zeitGEIST-Blog von Andreas Altmeyer

Zu Silvester ein paar Gedanken über den Frieden

Was wir mehr denn je brauchen, ist ein übergreifendes Bewusstsein dessen, was es heißt, links zu sein. Dabei geht es keineswegs um eine Begriffsdefinition, sondern vielmehr um eine Bündelung der Kräfte derjenigen Menschen, die gegen Krieg und Gewalt sind.

Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Eliten ganz und gar dem Postkapitalismus verschrieben haben und den Menschen als ein funktional verwertbares Teilchen im Produktionsprozess betrachten, ist es wichtig, sich stets solidarisch für unser Ziel, eine friedlichere Welt, einzusetzen. Innere Konflikte in der linken Bewegung, wie sie sich in der leeren Begriffsschablone der „Querfront“ oder auch in der leidigen Debatte Kipping vs. Wagenknecht darstellen, sind dabei alles andere als nützlich und dienen nur denen, die unsere Idee schwächen wollen.
Denn so verlieren wir das Wesentliche aus dem Blick. Dass nämlich das System des Kapitalismus parasitär und inhuman ist. Seine ganze Perversion wird deutlich in einem globalen Finanzcasino, in dem der Profit über alles gestellt und mit der Spekulation auf die Knappheit von Nahrungsmittel Gewinne eingefahren wird, während Menschen verhungern.
Parallel dazu beginnt die Wiederaufrüstung, die Bundeswehr soll in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ankommen, ein intellektuell unterbelichteter Spielball für die Militärs regiert in Washington eine Atommacht, Frankreich wird unter Macron ultra-neoliberal, in Österreich geht die gefährliche Saat des Nationalismus auf, genau wie in Polen und Ungarn, während in Syrien und im Jemen Stellvertreter-Kriege ausgefochten werden, um nur zwei von vielen Kriegsschauplätzen zu nennen. Dem steht eine (geschäftsführende) Bundesregierung plan- und visionslos gegenüber. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Zu viele Fragen, z. B. die sich durch die Digitalisierung und Automatisierung vollziehenden gesellschaftlichen Verwerfungen, die zunehmende Kinder- und Altersarmut und das Anwachsen der prekären Arbeitsverhältnisse, bleiben bewusst unbeantwortet.

Stattdessen verliert man sich in einer Politik, die nur von hier bis zur nächsten Wahl reicht und sich mit der notdürftigen Behandlung von Schein-Symptomen zufrieden gibt.
Ihr seht: Eine solidarische, aufgeweckte, friedliche Linke-Bewegung tut Not. Mehr denn je. Und das Gute daran: Auch im nächsten Jahr stehen den Lobbyisten und Systemmedien eine Vielzahl unabhängiger Medien gegenüber.
In diesem Sinne wünsche ich allen zeitGEIST-Fans ein erfülltes Jahr 2018.

Ihr
Andreas Altmeyer

zeitGEIST-Gründer

Foto: artinwords.de

Israel vs. Palästina: Ein Konflikt, gemacht vom Westen

Frei nach Marx heißt es bekanntlich: Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie stets unter vorgegebenen Umständen. Nun lässt sich dieses Zitat nur bedingt auf den Israel-Palästina-Konflikt anwenden. Betrachten wir nämlich dessen Ursprung, so kommen wir nicht umhin, die von England, genauer: die von dem damaligen britischen Außenminister, Sir Arthur Belfour, verfasste Balfour-Deklaration zu erwähnen. Selbige wurde am 2. November 1917 aufgesetzt und garantierte den Zionisten eine nationale Heimstätte. Kurz: Die Engländer verschenkten als Besatzer des Nahen Ostens Land an eine Drittpartei, das ihnen gar nicht gehörte. Das sollte man sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen, wenn man heutzutage den Nahen Osten als permanentes Pulverfass metaphorisiert.

Fest steht ebenfalls, dass die Briten diese „Schenkung“, die ja keine war, denn das würde ja voraussetzen, dass das Verschenkte dem Schenkenden einst gehörte, nicht aus reiner Nächstenliebe vornahmen. Vielmehr wollte man einerseits die Juden aus dem eigenen Land verbannen und andererseits mit dem Staate Israel einen „Flugzeugträger“ installieren, der die Interessen des eigenen Landes wahren sollte. Wir erinnern uns: Der Erste Weltkrieg war fast vorbei und Großbritannien versuchte, sich die Unterstützung der Juden in aller Welt zu sichern, um die Mittelmächte USA und Russland zu schwächen.

Die Weichen für die Gründung des Staates Israel wurden also weit vor dessen eigentlichem Gründungsdatum, dem 14. Mai 1948, gestellt. Das ist auch auf das Völkerbund-Mandat Großbritanniens zurückzuführen, das schon in der Konferenz von Sanremo die Neuaufteilung des einstigen Osmanischen Reiches regelte. So ist es durchaus verständlich, dass die benachbarten Staaten in Israel ein artifizielles Konstrukt des Westens sahen, das sie provozierte. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat den Krieg. Dieser dauerte rund ein Jahr an und brachte Israel erhebliche Landgewinne, während die für die Palästinenser vorgesehenen Areale, vor allem der Gazastreifen und das Westjordanland, unter ägyptische Besatzung gelangten. Der sogenannte Israelische Unabhängigkeitskrieg verursachte die erste Flüchtlingswelle der arabisch-stämmigen Bevölkerung in die Nachbarländer und zeigte, dass Israel bereit war, mit enormer militärischer Härte gegen seine Gegner vorzugehen.

Das bewies sich auch im Jahr 1956, als es Frankreich und Großbritannien bei der Sues-Kampagne gegen Ägypten unterstützte. Zur Erinnerung: Gamal Abdel Nassar hatte gegen „geltendes Recht“, dessen Nutznießer natürlich die Großmächte waren, den Sues-Kanal verstaatlicht. Doch Nassar bewies enormes diplomatisches Geschick: Die USA intervenierten, Frankreich und das Vereinigte Königreich mussten sich geschlagen geben. Dies begründete schließlich Nassars Mythos: Noch heute wird dieser in Ägypten als Volksheld verehrt.

Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 verschärften sich die Spannungen zwischen Ägypten und Israel, nachdem Ägypten die Sinai-Halbinsel besetzt und die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt gesperrt hatte. Auch dieses Mal ging Israel jedoch als Sieger hervor. Die daraus resultierenden Gebietsgewinne, darunter der Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem, sind kennzeichnend für die Geopolitik der Gegenwart.

Israelischer Panzer, Foto: AP (C)

Der vierte arabisch-israelische Krieg war schließlich der Jom Kippur Krieg im Jahre 1973. Am Tag der Versöhnung, Jom Kippur, griffen Syrien und Ägypten (unter Anwar as-Sadat) die Sinai Halbinsel und die Golanhöhen an, wurden jedoch erneut von der israelischen Armee besiegt.

Ich habe diese äußeren Konflikte deshalb angeführt, weil sie zum Verständnis der heutigen Situation in Israel deutlich beitragen.

Betrachten wir das Freiheitsbestreben der Palästinenser gegenüber den Israelis, so ist damit untrennbar der Name Jassir Arafat verbunden. Klar ist jedoch, dass der Gründer der Fatah, also der Bewegung zu Befreiung Palästinas, als ambivalente Figur der Geschichte zu sehen ist. Deshalb wird er auch in den Augen vieler Historiker als Chamäleon bezeichnet. Fakt ist, dass Arafat sich nicht davor scheute, die Unabhängigkeit Palästinas mit Waffengewalt durchzusetzen. Erst nach und nach erntete er diplomatische Anerkennung, so vor allem bei seinem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung im Jahre 1974. Bei allem Verständnis für seine Bemühungen, so muss man ihn, denke ich, auch als Terroristen sehen, der nachweislich Attentate organisierte und plante.

Immer wieder lehnten sich die Palästinenser in Aufständen, densogenannten Intifadas, gegen Israel auf, das als Besatzermacht empfunden wurde. Die erste Intifada begann 1987 und endete mit den Friedensverhandlungen von Oslo 1993. Die Zweite Intifada begann im Jahr 2000, nachdem der israelische Oppositionspolitiker Ariel Sharon am 28. September 2000 den Tempelberg besucht hatte.

Palästinensischer Freiheitskämpfer, Foto: Aljazeira (c)

Doch vor allem die Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Premierminister gefährdet einen langfristigen Friedenprozess, da dieser bei seinem rechtkonservativen Regierungskurs auf einen starken Staat und überlegene militärische Präsenz und Unterdrückung der Palästinenser setzte und immer noch setzt. Dazu zählt auch eine imperial anmutende Siedlungspolitik auf palästinensischen Gebieten und die Unterdrückung und Schikane der arabischen Bevölkerung.

Interpretation des Konflikts

Deutlich wird bei dem sogenannten Nah-Ost-Konflikt, wie sehr dieser in die Sphären der Machtpolitik westlicher Staaten hineinragt. Man mag die Belfour-Deklaration dabei als das entscheidendes Zünglein an der Waage betrachten, denn ohne eine solche Deklaration wäre Israel wohl nie entstanden.

Während die Israelis ihren Herrschaftsanspruch mit dem Alten Testament rechtfertigen, sehen sich die Palästinenser als die eigentlich rechtmäßigen Einwohner des so gelobten und umkämpften Landes. So mündet der Konflikt in einen brandgefährlichen Streit um die Deutungshoheit, der sich mit nichts weniger als einem Absolutheitsanspruch zufrieden gibt, denn Religion ist stets absolut und die Hand, die in ihrem Namen tötet, immer (!) ideologisch motiviert.

Schnell neigt man dazu, in diesem Konflikt parteiisch zu sein, denn natürlich stehen die Palästinenser einer übermächtigen israelischen Armee gegenüber. Und ja: Die Kontrollposten, die den Palästinensern das Leben im Alltag enorm erschweren, sind reine Schikane. Doch Opfer gab und gibt es auf beiden Seiten. Während Israel mit Raketen auf palästinensische Gebiete schießt, hängen sich sogenannte palästinensische Freiheitskämpfer Sprengstoffgürtel um, um jüdische Kinder zu töten.

Bei alledem vergessen wir, dass Israel längst zu einem Spielball der westlichen Imperien, allen voran der USA, geworden ist. Denn das Rüstungsgeschäft mit dem Land, das sich permanent im militärischen Ausnahmezustand befindet, boomt. Auch Deutschland verdient da kräftig mit. Es darf also die Frage gestellt werden, wie ernsthaft die sogenannten Friedensbemühungen seitens der westlichen Welt gemeint waren und sind. Donald Trumps jüngste Äußerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, lässt jedenfalls keinen Zweifel daran aufkommen, dass man an Israel auch zukünftig als Rüstungsabnehmer interessiert ist. Daneben rechnen sich die westliche Strippenzieher gute Chancen aus, die Arabische Welt durch die Flankierung Israels längerfristig zu schwächen und die eigene Vormachtstellung zu sichern.

Doch parallel zum internen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zeichnet sich auch ein externer Konflikt ab. Denn an der nördlichen Grenze Israels steht die iranische Hisbolla quasi schon vor der Haustür, nachdem der schiitische Mullah-Staat einen stillen Regime-Change in Beirut vollzogen hat.

Was bleibt, ist ein Appel an die Menschlichkeit und an die Einsicht, dass ein Auskommen miteinander immer besser als der Kampf gegeneinander ist. Es ist so unfassbar banal und am Ende doch so unfassbar kompliziert.

Fotos: politische-Bildung.de, AP, aljazera

Radio GaGa

Ja, ich weiß. Was Sie von diesem Blog erwarten, ist eine ordentliche Portion Systemkritik, gepaart mit linkem Gedankengut. Auch wenn Sie diese Erwartungshaltung durchaus zu Recht einnehmen, möchte ich in diesem Beitrag ausnahmsweise mal nicht ganz so politisch sein. Denn um was es mir geht, ja was mich wirklich nervt, das ist das desaströs schlechte und zuweilen schon an RTL2-Niveau grenzende Angebot unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Obgleich ich diesem Thema schon vor Jahren einen Artikel gewidmet habe, so muss ich, schalte ich in Anbetracht eines aufkeimenden Hoffnungsschimmers das Radio ein, doch immer wieder feststellen, dass selbiger sogleich in einer Flut von pseudo-fröhlichem, oberflächlichem verbalen Auswurf erstickt wird. Ja, ich meine damit die mittels Redaktionsplänen durchdeklinierten Themen, die den Zuhörer fast schon trickreich mit einem Sammelsurium aus privaten Erlebnissen des ansagenden Mikro-Pausenclowns und dessen bewusst polarisierenden Harmlos-Fragen bombardieren. Ganz nach den Motto Schlimmer geht’s immer ist da die Rede vom Wetter, das im Winter wider Erwarten winterlich ist, von den eigenen Kindern, von den Weihnachtsgeschenken, die man noch nicht gekauft hat und so fort. Und spätestens dann, wenn der Pausenclown mit einer Mischung aus Selbstgefälligkeit und aufgedrehtem Animateurs-Gehabe zum zehnten Mal die rethorische Frage stellt, wer denn der beste Sender im ganzen Land sei und die Antwort darauf im Bruchteil einer Sekunde mittels lautstarkem Jingle einspielt, so wird mir klar: Die wollen uns doch für dumm verkaufen. Zahle ich dafür meinen so genannten Servicebeitrag und, wenn ja, worin liegt dieser Service?

Vielleicht in der bewussten Lähmung der Massen, in deren Betäubung durch medialen Laber-overkill in Kombination mit zwanzig Songs, die man scheinbar auf jedem Sender zu jeder Zeit hören kann. Wissen Sie, die musikalische Auswahl ist so groß, die Archive der Sender so prall gefüllt, wieso zur Hölle hat man da immer das Gefühl, dass sich das Song-Portfolio wie auf einer sehr, sehr langen Schallplatte nur alle vier Wochen mal ändert?

Es scheint, als sei es gewollt, die Zuhörer mit einem akustischem Klangkaugummi zu versorgen, der sie jeden Morgen wieder ins Auto steigen und sich im kapitalistischen Produktionsprozess verdingen lässt. Diese sind dann schon glücklich, wenn sie einem Blitzer auf Ansage entkommen, während die Ansage dafür von irgendeinem Autohaus oder einem Rolladenbaubetrieb präsentiert wird. Genau wie die Nachrichten und der Wetterbericht.

Ups, da ist sie ja nun doch wieder, meine Systemkritik. Und wenn wir dann erkennen, dass noch immer viel zu viele Menschen diese Radiosender toll finden und deren Pausenclowns wie Stars behandeln, ja spätestens dann wird klar, warum Mutti Merkel noch immer viel zu gut bei den Wahlen abgeschnitten hat.

So viel sei noch gesagt: Gott sei Dank, dass es noch Ausnahmen wie Deutschlandfunk-Kultur gibt.

Foto: amazon.de

Zum Begriff des Neoliberalismus. Eine hermeneutische Analyse.

Die Wurzeln des neoliberalen Konzepts gründen in einer Enttäuschung, namentlich in der negativen Erfahrung der Auswirkungen eines ungebremsten Marktradikalismus, wie er sich insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen im letzten Jahrhundert zeigte. So entwirft er, bezugnehmend auf die Vorstellungen des Ordoliberalismus der Freiburger Schule, zunächst ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell, in dem dem Staat als Referenzrahmen eine Sicherungsfunktion zukommt. Der Neoliberalismus, so wie ihn Lippman, Hayek et. al. interpretierten, sollte ursprünglich sowohl eine antikommunistische, als auch eine antikapitalistische Doktrin manifestieren.

Dabei gab es zunächst kein gemeinsames meta-theoretisches Fundament. In den 1930er Jahren wurden in der Freiburger Schule sowie in der Chicago School lediglich Ideen gebündelt, deren Zielsetzung in der wirtschaftlichen Freiheiheit unter der Lenkung eines starken Staates bestand. Gemeisam war diesen Ideen jedoch eines: Sie waren weit entfernt von jenem Marktfundamentalismus, wie wir ihn heute mit dem Begriff des Neoliberalismus in Verbindung bringen.

In seinem im Jahr 1998 veröffentlichten Buch „Profit over the people“ vertritt Noam Chomsky die These, dass der Neoliberalismus weltweite Hegemonie erlangt, und zur Priviligierung einiger weniger Reicher auf Kosten einer Mehrheit geführt habe. Damit kommt er der neomarxistischen Interpretation des Begriffs nah, die den Neoliberalismus als eine Reaktion auf die Schwächung kapitalisitischer Herrschaftsansprüche sieht und ihm einen Willen zur Machtherstellung und Machtfestigung bescheinigt. Ziel dieses Klassenkampfes von oben nach unten sei demnach die Herrschaft ökonomischer Eliten.

Wenn wir also heute von Neoliberalismus sprechen, sollte uns, gerade wenn wir Linke sein wollen, seine begriffliche Entwicklungsgeschichte bewusst sein. So meint dies eine Neukonzepition des Wortes in einem politischen Gesamtkontext, und zwar in dem Sinne, als dass bei der Neuinterpretation des Begriffs

von der Idee eines quasi-absolutistischen Herrschaftsanspruches der Machteliten über die schweigende Mehrheit ausgegangen wird
mittels neoliberaler Ideologie die monetären gesellschaftlichen Unterschiede bewusst herbeigeführt würden, um Erträge bzw. Dividenden zu maximieren
die informelle Gleichschaltung der Massen vorangetrieben würde, um den politischen Status Quo zu erhalten
der Markt als biologistische Instanz betrachtet und ihm damit eine selbstregulative Kraft unterstellt wird, die keiner Einmischung von außen bedürfte
den Regierungen kapitalistischer Staaten eine generelle Nähe zu Großkonzernen unterstellt wird
von Eliten gesprochen wird, diese aber nur wage benannt werden
von gemeinsamen Interessen dieser Eliten ausgegangen, und ihnen eine Zielsetzung unterstellt wird
ein theoretisches Konstrukt geschaffen wird, das multifaktorielle gesellschaftliche Phänomene erklär- und verstehbar macht, indem es ihnen eine ideologische Motivation unterstellt und sie simplifiziert
ein Abstraktum geschaffen wird, das sich auf alle gesellschaftlichen Teilbereiche anwenden lässt
eine quasi-darwinistische Sozialethik unterstellt wird, indem sie der Wirtschaft als solche jegliches Maß an Menschlichkeit abspricht, und den arbeitenden Menschen als lediglich funktionales Subjekt betrachtet, dessen Arbeitskraft verwert- und bewertbar im Sinne eines kompetitiven Kräftemessens sein muss

Zu allererst ist der Neoliberalismus unsichtbar und tritt nur in Form seiner Symptome zu Tage, das macht ihn im wahrsten Sinne des Wortes unbegreiflich, weder falsifizier-, noch verifizierbar. Nun gilt bloßes Nicht-Sehen noch nicht als Beleg für die Nicht-Existenz eines Sachverhaltes. Gehen wir davon aus, dass Symptome wie gesellschaftliche Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kriege und so fort, sich nur aufgrund neoliberaler Interessen manifestieren. Dann bleibt doch immer noch die Frage, ob erstens gemeinsame Motivationen der so genannten Eliten überhaupt bestehen und wenn, sich diese nicht besser mit einem anderen, schärferen Begriff bezeichnen lassen.

Sind die gesellschaftliche Ungleichheit, die zunehmende Privatisierung, Flüchtlingsströme etc. nicht einzig das Ergebnis eines gewinninorientierten Postkapitalismus, der Unternehmen zunehmende Freiheiten zubilligt, indem er eine Konzern-Aristokratie gebiert, deren Handslungsmaximen mit dem Wort neoliberal in den Bereich des Sektiererischen verrückt werden? Machen wir Linke es uns nicht zu einfach, alles und jeden als neoliberal abzutun?

Ist der Neoliberalismus nicht selbst ein Symptom, um eben jenen Postkapitalismus und dessen negative Folgen zu skizzieren? Denn weltweit betrachtet hat dieser Kapitalismus seine Stärke nur durch jene Eigenschaften gewonnen, die wir dem Neoliberalismus zuschreiben. Seiner Natur nach ist der Kapitalismus parasitär, individuell und ökonomisch ausbeutend und ohne jegliche humanistische Moral. Sein einziges Paradigma ist das der ökonomischen Gewinn- und Machtmaximierung. Ob sich dieses mittels Kriegen oder Börsenspekulationen realisieren lässt, ist ihm einerlei.

Es ist die Verwobenheit von Macht- und Geldströmen, was das Wesen des Postkapitalismus kennzeichet. Insofern ist er geschichtlich besonders, als dass er sich der Komplexität moderner Gesellschaften bedient, um sein Machtspektrum zu erweitern und neue Märkte zu erobern.

Postkapitalismus stellt Eigeninteressen vor das Gemeinwohl, der Konzern diktiert hierarchisch, was der Einzelne zu tun hat. Das Individuum wiederum wird zu einem funktionalen Teilchen degradiert, dessen Glück in seiner hedonistischen Egomanie viel mehr gründet, als in autonomer Willensbildung. Es geht darum, was Chomsky manufacturing consent nannte, den Gewinn der absoluten Deutungshoheit. Der Einzelne soll und darf aufgehen in seiner Privatheit, darf seine Meinung auf Onlineplattformen kundtun, sodass sie im digitalen Nirvana verpuffe.

Den Systemmedien kommt hierbei eine Kontroll- und Regulationsfunktion zu, denn sie bestimmen, quasi fremdgesteuert von den Interessen privater Geldgeber, inwieweit Geschehnisse ins öffentliche Bewusstsein eindringen und interpretiert werden sollen. Chomsky nennt das Propaganda.

Zurück zum Begriff. Hinter Neoliberalismus versteckt sich also eine Sonderform des Kapitalismus und nur dann, wenn wir ihn klar benennen, könnten wir ihn überwinden. Nein, es geht dabei nicht um Wortklauberei, sondern um eine Emanzipation linken Gedankenguts, das die Fesseln der begrifflichen Unschärfe sprengt, und sich nicht länger leeren Begriffsschablonen bedient.

Foto: Noam Chomsky, activism Munich (c)

Agrar-Imperialismus in Äthiopien

Es gibt auf dem großen afrikanischen Kontinent vergessene Länder: Äthiopien, in seinem Nordosten gelegen, ist eines von ihnen. Dort, wo einst der moderne Mensch, so wie wir ihn kennen, geboren und enkulturisiert wurde, manifestiert sich heute die kapitalistische Doktrin auf eine besonders perfide und menschenverachtende Art und Weise.

Zur Erinnerung: Äthiopien rangiert beim Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 174 von insgesamt 188 bewerteten Ländern. Gleichzeitig ist das jährliche Bevölkerungswachstum von 2,5 bis 3,0 Prozent eines der höchsten der Welt. Im Jahr 2040 wird die Gesamtbevölkerung des Landes auf 136 Millionen Menschen angewachsen sein. Seit Jahrzehnten wird Äthiopien, dessen Norden noch zur Sahelzone zählt, von Dürren und Hungersnöten geplagt. Die zunehmende Dessertifikation trägt ihren Teil dazu bei.

Doch statt die Region nachhaltig mit Hilfe westlicher Bündnispartner zu stärken, wird immer mehr wertvolles Ackerland an ausländische Investoren verkauft. Während 31 Prozent der Bevölkerung Äthiopiens akut von Hungersnöten betroffen sind, kauft Saudi-Arabien riesige Landstriche auf, denn das Königreich am Golf von Aden wächst und wächst. So investierte die Saudische Al-Rahji International for Investment Cooporation (RAII) in Äthiopien ganze 2,5 Mrd. US-Dollar. Doch was bedeutet ein solch imperialistisches Verhalten? Was zunächst wie eine wertige Finanzspritze daherkommt, entpuppt sich schnell als Trugbild mit Folgen. So verschachert Äthiopien – gefolgt von anderen Ländern am Horn von Afrika – seine wertvollste Ressource: fruchtbares Ackerland, um sich damit zusehends abhängig von dem Wohlwollen anderer Länder zu machen. Zusätzlich gehen die territorialen Besitzansprüche verloren, Folgekosten entstehen.

So werden nicht nur die ehemals ansässigen Bewohner aus den angestammten Gebieten vertrieben, was wiederum Flüchtlingswellen nach sich zieht. Weit wichtiger: Durch diese Form der kapitalistischen Landes-Annexion werden moderne Formen der Sklaverei geschaffen, die die Länder der sogenannten Dritten Welt (ich mag diesen Begriff keineswegs) über Jahrzehnte zurückwirft. Und das Schlimmste: Da immer weniger fruchtbares Land zur Verfügung steht, von dessen Ertrag jedoch immer mehr Menschen überleben müssen, werden seitens der Äthiopischen Regierung weitere Hungertote billigend in Kauf genommen.

Daneben werden innerpolitische Konflikte befeuert und Bürgerkriege heraufbeschworen, die im Vielvölkerstaat Äthiopien einen dankbaren Nährboden finden.

Die Taktik der Saudis, andere Länder auszubeuten, um das eigene Überleben zu sichern, zeigt, wie wenig sich in der Praxis die Machtverhältnisse verschoben haben. Ja, man fühlt sich unweigerlich erinnert an die Tage der East India Company, wenn diese nun auch unter neuer Flagge agiert.

Abstrahiert man jedoch die in Äthiopien stattfindenden Ereignisse, so zeigen sie eines: Wo sich autoritäre machtpolitische Strukturen bilden, die lediglich dem Eigennutz dienen, findet ein auf Ressourcen ausgerichteter Kapitalismus dankbare Verbündete. Nun haben die Saudis der Äthiopischen Regierung ihre Pläne ja nicht unbedingt aufgezwungen, doch sorgen eben die ungleichen monetären machtpolitischen Verhältnisse zwischen dem armen Nehmer- und dem reichen Geberland dafür, dass humane Interessen zugunsten einer parasitären Wirtschaftspolitik zurückgestellt werden. Ja, es ist ein Teufelskreis, aus dem Äthiopien so schnell nicht herauskommt. Wie auch? Mit einer gewaltsamen Entmachtung der Zentralregierung, mittels Blauhelmen? Die sind immerhin nah, im benachbarten Sudan (ihr Einsatz wurde durch unsere geschäftsführende Bundesregierung vorerst bis März 2018 verlängert).

Nein, was es wirklich bedurft hätte, um die zentralafrikanischen Länder zu stärken, wäre eine aufbauende Wirtschaftshilfe seitens des Westens, die sie fördert und zur Hilfe zur Selbsthilfe befähigt. Doch in Zeiten wachsender Rüstungshaushalte hat man solchen „Experimenten der Menschlichkeit“ endgültig eine Absage erteilt, nach dem Motto: „Fluchtursachen bekämpfen? Nein, danke!“

FOTO: Sputnik (c)

Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

Seibert und de Maizière: Die Heuchler der Nation

Am Wochenende haben Demonstranten in Berlin die israelische Flagge verbrannt. Dazu sagte Ex-Moderator und jetziger Merkel-Pausenclown Stefan Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ Herr Seibert, wie heuchlerisch können Sie und Ihre Kumpane überhaupt sein? Schämen sollten sich nicht die Protestler, sondern Sie!

Ihre Regierung schließt milliardenschwere Rüstungsdeals mit den Israelis ab, verkauft ihnen U-Boote und Raketen, wohlwissend, dass dieser Staat mit seinem widerrechtlichen Siedlungsbau und seinem Kontrollwahn massiv Palästinenser unterdrückt, schikaniert und tötet. Trumps Entscheidung hat jetzt eine Zweistaatenlösung endgültig unmöglich gemacht.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Erweiterung der israelischen Staatsgebietes im Jahre 1948, mit der auch die Vertreibung von 700.000 Palästinensern einherging. Im Jahre 1952 unterstütze Deutschland Israel beim Krieg gegen Ägypten und verschiffte an das Land Waffen aus Bundeswehrbeständen. Haben Sie das alles schon vergessen?

Mehr noch: Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen zwischen Deutschland und Israel waren und sind noch immer ein wesentlicher Bestandteil der „Entschädigungsleistungen“, die Deutschland aufgrund seiner Holocaust-Schuld erbringt. So steckt der israelische Merkava Panzer voll deutscher Technik, seine Glattrohrkanone stammt von Rheinmettal, um nur eine von vielen deutschen Firmen zu nennen, die den Terror made in Germany in den Nahen Osten exportieren.

Schauen Sie mit Ihrem Parteifreund de Maizière doch mal in Gaza oder im Westjordanland vorbei: Dann können Sie am eigenen Leib sehen, wie „friedfertig“ die israelische Armee ist und was sie mit den deutschen Qualiätsprodukten anrichten.

Und nein: Versuchen Sie die Proteste am Wochenende nicht wieder in die Antisemitismus-Ecke zu drängen: Diese Taktik geht nicht auf.

Ihrer Partei geht es keineswegs um Menschenrechte, sonst hätten Sie ja ein Mindestmaß an Verständnis für die Demonstranten an den Tag gelegt und würden das Verbrennen der israelischen Flagge als das ansehen, was es ist: eine symbolische Handlung. Können Sie die ohnmächtige und die Verzweiflung so wenig verstehen? Wo hat es sich eigentlich versteckt, das C in Ihrem Parteinamen?

Auch wenn Sie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens Donald Trump nicht gut heißen: Es ist Zeit, sich nicht nur von der imperialen Politik der Israelis, sondern auch von dem geostrategischen Gehabe der USA entschieden zu distanzieren. Und zwar durch Handeln und nicht durch bloße Lippenbekenntnisse. Sonst könnte es nämlich sein, dass schon bald der nächste Out-of-Area-Einsatz für die Bundeswehr ansteht, deren Soldaten sich wieder mal zum Helfershelfer und Kanonenfutter für die Rohstoff-Interessen des US-Imperiums machen. Geübt hat „die Truppe“ ja bereits Mitte November, als sie mit sechs Eurofightern und 110 Soldaten an einer riesigen Übung in der Negevwüste teilnahm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

SPD-Parteitag: Ergebnisoffen war hier nichts

Wenn ich ein Wort schon jetzt nicht mehr hören kann, dann die Floskel „ergebnisoffen“. Denn dieses leere Sprachetikett zeigt inhaltlich lediglich, wie sehr sich die deutsche Sprache biegen und brechen lässt. Was hier suggeriert werden soll, ist die Existenz eines Entscheidungsraums, den man seitens SPD-Führung garnicht erst betreten wollte. Mehr noch, der Verhandlungsprozess zwischen Schulz und Merkel war und ist so wenig ergebnisoffen, dass man ihm mit einem neuen Begriff, der aus einer Management-Schulung stammen könnte, versuchte, ein flexibleres Image zu verleihen. Ergebnisoffen, diese Vokabel verströmt den Duft von Aktivität, genau so, als wenn die SPD ob ihres dramatischen Wahlverlustes überhaupt eine andere Möglichkeit als das GroKo-Double gehabt hätte, zumindest wenn sie an der Macht bleiben will. Und ja, das will sie doch so sehr.

Wissen Sie, sollten nicht alle Gespräche, sollte nicht jeglicher Diskurs innerhalb einer Demokratie ergebnisoffen sein? Sollte nicht jedes Parteienbündnis zunächst seine inhaltlichen Schnittmengen prüfen und erst danach eine politische Liaison eingehen, ganz ergebnisoffen eben?

Nur dann, wenn diese Grundfesten erschüttert werden, dann werden solche neuen Sprachmonster geboren. Im Casus SPD erblickte das Wort ergebnisoffen das Licht der Welt, nachdem Schulz, entgegen seiner ursprünglichen Aussage von der GroKo-Absage, eine erneute GroKo mit der schwarzen Seite der Macht in Erwägung zog. Beispiele dieser sprachlichen Wrong Friends gibt es viele: Freihandelsabkommen, die alles andere als den freien Handel regeln, der Neoliberalismus, dessen Ziel der Machterhalt weniger Eliten und nicht die Freiheit bzw. die Liberalität der Vielen ist und so fort. Die Funktion dieser Schablonen ist einzig und allein die systematische Verschleierung den diesen Wörtern innewohnenden wahren Motiven.

Im Falle des Martin Schulz wird dessen Verschleierungstaktik übrigens auch ohne Sprachkrücken besonders deutlich. Nicht nur, dass dieser einstige EU-Aristokrat einen miserablen Wahlkampf hinlegte, der ihn eigentlich den Parteivorsitz hätte kosten müssen, nein: Er verkaufte seine Wählerschaft für dumm, in dem er vorgab, sich für jene soziale Gerechtigkeit einzusetzen, deren Basis er und seine Genossen erst aufgeweicht hatten. Mehr noch: Martin Schulz und die gesamte Führungsriege der SPD logen, als sie am Wahlabend kategorisch ein Schwarz-Rotes-Bündnis ausschlossen.

Aber gut: Wie bitteschön hätte die Oppositionsarbeit der SPD auch ausgesehen, wo sie ihr quasi-parasitäres Dasein ohne die CDU doch garnicht mehr fristen kann? Der Schritt zur GroKo lag da näher, denn so flieht man zumindest für die nächsten vier Jahre vor der schmerzenden Wahrheit, dass die SPD aufgrund ihrer Profillosogkeit längst unnötig geworden ist.

Einzig die Jusos rebellieren verhalten. Doch wenn diese erst einmal den süßen Nektar der Macht gekostet, und sich mit dem System arrangiert haben, dann werden sich auch deren utopische Träume zwischen den Stühlen von Ministerposten und Dienstwagen auflösen.

Ergebnisoffen, so viel ist sicher, ist der Schritt zum GroKöchen nicht. Es geht um die strategische Sicherung der machtpolitischen Zukunft einer Partei, die einst für die Interessen des kleinen Mannes eingetreten war. Diese Motive hat sie nicht nur aufgegeben, sondern verraten. Martin Schulz wird also doch in die Geschichte eingehen, nicht als Kanzler, vielmehr als der Totengräber einer der ehemals größten Volkspartei Deutschlands.

Zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Ein offener Brief an Donald Trump

Was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA bedeutet, ist unklar. In einem offenen Brief an Donald Trump skizziere ich ein paar Gedanken über seine möglichen Motive, die Geschichte des Nahen Ostens und wo dieses Spiel mit dem Feuer hinführen könnte.

Sehr geehrter Donald Trump, sehr geehrter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

vielleicht war die Entscheidung Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, einer Ihrer viel kritisierten spontanen Reaktionen geschuldet, für die Sie so bekannt sind. Vielleicht hat sie aber auch mit einem weitaus schlimmeren Motiv zu tun, namentlich Ihrer Tendenz, die Geschehnisse im Nahen Osten zu generalisieren und sich dabei über die Folgen, die ein solches Signal mit sich bringen könnte, nicht bewusst zu sein. Oder, was die schlimmste aller anzunehmenden Motivationen wäre: Sie sind sich sehr wohl darüber im Klaren.

Was Sie auch immer, Herr Trump, dazu bewogen haben mag: Erneut haben Sie sich als Drittstaat in eine Debatte eingemischt und Stellung bezogen. Bedenklich ist dieser, Ihr Entschluss, vor allem deswegen, weil damit erneut ein Drittstaat, namentlich der mächtigste der Welt, in die Geschehnisse eines Landes bzw. einer Landpartie eingreift, die sich in ihrer jüngsten Geschichte immer schon der Gunst oder Missgunst dritter ausgesetzt sah.

Als damals Großbritannien vor ziemlich genau einhundert Jahren mit der Belfour-Deklaration den Grundstein für die Entstehung eines zionistischen Staates legte, und im jüdischen Volk jene nationalistischen Umtriebe schürte, die heute in einer omnipotenten Allmachtphantasie der israelischen Regierung gipfeln, hätte man das Desaster kommen sehen müssen. Manifestiert hat sich der Wille zur Expansion der Israelis schließlich 1967 im Sechs-Tage-Krieg, der die Besetzung der Golanhöhen nach sich zog, obwohl sie territorial zu Syrien gehören. Dieser Zustand hält bis heute an, wohl auch deshalb, weil dieser Landstich Israel einen Großteil seines Trinkwassers liefert.

Auch im Westjordanland und insbesondere im Gazastreifen, einem kargen Randgebiet, das hauptsächlich aus Dünen besteht, tritt die Großmacht Israel mit martialischer Präsenz auf, unterdrückt, unterjocht und tötet diejenigen, denen dieses Land ursprünglich gehörte.

Nun kennen Sie bereits sicherlich all diese Fakten und können daraus wohl ableiten, warum die radikal-palästinensische Hamas entsprechend auf diese Intervention der Besatzer antwortet. Auch wenn ich das keineswegs befürworte, erinnere ich Sie an die einfache, wenn auch wahre Gleichung, wonach Gewalt bekanntlich Gegengewalt erzeugt.

Vielleicht ist aber die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels nichts weiter als ein kluger, geostrategischer Schachzug, der, mit Verlaub, gar nicht von Ihnen, sondern von ihren Militärs respektive Thinktanks ersonnen wurde. Denn, anders als Ihre Vorgänger, haben Sie (noch) keinen echten Krieg geführt, abgesehen von den paar Tomahawk-Raketen, die Sie auf Syrien abfeuerten. Das zählt aber nicht. Immerhin kannten Sie damals den Unterschied zwischen Syrien und dem Irak nicht einmal. Vergeben und vergessen.

Schaut man sich jedoch die Entwicklungen im Nahen Osten näher an, so könnte man, entschuldigen Sie mir dieses Gedankenexperiment, auf die infame Idee kommen, dass Sie sich bedroht fühlen. Nein, nicht bedroht im eigentlichen Sinne, vielmehr wenn es um die Sicherstellung dessen geht, was für Ihr Land, really, really, wichtig ist: das Öl. Könnte es nicht sein, dass es Ihnen zu schaffen macht, dass der Iran und damit auch die schiitische Hisbollah, sein Hoheitsgebiet sukzessive erweitert und damit Ihre Rohstoffversorgung gefärdet? Erinnern Sie sich an das libanesische Staatsoberhaupt Saad Hariri, das erst vor ein paar Wochen zu den Saudis floh? Nun ist Hariri wieder zurück, doch hat nichts mehr zu sagen, außer „ja“ zum Iran. Dieser wiederum hat den Zwangsurlaub Hariris am Golf sinnvoll genutzt, um unter Michel Aoun eine Marionettenregierung Irans zu etablieren. Der böse Iran. Wie gerne hätten Sie dessen Atomprogramm auf Eis gelegt, wie gerne hätten Sie, Donald, aus ihm einen weiteren Verbündeten bzw. eine neue Tankstelle der USA gemacht. Fazit: Außer Spesen, nix gewesen. Nun stehen die Mullahs quasi schon vor der israelischen Haustür.

Nun gut, in dieser Sache waren Sie also machtlos. Doch jetzt, jetzt haben Sie es zumindest den anderen, den Sunniten, mal so richtig gezeigt … Denken Sie, Herr Präsident! Denn mit Ihrer Entscheidung haben Sie Jerusalem endgültig zur „Sin City“ in Middle-East gemacht. Warum? Hier meine Antwort: Grundsätzlich werden Sie den extremistischen Sunniten, also insbesondere ISIS und Co. damit jenen sprichwörtlichen Sprengstoff liefern, den sie zum zündeln und bomben brauchen, denn mit Ihrem Entschluss rückt eine Zweistaaten-Lösung wieder in weite Ferne. Sicher, die Geschäfte mit der Regierung Netanjahu wird das zunächst ankurbeln. Doch zu welchem Preis? Wieder fühlen sich Araber in ihrem Nationalismus bestärkt, fühlen sie sich von Menschen aus dem Westen bevormundet und verraten. Ob sich die Geister, die Sie riefen, auch in einem Terror-Echo innerhalb Ihres so geliebten Heimatlandes entladen werden, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht, Herr Trump, sind Sie ja auch bereit, diesen Preis, tatsächlich zu zahlen, zugunsten einer arabischen Revolte, die vielleicht, ja vielleicht, sogar einer militärischen Intervention Ihrerseits bedarf.

So würden Sie jedenfalls mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die US-Wirtschaft käme in Schwung, Sie könnten Ihre Vormachtstellung und Ihre Rohstoffhoheit festigen und hätten endlich einen Kriegsschauplatz, dessen unterirdische Ressourcen es Wert sind, junge Marines in den Tod fürs Vaterland zu schicken.

Nun ist es durchaus interessant zu sehen, dass sich die Saudis, mit denen Sie ja liebend gerne Geschäfte machen, gegen Ihre Anerkennung Jerusalems aussprachen. Vielleicht ist all das aber nur Symbolpolitik des Hauses Saud, genauer des neuen starken Mannes am Golf, Prinz Mohammed bin Salman. Denn fest steht, die Monarchie der Sauds braucht seit dem schwachen Kurs des Petro-Dollars neue, gewinnbringende Geschäftsfelder. Aber wahrscheinlich haben Sie darüber schon längst mit Ihren Freunden beim Dinner gesprochen. Man könnte also meinen, wenn man all diese Fakten summiert, dass Sie mit System zündeln, um endlich, ja endlich, eine militärische Intervention rechtfertigen zu können, morgen gegen extremistische Sunniten, übermorgen gegen wütende Schiiten und das nicht etwa zur Wiederherstellung des Friedens, sondern einzig und allein zur Festigung Ihrer geostrategischen Vormachtstellung.

Ich kann nur hoffen, Herr Präsident, dass mein Gedankenexperiment sich nicht in realitas bewahrheitet. Denn das wäre mehr als eine Schande …

Warum uns die Verstaatlichung nutzt

Eine Rückführung staatlicher Ur-Funktionen zu ihren Wurzeln ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Sahra Wagenknecht lässt es zwar nicht mehr so oft verlauten wie früher, als sie noch aktive Kommunistin und Teil der kommunistischen Plattform war, aber: Eine Verstaatlichung diverser gesellschaftlicher Teilbereiche tut Not.

Weshalb das so ist, hat weniger mit einer linken oder wie auch immer gearteten Weltsicht, als vielmehr mit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, ja, einem Perspektivenwechsel zu tun. Und zwar weg von einer den Menschen als verwertbares Humankapital betrachtenden Sichtweise, hin zu einer auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit angelegten Neugestaltung von gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens. Nein, dabei geht keineswegs, und das betone ich all zu deutlich, um tendenziell religiös oder gar grundlagentheoretisch inspirierte Handlungsempfehlungen. Es geht um eine Stärkung des Staates, zugunsten der Stärkung der Menschen, die in ihm leben und zwar deshalb, weil die Diversivikation sowie zunehmende Spezifikation ein technokratisches Unternehmertum erst haben entstehen lassen, dessen Motivation und primäres Ziel die Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Anwendung des Prinzips der ökonomischen Gewinnmaximierung sind.

Konkret meine ich mit Unternehmertum einerseits Institutionen des pekuniären Sektors, namentlich Banken, deren eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe sowie an Kleinsparer immer mehr an Bedeutung einbüßte. Heute sind Banken nicht selten multi-national aufgestellte Global-Player, die an hochspekulativen Geschäften satte Renditen verdienen, ohne dass diese Renditen an in realitas existierende Werte wie Wohlstand, Menschlichkeit oder gar Subsidiarität geknüpft werden und für die Mehrheit der Menschen eine positive Auswirkung hätten. Gerade bei den Banken, ja sogar im Versicherungssektor, hat die Privatisierung der Daseinsvorge, das heißt: die Aufgabe eine der wichtigsten Errungenschaften aus der Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats, zu einer Entkopplung gesellschaftlicher Teilbereiche geführt, was zum Wohlstand einer Minderheit, aber zur Existenznot der Mehrheit unmittelbar beiträgt.

Schauen wir uns den traditionsreichen Sektor der alten Professionen an, so sieht es hier keineswegs besser aus. Anwälte und selbst Notare, also diejenigen, die entsprechend ihres Habitus unmittelbare oder zumindest semi-staatliche Funktionen ausüben, wirtschaften in die eigene Tasche. Im Falle der Notare stellt hierbei noch ihre quasi-monopolistische Marktsituation eine Besonderheit da. Da durch staatliche Regularien einerseits sowie Monopolismus andererseits eine Zwangssituation für das Klientel ensteht wird klar, warum es den benannten Berufsgruppen finanziell bestens geht.

Falltheoretisch greifen Professionen immer dann ein, wenn Prozesse des Erleidens entstehen, um die Alltagspraxis des Klienten wieder in eine Routine zu überführen. Focussiert sich jedoch derjenige, der mit dem Fall betraut wird, auf finanzielle Gegebenheiten, wird der Begriff der Profession selbst ad absurdum geführt.

Nun geht es mir zum einen darum, in einer werteorientierten Gesellschaft mittels Verstaatlichung alle Funktionen der Daseinsvorge, aber auch innerhalb des Gesundheitswesens, zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass die innerhalb dieser Teilbereiche agierenden Professionen nicht vom privaten Gewinn, sondern vielmehr durch möglichst neutrale Interssen geleitet werden müssen.

Anders formuliert kann und darf die Privatwirtschaft jene Segmente für sich vereinnahmen, bei denen Kunden zu Konsumenten mit einer grundsetzlichen Wahlfreiheit werden. Wo diese jedoch nicht besteht, muss das eine neutrale und nicht neo-liberal geleitete neue Staatlichkeit als Bindeglied übernehmen, um dem Einzelnen eine gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen.

Insbesondere in der Rentendebatte wäre eine von staatlicher Seite inspirierte Abwendung vom neo-liberalen Kurs ein echter Gewinn, der in den Unternehmen schnell Früchte trüge, ebenso die Stärkung der Rechte Beschäftigter im Mindestlohn-Sektor, die Begrenzung von Manager-Gehältern und so fort.

Um diese Vorstellungen nicht im Nirvana wirklichkeitsfremder Gesellschaftsutopien auflösen oder sich gar in entmündigenden Big-Brother-Fantasien realisieren zu lassen, bedürfte es einer Regierung, die an ihre Bürger glaubt und ihnen Freiräume trotz des entstehenden einseitigen Abhängigkritsverhältnisses zubilligt und sie nicht länger ungebremst den monetären Interessen der Privatwirtschaft ausliefert. Diese Einsicht braucht wohl noch Zeit, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur jenseits machtpolitischer Interessen in die Tat umzusetzen lässt.