Wird ohne Putin alles besser? Über politische Naivität in eisigen Zeiten

von Andreas M. Altmeyer

Immer wieder wird in Stammtisch-Diskussionen wohlfeil kundgetan, nur Putin müsse „weg“, dann würden sich die lateralen Beziehungen schon wieder von allein stabilisieren und der Krieg wäre vorüber. Dies ist allerdings reines Wunschdenken, das wohl an Naivität und politischer Unkenntnis nicht zu überbieten ist. Zunächst einmal muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei Vladimir Putin, auch wenn es uns die westlichen Medien glauben machen wollen, nicht um einen ultra-nationalen Hardliner handelt. Anders als viele Teile der Moskowiter Clique im Kreml handelt er berechnend und, in weiten Teilen zumindest, einer Logik folgend. Dies gilt für den Einmarsch in die Ukraine genauso wie für die damit verbundenen Ziele, nämlich der Errichtung einer geostrategischen Sicherheitszone unter russischem Einfluss, verbunden mit der Verhinderung einer weiteren NATO-Expansion im zentraleuropäischen Raum. Diesen geostrategischen Schachzug des Krieges in der Ukraine hätte man erahnen können, hätte man auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 den Worten Putins gelauscht. Vielleicht hat man dies von US-amerikanischer Seite getan, um eben jenen Krieg im Herzen Europas billigend und im eigenen Interesse in Kauf zu nehmen.

Es geht mir, und darauf lege ich besonderen Wert, keinesfalls um die Rechtfertigung eines Krieges, ganz egal von wem er ausgeht.

Aber jedes Land hat Sicherheitsinteressen – und spätestens seit dem von den USA befeuerten Putsch in der Ukraine und massiven Waffenlieferungen von US-amerikanischer Seite war klar, dass Moskau in irgendeiner Weise würde reagieren müssen – zumal auch die Ukraine alles getan hat, um zu einer Verschärfung des Konflikts beizutragen. Immerhin wurden die ukrainischen Ostgebiete ab 2014 systematisch von beiden Seiten unter Beschuss genommen – unter beiderseitigem Verstoß gegen Minsk II.

Vorausgegangen war der US-amerikanischen verdeckten Intervention, die unter dem Namen „Euromaidan“ in die Geschichtsbücher einging, die Absage Janukowitschs an das Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch mit einem Aufbau einer gemeinsamen, EU- und damit NATO-zentrierten Sicherheitsarchitektur einhergegangen wäre. Dass dies Russland keinesfalls hatte hinnehmen können, ist logisch. Zusätzliche Provokationen in Form von militärischen Manövern und einer ständigen Flankierung der EU-Außengrenze durch AWACS-Aufklärer sowie der Stationierung eines aus der Zeit gefallenen Raketenabwehrschildes in Nord-Ost-Polen trugen ebenfalls bewusst zur Aushebung der diplomatischen Gräben bei. Der Aufbau einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur, losgelöst von den USA, geprägt von der Zusammenarbeit mit Russland, war spätestens seit München gescheitert, auch wenn Putin immer wieder und andauernd diesbezüglich Kooperationsangebote gemacht hatte.

Doch noch einmal zurück zur Persona Putin selbst. Er stand schon spätestens seit seiner zweiten Amtszeit insofern unter Druck, als dass sich vor allem nationale Militärs seitens des US-Imperialismus bedroht und als Großmacht gekrängt fühlten. Viele von ihnen wünschten sich sogar eine noch härtere Gangart gegenüber dem verhassten Westen, dessen Interesse in ihren Augen lediglich im Halten des US-amerikanischen Kurses lag und liegt. Würde Putin also von der Bildfläche verschwinden, so müsste man zunächst mit einem gefährlich instabilen Machtvakuum rechnen, aus dem ein deutlich radikalerer Flügel hervorgehen könnte und wahrscheinlich auch würde. Denn im Kreml gibt es eine Vielzahl von Lagern, von denen nicht wenige durch eine orthodox-nationalistische Agenda bestimmt sind.

Namen eines potentiellen Putin-Nachfolgers zu nennen, ist genau deshalb sehr schwer. Ich will es dennoch versuchen. Als Übergangslösung könnte Lavrow herhalten, der ob seiner jahrelangen Erfahrung im russischen Volk einerseits, aber auch seiner guten Vernetzung wegen punkten würde. Andererseits hat sich Medwedew bereits im Präsidentenamt bewährt, ist aber noch deutlich stärker abhängig von einer „Führungshand“, was zweifellos den Militärs in die Karten spielen würde. Doch auch radikalere Namen wie der des Tschetschenen-Kämpfers Kadyrow müsste man eventuell ins Auge fassen sowie den Namen Jewgeni Prigoschin, der nicht nur milliardenschwer, sondern auch der Chef der schlagkräftigen Wagner-Truppe ist. Prigoschin hielt sich eine Zeit lang im Hintergrund. Ein anderer Kandidat könnte der ehemalige Vize-Ministerpräsident und jetzige Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin sein.

Es bleibt alles in allem ein Lesen im Kaffeesatz. Doch die Bedingung eines Friedens in der Ukraine an das Verschwinden Putins zu knüpfen vernachlässigt auch das Faktum, dass das Interesse eines Krieges in der Ukraine nicht nur bei Russland, sondern auch bei den USA liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA mittels einer militärischen Auseinandersetzung an der Ostflanke Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So nutzen sie für sich die daraus ergebende Möglichkeit; teures und schmutziges Frackinggas zu exportieren, andererseits profitieren sie von der Stagflation (sensu Hans-Werner Sinn), also der stagnierenden Warenketten gekoppelt an eine hohe Nachfrage und eine hohe Teuerungsrate.

Während die USA mit einem satten wirtschaftlichen Plus vom Ukrainekrieg profitieren, wird Europas Attraktivität als Handels- und Lebensraum nachhaltig geschwächt, und nicht nur die USA, sondern auch Russland verschieben ihren geopolitischen Fokus. Denn für die Russen wird zusehends China als verlässlicher Handelspartner attraktiver, gerade auch deswegen, da Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ zusätzliche Gewinnpotentiale versprechen. Dennoch geht auch für die Russen mit Europa – wohl für Dekaden – ein über die Jahre verlässlicher Handelspartner – gleichzeitig aber auch eine wichtige diplomatische Partnerschaft, die über die Nachkriegsjahre hinweg Früchte trug, verloren. Während Russland also seine Verluste möglichst versucht zu kompensieren, können sich die USA in der Gewissheit wähnen, den Russen in der Ukraine ihr zweites Afghanistan beschert zu haben – obgleich sich Putin leider, und darin liegt sein Kardinalfehler, auf diesen Krieg überhaupt erst einließ.

Der wirkliche Verlierer in diesem Krieg sind natürlich zuallererst seine unzähligen Opfer – auf ukrainischer, aber auch auf russischer Seite. Was es für uns alle bedürfte, wäre keine doppelmoralisch aufgeladene Politik von transatlantischen Vasallen, denen die Interessen der Ukrainer, aber auch der Europäer völlig egal sind. Ihre Moral ist in Wahrheit doppelzüngig, da sie die Qualität kriegerischer Interventionen auf der Welt in verschiedenen Maßstäben misst. Und das ist das Drama: Sie haben es in all den Jahren nicht verstanden, eine Politik im Sinne des Volkes zu machen, sind getrieben von pseudo-moralischem Sendungsbewusstsein, statt von hehren Interessen, Industriesprecher des US-Imperialismus.

Was es nun mit aller Macht zu vermeiden gilt, ist es, Russland in eine Art nationalen Protektionismus hineinzutreiben. Auswege, wie das trotz einer EU-legitimierten Sanktionspolitik gelingen kann, liefert beispielsweise Frankreich, das keineswegs auf die Lieferung von russischem Uran für seine Atomkraftwerke verzichtet. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland für uns ein ebenso wichtiger Handelspartner ist und uns dessen Belange und Interessen in unmittelbarer Weise tangieren, da sie uns im geografischen, aber auch historischen Sinne sprichwörtlich naheliegen.

Das Ziel aus den Augen verloren

von Andreas M. Altmeyer

Wir leben in einem Land des Scheins, in dem das Symbol über allem, der thematische Gegenstand, die Sache selbst, „unter allem“ steht. Nur so ist es zu erklären, dass schon seit geraumer Zeit der öffentliche Diskurs in eine stumpf- und zuweilen irrsinnige Richtung verläuft. Maßgeblich flankiert von den öffentlich-rechtlichen Medien, wurde diesem das Wasser abgegraben von den willfährigen medialen Erfüllungsgehilfen einer schnöden Regierungspropaganda, die deren Inhalte weitestgehend ungefiltert in die Welt hinaus posaunen.

In einem Land des Regenbogens leben wir da, mitten in einer von Olaf Scholz an einem sonnigen Sonntagmorgen propagierten Zeitenwende, die eigentlich „Zeitenkehrtwende“ heißen müsste, wollte man mit jener Begrifflichkeit tatsächlich begreifbar machen, um was es sich handelt – nämlich um militärische Aufrüstung und devote Bündnistreue dem US-Imperialismus gegenüber, ganz gleich, welchen Preis das eigene Volk dafür auch wird zahlen müssen, verbunden mit der wirtschaftlichen Selbstamputation und dem endgültigen Abschied von einer von Moralvorstellungen geleiteten Außenpolitik, die die eigenen, nationalen Interessen auf humane Weise verträte.

Mehr noch zeigt der sogenannte öffentliche Diskurs, wie vergesslich man im Volke der Dichter und Denker geworden ist, und dass das Denken in weiten Teilen längst aufgegeben wurden, stattdessen herrscht die endgültige „Bild-Zeitungs-Leser-Mentalität“ vor, die an Einfältigkeit und Infantilismus nicht mehr zu überbieten ist. So wird allen Ernstes tage- und wochenlang medial gefachsimpelt, ob und wie man, also die sogenannte Mannschaft, ein „Regenbogen-Statement“ in Katar setzen kann, nur um des Zeichens willen, und es entfacht sich ein wahres „Bindendrama“, dessen fragwürdiger Höhepunkt im Zuhalten der Münder vor Spielbeginn mündet. Die Partie sportlich verloren hat man dennoch, aber das ist Nebensache.

Irgendwie spiegelt dieses Zeichen, das Mundzuhalten, ja auch die derzeitige Befindlichkeit vieler Menschen in Deutschland, wenn auch anders als von den Protagonisten der Geste intendiert. Zeigt es doch die Sprachlosigkeit der Mehrheit in einer Welt des Scheins und der mittels Instagram-Filtern geglätteten selbstverliebten Weltsicht, in der die großen Gesten sich in einem Symbol erschöpfen und an der inhaltsleeren Oberfläche verharren.

Ja, die sexuelle Vielfalt und Selbstverwirklichung sind wichtige Themen. Doch es gäbe im Moment zweifellos drängendere Sujets, denen man sich mit aller Ernsthaftigkeit widmen könnte und müsste. Immerhin wird momentan durch zwei Atommächte der Weltfrieden bedroht und es müsste dringend eine Verhandlungslösung her, statt mit immer mehr Waffen auf ein globales Desaster zuzusteuern. Doch „Gratis-Mut“ an den Tag zu legen, steht den millionenschweren Fußball-Soldaten, die selber nur für ihre eigenen kapitalgeleiteten Interessen ins Felde ziehen, deutlich besser zu Gesicht. So werden wir wieder einmal Zeugen eines gestischen Debakels, einer zwanghaften Entpolitisierung des gesellschaftlichen Debattenraumes, der nur noch als Schaubühne für „Partikulärinteressen-Propaganda“ herhalten muss.

Wir „gendern“ uns im wahrsten Sinne noch zu Tode, bevor wir uns den wesentlichen, den wichtigen Dingen zuwenden, wenn überhaupt. Die Egomanie des Einzelnen über das Wohl der Gesellschaft – so lautet das Credo. Schwach, heuchelnd, kleinlaut, gebrochen von der kapitalistischen Warenwelt und ihren Fallstricken.

Das Wesentliche, das wäre beispielsweise unsere Bundesregierung seitens der Bevölkerung zu drängen, sich von der US-imperialistischen Bündnisstreue herauszulösen, im Ukraine-Konflikt den gesamten Zeitstrahl der Geschichte zu betrachten. Die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung mit Russland ernsthaft zu bedenken, weil wir eben ein rohstoffarmes Land sind, das seinen Energiebedarf (noch) nicht allein über regenerative Energie abdecken kann. Das ist zwar schade, aber die Realität.

Doch eine Verhandlungslösung, ein deutscher respektive europäischer diplomatischer Alleingang, wird keineswegs diskutiert im öffentlichen Raum der Mainstream-Medien. Denn mit „den Russen“ verhandelt man schließlich nicht, weil die ja böse sind. Man selbst hingegen wähnt sich auf der moralisch guten Seiten der Medaille. Wir sind so bipolar in einer längst multi-polaren Welt. Machen den Bückling in Katar, aber den Mund weit auf, wenn’s um die nordamerikanische Wertegemeinschaft geht.

Weitestgehend nicht hinterfragt im sogenannten Mainstream bleibt auch die selbstverliebte Ideologiegläubigkeit der Bundesregierung, die sich auf dieser moralisch „guten“ Seite der Medaille wähnt, und in ihrem bald noch viel pompöseren Kanzler-Protzbau dem Volke predigen wird, es kann ja statt Brot auch Kuchen essen, beziehungsweise einfach mal nicht so lange duschen.

Der Zeitenkehrtwende sei Dank ist es auch durchaus möglich, wieder das Unsagbare zu proklamieren, wie neulich erst der Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger es getan hat, als er darauf hinwies, es sei wichtig, in Deutschland generell eine Kriegswirtschaft zu etablieren.

Die Hybris unserer Gesellschaft der Schlafschafe zeigt sich auch darin, dass sie sich vor solchen wahnhaften Ideen und „Kapital-Geiern“ wegduckt, dass sie dazu eben kein klares Statement auf den Lippen hat oder gar Verhalten an den Tag legt, dass sie einen solchen Lobbyisten wie Ischinger – und mit ihm viele andere wie Merz, Baerbock und Co – seine spätkapitalistischen Dogmen verbreiten lässt. All das in dem Irrglauben, unverrückbar auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Ökologisch verträglich, aber bewaffnet bis an die Zähne.

Baerbock reist währenddessen nach Indien und will Land und Leute belehren, mit Russland keinen Handel zu treiben. Sie reist an mit ihrem Tross von Fotografen und Hofberichterstattern, die sie umgarnen wie die Schmeißfliegen und schöne Bilder schießen werden. Denn die Bilder werden im Gedächtnis bleiben, nicht die Inhalte. Frau Baerbock spricht mit dem indischen Außenminister über eine wertgeleitete Ordnung der Welt. Wie ironisch. Doch der Außenminister von Indien ließ sich nicht belehren, von der ehemaligen Trampolin-Springerin, die vom Völkerrecht kommt. Gut so.

Aber Hauptsache die Geste stimmt: Frau Baerbock vor dem Tempel mit Blumen in der Hand, Frau Baerbock in der U-Bahn.  

Ein gefährliches Blumenmädchen ist diese Frau Baerbock, denn sie ist dramatischer Weise von sich und damit von der Richtigkeit ihrer öko-faschistoiden Wahnvorstellungen überzeugt. Hauptsache das Symbol stimmt, kann vermarktet werden, auf allen Kanälen. Alles kratzt an der Oberfläche, zahlt aber auf die „Marke Baerbock“ ein.

Ja, wir leben inmitten einer Zeitenwende. Die zeigt sich aber nicht alleine in der mit ihr einhergehenden militärischen Aufrüstung, sondern vor allem in der verlorengegangenen Verbindlichkeit. Eine Gesellschaft, in der „alles kann, aber nichts muss“ ist nicht plural. Sie ist in ihrem gesellschaftspolitischen Streben stattdessen eher singulär und verliert nicht nur die eigenen Interessen aus dem Blick, sondern letztlich auch ihre nationale Identität.

Alles ist unverbindlich und so beliebig geworden: in einer Welt, in der jede/r jede/r sein kann, wenn er nur will. In von der Lebenswirklichkeit entfernten Homeoffice-Enklaven, in einer Nehmer-Gesellschaft, die verlernt hat sich zu erinnern, auf welch brüchigen Säulen ihr Wohlstand gebaut ist.  

In der wahnhaften Idee von „no nations, no boundaries“ wird prinzipiell alles unverbindlich: die Debattenkultur und die Grenze zu mir und „den anderen“. Ein Zwangs-Universalismus, der in der identitätslosen Masse mündet, die sich dirigieren und steuern lässt und deren Systemkritik durch die Zentrierung aufs eigene Selbst verloren geht. Grenzenlos nach außen, aber begrenzt im Inneren. Verloren am Ende des Regenbogens.


Die Raketeneinschläge in Polen

Interessanterweise führen einige Headlines der heutigen Ukraine-Lei(d)artikel die Leser bewusst auf einen investigativen Holzweg. Ist da doch die Rede von zwei russischen Raketen, die im kleinen Dörfchen Przewodów, „janz weit draußen“ auf dem polnischen Land, eingeschlagen sind. Ganz nach dem Motto: Die Russen waren’s.

Die Überschriften stimmen nur insofern, als dass es sich um Raketen russischen Fabrikats handelt, was nicht zwangsläufig auch heißen mag, dass diese von russischen Verbänden abgeschossen wurden. Nun hat sich Mr. Joe Biden relativ schnell zu dem Sachverhalt geäußert, wie gewohnt alles andere als rhetorisch stark zwar, aber immerhin eindeutig. Man gehe nicht von einer russischen Beteiligung aus, heißt es in seiner raschen Verlautbarung. Punkt.

Dafür sprechen m. E. mehrere Hinweise. Erstens besitzt die ukrainische Armee selbst solche Geschosse. Zweitens erstrecken sich die russischen Kampfhandlungen auf den Osten des Landes, weitab vom besagten Dörfchen, das drittens strategisch für Russland keinerlei Bedeutung hat. Stattdessen wäre ein russischer Angriff auf diesem Gebiet eher kontraproduktiv, da er nach Artikel 5 des NATO-Vertrages (eigentlich) den Bündnisfall bedeutete.

Obendrein wäre es in einem ersten Schritt von Wichtigkeit, die genaue Bauart der Raketen zu klären. Denn die Flugabwehrraketen der S300-Familie sind sehr unterschiedlich, gerade auch was ihre Reichweite betrifft. Während ältere Typen, z. B. S-300PT-1 und S-300PT-1A, lediglich Entfernungen von bis zu 75 Kilometern schaffen, ist die neueste Generation (S300 WM) dazu geeignet, ein 2.500 Quadratkilometer großes Gebiet abzudecken.

Wenn es also Russland nicht gewesen ist, wer war es dann? In Frage kommen außer Russland selbst nur Belarus (aber warum?) und eben die Ukraine. Nun ist dies zugegebenermaßen pure Spekulation, aber gerade in Anbetracht der heraufziehenden und von US-amerikanischer Seite (angeblich) nicht mehr ausgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland kommt dieser „Beschuss“ der Ukraine wohl gerade Kriegsbefürwortern recht.

„Beweist“ er doch die scheinbar permanente Gefahr an der Nato-Ostflanke für Gesamt-Europa und führt das Kriegsdrama auf einen nächsten Höhepunkt zu. Dass Berlin (also Scholz) auf die Spekulationen über einen Bündnisfall zurückhaltend reagiert, ist positiv, aber eine auf dem diplomatischen Parkett naive und tollpatschige Baerbock mag derlei hanseatisches Understatement schon mal beim nächsten TV-Statement zunichtemachen. Man wird sehen. 

Was die Aufklärungsarbeit betrifft: Sollte hier tatsächlich eine ukrainische Beteiligung (wovon ich ausgehe) nachgewiesen werden können, wird die Spur des Urhebers ganz plötzlich genauso im Sande verlaufen, wie dies schon bei den Anschlägen auf die Nordstream-Rohre geschehen ist.

Dann wäre dies nämlich entweder ein peinliches „Versehen“, das zeigte, dass die Ukraine nicht Herr über ihre Waffen ist. Oder schlimmer noch: Es handelt sich um eine plumpe False-Flag-Operation, die mit einem NATO-Einsatz liebäugelt. Gerade dies würde das Regime in Kiew endgültig als Teil der sogenannten  westlichen Wertegemeinschaft disqualifizieren und jeglicher Sympathie berauben. Aber es darf ja nicht sein, was nicht sein darf. Honi soit qui mal y pense.  

Insgesamt spiegelt ein solcher Zwischenfall, wie sehr der Ukraine-Krieg, wie sehr jeder Krieg überhaupt, ein interessengeleitetes Politikum ist. Da werden von ukrainischer Seite immer wieder Forderungen gestellt, die die westliche Zivilisation potentiell an den Rand ihres Untergangs treiben könnten, Stichwort: Flugverbotszone, und die Chance zur „Frontenklärung“ genutzt.
 
Prinzipiell bleibt festzuhalten: Die Ukraine ist „nur“ ein Bauernopfer, das die weltpolitischen Pläne der USA vorantreiben soll. Das erste Etappenziel, den massiven Flüssiggasexport nach Europa voranzutreiben und Europa als Wirtschaftsmacht zu destabilisieren, haben die USA erreicht. Sprich: Sie haben längst den Wirtschaftskrieg gewonnen. Es liegt (nur) an ihnen, dass der Ukraine-Krieg überhaupt noch zugange ist.

Sollte sich Europa nicht von seinem US-amerikanischen Joch befreien und ganz im Sinne Charles de Gaulles ein starkes „Europa der Vaterländer“ mit einer unabhängigen Sicherheitsarchitektur anstreben, ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges niemals gebannt.

Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen  macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre  hineinmanövriert hat.

Die Bedeutung der Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg

von Andreas M. Altmeyer

Die Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten hebt den Krieg in der Ukraine auf ein nächstes Level, indem diese nämlich den Konflikt zu einem für Russland innenpolitischen Thema werden lässt. Während es Wladimir Putin zuvor wichtig war, eine solch einschneidende Maßnahme mit allen Mitteln zu verhindern, hat er sich nun vor allem deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die in den ukrainischen Ostgebieten sehr ausgedünnte Truppenstärke zu kompensieren. Gleichzeitig bieten Ende September Referenden in den Gebieten Donezk und Luhansk Putin eine Option, um – aus russischer Perspektive betrachtet – weitere militärische Schritte einzuleiten, die im Falle des Falles als Verteidigung des ‚eigenen Territoriums‘ dargestellt werden können.

Die Teilmobilmachung birgt aus zwei Überlegungen heraus ein potentiell steigendes Gefahrenpotential. Erstens wird der Ukraine-Krieg auf diese Weise Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit des russischen Volkes. Wehrfähige Reservisten, sprich Väter und Söhne, werden von ihren Familien getrennt, und müssen an die Front ziehen. Somit dürfte dies Putin mehr oder minder in innenpolitische Bedrängnis bringen. Andererseits muss damit gerechnet werden, dass die russische Propaganda-Maschinerie alles daran setzen wird, diese Taktik-Änderung als letztlich alternativlos zu kommunizieren. Man wird sehen, ob Putin diesem Druck standhalten kann. Es mag auch sein, dass die Teilmobilisierung als (vorläufiges) Zeichen der Schwäche zu sehen ist. Doch langfristig ist eine Atommacht mit 6.255 Atomsprengköpfen, wovon 4.830 operativ sind, nie als schwach zu bezeichnen. Wer hier mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Wenn also von den Mainstream-Medien die russische Armee als „schwach“ bezeichnet wird, ist dies so nun wirklich nicht zutreffend. Dass Putin sich Handlungsräume offenhält und nicht alles auf eine Karte setzt, zeigt sich auch daran, dass er (noch) auf eine Generalmobilmachung verzichtet hat.

Zweitens: Die entscheidendere und wichtigere Frage wird jedoch sein, wie der Westen auf die Teilmobilmachung reagiert. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass die USA samt ihrer transatlantischen Vasallen diese als Chance nutzen, um weitere Waffenlieferungen zu legitimieren und an der Rüstungsspirale zu drehen. Dies birgt insbesondere für die westeuropäische Hemisphäre die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation, indem sie zwangsläufig in die Einflusssphäre zweier Atommächte und ihrer strategischen Ziele gerät. Alles wird letztlich von der Antwort auf die Frage abhängen, was Putin als existentielle Bedrohung empfindet und was er bereit ist, für seinen eigenen Machterhalt zu riskieren. Diese unmittelbare Gefahr darf unter keinen Umständen relativiert werden.

Durch den harten Einstieg in den Wirtschaftskrieg mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen hat sich die rot-gelb-grüne Bundesregierung jeglicher Handhabe beraubt, die ihre eigenen Ziele gegenüber Russland hätte forcieren und auf diplomatischem Wege vertreten können. Dieses diplomatische Versagen bekommen vor allem die Mittelschicht sowie der Mittelstand zu spüren.

Mit dem willfährigen und geostrategisch aus deutscher Perspektive zutiefst schandhaften Verhalten der Regierungsbank steuert unser Land auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu, gepaart mit dem bedrohlich über allen Köpfen schwebenden Damoklesschwert der nuklearen Eskalation. Letztlich hängt alles von der Frage ab, ob wir weiterhin den proamerikanischen Weg beschreiten, und konformistisch proamerikanische Ziele mittragen können. Ich finde, das können wir uns und den kommenden Generationen gegenüber nicht leisten.

Es ist an der Zeit, Herr Scholz, eigene deutsche Interessen zu postulieren. Und diese können, diese müssen, eine wirtschaftliche Einigung mit Russland im Sinne Deutschlands sein. Ferner stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die NATO als Sicherheitsbündnis unter amerikanischer Schirmherrschaft noch unseren eigenen, deutschen Interessen gerecht wird.

Im Interesse des deutschen Volkes fordere ich daher:

  1. Die Beendigung jeglicher Gas- und Rohstoffsanktionen gegenüber Russland.
  2. Die Öffnung von Nordstream 1 und 2.
  3. Den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige Beteiligungen am Konflikt in Form von z. B. Ringtausch und Ausbildung an Waffensystemen, ausgenommen der humanitären Hilfe vor Ort.
  4. Die sofortige Einleitung diplomatischer Gespräche mit Russland auf allen Ebenen.
  5. Den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
  6. Die Wahrung des Neutralitätsstatus der Ukraine.
  7. Neuwahlen der Bundesregierung, da diese bis dato den Volksinteressen entgegengesetzt handelt.
  8. Die Einleitung von bilateralen Gesprächen zu einer raschen Lösungsfindung im Ukraine-Konflikt mit der Ukraine und Russland unter Federführung der neuen Bundesregierung.
  9. Sofortige Abkehr vom Remilitarisierungskurs und Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben, d. h. auch keine Teilnahme mehr an „out of area“ Einsätzen und Rohstoffkriegen.

Pseudo-moralisches Handeln und eine Selbstschädigung, wie sie von der Bundesregierung vorgetrieben werden, sind unter keinen Umständen hinnehmbar, müsste man doch, wollte man echte moralische Maßstäbe in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik anlegen, genauso den Handel mit den USA stoppen, die Urheber und Anheizer von zig Konflikten in den letzten dreißig Jahren waren. Doch eine Sanktionspolitik und ein Geschichtsbewusstsein hierfür bleiben seitens deutscher Regierungsvertreter aus.

So ist die Selbstschädigung Deutschlands durch dessen oberste Regierungsvertreter an Perfidität und Zynismus nicht mehr zu überbieten, zeigt sie doch einmal mehr, wie weit sich die Herren und Damen von einer die Existenzbedürfnisse befriedigenden Realpolitik entfernt haben. Doch den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung werden nicht sie, sondern wird die Mittelschicht zahlen müssen.

Nutznießer dieser die eigenen Interessen vernachlässigenden Politik sind, wie ich in mehreren meiner Artikel schon schrieb, die USA, die es geostrategisch verstanden haben, den von Putin begangenen Kardinalfehler des Angriffskrieges für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Russland in die wirtschaftspolitische Isolation zu den westlichen Märkten zu treiben. Ein Plan, der ebenfalls mitnichten funktioniert, denn Russland wird in jedem Falle Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Mehr noch: Durch die grundsätzliche Sanktionierung Russlands wird sich dieses seinen fernöstlichen Handelspartnern zuwenden und neue Allianzen schmieden.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass jegliche US-amerikanischen Interventionen, die einen politischen Umsturz im Sinn hatten, stets erfolglos waren und nur Leid und Tod hinterließen: so wie in Vietnam, in Chile, in Libyen oder im Iran, um nur einige zu nennen.

Doch dafür hat unsere Bundesregierung kein Bewusstsein. Stattdessen möchte eine verblendete Außenministerin, die fachlich und rhetorisch eigentlich in der politischen Kreisklasse spielt, „Waffen für den Frieden“ (!!!) liefern. Frei nach Sahra Wagenknecht haben wir wohl tatsächlich, die dümmste Bundesregierung, die man sich vorstellen kann.

Quo vadis Deutschland?

von Andreas M. Altmeyer

Eine Regierung, die auf die Spaltung der eigenen Bevölkerung und eine Politik setzt, die dieser nachweislich mehr schadet als nutzt, sollte ein Grund für jene Bevölkerung sein, das Verhalten eben jener Regierenden zu reflektieren. Umso schwerer verständlich ist es, wenn sie dies nicht tut. Wo kommt er her, der deutsche Wille zur Bequemlichkeit und Passivität?

Spätestens seit „Mutti-Merkel“ werden uns, der geneigten Bevölkerung,  im Top-Down-Prinzip bestimmte politische Entscheidungen als alternativlos verkauft. Dies war schon bei der Bankenrettung so – Sie erinnern sich vielleicht noch –, aber auch bei den Ereignissen der jüngsten Geschichte. Ob steigende Energiekosten, massive Aufrüstung oder Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine mittels Waffenlieferungen: All das scheinen, folgt man dem gängigen Mainstream-Flow, unausweichliche Handlungsmaximen zu sein, die, dem Hegel’schen Gesetz des Weltgeistes gleich, zwangsläufig geschehen müssen.

Ungeachtet einer interessengeleiteten Politik, die natürlich immer auch mit nationalstaatlichen Interessen einherginge, da nur auf jene Weise der nationale Zusammenhalt, aber auch die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Leistungskraft gewahrt bleiben, scheint die aktuelle Bundesregierung losgelöst der Volksinteressen zu agieren. Anders ist es leider nicht zu erklären, dass eine pseudo-ethische-Handlungsmaxime beim Ukraine-Krieg zur ersten Bürgerpflicht erklärt wurde, während im Land selbst weite Teile der Bevölkerung in ein wirtschaftliches Zwangskorsett gepresst werden und sich sogar die Mittelschicht mit einer drohenden ökonomischen Notlage konfrontiert sieht. Gleiches gilt für eine Reihe mittelständischer und teilweise sehr traditionsreicher Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, aus Deutschland abzuwandern oder es bereits getan haben.

Es ist eine Politik der Reichen für wenige Reiche, bei der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ein zutiefst neoliberales Mantra also, zu dessen willigem Erfüllungsgehilfen sich die rot-grüne Regierung längst gemacht hat. Wie Schröder zuvor, ist auch Scholz ein „Genosse der Bosse“, nur sitzen diese für Scholz nicht bei VW, sondern bei der Warburgbank in Hamburg und wohlweißlich auf der anderen Seite des Atlantiks.

Warum, so darf die Frage lauten, machen wir Deutschen das überhaupt mit? Wieso lassen wir es zu, dass eine Clique von machtbesessenen Lobbyisten ein Deutschland konzipiert, in dem die Interessen der Bevölkerung keineswegs vertreten werden.

Warum, so muss man auch fragen, lassen wir uns mit 9-Euro-Ticket-Trostpflastern und kurzzeitigen Benzin-Preis-Almosen „abcanceln“, während auf der anderen Seite Rüstungs- und Ölkonzerne die echten Kriegsgewinner sind? Wieso lassen wir uns überhaupt in die spalterische und hetzerische Attitüde der Mainstream-Journaille hineinziehen, die endlich ungehemmt ihre russophoben Neigungen ausleben kann, flankiert von einem administrativen EU-Patronat aus Lobbyisten und Speichelleckern, die ausschließlich auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind? Wir sollten und müssen uns dagegen wehren.

Da nutzt es auch nichts, wenn wir mit vielen teilweise sehr treffsicheren Kommentaren Facebook befüllen. Es geht, und das muss die wahre Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre sein, darum, dass uns diese politische Kaste nicht regiert, sondern lediglich als Befehlsempfänger reagiert. Dies müssen wir begreifen, müssen wir verstehen, und dann entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Es ist eine Kaste der politischen Kurzstreckenläufer, die sich freiwillig einer transatlantischen Beugehaft unterzogen hat, um sich selbst und uns alle zu geißeln, ohne Fachkompetenz, ohne Skrupel, ohne Werte, dafür mit viel ideologisch inspirierten Ideen und einem Öko-Faschismus, der die Mittelschicht ausbluten lässt.

Glauben Sie, eine Annalena Baerbock hätte sich vor ihrem willkürlichen  Amtsantritt in Geostrategie verstanden oder je etwas von einem der wichtigsten US-Chef-Strategen namens Brzeziński gehört? Es wäre wünschenswert, auf alle Fälle, denn immerhin darf diese Frau die außenpolitischen Fäden der „noch“ bedeutendsten Wirtschaftsmacht Europas ziehen.

Stattdessen poltert sie wie eine „loose cannon on a rolling deck” vor den Mikrofonen der westeuropäischen Leitmedien herum. Dramatisch. Daneben die sorgenvolle Miene eines in seiner Rolle ebenso überforderten Wirtschaftsministers, der nur abrücken müsste von einer transatlantischen Doppel-Moral und die Schleusen von Nordstream I und II öffnen müsste, um die Bedenken der Bevölkerung, den wirtschaftlichen Einbruch und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Dann noch ein Kanzler, der am Warburg-Syndrom, aka post-monetäre Amnesie, leidet. Glauben Sie, dieses Dreigestirn holt uns irgendwo raus und hilft uns weiter, irgendwie?

Der deutsche Michel sitzt währenddessen vor dem PC und regt sich auf. Schweigend und in sich gekehrt – zumindest im Reallife, wie man es heute nennt. Einem Volk, das keine Revolution möchte, kann man sie nicht aufzwingen.

Benommen und mit Gleichgültigkeit sitzen wir in unseren Stuben, und hoffen: auf die Monotonie unserer kleinen Leben mit ihren kleinen Fluchten. Den Grillfesten am Abend, den Urlauben an der Nordsee. Auch das ist menschlich – aber längst keine Rechtfertigung zur Passivität. Wir erdulden ein Verhalten unserer führungspolitischen Kaste, das weder hinnehmbar, noch ertragbar ist. Genau diese Kaste sonnt sich im Schoß der wirtschaftspolitischen Vollversorgung und lässt für uns ein paar Krümel übrig – wenn überhaupt. Und viele von uns geben sich damit zufrieden!

Vielleicht ist es mit der spätrömischen Dekadenz vergleichbar, von der ja Westerwelle schon sprach, die zu dieser Passivität einlädt. Das Leben in einer maroden Gesellschaft, der Verknappung von Sozialleistungen, der „flexiblen“ Jobs und der konsumierenden Maßen.

Eine Masse, die sich dem ideologischen Diktat von Minderheiten und ihren Partikulär-Interessen unterordnet, die sexuelle Vielfalt mit neurotischen Sprachauswüchsen verwechselt und für die sich die Selbstverwirklichung im Tragen von schriller Unterwäsche und in der Verwendung von Wortsilben zur Geschlechterkennzeichnung erschöpft.

Es ist eine Gesellschaft der Zersplitterung und Zerfaserung, in der das individuelle Glück und die Definition dessen, was das überhaupt ist, sich lediglich auf der persönlichen Ebene abspielen. Das ist potentiell nazistisch.

Es scheint ein Prozess der Selbstgeißelung zu sein, der sich da vollzieht, die „Entkörperung“ von Sprache und Geschlechtlichkeit, eine Art Gesellschaftsneurose der Abspaltung des Seins – vom individuellen Denken zur reinen Definition über die Gruppenzugehörigkeit. Jeder, der keiner Minderheitengruppe zugeordnet ist, ist „out oft he game“, ist konservativ, rassistisch und böse. Doch echte gesellschaftliche Toleranz geht weit über die Grenzen individuellen Seins hinaus. Sie definiert sich auch nicht darüber, ob ich zu meinem Gegenüber „ich, du, er, sie, es“ sage. Denn das sind Äußerlichkeiten, die ohnehin in den Hintergrund treten sollten, wenn das Innere im Gleichgewicht ist.

Willkommen in der Cancel-Culture
Eine Kultur des Kaschierens ist die Folge. Wir kaschieren die Geschichtlichkeit der Sprache, verhängen Embargos gegen historisch gewachsene Begriffe (z. B. „Mohrenkopf“ , „Zigeunerschnitzel“), aber kitten nicht mal ansatzweise die echten Bruchstellen des marode gewordenen Sozialstaates, verharren zum Großteil in dem von der politischen „Elite“ diktierten Tagesgeschehen, fixiert auf uns selbst, ohne nur eine Idee davon zu haben, wie eine bessere Gesellschaft überhaupt aussehen könnte.

Geschlechtsidentität und die Aufweichung von Geschlechtergrenzen werden uns als neue Freiheit vorgegaukelt und wir geben uns damit zufrieden, ohne die echten kollektiven Sollbruchstellen der Gesellschaft überhaupt noch wahrzunehmen: Eintreten für Friedenspolitik, Engagement für sozial-ökonomische Gerechtigkeit, gewerkschaftliche Organisation sowie Aus- und Aufbau einer direkteren Demokratie rücken immer mehr in den Hintergrund in dieser Gesellschaft der Gesättigten, die metaphorisch und wörtlich grenzenlos ist.

Doch wie sollen sich ohne Grenzen überhaupt Profile schärfen, wie eine soziale Identität herangebildet und Pluralität vertreten werden? Wir verlieren uns in der Verwendung des Binnen-I’s, biegen und brechen unseren kulturellen westeuropäischen Wertekanon bis zur Schmerzgrenze, ohne die Folgen zu bedenken. Darin liegt die Crux: im Streben nach möglichst viel Individual- Glück, ohne das kollektive Glück ernst zu nehmen.

Wir verlieren uns im Klein-Klein der Oberflächlichkeit, im Glanze des Regenbogens, dessen Farben blass geworden sind, was nutzt der schönste Regenbogen, wenn man keine Arbeit hat, wenn man letztendlich doch fremdbestimmt wird und es nicht einmal merkt?

Wenn man den als handlungsrelevant verkauften Narrativen nur noch passiv gegenübersteht – scheinbar. Wenn alles ein politischer Einheitsbrei geworden ist, der die Bürger mahnt, drangsaliert und als Steuervieh missbraucht, um eine mit US-imperialistischen Interessen verwobene Außenpolitik zu finanzieren?

Steigende Preise allerorts, Inflation, Corona und Depression: Statt dies als Chance zu begreifen, unser politisches System der Fassadendemokratie zu überwinden und die es repräsentierenden Parteien nun endlich als Verräter am Volke zu begreifen, wenden sich viele angewidert ab. Der Homo Apolitical ist geboren und tröstet sich mit seinem kleinen Individual-Glück des Konsums über die erodierende Gesellschaft hinweg. Völlig devot, völlig selbstzufrieden, völlig teilnahmslos. Erzogen, um zu folgen, hat er sein Schicksal, ein Spielball der politisch-aristokratischen Kaste zu sein, längst akzeptiert. Und daran wird nicht nur er, sondern unsere gesamte westeuropäische Gesellschaftsordnung zugrunde gehen.  

Requiem auf unsere verlorenen Ideale

„Der Traum ist aus.“ (Rio Reiser)

Sagen Sie mir: In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Oder um die Frage weniger rhetorisch klingen zu lassen: Ist Ihnen nicht längst schon bewusst, dass irgendwas, wie dieses irgendwas auch immer aussehen mag, fehlt? Wir leben in einer Welt des Scheins, in der das Produkt selbst wichtiger geworden ist als jene, die es konsumieren. Gleichzeitig sind wir, wenn überhaupt, nur wichtig als Konsumenten, als getreue Produktevangelisten, die in ein System hineinsozialisiert werden, das die absolute Freiheit suggeriert, ohne nur eine Ahnung davon zu haben, was echte Freiheit eigentlich ist und was sie bedeuten würde. Denn der Wert Freiheit wird verklärt zugunsten eines dem gerade gültigen Narrativ folgenden Beißreflexes, der weder reflektiert, noch mit echten Werten daherkommt. Das Narrativ selbst entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als eine plumpe Erzählung – von Corona, vom Ukraine-Krieg, von der Klimakrise und so fort – die auf Emotionalität und Verkürzung, statt auf Objektivität und Erklärung setzt. Die Erzählung wird zum Produkt, zur komischen Oper, mit Anfang, Mittelteil und einem Ende. Erzählt wird diese Erzählung von gleichgeschalteten Medien, die ihre Aufgabe darin sehen, den gesellschaftlichen Status Quo zu erhalten und zu stabilisieren. Sie bestimmen das, was erzählt wird genauso wie die Art des Erzählens selbst. Es geht ums Erzählen, nicht um die Wahrheit.  

Die Tragik in unserer Zeit ist nun, dass wir selber völlig verlernt haben, dieses Schauspiel des Gesamten zu entlarven. Die Mehrheit erkennt nicht, dass das Leben in der materialistischen Warenwelt, in der alles eine Ware und eine Ressource darstellt, alles verfügbar, immer und zu jeder Zeit, ein Trugbild ist. Wir hechten ihm nach wie einer Fata Morgana, ohne dies selbst wahrzunehmen, außer vielleicht, wenn wir eine tiefe innere Leere spüren, die uns manchmal übermannt.

Wir wissen es längst nicht mehr und haben vergessen. Vergessen wie eine authentische Welt aussehen könnte – eine Welt, in der nicht der Konsum zum goldenen Kalb ernannt wird und wir alle dessen gläubige Jünger sind. Dieser Konsum ist so sehr in unser Innerstes vorgedrungen, dass wir ihn zur neuen Religion erwählen ließen und wir nehmen die Folgen billigend in Kauf.

Wissen wir denn überhaupt noch, wer wir sind oder sind wir längst Getriebene innerhalb eines Strudels der Oberflächlichkeit, in dem Besitz und Prestige mehr zählen als die Ratio, als das menschliche Sein und die Sinnlichkeit? Denn die Sinnlichkeit als unmittelbares Erleben und als Erfahrung unserer Umwelt, als die Wahrnehmung dessen, was uns umgibt, ist uns ebenfalls abhandengekommen, wurde ersetzt von einem Bildschirm, der uns Lebendigkeit vorgaukelt. Eine stupides Surrogat ist das – mit Influencern, den im Enddarm der kapitalistischen Produktionskette steckenden  Seelenverkäufern, die selbst die Opfer einer sich von sich selbst entfremdenden Scheinwelt sind. Übersättigt und realitätsfern, weit weg vom Leben selbst, spiegeln sie nur die Idee eines „Lebens von“, eines surrealen Entwurfs, überzeichnet wie in einem Gemälde von Salvador Dali. Doch möchten wir wirklich in einem Gemälde, in einem mit Filtern weich gezeichnetem Stilleben leben, in dem immer gelacht und – wenn – nur öffentlich geweint wird?

Wir verharren und verkrusten in einem „Immer weiter so“, in einem gesellschaftspolitischen Perpetuum mobile, mit politischen Repräsentanten, die keine Ahnung von dem haben, was ihr Tun oder Nicht-Tun bewirkt, weil sie weder moralisch noch gesellschaftlich verantwortungsvoll, stattdessen eindimensional und verantwortungslos handeln. Was repräsentieren sie, wen repräsentieren sie? Das Volk und dessen Interessen sind es nicht. Denn ferngesteuert von einem entrückten Global-Kapitalismus sind Warenströme und der Dauernachschub von A nach B und von West nach Ost wichtiger als jedes politisch vernünftige Ziel. Inklusive all der vielen transatlantischen Verflechtungen und Obligationen, die die zahnlose Riege der berufspolitischen Heerestreiber einging, um bittend und bettelnd an der Zitze des US-imperialistischen Systems zu saugen. Treu doof. Treu bis in den Tod der eigenen Soldaten. Opportun, flach und ohne hehre Ziele, außer dem der eigenen wirtschaftlichen Vollversorgung.  

Doch die Menge wählt sie trotzdem, weil auch die Polit-Darsteller Produkte der Medienindustrie sind, Produkte, die konsumiert werden: morgens beim Zeitungskauf oder abends im Internet. Aber eigentlich ist jedes Wort, das über sie, z. B.  eine Frau Baerbock, gesagt wird, verloren, weil dieses Personal austauschbar und unsagbar verräterisch ist. Unter seiner Ägide wird das Volk verraten und verkauft, und die Menge applaudiert und meint „he/she did a great job“, wenn Frontbesuche abgestattet werden und mit aufgesetzter Miene Traurigkeit vorgetäuscht wird, während andernorts Deutschland als bestens organisierter Rüstungsexporteur Frauen, Kinder und Männer ins Jenseits schießt und bombt. Eine pseudo-politische Kaste ist das, die Politik nicht macht, sondern in einem bereits vorgegebenen, in einem abgesteckten Claim der wirklich Mächtigen agiert und vorgibt, selbst mächtig zu sein.  

So zutiefst verlogen und amoralisch ist dieses System, dass es an einer Stelle von Moralität spricht, die es an anderer Stelle mit den Füßen tritt. Wichtig ist, dass wir alle mitmachen, dass wir alle betroffen sind, wenn diese Betroffenheit im Sinne der Regierenden ist. Einmal wieder die Ukrainische Flagge hochhalten, bitteschön, und am besten noch zig Tonnen Waffen liefern. Selbst eingefleischten Pazifisten wird das Putin’sche Feindbild so lange mit Hammer und Meißel in den Kopf gehämmert, bis diese bei einem Ringtausch an eine Heirat denken. Putin ist Böse, Selenskyj ist gut: Dieses zweigeteilte Weltbild ist es, was der schnöde Pöbel versteht und was man ihm vorsetzt als lauwarmes Kantinenessen.

Doch, wer kann ihm diesen Konformismus zum Vorwurf machen? Die Menschen der westlichen Hemisphäre  wurden ja reinsozialisiert in dieses System der „schönen neuen Welt“, wir wurden im Frontalunterricht nach wilhelminischem Vorbild auf Kurs gebracht. Zweigeteilt war die Welt für die meisten Rezipienten unseres Bildungssystems doch schon immer. Ein Bildungssystem, das die akademische Ausbildung als oberstes Ziel ansieht, gleichzeitig das Individuum so schnell wie möglich dem Markt zuführen möchte – als Human Ressource Mensch. Ausbildung statt Bildung, Gleichschaltung statt Individualität: Da schadet zu viel Freigeist nur, denn in einer Welt des globalisierten Konkurrenzdenkens sind andere Skills gefragt. 

Ganz egal was, das Kind soll studieren. Erst mal. Kein Wunder, dass die Bildungsindustrie allerlei phantasiereiche Studiengänge aus der Retorte hob. Vorbei die Zeiten, in denen man sich einer Profession oder einem altgedienten Fach oder einem Lehrberuf verschrieb. Alles und jeder soll heutzutage studieren, ob er will oder nicht, egal, ob er es weiß oder nicht, und wenn der Studiengang auch „Historisch orientierte Kulturwissenschaft“ oder gar Betriebswirtschaftslehre heißt. Es gilt, sich durch die akademische Bildungslandschaft zu mäandern, im vorberuflichen Wartesaal der verlorenen Träume, komme, was wolle. Wer braucht da schon Handwerk, wer braucht da schon Verkäufer, wer braucht da schon Pfleger? Das ist wohl der größte bewusst herbeigeführte Irrsinn unseres Bildungssystem: die einseitige Ausrichtung auf eine universale Akademisierung – von der Grundschule an. Dies führt nicht nur zu einer Verflachung der Lehre wie Adorno schon feststellte, sondern zwangsläufig auch zu Nachwuchssorgen – in allen anderen Berufsfeldern. Die Geister, die man rief. Und importieren müssen wir die echten Fachkräfte – so geht ja die Mär – von anderswo her.  

Sind wir erst einmal in dem bildungspolitischen Hamsterrad, hat uns die daraus resultierende Gesellschaftsordnung sehr schnell vereinnahmt. Eine Sozialisation zum Egomanen, zum Narzissten ist die Folge. Die „Zöglinge“ gehen so inhaltsleer und teilnahmslos aus dieser hervor wie die Generationen der letzten achtzig Jahre. Dieses Individuum kämpft für nichts als sich selbst, vertritt vielleicht nur einen schalen Beigeschmack der Werte, die früher, irgendwann einmal, gelebt worden waren. Die große Symbolik wird nur auf Social Media gelebt, die große Symbolik setzt an der Oberfläche an – und verharrt auch dort. Denn die „Jungen“ lassen sich wunderbar instrumentalisieren und vor den machtpolitischen Karren spannen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Ganz nach dem Motto: Sind wir mal gegen Autorennen, weil das nicht gut fürs Klima ist, aber so ein bisschen Krieg gegen einen russischen Bösewicht, das muss sein.

Wer sagt, Teile der Jugend seien politischer als früher, dem kann ich nur entgegnen: Das, was da als politisch daherkommt, ist nichts anderes als ein realitätsfernes postpubertäres Aufbegehren, eine Haltung der Vorhaltung, ohne eigene positive Impulse. Größtenteils jedenfalls. Oder denken Sie, die juvenilen Krieger fürs Klima würden auch dann noch Abstriche bei sich selbst machen, wenn sie es wären, die die Steuern zahlen müssten, die sie fordern, wenn sie es wären, die eine Frau und fünf Kinder ernähren müssten, wenn sie es wären, die auf einen Arbeitsplatz in der Industrie angewiesen wären? Kurz gesagt ist es eine übersättigte Kaste an Wohlstandskindern, die sich das Fordern überhaupt erst leisten kann.

Doch was ist eigentlich deren Ziel? Wollen sie die Gesellschaft wirklich zum Guten verändern – Ansätze davon gibt es einige – oder geht es ihnen eher um das Schock-Momentum, darum, der breiten Masse den moralischen Zerrspiegel vorzuhalten, damit sich die alten weißen Männer mal richtig betroffen fühlen? Ich denke, es geht den Demonstrierenden jedenfalls nicht wirklich um das „Wohl der Menschheit“, sondern darum, sich selbst moralisch reinzuwaschen. Ihnen ist nicht oder nur teilweise bewusst, dass sie sich damit zu den Erfüllungsgehilfen globaler Konzerne machen, die nun endlich die Chance sehen, durch das Greenwashing ihrer Produkte, noch mehr Gewinne zu erwirtschaften.  Das Öko-Narrativ als Gelddruckmaschine, als Möglichkeit, die Masse zu Drangsalieren.  So einfach ist das.

Wir sind entrückt von uns selbst und merken es nicht mal, gefangen in einer Gegenaufklärung, die sich nur um sich selbst dreht – feingranular, irreführend, betäubend. Der Schutz der gesellschaftlichen Minderheiten ist in den Fokus gerückt, während dem Schutz des gesellschaftspolitischen Ganzen kein Platz mehr eingeräumt wird. Wir alle müssen so tolerant sein, ob wir wollen oder nicht. Ist das nicht zutiefst intolerant? Gendern wir uns irgendwann alle zu Tode?

Was, wenn ich nicht auf der Regenbogen-Welle mitsurfen wollte, wenn ich eine gewisse Form des Konservatismus durchaus guthieße, wenn ich nicht nur Putin als den einzig Schuldigen im Ukraine-Konflikt betrachtete, wenn ich fände, dass ein Staat Grenzen braucht, wenn ich der Meinung wäre, dass die Corona-Politik Deutschlands in weiten Teilen falsch und suppressiv gewesen wäre? Na, dann sollen Sie aber mal sehen, wie tolerant unsere Gesellschaft wirklich ist. 

Es kommen enorme gesellschaftliche Verwerfungen auf uns zu und zeigen sich bereits in ihren Anfängen. Dass jene, die sich da Regierende nennen, nicht mit adäquaten Antworten und – was wichtiger wäre – mit Problemlösungen reagieren, attestiert ihnen einmal mehr ihre Unfähigkeit. Indem jeglicher Prozess als monokausal (z. B. „die Inflation haben wir wegen des Ukrainekrieges“) und unausweichlich („alternativlos“ sensu Merkel)  „von außen“ kommend deklariert wird, spricht man sich als politisch Agierender von jeglicher Verantwortung frei und kann ungestört weiter in seiner Machtblase tönen. Und der Pöbel lässt es  zu.

Lässt es zu, als Bärbock’scher und Habeckscher Prellbock herzuhalten, für hohe Steuern, für unsinnige Sanktionen, die uns schaden, für Benzinpreise, für schwindende Sozialleistungen, die niedrigsten Renten in Europa, für ungebremste Zuwanderung, für Auslandseinsätze der eigenen Soldaten in Ländern, in denen sie nichts verloren haben.  Denn eigentlich ist uns das ja alles egal, wir sind träge, gesättigt, degeneriert und leer. So leer sind wir, dass wir nicht mehr erkennen, wer uns gut gesonnen ist und wer nicht, längst können wir die Welt nur noch in Schwarz und Weiß wahrnehmen – es gibt keine Nuancen dazwischen.

Alles, was inhaltlich ein Talk-Show-Format übersteigt, können wir nicht mehr erfassen, wir sind angewiesen auf gut bezahlte Tagesschau-Kommentatoren, die uns ihre Welt erklären, aufs Polarisieren, aufs Diskreditieren und auf das gedankenlose Wiederkäuen der Standpunkte der anderen, ohne eine Haltung zu etwas zu haben, die auf Erkenntnis fußt. Anne Will es, dann soll sie es haben und wenn Markus eine Lanze fürs Establishment bricht, so ist der TV-Abend mal wieder gerettet. Da darf auch ruhig einmal ein Schlipsträger über die Möglichkeit eines Atomkrieges sinnieren, ohne unmittelbar und aus gutem Grund aus der Sendung geschmissen zu werden. Let us entetain you – auch wenn aus der Unterhaltung schnell Ernst werden könnte.

Mit der Materialisierung der Welt ging ihre Entgeistigung einher – und damit wiederum die Verbannung der unmittelbar sinnlichen Erfahrung des Seins. Wir haben verlernt, auf unsere innere Stimme zu hören, auf eine in uns gereifte und evolutionsgeschichtliche Instanz der Vernunft. Eine Entnaturalisierung hat Einzug gehalten, ein inneres Vakuum sich gebildet, das mit Ersatz gefüllt werden will – mit dem Kick, dem Happening, dem Event, dem Amüsement als Mittel der Zerstreuung. Wir verlieren uns und haben sogar Spaß daran, denn eigentlich wollen wir uns gar nicht finden. Religion – ein Vakuum. Bindung – lästig. Beziehung – nur bei schönem Wetter.

Alles und jeder will frei sein, doch in Wahrheit ist jeder halt- und bindungslos, gefangen in einem gottlosen Paradies, in das wir gar nicht wollten. Und vielleicht ist es ja diese Gottlosigkeit, die uns die Träume geklaut hat oder die Idee davon, wie ein besseres Leben hätte aussehen können. „Der Traum ist aus“, sang Rio Reiser damals, aber was, wenn wir ihn schon längst aufgegeben haben zu träumen?

Wir sind Getriebene, die es nicht mal mehr wissen, wohin die Reise geht, ist uns völlig egal. Anders lässt sich diese echte politische Teilnahmslosigkeit der breiten Masse, die selbstgerecht im eigenen Sud dahinköchelt, wirklich nicht mehr erklären. Politische Teilhabe meint dabei nicht einmal, das Philosophien im akademischen Elfenbeinturm, sondern ein echtes Interesse zu haben, was uns umgibt, was wir uns und unseren Kindern aufbürden und die Bereitschaft, dies selbst zu verändern. Nichts ist im Leben alternativlos, außer der Tod. Doch wollen wir schon zu unseren Lebzeiten die Walking Dead sein? Zeigt uns nicht ein Blick ins politische Tagesgeschehen, dass dies, was hier passiert nicht „gut“ sein kann? Doch außer einem stillen Groll in uns selbst und einer weiteren repräsentativen Demo wird nichts geschehen. Wir verharren, statt zu handeln, reden, statt zu tun.   

Was wäre also nun, wenn an die Stelle dieses Vakuums ein wirklich starker neuer „Führer“ treten würde? Wie auch immer diese Macht aussähe? Wären wir für dessen Worte nicht empfänglich? Würden wir ihn nicht genauso gewähren lassen wie  unsere sogenannten Politiker jetzt? Das scheint wohl unsere Natur zu sein, der Wunsch zur Unterordnung, die Degradierung zum Befehlsempfänger – das hat ja nicht erst Corona gezeigt. Wir wollen aufgehen in der Menge, ein Teil von ihr sein, individuell nur im Kleinen, uniform im Großen. Wir verharren. Was da auch kommt. Wer da auch kommt. Wir sind die Walking Dead. Laufen wie die Duracell-Hasen von da nach dort, ohne Heimathafen, immer auf der Suche nach Geborgenheit in einer verlorenen Welt der Masken, in einer Welt der Waren, in einer Welt, in der wir uns fremd und zugleich zu Hause fühlen. Alles ein Surrogat, Artefakte einer dekadent gewordenen Zeit, die sich selbst in ihren Superlativen überholt. The dream is over before it has started.

Die Irrationalität des Krieges

Willy Brandt war es, der einst feststellte, dass Krieg nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio ist. Weiter erklärte er: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern“1.

Was hätte dieser, die Sozialdemokratie wie kein anderer verkörpernde Friedensaktivist, wohl von den jüngsten Entwicklungen an der Ostflanke Europas gehalten? Und was hätte er zur endgültigen Abkehr seiner Partei von deren friedenspolitischen Zielen und damit von ihrem Kernprofil gesagt? Wir werden es nie erfahren. Fest steht allerdings, dass sich diese Abkehr schon viel früher vollzog, mit der rot-grünen-Beteiligung an der Bombardierung Serbiens2 Ende der neunziger Jahre nämlich. Schon damals wurde die „Zeitenwende“ eingeleitet, von der jetzt überall die Rede ist und die als Rechtfertigung und Begründung für den Abschied von einer vernunftgeleiteten Politik ins Schlachtfeld geführt wird. Mit diesem Abschied von dem, was eigentlich menschlich, was eigentlich vernünftig ist, gehen viele Paradoxien einher. Primär die Paradoxie, dass Waffen Frieden bringen und dass Waffenlieferungen dazu beitragen werden. Beispiele aus der Geschichte gibt es dafür keine. Gleiches gilt für Sanktionen, die uns die Politik als „Mittel zur Selbstgeißelung“ verkaufen will. Auch durch diese wird es kein Kriegsopfer weniger geben, stattdessen de facto massivste wirtschaftliche Schäden auf kollektiver und individueller Ebene. Doch davon möchte unsere, der Realität entrückte Politiker-Kaste nichts hören oder verschließt davor bewusst ihre Augen. Eine Politik fürs „Volk“ (ja, ich mag diesen Begriff auch nicht) sähe zweifellos anders aus.

Ganz abgesehen davon, wird hier seitens der Regierung mit zweierlei Maß gemessen. Denn wollten wir bei allen Verhandlungspartnern unserer Bundesregierung das moralisch-ethische Maßband anlegen, und „sanktionieren für die Moral“, so hätten wir viel zu tun – und müssten wohl als allererstes bei den USA anfangen. Erinnern müssten wir uns nur an die Indianerkriege ab dem Jahre 1796, an die Unterwerfung der Philippinen (1898-1902) und an die gewaltsame „Annexion“ Hawaiis3 (1898). Doch Geschichtsvergessenheit kann so erleichternd sein und so verhandeln wir weiter. Auch schon mal mit Katar, das den Jemen als Teil der Arabischen Allianz4 in Grund und Boden bombt.

Das macht Putins Krieg nicht gerechter oder gar besser – aber eine generelle Abkehr von der Friedensdividende, eine Aufblähung der Verteidigungsapparate, ein durch die Bundesregierung aufgesetzter Schattenhaushalt für Verteidigungsausgaben, der klangvoll als „Sondervermögen5“ deklariert wird, all das macht es ebenso wenig.

So müssen wir seit dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Bundesregierung ertragen, die ihre pazifistische Doktrin aufgegeben hat, zugunsten endgültiger pro-amerikanischer Hörigkeit und transatlantischer Bündnisstreue, die an Devotion nicht mehr zu überbieten sind. „Alles für Onkel Joe und seine Freunde“ – das scheint die Parole zu sein und ein Bundeskanzler, der zögert, wird da ganz schnell wieder auf Kurs gebracht. Washington is calling – und wir folgen mit stehenden Ovationen im Bundestag. Wie die „Schlafwandler“ in Christopher Clarks Buch über den Ersten Weltkrieg werden wir in den Abgrund dirigiert. Und jeder, der in diesen Tagen nur einen Hauch von Kritik an dem sich verschärfenden militärischen Ton übt und den potentiell heraufziehenden Dritten Weltkrieg prophezeit, wird als „Russlandversteher“ gebrandmarkt – so zum Beispiel von Friedrich Merz, dem alten neoliberalen Möchte-gern-Kanzler, der tatsächlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Mittel sieht, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern6. Verkehrte Welt. Das eigentlich Dramatische daran ist, dass solchen politischen Possenreißern wie Merz überhaupt noch die große mediale Bühne geboten wird – denn wenn er auch als verstaubte Gallionsfigur einer ehemals großen Partei herhalten muss: Politisch passt seine Karriere inhaltlich auf einen Bierdeckel.

Allerdings: Die Medien, selbst jene, von denen man sich eine reflektierte Perspektive wünschen würde, lieben die knackigen Aussagen solcher Schreihälse so sehr, dass es einem nur Angst und Bang werden kann. Kritische mediale Stimmen hingegen sind rar geworden und finden sich, wenn überhaupt, nur noch im „Junge-Welt-Spektrum7“. So gleicht alles einem Einheitsbrei, der die breite Masse mit martialischer Propaganda und einem dualistischen Weltbild von „Gut und Böse“ füttert, ohne das politische System und dessen perfide Struktur zu hinterfragen, das überhaupt zu dem Ukraine-Desaster erst führen konnte. Selbst ein ehemals investigativer SPIEGEL ist da keine Ausnahme mehr und in Sachen Waffen und Feindbild völlig d’accord mit den Trans-Atlantikern. Genau auf diese Weise wird das Undenkbare überhaupt denkbar: Indem permanent das Kommunikations-Dauerfeuer genutzt wird, Aufrüstung als einzig legitime Antwort auf den Ukraine-Krieg zu missbrauchen und uns auf kriegerische Zeiten, ja gar einen möglichen Atomkrieg einzustimmen. Ja, sind die denn alle deppert?

Es ist eine Sache, eine klare (kritische) politische Haltung gegenüber Russland zu beziehen, eine andere, sich, indem man sich mit einem Nicht-NATO-Mitglied verbündet und ihm Waffen liefert, eher direkt als indirekt zur Kriegspartei zu machen.

Es ist nur offenkundig, dass es unserer Bundesregierung nicht um die Interessen der Bevölkerung geht – weder um die im eigenen Land noch die in der Ukraine. Und damit eben diese Politik des kriegerischen Pathos überhaupt aufrechterhalten werden kann, muss die „Umdenke des Pöbels“ initiiert und organisiert werden, ganz nach dem Motto: Pazifismus? War gestern! Die amerikanische Administration dürfte dies freuen, unlängst hat sie angekündigt, den Standorten in Rheinland-Pfalz, darunter natürlich Rammstein und Baumholder, riesige Etats zukommen zu lassen7a und sie weiter auszubauen. Der Brückenkopf Deutschland dürfte damit auch immer interessanter werden für die „Fadenkreuze“ der „Gegenseite“. Es ist ein politischer und diplomatischer Irrsinn, das alles und der valideste Beweis dafür, dass die politischen Akteure der ersten und zweiten Reihe absolute Fehlbesetzungen sind. Ohne Rückgrat und ohne eigene Ziele machen sich da Entscheidungsträger zum geopolitischen Spielball der USA.

Noch einmal: Jeder Tag, den der Ukraine-Konflikt andauert, ist ein Tag zu viel. Doch zu sagen, dieser Krieg sei nicht vorhersehbar gewesen, scheint mir weit hergeholt – zumindest dann, wenn man auf dem Zeitstrahl länger als nur für zwei Monate zurückblickt. Nicht erst seit dem Assoziierungsabkommen8 im Jahr 2013, sondern schon in den Jahren 2005/6 wurde mit dem Ausbleiben russischer Gaslieferungen an die Ukraine deutlich, dass ein heraufziehender Konflikt in seinen Folgen für Europa dramatisch sein würde und dass sich Russland in der Hinwendung der Ukraine zu einem pro-westlichen Kurs bedroht sieht. Diese Tendenz hatte sich durch die damaligen schweren innenpolitischen Differenzen zwischen der Regierung Janukowitsch und Oppositionsführerin Tymoschenko9 weiter verschärft und fanden 2014 auf dem Maidan ihren traurigen Höhepunkt.

Wenn wir unseren Blick wieder in die Gegenwart richten, so wird klar, dass sich Deutschland mit seiner Entscheidung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, nun quasi direkt am Konflikt beteiligt. Früher oder später wird Russland eine unmissverständliche Antwort an die politischen Akteure dieser Entscheidung senden müssen – zunächst wohl mittels Gas-Export-Stopp. Sollten sich die Russen weiter unter Druck gesetzt sehen, könnten nächste Schritte folgen. Aus geostrategischer Sicht wäre die Besetzung der „Suwalki-Lücke10“ zwischen Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad nicht unwahrscheinlich, insbesondere da Kaliningrad militärisch hochgerüstet ist und den wichtigen Stützpunkt der Baltischen Flotte Russlands bildet – mit mindestens einem Zerstörer, zwei Fregatten, Iskander-M-Mittelstreckenraketen, zwei Kampfbombern SU-SM und einem Dutzend Schützenpanzern11. Aus strategischer Perspektive wären Nachschubwege und militärische Hilfe über das angrenzende Weißrussland sichergestellt.

Eine Besetzung der Suwalki-Lücke würde den NATO-Bündnisfall wahrscheinlich schon deshalb einläuten, da die baltischen Staaten durch eine solche Einflussnahme vom Landweg her blockiert, und andererseits Litauen und Polen als NATO-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht würden. Ein zweites denkbares Szenario wäre die weitere Forcierung der russischen Expansion mit einem Überfall auf Moldawien oder – die dritte – der Angriff eines baltischen Staates selbst. Diese Option halte ich persönlich für die unwahrscheinlichste, da sie den NATO-Bündnisfall unausweichlich bedeutete, Putin sich unmittelbar einer militärischen Übermacht gegenübergestellt sähe und keinen Raum für gangbare Auswege mehr hätte.

Man mag an jedes einzelne dieser geostrategischen „Planspiele“ kaum zu denken wagen. Denn jedes von ihnen bedeutete den Dritten Weltkrieg. Und genau deshalb braucht es nun eine deutsche Politik mit Profil, die sich von der Rüstungsspirale des US-Imperialismus lossagt, und dennoch Putin – nicht Russland – gegenüber klare Kante zeigt. Raus aus dem Rüstungswahn, bevor es zu spät ist.

Was micht zutiefst bewegt, ist auch das maßlose Schweigen weiter Teile der Bevölkerung und der Friedensbewegung. Wie kann man bei einer so brandgefährlichen politischen Gemengelage und politischen Führern, die so maßlos reagieren, so gleichgültig und sprachlos sein? Wo sind die Hofgarten-Demos, wenn man sie mal braucht?

der zeitGEIST


Quellen und weiterführende Links:

1 Vortrag des Bundeskanzlers Willy Brandt am 11. Dezember 1971 in Oslo anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises 1971

2https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force, aufgerufen am 30.04.2022

3https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hawaii-usa-annexion-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

4https://www.deutschlandfunk.de/jemen-krieg-huthi-katastrophe-100.html, aufgerufen am 30.04.2022

5https://www.fr.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-100-milliarden-deutschland-ausgaben-verteidigungshaushalt-91505330.html, aufgerufen am 3o.04.2022

6https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffen-bundestag-merz-klingbeil-1.5574408, aufgerufen am 30.04.2022

7https://www.jungewelt.de/artikel/425669.durch-waffenlieferungen-wird-konflikt-noch-blutiger.html, aufgerufen am 30.04.2022

7ahttps://www.jungewelt.de/artikel/425429.konferenz-auf-luftwaffenst%C3%BCtzpunkt-ramstein-aus-gutem-grund.html, aufgerufen am 30.04.2022

8https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine, aufgerufen am 30.04.2022

9https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit, aufgerufen am 30.04.2022

10https://www.sueddeutsche.de/meinung/aktuelles-lexikon-suwalki-luecke-1.5553107, aufgerufen am 30.04.2022

11https://www.merkur.de/politik/ukraine-kaliningrad-deutschland-ostsee-wladimir-putin-militaerstuetzpunk-europa-baltische-flotte-zr-91411748.html, aufgerufen am 30.04.2022

Düstere Zeiten

Ein mulmiges Bauchgefühl habe ich beim Schreiben dieser Worte. Ein Gefühl von Ohnmacht und viele Bedenken darüber, was die Ukraine, was aber auch uns hier im Westen noch erwarten wird. Ich denke, mit diesem unguten Gefühl bin ich kaum alleine. Die Eruptionen und wirtschaftlichen Schockwellen des Putinsch’schen Angriffskrieges, gepaart mit einem Festhalten am Klima-Dogmatismus (Co2-Steuer) und einer Außenpolitik, die mehr zuspitzt als zu deeskalieren – das alles lässt nichts Gutes hoffen.

Ja, es ist wichtig, in solchen Zeiten als Regierung eine klare politische Haltung zu beziehen, genauso wichtig ist es allerdings, die eigenen, nationalen Interessen nicht hinter eben dieser Haltung zu verstecken. Denn um diese nationalen, und ja: ich mag das Wort „national“ nicht, Interessen zu vertreten, deswegen sind die sogenannten Volksvertreter überhaupt in Amt und Würden.

Was wir stattdessen zu sehen bekommen, ist die wirtschaftliche Selbstamputation Westeuropas, fälschlicher Weise verkauft als „Akt der Solidarität“, und eine Politik des Säbelrasselns, die in Deutschland, man glaubt es kaum, vertreten wird von Parteien, die sich einst den Pazifismus als ihr ureigenes Topos auf die Fahne und in die Parteiprogramme geschrieben haben. Der friedenspolitische Ansatz wurde längst aufgegeben. Einerseits, und das muss offen gesagt werden, weil Vorgänger-Regierungen es versäumten, in Europa eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Andererseits aber auch, weil die westatlantische Bündnistreue, und damit das Engagement in der NATO von deutscher Seite immer eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität genoss. Daran hat sich auch jetzt, in diesem nächsten Krieg auf europäischem Boden – den Krieg im Kosovo unter rot-grüner Regierungsbeteiligung sollten wir nicht vergessen – nichts geändert. Willy Brandt wäre wohl sehr traurig, wurden seine Gundsätze des Appeasements doch nun endgültig ad acta gelegt.

Die USA können vom Spielfeldrand derweil ein Europa erblicken, das sich in symbolischen Akten der Einigkeit nach und nach auf den Kriegspfad gen Russland begibt – teils unter stehenden Ovationen, nach der martialischen Rede von Olaf Scholls beispielsweise. Es ist wirklich bedenklich, das alles. Denn immerhin darf nicht vergessen werden, dass die Weichen für eine solche Eskalation der Gewalt in der Ukraine, wie wir sie jetzt erleben, bereits im Jahr 2014, bei der keineswegs unblutigen Revolution auf dem Maidan gestellt wurden. Das Wort Putsch möchte ich hier jetzt nicht in den Mund nehmen und auch das Telefonat einer Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt unerwähnt lassen. Aus geostrategischer Perspektive werden sich, das steht fest, die USA jedenfalls die Hände reiben. Denn just dieser Krieg offeriert ihnen die Möglichkeit, Europa noch stärker zu schwächen und auf ihre Seite zu ziehen, am Kontinent zu verdienen und ihn an sich zu binden.

Genau diesen Traum träumte schon der verstorbene Geo-Stratege, mehrfache Präsidenten-Berater und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, nachzulesen ist dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński beschreibt darin, wie es möglich sein könnte, die Hegemonie der USA noch mehr auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben und dauerhaft zu festigen, um sich langfristig Rohstoff-Ressourcen und die strategische Vorherrschaft zu sichern. Er kam letztlich zu dem Schluss, dass dies nur über eine dauerhafte Schwächung der Beziehung zwischen Westeuropa und Russland erreicht werden könne. Seine These könnte sich bestätigen.

Was ich in dieser Zeit übrigens vermisse, sind deutsche Spitzenpolitiker, die versuchen, nicht nur die Emotion des Augenblicks, sondern auch eine gewisse Rationalität des Weitblicks walten zu lassen. Obendrein attestiere ich diesen Emotionen eine tiefe Doppelmoral, denn während Putin, zweifellos voll und ganz selbstverschuldet durch sein skrupelloses Handeln, eine dankbare Projektionsfläche für tief inhalierte Feindbilder bietet, bleiben andere Akteure (z. B. Saudi Arabien), die sicherlich ebenso ins moralische Fadenkreuz gehörten, wohl nun für immer außenvor. Mit ihnen macht man weiter liebend gern Geschäfte.

Und was die Emotionalität im eigenen Land betrifft: Wenn es um die Sorgen der eigenen Bürger, die Existenzängste von vielen Menschen, gerade von den im prekären Sektor Arbeitenden, und die schwelende Kriegsangst geht, scheinen sich unsere Politiker nicht aus der Deckung begeben zu wollen. Wo bitteschön, sind da ihre Emotionen? Vielleicht hängt diese Emotionslosigkeit gegenüber den potentiellen Wählern ja mit der Tatsache zusammen, dass eine Dienstlimousine mit Fahrer oft vergessen lässt, was es für einen Familienvater mit einem  Durchschnittsgehalt heißt, 400 Euro mehr im Monat für Benzin zu bezahlen. Da wird die Empörung des Vaters sogar noch als „Akt der Unsolidarität“ gegenüber den Kriegsopfern umgedeutet. Selbst Satire-Seiten sind sich für so eine mono-kausale Betrachtung der Dinge nicht zu schade. Ganz nach dem Motto: Wer gegen die Explosion der Benzinpreise wettert, kann ja nur ein Putin-Versteher sein. Dass der deutsche Staat letztlich durch die Mineralöl-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe über 70 Prozent vom Gesampreis kassiert, wird dabei gerne verschwiegen.

Auf ein Statement – und intervenierende innenpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Spritpreis-Bremse – warte ich derweil vergebens, während ein 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr rasch geschnürt war und wohl im Vorbeigehen beschlossen werden dürfte. Auch wer gegen diese kritisch zu bewertende Neuausrichtung der deutschen Politik wettert, kann nur ein Putin-Versteher sein.

Im Zeitalter des Symbolpolitik, in dem eine unerfahrene deutsche Außenpolitikerin das Parkett der internationalen Diplomatie ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt, ohne Perspektiven zu schaffen, muss einem Angst und Bang werden.

Ja, dieser Krieg, so wie alle anderen, ist zutiefst zu verurteilen. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber dass die westeuropäische und mit ihr auch die amerikanische Politik mit einer strikten Embargo-Euphorie  reagiert, stellt eine elementare Verletzung der westlichen Interessen, aber auch eine Verletzung der Interessen der russischen Bevölkerung dar. Denn wen, frage ich Sie, werden die Maßnahmen letztlich treffen? Das ohnehin schon arme russische Mütterlein vom Lande, das am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche hat, und die Supermarkt-Kassiererin, die arbeitet, um volltanken zu können.

Klar ist: Wir werden wir mit dem russischen Echo rechnen müssen, und damit meine ich nicht alleine das Abdrehen des Gases. Auch Russland, mit oder ohne Putin, wird sich langfristig außenpolitisch neu orientieren, vermutlich verstärkt Bande mit China knüpfen. Dies dürfte für handelpolitische Fragen genau so gelten wie für sicherheitspolitische Angelegenheiten, was zu einem sich weiter verstärkenden Blockdenken führen wird.

Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg hat Putin letztlich allen transatlantischen Möchtegerns à la Merz und Rötgen die entscheidende Flamme zum Zündeln geliefert. Sie sehnen sich die systemische Konfrontation mit Russland scheinbar schon lange herbei, ohne zu verstehen, dass dies nur in einer Menschheitskatastrophe enden würde. Kurz gesagt: Der Ultra-Nationalist Putin hat die Systemfrage gestellt, und die USA und ihre transatlantischen Mündel sehen ihre Chance, sie zu beantworten.

Beide Systeme werden, wenn die Zeit reif ist, ihre Trümpfe zu spielen wissen. Wer dabei verlieren wird, sind wir alle.

Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg