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Wie die unpolitische Klasse das System stabilisiert

Noch nie war es einfacher für das Establishment, die Überreste eines linken Weltbildes mit Feindbildern à la „Systembweichler sind alle Nazis“ zu bombardieren und seine Sympathisanten damit für seine Zwecke einzuspannen. Eine bürgerliche Klasse des „Noch-Wohlstandsvolks“ erweist sich als willige Erfüllungsgehilfin, indem sie sich links wähnt, aber mit ihrem Vertrauen in die Systemparteien einem Globalhumanismus huldigt, der in seiner Undifferenziertheit zerstörerisch ist. Kurzum: Das „Noch-Wohlstandsvolk“ sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Grünen in Hessen und Bayern überhaupt noch zweistellige Wahlergebnisse einfahren und die profillose Union auf dem ersten Platz rangiert. Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Ungeachtet der stets steigenden bundesweiten Umfragewerte der AfD und der massiven Zugewinne bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben mehrere Fragen offen: Wieso generieren die auf allen Ebenen versagenden Systemparteien – insbesondere die CDU/CSU, aber auch die Grünen – immer noch ein solches Maß an Wählerstimmen, das sie jeweils auf den ersten bzw. dritten Platz katapultiert? Ist das erneute Goutieren des politischen Einheitskurses, das Stimmen für ein morbides „Weiter so“ nur einer Kernwählerschaft geschuldet, die ideologisch an den Lippen der schwarz/rot/grünen Kaste hängt, ganz gleich, was diese in Amt und Würden veranstaltet? Flüchtlingskrise, Inflation, Wirtschaftskrise, sinkende Reallöhne, zunehmende Migrationskriminalität und der potentielle Crash des Sozialstaates: All das sind real existierende Krisen, die die Lebenswelt der Wähler unmittelbar betreffen, mehr noch, die unmittelbar durch das Handeln der gegenwärtigen bzw. die ihr vorangegangene Bundesregierung verursacht wurden. Jene Krisen betreffen insbesondere die Mittelschicht, die als arbeitende Bevölkerung das finanziert und trägt, wovon der Staat Deutschland lebt. Doch immer noch „danken“ die Wähler ihren doppelzüngigen Volkstribunen mit zweistelligen Wahlergebnissen. Das lässt nur zweierlei Schlüsse zu.

Erstens: Die Wähler der Grünen sind ideologisch verbrämt und weit weg von sozialem Elend. Die Realität des öffentlichen Raumes ist ihnen genauso fremd wie das sich wandelnde Gesicht Deutschlands, das zunehmend von einer Art orientalischer Gegenöffentlichkeit determiniert wird. Sie, die Grünen-Wähler, sind wohlbehütet und weich gebettet in ihren gated communities, in ihren Wohlstandsenklaven, und träumen noch immer von der Regenbogen-Wende, während die Union-Wähler „ihrer“ Partei die Treue halten, auch wenn sie rechts jault, aber links blinkt. Die Grünen haben stattdessen ihren ehemals revolutionären umweltpolitischen Anspruch mit einem grün angestrichenen Pathos von Moralität getauscht, sind entrückte Soldaten einer transatlantischen Offensive, die die europäische Integrität nachhaltig schwächen und erbarmungslos knechten soll. Ihnen haftet der Duktus des Öko-Sozialismus nicht nur an, sondern dieser ist untrennbar mit ihrer Parteien-Matrix verwoben. Wer grün wählt, erhält, um es frei nach Franz Josef Strauß zu sagen, außen grün und innen rot, eben eine Melonenpartei.  

Zweitens: Die weitaus kompliziertere Erklärung für diese noch immer „viel zu guten“ Wahlergebnisse der Systemparteien besteht meines Erachtens in der zunehmenden Apolitisierung des öffentlichen Diskursraumes. Die meisten Wähler der Mittelschicht sind froh, wenn sie überhaupt zwei zentrale Punkte im Parteiprogramm ihres Favoriten zusammenbekommen. Sie möchten sich weder mit den einzelnen politischen Inhalten der eigenen, noch mit jenen der Gegenseite befassen, oder sich überhaupt „mehr“ mit den Nuancen des politischen Spektrums auseinandersetzen. Sie wählen die Linke, und denken, sie seien links. Sie wählen die CDU und meinen, damit dem Konservatismus einen Gefallen getan zu haben. Sie wählen die FDP mit dem Glauben an einen Liberalismus, ohne sich mit dessen Thesen inhaltlich auseinandergesetzt zu haben.

Im Hegel’schen Sinne könnte man also darauf verweisen, dass die „Anstrengung des Begriffs“, die Beschäftigung mit Inhalt, Wort, Sprache, Metaphorik, Wahrnehmung und Bewusstsein, bei ihnen nicht erfolgt. Sie verbleiben im dialektischen Verhältnis von Herrschaft und Knechtschaft, ohne sich dessen überhaupt gewahr zu werden, verabscheuen eine politische Strömung ob ihrer Etikettierungen, rücken sie in ein quasi-mythisches Feld und verwenden als Propagandisten der Systemparteien Kampfbegriffe („Nazi“), die als Säulen des Systems im Gesellschaftsgrund zementiert werden können. Sie sind dankbare Rezipienten einer gesteuerten Medienindustrie, die die begriffliche Trennschärfe, die Festlegung, die sorgfältige Analyse, so sehr scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Diese sträfliche Nachlässigkeit vieler Wähler, die eigentlich „Unmündigkeit“ ist, sorgt für die Etablierung des politischen Status Quo. Erst so wird es möglich, dass sich an der Rezeptur des politischen Einheitsbreis, der dem Wähler seit den 1950er Jahren serviert wird, überhaupt nichts ändern muss. Das Volk ist infiltriert vom linken Zeitgeist, der in Wahrheit vielmehr eine transatlantisch-devote-national-destruktive-moraline-öko-sozialistische Agenda ist, ohne zu wissen, was das heißt, wird zum Wahlhelfer verkrusteter Eliten, sägt lächelnd an dem Ast, auf dem es sitzt, wird zur unmündigen Masse von Stammtisch-Jammerern, die abends in den Fernsehsessel sinken und sich von den öffentlich-rechtlichen-Stimmen betören und betäuben lassen. Wohlgenährt am Korpus, verhungert im Geiste, labend an einer dünnen Brühe aus entkoppelter und aus dem Kontext gerissener Rhetorik, die harmlos und plump das Regierungstreiben als alternativlos, als Signum einer gottgegebenen elitären Sphäre darstellt, die von einem Globalhumanismus ohne nationalem Eigeninteresse beseelt zu sein scheint.

Dieser Globalhumanismus, auf den ich jetzt nicht ausführlich eingehen kann, ist bestimmt von der irrsinnigen Annahme, eine Weltverbesserer-Politik konzipieren zu müssen, die in aller Welt belächelt, ja, von aller Welt ausgelacht wird. Doch auch dieser moralin aufgeladene Pathos, die Mischung aus Inhaltsleere, geheuchelter Menschenliebe, vorausgesetzt, die Menschen kommen von anderswo her, die bewusste Zerstörung der Volkseele, die Stigmatisierung von Andersdenkenden und die Dekonstruktion tradierter Werte und Normen, dass dies überhaupt gebilligt wird vom Volke, ist das Ergebnis des apolitischen Prozesses, der mit seiner pseudo-linken, in Wahrheit aber neoliberal-konsumistischen Agenda, die Gehirnwindungen der Deutschen infizierte mit dem Virus namens „Gutmenscheritis“, einer Entzündung der Ganglien scheinbar, die bei jedem neuen Willkommenskult ein Feuerwerk in den synaptischen Spalten der Linken entfacht. Da der Globalhumanismus ein „Ismus“ wie jeder andere ist, wird er pervertiert und in sein Gegenteil verkehrt, ist zerstörerisch, menschenfeindlich und gesellschaftszersetzend. Der Globalhumanismus liefert den apolitischen Menschen den ideologischen Unterbau für ihr Treiben, das sich im Diversitäts-Gleichmach-Wahn manifestiert, ohne die Differenzen der Menscheitsfamilie, ihre Traditionen, ihre Werte, ihr kollektives Gedächtnis zu achten. Er liefert auch das Mantra für ihr Nichts-Tun, wenn es um die Veränderung der bestehenden Verhältnisse geht, für ihre Apolitisierung.

Die Apolitisierung des Volkes nur auf die mediale Dauerberieselung oder sonst einen externen Faktor zu schieben ist falsch. Die Mehrheit im Deutschen Volke hat es (noch) versäumt, die Notwendigkeit einer national-geleiteten politischen Ausrichtung zu erkennen, weil sie sich willentlich von der konsumistischen Warenwelt und ihren Verheißungen verführen lässt. Mit dieser Warenwelt meine ich keineswegs nur die Bestellungen von Konsumgütern und sonstigen Dingen, sondern auch die Anreicherung und Akkumulation von Kapital, von Immobilien, von Aktienpaketen, was der oberen Mittelschicht tatsächlich noch möglich ist. Kurz: Ihr geht es noch zu gut.

Sie hat sich bewusst mit dem Versagen der politischen Kaste und ihrer Beschränktheit arrangiert. Rolf Peter Sieferle charakterisiert die politische Klasse Deutschlands in „Finis Germania“ treffend als heterogene, kleinbürgerliche Herrschaftsstruktur, die, anders als im angelsächsischen Raum, nicht historisch herangewachsen ist, und sich vom miefigen Dunst der intellektuellen Kleingeistigkeit nie ganz befreien konnte.  

Aber auch diese intellektuellen Begrenzungen der politischen Akteure der Bundesregierung verzeiht das Wohlstandsvolk nur zu bereitwillig. Sie merken, lieber Leser: Das Wohlstandsvolk, dieses kleine Wörtchen, ist neu in unserem Vokabular. Mit Wohlstandsvolk meine ich keine „Superreichen“ oder Monaco-Jetsetter, sondern vielmehr die heterogen-herangewachsene Struktur der Mittelschicht, die genug Wohlstand anhäufen konnte, um gut und gerne damit zu leben, und wenig genug hat, um von sämtlichen Wirtschaftskrisen und den Beben des Aktienmarktes verschont zu bleiben. Dieses Wohlstandsvolk lebt in einer Art „Wohlstandsblase“ mit Neubau und Vorgarten, macht sich, mehr oder weniger, mal Sorgen über das, was kommen mag, aber fühlt sich dann doch recht wohl im Embryo der kapitalistischen Konsumwelt. Dieses Wohlstandsvolk kann es sich leisten, zutiefst apolitisch zu sein, was es selbst wiederum nie zugeben würde, denn es sieht sich als die Speerspitze des antifaschistischen Schutzwalls. Politik beschränkt sich beim Wohlstandvolk auf den ewigen, mythischen Kampf gegen rechts, gegen die Auferstehung eines „Adolfus Renatus“,  gegen die Systemabweichler, die allesamt „Nazis“ sind.

Sein politisches Desinteresse ist die Krankheit unserer Zeit, es ist unverzeihlich. Obendrein tritt das Wohlstandsvolk so selbstbewusst, so arrogant auf, dass sich ehrlich reflektierende Geister davon oft beeindrucken lassen. Unter der „Dachmarke“ Antifaschismus braucht es nämlich nichts außer Gratismut. Gegen die Bundesregierung, ein ehemals ureigenes linkes Anliegen, muss man gar nicht mehr sein. Doch links ist ja nicht gleich links, wie wir gesehen haben. Das Wohlstandvolk wähnt sich links, doch steht auf der Seite seiner Unterdrücker, auf der Seite einer Baerbock, die Russland schon mal den Krieg erklärt, eines Olaf Scholz, eines Lauterbach und so fort. Die Linke hat es nicht geschafft, sich aus ihrer ursprünglich kritischen Masse zu emanzipieren, sie ist zu einem systemtreuen, zahmen Tiger geworden, zum Sammelbecken der „Apolitical Persona“. Die parlamentarische Linke hat ihren Kuschelkurs mit dem System mit dem politischen Suizid bezahlt.

Die „Apolitical Persona“ leidet nicht nur an einem „Stockholmsyndrom“, wenn es um die Identifikation mit den politischen Mainstream-Parteien geht, sondern fühlt sich auf der integren moralischen Seite. Sie wähnt sich moralisch überlegen, weil sie mit ihrem kleinen Verstand nicht erfassen kann, wie komplex die Welt geworden ist, schließt sich gedanklich ein in ihr Kämmerlein, lebt in Stereotypen. Im schlimmen Fall geht diese Apolitical Persona vielleicht nicht zur Wahl, schlimmstenfalls tut sie es und entscheidet aus einer Laune, einem inhalierten falschen Bild von der Welt. Der Wählerwille ist indifferent, ist gleichgültig beim Wohlstandsvolk, denn noch wird es von der bei seiner Wahl getroffenen Entscheidung, von der daraus resultierenden Politik, nicht tangiert, kann den Kontakt mit dem politischen Feld, ganz zu schweigen vom Vorfeld, auf ein tägliches Minimum reduzieren, beim Nachrichtenschauen, beim Mitschwätzen am Stammtisch. Die politische Indifferenz geht auch immer mit dem Bedürfnis nach Unterordnung einher, das dem Deutschen tief innewohnt. Schon Heinrich Heine konstatiert:

„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Diese Unterordnung ist mit dem Rückzug in die persönliche Wohlfühlzone verbunden, dem „wir haben schon immer CDU oder FDP oder Grüne“-gewählt-Mantra. Dem Nachkriegsdeutschen, zumindest dem Nachkriegswestdeutschen mehrheitlich, fehlt es an einer sozialrevolutionären Vision, am Willen zur politischen Umgestaltung. Die transatlantische Entpolitisierung, das Einrichten im Wohlstand, die Dekonstruktion von Geschlecht, die Entkopplung von Tradition, die Aufweichung des Gemeinwesens haben Kraft gekostet und der Preis dafür ist hoch

Fazit zu Punkt zwei: Eine umfassende politische Bildung liegt dem Wohlstandsvolk fern, weil es vom irrigen Glauben beseelt ist, dass die etablierten Systemparteien ihm letztlich doch Gutes angedeihen lassen wollen. Dieser Irrglaube wird zurzeit entlarvt. Oder vielmehr: Das System entlarvt sich selbst. Die ideologische Prämisse des Globalhumanismus ist das Fundament zur Etablierung einer globalen Herrschaftsform, die als links getarnt, aber in Wahrheit global-kapitalistisch ist. Die Linke hat sich spätestens mit ihrer inhaltlichen Annäherung an den Status Quo und mit ihrer Beteiligung an der Dekonstruktion der Gesellschaft auf allen Ebenen den „Zahn gezogen“. Ein für sie schmerzhaftes Unterfangen, das nur diesen einen Grund hat: Sie selbst hat an die „Reinheit ihrer Lehre“ nie geglaubt. Diesen Fehler darf die Neue Rechte nie begehen. Es wäre ihr parlamentarischer Untergang.

Disruptive Krise als Katalysator

Martin Sellner spricht von der Notwendigkeit einer Reconquista, der Festigung unseres politischen Ziels, im politischen Vorfeld, die sich auf alle gesellschaftlichen Ebenen bezieht, und langsam, aber stetig neue Perspektiven und Denkmuster etabliert. Hier gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Gleichwohl ist ein wichtiger Zünder für eben eine solche Reconquista, oder gar: ihr Beschleuniger, eine disruptive Krise. Diese disruptive Krise sorgt für den endgültigen Zusammenbruch oder eine massive Zuspitzung im gegenwärtigen politischen System, und entreißt das Wohlstandsvolk seinem warmen Kokon. Die disruptive Krise, ausgelöst durch Bankencrash, galoppierende Inflation, Krieg etc., wird auch jenen die Augen öffnen, die noch am gegenwärtigen politischen System festhalten. Die disruptive Krise allein wird jedoch keineswegs ausreichen, um zu einem Umdenken beizutragen, ihr wird aber letztlich die Rolle des Katalysators, des Züngleins an der Waage, zukommen, das die Massen motiviert und sie den Gang aufs aktivistische politische Feld wagen lässt. Martin Sellner, auch hier gebe ich ihm Recht, betont, alleine auf die Krise zu warten, reiche nicht aus. Doch das System arbeitet so ungemein fleißig an der Errichtung von neuen Lügengebäuden, dass diese einfach zeitnah zusammenbrechen müssen. Die disruptive Krise und die Reconquista gehen Hand in Hand und vollziehen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Wenn wir das Konzept der parlamentarischen Demokratie ernstnehmen, muss es einer politischen Kraft wie der AfD daran gelegen sein, die bisherige apolitische Klasse, das „Wohlstandsvolk“, für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Inhaltliche und diskursive Auseinandersetzung tut hier Not. Die ideologisch geprägten marxistisch-maoistischen Jünger werden sich damit, soviel steht fest, nicht erreichen lassen. Doch sehr wahrscheinlich das große Potential, das einerseits in der Wählerschaft der ehemals konservativen Union schlummert und andererseits bei den Nicht-Wählern zu finden ist.

Der irrsinnige Glaube der Mehrheit mit ihrem vermeintlich linken, in Wahrheit jedoch kapitalistisch-globalistischen Weltbild, an die vermeintlichen Vorzüge eines Globalhumanismus, muss als eine der größten heuchlerichsten Lügen der Nachkriegszeit entlarvt werden. Dessen Profiteure sind multinationale Konzerne, die mit abstrakten Regierungsinstanzen in Brüssel und zahlreichen NGOs verwoben sind, die der autochthone Bürger eines souveränen Nationalstaates.

Armes Deutschland

Die größte wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung ist eine Politik, die sich ihrer unmittelbaren Zielsetzung und damit ihrer zentralsten Aufgabe beraubt hat, national-strategisch zuträgliche und wirtschaftlich-fördernde und damit sozial einigende Impulse zu senden. Betrachten wir uns die gegenwärtige Amtsausübung der sogenannten „Ampel-Regierung“ wird offenkundig, dass diese aus geo-strategischer sowie aber auch aus innenpolitischer Perspektive fragwürdig ist, da sie einerseits bewusst den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufs Spiel setzt und den über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen Grund und Boden entzieht. Ein Symptom dieses dramatischen Paradigmen-Wechsels ist die ungebremste Einwanderung seit 2015, die den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf Dauer zersetzen und damit zur Umverteilung und langfristig zu Unruhen führen wird. Da eine ungebremste Zuwanderung jedoch das ist, was sich die Altparteien, allen voran Grüne, SPD und mittlerweile auch die CDU als Leitprogramm auf die Fahnen geschrieben haben, scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Ausweg schier unausweichlich. Bedenklich ist an dieser Stelle insbesondere die Hilflosigkeit der Bundesländer und, fein granularer betrachtet, die Hilflosigkeit der Gemeinden, die jenen Zustrom an Migranten stillschweigend akzeptiert haben, obgleich er rechtlich gesehen, ausgenommen bei den asylberechtigten Menschen, auf keinerlei Grundlage steht.

Nein – wir benötigen keine Auffang- oder Durchgangslager. Nein – wir müssen keine Wohnungen für Menschen bauen, die größtenteils keinerlei Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Menschen, die gezielt nach Deutschland kommen, da sie hier genau wissen, dass sie von den Sozialkassen (noch) profitieren können. Wichtiger wäre es, die global-politischen Verursacher von Flüchtlingsströmen anzuklagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen – allen voran die USA, die durch die Installation von weltweit knapp zweihundert Militärstützpunkten eben jene Fluchtbewegungen hauptsächlich mitverantwortet und verursacht haben. Doch eine Anklage seitens unserer Bundesregierung bleibt aus, es scheint, als habe man als USA nun jene Vasallen in Amt und Würden installiert, die den eigenen kriegerischen und imperialen Kurs unter dem Deckmantel „Wir bringen der Welt ein Mehr an Demokratie“ mittragen. Linkspolitischen Kreisen spielt dies zusehends in die Hände, da ja die Flüchtlingsaufnahme, die Seenotrettung von Menschen, als „human“ angesehen werden, ganz egal, ob die Flüchtlingsindustrie mit ihren Schleuserbanden die „Notstände“ auf See bewusst herbeigeführt hat. Was es eigentlich bedürfte, wäre die Sicherung der EU-Außengrenzen und die unmittelbare Rückführung von Menschen ohne Asylgrund ganz nach geltendem Recht.

Dieses quasi selbstverletzende Verhalten der Bundesregierung setzt sich bei innereuropäischen Anschlägen auf eine neuralgische Versorgungsleitung wie Nordstream fort. Ohne ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, wird ein solcher Anschlag auf die westeuropäische Energieversorgung stattdessen konkludent akzeptiert. Allein schon aus diesem Grund müssten die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung Scholz, Habeck, Faser, und Baerbock aus ihrem Amt enthoben werden, schworen sie doch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es wird eine Politik propagiert, die moralin handelt, im Gender- und Ökowahn, ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Sendungsbewusstsein, wenn es um Partikularinteressen von Randgruppen geht. Doch eine Gesellschaft, die sich mehr Kopfweh um die gendergerechte Verwendung von Sprache macht als um die finanzielle Umverteilung von unten nach oben kann auf Dauer nicht bestehen. Obendrein erst recht nicht, wenn in dieser Gesellschaft eine artifizielle Regenbogenkultur etabliert werden soll, die ohne jegliche historische Kontextualisierung und ohne tradierte Werte auskommen möchte, in der gelebter Konservatismus als rechts gilt und ein Geschlecht nur noch ein gesellschaftliches Konstrukt ist. All das rächt sich.

Eine solche Politik, eine solche Gangart, will nichts mehr als die absolute Deutungshoheit über das, was ganzheitlich tolerierbar ist und was nicht. Dass politische Abstrusitäten genau in jenen Absolutheitsanspruch münden, kann man an den irrwitzigen Vorhaben wie diesen sehen: Jeder Mensch soll zukünftig sein Geschlecht selbst bestimmten dürfen, Grüne machen geschlechtsneutrale Sprache zur Pflicht etc. etc. Spätestens seit der Corona-Pandemie zeigt sich der Staat beflissen, immer mehr in die Privatheit der Menschen in Deutschland einzudringen, und sie moralisch auf Kurs zu bringen. Darf ein Staat das? Ich meine nein. Denn ich sollte mir immer noch selbst überlegen dürfen, wie ich mich sprachlich ausdrücken möchte. Und wenn ich nun der Meinung bin, es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter, und ich nicht gendern möchte, sollte mir auch das erlaubt sein.

Geht es letztlich nicht darum, Menschen im Sozialisierungsprozess und in der Erziehung jenes Rüstzeug an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, gedankliche „Autonomie“ zu erlangen? Eine Autonomie, die jegliche unterschiedlichen Geschlechter und Vorlieben, sofern sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen, einfach als selbstverständlich akzeptiert? Muss uns das erst der Staat „diktieren“? Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die bewusste Lossagung von Geschlecht, Tradition und von Identität gesamtgesellschaftlich zu einer Form der Beliebigkeit führt, die keineswegs förderlich ist. Wenn ich heute dies und morgen das sein kann, mündet dies letztlich in eine psychologische Entwurzelung, die mich schlimmstenfalls heimatlos im eigenen Körper und im eigenen Land macht.

Und hier schließt sich dann der Kreis, denn die Entfremdung in unserem Land vollzieht sich eben auf mehreren Ebenen und hat viele Namen: gesellschaftlich beispielsweise durch grenzenlose Gastfreundlichkeit, innerlich durch das Gefühl abgehängt worden zu sein und sich im eigenen Land fremd zu fühlen, nicht mehr vertreten von einem Altparteien-Konglomerat, das seine ihm ureigenste Aufgabe nicht erfüllt und sich selbst demontiert hat.

Die Bevölkerung wird bewusst „verdummt“, vielleicht lässt sie dies auch gerne geschehen, während medial eine immer wieder neue Sau durchs Dorf getrieben wird. „Frieren für den Frieden!“, „Zeitenwende“, „Putin = Hitler“, „Sondervermögen“, „Regenbogen-Armbinde“, „Fachkräfte-Zuwanderung“  – all das sind diese leeren Worthülsen, all diese Nebelkerzen, mit denen das gesamte Ausmaß der politischen Volksverdummung vollends zutage tritt, monokausal, einfach, dümmlich. Währenddessen sind erste Auswüchse der Deutschen Willkommenskultur auf den Straßen und den Freibädern dieses Landes erkennbar. Laut sagen darf man das nicht.

Momentan liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent. Die Mittelschicht hat erkannt, dass es langsam ans Eingemachte geht. Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen, die ersten Betriebe wandern ab, weil für sie Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben, hält die rot-grüne Regierung jedoch fest an einer Politik der Windräder, des Atomausstiegs und der Balkonkraftwerke, womit sie mutwillig Millionen von Haushalten der Armutsgefahr aussetzt, während sie in anderen Ländern, z. B. China, zur Lachnummer mutiert. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. “, meinte einst Heinrich Heine. Er bekäme wohl auch in diesen Tagen kein Auge zu.

Rechtsabbieger in Europa

Seit vorgestern ist es amtlich: In Italien wird Georgia Melonie von der Fratellie d’Italia künftig mit der Lega und Forza Italia die Regierung stellen. Damit reiht sich das Land in eine Riege europäischer „Rechtsabbieger“ ein. In Schweden sind die ultra-konservativen „Schwedendemokraten“ unter UIf Kristersson am Ruder, in Andalusien die rechtspopulistische „Vox“ auf dem Vormarsch. Und auch in Frankreich reicht Macron Marie Le Pens Rassemblement National (RN) notgedrungen die Hand. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Doch was zeigt diese Hinwendung zum nationalen Konservatismus? Ohne Frage: Die Gründe sind vielfältig, gleichzeitig lassen sie sich wohl, so zumindest meine Vermutung, auf einige gemeinsame Nenner herunterbrechen.

Zunächst wäre da die Enttäuschung der Wähler von der bisherigen Politik zu nennen. Eine EU-konforme Hörigkeitspolitik, die die Interessen der Wähler mit Füßen tritt, und stattdessen einer kleinen Kaste von Mächtigen dient. Dies führte und führt zweifellos zu einer Entrücktheit der Polit-Darsteller, und zu Entscheidungen, die von Menschen der Unter- und Mittelschicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Kurz gesagt: Es findet eine Abkopplung der Regierenden vom Volk statt, die Schaffung einer quasi absolutistischen Herrschaftsstruktur, die ihre moralische Handlungsmaxime nur auf „andere Länder“ anwendet, nie oder kaum aber aufs eigene Volk.

Exemplarisch kann dies anhand der jüngsten Äußerungen der Deutschen Außenministerin Baerbock aufgezeigt werden, die dem ukrainischen Volk vollends dienen möchte, ganz gleich, was ihre eigenen Wähler davon halten. Ohnehin kann Deutschland als Blaupause für das Versagen der politischen Kartellparteien herhalten.

Ungebremste Einwanderung in schon jetzt überlastete Sozialsysteme, die schizophrene Selbstwahrnehmung als „Weltenretter“ (siehe Baerbock, Habeck, Scholz), gleichzeitig aber imperialistisches Sendungsbewusstsein, gepaart mit dem Habitus einer militärischen Führungsnation, was immer das heißen mag, lassen nichts Gutes erahnen. Unser politisches „Spitzenpersonal“ ist plan-, ideen- und kompetenzlos und damit brandgefährlich.

Da sehnen sich Menschen nach Halt, nach Wurzeln und vielleicht auch nach ein bisschen Revolte. Schaut man auf die deutsche Kartell-Parteienlandschaft, so ist diese ein konformistischer Haufen. Selbst die einst so vielversprechende Oppositionspartei DIE LINKE wurde auf bundespolitischer Ebene längst zum Lifestyle-Club, zum Sammelbecken des degenerierten urbanen Bildungsbürgertums. Ihre Stimme verhalt im politischen Nirvana, mehr noch: Sie schädigt ihre letzte Gallionsfigur Sahra Wagenknecht und trägt damit zu ihrer endgültigen Selbstzerstörung bei. Ohnehin hat DIE LINKE es in all den Jahren nicht verstanden, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihre Bedeutungslosigkeit spiegelt sich einerseits darin, dass sie als verlängerter Arm der Friedensbewegung voll und ganz versagt hat, stattdessen sogar teils Nato-freundliche Positionen diskutiert (Gysi). Andererseits aber auch darin, dass sie nicht ansatzweise ihre potentielle Wählerschaft für die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit sensibilisieren und mobilisieren konnte. Besonders die Abwanderung vieler Linke-Wähler in Ostdeutschland zur AfD zeigt das deutlich.

Eine Abkehr vom pazifistischen Ansatz und damit von einer ihrer Kernthesen  macht sie obendrein unglaubwürdig und ihre systemkonforme Haltung sowie die zahllosen innerparteilichen Querelen unwählbar.

Was bleibt jenen Menschen noch übrig, die sich abgehängt fühlen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, ob einer politischen Kaste, die auf pseudo-moralischen Pfaden wandelt und verkündet, dass es gut ist, für die Ukraine zu frieren, dann aber mit Diktatoren wie Bin Salman in Saudi Arabien und Älijew in Aserbaidschan Geschäfte macht?

Einige Parteien sind nicht selten Sammelbecken für doppelmoralische, selbstverliebte Persönlichkeiten, für ideenlose Arbeitssuchende, die sich dann parasitär in Führungspositionen einnisten. Vom Call-Center-Agent Kevin Kühnert über Studienabbrecherin Ricarda Lang bis hin zur Dramaturgin ohne jeglichen Berufsabschluss, Claudia Roth: Sie alle fabulieren über den Fachkräftemangel – ohne selbst Fachkräfte zu sein, dafür aber recht gut bezahlt. Es stimmt etwas nicht in diesem Land und die Menschen spüren das. Sie wünschen sich längst, dass nicht länger an ihren Nöten vorbeiregiert wird.

Zweifellos ist der europäische Rechtsruck auch als ein Warnschuss für eine parteiübergreifende linksbestimmte Agenda zu werten, die seit Jahren propagiert wird, und von der die Menschen sukzessive enttäuscht wurden.

Siehe Deutschland: Mit der Ära Merkel hat sich selbst die parlamentarische „Mutter des Konservatismus“, die CDU, ihrem eigentlich Kernthema beraubt, ist nach links gewandert, während die SPD mittlerweile alles andere als „links“ ist und damit wiederum ihr Klientel vergraulte. SPD und CDU gemein ist mittlerweile ihre große politische Schnittmenge, ihr strategischer Pragmatismus, an dem sich ihre programmatischen Positionen orientieren. Heute so, morgen so – Hauptsache der Machterhalt ist gesichert. Da kann eine SPD-Regierung auch mal die Aufrüstung empfehlen und die CDU die Ehe für alle gutheißen. Alles kann, nichts muss. Politischer Profil jedoch geht anders.

Drängende Antworten auf die ubiquitären Fragen dieser Zeit (Corona, Krieg, Militarismus, Inflation) haben diese Parteien keineswegs geben können und mit der jetzigen berufspolitischen Kaste hat in den politischen Spitzenpositionen dieses Landes eine Laienschauspieltruppe das Ruder übernommen. Laienschauspieler, die Klientelpolitik für Besserbezahlte machen, für Bildungs-, statt Wutbürger, deren Wut verständlich und authentisch ist.

All das trägt zu dem Run auf den Konservatismus bei, denn die Sehnsucht nach Heimat in einer heimatlosen Zeit, in der alles wandelbar, alles unsicher und ambivalent ist, selbst das Geschlecht, ist groß.

Vielleicht ist es auch der verlorene Glaube an den gesellschaftlichen Pluralismus, der dazu beiträgt. Denn die sich rasch wandelnden Gesichter der Städte, das Gefühl, ein Fremder im eigenen Land zu sein, auch das ist die Schuld dieser linksgerichteten Agenda, von der weiter oben die Rede war.

In Zukunft werden konservative Bewegungen wohl von der Profillosigkeit der herrschenden Kartellparteien profitieren – vorausgesetzt, sie mobilisieren eine große Zahl von Menschen für ihre Ideen. Dieser Entwicklung dürften auch die vorerst weiter stark steigende Inflation, das langfristige Scheitern des Euro, die Hinwendung Russlands zum fernöstlichen Raum und die damit verbundene Verknappung der Rohstoffe in Europa sowie auch die zunehmende Schwächung Amerikas auf der geostrategischen Bühne in die Hände spielen. Kurz: Es ist der Verlust einer vertrauten Lebenswelt, die den neuen Konservatismus stärken wird.

Diese Entwicklung mag man nicht gutheißen, sie ist aber die logische Konsequenz eines politischen Desasters, in das uns das absolute Scheitern des Rot-Gelb-Grün-Schwarzen-Regierungskurses der letzeten 20 Jahre  hineinmanövriert hat.

Eine lustige Lach- und Sachgeschichte über Akkus, E-Autos und Peter Lustig

Als kleiner Junge spielte ich früher sehr gerne mit meiner Modelleisenbahn, einer schwarzen Dampflok, die zu einem Märklin-Set mit blauem Trafo gehörte. Drehte ich den roten Zeiger des Trafos nach links, fuhr die Lok schneller. Ganz einfach. Und dass die Schnelligkeit des Spielzeugs irgendwie mit dem zu tun haben müsse, was da aus der Steckdose kommt, war mir schon als Pimpf klar. Heute spielen weit weniger Menschen mit Modelleisenbahnen, glaube ich. Jedenfalls liegen sie längst nicht mehr im Trend, wurden womöglich von Spielekonsolen und, wie man heutzutage sagt, hippen Sportarten abgelöst. Nur die Elektrizität ist noch immer trendy. Viele wollen Elektro-Autos, wenn auch nur wenige von ihnen sich eins leisten können. Wenige von denen, die sich eins leisten können und kaufen wollen, machen sich jedoch bewusst, dass der Strom dafür, wie bei der Modelleisenbahn damals auch, noch immer aus der Streckdose kommt, und irgendwo anders produziert werden muss. Er wartet ja nicht schon vorher in der Steckdose darauf, dass er endlich weiterfließen darf. Dafür müsste er nämlich gespeichert werden, und dafür braucht man einen Akku – was so wohl auch schon der gute Peter Lustig erklärt hätte, hätte man ihn dazu befragt und hätte es E-Autos schon zu seinen Zeiten gegeben. Gott hab ihn selig. Anders als die Steckdose daheim, besitzen die leisen E-Autos sehr wohl Akkus, auch wenn die Art, wie die Edelmetalle für die mit ihnen angefüllten mobilen Speicher abgebaut werden, umweltzerstörend ist.

Zu den Ingredienzien der Akkus zählt unter anderem Lithium, das zwar ein Leichtmetall, aber nicht gerade leicht, beispielsweise in Rüsselsheim oder Sindelfingen, zu finden ist, sondern viel weiter weg, in einem großen Salzsee in Bolivien beispielsweise. Von dort aus muss es über den Pazifik zu uns verschifft werden, mit Schiffen, die nicht elektronisch, sondern mit Schweröl angetrieben werden, damit man die Akkus dann mit einem dieselbetriebenen LKW in die Akku-Fabrik bringen kann. Und weil sich immer mehr Leute denken, dass sei eine hervorragende Idee, mit einem leisen E-Auto rumzufahren, dessen Akku-Innereien aus Bolivien, dem Kongo und aus anderen fernen Ländern stammen, steigen auch die Preise für die Rohstoffe, den Strom und damit auch für die E-Autos. Wo wir gerade beim Thema steigende Preise sind: Da es ja die Regierung für einen ziemlich grandiosen Einfall hält, die benzinbetriebenen PKW, die in Rüsselsheim und Köln, wie man mir sagte, noch immer gebaut werden, den Garauszumachen, steigen nun auch die Benzinpreise. Steigen nun höher, kann man da nur sagen, denn steigen tun sie schon lange. Auch wenn das die olivgrünen Grünen – denn wirklich grün sind die Grünen ja nicht, sonst hätten sie damals im Jahr 1998, nicht für den Kriegseinsatz im Kosovo votiert, wo doch jedes Kind weiß, dass Krieg weder gut für Menschen, noch für die Umwelt ist – richtig klasse finden, ist das für die meisten Menschen, die keinen Chauffeur haben und nicht von Steuergeldern leben, nicht sehr toll.

Anders als die Abgeordneten des Bundestages, die sich der Rundum-Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Vollversorgung gewiss sein können, hat dieses Privileg der materiellen Sicherheit das Gros der Bevölkerung nicht. „Aber die wurden doch gewählt – die Grünen“, höre ich die systemtreuen Auguren raunen. Doch bei sechzehn Prozent Wählerstimmen von einem erteilten Regierungsauftrag auszugehen, halte ich für verfehlt. Weder die grünen Parteiakteure in persona noch das Parteiprogramm spiegelt die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung wider. Als Klientel-Partei richten sich die Grünen mit ihrem Maßnahmen-Katalog vielmehr nach der Lebenswirklichkeit einer besserverdienenden, größtenteils akademischen Kaste aus, die sich mittels CO2-Steuer und teils staatlich gepushter Rohstoffpreise von ihrem schlechten Gewissen loskaufen möchte, mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen und manchmal vielleicht doch noch den Range Rover aus der Garage „rauszulassen“. Im 15. Jahrhundert hatten wir das Thema freikaufen von Sünden ja schonmal. Ablasshandel hieß das in jenen Zeiten.

Aber nochmal zurück ins Hier und Heute. Denn heute stehen die Grünen nun mal da, wo sie stehen: an der Schwelle in den parlamentarischen Öko-Olymp und das als ehemals Strickpullis und Turnschuhe tragende Oppositions-Protestbewegung der 1980er. Die Metamorphose zur Mainstream-Partei mit Mit-Regierungsverantwortung wäre damit dann endgültig vollzogen.

Angesichts dieses quasi-epochalen Ereignisses in der Grünen-Geschichte ist es nur logisch, dass gerade solche profillosen Persönlichkeiten – mögen sie nun Baerbock oder Harbeck heißen – als Kanzler-Kröner in der ersten Reihe stehen. Denn erst ihr Pragmatismus, ihr unbedingter Wille zur machtpolitischen Einflussnahme, kombiniert mit dem wortlosen Versprechen, die grundlegenden Machtstrukturen im Land weitestgehend unberührt zu lassen, ließ sie auf die Pole-Position aufrücken. Und zwar – um den Buchtitel von Mit-Herausgeberin Baerbock zu zitieren – jetzt. Leider.

An den echten Bedürfnissen der Menschen weiter vorbeiregieren wird man – da werde ich nun selber zum in moll gestimmten Auguren – sowieso. Auch wenn sich jetzt selbst die Mainstream-Parteien wie CDU und SPD als Öko-Heilsbringer aufspielen, so mag man ihnen allen die Master-Fragen stellen: Warum nicht früher? Wo waren sie, eure Konzepte, all die Jahre? Was hat euch denn so lange davon abgehalten, etwas zu unternehmen? Aber Systeme neigen ja bekanntlich dazu, sich zu erhalten. Genauso wie die alten Machteliten, die uns jetzt Glauben machen wollen, plötzlich sei Umweltschutz neu und nur über die Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht finanzierbar.

Leider haben diese Paradoxie des parlamentarischen Systems, das von den Systemmedien weitwestgehend flankiert und gestützt wird, nur wenige verstanden. Viele hingegen neigen zur Verdrängung, und vergessen dabei, wer sie in Sachen Öko-Diktatur erst dorthin gebracht hat, wo sie gerade stehen. Sie üben sich im Konformismus, gehen klaglos tanken, auch wenn der Sprit pro Liter an der zwei Euro-Marke kratzt.

Worin der in vielen Menschen angelegte Konformismus gründet, mag ich nur vermuten. Vielleicht in einem entwurzelten Verständnis dessen, was Demokratie wirklich bedeutet und was es heißt, für sie einzutreten. Vielleicht aber auch in der Bequemlichkeit, sich lieber ins Private zurückzuziehen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Vielleicht liegt die Passivität auch daran, und das halte ich für die wahrscheinlichste aller diesen Prozess bestimmenden Variablen, dass Menschen sich gerne an scheinbar starken anderen Menschen orientieren und sich schlimmstenfalls sogar mit ihnen identifizieren, ob sie nun Scholz, Schröder oder Merkel heißen. Die Psychoanalyse nennt sowas Ähnliches die Identifikation mit dem Aggressor.

Worin auch immer der Hang der Mehrheit zum Konformismus und deren Wille zur Leugnung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten begründet liegt: Eine Rechtfertigung für ihr Handeln bietet ihr dessen Analyse allein nicht.

Statt uns von oben herab regieren zu lassen, sollten wir verstehen, dass uns dieses System aus Berufspolitikern über kurz oder lang genauso ausbeutet wie den Salzsee in Bolivien. Da sind die Namen seiner Rerpäsentanten nur Schall und Rauch.  Dieses System ist weder menschen-, noch umweltfreundlich. Alles andere ist Täuschung.

Was wohl Peter Lustig über die E-Autos gesagt hätte? Bestimmt hätte er da wieder seinen altbekannten finalen Appell auf den Lippen, der da lautet: Abschalten!

Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der  berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren,  profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr  um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

CDU. AKK. LMAA.

Nun ist es also doch „us Annegret“ geworden, wie es im saarländischen Dialekt heißt. Damit hat sich die alt gediente Parteisoldatin durchgesetzt, nicht der millionenschwere Lobbyist, Blackrock-Frontman und Freizeitflieger Friedrich Merz und erst recht nicht Mr. Fettnäpfchen himself, Jens Spahn. Aber eigentlich ist das kein Wunder. Denn die Brillenträgerin aus dem saarländischen Püttlingen, deren Namenskürzel genau so schnittig daherkommt wie ihre Kurzhaarfrise, steht für all das, was die CDU in der Ära Merkel aus- und vor allem schwachgemacht hat: ein gesellschaftspolitisches „Weiter so“ verbunden mit der Wahrung einer konservativen Agenda, ganz gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Preis.

Ob nun Kramp-Karrenbauer, Spahn oder gar Merz auf der Partei-Brücke stehen oder jemand ganz anderes, ist eigentlich einerlei: Denn der Kurs der „MS Demokratie“ steht längst fest und die sogenannten Parteispitzen agieren auf dieser Irrfahrt gen Untergang ohnehin nur noch als Marionetten des Großkapitals.

Ausdünnung des Sozialstaates, Privatisierung und kapitalistische Umverteilung von unten nach oben sind die gnadenlosen Ziele dieses Fahrplans, zu dessen Erfüllungsgehilfen sich die Kartellparteien gemacht haben. Auch Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel daran, für wen sie zukünftig Partei bezieht. Die gegen die Ehe-für-alle wetternde Mutter von vier Kindern, deren Mann sich aufgrund ihres üppigen Politikerinnen-Gehalts um Kind und Kegel kümmern kann, will die Wehrpflicht wiederbeleben, setzt auf pro-amerikanische Bündnistreue und führt damit, wie sollte es anders sein, den neoliberalen Crashkurs fort, den ihre Amtskollegen der letzten 30 Jahre als Marschrichtung vorgaben. All die generösen Parteitag-Finanzierer können sich durch sie also auch in Zukunft über bomben Gewinne freuen. Denn wer für die Wehrpflicht eintritt, der wehrt sich nun mal mit Händen und Füßen gegen Abrüstung und Frieden.

Derweil schlagen die konservativen Feuilletonisten schon verbale Salti, um AKK als potentielle Kanzlerkandidat zu proklammieren. Doch die AKK-K-Frage ist trotz des Fühungswechsels bei der Union noch offen. Gott sei Dank! Denn erstens sicherte sich Kramp-Karrenbauer lediglich eine hauchdünne Mehrheit und zweitens sollte man seit dem entgleisten Schulz-Zug die Irrungen und Wirrungen kennen, in die ein gedopter Kanzler-Kandidat, respektive: eine zu hoch gepushte Kanzler-Kandidatin, eine Partei zu geleiten vermag.

Allein, man hat sich bei der CDU noch nicht eingestanden, dass es in Zeiten schwindender Mehrheiten eben mehr bedurft hätte als einer Merkel-Ziehtochter mit Landpomeranzen-Charme, stattdessen umfassender Konzepte von A wie Artificial Intelligence bis Z wie Zuwanderung. Doch Veränderung, Aufbegehren des Volkes und echte Kritikfähigkeit scheinen von den Damen und Herren Diätenbeziehern so weit weg wie das Internet vom hintersten Winkel Meck’Pomms. Ihnen geht es um nichts weniger als den Erhalt des Status Quo. Und so träumen sie weiter und fristen ihr Dasein in den berufspolitischen Echokammern weit ab von Vernunft und Volk. Wer braucht das schon zum Regieren.

Dass das Gelbwesten-Regiment beispielsweise auch in Deutschland aufmaschieren könnte, ja sowas kann man im Konrad-Adenauer-Haus gut verdrängen. Dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht mehr einfach so passiv hingenommen werden, sondern dass sich Menschen solidarisieren, sowas auch.

Dabei ist es offensichtlch, dass der Zorn der Menschen sich langsam entlädt, auch hier in Deutschland. Der Wutbürger als Prototyp fehlgeleiteter Unzufriedenheit ist eines der daraus entstandenen Symptome. Er sympathisiert mit dem politischen Rand, weil die politische „Mitte“ zu einem nichtssagenden Synonym für „weder das eine, noch das andere“, aber auch für das Kapital, den Lobbyismus und die soziale Ungerechtigkeit geworden ist.

Ob sich jene Saarländer darüber Gedanken machen, die sich gerade im lokalpatriotischen Taumel verlieren? Fest steht, der Sieg AKKs ist kein Sieg für die Menschen. Denn sie werden von ihrer Politik nicht profitieren. Es ist die Belohnung einer strategischen Machtpolitikerin, die, wie ihre Vorgänger auch, zur richtigen Zeit am richtigen Ort war: nämlich im Machtvakuum einer obsoleten Partei, die nichts, aber auch gar nichts an ihrer konzeptionellen Ausrichtung ändern möchte.

Einem schwarzen Loch gleich, hält die schwarze CDU an ihrem Willen zum Machterhalt fest und zieht dieses Mal AKK ins Zentrum. Doch schwarze Löcher sind ja bekanntlich nicht sehr wählerisch, aber immer sehr gefräßig, bevor sie sich in Luft auflösen …

Sondieren geht übers Regieren

Die Ergebnisse des „Sondierungs-Marathons“ von CDU und SPD machen deutlich: Jene, die sich anschicken, die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu regieren, sind nicht nur plan-, sondern auch völlig visionslos. Dabei geht es keineswegs um die wahnhaften Visionen, auf die sich Helmut Schmidt bezog, als er einst meinte, der, der Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Vielmehr geht es um ein Konzept, das die gesellschaftlichen Veränderungen ernstnähme – und zwar mit allem, was dazugehört. Digitalisierung, Automatisierung, Klimawandel, Entschärfung der Agenda 2010 und Nato-Austritt: All das wären Eckpfeiler einer solchen Agenda gewesen, wenn da eben nicht jene Engstirnigkeit, Egomanie und Machtversessenheit der Industrie-Sprecher wären, die sich als Politiker bezeichnen.

Statt des großen gesellschaftlichen Ganzen ging es, wie sollte es auch anders sein, wieder mal um ein machtpolitisches Klein-Klein, um ein Weiter-so, nur eben mit einer größeren Mannschaft. Allein die Spielführer haben sich nicht geändert: Während Merkel und Seehofer sich weigern, den Ball abzugeben, begnügt sich die SPD mit ihrer Rolle als Auswechsel-Crew auf der Ersatzbank – inklusive Gejammer und Leidensmiene. Die Sozis führen die Sozialdemokratie damit endgültig in eine neoliberale Abseitsfalle, fernab von sozialer Gerechtigkeit und dem, was die Sozialdemokratie so stark gemacht hat. Daran haben auch die Sondierungsgespräche nichts geändert, denn summa summarum konnte die CDU all ihre Vorhaben durchsetzen, die da lauten: Spitzensteuersatz einfrieren, de facto Obergrenze einführen, Bürgerversicherung verhindern und die Erreichung der Klimaziele bis 2020 aufweichen.

Auch kleinere Augenwischereien – wie die Einführung der Grundrente (von der niemand leben kann), der halbseidene Erhalt des Rentenniveaus bis 2025 und die Abschaffung des Soli – vermögen am neoliberalen Kurs nichts zu ändern und sind die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, die schneller verdampfen werden als Martin Schulz „GroKo“ sagen kann.

Neben allem innenpolitischen Geplänkel benötigte es dringend außenpolitischen Weitblick. Denn in einer Welt, in der die Krisenherde täglich mehr befeuert werden und sich Deutschland alleine schon aufgrund seiner geostrategischen Lage im permanenten Spannungsfeld zwischen einer hegemonialen Weltmacht – namentlich den USA – und einem krisengeschüttelten Nahen Osten befindet, würde ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und der damit verbundenen Annäherung an Russland Not tun.  Doch auch davon ist auf den 28 Seiten Sondierungs-Gequassel nichts zu finden.

Man wird den Verdacht nicht los, dass es bei dem, was dem „Volk“ als hart erkämpfte Ergebnisse verkauft wird, um Mechanismen der Machtsicherung geht und nichts weiter. Würde ein Arbeitnehmer so arbeiten, sich so viel Zeit lassen und bei seinem Chef schließlich mit so wenig Inhalt dastehen, flatterte ihm wohl unweigerlich eine Abmahnung ins Haus, während die Herren und Damen der zukünftigen Bundesregierung sich noch immer über satte Diätenerhöhungen freuen dürfen.

Was bleibt also, außer einem enttäuschten Blick in die Zukunft? Die Erkenntnis, dass das parlamentarische System, so wie wir es kennen, versagt hat. Solange sich Eliten mit aller Macht und mit den abenteuerlichsten Farbkombinationen Mehrheiten sichern können, solange wird der Wählerwille weder respektiert, noch ernstgenommen werden. Das wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern – leider.

Foto: spiegel.de

Angela menschelt, alle Heuchler sind schockiert

Ein Flüchtlingsmädchen, dem die Abschiebung gemeinsam mit seiner Familie unmittelbar bevorsteht, fängt vor laufender Kamera an, zu weinen. Welch PR-technisches Desaster für die Bundeskanzlerin, die sich wohl eher auf eine entspannte Small-Talk-Runde eingestellt haben dürfte, einen Tag vor ihrem Geburtstag. „Ich hatte Pläne, wollte in Deutschland studieren“, schluchzt die Jugndliche in die Kamera. Und ich muss schon sagen: Das alles hatte einen gewissen Gänsehautfaktor. Merkels Reaktion -„Ich kann Dich verstehen, aber…“ – war zugegebenermaßen linkisch und erinnerte mich persönlich eher an eine der standartisierten Antworten, die man von den Mitarbeitern der unzähigen Service-Hotlines kennt. Obendrein habe ich Frau Bundeskanzlerin herself noch niemals jemanden duzen hören. Aber irgendwann ist ja bekanntlich immer das erste Mal. So auch Merkels Streichel-Attacke im Nachgang, für die sie jetzt in sämtlichen Medien dieses Landes nur Häme erntet. Zu Unrecht wie ich finde. Was hätte sie tun sollen? War dies nicht von Anfang an eine Loose-Loose-Situation für Merkel? Auch wenn sie diese eine Abschiebung storniert und eine Ausnahme gemacht hätte? Ja, dann wäre der Content produziert worden, den die soziale Netzgemeinde so liebt, tausendfach geliked und geteilt. Ich sehe die Bildchen mit „Kanzlerin der Herzen“ schon vor mir. Aber …

Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und hat klare Leitlinienkompetenzen. Ganz unabhängig davon wie wir zum Thema Flüchtlingspolitik stehen – und nein, auch ich gehe in dieser Sache mit der Bundesregierung nicht konform – können und dürfen wir es uns nicht leisten, Politik von emotionalen Entscheidungen abhängig zu machen, die zwar medienwiksam, aber ihrer Natur nach inkonsequent sind. Wohin das nämlich führen kann, haben uns diverse amerikanische Präsidenten schon gezeigt. Diese Erkenntnis ist hart und die Konsequenzen tun auf individueller Ebene weh, sind aber der einzige Weg, sich noch einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren in Deutschland und im Rest der Welt.

Fest steht: Wir müssen nachdenken über die grundsätzlichen Regelungen der Flüchtlichspolitik und der Flüchtlingshilfe und an den entscheidenden Schrauben drehen, mit Bedacht und nicht übereilt. Und: Wir müssen was tun. Ein weinendes Mädchen steht da exemplarisch für das Leid von Millionen Menschen, dem wir uns in unseren Vorstadtsiedlungen mit idyllischen Eigenheimen werden stellen müssen. Wer also nun Angie eine unpassende Reaktion vorwirft, der werfe den ersten Stein und nehme danach zwei Flüchtlinge bei sich auf. Diese Reaktion wäre angemessen.

In Zeiten, in denen sich Flüchtlingsströme über das unruhige Mittelmeer auf den Weg ins gelobte Europa machen und in denen die terroristische Bedrohung allgegenwärtig ist, sollten wir uns besser an die eigene Nase greifen, als über eine linkische Bundeskanzlerin zu debattieren. Migrationsbewegungen von arm nach reich gab es nämlich immer schon und wir werden uns ihnen stellen müssen. Denn, sind wir mal ehrlich: Auf unserer Seite des Wohlstandsgefälles geht es zu wie im Alten Rom kurz vor dessen Untergang.

Reden wir über Menschen, die an den Grenzen der Türkei erschossen werden, während wir bei unserem All-inclusive- Urlaub an der Bar einen Cocktail schlürfen. Reden wir über ertrinkende Flüchtlingskinder, die in der salzigen Gischt des Mittelmeers Todesängste ausstehen und nie die Chance auf echtes Glück hatten, während wir zur gleichen Zeit darin baden. Das moralische Damokles-Schwert schwebt über uns allen.

Landtagswahl im Saarland: Ein polemisches Fazit

Was ist nun das inhaltliche Ergebnis dieser Landtags-Wahl? Heiko Maas ist zum dritten Mal gescheitert und steht zerknirscht vor den Fernsehkameras – wieder hat ihm der Napoleon von der Saar, Oskar Lafontaine, den Schneid abgekauft und viele Wähler abgeknöpft. Und auch wenn DIE LINKE einige Verluste hinnehmen musste, so scheint es im Saarland ein starkes Bedürfnis an Politik jenseits des alten sozial-demokratischen Milieus zu geben. Dass Sigmar Gabriel und Konsorten eine Rot-Rote-Regierungskoalition im Saarland immer noch ausschließen und lieber mit der an Ausstrahlungs-Schwäche leidenden (sehr wahrscheinlich wieder) Ministerpräsidentin klüngeln, zeigt einmal mehr ihre persönliche Untreue zu den eigenen politischen Leitmotiven.

Plakativ wird die zunehmende inhaltliche Verwaschung der beiden großen Parteien auch in den personellen Umfrage-Ergebnissen zu AKK und Heiko Maas demonstriert: So kann die Mehrheit der saarländischen Befragten erst garkeinen Unterschied zwischen den beiden in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit ausmachen. Mit Verlaub: Das finde ich schon schlimm genug.

Ungeachtet dessen wehte im Saarland immer schon ein ganz besonderer Koalitions-Wind jenseits der Linken. Der ‚clevere‘ Hubert Ullrich, der sich im Jahre 2009 gegen eine Zusammenarbeit mit den tief Roten entschied, muss nun – und vielleicht aufgrund dieser strategischen Fehlentscheidung – um den Einzug in den Saar-Landtag bangen.

Die neo-liberale Odysee der FDP geht derweilen weiter und das hat mit weit mehr zu tun, als mit der Befindlichkeit eines kleinen Bundeslandes im Südwesten der Republik. Vielmehr zeigt das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Klausel, dass man die inhaltliche Leere dieser Partei auch im Saarland endgültig erkannt hat. Etwas polemisch könnte man das Ganze auf einen Nenner bringen: Der Neo-Liberalismus hat ausgedient und es erschreckt, dass die FDP gerade mal 267 Wählerinnen und Wähler mehr mobilisiert hat als die NDP.

Ach ja: Dann wären da noch die Piraten. Auch wenn man dieser juvenilen politischen Strömung noch ein wenig Zeit geben sollte – und deren Ergebnis wahrscheinlich vielmehr einem Erst-Wähler-Bonus und Coolness-Faktor geschuldet ist, den die deutsche Parteien-Landschaft bisweilen partiell vermissen ließ – so haben die freibeuterischen Jungs und Mädels ihre Sache durchaus gut gemacht. Wie es mit ihnen weiter geht – man wird’s sehen.

Alles in allem sehe ich in Sachen Politik für das Saarland eher schwarz als rot- ganz nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Saarland-Wahlen: Große Parteien auf Kuschel-Kurs

Nächste Woche steht bei uns im Saarland die Landtagswahl an und mittlerweile ergießt sich die Wahlkampf-Propaganda der Parteien bis in die kleinste Nische unseres beschaulichen Bundeslandes. Nach dem kläglichen Scheitern des neo-liberalen jamaikanischen Regierungs-Bündnisses liegen CDU und SPD neuesten Umfragen-Ergebnissen zufolge gleich auf, DIE LINKE belegt einen respektablen dritten Platz. Die Grünen dürften, wenn alles gut läuft, auch im Landtag vertreten sein – ebenso die Piraten. Einzig und allein die FDP muss wirklich um ihren Einzug bangen. Wobei das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung für einen Großteil der Bevölkerung wohl durchaus verschmerzbar wäre – landes- und bundespolitisch wohlgemerkt.

Kleine Randnotiz: Die Gesichter der saarländischen FDP-Politiker sind auf aktuellen Plakaten bezeichnender Weise nur halb abgebildet, was durchaus viel Raum für Interpretationen bietet. Eine Lesart meinerseits: Die FDP macht nur halbe Sachen, zeigt nicht ihr wahres Gesicht etc. Honi soit qui mal y pense…

Die FDP-Saarland macht Wahlkampf mit halben SachenImmer deutlicher wird mir die Profillosigkeit der beiden großen – sogenannten – Volks-Parteien: Deren inhaltliche Leere dominiert selbst auf den Wahlkampf-Plakaten und die in bester Werbe-Claim-Manier geschriebenen Leitsätze der Kandidaten könnte man auch zum Bewerben eines Waschmittels, Autos oder Bieres nutzen (CDU: echt, klar, mutig). So grinsen unsere tendenziellen Volksvertreter von den nicht ganz billigen Plakaten und schauen zuweilen dämlich in die Umgebung. Frau Kramp(f)-Karrenbauer gibt sich ganz volksnah und schiebt mit sorgenvoller Miene einen Einkaufswagen vor sich her – jedenfalls soll das das aufwendig produzierte und natürlich gestellte Foto suggerieren und vielleicht von den nicht ganz unerheblichen Querelen rund um ihre Person in Sachen saarländischem Museumsneubau ablenken.

Auch im Web 2.0 hat man sich im CDU-Wahlkampf-Head-Quarter der (noch) saarländischen Ministerpräsidentin Mühe gegeben. Da ließt man auf Facebook solche tollen Sätze wie „Ich will ein Land, in dem Erfahrung zählt!“ oder „Wichtig sind stabile politische Verhältnisse“. Aber liebe Frau Kramp-Karrenbauer, hatten Sie nicht erst den saarländischen Landtag am am 26. Januar aufgelöst? Gut, aber das haben die Studenten und Studentinnen, die fleißig in Ihrem Namen posten, wohl schon vergessen.

Treffend: Zwangs-Ehe von CDU und SPDVöllig vergessen hatte die SPD im saarländischen Wahlkampf-Wirbel wohl auch ihren sozialdemokratischen Anstand: Denn die ohnehin schon unter Profil-Verwässerung leidende Partei, die sich bundespolitisch so gerne für gerechte Löhne einsetzt, hatte die Produktion ihrer Plakate kurzehand nach Polen „outgesourct“ und kostengünstig in unserem Nachbarland produzieren lassen, das nicht gerade für seine faire Lohnpolitik bekannt ist.

Wo es früher noch darum ging, politisch zu polarisieren und eine klare Kante zu zeigen, verkommt mittlerweile das politische Geschäft zu einem faden Einheitsbrei, den schließlich die Wähler und Wählerinnen auslöffeln müssen. Da werden Absprachen im Vorfeld getroffen und es geht scheinbar nur noch darum, möglichst gut miteinander auszukommen – sich zu einigen auf den größten gemeinsamen Nenner. Was jedoch bei einem solchen Weichspül-Kurs abhanden kommt, sind klare politische Linien.

Dass es oft um weit weniger als um politische Ideale geht, hat der Grüne-Landeschef, Hubert Ulrich, den Wählern schon im Jahre 2009 klar gemacht, als er aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber Oskar Lafontaine lieber mit der FDP als mit den Linken regieren wollte – eine Entscheidung, die so mancher „Fundi“ aus dem linken Parteiflügel ihm bis heute nicht verziehen hat.

Am 25. März werden jedenfalls die Karten wohl kaum wirklich neu gemischt werden. Alles wird wohl auf eine Koalition aus SPD und CDU hinaus laufen. Die beiden vermeintlichen Wahlgewinner dürften sich dann endgültig in Sicherheit wähnen und ihre neu errungene politische Hoheit vollends auskosten – so ganz ohne die Seitenhiebe von Grün und Gelb…