauffeur haben und nicht von Steuergeldern leben, nicht sehr toll.

Anders als die Abgeordneten des Bundestages, die sich der Rundum-Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Vollversorgung gewiss sein können, hat dieses Privileg der materiellen Sicherheit das Gros der Bevölkerung nicht. „Aber die wurden doch gewählt – die Grünen“, höre ich die systemtreuen Auguren raunen. Doch bei sechzehn Prozent Wählerstimmen von einem erteilten Regierungsauftrag auszugehen, halte ich für verfehlt. Weder die grünen Parteiakteure in persona noch das Parteiprogramm spiegelt die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung wider. Als Klientel-Partei richten sich die Grünen mit ihrem Maßnahmen-Katalog vielmehr nach der Lebenswirklichkeit einer besserverdienenden, größtenteils akademischen Kaste aus, die sich mittels CO2-Steuer und teils staatlich gepushter Rohstoffpreise von ihrem schlechten Gewissen loskaufen möchte, mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen und manchmal vielleicht doch noch den Range Rover aus der Garage „rauszulassen“. Im 15. Jahrhundert hatten wir das Thema freikaufen von Sünden ja schonmal. Ablasshandel hieß das in jenen Zeiten.

Aber nochmal zurück ins Hier und Heute. Denn heute stehen die Grünen nun mal da, wo sie stehen: an der Schwelle in den parlamentarischen Öko-Olymp und das als ehemals Strickpullis und Turnschuhe tragende Oppositions-Protestbewegung der 1980er. Die Metamorphose zur Mainstream-Partei mit Mit-Regierungsverantwortung wäre damit dann endgültig vollzogen.

Angesichts dieses quasi-epochalen Ereignisses in der Grünen-Geschichte ist es nur logisch, dass gerade solche profillosen Persönlichkeiten – mögen sie nun Baerbock oder Harbeck heißen – als Kanzler-Kröner in der ersten Reihe stehen. Denn erst ihr Pragmatismus, ihr unbedingter Wille zur machtpolitischen Einflussnahme, kombiniert mit dem wortlosen Versprechen, die grundlegenden Machtstrukturen im Land weitestgehend unberührt zu lassen, ließ sie auf die Pole-Position aufrücken. Und zwar – um den Buchtitel von Mit-Herausgeberin Baerbock zu zitieren – jetzt. Leider.

An den echten Bedürfnissen der Menschen weiter vorbeiregieren wird man – da werde ich nun selber zum in moll gestimmten Auguren – sowieso. Auch wenn sich jetzt selbst die Mainstream-Parteien wie CDU und SPD als Öko-Heilsbringer aufspielen, so mag man ihnen allen die Master-Fragen stellen: Warum nicht früher? Wo waren sie, eure Konzepte, all die Jahre? Was hat euch denn so lange davon abgehalten, etwas zu unternehmen? Aber Systeme neigen ja bekanntlich dazu, sich zu erhalten. Genauso wie die alten Machteliten, die uns jetzt Glauben machen wollen, plötzlich sei Umweltschutz neu und nur über die Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht finanzierbar.

Leider haben diese Paradoxie des parlamentarischen Systems, das von den Systemmedien weitwestgehend flankiert und gestützt wird, nur wenige verstanden. Viele hingegen neigen zur Verdrängung, und vergessen dabei, wer sie in Sachen Öko-Diktatur erst dorthin gebracht hat, wo sie gerade stehen. Sie üben sich im Konformismus, gehen klaglos tanken, auch wenn der Sprit pro Liter an der zwei Euro-Marke kratzt.

Worin der in vielen Menschen angelegte Konformismus gründet, mag ich nur vermuten. Vielleicht in einem entwurzelten Verständnis dessen, was Demokratie wirklich bedeutet und was es heißt, für sie einzutreten. Vielleicht aber auch in der Bequemlichkeit, sich lieber ins Private zurückzuziehen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Vielleicht liegt die Passivität auch daran, und das halte ich für die wahrscheinlichste aller diesen Prozess bestimmenden Variablen, dass Menschen sich gerne an scheinbar starken anderen Menschen orientieren und sich schlimmstenfalls sogar mit ihnen identifizieren, ob sie nun Scholz, Schröder oder Merkel heißen. Die Psychoanalyse nennt sowas Ähnliches die Identifikation mit dem Aggressor.

Worin auch immer der Hang der Mehrheit zum Konformismus und deren Wille zur Leugnung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten begründet liegt: Eine Rechtfertigung für ihr Handeln bietet ihr dessen Analyse allein nicht.

Statt uns von oben herab regieren zu lassen, sollten wir verstehen, dass uns dieses System aus Berufspolitikern über kurz oder lang genauso ausbeutet wie den Salzsee in Bolivien. Da sind die Namen seiner Rerpäsentanten nur Schall und Rauch. Dieses System ist weder menschen-, noch umweltfreundlich. Alles andere ist Täuschung.

Was wohl Peter Lustig über die E-Autos gesagt hätte? Bestimmt hätte er da wieder seinen altbekannten finalen Appell auf den Lippen, der da lautet: Abschalten!

DIE LINKE im Abseits

Das wird knapp für DIE LINKE. Leider. Aber: Selber schuld.

Eine Analyse von Andreas M. Altmeyer

Wenn DIE LINKE in diesem Jahr um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss, so ist dies auf zwei wesentliche Fehlleistungen ihrerseits zurückzuführen. Zunächst wäre da das Festhalten an einem obsoleten Pragmatismus zu nennen, der von einer Welt ohne Grenzen und dem friedvollen Multi-Kulti-Zusammenleben träumt, ohne dass dies von irgendeiner Instanz großartig würde reguliert werden müssen. Diese Annahme ist meiner Erfahrung nach nicht nur verfehlt, sondern sie stellt DIE LINKE politisch ins Abseits, indem sie nämlich dadurch für eine breite Wählerschicht unwählbar wird. Das ist mehr als bedauerlich, da es eigentlich eine starke LINKE bedürfte, um die gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen, die auf uns – und erst recht auf die nächsten Generationen – zukommen. Erste Symptome dieser Disparitäten werden schon jetzt sichtbar: steigende Rohstoffpreise, die Überschwemmung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die daraus resultierende stark gestiegene Inflationsrate, andererseits die Wertsteigerung bei den Immobilien, die Aufblähung der Rüstungsetats und die zusehends immer lobbygesteuerte Ausrichtung der ehemaligen Volksparteien, die absolut gesehen schier in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und, damit ihre Machtansprüche überhaupt von ihnen geltend gemacht werden können, relativ abenteuerliche Koalitionsbündnisse schmieden müssen. Eben diese Koalitionsbündnisse gleichwohl zeigen, wie wenig den Parteien am eigenen Profil gelegen ist, wenn es um den Regierungsanspruch geht. Wer da nicht auf Gedeih und Verderb mitregieren möchte, fällt auf, so wie Lindner im Jahre 2017, als er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen scheitern ließ und damit ein farbenfrhohes Jamaika-Bündnis verhinderte.

Doch zurück zur Ausgangslage und zu den wachsenden Ungerechtigkeiten in den heutigen Tagen. All diese könnten nämlich der Partei DIE LINKE die Potentiale bieten, sprich: Wähler bringen, welche es für einen echten Richtungs- und Politikwechsel bedürfte. Umso bedauerlicher, dass diese Chance keineswegs genutzt wurde und stattdessen inhaltliches Klein-Klein auf der Agenda der Partei stand und noch immer steht. Symbolisch wird dieses Klein-Klein wohl am wahnwitzigsten bei der Debatte ums Gendern und die Geschlechtsidentitäten deutlich, die man bei den Roten bis zum Erbrechen führt – Debatten, die zweifellos auch geführt werden müssen, aber nicht ohne das eigentliche Anliegen einer starken Linken aus den Augen zu verlieren – als da wären die soziale Gerechtigkeit und damit die gerechte Verteilung von Kapital in einer immer ungleicher werdenden Gesellschaft. Die Hybris dieser snobistischen – westdeutschen – Linken, die ihre Wählerschaft vorwiegend aus den urbanen Milieus der Besserverdiener generiert, wird sich rächen – spätestens am Wahltag, nach der ersten Hochrechnung.

Andererseits sind die Themen Entfremdung und Identitätsverlust, also Empfindungen, die ein Großteil der Deutschen teilt, ein linkes Sujet nicht. Zumindest dann nicht, wenn es um die kulturelle Entfremdung der im eigenen Land beheimateten Bevölkerung geht. Und dass dieses Thema kein Thema der Linken ist, ist ein Problem für die Linke, gibt sie doch so auf eine drängende Frage unserer Zeit keine Antwort: Was anfangen mit dem Gefühl des Identitätsverlustes, der eben nicht nur bei Migranten oder Schutzsuchenden zu finden ist. Bei diesem Wegschauen ist die Partei DIE LINKE so ängstlich, dass sie nicht einmal den Blick aus den Reichstagsfenstern wagt, vielleicht aus Angst, was sie da sehen könnte: z. B. verlassene Ladengeschäfte, andererseits die immer gleichen Läden, Schischa-Bars und Handygeschäfte, was nicht nur zu einer Homogenisierung des Stadtbildes, sondern auch zu einer massiven Ausdünnung des kulturellen Lebens beiträgt.

Waren bis vor zehn Jahren die Cities dieser Republik noch Zentren des gesellschaftlichen Lebens, sind sie heutzutage für eine nicht geringe Anzahl von Menschen längst zu Gebieten der gesellschaftlichen Desertifikation geworden, in denen sie sich entwurzelt und unwohl fühlen.

Die Utopie der Partei DIE LINKE, den „no nation, no borders“ -Topos aufrechtzuerhalten, haben Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine früh kritisiert, womit sie sich den Unmut vieler Parteikollegen zuzogen. Ich erinnere mich an krakeelende Parteimitglieder, die durchaus zeigten, dass es „Wutbürger“ auf ihre Weise auch im linken Lager gibt. Wagenknecht, und damit ein partei-internes Zugpferd mit Charme und Eloquenz, wurde stattdessen systematisch demontiert.

Doch nicht das pragmatische Herangehen Wagenknechts an quasi unverrückbare verstaubte Linke Kernpunkte ist es, was die Partei zersetzt und sie gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde heranbringt, sondern der realitätsferne Stoizismus der Parteielite, die einerseits nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen und einzelne Punkte der alten Lehre zu verjüngen, andererseits aber – im Falle einer Regierungsbeteiligung – mit der Nato liebäugelt und damit elementar wichtigere Eckpfeiler linken Denkens aufgibt. Selbst Gysi hat das mehrmals bekräftig. Das ist mehr als heuchlerisch, gerade auch deshalb, weil die LINKE die einzig pazifistische Partei in Deutschland war, und damit allen Friedensaktivisten eine Heimat bot. Ein Kuschelkurs mit dem Angriffsbündnis Nato wird genau dies verhindern, zu langfristigen innerparteilichen Verschiebungen führen und die LINKE insgesamt schwächen.

Doch nochmal zurück zu „no nation, no border“ und warum dieses Topos tatsächlich (noch) eine Utopie bleiben wird. Eine nicht eindeutig geregelte Migration führt nicht nur über kurz oder lang zur Überlastung der Sozialsysteme der Einwanderungsländer, sondern auch zu Lohndumping und zur Einschränkung von Arbeitsrechten, indem globale Konzerne nämlich immer wieder aus dem Vollen schöpfen, und auf eine Armee von Billig-Arbeitnehmern zurückgreifen. Dies wiederum wird zu weitreichenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen, was weder jenen langfristig hilft, die einwandern, noch dem Einwanderungsland selbst.

Keine räumlichen Grenzen zu haben heißt ja noch lange nicht, auf dem Weg zu einer besseren Gemeinschaft oder einer besseren Welt zu sein. Grenzen setzen Zeichen und sind ein Garant für Sicherheit, was wir nie vergessen sollten. Grenzen dienen weit weniger der Ausgrenzung als der Abgrenzung und damit der Wahrung von Individualität – sowohl örtlich also auch moralisch-ethisch betrachtet.

Und jetzt? Für mich persönlich hat sich die Partei DIE LINKE in letzter Zeit immer deutlicher in einen zahnlosen Tiger im Bundestag verwandelt, der anscheinend die Lust an der Opposition verloren hat und sich gleichzeitig weigert zu analysieren, woran die Partei denn nun kränkelnd. Opposition mag ja „Mist“ sein, wie Müntefering es einst proklamierte. Doch wer weder Lust auf Opposition hat – anders als Gysi seinerzeit, als er noch flammende Reden hielt –, gleichzeitig aber nur mit Glück in den Bundestag kommt, und dazu noch immer von rot-rot-grüner Regierungsverantwortung träumt, der läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Vielleicht wurde die Partei, die einst mit Schwung antrat, Deutschland ein bisschen gerechter zu machen, zum Opfer ihrer eigenen Querelen und fiebert in Visionen. Doch wer Visionen hat, das wusste schon Altkanzler Helmut Schmidt, der sollte lieber zum Arzt gehen.

Gelungenes Statement: Die #allesdichtmachen-Kampagne

ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

53 Schauspielerinnen und Schauspieler, unter ihnen Heike Makatsch und Jan Josef Liefers, haben sich zum Ziel gesetzt, Kritik zu üben. In ironisch-bitteren Clips, die vor allem die Corona-Politik der Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen aufs Korn nehmen. Mit einer Kampagne, die polarisiert, aber nicht plump daherkommt: #allesdichtmachen.

Kaum waren die kurzen Videos veröffentlicht, folgten die mediale Häme und die systematische Demontage auf dem Fuße – teils von öffentlichen Medien, teils aber auch von Schauspiel-Kollegen, die sich prompt distanzierten. Sogar einige Teilnehmer der ironisch-sarkastischen Kampagne selbst, so auch Heike Makatsch, haben ihr Fähnlein wieder rasch Richtung Mainstream-Medien und damit Richtung Konformismus gedreht. Wes Brot ich es, des Lied ich sing. Schnell wurden die übrigen prominenten Gesichter von #allesdichtmachen in die rechte Ecke geschoben, schnell als unsolidarisch und völlig empathielos abgestempelt. Doch was zeigt das? Was zeigen diese systematischen Stigmatisierungen durch den Mainstream-Zeitgeist und seine Vasallen, z. B. die weitestgehend Panik statt Optimismus verbreitenden Medien? Das beweist letztlich doch nur, dass eine solche Kampagne, ein solches geschlossenes Statement längst überfällig, richtig und ein Stachel im Auge der Meinungsmacher ist. Denn Raum zur öffentlichen Debatte, Raum zum politischen Diskurs tut Not in diesem Land. Viel zu lange haben Künstler und sogenannte Intellektuelle geschwiegen zu einem Maßnahmen-Katalog, der weder verhältnismäßig, noch wirklich sinnhaft oder nachvollziehbar ist. Das sollte spätestens jetzt, im gefühlt zehnten Lockdown inklusive nächtlicher Ausgangssperre, auch jedem noch so unpolitisch denkenden Menschen klar geworden sein.

Doch das Virus des vorauseilenden Gehorsams und des Nicht-Reflektierens hat während der Corona-Krise auch gerade die sogenannte intellektuelle Kaste und jene, die sich dafür halten, befallen. Manche Liedermacher und selbst manche Philosophen werden da zu „Abnickern“, Befürworten und „Wegduckern“, die jede abweichende Meinungsäußerung als Schwurbelei und Verschwörungstheorie abtun. Wo sind die Rudi Dutschkes, wenn man sie mal braucht? Und was wurde eigentlich aus einer linken Bewegung, der ich ob ihres differenzierten Gespürs beigetreten bin, die Klasse der Herrschenden im Auge zu behalten und ihre Machtinstrumente zu analysieren? Doch links ist heute, wer „ja“-sagt, wer schweigt und eine Agenda mitträgt, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und ungerecht ist. Schöne neue Welt.

Längst hat die politische Dimension von Corona die medizinische überholt, längst ist die Liebe der Herrschenden zum Autoritarismus spür- und erlebbar. Dass es beim Begründen derselben autoritären Maßnahmen nicht um Fakten geht, zeigen die Zahlen, so zum Beispiel auch die Studie von Prof. Ioannidis et. al. zur Unwirksamkeit von Lockdowns. Die Studie können Sie hier nachlesen. Auch rein juristisch betrachtet ist dies alles sehr bedenklich, gerade auch das neue Infektionsschutzgesetz, das wohl sicher und Gott sei Dank sowieso bald von Karlsruher Richtern kassiert werden dürfte.

Allein es bleibt die Frage offen, warum weiterhin an einem Kurs festgehalten wird, der die „MS Deutschland“ schon bald auf die Sandbank führt und die Mehrzahl ihrer Passagiere in immer größere „Seenot“ bringt. Aber wieder zurück zu #allesdichtmachen.

Diese gelungene Kampagne ist letztlich ein Brennglas, eine auflodernde Flamme, die zeigt, wie tief der Riss durch die Gesellschaft mittlerweile schon verläuft. Denn wo selbst die Kunst nicht mehr frei ist, sich von Autorität nicht distanzieren und sie nicht kritisieren darf, ohne dafür auf übelste Weise beschimpft zu werden, da ist der Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit eigentlich gewährleisten soll, nur noch ein Schönwetter-Paragraph. Noch einmal: Viel zu lange wurde gerade von Seiten der Intellektuellen geschwiegen, wurde eine systematische Aufweichung des Grundgesetzes hingenommen, wurden Andersdenkende an den rechten Außenrand und so ins Abseits gestellt. Doch genau diese rhetorischen Keulen sind die Diskussionskiller, die jeglichen echten Meinungsaustausch schon im Keim ersticken.

Wer also die Kampagne nur deswegen abstraft, weil ihr einige AfD-Politiker Beifall klatschen, der hat das System der Demokratie nicht verstanden. Demokratie braucht keine Totschlag-, sondern konstruktive Argumente, die eine politische Debatte im öffentlichen Raum beleben. Und dieser erste Schritt ist mit der Kampagne getan. Nun liegt es an uns, was wir daraus machen, ob wir uns weiterhin medial passiv berieseln, ob wir die Angst regieren oder Optimismus walten lassen. Aber dafür ist es nötig, aus der Rolle der Passivität zu schlüpfen und sich nicht weiter zum Spielball der R-Werte und Inzidenzzahlen zu machen.

Letztlich müssen wir uns von dem Irrglauben verabschieden, dass wir da, aus der Krise, alle unbeschadet rauskommen, dass wir das zurückgewinnen, was wir als Normalität kannten. Diese Erkenntnis tut weh, sickert aber langsam in unsere Köpfe. Kein Impfstoff der Welt und keine noch so sinkenden Zahlen werden daran langfristig etwas ändern. Wollen wir uns wirklich so behandeln lassen? Ist die „Verlängerung des Lebens um jeden Preis“ wirklich lebenswert, macht dies unser Dasein aus? Oder ist das Leben mehr als die Summe seiner Teile? Ist Gesundheit mehr als das Verhindern einer Infektion? Über all das müssen wir nachdenken, Schlüsse ziehen, und daraus Handlungen ableiten.

Das gilt insbesondere auch für ein von den Medien bewusst verbreitetes Klima der Angst, das seit über einem Jahr ausschließlich Corona fokussiert und kein anderes Thema mehr kennt. Kein Wunder: Waren die Medien doch immer schon ein probates Mittel, um den Status Quo und die damit verbundene Meinungshoheit zu etablieren. Was dagegen hilft wusste übrigens schon Peter Lustig: Abschalten!

Noch ist uns das Recht zur freien Meinungsäußerung durch den Artikel 5 GG ipso iure gegeben. Aber wer weiß: Vielleicht wird auch noch dieser demnächst aufgeweicht und von einem weiteren sogenannten „Schutzgesetz“ ausgehebelt. Ganz auszuschließen ist das nicht.

Ich persönlich ziehe meinen Hut vor jedem einzelnen der Schauspieler und vor jedem, der dem öffentlichen Druck nicht nachgibt. Jan Josef Liefers hat in seinem Clip das Regierungsmantra sarkastisch pointiert: „Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.“ Im Gegenteil: Die Zeit des Zweifelns ist gekommen.

Warum Oskar Lafontaine Recht hat

Oskar Lafontaine hat mit Thilo Sarrazin gesprochen. Ein Aufreger. Oder nicht? Warum der Aufschrei in der Partei DIE LINKE über Lafontaines Gespräch mehr als heuchlerisch ist.

Ein Kommentar von Andreas Altmeyer

Da hat also Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin in München diskutiert und DIE LINKE echauffiert sich fast unisono darüber. Antikapitalistische Verbände fordern sogar, der Saarländer solle am besten sogleich sämtliche Partei-Ämter niederlegen, und sind entsetzt. Diese Reaktion vieler sogenannter Linker hat mich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht: enttäuscht von einer Partei, die doch längst nicht mehr für jene Ideale eintritt, für die sie einzutreten vorgibt. Den finalen Todesstoß versetzte dieser Linken die knallhart kalkulierte Machtübernahme des Kipping-Flügels, der mit der systematischen Kaltstellung der Gallionsfigur Sahra Wagenknecht einherging. Damit beraubte man sich mehr oder minder selbst seinem Markenkern. Was für ein Eigentor. Denn Wagenknecht genoss Anerkennung, nicht nur bei der Parteibasis, sondern auch im politischen Berlin und darüber hinaus. Während Kipping sich dem Gender-Wahn hingab und das Profil der Partei zugunsten eines idealistischen Topos der „offenen Grenzen für alle“ verwässerte, war Wagenknecht weiter. Ihr war klar, dass die „offenen Grenzen“ zwar ein ureigenes linkes Thema sind, aber dass sich dieses eben nie in den Grenzen einen kapitalistisch organisierten Gesellschaft würde realisieren lassen. „No nation, no border“ war und ist für sie – im Gegensatz zu Kipping – keine Option. Da standen sich also Utopistin und Realpolitikerin unversöhnlich gegenüber.

Doch dass das Utopische in einer unsicheren Zeit bei Wählern nicht gut ankommt, zeigten unter anderem die desaströsen Wahlergebnisse der Linken bei der letzten Europawahl. Das zeigt aber auch die Abwanderung vieler Links-Wähler. Nicht wenige von denen blinken nämlich rechts und biegen ab – zur AfD. Oder bleiben auf der Mittelspur, um die olivgrüne Tomatentruppe um Annalena Baerbock und Robert Habeck im NATO-Kampfanzug zu unterstützen. Eine Partei, die gemeinsam mit der SPD den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verantworten muss – das war völkerrechtswidrig. Schon raunen die Auguren auch bei DER LINKEN nichts Gutes. So fordert selbst der Altfordere Gregor Gysi, man müsse die Sicherheitspolitik seiner Partei überdenken. Heißt im Klartext: Wenn man wirklich mitregieren will – und das will man wohl, denn wir wissen ja spätestens seit Franz Müntefering, dass Opposition Mist ist – könnte bei der Linken aus dem „NATO no“ auch ein „NATO go“ werden. Damit würde dann die letzte NATO-kritische Partei die Segel in Deutschland streichen. Aber das ginge, so könnte ich mir vorstellen, schon okay für Frau Kipping.

Eine kleine Randnotiz kann ich mir an dieser Stelle nicht verwehren: Auch und gerade in Corona-Zeiten hätte ich mir von einer Partei, die eigentlich vorgibt, eine Friedenpartei zu sein, mehr versprochen. Ich hätte mir früh ein klares Statement gewünscht, eine klare Kante gegen den „heute hü und morgen hott“-Kurs der Bundesregierung. Ein klares „Ja!“ zu den zahlreichen Friedensaktivisten auf den Straßen – sowie ein politisches Sprachrohr für eben jene. Aber: Pustekuchen. Auch das zeigt wohl, wie sehr man bei die LINKE im Kartell-Parteien-Zirkus angekommen ist.

Doch nochmal zurück nach München, wo Oskar Lafontaine geredet hat. Ja, er hat „geredet“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Denn müssen wir uns, wollen wir wirklich für Frieden eintreten, zumindest miteinander reden. Das heißt: Nicht alles zu teilen, was der andere sagt, aber zumindest aus der eigenen Echokammer heraustreten, dem Gegenüber zuzuhören und dessen Argumente im besten Fall zu verstehen. „Verstehen“, und zwar im Gadamer’schen Sinne. Denn schon der große Philosoph hat konstatiert: Verstehen setzt voraus, die eigene Erwartungshaltung permanent zu revidieren.

Dafür braucht es nicht viel außer vielleicht ein bisschen Offenheit für den politischen Diskurs. Denn wo dieser nicht mehr möglich ist – und zwar mit allen politischen Lagern – kann sich die Demokratie begraben lassen. Verständnis im eigentlichen Wortsinn bräuchte DIE LINKE aber auch und vor allem für das eigene Klientel bzw. ihre Wählerschaft. Denn obgleich ein Reformprozess innerhalb der Partei zwingend nötig ist: Kernwerte wie Abrüstung und soziale Gerechtigkeit dürfen dafür nie geopfert werden. Denn genau diese Werte geben dieser Klientel Orientierung und der Partei ihr Profil.

DIE LINKE wird sich also inner- und außerparteilich einem Diskurs stellen müssen. Wie viel „Realismus“ ist man bereit zu wagen? Und wieviel Utopie der Kernlehre kann und darf man sich leisten? Das ist ein schwieriger Prozess, der, wie das Beispiel Gregor Gysi weiter oben zeigt, oft in die falsche Richtung laufen kann. Auch die SPD hat ja letztlich durch ihre Hybris und Machtversessenheit den Status einer Volkspartei eingebüßt.

Und für die LINKE gilt noch immer: Die oppositionelle Haltung ist ein kostbares Gut. Politischer Diskurs tut also Not. Diesem politischen Diskurs hat sich einer der Gründungsväter der Partei DIE LINKE immerhin gestellt. Chapeau, Herr Lafontaine.

Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren, profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

Aufbegehren 2.0: Wie Influencer endlich influencen

Ein Video bringt die Bundesvorsitzende der CDU zum Kochen, aber nicht zum Nachdenken. Schade.

von Andreas Altmeyer

Nein, man muss kein Fan von Rezo sein. Und ja: Wie hinter vielen großen Youtubern steckt auch hinter seinem Kanal eine PR-Crew, die Inhalte aussteuert und lenkt. In diesem Fall ist das die Ströer-Group, börsendotiert, international tätig, 1.582,5 Mio. Umsatz im Jahr 2018. Zum Markenportfolio gehört T-online genauso wie Statista und kino.de. Kurz: Stroer ist ein Big Player in der Online-Welt. Aber schmälert das in irgendeiner Form die Brisanz von Rezos Video? Nein, keineswegs! Denn auch wenn anno dazumal der Influencer Galileo Galilei von Rittersport höchstpersönlich gesponsert worden wäre: Der Wahrheitsgehalt seiner Kernaussage bliebe derselbe!

Obendrein ist anzumerken, dass alle großen privaten Medienkonzerne angefangen bei Pro Sieben bis hin zu Axel Springer letztlich nur ein Interesse haben: die Dividende. Auch die Öffentlich Rechtlichen handeln alles andere als frei, werden gesteuert von machtpolitischen Interessen und so fort. Wer also immer noch an das völlig losgelöste Agieren der Medien glaubt, der mag das auch weiter tun, mit der Realität hat dies aber wenig zu tun – sei es beim Mainstream oder eben bei Youtubern.

Nun mag man dem Video eine gewisse Einseitigkeit hinsichtlich des Climate Change vorwerfen. Nun gut. Aber zusammengefasst macht hier ein Influencer, und nicht etwa ein ausgebildeter Journalist, einen verdammt guten Job. Denn endlich wird das Medium Internet sinnvoll als schwungvoller Multiplikator gebraucht, als Sprachrohr einer Jugend, der bisher unterstellt worden ist, völlig entpolitisiert zu sein.

Überhaupt macht Rezo weit mehr, als die CDU zu zerstören, denn das schafft diese selbstgefällige Partei seit Jahren ganz alleine, wie die Wahlergebnisse zeigen. Er entlarvt, partiell zumindest, den Neoliberalismus und damit die CDU als einen seiner treusten Erfüllungsgehilfen. Das Ganze liefert er ab in einer Sprache, die die Jugend versteht und spricht, für alle, die eben noch keinen Chomsky, Ganser oder Lüders gelesen haben.

Das Versagen der riesigen CDU-PR-Maschinerie zeigt dabei zweierlei: Die wachsende Entrückung der Systemparteien vom „Volk“ (ich mag den Begriff eigentlich nicht) und gleichzeitig das Unvermögen, das eigene Handeln und Tun nur ansatzweise zu reflektieren. Da demontiert sich die Bundesvorsitzende in Sekundenschnelle auf Twitter, faselt von einer Zensur vor Wahlkämpfen und sorgt damit nicht nur für Fremdschäm-Alarm, sondern für eine entlarvende Hilflosigkeit, die die CDU bis ins Mark erschüttert. Da nutzt es auch nichts, dass ihr die devoten Systemmedien beispringen, allen voran DIE ZEIT, und den „kleinen“ Rezo von oben herab belehren und ‚dissen‘ wollen in ihrer gewohnt arroganten Art und Weise. Und das obwohl doch ihnen, im Gegensatz zu Rezo, die Abonnenten scharenweise davonlaufen.

Kurz: Allesamt, Systemmedien und Systemparteien, schauen sich deppert an angesichts des vom „seltsamen Internet“ verursachten Shitstorm-Tsunamis, ohne überhaupt daran zu denken, ans Land zu schwimmen.
Jetzt rächt sich die obsolete Denke, dass Influencer doch nur diese Hedonisten mit den tollen Urlaubsbildern seien. Ganz nett, aber auch völlig harmlos. Denkste! Geht auch anders! Die richtigen politischen Inhalte, richtig verpackt, können erschüttern, und haben das Potential, die Türen des Konrad-Adenauer-Hauses aus den Angeln zu heben. Vorbei die Zeiten, in denen gestellte Talkshow-Settings à la Anne Will als Inbegriff des politischen Diskurses verkauft wurden. Vorbei die Zeiten, in denen Politiker in Scheindebatten Scheingefechte ausfochten, ohne sich nur ansatzweise aus ihrer Komfort-Zone herauszubewegen.

Und das wurde auch höchste Zeit. Rezo ist dabei lediglich ein Kanal von vielen, dem Ströer mit ihrer Reichweite natürlich zugutekommt und ihn so ins Rampenlicht gespült hat. Doch an der investigativen Youtube-Front tut sich weitaus mehr, namentlich mit Portalen à la Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM sowie Jung und Naiv. Sie leisten hervorragende Arbeit, klären auf und sind professionell. In nicht allen Punkten muss man ihrer Meinung sein, aber es ist gut, dass es sie gibt: Denn die autonome Willensbildung tut Not!

Fazit: Das Internet ist kein „Partykeller“ und nicht nur eine Plattform zum Verbreiten von Katzenbildern. Das sollte nun auch die CDU kapiert haben. Zugegeben: Es ist kein völlig freier Raum, in dem sich gute Inhalte „einfach so“ durchsetzen, denn dafür ist es zu monopolistisch strukturiert mit Konzernen wie Google, Amazon und Co an der Spitze. Aber es kann dabei helfen, wichtige Inhalte einer breiten Maße und vor allem einer jungen Zielgruppe zugänglich zu machen. Wenn das zum Ergebnis führt, den schnöden Parteienfilz zu entwirren, Bestehendes zu überdenken und neue Impulse für eine gerechtere Gesellschaft zu entwickeln, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um es mit den Worten Rezos zu sagen: Ich feiere das Video hart!

You can’t always get what you want …

Haben noch nichts aus ihren Fehlern gelernt: Wie Mainstream-Schulen zur Stabilisierung des gesellschaftlichen Status-Quo beitragen und wie das unseren Kindern schadet.

You can’t always get what you want, das ist nicht nur ein altbekannter Titel der Rolling Stones. Es ist vielmehr ein Credo, eine Formel, die tatsächlich wahr zu sein scheint, aber in unserer derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft immer weniger beachtet wird. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn ich so nachmittags durch die Stadt schlendere, sehe ich gefühlt mehr Sportwagen, mehr schwarze SUVs, kurz: mehr Luxuskarossen als früher. Und tatsächlich scheint das, was sich die meisten leisten können, vordergründig mehr geworden zu sein. Ja, was für den deutschen Mainstream selbstverständlich geworden ist – kleines Häuschen, netter Vorgarten in einer verkehrsberuhigten Straße, zwei Autos und Riesen-Fernseher – all das hat im Zeitalter der 0-Prozent-Finanzierung den Zenit der Dekadenz noch längst nicht überschritten. Denn bei den meisten Menschen in Deutschland ist, soweit man Studien vertrauen mag, nicht das Geld mehr geworden, sondern sind die Ansprüche an den Komfort gewachsen, genauso wie die Bereitschaft, sich dafür zu verschulden.

Von finanzierten Pauschalurlauben bis hin zu Kids, die in Markenklamotten großgezogen werden, hat sich ein Großteil der Menschen dem kapitalistischen Konsumverhalten vollends untergeordnet. Weitestgehend unkritisch. Und das ist es, was mich sehr schockiert. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob das früher schon genauso war und ich es nur nicht wahrnahm. Aber die Saat der unzähligen Werbebotschaften ist im Zeitalter von Product Placement und Influencern wohl doch aufgegangen. Mit ihnen konstituiert sich eine Generation, für die Materialität selbstverständlich ist und Geld als Mittel zur Glückseligkeit verklärt. Aber der Werbung alleine die Schuld dafür zu geben, ist verfehlt. Dieses Problem stellt sich vielmehr, wie sagt man so schön, multifaktoriell dar, wird befeuert von Schulen, Eltern und selbst von Universitäten, also quasi von allen Sozialisationsinstanzen. Bis auf wenige Ausnahmen, vermitteln sie dem Individuum das, was Adorno einst als Halbbildung entlarvte, ohne es zu echtem systemkritischem Denken anzuhalten.

Die Verkürzung der Schulzeit, die stoffliche Verdichtung und zahlreiche Vertretungsstunden tun ihr Übriges, kappen die Kindheit zugunsten eines kompetitiven Leistungsdrills, der gar nicht erst darauf ausgerichtet ist, den Einzelnen ganzheitlich zu fördern. Zugegeben: Akademisierung ist wichtig, aber sie als Königsweg zu verkaufen, führt zwangsläufig auf den Holzweg.

Führen wir die gegenwärtigen Lehrpläne einer Gymnasialklasse als Beispiel an, so wird klar, auf was Schule fokussiert: auf Gleichschaltung, Systemstabilisierung und möglichst rasche Marktintegration. Denn die Lehrpläne sind weder individuell auf den einzelnen abgestimmt, noch sollen durch sie Talente gefördert werden. Wäre dem so, so fänden sich darauf auch Fächer wie „Allgemeine Friedenskunde“, „Wie schreibe ich ein Buch“ und „Anleitung zum systemkritischen Denken“. Doch stattdessen ist die gegenwärtige Schullandschaft ein Musterbeispiel für eine auf eine akademische Laufbahn fokussierte Vita. Daraus resultieren verunsicherte Eltern, die meinen, dass das Studieren das Non plus Ultra sei. Welche Fehleinschätzung, denn in Wahrheit akademisiert sich unsere Gesellschaft gerade zu Tode, was man an den immer obskurer anmutenden Studiengängen sehen kann, die angeboten werden. Ganz nach dem Motto „Hier findet jeder Topf seinen Deckel“, sind sie meist nichts weiter als besonders fantasievolle akademische Warteschleifen für jene, die eigentlich nicht studieren wollen, es aber dann doch besser sollen.

Ergebnis ist einerseits die Verflachung akademischer Inhalte gerade in den Geisteswissenschaften, da sie massentauglich gemacht werden müssen und anderseits ein durch und durch schulischer Habitus der Studierenden, die ja nie gelernt haben, selbständig im Humboldt’schen Sinne zu studieren – und vor allem zu denken. Gelernt wird das, was für die Prüfung wichtig ist. Und zwar auf Gedeih und Verderb. Das ist es, was Prof. Gerald Hüther und Co. als Bulimie-Lernen bezeichnen. Genau diese pathologische Lernform ist es, die nicht nur nachhaltiges Lernen verhindert, sondern auch der zukünftigen Offenheit dem Lernen gegenüber im Wege steht.

Folgt man der kapitalistischen Doktrin, so sind sie am Ende ihres Studiums im Idealfall allesamt „Master“, wenn auch „Master of Desaster“ – konformistisch, unkritisch und, was das Wichtigste ist: nicht ausgefüllt von dem, was sie tun. Kurz: die Nine-to-Fiver von morgen. Und das nur, weil über allem bildungspraktischen Handeln das unsichtbare Damokles-Schwert des „Du musst mal ordentlich Geld verdienen“, schwebt.

Dabei wird allzu oft vergessen, dass die wenigsten akademischem Jobs so gut bezahlt werden, dass der SUV ohne Finanzierung wirklich drin wäre. Viel mehr noch: Antworten auf die wirklich essentiellen Fragen werden bewusst ausgeklammert – wie die, wo all die gezüchteten Akademiker denn mal arbeiten sollen und was uns im Zuge der Digitalisierung an Massenentlassungen blüht. Während auf der einen Seite zwangsakademisiert wird, werden weite Teile der Bevölkerung quasi ausgeklammert. Früher als „sozial schwach“ gebrandmakt, stigmatisiert man sie heute mit dem Begriff „bildungsfern“, nur um zu kaschieren, dass man sie aufgrund fehlender Chancen und Verwertbarkeit längst abgeschrieben hat. Denn: Wenn sie bildungsfern wären, läge es ja an den Bildungsträgern, näher an sie heranzukommen.

Der Starrsinn der Politik und der an ihr beteiligten Institutionen zeigt auf, dass den meisten Parteien nicht an zukunftsweisenden Konzepten, sondern an der Stabilisierung ihres Machtmonopols sowie der gesellschaftlichen Umstände gelegen ist. Und genau dieser Plan kann letztlich nur aufgehen, wenn der potentielle Wähler die Rolle des stumpfsinnigen Konsumenten einnimmt, der nichts hinterfragt und lieber Netflix schaut, statt für seine Überzeugungen Flagge zu zeigen. Indem Konzepte wie das Maria Montessoris nur einer elitären Minderheit zugänglich gemacht wird, während die Schulmaschinerie weiter auf Verschleiß fährt, wird dieses Soll erfüllt.

Was folgt also daraus? Es geht um nichts weniger als um ein echtes Umdenken, jetzt und hier. Das müssen wir vollziehen, wenn wir diesen Planeten für zukünftige Generationen lebenswert machen wollen. Denn aus dem Denken erwächst Handeln und nur das vermag uns in eine Zukunft zu führen, die weniger bedrohlich daherkommt, wie die, die sich beispielsweise der maschinell-industrielle Komplex für uns erdacht hat. Das geht nur dann, wenn wir bei uns selbst ansetzen – das ist hart, wirklich hart. Aber die Politik, so wie die großen Kartell-Parteien betriebt, wird uns dabei nicht helfen. Denn ihr liegt nichts, aber auch gar nichts daran. Wir müssen die kapitalistische Doktrin entlarven als das, was sie ist: zerstörerisch und zutiefst inhuman. Dazu muss auch die Schule ihren Beitrag leisten.

Fakt ist: Wir müssen zurückfinden zu alternativen Schulformen, die ohne ideologische Inhalte auf das Leben selbst vorbereiten und den Einzelnen zu einem mündigen Menschen erziehen. Dazu gehört neben basalen Fähigkeiten (Prozentrechten, Dreisatz, Lesen, Schreiben), auch die Vermittlung von weichen Kompetenzen, wie z. B. der Umgang mit Medien, das Erarbeiten von Konzepten in einem Team, die Rückbesinnung auf die Natur, die Wertschätzung des Lebens und die Entlarvung propagandistischer Sprache. Dazu gehören aber auch echte gesellschaftliche Teilhabe und Homeschooling, das in Deutschland quasi nicht möglich ist, nicht zu vergessen die Reformierung der Lehrerausbildung. Die Möglichkeiten im Digitalzeitalter sind schier grenzenlos. Und nur wenn wir sie nutzen, können wir unsere Kinder stark machen.

Vielleicht erkennen wir dann endlich, dass es nicht der teure SUV ist, den wir haben wollen und nicht wirklich bekommen, sondern dass wir das wirklich Wesentliche bereits in uns tragen.