Teile und herrsche: Der GroKo-Wahnsinn geht wohl weiter

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen. Immerhin deuteten die eklatanten Verluste der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit einem kategorischen Ausschluss eines Wiedererwärmens der Schwarz-Rot-Connection seitens des Wahlverlierers Schulz darauf hin, dass jedes noch so facettenreiche, und vor allem bunte, Parteienbündnis lediglich eine äußerst fragile Einheit bilden würde.

Nun ist ein anderer, namentlich Patrick Lindner, in den die Neoliberalen ihre Hoffnungen und Träume projizierten, zum Kaiserinnen-, oder wohl besser, zum Kanzlerinnen-Mörder geworden. Dass die Aufkündigung des klangvollen Jamaika-Bündnisses genau durch die Partei erfolgte, die mit gerade mal 10,7 Prozent zum großen Gewinner der Wahl avancierte, sich aber in ihrem Wahlkampf auf keinerlei Neues fokussierte, sondern alte Inhalte mit einem neuen, stylishen schwarz-weiss Etikett à la Calvin Klein versah, mag man resignierend hinnehmen.

Dass aber ein Martin Schulz, der mit seinen schlappen 20,5 Prozent damals vollmundig ein Großparteien-Bündnis ausschloss, jetzt selbiges wieder in Erwägung zieht, zeigt nur eines: Inhalte sind in unserem parlamentarischen System der sogenannten repräsentativen Demokratie längst sekundär geworden und zwar zugunsten einer aristokratischen Machtelite, die für jenen Machterhalt die Werte verriet, für die sie einst eintrat. SPD, diese drei Buchstaben standen immerhin für eine hemdsärmelige Solidarität des Proletariats, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf von „denen da unten, gegen die da oben.“ Schon Schröder gab diese zugunsten eines bis dato nie da gewesenen Raubzuges durch den Sozialstaat auf und schrieb damit das dialektische Narrativ der sozialdemokratischen Partei fort, die doch eigentlich gegründet worden war, um solche Begünstigungen der Privatwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu verhindern.

Alles für die Macht. Diesem Motto scheinen sich auch die GRÜNEN verpflichtet zu haben. Daran kann auch eine Pseudo-Linke wie Claudia Roth, die krampfhaft versucht den Häkel-Mützen-Charme früherer Parteitage der 80er Jahre am Leben zu erhalten, nichts ändern. Immerhin trugen die GRÜNEN die sogenannten Sozialreformen unter Schröder mit, machten sie erst Mehrheits-fähig und damit zum Hilfsmotor der Privatisierung, der sozialstaatlichen Destabilisierung und wurden nicht zuletzt zum US-amerikanischen Helfershelfer.

Denn Joschka Fischer, der Steinewerfer und Systemgegner von einst, billigte den ohne  UN-Mandat durchgeführten völkerrechtswidrigen Irak-Einsatz, wenn auch mit Zähneknirschen.

Ja, solche Beispiele machen deutlich, wie wenig Wahlprogramme mit der ausgeübten Realpolitik zu tun haben und mehr noch: Sie zeigen, wie wenig der Wählerwille auszurichten vermag. Alles in allem geht es um Postengeschachere, um Strategie und darum, dass alles so bleibt, wie es ist. Daran hätte wohl auch eine Minderheitsregierung nichts geändert, aber immerhin wäre dies ein probates Mittel gewesen, um unserer parlamentarischen Demokratie zumindest ansatzweise neue Impulse zu verleihen, statt sie in eine weitere Kanzlerinnen-Monarchie abdriften zu lassen.

Warum Hipster eigentlich uncool sind

Wir leben in einer Zeit der Dauerbespaßung, in einer Zeit des Um-sich-selbst-Drehens und des Auf-sich-selbst-Beziehens. Der Gipfel dieses Egozentrimus mündet in einem Kunstbegriff, in einer Kategorisierung, die dem Glauben an Kommerz, dem dinglichen Besitz, dem Amüsement und der Ästhetik des Momentums huldigt und dabei jegliches gesamtgesellschaftliche Interesse verliert: dem sogenannten „Hipster“. Hipster, das sind Marken-affine, frisch-rasierte und Sneaker-tragende Menschen, die sich meist jünger fühlen, als sie es biologisch sind. Sie quetschen sich in schlacksige Designer-Shirts, tragen Brillen aus handgemachten Holzgestellen und finden Foodfestivals und Open-Airs auch um die vierzig noch sowas von hipp.

Drei Tage im Schlamm zelten, dazu Dosenbier trinken und irgendeine Punkband sehen, die längst nicht mehr Punk, sondern Mainstream ist? Für den Hipster von heute ist genau das kein Poblem, denn, unabhängig vom Happening, wird bei ihm alles zum Event.

Auch Terroranschläge können einen solchen entpolitirisierten Menschen natürlich nicht beeindrucken. Er fliegt weiterhin ans Mittelmeer und geht auf Konzertbesuche. Auch wenn es ihm vermeintlich nur darum geht, auf seinen freiheitlichen Werten zu beharren: Der Hipster hat keine politische Gesinnung. Ihm ist es also völlig einerlei, ob in Istambul oder in Hamburg eine Bombe hoch geht. Passieren, so sagt er, könne das ja schließlich überall. Ja, so spricht einer, für den Amüsement längst Teil seiner Persönlichkeit ist, der die Befriedigung seines Bedürfnisses über alles andere stellt und der einfach nicht mehr verzichten kann.

Er, der konsumfreudige Festangestellte, geht dahin, wo die Massen sind. Denn das Leben ist ein großes Spiel, bei dem man sich Konzerte, Urlaube, ja: die nötige Entspannung, eben einfach verdient hat. Und Entspannung, die erlangt man nur dann,wenn man was erlebt und das verdiente Geld für Flüge oder Konzerttickets ausgibt. So weit, so gut. Lassen Sie ihnen doch ihren Spaß, werden Sie sagen. Ganz so einfach ist es nicht. Denn die Welt ist kompliziert geworden. Sicher, vielleicht ist das Wegfahren, Hingehen und „Abgehen“ eine menschliche Tendenz zur Verdrängung, vielleicht ging es uns ja auch noch nie so gut wie heute. Vielleicht ist das aber alles eine Illusion. Denn der Hipster, so cool er sich auch fühlen mag, ist das Ergebnis unserer kapitalistischen Gesellschaft. Er ist das Produkt derer, die ihn erschaffen haben, das kleinste Glied einer Generation, die keinen Hunger kennt, die konsumiert ohne darüber nachzudenken eben weil sie darauf konditioniert wurde, die sich Bärte wachsen lässt, im Bio-Markt um die Ecke einkauft, sich über Rabatte freut und damit eines aus den Augen verliert: die eigene Mündigkeit selbst. Wo Life zu Style wird, gehen tiefere, sinngebende Ideale verloren und münden in eine oberflächliche Ich-will-alles-und-zwar-gleich Mentalität. Ich will in Urlaub? Also fliege ich! Ich will auf ein Konzert? Dann her mit den Tickets. So verliert sich der Hipster in seinem hedonitischen Drehen um sich selbst, wird zur unruhigen Seele, die nur in den pseudo-melancholischen Songtexten à la Phillipp Poisel und Anne-May-Kantereit zeitweise Erlösung findet, denn diese drehen sich, wie das Leben des Hipsters, ums eigene Ich. Doch das Ich des Hipsters nährt seinen Egozentrismus durch materiellen Besitz und Konsum. Folglich wird die Quelle dessen, was diesen Konsum überhaupt erst ermöglicht, zum wichtigsten Gut im Leben erhoben: die Arbeit, die Quelle des persönlichen Wohlstands, die nie versiegen darf. Wohlgemerkt: Der Hipster sieht die Arbeit nicht als emanzpatorische Chance, sondern nutzt sie als Mittel, seinen Lebensstil finanzieren zu können.

Und wenn diese Quelle materiellen Wohlstands versiegt, und der der Hipster mit den gesellschaftlichen Realitäten Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Leiharbeit konfontiert wird, platzt die Blase vom synthetischen Glück auf Raten und er verfällt in eine tiefe Depression, die selbst Herr Poisel nicht mehr zu lindern vermag.

Aus makro-gesellschaftlicher Sicht haben sich die Herrschenden mit dem „Hipster“ jenen devoten Typus von Mensch geschaffen, den es braucht, um weiter zu herrschen. Ja, genießt ihr nur Brot und Spiele, pilgert zum nächsten Festival, konsumiert eifrig und grinst dabei auf Facebook debil in die Handy-Cam. Brot und Spiele, das Rezept hat ja auch damals schon im Römischen Reich funktioniert. Zumindest bis es unterging.

Starke LINKE, wo bist Du?

Wenn Oskar Lafontaine in den vergangenen Tagen lautstark proklamiert, eine neue linke Bewegung tue Not, so zeigt dies zweierlei. Einerseits, dass die Partei DIE LINKE in Deutschland ihr Ziel nicht erreicht, und sogar andererseits ihren eigenen thematischen Kern zusehends selbst zersetzt hat. So weit, so schlecht. Denn eine starke Linke bedürfte es im derzeitigen, von Großkonzernen gesteuerten und von nationalistischen Tendenzen geprägten Europa so sehr wie nie zuvor.

Nein, es ist nicht die AfD, die die Wähler zur Abwanderung aus dem linken Gedankenraum hin zu einer faschistoiden Kultur des Konservatismus treibt. Denn die AfD mit all ihren Befindlichkeiten und ihrer an Diletantismus kaum zu überbietenden Hybris ist nichts weiter als ein Symptom, vergleichbar mit einem Geschwür, das nicht nur die CDU, sondern gerade die Parteien, die ihre Agenda jenseits von Begriffshülsen wie die der Obergrenze formulieren, sorgsam genährt haben.

Was hätten diese Bundestagswahlen nicht alles bewirken können, liebe Genossen, ja, wenn man das, was man wollte, auch angepackt, dem Wähler ernst gemeint kommuniziert und begreifbar gemacht hätte. Einen schwächeren Gegner als die CDU mit ihrem inhaltsleeren Wahlkampf, der all sein Streben auf eine müde und noch dazu wirklichkeitsfremde Kanzlerin fokussierte, kann man sich kaum vorstellen. Auch Martin Schulz, dem, so scheint es jedenfalls, niemand auch nur ansatzweise sein heuchlerisches pseudo-linkes Geplapper abgekauft hat, hätte für DIE LINKE ein stimmenbringender Faktor werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette. 9 Prozent waren es am Ende.

Schade nur, dass selbst ein so couragierter Polit-Profi wie Sahra Waagenknecht sich damit zufrieden gab. Ja Sahra, die LINKE ist eine Nischenpartei, so viel ist sicher. Doch schaue ich mich im Netz um, so gedeiht dort allerorts auch linkes Gedankengut und man wird den Verdacht nicht los: Es gibt sie noch zu Genüge, die Zielgruppe der DIE LINKE-Wähler! Wenn Chomsky via Video-Chat auf activismMunich zugeschaltet wird, sich ein Dr. Daniele Ganser über die geopolitischen Schachzüge der USA auslässt und Ken Jebsen gegen die Air Base in Rammstein wettert, sind sie da, beteiligen sich an unserer Bewegung und zeigen auch jenseits von Youtube, in real, Engagement, beispielsweise in der Friedensbewegung.

Doch was macht DIE LINKE, mal abgesehen von Oskar Lafontaine, der sich auch jenseits der Mainstream-Medien äußert? Sie zerfleischt sich selbst im unnötigen Grabenkampf Kipping vs. Waagenknecht und agiert damit so, wie sie es den machtversessenen Einheitsparteien immer verübelt hat, nämlich nach einer zutiefst kapitalistischen Doktrin, die sich lediglich um die Bewahrung des innerparteilichen Status Quo dreht. Was bei alledem auf der Strecke bleibt, sind die Interessen potentieller Wähler und das Wesentliche: echte Oppositionsarbeit, die sich drängenden Sujets annehmen sollte. Derer gibt es genügend: die Wiederaufrüstung Europas, das allgegenwärtige Russland-Bashing, die brodelnde Situation im Nahen Osten, namentlich in Syrien, im Libanon und besonders im Jemen, die heuchlerische Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA und vieles andere.

Was DIE LINKE benötigt, ist also vielmehr ein Gesicht, das weniger blass und deutlich bunter ist, das sich den Medien selber stellt, vielleicht einen eigenen Youtube-Kanal publiziert, vielleicht einen Blog, und eine noch stärkere Haltung des Dagegen-sein-aus-gutem-Grund entwickelt! Warum ist es denn nicht DIE LINKE, die die Machenschaften unserer Regierung und deren gnadenlosen Amerikanismus entlarvt, und zwar nicht oberflächlich und systemkonform bei Maischberger und Co., sondern mittels eines eigenen Formats, das die Wähler anspricht und Möglichkeiten zum Austausch bietet? Ja, unser marxistisch-kommunistisches Vokabular, unser gedanklicher Unterbau sind „super“, aber was nutzt das bitteschön, wenn es versäumt wird, das Old-School-Vokabular mit ein wenig aktuellem Zeitgeist anzureichern und es durch den Web 4.0-Mixer zu drehen? Denn das Narrativ von DIE LINKE sollte sich nicht in ihrer Geschichte erschöpfen. Kurz: Die LINKE braucht gutes Marketing und noch bessere Inhalte. Dass es in schwierigen Zeit notwendig ist, die eigene Geschichte loszulassen (hierin liegt übrigens ein deutlicher Unterschied der DIE LINKE zur AfD), wusste auch schon unser guter Karl M., den ich zum Abschluss meines Plädoyers natürlich zitiere:


„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen.“

AfD-Ergebnis: die geheuchelte Fassungslosigkeit

Wenn ich mir dieser Tage die Diskussionen und die emotionale Betroffenheit betrachte, denen sich unsere verlogenen Systemmedien und die geneigten BLÖD-Zeitungsleser über den 12,6 prozentigen Einzug der AfD in den Bundestag hingeben, kann ich nur den Kopf schütteln. Nein: Als links-denkender Mensch bin ich keineswegs dafür, dass eine rückwärtsgewandte, rechtspopulistische Partei in die Hallen des Bundestages einzieht. Dennoch war ein solches Ergebnis zu erwarten und zwar aus folgenden Gründen.

Die massive Wählerabwanderung der Menschen, die sich enttäuscht von der neo-liberalen, menschenfeindlichen Politik der sogenannten Volksparteien zeigen, liegt erstens begründet in der Profillosigkeit der Parteien, gleichzeitig aber auch an deren mangelndem Verständnis, die Nöte und Befindlichkeiten des „Volkes“ ihrem Wesen nach zu erkennen bzw. überhaupt erkennen zu wollen.

Dieser quasi-absolutistischen „Entrückung“ der Parteien hin zu einem dem Establishment – und damit dem Großkapital – dienenden Erfüllungsgehilfen ist es zu verdanken, dass die Abgehängten und sogenannten „Modernisierungsverlierer“ nach neuen, (Schein) identitätsstiftenden Größen Ausschau halten, die in Form der AfD dankbaren Zulauf erfahren.

Somit kann ich nur sagen: Aus der Perspektive derer, die die AfD wählen bzw. gewählt haben, ist dies ein nachvollziehbares Motiv, dessen Wurzeln zu finden sind in der gefährlichen Mischung aus Enttäuschung, Machtlosigkeit und nicht zuletzt in der zunehmenden Komplexität der Welt.

Nun kann man darüber spekulieren, dass die AfD ihrem Wesen nach alle die mit ihr verbundenen Erwartungshaltungen nicht erfüllen mag, aber dennoch verkennen wir dabei eines: Parteien wie die SPD und CDU profitieren unmittelbar von ihrem parasitären Wesen, denn: Alleine die Existenz der AfD lässt das eigene Handeln doch immer in einem helleren Licht erscheinen.

Wenn also der ehemalige Möchtegern-Kanzler Martin Schulz – der obendrein als Präsident des Europaparlaments eines der mächtigsten Kartells Europas unterstützte, namentlich: die EU – kamerareif gegen den AfD-Bundessprecher sowie die Kanzlerin wettert, ist das nur eines: heuchlerisches Schmierentheater!

Denn: Auch er trug über Jahrzehnte dazu bei, Großkonzerne zu stärken, befeuerte die hegemoniale Politik der USA, die auf militärische Expansion setzt und dabei Menschenrechte verachtet und er befürwortete das TTIP-Abkommen, das ausschließlich von Lobbyisten statt vom Willen des Volkes getragen wurde. Gleiches gilt übrigens für CETA, das er mit Pauken und Trompeten in gerade mal 23 Tagen durchpeitschte. Wird solch ein Mann, der sich zum Spielball neo-liberaler Interessen gemacht hat, als Sozialdemokrat ernst genommen? Wohl kaum – abgewählt und disqualifiziert!

Statt ein Mindestmaß an Selbstreflexion an den Tag zu legen, fühlte sich Schulz noch am Wahlabend jedoch auf den Schlips getreten, spielte die Oppositionsrolle seines Lebens (und das mehr schlecht als recht) – obwohl ihn und Mutter Merkel viel mehr eint als trennt: hauptsächlich die Duckmäuserei vor dem US-amerikanischen Imperium, die beide sogenannten Politiker bis zur Selbstaufgabe tagtäglich vollführen.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Dass die AfD es aus dem Stand auf 12,6 Prozent Punkte schafft, ist dramatisch, ja! Aber es ist ein Signal. Und Signale sollte man nun mal richtig deuten. Bei aller Facebook-Häme, bei allem „Diss“ und bei aller emotionalen Aufgeladenheit, müssten sich die, die sich Regierung schimpfen, vielmehr fragen, wie es zu alledem überhaupt erst kommen konnte. Nein: Es werden nicht die wohlsituierten Architekten oder die Beamten sein, die das AfD-Ergebnis nachvollziehen können. Sie werden mit großen Augen dastehen und sich selbige verdutzt reiben. Es sind die vielen kleinen Leute, die, die vom Mindestlohn leben müssen, aber nicht können. Die, die sich mit dem Wohlstands-Establishment noch nicht arrangieren konnten, eben weil sie ihre soziale Nische noch nicht gefunden haben. All jene werden Beifall klatschen. Dass es sich dabei zum Großteil nicht um Nazi-Propaganda, sondern um eine dem Neo-Liberalismus geschuldete, fehlgeleitete Systemkritik handelt, sollten aber auch unsere sogenannten Eliten erkannt haben.

Was dagegen hilft? Weniger Fassungslosigkeit, dafür mehr Solidarität für die sozialen Nöte der Menschen. Denn nur eine Politik, die diese ernstgemeint bekämpft, vermag dem rechtspopulistischen Spuk ein Ende zu setzen. Doch bis auf DIE LINKE scheinen sich alle großen Parteien vor eben diese Verantwortung zu drücken und sich in opportunistischen Jamaika-Pragmatismus zu flüchten, statt Selbstkritik zu üben. Die AfD ist ein Symptom, der Neo-Liberalismus die Krankheit. Das, und nur das, ist das Empörende an der gegenwärtigen politischen Gemengelage in Deutschland.

Im Bann des Trump’schen Hegemons

Amerika macht ernst, wie ich gerade in der FAZ gelesen habe. So droht Mr. Rex Tillerson, seineszeichens US-amerikanischer Außenminister, im südkoreanischen Grenzörtchen Penmunjum den verhassten Nordkoreanern mit einem Präventivschlag, wenn diese nicht von ihrem Atomprogramm Abstand nähmen. Unweigerlich dachte ich bei diesen offenen Drohgebärden an die Metapher der Spatzen, auf die mit Kanonon geschossen werden soll. Doch das augenscheinlich gewaagte Manöver ist, zumindest aus der Sicht der Trump-Administration, wohl kalkuliert, denn deren Augenmerk richtet sich längst weiter gen Osten. Die USA benötigen Südkorea als strategische Basis für ihr hegemoniales Ziel, den Einfluss im asiatischen Wirtschaftsraum und damit den Druck auf China zu erhöhen. Wie das gelingen kann? Indem man sich günstig an der für die exportorientierten Chinesen wichtigsten Wasserstraße postiert. So scheint der eigentliche Konflikt vielmehr auf einen Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik hinauszulaufen als auf einen Krieg mit Kim Jong-un. Erste Handelssanktionen Chinas gegen Südkorea sind dafür jedenfalls ernstzunehmende Zeichen.

THAAD-Abwehrsystem in Südkorea

Die USA haben THAAD-Abwehrsysteme in Südkorea stationiert.

Reibungsloser geht’s für die US-Regierung im Weißen Haus voran. Wenn auch das Verhältnis zwischen Angie Merkel und Donald Trump, vorsichtig ausgedrückt, unterkült ist, ist man sich in einer Sache immer einig: beim Geld verdienen. Und während (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel nach dem Ende von TTIP schon neue Handelsabkommen zwischen deutschen Konzernbossen und den USA schmiedet, werden vor der jemenitischen Küste bei einem Beschuss auf offenem Meer 42 somalische Flüchlinge getötet, getroffen von US-amerikanischen und deutschen Kugeln, die wiederum durch Söldner der saudi-arabischen Koalition abgfeuert wurden. Gut nur, dass die Saudis und Washington schon in der Ära Bush „Best Friends“ waren. Sonst müsste dieser Sachverhalt nämlich näher untersucht werden. Und da ist sie wieder: Die paradoxe Crux des Kapitalismus, die dem Goldenen Kalb huldigt und Menschenleben verachtet.

Das eigentliche Problem ist dabei das parasitäre Wesen des kapitalistischen Dogmas, mit dem er sich am Leben erhält, und zwar um jeden Preis. Auch dann, wenn die Mär von allzeit wachsenden Märkten, steigendem Wohlstand und Konsum bald ausgeträumt scheint. Denn, die Realeinkommen sinken, und die vom Kapitalismus selbst produzierten prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Kurz: die Kluft zwischen arm und reich wird breiter. Daran ändert auch die zwanghaft verordnete Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken nichts, die als belebende Konjunktur-Spritze dienen sollte. Das müssen sich selbst führende neoliberale Ökonomen, darunter Stephen Roach, ehemaliger Manager bei Morgan Stanley Asia, und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, eingestehen.

Am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wird dann wohl ein Szenario stehen, das der Ökonom Alvin Hansen in den 1930er Jahren die „Sekulare Stagnation“ nannte, per definitionem nichts anderes als ein sozio-ökonomisches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite wollen die Menschen ihr Geld sparen, wenn sie das überhaupt können, auf der anderen Seite wird genau dadurch der Konsum geschwächt. Welch neo-liberaler Albtraum. Günstige Kredite und Darlehen sollen Abhilfe schaffen und das letzte Fünkchen Bonität aus den Klein- und Kleinstsparern saugen, während auf globaler Ebene eifrig Krisenherde gesucht und gefunden werden, um durch neue Kriege frisches Geld in die Kassen der legitimierten Aristokraten zu spülen. So einfach diese Gleichung auch zu sein scheint: Ihr Ergebnis ist Tod und Terror.

Und was macht derweil die Bundesregierung? Sie macht mit bei der post-kolonialen Neuverteilung der Welt zugunsten der Amerikaner und sichert sich als verlängerter Arm Trumps eine gute Ausgangsposition für den neuen Geldseegen. So hat „Mrs Richtig und Wichtig“, Ursula von der Leyen, schon eine Bomben-Idee im Petto. Sie will einen Aktivitäts-Index einführen, der die Beteiligung von NATO-Staaten zur Verteidigungsfähigkeit bemessen soll. Der deutsche Beitrag liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von der Leyen möchte ihn in den nächsten fünf Jahren allerdings von 37,2 Milliarden auf 42 Milliarden Euro aufstocken. Einzig, vor wem wir uns so dringend schützen müssen, bleibt vorerst unklar. Doch wenn Donald Trump weiter auf Raktenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und im Südchineischen Meer setzt und die NATO sich zu seinem Kriegsknecht macht, dürfte das bald feststehen.

Big Brother’s Wars

Bei Kriegen geht es nicht um terretoriale Interessen, sondern um die Eroberung interessanter Märkte. So, oder so ähnlich, kann man das Motiv für die jüngsten militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten wohl zusammenfassen. Die Amerikaner agieren längst als global-strategische Strippenzieher und bringen damit die geopolitische Balance aus dem Gleichgewicht. Weit außerhalb des eigenen Landes sorgen sie dafür, dass Kriegsherde entfacht und Krisenszenarien befeuert werden.

Eine Ausweitung der NATO werde es nicht geben. Da könne er sich sicher sein, meinte einst Genscher im glückseeligen Wiedervereinigungstaumel auf die Frage Gorbatschows, ob sich das Machtgefälle nun maßgeblich verschieben werde und Moskau mit einer neuen Bedrohung rechnen müsse. Doch es sollte anders kommen als es der damalige deutsche Außenminister dem Chef des Kremls zugesichert hatte.

Genscher und Gorbatschow in den Tagen der Wiedervereinigung Foto: AP / Boris Yurchenko

Gerade die sukzessive Ausweitung der Hoheitsgebiete der NATO, damit meine ich die sogenannte Osterweiterung und insbesondere die Beitritte der baltischen und osteuropäischen Staaten, war ein riskantes Spiel mit dem Feuer, das im Wesentlichen von den USA initiiert wurde. Erst die hegemonialen Ansprüche des westlichen Verteidigungsbündnisses, genauer: der Wunsch der wirtschaftlichen Einverleibung neuer Märkte, drängten Russland in die Enge. Ich will Putins Politik keinesfalls gutheißen, doch darf nicht vergessen werden, dass mit dem Wegfall des Warschauer Pakts ein elementarer Schutzraum verloren ging und auf Russland immer mehr Druck aufgebaut wurde.

Verstärkt wurde dieser erst in jüngster Zeit durch das Manöver „Atlantic Resolve“, bei dem Europas liebster Verbündeter, die USA, wieder mal die Fäden in der Hand halten. So landeten im Januar diesen Jahres 4.000 Mann und 87 Panzer, LKW und Gefechtsfahrzeuge der „Eisernen Brigade“ in Bremerhaven, um auf osteuropäische Länder verteilt zu werden. Das Säbelrasseln vor den Toren Russlands unter amerikanischer Regie wirkt befremdlich, gerade auch, weil Mr. Trump ja eine freundschaftliche Beziehung zu Herrn Putin anstrebt.


Panzer in BremerhavenFoto: dpa/Archiv

Neben der militärischen Spielwiese Europa haben die USA Südkorea als Raktenabschuss-Basis für sich entdeckt. Das eigentliche Problem daran ist nicht etwa, dass dadurch der böse Diktator im Nachbarland provoziert wird. Klar: Dessen ständigen Raketen-Feuerwerke nerven, doch ich bin mir sicher, China und Japan würden mit diesen Drohgebärden des übergewichtigen Egozentrikers auch selbst fertig, wenn man sie nur ließe. Denn auch falls Kim Jong Un Atomsprengköpfe hätte, wäre seine Armee für keinen längerfristigen Krieg gerüstet. Dafür braucht es Geld und Devisen. Nordkorea fehlt es an beidem.

Was sich die USA mit dieser Intervention im Südchinesischen Meer anmaßen, ist genauer betrachtet die Entmündigung Chinas und damit die Provokation der größten Armee der Welt. Immerhin verfügt „der schlafende Drache“ über 2,3 Millionen getreue Volkssoldaten und besitzt damit eine an Mannesstärke (quantitativ) schlagkräftigere Truppe als die Amerikaner (1.429.995 Soldaten) und Russen (1.207.000 Soldaten). Obendrein setzt China bei seiner Armee seit den 1990er Jahren auf einen strikten Modernisierungskurs, baut Atom-U-Boote, werkelt an Tarnkappenbombern, testet innovative Lenkraketen und so fort. Was sich im Zentrum des Militärapprates abspielt, vermag niemand zu sagen. Fest steht: Die Rüstungsausgaben der Chinesen steigen und sind wohl doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen. Es bleibt daher abzuwarten, wie lange der schlafende Drache noch die Augen verschließt, bevor er faucht und schlimmstenfalls Feuer speit.


Chinas Armee ist die größte der Welt. Foto: Reuters, Joe Chan

Auch in der arabischen Welt treiben die Amerikaner ihr Unwesen und beliefern ihren traditionellen Geschäftspartner Saudi-Arabien mit allem, was der zum Bomben und Töten im Yemen und Syrien braucht. Es klingt sarkastisch, dass die US-Regierung ihre finanziellen Interessen damit rechtfertigt, dass sie ja nur intelligente Waffen an die Saudis liefere, was die Zahl der Opfer reduziere.

Zugegeben: Es wäre verkürzt, nur den USA den Schwarzen Peter für das Leid dieser Welt zuzuschieben. Daran haben auch andere Länder Schuld. So steht Deutschland auf der Liste der Waffenlieferanten der Saudis ganz weit oben. Herr Gabriel höchstpersönlich genehmigte im März 2016 großzügige Rüstungsdeals der Firma Heckler & Koch. Heißt: 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten gingen nach Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre bekam der Oman, 487 Indonesien und 130 die Vereinigten Arabischen Emirate. Fluchtursachen bekämpfen sieht anders aus, liebe SPD, nicht wahr? Traurig auch, dass ein solcher Kriegstreiber wie Gabriel jetzt als Außenminister als Chef-Diplomat weitermachen darf, wo er aufgehört hat. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

Und was macht Mutti-Merkel? Die kocht ihr eigenes Süppchen, vorzugsweise mit den Amis. Denn: Da weiß man, was man hat. So will sie die Rüstungsausgaben Deutschlands auf satte zwei Prozent des BIPs hochschrauben, ganz nach Trumps Gusto. Auch die anderen Bündnis-Partner sollen nach dem Willen Amerikas tief in die Taschen langen. Damit dürfte das Verteidigungsbündnis NATO endgültig zu einer Interventions-Streitmacht und zum verlängerten Arm der US-Exekutive werden. Wo das Wettrüsten hinführt, mag heute noch niemand zu erahnen. Doch Gewalt erzeugt bekanntlich Gegengewalt. Wenn die Amerikaner weiter Wind sähen und Deutschland mithilfe der kalten Brise von der anderen Seite des Atlantiks Kurs hält, könnte bald ganz Europa Sturm ernten.

Überlegungen zu Martin Heidegger und der Seinsvergessenheit

Martin Heidegger kategorisiert das Wesen unserer Zeit durch eine Tendenz zur Seinsvergessenheit. Das Sein als mythologischer Wesensgrund gilt ihm als basales Fundament, auf das das Topos Menschheit fußt, ja, das es seinem Wesen nach ‚beseelt“ und gar belebt. Das Sein des Seienden zu ergründen, ist folglich sein innerstes Ziel. Das setzt die Verschiebung des interpretativen Deutungshorizonts, dessen sich die abendländische Philosophie bis dato bediente, voraus. Und zwar hin zu einer exzentrischen Interpretation dessen, was das Wesen der Welt, um mit Goethes Faust zu sprechen, im Innersten zusammenhält. Die Entdeckung dieser neuen Innenheit, des tiefgründigen Sinnesgrunds, bedingt zwangsläufig die Dekonstruktion der Welt, und zwar in der Form, als dass sie als ein in sich selbst zusammengesetzes Wirkprinzip verstanden wird, dessen Gesetzmäßigkeiten uns nur rudimentär offenkundig sind. Ebendann, wenn es uns mittels Wahrnehmung gewahr wird, erkennen wir das Seiende an, ohne uns jedoch der Macht des Seins, das die emanzipatorische Kraft des Seienden in sich bündelt, bewusst zu sein. Das Sein ist als mystische Größe sinngebend, in dem es dem Seienden ein höheres, metaphysisches Prinzip zuteil werden lässt. Um das Wesen des Seins selbst zu ergründen, um sich ihm in so weit anzunähern, dass es sich dem menschlichen Verstand zumindest tendenziell erschließt, bräuchte es eine analytische Schnittstelle, die den Einstieg hin zu den Tiefen der Deutunghorizonte erlaubt, nur um an jenem mythischen Ort das zu erkennen, was alle Qualität des Seins erst ausmacht. Eine solche analytische Schnittstelle, in der sich die menschliche Innen- und Außennwelt gleichzeitig begegnen, könnte meiner Meinung nach die Sprache sein, und zwar indem man sie dem Gehalt nach untersucht, sie von dem in unserer Zeit gängigen Grundrauschen befreie und über alles, was man nichts sagen kann, schweigt. Ja, dieser Satz stammt von einem Zeitgenossen Heideggers und ja, Wittgenstein hat Recht, wenn er seinen durch analytische Betrachtung der Sprachspiele geleiteten Versuch zur Standortbestimmung der Philosophie unternimmt. Sprache versinnbildlicht, als mit Deutungen besetzes System von gegenseitig ausgehandelten Symbolen, doch die Schnittstelle zwischen ontho- und phylogenetischer Seinswerdung, und indem sie Sprechakte gebiert, gibt sie dem Seienden nicht nur einen Namen, sondern auch ein „Bild von“ und einen „Bezug auf“. Nun könnte man, wenn man die Sprache als evolutions-historischen Akt der Menschwerdung begeift, einwenden, dass sie selbst sich in den Jahrtausenden so glatt an den Klippen der Geschichte abgeschliffen hat, dass ein Erkennen des Wesensgrundes verborgen bleiben könnte, wenn man sich ihrer als Medium zur tieferen Seins-Erkenntnis bedient. Doch, so meine ich, ist ihr noch immer das Prinzip des Seins gemein, da sie sich nämlich, ihrer Natur nach, ein Bild von der Welt macht und Begriffe schafft. Sie ist der geeignete modus operandi, um einen Vorstoß hin zu dem vorzunehmen, was Kant „das Ding an sich“ nannte, und zwar einzig, um uns der leeren Begriffschablonen zu entledigen, die uns tagtäglich in eine Sprachwüste führen, die uns dort mit illosorischen Bildern von der Wirklichkeit zu entfremden, die, sensu Heidegger, in die Seinsvergessenheit münden. Das „Sehen, was ist“ erfordert gleichsam eine Schärfung des Begriffs, eine Rückbesinnung auf dessen ureigensten Kern, namentlich die Begreiffbarmachung der Welt, ohne Umschweife, dafür mit analytischer Präzision. Ulrich Oevermann hat eben diese onthologische Bedeutung der Sprache als Medium zum Verständnis objektiver Sinnstrukturen herausgearbeitet, da nämlich die Ausdruckgestalten der Sprache durch generative Algorithmen erzeugt werden, und deren objektive Bedeutungen dem subjektiven Intentionen konstitutionslogisch vorausliegen. Indem die Objektivität der Sprache vorausgesetzt, und ihre latenten Sinnstrukturen entblößt werden können, kann Sprache auch der Einstieg zum Ergründen des Heideggerschen Seins-Verständnisses sein, freilich nur, wenn man sich Oevermanns Glaube an die Sequentialität menschlicher Lebenspraxis zueigen macht, und Sprache als Mittel zur Rekonstruktion generalisierbarer Handlungsstrukturen begreift. Sprache offenbart demnach sinnlogische Erzeugungsregeln und bietet gleichsam Handlungsmaximen, die das Subjekt gleichsam zum Agieren in der Welt, namentlich innerhalb seiner Lebenspraxis zwingen und idealtypisch in eine autonome Lebenspraxis entlassen.

In Sprache wird Handeln offenbar. Aus Kommunikation wird Interaktion geboren. Hier sehen wir, wie die sprachliche Ebene und jene der Interaktion gleichsam zusammenfließen und Handeln quasi via Sprache konstituiert und zur Lebenwirklichkeit des Seienden wird. Sprache offenbart folglich den Willen des Menschen im Sinne Schoppenhauers, und zwar indem sie sein Innerstes nach außen kehrt.

Wenn dem so ist, so lässt sich auch aus dem kommunikativen Akt, also dem Verschmelzen von Sprechakt dem sichtbaren Handeln, wieder zurückgehen zum eigentlichen Kern dessen, was das Sein selbst bedingt, sprich: die innere Natur des Seins selbst. Dieses Zurückgehen, was man auch als ein „Auf den Grund gehen von“ bezeichnen kann, vollzieht ebenfalls Oevermanns Verfahren durch das Hinein- und Herangehen in die soziale Lebenswirklichkeit des materialisierten Textes, und zwar, mittels der interdisziplinären Verschmelzung der Erkenntnisse aus allen Erfahrungswissenschaften und der Herausarbeitung einer generalisierbaren Struktur, sprich: der Fallstruktur, die sich aus dem Spannungsverhältnis von „token“ (Einzelelement) und „type“ (Typisierung) des jeweiligen Falls erst ergibt. Diese strukturlogische Ableitung, hin zum Sein, dieser Weg von der Sprache zur Rekonstruktion der Lebenspraxis, ist der richtige und zwar auch dann, wenn Overmanns Verfahren erst dort ansetzt, wo die Routine zur Krise und damit zum Fall wird.

Vielmehr plädiere ich für eine Anwendung der Methodologie auch auf Sprach- und Sinngehalte sowie Texte, die die Alltagsroutine von Subjekten spiegeln und diese schließlich zum Untersuchungsgegenstand macht. Die hermeneutische Auslegung des Textes im Sinne Gadamers, das Herausbringen der Wahrheit und ihre Entfesselung schließlich soll dabei die oberste Prämisse sein, denn sie führt, zumindest partiell, heran an das Sein, indem sie die „Enttäuschung“ der Begriffe, und zwar dem Wortsinn nach, zu ihrem Credo macht.

Über das Sprachverständnis können, beispielsweise mittels Psychologie und Sozio-Lingustik, Aussagen über die Welt getroffen werden, die qualitative, in diesem Sinne subjektive, Attribute des sozialen Arrangements berücksichtigen und dennoch objektivierbar sind. Nehmen wir das Beispiel der Worthülse X, die aus den Komponenten A, B,C besteht. Demnach müsste eine Seins-Analyse zunächst die Komponenten A, B, C offenlegen, dann jedoch auch den sozialen Kontext berücksichtigen, in dem das Produkt entstehen konnte, und müsste auch die Variablen Raum und Zeit aufgreifen. Dann würde eine solche Herangehensweise für das Wort „Kugelschreiber“ bedeuten, dass die Bezeichnung bzw. der Begriff im historischen Kontext des 19. Jahrhunderts eingebettet ist, was gleichsam den sich materialisierenden Gegenstand in jenen zeitlichen Rahmen rückt und sich inhaltlich auf ein Schreibgerät bezieht, das mittels einer Kugel Tinte auf Papier übeträgt. Das meine ich mit Präzision des Begriffs: eine Dekonstruktion des Sachverhalts, um eine stichhaltige Rekonstruktion zur Seins-Erinnerung durchführen zu können.

Nun sollte jedoch bei allem Erinnern nicht vergessen werden, dass die Hermeneutik als solche es vermag, die subjektiv-menschlichen Bedeutungsgehalte zutage zu bringen und Begriffe zu Inhalten wissenschaftlicher Auslegung zu machen, doch wir werden uns auch damit abfinden müssen, dass es abstrakte, vielleicht metaphysische Aspekte gibt, deren Bedeutungsgehalte uns gänzlich verschlossen bleiben. Eben weil wir vielleicht anderer Werkzeuge bedürften, um sie aus dem Wust der Wörter zu bergen. Um dem Sein auf die Spur zukommen, muss also die absolute Realität desselben geborgen und seine Struktur entfesselt werden. Ich will an dieser Stelle die Objektive Hermeneutik zwar als eine mögliche Methode zum Beschreiten dieses Weges anführen, aber nicht zur ultima ratio erheben. Denn eine Methode, die von sich behauptet, objektiv zu sein, nur weil sie subjektive Bedeutungsgehalte wiederspiegelt, mag vergessen, dass der Forscher, der forscht, immer in dem Moment zum Teil der Lebenswelt des Subjekts wird, wenn er das Spielfeld der Feldforschung betritt und er die Lebenswelt im Moment der Interaktion schon verändert.

Reich an Erfahung – ein frommer Wunsch

Die gestörte Triebstruktur war für Wilhelm Reich die Grundlage der Neurose, die Hinführung zur vollumfänglichen Erlebnisfähigkeit gleichzeitig das einzige Therapieziel zu deren Heilung, im zwischenmenschlichen, aber auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext. In seiner „Massenpsychologie des Faschismus“ (1933) behandelt Reich das Phänomen, indem er zwischen autoritärer Triebunterdrückung und der faschistischen Ideologie einen kausalen Zusammenhang herstellt. In einer patriachalischen Familie als Keimzelle des Staates, so Reich, würden die Charaktere erst geschaffen, die sich trotz Not und Erniedrigung den Herrschenden unterwürfen. Heute lesen diese charakterlosen Charaktere die BLÖD-Zeitung oder klotzen RTL II und bieten den neuen Diktatoren dieser Welt fruchtbaren Boden. Die Persönlichkeitseigenschaften der autoritären Charaktere haben sich indess nicht verändert und treffen immer noch zu – früher auf Hitler und Amin, heute auf Putin und Trump: Sie alle waren und sind geprägt von Destruktivität, Autoritarismus, Rassismus und Ethnozentrismus und kamen und kommen dennoch gut an beim eigenen Volk. Zunächst zumindest. Doch woran liegt das? Schon Erich Fromm stellte in seinem 1941 erschienen Buch „Esacape from Freedom“ die willentliche Flucht des Menschen vor der Freiheit fest. Das innermenschliche Streben nach Konformität tritt anstelle des Pluralismus, nur um das Individuum in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Genau darin liegt der verführerische Mehrgewinn, in der vermeintlichen Sicherheit, die die falschen Führer den Geführten anbieten. Utopische Allmachtfantasien treten anstelle einer Ultima Ratio, Verklärung wird zum dankbar aufgegriffenen Common Sense, der Diktator schließlich zur Erlöser-Figur, zum Retter der Welt, der alle Geschicke zu steuern vermag und alles zum Guten wendet. Welch fataler Irrglaube und gefährlicher Trugschluss. Anders als Reich, sah Fromm nicht die Triebstruktur des Menschen als entscheidenden Faktor für eine solche Tendenz der menschlichen Persönlichkeit zur Unterodnung an, sondern die menschliche Unfähigkeit, mit der Freiheit überhaupt umgehen und darin eigenverantwortlich handeln zu können. Diese Erkenntnis, so schwer sie auch zu ertragen ist, gilt wohl leider auch noch heute. Schauen Sie nur mal in die Gesichter der SUV-fahrenden, überfressenen, Kredit-Haus-Finanzierer auf Donald Trumps Wahlveranstaltungen. God bless America, so hoffe ich dann. Und wenn, dann bitte schnell und bitte gleich.

Trotz des Fromm’schen und Reich’schen Wissensschatzes scheinen Menschen en gros noch längst nicht reich an Erfahrung geworden zu sein. Ergo: Die Zahl der Diktatoren weltweit steigt. Im Osten Putin, Kacynski, Assad und Erdogan, im Westen Le Pen, Wilders und Trump.

Doch nicht nur in den Herrschaftssphären der Despoten, sondern auch in unserem Land lassen wir uns gerne unterdrücken, ducken uns weg und verkriechen uns. Was können und müssen wir tun, um in diesen schwierigen Zeiten nicht in einen regiden Fatalismus zu fallen, der uns die Geschehnisse auf der weltpolitischen Bühne nur als Zuschauer in den hinteren Reihen beonachten lässt? Schwer ist zu ertragen, was da geschieht allemal, denn die Welt ist kompliziert geworden und kein monothematisches Gebilde, wie uns die AfD und ihre Helfers Helfers es uns glauben machen wollen. Doch die Verheißungen der Wohlstandsgesellschaft sind süß, sehr süß. In Zeiten globalisierter Waffendeals, des Flüchlings-Schachs und der Verunsicherung ist es leichter, sich mit dem materiellem Besitz zufrieden zu geben, denn er gibt, ganau so wie der Diktator seinem Volke, Sicherheit, Ruhe und macht träge.

Indem wir allerdings nichts tun und uns unterordnen, verraten wir die Eckpfeiler unserer Gesellschaft selbst. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – diese Trias des westeuropäischen Kulturraums verkommt zur hohlen Phrase. Damals, in den späten 1960er Jahren, war das anders. Wo sind sie hin, die mündigen Bürger, die demonstrieren, aufbegehren und sich ganz im Sinne des Philosophen Stéphane Hessel empören? Gründe dafür gäbe es bei Gott genug. Wo seid ihr? Das frage ich mich wirklich.

Terror totale

Der große Weltenbrannt. Dieses Synonym für die Zerstörungswut von Menschenhand fand zuletzt im ersten Weltkrieg Verwendung und scheint doch aktueller den je. Der Terror drangsaliert die Welt und konfrontiert sie mit einem drastischen, aber wahren Faktum: Absolute Sicherheit kann und wird es niemals geben. Vorgestern Paris, gestern Orlando, heute Nizza und übermorgen vielleicht eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen: Das Böse kann überall sein, denn die Physiognomie des Terrors hat sich verändert. War es noch im September 2001 ein ganzes Netzwerk, das die grausamen New Yorker Anschläge in einem komplizierten Prozedere planen und durchführen musste, ist die Vorgehensweise heutzutage simpler, aber um so effektiver geworden. Da wird selbst ein Lkw zur Waffe, wenn er nur von einer verlorenen Seele gesteuert wird, die dazu bereit ist, Allah zu begegnen. Unlängst forderte der IS-Sprecher Abu Mohammad al-Adnani seine Anhänger dazu auf, statt Waffengewalt Low-Tecc-Methoden beim Töten Ungläubiger anzuwenden: „Zerschmettert seinen Kopf mit einem Stein, überfahrt ihn mit einem Auto, (…) erstickt oder vergiftet ihn“, schreibt er. Doch was bedeutet es für unser Leben und unseren Alltag, wenn der Terror zu einem allgegenwärtigen Phänomen wird?
erdogan (c) AFP
(c)AFP
Permanente pseudo-betroffene Beileidsbekundungen und das Tauschen des Profilbilds bei Facebook und Twitter reichen nicht mehr aus. Wir werden uns damit abfinden und darauf reagieren müssen, dass Deutschland kein isolierter Schutzraum ist, kein Eldorado des Friedens, um das herum die Welt zerbricht. Trotz aller Vernetztheit und allen Wohlstands werden wir uns auch damit abfinden müssen, uns vorsichtiger, gar weniger, in der Welt zu bewegen. Im Zeitalter der Pauschalflüge, in der eine Taxifahrt oft teuerer ist als ein Kurztripp nach Venedig, schrumpfen Distanzen, werden sie egalisiert. Das verführt dazu, Orte als reine Sightsseing-Ziele wahrzunehmen – ungeachtet politischer Krisen oder gesellschaftlicher Veränderungen, die sich dort vollziehen. Nein, es geht mir nicht darum, dass wir uns einschränken lassen. Vielmehr sind Achtsamkeit und ein sensibles Gespür geboten – weg von der „Ich will da jetzt aber unbedingt hinfahren“-Mentalität. Was uns das bringt? Vielleicht nur ein Gefühl der subjektiven Sicherheit. Aber manchmal mag das schon helfen.

Doch auch in Deutschland selbst gilt es, gewisse Entscheidungen genauer zu überdenken. Durch die Zusammenarbeit mit der Präsidial-Diktatur Erdogans, der Implementierung des griechischen Spardiktats und der Hinarbeit auf das neo-liberale Freihandelsabkommen mit den USA treiben wir eben jene kapitalistische Doktrin voran, die andere Menschen in Not und Existenzängste stürzt. Zuallerest setzen wir unsere machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen durch. Auch die neutrale (und überaus peinliche) Haltung der EU zu den Herrschaftsansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer sind dafür ein Bespiel. Das wiederum polarisiert und treibt jene in die Arme relegiöser Demagogen, die den postmodernen Kampf um Status, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe längst verloren haben. Terror wird so zu einer unendlichen Geschichte, die die westlichen Gesellschaften selbst geschrieben haben.

511 Gefährder mit islamistischem Background sind der deutschen Polizei zurzeit bekannt, 270 davon sind Dschihad-Rückkehrer. Der schwarze Rauch des Weltenbrands zieht auf.

Die AfD und die Fremdbestimmung

Was die AfD im Vergleich zu den großen Volksparteien so gefährlich macht, ist ihr mit heißer Nadel gestricktes Parteienprogramm. Aus der eurokritischen, monothematischen Partei des einst liberalen FDPlers Bernd Lucke ist längst ein Konglomerat der rechts-konservativen Globalisierungsgegner geworden, für die eine zunehmende Vernetzung der Gesellschaften die diffuse Angst der Fremdbestimmung mit sich bringt. Fremdbestimmung, dagegen hat man hier etwas, wenn auch noch nichts Wirksames. Mal ist man gegen die Eurokratie, mal gegen das Gendern, mal gegen die Überfremdung, mal gegen die selbstgefällige EU-Klüngelei. Wichtig ist dabei nur, bei den potentiellen Wählern Ängste zu schüren, auch wenn diese noch so abstrakt sind. Gemein ist diesem von der AfD benutzten Angstbegriff, dass er auf viele Sachverhalte anwendbar und bei Bedarf stets modifizierbar ist.

In ihrem ambivalenten Parteiprogramm zeichnet die AfD das idealtypische Bild eines nationalisitisch-koservativen Deutschlands, das an eigenen Werten festhält und andere Werte nivellieren soll. Genau dieser Nivellierungsprozess, der Wille zur Gleichschaltung von oben herab, unterscheidet Patriotismus von Nationalismus, den die AfD vertritt. Dabei setzt sie genau so wie die großen Parteien, deren Agieren jenseits des Volkes sie ja so bemängelt, auf einen fast schon autoritären Führungs- und Regierungsstil und schlingert in ihren Forderungen mal nah an Die Linke, mal dicht an die NPD heran. Es scheint, als nähre sich diese sogenannte Alternative ganz utilitaristisch von den polarisierenden Punkten aller Parteiprogramme, um sie durch den nationalisitsch-protektionistischen Reißwolf zu drehen und sie für ihre eigenen Zwecke zu gebrauchen. Da soll auf der einen Seite ein Staatsfernsehen entstehen, auf der anderen Seite will man dem Schulunterricht eine schwarz-rot-goldene-Färbung vereihen. Alles stets suppressiv, fast schon sozialistisch, weil man ja schließlich wisse, was gut für das Deutsche Volk sei. Sehen so Alternativen für Deutschland aus? Wohl kaum. Denn das national-sozialistische Denken hatten wir schon mal.

Ich verstehe, wenn sich Bürger in der gegenwärtigen Parteielandschaft nicht ernst genommen fühlen. Mir, mit meinem links-liberalen Weltbild, geht das manchmal auch so. Aber wissen Sie: Die AfD ist und bleibt eine Mogelpackung, weil sie unmenschlich, unecht und nicht authentisch ist. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute und spätestens, wenn ihre Abgeordneten im Magdeburger Landtag (und nach eigenem Wunschdenken auch im Bundestag) alle Pöstchen bezogen und Diäten eingezogen haben, werden ihre Wähler das zu spüren bekommen. Diese Partei ist nicht Fisch noch Fleisch, denn ihre Forderungen sind nicht aus inhaltlichem Interesse, sondern aus reiner Polemik, die den Zeitgeist eines großen Teils der Bevölkerung gerade trifft, erwachsen. Sie wird ihr Fähnlein dem Wind nach drehen, denn Populismus, ob man ihn negativ oder positiv deutet, liegt ihr. Allein: Man darf sich von diesem nicht blenden lassen, denn an den mündigen Bürger glaubt die AfD nicht.

Was bleibt übrig in einem System, in dem eine sandige Alternative keine echte ist, es aber auch keine echte andere gibt? Oder sind unsere Ängste mittlerweile so diffus geworden, dass wir deren Ursachen gar nicht mehr kennen? Möchten wir denn überhaupt mehr direkte Demokratie, oder ist es uns lieber, das ewige Mantra vom „Die da oben werden’s schon irgendwie richten“ zu beten? Mehr Mitsprache bedeutet mehr Arbeit, und die müssen wir uns schon machen, wenn uns die Demokratie am Herzen liegt. Das, was es dazu braucht, ist weniger diffus als konkret: persönliches Engagement und politisches Interesse.

Vielleicht sollten wir einfach eine eigene Partei gründen, aktiv werden in der Gemeinwesenarbeit, helfen, wo es geht. Die Zeit dazu haben wir, wenn wir mal ehrlich sind. Sonst müssen wir uns früher oder später eingestehen, dass es nie eine echte Alternative für Deutschland gegeben hat und dass wir immer fremdbestimmt waren.