Kategorie: Gesellschaft

Radio GaGa

Ja, ich weiß. Was Sie von diesem Blog erwarten, ist eine ordentliche Portion Systemkritik, gepaart mit linkem Gedankengut. Auch wenn Sie diese Erwartungshaltung durchaus zu Recht einnehmen, möchte ich in diesem Beitrag ausnahmsweise mal nicht ganz so politisch sein. Denn um was es mir geht, ja was mich wirklich nervt, das ist das desaströs schlechte und zuweilen schon an RTL2-Niveau grenzende Angebot unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Obgleich ich diesem Thema schon vor Jahren einen Artikel gewidmet habe, so muss ich, schalte ich in Anbetracht eines aufkeimenden Hoffnungsschimmers das Radio ein, doch immer wieder feststellen, dass selbiger sogleich in einer Flut von pseudo-fröhlichem, oberflächlichem verbalen Auswurf erstickt wird. Ja, ich meine damit die mittels Redaktionsplänen durchdeklinierten Themen, die den Zuhörer fast schon trickreich mit einem Sammelsurium aus privaten Erlebnissen des ansagenden Mikro-Pausenclowns und dessen bewusst polarisierenden Harmlos-Fragen bombardieren. Ganz nach den Motto Schlimmer geht’s immer ist da die Rede vom Wetter, das im Winter wider Erwarten winterlich ist, von den eigenen Kindern, von den Weihnachtsgeschenken, die man noch nicht gekauft hat und so fort. Und spätestens dann, wenn der Pausenclown mit einer Mischung aus Selbstgefälligkeit und aufgedrehtem Animateurs-Gehabe zum zehnten Mal die rethorische Frage stellt, wer denn der beste Sender im ganzen Land sei und die Antwort darauf im Bruchteil einer Sekunde mittels lautstarkem Jingle einspielt, so wird mir klar: Die wollen uns doch für dumm verkaufen. Zahle ich dafür meinen so genannten Servicebeitrag und, wenn ja, worin liegt dieser Service? 

Vielleicht in der bewussten Lähmung der Massen, in deren Betäubung durch medialen Laber-overkill in Kombination mit zwanzig Songs, die man scheinbar auf jedem Sender zu jeder Zeit hören kann. Wissen Sie, die musikalische Auswahl ist so groß, die Archive der Sender so prall gefüllt, wieso zur Hölle hat man da immer das Gefühl, dass sich das Song-Portfolio wie auf einer sehr, sehr langen Schallplatte nur alle vier Wochen mal ändert?

Es scheint, als sei es gewollt, die Zuhörer mit einem akustischem Klangkaugummi zu versorgen, der sie jeden Morgen wieder ins Auto steigen und sich im kapitalistischen Produktionsprozess verdingen lässt. Diese sind dann schon glücklich, wenn sie einem Blitzer auf Ansage entkommen, während die Ansage dafür von irgendeinem Autohaus oder einem Rolladenbaubetrieb präsentiert wird. Genau wie die Nachrichten und der Wetterbericht. 

Ups, da ist sie ja nun doch wieder, meine Systemkritik. Und wenn wir dann erkennen, dass noch immer viel zu viele Menschen diese Radiosender toll finden und deren Pausenclowns wie Stars behandeln, ja spätestens dann wird klar, warum Mutti Merkel noch immer viel zu gut bei den Wahlen abgeschnitten hat. 

So viel sei noch gesagt: Gott sei Dank, dass es noch Ausnahmen wie Deutschlandfunk-Kultur gibt.

Foto: amazon.de

Zum Begriff des Neoliberalismus. Eine hermeneutische Analyse.

Die Wurzeln des neoliberalen Konzepts gründen in einer Enttäuschung, namentlich in der negativen Erfahrung der Auswirkungen eines ungebremsten Marktradikalismus, wie er sich insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert zeigte. So entwirft er, bezugnehmend auf die Vorstellungen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule, zunächst ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell, in dem dem Staat als Referenzrahmen eine Sicherungsfunktion zukommt. Der Neoliberalismus, so wie ihn Lippman, Hayek et. al. interpretierten, sollte ursprünglich sowohl eine antikommunistische, als auch eine antikapitalistische Doktrin manifestieren.

Dabei gab es zunächst kein gemeinsames meta-theoretisches Fundament. In den 1930er Jahren wurden in der Freiburger Schule sowie in der Chicago School lediglich Ideen gebündelt, deren Zielsetzung in der wirtschaftlichen Freiheiheit unter der Lenkung eines starken Staates bestand. Gemeisam war diesen Ideen jedoch eines: Sie waren weit entfernt von jenem Marktfundamentalismus, wie wir ihn heute mit dem Begriff des Neoliberalismus in Verbindung bringen.

In seinem im Jahr 1998 veröffentlichten Buch „Profit over the people“ vertritt Noam Chomsky die These, dass der Neoliberalismus weltweite Hegemonie erlangt, und zur Priviligierung einiger weniger Reicher auf Kosten einer Mehrheit geführt habe. Damit kommt er der neomarxistischen Interpretation des Begriffs nah, die den Neoliberalismus als eine Reaktion auf die Schwächung kapitalisitischer Herrschaftsansprüche sieht und ihm einen Willen zur Machtherstellung und Machtfestigung bescheinigt. Ziel dieses Klassenkampfes von oben nach unten sei demnach die Herrschaft ökonomischer Eliten.

Wenn wir also heute von Neoliberalismus sprechen, sollte uns, gerade wenn wir Linke sein wollen, seine begriffliche Entwicklungsgeschichte bewusst sein. So  meint dies eine Neukonzepition des Wortes in einem politischen Gesamtkontext, und zwar in dem Sinne, als dass bei der Neuinterpretation des Begriffs

  1. von der Idee eines quasi-absolutistischen Herrschaftsanspruches der  Machteliten über die schweigende Mehrheit ausgegangen wird
  2. mittels neoliberaler Ideologie die monetären gesellschaftlichen Unterschiede bewusst herbeigeführt würden, um Erträge bzw. Dividenden zu maximieren
  3. die informelle Gleichschaltung der Massen vorangetrieben würde, um den politischen Status Quo zu erhalten
  4. der Markt als biologistische Instanz betrachtet und ihm damit eine selbstregulative Kraft unterstellt wird, die keiner Einmischung von außen bedürfte
  5. den Regierungen kapitalistischer Staaten eine generelle Nähe zu Großkonzernen unterstellt wird
  6. von Eliten gesprochen wird, diese aber nur wage benannt werden
  7. von gemeinsamen Interessen dieser Eliten ausgegangen, und ihnen eine Zielsetzung unterstellt wird
  8. ein theoretisches Konstrukt geschaffen wird, das multifaktorielle gesellschaftliche Phänomene erklär- und verstehbar macht, indem es ihnen eine ideologische Motivation unterstellt und sie simplifiziert
  9. ein Abstraktum geschaffen wird, das sich auf alle gesellschaftlichen Teilbereiche anwenden lässt
  10. eine quasi-darwinistische Sozialethik unterstellt wird, indem sie der Wirtschaft als solche jegliches Maß an Menschlichkeit abspricht, und den arbeitenden Menschen als lediglich funktionales Subjekt betrachtet, dessen Arbeitskraft verwert- und bewertbar im Sinne eines kompetitiven Kräftemessens sein muss

Zu allererst ist der Neoliberalismus unsichtbar und tritt nur in Form seiner Symptome zu Tage, das macht ihn im wahrsten Sinne des Wortes unbegreiflich, weder falsifizier-, noch verifizierbar. Nun gilt bloßes Nicht-Sehen noch nicht als Beleg für die Nicht-Existenz eines Sachverhaltes. Gehen wir davon aus, dass Symptome wie gesellschaftliche Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kriege und so fort, sich nur aufgrund neoliberaler Interessen manifestieren. Dann bleibt doch immer noch die Frage, ob erstens gemeinsame Motivationen der so genannten Eliten überhaupt bestehen und wenn, sich diese nicht besser mit einem anderen, schärferen Begriff bezeichnen lassen.

Sind die gesellschaftliche Ungleichheit, die zunehmende Privatisierung, Flüchtlingsströme etc. nicht einzig das Ergebnis eines gewinninorientierten Postkapitalismus, der Unternehmen zunehmende Freiheiten zubilligt, indem er eine Konzern-Aristokratie gebiert, deren Handslungsmaximen mit dem Wort neoliberal in den Bereich des Sektiererischen verrückt werden? Machen wir  Linke es uns nicht zu einfach, alles und jeden als neoliberal abzutun?

Ist der Neoliberalismus nicht selbst ein Symptom, um eben jenen Postkapitalismus und dessen negative Folgen zu skizzieren? Denn weltweit betrachtet hat dieser Kapitalismus seine Stärke nur durch jene Eigenschaften gewonnen, die wir dem Neoliberalismus zuschreiben. Seiner Natur nach ist der Kapitalismus parasitär, individuell und ökonomisch ausbeutend und ohne jegliche humanistische Moral. Sein einziges Paradigma ist das der ökonomischen Gewinn- und Machtmaximierung. Ob sich dieses mittels Kriegen oder Börsenspekulationen realisieren lässt, ist ihm einerlei.

Es ist die Verwobenheit von Macht- und Geldströmen, was das Wesen des Postkapitalismus kennzeichet. Insofern ist er geschichtlich besonders, als dass er sich der Komplexität moderner Gesellschaften bedient, um sein Machtspektrum zu erweitern und neue Märkte zu erobern.

Postkapitalismus stellt Eigeninteressen vor das Gemeinwohl, der Konzern diktiert hierarchisch, was der Einzelne zu tun hat. Das Individuum wiederum wird zu einem funktionalen Teilchen degradiert, dessen Glück in seiner hedonistischen Egomanie viel mehr gründet, als in autonomer Willensbildung. Es geht darum, was Chomsky manufacturing consent nannte, den Gewinn der absoluten Deutungshoheit. Der Einzelne soll und darf aufgehen in seiner Privatheit, darf seine Meinung auf Onlineplattformen kundtun, sodass sie im digitalen Nirvana verpuffe.

Den Systemmedien kommt hierbei eine Kontroll- und Regulationsfunktion zu, denn sie bestimmen, quasi fremdgesteuert von den Interessen privater Geldgeber, inwieweit Geschehnisse ins öffentliche Bewusstsein eindringen und interpretiert werden sollen. Chomsky nennt das Propaganda.

Zurück zum Begriff. Hinter Neoliberalismus versteckt sich also eine Sonderform des Kapitalismus und nur dann, wenn wir ihn klar benennen, könnten wir ihn überwinden. Nein, es geht dabei nicht um Wortklauberei, sondern um eine Emanzipation linken Gedankenguts, das die Fesseln der begrifflichen Unschärfe sprengt, und sich nicht länger leeren Begriffsschablonen bedient.

Foto: Noam Chomsky, activism Munich (c)

Agrar-Imperialismus in Äthiopien

Es gibt auf dem großen afrikanischen Kontinent vergessene Länder: Äthiopien, in seinem Nordosten gelegen, ist eines von ihnen. Dort, wo einst der moderne Mensch, so wie wir ihn kennen, geboren und enkulturisiert wurde, manifestiert sich heute die kapitalistische Doktrin auf eine besonders perfide und menschenverachtende Art und Weise.

Zur Erinnerung: Äthiopien rangiert beim Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 174 von insgesamt 188 bewerteten Ländern. Gleichzeitig ist das jährliche Bevölkerungswachstum von 2,5 bis 3,0 Prozent eines der höchsten der Welt. Im Jahr 2040 wird die Gesamtbevölkerung des Landes auf 136 Millionen Menschen angewachsen sein. Seit Jahrzehnten wird Äthiopien, dessen Norden noch zur Sahelzone zählt, von Dürren und Hungersnöten geplagt. Die zunehmende Dessertifikation trägt ihren Teil dazu bei.

Doch statt die Region nachhaltig mit Hilfe westlicher Bündnispartner zu stärken, wird immer mehr wertvolles Ackerland an ausländische Investoren verkauft. Während 31 Prozent der Bevölkerung Äthiopiens akut von Hungersnöten betroffen sind, kauft Saudi-Arabien riesige Landstriche auf, denn das Königreich am Golf von Aden wächst und wächst. So investierte die Saudische Al-Rahji International for Investment Cooporation (RAII) in Äthiopien ganze 2,5 Mrd. US-Dollar. Doch was bedeutet ein solch imperialistisches Verhalten? Was zunächst wie eine wertige Finanzspritze daherkommt, entpuppt sich schnell als Trugbild mit Folgen. So verschachert Äthiopien – gefolgt von anderen Ländern am Horn von Afrika – seine wertvollste Ressource: fruchtbares Ackerland, um sich damit zusehends abhängig von dem Wohlwollen anderer Länder zu machen. Zusätzlich gehen die territorialen Besitzansprüche verloren, Folgekosten entstehen.

So werden nicht nur die ehemals ansässigen Bewohner aus den angestammten Gebieten vertrieben, was wiederum Flüchtlingswellen nach sich zieht. Weit wichtiger: Durch diese Form der kapitalistischen Landes-Annexion werden moderne Formen der Sklaverei geschaffen, die die Länder der sogenannten Dritten Welt (ich mag diesen Begriff keineswegs) über Jahrzehnte zurückwirft. Und das Schlimmste: Da immer weniger fruchtbares Land zur Verfügung steht, von dessen Ertrag jedoch immer mehr Menschen überleben müssen, werden seitens der Äthiopischen Regierung weitere Hungertote billigend in Kauf genommen.

Daneben werden innerpolitische Konflikte befeuert und Bürgerkriege heraufbeschworen, die im Vielvölkerstaat Äthiopien einen dankbaren Nährboden finden.

Die Taktik der Saudis, andere Länder auszubeuten, um das eigene Überleben zu sichern, zeigt, wie wenig sich in der Praxis die Machtverhältnisse verschoben haben. Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an die Tage der East India Company, wenn diese nun auch unter neuer Flagge agiert.

Abstrahiert man jedoch die in Äthiopien stattfindenden Ereignisse, so zeigen sie eines: Wo sich autoritäre machtpolitische Strukturen bilden, die lediglich dem Eigennutz dienen, findet ein auf Ressourcen ausgerichteter Kapitalismus dankbare Verbündete. Nun haben die Saudis der Äthiopischen Regierung ihre Pläne ja nicht unbedingt aufgezwungen, doch sorgen eben die ungleichen monetären machtpolitischen Verhältnisse zwischen dem armen Nehmer- und dem reichen Geberland dafür, dass humane Interessen zugunsten einer parasitären Wirtschaftspolitik zurückgestellt werden. Ja, es ist ein Teufelskreis, aus dem Äthiopien so schnell nicht herauskommt. Wie auch? Mit einer gewaltsamen Entmachtung der Zentralregierung, mittels Blauhelmen? Die sind immerhin nah, im benachbarten Sudan (ihr Einsatz wurde durch unsere geschäftsführende Bundesregierung vorerst bis März 2018 verlängert).

Nein, was es wirklich bedurft hätte, um die zentralafrikanischen Länder zu stärken, wäre eine aufbauende Wirtschaftshilfe seitens des Westens, die sie fördert und zur Hilfe zur Selbsthilfe befähigt. Doch in Zeiten wachsender Rüstungshaushalte hat man solchen „Experimenten der Menschlichkeit“ endgültig eine Absage erteilt, nach dem Motto: „Fluchtursachen bekämpfen? Nein, danke!“

FOTO: Sputnik (c)

Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer  geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

Seibert und de Maizière: Die Heuchler der Nation

Am Wochenende haben Demonstranten in Berlin die israelische Flagge verbrannt. Dazu sagte Ex-Moderator und jetziger Merkel-Pausenclown Stefan Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ Herr Seibert, wie heuchlerisch können Sie und Ihre Kumpane überhaupt sein? Schämen sollten sich nicht die Protestler, sondern Sie!

Ihre Regierung schließt milliardenschwere Rüstungsdeals mit den Israelis ab, verkauft ihnen U-Boote und Raketen, wohlwissend, dass dieser Staat mit seinem widerrechtlichen Siedlungsbau und seinem Kontrollwahn massiv Palästinenser unterdrückt, schikaniert und tötet. Trumps Entscheidung hat jetzt eine Zweistaatenlösung endgültig unmöglich gemacht.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Erweiterung der israelischen Staatsgebietes im Jahre 1948, mit der auch die Vertreibung von 700.000 Palästinensern einherging. Im Jahre 1952 unterstütze Deutschland Israel beim Krieg gegen Ägypten und verschiffte an das Land Waffen aus Bundeswehrbeständen. Haben Sie das alles schon vergessen?

Mehr noch: Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen zwischen Deutschland und Israel waren und sind noch immer ein wesentlicher Bestandteil der „Entschädigungsleistungen“, die Deutschland aufgrund seiner Holocaust-Schuld erbringt. So steckt der israelische Merkava Panzer voll deutscher Technik, seine Glattrohrkanone stammt von Rheinmettal, um nur eine von vielen deutschen Firmen zu nennen, die den Terror made in Germany in den Nahen Osten exportieren.

Schauen Sie mit Ihrem Parteifreund de Maizière doch mal in Gaza oder im Westjordanland vorbei: Dann können Sie am eigenen Leib sehen, wie „friedfertig“ die israelische Armee ist und was sie mit den deutschen Qualiätsprodukten anrichten. 

Und nein: Versuchen Sie die Proteste am Wochenende nicht wieder in die Antisemitismus-Ecke zu drängen: Diese Taktik geht nicht auf.

Ihrer Partei geht es keineswegs um Menschenrechte, sonst hätten Sie ja ein Mindestmaß an Verständnis für die Demonstranten an den Tag gelegt und würden das Verbrennen der israelischen Flagge als das ansehen, was es ist: eine symbolische Handlung. Können Sie die ohnmächtige und die Verzweiflung so wenig verstehen? Wo hat es sich eigentlich versteckt, das C in Ihrem Parteinamen?

Auch wenn Sie die Anerkennung  Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens Donald Trump nicht gut heißen: Es ist Zeit, sich nicht nur von der imperialen Politik der Israelis, sondern auch von dem geostrategischen Gehabe der USA entschieden zu distanzieren. Und zwar durch Handeln und nicht durch bloße Lippenbekenntnisse. Sonst könnte es nämlich sein, dass schon bald der nächste Out-of-Area-Einsatz für die Bundeswehr ansteht, deren Soldaten sich wieder mal zum Helfershelfer und Kanonenfutter  für die Rohstoff-Interessen des US-Imperiums machen. Geübt hat „die Truppe“ ja bereits Mitte November, als sie mit sechs Eurofightern und 110 Soldaten an einer riesigen Übung in der Negevwüste teilnahm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

SPD-Parteitag: Ergebnisoffen war hier nichts

Wenn ich ein Wort schon jetzt nicht mehr hören kann, dann die Floskel „ergebnisoffen“. Denn dieses leere Sprachetikett zeigt inhaltlich lediglich, wie sehr sich die deutsche Sprache biegen und brechen lässt. Was hier suggeriert werden soll, ist die Existenz eines Entscheidungsraums, den man seitens SPD-Führung garnicht erst betreten wollte. Mehr noch, der Verhandlungsprozess zwischen Schulz und Merkel war und ist so wenig ergebnisoffen, dass man ihm mit einem neuen Begriff, der aus einer Management-Schulung stammen könnte, versuchte, ein flexibleres Image zu verleihen. Ergebnisoffen, diese Vokabel verströmt den Duft von Aktivität, genau so, als wenn die SPD ob ihres dramatischen Wahlverlustes überhaupt eine andere Möglichkeit als das GroKo-Double gehabt hätte, zumindest wenn sie an der Macht bleiben will. Und ja, das will sie doch so sehr.

Wissen Sie, sollten nicht alle Gespräche, sollte nicht jeglicher Diskurs innerhalb einer Demokratie ergebnisoffen sein? Sollte nicht jedes Parteienbündnis zunächst seine inhaltlichen Schnittmengen prüfen und erst danach eine politische Liaison eingehen, ganz ergebnisoffen eben?

Nur dann, wenn diese Grundfesten erschüttert werden, dann werden solche neuen Sprachmonster geboren. Im Casus SPD erblickte das Wort ergebnisoffen das Licht der Welt, nachdem Schulz, entgegen seiner ursprünglichen Aussage von der GroKo-Absage, eine erneute GroKo mit der schwarzen Seite der Macht in Erwägung zog. Beispiele dieser sprachlichen  Wrong Friends gibt es viele: Freihandelsabkommen, die alles andere als den freien Handel regeln, der Neoliberalismus, dessen Ziel der Machterhalt weniger Eliten und nicht die Freiheit bzw. die Liberalität der Vielen ist und so fort. Die Funktion dieser Schablonen ist einzig und allein die systematische Verschleierung den diesen Wörtern innewohnenden wahren Motiven.

Im Falle des Martin Schulz wird dessen Verschleierungstaktik übrigens auch ohne Sprachkrücken besonders deutlich. Nicht nur, dass dieser einstige EU-Aristokrat einen miserablen Wahlkampf hinlegte, der ihn eigentlich den Parteivorsitz hätte kosten müssen, nein: Er verkaufte seine Wählerschaft für dumm, in dem er vorgab, sich für jene soziale Gerechtigkeit einzusetzen, deren Basis er und seine Genossen erst aufgeweicht hatten. Mehr noch: Martin Schulz und die gesamte Führungsriege der SPD logen, als sie am Wahlabend kategorisch ein Schwarz-Rotes-Bündnis ausschlossen. 

Aber gut: Wie bitteschön hätte die Oppositionsarbeit der SPD auch ausgesehen, wo sie ihr quasi-parasitäres Dasein ohne die CDU doch garnicht mehr fristen kann? Der Schritt zur GroKo lag da näher, denn so flieht man zumindest für die nächsten vier Jahre vor der schmerzenden Wahrheit, dass die SPD aufgrund ihrer Profillosogkeit längst unnötig geworden ist. 

Einzig die Jusos rebellieren verhalten. Doch wenn diese erst einmal den süßen Nektar der Macht gekostet, und sich mit dem System arrangiert haben, dann werden sich auch deren utopische Träume zwischen den Stühlen von Ministerposten und Dienstwagen auflösen.

Ergebnisoffen, so viel ist sicher, ist der Schritt zum GroKöchen nicht. Es geht um die strategische Sicherung der machtpolitischen Zukunft einer Partei, die einst für die Interessen des kleinen Mannes eingetreten war. Diese Motive hat sie nicht nur aufgegeben, sondern verraten. Martin Schulz wird also doch in die Geschichte eingehen, nicht als Kanzler, vielmehr als der Totengräber einer der ehemals größten Volkspartei Deutschlands. 

Zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Ein offener Brief an Donald Trump

Was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA bedeutet, ist unklar. In einem offenen Brief an Donald Trump skizziere ich ein paar Gedanken über seine möglichen Motive, die Geschichte des Nahen Ostens und wo dieses Spiel mit dem Feuer hinführen könnte.

Sehr geehrter Donald Trump, sehr geehrter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

vielleicht war die Entscheidung Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, einer Ihrer viel kritisierten spontanen Reaktionen geschuldet, für die Sie so bekannt sind. Vielleicht hat sie aber auch mit einem weitaus schlimmeren Motiv zu tun, namentlich Ihrer Tendenz, die Geschehnisse im Nahen Osten zu generalisieren und sich dabei über die Folgen, die ein solches Signal mit sich bringen könnte, nicht bewusst zu sein. Oder, was die schlimmste aller anzunehmenden Motivationen wäre: Sie sind sich sehr wohl darüber im Klaren.

Was Sie auch immer, Herr Trump, dazu bewogen haben mag: Erneut haben Sie sich als Drittstaat in eine Debatte eingemischt und Stellung bezogen. Bedenklich ist dieser, Ihr Entschluss, vor allem deswegen, weil damit erneut ein Drittstaat, namentlich der mächtigste der Welt, in die Geschehnisse eines Landes bzw. einer Landpartie eingreift, die sich in ihrer jüngsten Geschichte immer schon der Gunst oder Missgunst dritter ausgesetzt sah.

Als damals Großbritannien vor ziemlich genau einhundert Jahren mit der Belfour-Deklaration den Grundstein für die Entstehung eines zionistischen Staates legte, und im jüdischen Volk jene nationalistischen Umtriebe schürte, die heute in einer omnipotenten Allmachtphantasie der israelischen Regierung gipfeln, hätte man das Desaster kommen sehen müssen. Manifestiert hat sich der Wille zur Expansion der Israelis schließlich 1967 im Sechs-Tage-Krieg, der die Besetzung der Golanhöhen nach sich zog, obwohl sie territorial zu Syrien gehören. Dieser Zustand hält bis heute an, wohl auch deshalb, weil dieser Landstich Israel einen Großteil seines Trinkwassers liefert.

Auch im Westjordanland und insbesondere im Gazastreifen, einem kargen Randgebiet, das hauptsächlich aus Dünen besteht, tritt die Großmacht Israel mit martialischer Präsenz auf, unterdrückt, unterjocht und tötet diejenigen, denen dieses Land ursprünglich gehörte.

Nun kennen Sie bereits sicherlich all diese Fakten und können daraus wohl ableiten, warum die radikal-palästinensische Hamas entsprechend auf diese Intervention der Besatzer antwortet. Auch wenn ich das keineswegs befürworte, erinnere ich Sie an die einfache, wenn auch wahre Gleichung, wonach Gewalt bekanntlich Gegengewalt erzeugt.

Vielleicht ist aber die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels nichts weiter als ein kluger, geostrategischer Schachzug, der, mit Verlaub, gar nicht von Ihnen, sondern von ihren Militärs respektive Thinktanks ersonnen wurde. Denn, anders als Ihre Vorgänger, haben Sie (noch) keinen echten Krieg geführt, abgesehen von den paar Tomahawk-Raketen, die Sie auf Syrien abfeuerten. Das zählt aber nicht. Immerhin kannten Sie damals den Unterschied zwischen Syrien und dem Irak nicht einmal. Vergeben und vergessen.

Schaut man sich jedoch die Entwicklungen im Nahen Osten näher an, so könnte man, entschuldigen Sie mir dieses Gedankenexperiment, auf die infame Idee kommen, dass Sie sich bedroht fühlen. Nein, nicht bedroht im eigentlichen Sinne, vielmehr wenn es um die Sicherstellung dessen geht, was für Ihr Land, really, really, wichtig ist: das Öl. Könnte es nicht sein, dass es Ihnen zu schaffen macht, dass der Iran und damit auch die schiitische Hisbollah, sein Hoheitsgebiet sukzessive erweitert und damit Ihre Rohstoffversorgung gefärdet? Erinnern Sie sich an das libanesische Staatsoberhaupt Saad Hariri, das erst vor ein paar Wochen zu den Saudis floh? Nun ist Hariri wieder zurück, doch hat nichts mehr zu sagen, außer „ja“ zum Iran. Dieser wiederum hat den Zwangsurlaub Hariris am Golf sinnvoll genutzt, um unter Michel Aoun eine Marionettenregierung Irans zu etablieren. Der böse Iran. Wie gerne hätten Sie dessen Atomprogramm auf Eis gelegt, wie gerne hätten Sie, Donald, aus ihm einen weiteren Verbündeten bzw. eine neue Tankstelle der USA gemacht. Fazit: Außer Spesen, nix gewesen. Nun stehen die Mullahs quasi schon vor der israelischen Haustür.

Nun gut, in dieser Sache waren Sie also machtlos. Doch jetzt, jetzt haben Sie es zumindest den anderen, den Sunniten, mal so richtig gezeigt … Denken Sie, Herr Präsident! Denn mit Ihrer Entscheidung haben Sie Jerusalem endgültig zur „Sin City“ in Middle-East gemacht. Warum? Hier meine Antwort: Grundsätzlich werden Sie den extremistischen Sunniten, also insbesondere ISIS und Co. damit jenen sprichwörtlichen Sprengstoff liefern, den sie zum zündeln und bomben brauchen, denn mit Ihrem Entschluss rückt eine Zweistaaten-Lösung wieder in weite Ferne. Sicher, die Geschäfte mit der Regierung Netanjahu wird das zunächst ankurbeln. Doch zu welchem Preis? Wieder fühlen sich Araber in ihrem Nationalismus bestärkt, fühlen sie sich von Menschen aus dem Westen bevormundet und verraten. Ob sich die Geister, die Sie riefen, auch in einem Terror-Echo innerhalb Ihres so geliebten Heimatlandes entladen werden, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht, Herr Trump, sind Sie ja auch bereit, diesen Preis, tatsächlich zu zahlen, zugunsten einer arabischen Revolte, die vielleicht, ja vielleicht, sogar einer militärischen Intervention Ihrerseits bedarf.

So würden Sie jedenfalls mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die US-Wirtschaft käme in Schwung, Sie könnten Ihre Vormachtstellung und Ihre Rohstoffhoheit festigen und hätten endlich einen Kriegsschauplatz, dessen unterirdische Ressourcen es Wert sind, junge Marines in den Tod fürs Vaterland zu schicken.

Nun ist es durchaus interessant zu sehen, dass sich die Saudis, mit denen Sie ja liebend gerne Geschäfte machen, gegen Ihre Anerkennung Jerusalems aussprachen. Vielleicht ist all das aber nur Symbolpolitik des Hauses Saud, genauer des neuen starken Mannes am Golf, Prinz Mohammed bin Salman. Denn fest steht, die Monarchie der Sauds braucht seit dem schwachen Kurs des Petro-Dollars neue, gewinnbringende Geschäftsfelder. Aber wahrscheinlich haben Sie darüber schon längst mit Ihren Freunden beim Dinner gesprochen. Man könnte also meinen, wenn man all diese Fakten summiert, dass Sie mit System zündeln, um endlich, ja endlich, eine militärische Intervention rechtfertigen zu können, morgen gegen extremistische Sunniten, übermorgen gegen wütende Schiiten und das nicht etwa zur Wiederherstellung des Friedens, sondern einzig und allein zur Festigung Ihrer geostrategischen Vormachtstellung.

Ich kann nur hoffen, Herr Präsident, dass mein Gedankenexperiment sich nicht in realitas bewahrheitet. Denn das wäre mehr als eine Schande …

Warum uns die Verstaatlichung nutzt

Eine Rückführung staatlicher Ur-Funktionen zu ihren Wurzeln ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Sahra Wagenknecht lässt es zwar nicht mehr so oft verlauten wie früher, als sie noch aktive Kommunistin und Teil der kommunistischen Plattform war, aber: Eine Verstaatlichung diverser gesellschaftlicher Teilbereiche tut Not.

Weshalb das so ist, hat weniger mit einer linken oder wie auch immer gearteten Weltsicht, als vielmehr mit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, ja, einem Perspektivenwechsel zu tun. Und zwar weg von einer den Menschen als verwertbares Humankapital betrachtenden Sichtweise, hin zu einer auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit angelegten Neugestaltung von gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens. Nein, dabei geht keineswegs, und das betone ich all zu deutlich, um tendenziell religiös oder gar grundlagentheoretisch inspirierte Handlungsempfehlungen. Es geht um eine Stärkung des Staates, zugunsten der Stärkung der Menschen, die in ihm leben und zwar deshalb, weil die Diversivikation sowie zunehmende Spezifikation ein technokratisches Unternehmertum erst haben entstehen lassen, dessen Motivation und primäres Ziel die Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Anwendung des Prinzips der ökonomischen Gewinnmaximierung sind.

Konkret meine ich mit Unternehmertum einerseits Institutionen des pekuniären Sektors, namentlich Banken, deren eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe sowie an Kleinsparer immer mehr an Bedeutung einbüßte. Heute sind Banken nicht selten multi-national aufgestellte Global-Player, die an hochspekulativen Geschäften satte Renditen verdienen, ohne dass diese Renditen an in realitas existierende Werte wie Wohlstand, Menschlichkeit oder gar Subsidiarität geknüpft werden und für die Mehrheit der Menschen eine positive Auswirkung hätten. Gerade bei den Banken, ja sogar im Versicherungssektor, hat die Privatisierung der Daseinsvorge, das heißt: die Aufgabe eine der wichtigsten Errungenschaften aus der Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats, zu einer Entkopplung gesellschaftlicher Teilbereiche geführt, was zum Wohlstand einer Minderheit, aber zur Existenznot der Mehrheit unmittelbar beiträgt.

Schauen wir uns den traditionsreichen Sektor der alten Professionen an, so sieht es hier keineswegs besser aus. Anwälte und selbst Notare, also diejenigen, die entsprechend ihres Habitus unmittelbare oder zumindest semi-staatliche Funktionen ausüben, wirtschaften in die eigene Tasche. Im Falle der Notare stellt hierbei noch ihre quasi-monopolistische Marktsituation eine Besonderheit da. Da durch staatliche Regularien einerseits sowie Monopolismus andererseits eine Zwangssituation für das Klientel ensteht wird klar, warum es  den benannten Berufsgruppen finanziell bestens geht.

Falltheoretisch greifen Professionen immer dann ein, wenn Prozesse des Erleidens entstehen, um die Alltagspraxis des Klienten wieder in eine Routine zu überführen. Focussiert sich jedoch derjenige, der mit dem Fall betraut wird, auf finanzielle Gegebenheiten, wird der Begriff der Profession selbst ad absurdum geführt.

Nun geht es mir zum einen darum, in einer werteorientierten Gesellschaft mittels Verstaatlichung alle Funktionen der Daseinsvorge, aber auch innerhalb des Gesundheitswesens, zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass die innerhalb dieser Teilbereiche agierenden Professionen nicht vom privaten Gewinn, sondern vielmehr durch möglichst neutrale Interssen geleitet werden müssen.

Anders formuliert kann und darf die Privatwirtschaft jene Segmente für sich vereinnahmen, bei denen Kunden zu Konsumenten mit einer grundsetzlichen Wahlfreiheit werden. Wo diese jedoch nicht besteht, muss das eine neutrale und nicht neo-liberal geleitete neue Staatlichkeit als Bindeglied übernehmen, um dem Einzelnen eine gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen.

Insbesondere in der Rentendebatte wäre eine von staatlicher Seite inspirierte Abwendung vom neo-liberalen Kurs ein echter Gewinn, der in den Unternehmen schnell Früchte trüge, ebenso die Stärkung der Rechte Beschäftigter im Mindestlohn-Sektor, die Begrenzung von Manager-Gehältern und so fort.

Um diese Vorstellungen nicht im Nirvana wirklichkeitsfremder Gesellschaftsutopien auflösen oder sich gar in entmündigenden Big-Brother-Fantasien realisieren zu lassen, bedürfte es einer Regierung, die an ihre Bürger glaubt und ihnen Freiräume trotz des entstehenden einseitigen Abhängigkritsverhältnisses zubilligt und sie nicht länger ungebremst den monetären Interessen der Privatwirtschaft ausliefert. Diese Einsicht braucht wohl noch Zeit, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur jenseits machtpolitischer Interessen in die Tat umzusetzen lässt.

Teile und herrsche: Der GroKo-Wahnsinn geht wohl weiter

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen. Immerhin deuteten die eklatanten Verluste der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit einem kategorischen Ausschluss eines Wiedererwärmens der Schwarz-Rot-Connection seitens des Wahlverlierers Schulz darauf hin, dass jedes noch so facettenreiche, und vor allem bunte, Parteienbündnis lediglich eine äußerst fragile Einheit bilden würde.

Nun ist ein anderer, namentlich Patrick Lindner, in den die Neoliberalen ihre Hoffnungen und Träume projizierten, zum Kaiserinnen-, oder wohl besser, zum Kanzlerinnen-Mörder geworden. Dass die Aufkündigung des klangvollen Jamaika-Bündnisses genau durch die Partei erfolgte, die mit gerade mal 10,7 Prozent zum großen Gewinner der Wahl avancierte, sich aber in ihrem Wahlkampf auf keinerlei Neues fokussierte, sondern alte Inhalte mit einem neuen, stylishen schwarz-weiss Etikett à la Calvin Klein versah, mag man resignierend hinnehmen.

Dass aber ein Martin Schulz, der mit seinen schlappen 20,5 Prozent damals vollmundig ein Großparteien-Bündnis ausschloss, jetzt selbiges wieder in Erwägung zieht, zeigt nur eines: Inhalte sind in unserem parlamentarischen System der sogenannten repräsentativen Demokratie längst sekundär geworden und zwar zugunsten einer aristokratischen Machtelite, die für jenen Machterhalt die Werte verriet, für die sie einst eintrat. SPD, diese drei Buchstaben standen immerhin für eine hemdsärmelige Solidarität des Proletariats, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf von „denen da unten, gegen die da oben.“ Schon Schröder gab diese zugunsten eines bis dato nie da gewesenen Raubzuges durch den Sozialstaat auf und schrieb damit das dialektische Narrativ der sozialdemokratischen Partei fort, die doch eigentlich gegründet worden war, um solche Begünstigungen der Privatwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu verhindern.

Alles für die Macht. Diesem Motto scheinen sich auch die GRÜNEN verpflichtet zu haben. Daran kann auch eine Pseudo-Linke wie Claudia Roth, die krampfhaft versucht den Häkel-Mützen-Charme früherer Parteitage der 80er Jahre am Leben zu erhalten, nichts ändern. Immerhin trugen die GRÜNEN die sogenannten Sozialreformen unter Schröder mit, machten sie erst Mehrheits-fähig und damit zum Hilfsmotor der Privatisierung, der sozialstaatlichen Destabilisierung und wurden nicht zuletzt zum US-amerikanischen Helfershelfer.

Denn Joschka Fischer, der Steinewerfer und Systemgegner von einst, billigte den ohne  UN-Mandat durchgeführten völkerrechtswidrigen Irak-Einsatz, wenn auch mit Zähneknirschen.

Ja, solche Beispiele machen deutlich, wie wenig Wahlprogramme mit der ausgeübten Realpolitik zu tun haben und mehr noch: Sie zeigen, wie wenig der Wählerwille auszurichten vermag. Alles in allem geht es um Postengeschachere, um Strategie und darum, dass alles so bleibt, wie es ist. Daran hätte wohl auch eine Minderheitsregierung nichts geändert, aber immerhin wäre dies ein probates Mittel gewesen, um unserer parlamentarischen Demokratie zumindest ansatzweise neue Impulse zu verleihen, statt sie in eine weitere Kanzlerinnen-Monarchie abdriften zu lassen.

Warum Hipster eigentlich uncool sind

Wir leben in einer Zeit der Dauerbespaßung, in einer Zeit des Um-sich-selbst-Drehens und des Auf-sich-selbst-Beziehens. Der Gipfel dieses Egozentrimus mündet in einem Kunstbegriff, in einer Kategorisierung, die dem Glauben an Kommerz, dem dinglichen Besitz, dem Amüsement und der Ästhetik des Momentums huldigt und dabei jegliches gesamtgesellschaftliche Interesse verliert: dem sogenannten „Hipster“. Hipster, das sind Marken-affine, frisch-rasierte und Sneaker-tragende Menschen, die sich meist jünger fühlen, als sie es biologisch sind. Sie quetschen sich in schlacksige Designer-Shirts, tragen Brillen aus handgemachten Holzgestellen und finden Foodfestivals und Open-Airs auch um die vierzig noch sowas von hipp.

Drei Tage im Schlamm zelten, dazu Dosenbier trinken und irgendeine Punkband sehen, die längst nicht mehr Punk, sondern Mainstream ist? Für den Hipster von heute ist genau das kein Poblem, denn, unabhängig vom Happening, wird bei ihm alles zum Event.

Auch Terroranschläge können einen solchen entpolitirisierten Menschen natürlich nicht beeindrucken. Er fliegt weiterhin ans Mittelmeer und geht auf Konzertbesuche. Auch wenn es ihm vermeintlich nur darum geht, auf seinen freiheitlichen Werten zu beharren: Der Hipster hat keine politische Gesinnung. Ihm ist es also völlig einerlei, ob in Istambul oder in Hamburg eine Bombe hoch geht. Passieren, so sagt er, könne das ja schließlich überall. Ja, so spricht einer, für den Amüsement längst Teil seiner Persönlichkeit ist, der die Befriedigung seines Bedürfnisses über alles andere stellt und der einfach nicht mehr verzichten kann.

Er, der konsumfreudige Festangestellte, geht dahin, wo die Massen sind. Denn das Leben ist ein großes Spiel, bei dem man sich Konzerte, Urlaube, ja: die nötige Entspannung, eben einfach verdient hat. Und Entspannung, die erlangt man nur dann,wenn man was erlebt und das verdiente Geld für Flüge oder Konzerttickets ausgibt. So weit, so gut. Lassen Sie ihnen doch ihren Spaß, werden Sie sagen. Ganz so einfach ist es nicht. Denn die Welt ist kompliziert geworden. Sicher, vielleicht ist das Wegfahren, Hingehen und „Abgehen“ eine menschliche Tendenz zur Verdrängung, vielleicht ging es uns ja auch noch nie so gut wie heute. Vielleicht ist das aber alles eine Illusion. Denn der Hipster, so cool er sich auch fühlen mag, ist das Ergebnis unserer kapitalistischen Gesellschaft. Er ist das Produkt derer, die ihn erschaffen haben, das kleinste Glied einer Generation, die keinen Hunger kennt, die konsumiert ohne darüber nachzudenken eben weil sie darauf konditioniert wurde, die sich Bärte wachsen lässt, im Bio-Markt um die Ecke einkauft, sich über Rabatte freut und damit eines aus den Augen verliert: die eigene Mündigkeit selbst. Wo Life zu Style wird, gehen tiefere, sinngebende Ideale verloren und münden in eine oberflächliche Ich-will-alles-und-zwar-gleich Mentalität. Ich will in Urlaub? Also fliege ich! Ich will auf ein Konzert? Dann her mit den Tickets. So verliert sich der Hipster in seinem hedonitischen Drehen um sich selbst, wird zur unruhigen Seele, die nur in den pseudo-melancholischen Songtexten à la Phillipp Poisel und Anne-May-Kantereit zeitweise Erlösung findet, denn diese drehen sich, wie das Leben des Hipsters, ums eigene Ich. Doch das Ich des Hipsters nährt seinen Egozentrismus durch materiellen Besitz und Konsum. Folglich wird die Quelle dessen, was diesen Konsum überhaupt erst ermöglicht, zum wichtigsten Gut im Leben erhoben: die Arbeit, die Quelle des persönlichen Wohlstands, die nie versiegen darf. Wohlgemerkt: Der Hipster sieht die Arbeit nicht als emanzpatorische Chance, sondern nutzt sie als Mittel, seinen Lebensstil finanzieren zu können.

Und wenn diese Quelle materiellen Wohlstands versiegt, und der der Hipster mit den gesellschaftlichen Realitäten Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Leiharbeit konfontiert wird, platzt die Blase vom synthetischen Glück auf Raten und er verfällt in eine tiefe Depression, die selbst Herr Poisel nicht mehr zu lindern vermag.

Aus makro-gesellschaftlicher Sicht haben sich die Herrschenden mit dem „Hipster“ jenen devoten Typus von Mensch geschaffen, den es braucht, um weiter zu herrschen. Ja, genießt ihr nur Brot und Spiele, pilgert zum nächsten Festival, konsumiert eifrig und grinst dabei auf Facebook debil in die Handy-Cam. Brot und Spiele, das Rezept hat ja auch damals schon im Römischen Reich funktioniert. Zumindest bis es unterging.