Die EU im Angriffsmodus

Selten ist man sich in der Politik so einig wie vor drei Tagen. Da haben nämlich ganze 25 EU-Staaten das feierliche Ziel bekannt gegeben, eine ständige militärische Kooperation aufzubauen und ihre Verteidigungskräfte noch stärker zu bündeln. Damit wird klar: Die EU schaltet einen Gang höher, wenn es um die Schaffung einer  geht. Mehr noch: Die europäischen Regierungsspitzen haben ein ernstzunehmendes Interesse daran, als Marionetten des US-Imperialismus noch mehr Geld in Waffen zu investieren.

Was über Jahre am Veto Großbritanniens gescheitert war, kann also nun auf den Weg gebracht werden. Und als friedliebender Mensch steht man fassungslos daneben und murmelt: Da kriegt ihr, liebe CDU/CSU-Fraktion, es nicht einmal hin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aber wenn es um Aufrüstung und Diätenerhöhung geht, dann seid ihr ganz vorn dabei. In Sachen Verteidigungsunion handelte die Regierung übrigens quasi im Alleingang, jedoch wurde die ersten Weichen dafür bereits im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, die Verteidigungsbudgets der beteiligten Länder sukzessive zu steigern.

Kurz: Statt auf soziale Gerechtigkeit, statt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt auf die Hilfe zur Selbsthilfe und statt auf eine politische Annäherung an Russland zu setzen, setzt man wie gehabt auf einen Marschflugkörper-Kapitalismus, gesteuert von Machteliten und Lobbyisten. Damit macht sich Europa endgültig zum Spielball der hegemonialen Interessen der USA, denn: Eine Verhärtung der Fronten zwischen Europa und Russland kann den Amerikanern nur Recht sein, um im geostrategischen Schachspiel an Einfluss zu gewinnen und den ewigen Widersacher Russland zu schwächen.

Besonders die christdemokratischen Wähler unter Ihnen sollten die scheinheilige christliche Agape ihrer Stammpartei noch einmal überdenken, bevor sie das nächste Mal mit ihrer Stimme zum Erhalt dieses perfiden Status Quo beitragen.

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Zusammen mit der Erweiterung der EU-Außengrenzen, an denen jetzt schon mit Atomwaffen bestückte B-52-Bomber patrouillieren, trägt dieser Schritt zur sogenannten Verteidigungsunion zu einer gefährlichen Zuspitzung bei und ist gleichwohl als eine direkte Provokation Russlands zu werten. Diese Abkehr der Politik der Ratio, hin zur ultima irratio, zeigt, wie wichtig das Engagement der Friedensbewegung ist. Wo falsche Feindbilder geschaffen und Fake-News zum Aufbau eines Rüstungsapparates genutzt werden, dort läuft definitiv etwas falsch.

Ich bin gespannt, wann die Propaganda-Maschinerie der Mainstream-Medien anrollt, um neue Kriegsgründe zu suggerieren und Panik zu schüren, denn Armeen wollen bekanntlich eines: in den Kampf ziehen.

Seibert und de Maizière: Die Heuchler der Nation

Am Wochenende haben Demonstranten in Berlin die israelische Flagge verbrannt. Dazu sagte Ex-Moderator und jetziger Merkel-Pausenclown Stefan Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“ Herr Seibert, wie heuchlerisch können Sie und Ihre Kumpane überhaupt sein? Schämen sollten sich nicht die Protestler, sondern Sie!

Ihre Regierung schließt milliardenschwere Rüstungsdeals mit den Israelis ab, verkauft ihnen U-Boote und Raketen, wohlwissend, dass dieser Staat mit seinem widerrechtlichen Siedlungsbau und seinem Kontrollwahn massiv Palästinenser unterdrückt, schikaniert und tötet. Trumps Entscheidung hat jetzt eine Zweistaatenlösung endgültig unmöglich gemacht.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Erweiterung der israelischen Staatsgebietes im Jahre 1948, mit der auch die Vertreibung von 700.000 Palästinensern einherging. Im Jahre 1952 unterstütze Deutschland Israel beim Krieg gegen Ägypten und verschiffte an das Land Waffen aus Bundeswehrbeständen. Haben Sie das alles schon vergessen?

Mehr noch: Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen zwischen Deutschland und Israel waren und sind noch immer ein wesentlicher Bestandteil der „Entschädigungsleistungen“, die Deutschland aufgrund seiner Holocaust-Schuld erbringt. So steckt der israelische Merkava Panzer voll deutscher Technik, seine Glattrohrkanone stammt von Rheinmettal, um nur eine von vielen deutschen Firmen zu nennen, die den Terror made in Germany in den Nahen Osten exportieren.

Schauen Sie mit Ihrem Parteifreund de Maizière doch mal in Gaza oder im Westjordanland vorbei: Dann können Sie am eigenen Leib sehen, wie „friedfertig“ die israelische Armee ist und was sie mit den deutschen Qualiätsprodukten anrichten. 

Und nein: Versuchen Sie die Proteste am Wochenende nicht wieder in die Antisemitismus-Ecke zu drängen: Diese Taktik geht nicht auf.

Ihrer Partei geht es keineswegs um Menschenrechte, sonst hätten Sie ja ein Mindestmaß an Verständnis für die Demonstranten an den Tag gelegt und würden das Verbrennen der israelischen Flagge als das ansehen, was es ist: eine symbolische Handlung. Können Sie die ohnmächtige und die Verzweiflung so wenig verstehen? Wo hat es sich eigentlich versteckt, das C in Ihrem Parteinamen?

Auch wenn Sie die Anerkennung  Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens Donald Trump nicht gut heißen: Es ist Zeit, sich nicht nur von der imperialen Politik der Israelis, sondern auch von dem geostrategischen Gehabe der USA entschieden zu distanzieren. Und zwar durch Handeln und nicht durch bloße Lippenbekenntnisse. Sonst könnte es nämlich sein, dass schon bald der nächste Out-of-Area-Einsatz für die Bundeswehr ansteht, deren Soldaten sich wieder mal zum Helfershelfer und Kanonenfutter  für die Rohstoff-Interessen des US-Imperiums machen. Geübt hat „die Truppe“ ja bereits Mitte November, als sie mit sechs Eurofightern und 110 Soldaten an einer riesigen Übung in der Negevwüste teilnahm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

SPD-Parteitag: Ergebnisoffen war hier nichts

Wenn ich ein Wort schon jetzt nicht mehr hören kann, dann die Floskel „ergebnisoffen“. Denn dieses leere Sprachetikett zeigt inhaltlich lediglich, wie sehr sich die deutsche Sprache biegen und brechen lässt. Was hier suggeriert werden soll, ist die Existenz eines Entscheidungsraums, den man seitens SPD-Führung garnicht erst betreten wollte. Mehr noch, der Verhandlungsprozess zwischen Schulz und Merkel war und ist so wenig ergebnisoffen, dass man ihm mit einem neuen Begriff, der aus einer Management-Schulung stammen könnte, versuchte, ein flexibleres Image zu verleihen. Ergebnisoffen, diese Vokabel verströmt den Duft von Aktivität, genau so, als wenn die SPD ob ihres dramatischen Wahlverlustes überhaupt eine andere Möglichkeit als das GroKo-Double gehabt hätte, zumindest wenn sie an der Macht bleiben will. Und ja, das will sie doch so sehr.

Wissen Sie, sollten nicht alle Gespräche, sollte nicht jeglicher Diskurs innerhalb einer Demokratie ergebnisoffen sein? Sollte nicht jedes Parteienbündnis zunächst seine inhaltlichen Schnittmengen prüfen und erst danach eine politische Liaison eingehen, ganz ergebnisoffen eben?

Nur dann, wenn diese Grundfesten erschüttert werden, dann werden solche neuen Sprachmonster geboren. Im Casus SPD erblickte das Wort ergebnisoffen das Licht der Welt, nachdem Schulz, entgegen seiner ursprünglichen Aussage von der GroKo-Absage, eine erneute GroKo mit der schwarzen Seite der Macht in Erwägung zog. Beispiele dieser sprachlichen  Wrong Friends gibt es viele: Freihandelsabkommen, die alles andere als den freien Handel regeln, der Neoliberalismus, dessen Ziel der Machterhalt weniger Eliten und nicht die Freiheit bzw. die Liberalität der Vielen ist und so fort. Die Funktion dieser Schablonen ist einzig und allein die systematische Verschleierung den diesen Wörtern innewohnenden wahren Motiven.

Im Falle des Martin Schulz wird dessen Verschleierungstaktik übrigens auch ohne Sprachkrücken besonders deutlich. Nicht nur, dass dieser einstige EU-Aristokrat einen miserablen Wahlkampf hinlegte, der ihn eigentlich den Parteivorsitz hätte kosten müssen, nein: Er verkaufte seine Wählerschaft für dumm, in dem er vorgab, sich für jene soziale Gerechtigkeit einzusetzen, deren Basis er und seine Genossen erst aufgeweicht hatten. Mehr noch: Martin Schulz und die gesamte Führungsriege der SPD logen, als sie am Wahlabend kategorisch ein Schwarz-Rotes-Bündnis ausschlossen. 

Aber gut: Wie bitteschön hätte die Oppositionsarbeit der SPD auch ausgesehen, wo sie ihr quasi-parasitäres Dasein ohne die CDU doch garnicht mehr fristen kann? Der Schritt zur GroKo lag da näher, denn so flieht man zumindest für die nächsten vier Jahre vor der schmerzenden Wahrheit, dass die SPD aufgrund ihrer Profillosogkeit längst unnötig geworden ist. 

Einzig die Jusos rebellieren verhalten. Doch wenn diese erst einmal den süßen Nektar der Macht gekostet, und sich mit dem System arrangiert haben, dann werden sich auch deren utopische Träume zwischen den Stühlen von Ministerposten und Dienstwagen auflösen.

Ergebnisoffen, so viel ist sicher, ist der Schritt zum GroKöchen nicht. Es geht um die strategische Sicherung der machtpolitischen Zukunft einer Partei, die einst für die Interessen des kleinen Mannes eingetreten war. Diese Motive hat sie nicht nur aufgegeben, sondern verraten. Martin Schulz wird also doch in die Geschichte eingehen, nicht als Kanzler, vielmehr als der Totengräber einer der ehemals größten Volkspartei Deutschlands. 

Zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Ein offener Brief an Donald Trump

Was die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA bedeutet, ist unklar. In einem offenen Brief an Donald Trump skizziere ich ein paar Gedanken über seine möglichen Motive, die Geschichte des Nahen Ostens und wo dieses Spiel mit dem Feuer hinführen könnte.

Sehr geehrter Donald Trump, sehr geehrter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

vielleicht war die Entscheidung Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, einer Ihrer viel kritisierten spontanen Reaktionen geschuldet, für die Sie so bekannt sind. Vielleicht hat sie aber auch mit einem weitaus schlimmeren Motiv zu tun, namentlich Ihrer Tendenz, die Geschehnisse im Nahen Osten zu generalisieren und sich dabei über die Folgen, die ein solches Signal mit sich bringen könnte, nicht bewusst zu sein. Oder, was die schlimmste aller anzunehmenden Motivationen wäre: Sie sind sich sehr wohl darüber im Klaren.

Was Sie auch immer, Herr Trump, dazu bewogen haben mag: Erneut haben Sie sich als Drittstaat in eine Debatte eingemischt und Stellung bezogen. Bedenklich ist dieser, Ihr Entschluss, vor allem deswegen, weil damit erneut ein Drittstaat, namentlich der mächtigste der Welt, in die Geschehnisse eines Landes bzw. einer Landpartie eingreift, die sich in ihrer jüngsten Geschichte immer schon der Gunst oder Missgunst dritter ausgesetzt sah.

Als damals Großbritannien vor ziemlich genau einhundert Jahren mit der Belfour-Deklaration den Grundstein für die Entstehung eines zionistischen Staates legte, und im jüdischen Volk jene nationalistischen Umtriebe schürte, die heute in einer omnipotenten Allmachtphantasie der israelischen Regierung gipfeln, hätte man das Desaster kommen sehen müssen. Manifestiert hat sich der Wille zur Expansion der Israelis schließlich 1967 im Sechs-Tage-Krieg, der die Besetzung der Golanhöhen nach sich zog, obwohl sie territorial zu Syrien gehören. Dieser Zustand hält bis heute an, wohl auch deshalb, weil dieser Landstich Israel einen Großteil seines Trinkwassers liefert.

Auch im Westjordanland und insbesondere im Gazastreifen, einem kargen Randgebiet, das hauptsächlich aus Dünen besteht, tritt die Großmacht Israel mit martialischer Präsenz auf, unterdrückt, unterjocht und tötet diejenigen, denen dieses Land ursprünglich gehörte.

Nun kennen Sie bereits sicherlich all diese Fakten und können daraus wohl ableiten, warum die radikal-palästinensische Hamas entsprechend auf diese Intervention der Besatzer antwortet. Auch wenn ich das keineswegs befürworte, erinnere ich Sie an die einfache, wenn auch wahre Gleichung, wonach Gewalt bekanntlich Gegengewalt erzeugt.

Vielleicht ist aber die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels nichts weiter als ein kluger, geostrategischer Schachzug, der, mit Verlaub, gar nicht von Ihnen, sondern von ihren Militärs respektive Thinktanks ersonnen wurde. Denn, anders als Ihre Vorgänger, haben Sie (noch) keinen echten Krieg geführt, abgesehen von den paar Tomahawk-Raketen, die Sie auf Syrien abfeuerten. Das zählt aber nicht. Immerhin kannten Sie damals den Unterschied zwischen Syrien und dem Irak nicht einmal. Vergeben und vergessen.

Schaut man sich jedoch die Entwicklungen im Nahen Osten näher an, so könnte man, entschuldigen Sie mir dieses Gedankenexperiment, auf die infame Idee kommen, dass Sie sich bedroht fühlen. Nein, nicht bedroht im eigentlichen Sinne, vielmehr wenn es um die Sicherstellung dessen geht, was für Ihr Land, really, really, wichtig ist: das Öl. Könnte es nicht sein, dass es Ihnen zu schaffen macht, dass der Iran und damit auch die schiitische Hisbollah, sein Hoheitsgebiet sukzessive erweitert und damit Ihre Rohstoffversorgung gefärdet? Erinnern Sie sich an das libanesische Staatsoberhaupt Saad Hariri, das erst vor ein paar Wochen zu den Saudis floh? Nun ist Hariri wieder zurück, doch hat nichts mehr zu sagen, außer „ja“ zum Iran. Dieser wiederum hat den Zwangsurlaub Hariris am Golf sinnvoll genutzt, um unter Michel Aoun eine Marionettenregierung Irans zu etablieren. Der böse Iran. Wie gerne hätten Sie dessen Atomprogramm auf Eis gelegt, wie gerne hätten Sie, Donald, aus ihm einen weiteren Verbündeten bzw. eine neue Tankstelle der USA gemacht. Fazit: Außer Spesen, nix gewesen. Nun stehen die Mullahs quasi schon vor der israelischen Haustür.

Nun gut, in dieser Sache waren Sie also machtlos. Doch jetzt, jetzt haben Sie es zumindest den anderen, den Sunniten, mal so richtig gezeigt … Denken Sie, Herr Präsident! Denn mit Ihrer Entscheidung haben Sie Jerusalem endgültig zur „Sin City“ in Middle-East gemacht. Warum? Hier meine Antwort: Grundsätzlich werden Sie den extremistischen Sunniten, also insbesondere ISIS und Co. damit jenen sprichwörtlichen Sprengstoff liefern, den sie zum zündeln und bomben brauchen, denn mit Ihrem Entschluss rückt eine Zweistaaten-Lösung wieder in weite Ferne. Sicher, die Geschäfte mit der Regierung Netanjahu wird das zunächst ankurbeln. Doch zu welchem Preis? Wieder fühlen sich Araber in ihrem Nationalismus bestärkt, fühlen sie sich von Menschen aus dem Westen bevormundet und verraten. Ob sich die Geister, die Sie riefen, auch in einem Terror-Echo innerhalb Ihres so geliebten Heimatlandes entladen werden, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht, Herr Trump, sind Sie ja auch bereit, diesen Preis, tatsächlich zu zahlen, zugunsten einer arabischen Revolte, die vielleicht, ja vielleicht, sogar einer militärischen Intervention Ihrerseits bedarf.

So würden Sie jedenfalls mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die US-Wirtschaft käme in Schwung, Sie könnten Ihre Vormachtstellung und Ihre Rohstoffhoheit festigen und hätten endlich einen Kriegsschauplatz, dessen unterirdische Ressourcen es Wert sind, junge Marines in den Tod fürs Vaterland zu schicken.

Nun ist es durchaus interessant zu sehen, dass sich die Saudis, mit denen Sie ja liebend gerne Geschäfte machen, gegen Ihre Anerkennung Jerusalems aussprachen. Vielleicht ist all das aber nur Symbolpolitik des Hauses Saud, genauer des neuen starken Mannes am Golf, Prinz Mohammed bin Salman. Denn fest steht, die Monarchie der Sauds braucht seit dem schwachen Kurs des Petro-Dollars neue, gewinnbringende Geschäftsfelder. Aber wahrscheinlich haben Sie darüber schon längst mit Ihren Freunden beim Dinner gesprochen. Man könnte also meinen, wenn man all diese Fakten summiert, dass Sie mit System zündeln, um endlich, ja endlich, eine militärische Intervention rechtfertigen zu können, morgen gegen extremistische Sunniten, übermorgen gegen wütende Schiiten und das nicht etwa zur Wiederherstellung des Friedens, sondern einzig und allein zur Festigung Ihrer geostrategischen Vormachtstellung.

Ich kann nur hoffen, Herr Präsident, dass mein Gedankenexperiment sich nicht in realitas bewahrheitet. Denn das wäre mehr als eine Schande …

Warum uns die Verstaatlichung nutzt

Eine Rückführung staatlicher Ur-Funktionen zu ihren Wurzeln ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Sahra Wagenknecht lässt es zwar nicht mehr so oft verlauten wie früher, als sie noch aktive Kommunistin und Teil der kommunistischen Plattform war, aber: Eine Verstaatlichung diverser gesellschaftlicher Teilbereiche tut Not.

Weshalb das so ist, hat weniger mit einer linken oder wie auch immer gearteten Weltsicht, als vielmehr mit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, ja, einem Perspektivenwechsel zu tun. Und zwar weg von einer den Menschen als verwertbares Humankapital betrachtenden Sichtweise, hin zu einer auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit angelegten Neugestaltung von gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens. Nein, dabei geht keineswegs, und das betone ich all zu deutlich, um tendenziell religiös oder gar grundlagentheoretisch inspirierte Handlungsempfehlungen. Es geht um eine Stärkung des Staates, zugunsten der Stärkung der Menschen, die in ihm leben und zwar deshalb, weil die Diversivikation sowie zunehmende Spezifikation ein technokratisches Unternehmertum erst haben entstehen lassen, dessen Motivation und primäres Ziel die Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Anwendung des Prinzips der ökonomischen Gewinnmaximierung sind.

Konkret meine ich mit Unternehmertum einerseits Institutionen des pekuniären Sektors, namentlich Banken, deren eigentliche Aufgabe, die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe sowie an Kleinsparer immer mehr an Bedeutung einbüßte. Heute sind Banken nicht selten multi-national aufgestellte Global-Player, die an hochspekulativen Geschäften satte Renditen verdienen, ohne dass diese Renditen an in realitas existierende Werte wie Wohlstand, Menschlichkeit oder gar Subsidiarität geknüpft werden und für die Mehrheit der Menschen eine positive Auswirkung hätten. Gerade bei den Banken, ja sogar im Versicherungssektor, hat die Privatisierung der Daseinsvorge, das heißt: die Aufgabe eine der wichtigsten Errungenschaften aus der Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats, zu einer Entkopplung gesellschaftlicher Teilbereiche geführt, was zum Wohlstand einer Minderheit, aber zur Existenznot der Mehrheit unmittelbar beiträgt.

Schauen wir uns den traditionsreichen Sektor der alten Professionen an, so sieht es hier keineswegs besser aus. Anwälte und selbst Notare, also diejenigen, die entsprechend ihres Habitus unmittelbare oder zumindest semi-staatliche Funktionen ausüben, wirtschaften in die eigene Tasche. Im Falle der Notare stellt hierbei noch ihre quasi-monopolistische Marktsituation eine Besonderheit da. Da durch staatliche Regularien einerseits sowie Monopolismus andererseits eine Zwangssituation für das Klientel ensteht wird klar, warum es  den benannten Berufsgruppen finanziell bestens geht.

Falltheoretisch greifen Professionen immer dann ein, wenn Prozesse des Erleidens entstehen, um die Alltagspraxis des Klienten wieder in eine Routine zu überführen. Focussiert sich jedoch derjenige, der mit dem Fall betraut wird, auf finanzielle Gegebenheiten, wird der Begriff der Profession selbst ad absurdum geführt.

Nun geht es mir zum einen darum, in einer werteorientierten Gesellschaft mittels Verstaatlichung alle Funktionen der Daseinsvorge, aber auch innerhalb des Gesundheitswesens, zu jeder Zeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass die innerhalb dieser Teilbereiche agierenden Professionen nicht vom privaten Gewinn, sondern vielmehr durch möglichst neutrale Interssen geleitet werden müssen.

Anders formuliert kann und darf die Privatwirtschaft jene Segmente für sich vereinnahmen, bei denen Kunden zu Konsumenten mit einer grundsetzlichen Wahlfreiheit werden. Wo diese jedoch nicht besteht, muss das eine neutrale und nicht neo-liberal geleitete neue Staatlichkeit als Bindeglied übernehmen, um dem Einzelnen eine gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen.

Insbesondere in der Rentendebatte wäre eine von staatlicher Seite inspirierte Abwendung vom neo-liberalen Kurs ein echter Gewinn, der in den Unternehmen schnell Früchte trüge, ebenso die Stärkung der Rechte Beschäftigter im Mindestlohn-Sektor, die Begrenzung von Manager-Gehältern und so fort.

Um diese Vorstellungen nicht im Nirvana wirklichkeitsfremder Gesellschaftsutopien auflösen oder sich gar in entmündigenden Big-Brother-Fantasien realisieren zu lassen, bedürfte es einer Regierung, die an ihre Bürger glaubt und ihnen Freiräume trotz des entstehenden einseitigen Abhängigkritsverhältnisses zubilligt und sie nicht länger ungebremst den monetären Interessen der Privatwirtschaft ausliefert. Diese Einsicht braucht wohl noch Zeit, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nur jenseits machtpolitischer Interessen in die Tat umzusetzen lässt.

Teile und herrsche: Der GroKo-Wahnsinn geht wohl weiter

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach geht der GroKo-Wahnsinn in eine neue Runde. Als am 24. September diesen Jahres die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, hätte man es kommen sehen müssen. Immerhin deuteten die eklatanten Verluste der CDU/CSU-Fraktion in Verbindung mit einem kategorischen Ausschluss eines Wiedererwärmens der Schwarz-Rot-Connection seitens des Wahlverlierers Schulz darauf hin, dass jedes noch so facettenreiche, und vor allem bunte, Parteienbündnis lediglich eine äußerst fragile Einheit bilden würde.

Nun ist ein anderer, namentlich Patrick Lindner, in den die Neoliberalen ihre Hoffnungen und Träume projizierten, zum Kaiserinnen-, oder wohl besser, zum Kanzlerinnen-Mörder geworden. Dass die Aufkündigung des klangvollen Jamaika-Bündnisses genau durch die Partei erfolgte, die mit gerade mal 10,7 Prozent zum großen Gewinner der Wahl avancierte, sich aber in ihrem Wahlkampf auf keinerlei Neues fokussierte, sondern alte Inhalte mit einem neuen, stylishen schwarz-weiss Etikett à la Calvin Klein versah, mag man resignierend hinnehmen.

Dass aber ein Martin Schulz, der mit seinen schlappen 20,5 Prozent damals vollmundig ein Großparteien-Bündnis ausschloss, jetzt selbiges wieder in Erwägung zieht, zeigt nur eines: Inhalte sind in unserem parlamentarischen System der sogenannten repräsentativen Demokratie längst sekundär geworden und zwar zugunsten einer aristokratischen Machtelite, die für jenen Machterhalt die Werte verriet, für die sie einst eintrat. SPD, diese drei Buchstaben standen immerhin für eine hemdsärmelige Solidarität des Proletariats, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf von „denen da unten, gegen die da oben.“ Schon Schröder gab diese zugunsten eines bis dato nie da gewesenen Raubzuges durch den Sozialstaat auf und schrieb damit das dialektische Narrativ der sozialdemokratischen Partei fort, die doch eigentlich gegründet worden war, um solche Begünstigungen der Privatwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit zu verhindern.

Alles für die Macht. Diesem Motto scheinen sich auch die GRÜNEN verpflichtet zu haben. Daran kann auch eine Pseudo-Linke wie Claudia Roth, die krampfhaft versucht den Häkel-Mützen-Charme früherer Parteitage der 80er Jahre am Leben zu erhalten, nichts ändern. Immerhin trugen die GRÜNEN die sogenannten Sozialreformen unter Schröder mit, machten sie erst Mehrheits-fähig und damit zum Hilfsmotor der Privatisierung, der sozialstaatlichen Destabilisierung und wurden nicht zuletzt zum US-amerikanischen Helfershelfer.

Denn Joschka Fischer, der Steinewerfer und Systemgegner von einst, billigte den ohne  UN-Mandat durchgeführten völkerrechtswidrigen Irak-Einsatz, wenn auch mit Zähneknirschen.

Ja, solche Beispiele machen deutlich, wie wenig Wahlprogramme mit der ausgeübten Realpolitik zu tun haben und mehr noch: Sie zeigen, wie wenig der Wählerwille auszurichten vermag. Alles in allem geht es um Postengeschachere, um Strategie und darum, dass alles so bleibt, wie es ist. Daran hätte wohl auch eine Minderheitsregierung nichts geändert, aber immerhin wäre dies ein probates Mittel gewesen, um unserer parlamentarischen Demokratie zumindest ansatzweise neue Impulse zu verleihen, statt sie in eine weitere Kanzlerinnen-Monarchie abdriften zu lassen.

Warum Hipster eigentlich uncool sind

Wir leben in einer Zeit der Dauerbespaßung, in einer Zeit des Um-sich-selbst-Drehens und des Auf-sich-selbst-Beziehens. Der Gipfel dieses Egozentrimus mündet in einem Kunstbegriff, in einer Kategorisierung, die dem Glauben an Kommerz, dem dinglichen Besitz, dem Amüsement und der Ästhetik des Momentums huldigt und dabei jegliches gesamtgesellschaftliche Interesse verliert: dem sogenannten „Hipster“. Hipster, das sind Marken-affine, frisch-rasierte und Sneaker-tragende Menschen, die sich meist jünger fühlen, als sie es biologisch sind. Sie quetschen sich in schlacksige Designer-Shirts, tragen Brillen aus handgemachten Holzgestellen und finden Foodfestivals und Open-Airs auch um die vierzig noch sowas von hipp.

Drei Tage im Schlamm zelten, dazu Dosenbier trinken und irgendeine Punkband sehen, die längst nicht mehr Punk, sondern Mainstream ist? Für den Hipster von heute ist genau das kein Poblem, denn, unabhängig vom Happening, wird bei ihm alles zum Event.

Auch Terroranschläge können einen solchen entpolitirisierten Menschen natürlich nicht beeindrucken. Er fliegt weiterhin ans Mittelmeer und geht auf Konzertbesuche. Auch wenn es ihm vermeintlich nur darum geht, auf seinen freiheitlichen Werten zu beharren: Der Hipster hat keine politische Gesinnung. Ihm ist es also völlig einerlei, ob in Istambul oder in Hamburg eine Bombe hoch geht. Passieren, so sagt er, könne das ja schließlich überall. Ja, so spricht einer, für den Amüsement längst Teil seiner Persönlichkeit ist, der die Befriedigung seines Bedürfnisses über alles andere stellt und der einfach nicht mehr verzichten kann.

Er, der konsumfreudige Festangestellte, geht dahin, wo die Massen sind. Denn das Leben ist ein großes Spiel, bei dem man sich Konzerte, Urlaube, ja: die nötige Entspannung, eben einfach verdient hat. Und Entspannung, die erlangt man nur dann,wenn man was erlebt und das verdiente Geld für Flüge oder Konzerttickets ausgibt. So weit, so gut. Lassen Sie ihnen doch ihren Spaß, werden Sie sagen. Ganz so einfach ist es nicht. Denn die Welt ist kompliziert geworden. Sicher, vielleicht ist das Wegfahren, Hingehen und „Abgehen“ eine menschliche Tendenz zur Verdrängung, vielleicht ging es uns ja auch noch nie so gut wie heute. Vielleicht ist das aber alles eine Illusion. Denn der Hipster, so cool er sich auch fühlen mag, ist das Ergebnis unserer kapitalistischen Gesellschaft. Er ist das Produkt derer, die ihn erschaffen haben, das kleinste Glied einer Generation, die keinen Hunger kennt, die konsumiert ohne darüber nachzudenken eben weil sie darauf konditioniert wurde, die sich Bärte wachsen lässt, im Bio-Markt um die Ecke einkauft, sich über Rabatte freut und damit eines aus den Augen verliert: die eigene Mündigkeit selbst. Wo Life zu Style wird, gehen tiefere, sinngebende Ideale verloren und münden in eine oberflächliche Ich-will-alles-und-zwar-gleich Mentalität. Ich will in Urlaub? Also fliege ich! Ich will auf ein Konzert? Dann her mit den Tickets. So verliert sich der Hipster in seinem hedonitischen Drehen um sich selbst, wird zur unruhigen Seele, die nur in den pseudo-melancholischen Songtexten à la Phillipp Poisel und Anne-May-Kantereit zeitweise Erlösung findet, denn diese drehen sich, wie das Leben des Hipsters, ums eigene Ich. Doch das Ich des Hipsters nährt seinen Egozentrismus durch materiellen Besitz und Konsum. Folglich wird die Quelle dessen, was diesen Konsum überhaupt erst ermöglicht, zum wichtigsten Gut im Leben erhoben: die Arbeit, die Quelle des persönlichen Wohlstands, die nie versiegen darf. Wohlgemerkt: Der Hipster sieht die Arbeit nicht als emanzpatorische Chance, sondern nutzt sie als Mittel, seinen Lebensstil finanzieren zu können.

Und wenn diese Quelle materiellen Wohlstands versiegt, und der der Hipster mit den gesellschaftlichen Realitäten Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Leiharbeit konfontiert wird, platzt die Blase vom synthetischen Glück auf Raten und er verfällt in eine tiefe Depression, die selbst Herr Poisel nicht mehr zu lindern vermag.

Aus makro-gesellschaftlicher Sicht haben sich die Herrschenden mit dem „Hipster“ jenen devoten Typus von Mensch geschaffen, den es braucht, um weiter zu herrschen. Ja, genießt ihr nur Brot und Spiele, pilgert zum nächsten Festival, konsumiert eifrig und grinst dabei auf Facebook debil in die Handy-Cam. Brot und Spiele, das Rezept hat ja auch damals schon im Römischen Reich funktioniert. Zumindest bis es unterging.

Starke LINKE, wo bist Du?

Wenn Oskar Lafontaine in den vergangenen Tagen lautstark proklamiert, eine neue linke Bewegung tue Not, so zeigt dies zweierlei. Einerseits, dass die Partei DIE LINKE in Deutschland ihr Ziel nicht erreicht, und sogar andererseits ihren eigenen thematischen Kern zusehends selbst zersetzt hat. So weit, so schlecht. Denn eine starke Linke bedürfte es im derzeitigen, von Großkonzernen gesteuerten und von nationalistischen Tendenzen geprägten Europa so sehr wie nie zuvor.

Nein, es ist nicht die AfD, die die Wähler zur Abwanderung aus dem linken Gedankenraum hin zu einer faschistoiden Kultur des Konservatismus treibt. Denn die AfD mit all ihren Befindlichkeiten und ihrer an Diletantismus kaum zu überbietenden Hybris ist nichts weiter als ein Symptom, vergleichbar mit einem Geschwür, das nicht nur die CDU, sondern gerade die Parteien, die ihre Agenda jenseits von Begriffshülsen wie die der Obergrenze formulieren, sorgsam genährt haben.

Was hätten diese Bundestagswahlen nicht alles bewirken können, liebe Genossen, ja, wenn man das, was man wollte, auch angepackt, dem Wähler ernst gemeint kommuniziert und begreifbar gemacht hätte. Einen schwächeren Gegner als die CDU mit ihrem inhaltsleeren Wahlkampf, der all sein Streben auf eine müde und noch dazu wirklichkeitsfremde Kanzlerin fokussierte, kann man sich kaum vorstellen. Auch Martin Schulz, dem, so scheint es jedenfalls, niemand auch nur ansatzweise sein heuchlerisches pseudo-linkes Geplapper abgekauft hat, hätte für DIE LINKE ein stimmenbringender Faktor werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette. 9 Prozent waren es am Ende.

Schade nur, dass selbst ein so couragierter Polit-Profi wie Sahra Waagenknecht sich damit zufrieden gab. Ja Sahra, die LINKE ist eine Nischenpartei, so viel ist sicher. Doch schaue ich mich im Netz um, so gedeiht dort allerorts auch linkes Gedankengut und man wird den Verdacht nicht los: Es gibt sie noch zu Genüge, die Zielgruppe der DIE LINKE-Wähler! Wenn Chomsky via Video-Chat auf activismMunich zugeschaltet wird, sich ein Dr. Daniele Ganser über die geopolitischen Schachzüge der USA auslässt und Ken Jebsen gegen die Air Base in Rammstein wettert, sind sie da, beteiligen sich an unserer Bewegung und zeigen auch jenseits von Youtube, in real, Engagement, beispielsweise in der Friedensbewegung.

Doch was macht DIE LINKE, mal abgesehen von Oskar Lafontaine, der sich auch jenseits der Mainstream-Medien äußert? Sie zerfleischt sich selbst im unnötigen Grabenkampf Kipping vs. Waagenknecht und agiert damit so, wie sie es den machtversessenen Einheitsparteien immer verübelt hat, nämlich nach einer zutiefst kapitalistischen Doktrin, die sich lediglich um die Bewahrung des innerparteilichen Status Quo dreht. Was bei alledem auf der Strecke bleibt, sind die Interessen potentieller Wähler und das Wesentliche: echte Oppositionsarbeit, die sich drängenden Sujets annehmen sollte. Derer gibt es genügend: die Wiederaufrüstung Europas, das allgegenwärtige Russland-Bashing, die brodelnde Situation im Nahen Osten, namentlich in Syrien, im Libanon und besonders im Jemen, die heuchlerische Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA und vieles andere.

Was DIE LINKE benötigt, ist also vielmehr ein Gesicht, das weniger blass und deutlich bunter ist, das sich den Medien selber stellt, vielleicht einen eigenen Youtube-Kanal publiziert, vielleicht einen Blog, und eine noch stärkere Haltung des Dagegen-sein-aus-gutem-Grund entwickelt! Warum ist es denn nicht DIE LINKE, die die Machenschaften unserer Regierung und deren gnadenlosen Amerikanismus entlarvt, und zwar nicht oberflächlich und systemkonform bei Maischberger und Co., sondern mittels eines eigenen Formats, das die Wähler anspricht und Möglichkeiten zum Austausch bietet? Ja, unser marxistisch-kommunistisches Vokabular, unser gedanklicher Unterbau sind „super“, aber was nutzt das bitteschön, wenn es versäumt wird, das Old-School-Vokabular mit ein wenig aktuellem Zeitgeist anzureichern und es durch den Web 4.0-Mixer zu drehen? Denn das Narrativ von DIE LINKE sollte sich nicht in ihrer Geschichte erschöpfen. Kurz: Die LINKE braucht gutes Marketing und noch bessere Inhalte. Dass es in schwierigen Zeit notwendig ist, die eigene Geschichte loszulassen (hierin liegt übrigens ein deutlicher Unterschied der DIE LINKE zur AfD), wusste auch schon unser guter Karl M., den ich zum Abschluss meines Plädoyers natürlich zitiere:


„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen.“

AfD-Ergebnis: die geheuchelte Fassungslosigkeit

Wenn ich mir dieser Tage die Diskussionen und die emotionale Betroffenheit betrachte, denen sich unsere verlogenen Systemmedien und die geneigten BLÖD-Zeitungsleser über den 12,6 prozentigen Einzug der AfD in den Bundestag hingeben, kann ich nur den Kopf schütteln. Nein: Als links-denkender Mensch bin ich keineswegs dafür, dass eine rückwärtsgewandte, rechtspopulistische Partei in die Hallen des Bundestages einzieht. Dennoch war ein solches Ergebnis zu erwarten und zwar aus folgenden Gründen.

Die massive Wählerabwanderung der Menschen, die sich enttäuscht von der neo-liberalen, menschenfeindlichen Politik der sogenannten Volksparteien zeigen, liegt erstens begründet in der Profillosigkeit der Parteien, gleichzeitig aber auch an deren mangelndem Verständnis, die Nöte und Befindlichkeiten des „Volkes“ ihrem Wesen nach zu erkennen bzw. überhaupt erkennen zu wollen.

Dieser quasi-absolutistischen „Entrückung“ der Parteien hin zu einem dem Establishment – und damit dem Großkapital – dienenden Erfüllungsgehilfen ist es zu verdanken, dass die Abgehängten und sogenannten „Modernisierungsverlierer“ nach neuen, (Schein) identitätsstiftenden Größen Ausschau halten, die in Form der AfD dankbaren Zulauf erfahren.

Somit kann ich nur sagen: Aus der Perspektive derer, die die AfD wählen bzw. gewählt haben, ist dies ein nachvollziehbares Motiv, dessen Wurzeln zu finden sind in der gefährlichen Mischung aus Enttäuschung, Machtlosigkeit und nicht zuletzt in der zunehmenden Komplexität der Welt.

Nun kann man darüber spekulieren, dass die AfD ihrem Wesen nach alle die mit ihr verbundenen Erwartungshaltungen nicht erfüllen mag, aber dennoch verkennen wir dabei eines: Parteien wie die SPD und CDU profitieren unmittelbar von ihrem parasitären Wesen, denn: Alleine die Existenz der AfD lässt das eigene Handeln doch immer in einem helleren Licht erscheinen.

Wenn also der ehemalige Möchtegern-Kanzler Martin Schulz – der obendrein als Präsident des Europaparlaments eines der mächtigsten Kartells Europas unterstützte, namentlich: die EU – kamerareif gegen den AfD-Bundessprecher sowie die Kanzlerin wettert, ist das nur eines: heuchlerisches Schmierentheater!

Denn: Auch er trug über Jahrzehnte dazu bei, Großkonzerne zu stärken, befeuerte die hegemoniale Politik der USA, die auf militärische Expansion setzt und dabei Menschenrechte verachtet und er befürwortete das TTIP-Abkommen, das ausschließlich von Lobbyisten statt vom Willen des Volkes getragen wurde. Gleiches gilt übrigens für CETA, das er mit Pauken und Trompeten in gerade mal 23 Tagen durchpeitschte. Wird solch ein Mann, der sich zum Spielball neo-liberaler Interessen gemacht hat, als Sozialdemokrat ernst genommen? Wohl kaum – abgewählt und disqualifiziert!

Statt ein Mindestmaß an Selbstreflexion an den Tag zu legen, fühlte sich Schulz noch am Wahlabend jedoch auf den Schlips getreten, spielte die Oppositionsrolle seines Lebens (und das mehr schlecht als recht) – obwohl ihn und Mutter Merkel viel mehr eint als trennt: hauptsächlich die Duckmäuserei vor dem US-amerikanischen Imperium, die beide sogenannten Politiker bis zur Selbstaufgabe tagtäglich vollführen.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Dass die AfD es aus dem Stand auf 12,6 Prozent Punkte schafft, ist dramatisch, ja! Aber es ist ein Signal. Und Signale sollte man nun mal richtig deuten. Bei aller Facebook-Häme, bei allem „Diss“ und bei aller emotionalen Aufgeladenheit, müssten sich die, die sich Regierung schimpfen, vielmehr fragen, wie es zu alledem überhaupt erst kommen konnte. Nein: Es werden nicht die wohlsituierten Architekten oder die Beamten sein, die das AfD-Ergebnis nachvollziehen können. Sie werden mit großen Augen dastehen und sich selbige verdutzt reiben. Es sind die vielen kleinen Leute, die, die vom Mindestlohn leben müssen, aber nicht können. Die, die sich mit dem Wohlstands-Establishment noch nicht arrangieren konnten, eben weil sie ihre soziale Nische noch nicht gefunden haben. All jene werden Beifall klatschen. Dass es sich dabei zum Großteil nicht um Nazi-Propaganda, sondern um eine dem Neo-Liberalismus geschuldete, fehlgeleitete Systemkritik handelt, sollten aber auch unsere sogenannten Eliten erkannt haben.

Was dagegen hilft? Weniger Fassungslosigkeit, dafür mehr Solidarität für die sozialen Nöte der Menschen. Denn nur eine Politik, die diese ernstgemeint bekämpft, vermag dem rechtspopulistischen Spuk ein Ende zu setzen. Doch bis auf DIE LINKE scheinen sich alle großen Parteien vor eben diese Verantwortung zu drücken und sich in opportunistischen Jamaika-Pragmatismus zu flüchten, statt Selbstkritik zu üben. Die AfD ist ein Symptom, der Neo-Liberalismus die Krankheit. Das, und nur das, ist das Empörende an der gegenwärtigen politischen Gemengelage in Deutschland.

Im Bann des Trump’schen Hegemons

Amerika macht ernst, wie ich gerade in der FAZ gelesen habe. So droht Mr. Rex Tillerson, seineszeichens US-amerikanischer Außenminister, im südkoreanischen Grenzörtchen Penmunjum den verhassten Nordkoreanern mit einem Präventivschlag, wenn diese nicht von ihrem Atomprogramm Abstand nähmen. Unweigerlich dachte ich bei diesen offenen Drohgebärden an die Metapher der Spatzen, auf die mit Kanonon geschossen werden soll. Doch das augenscheinlich gewaagte Manöver ist, zumindest aus der Sicht der Trump-Administration, wohl kalkuliert, denn deren Augenmerk richtet sich längst weiter gen Osten. Die USA benötigen Südkorea als strategische Basis für ihr hegemoniales Ziel, den Einfluss im asiatischen Wirtschaftsraum und damit den Druck auf China zu erhöhen. Wie das gelingen kann? Indem man sich günstig an der für die exportorientierten Chinesen wichtigsten Wasserstraße postiert. So scheint der eigentliche Konflikt vielmehr auf einen Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik hinauszulaufen als auf einen Krieg mit Kim Jong-un. Erste Handelssanktionen Chinas gegen Südkorea sind dafür jedenfalls ernstzunehmende Zeichen.

THAAD-Abwehrsystem in Südkorea

Die USA haben THAAD-Abwehrsysteme in Südkorea stationiert.

Reibungsloser geht’s für die US-Regierung im Weißen Haus voran. Wenn auch das Verhältnis zwischen Angie Merkel und Donald Trump, vorsichtig ausgedrückt, unterkült ist, ist man sich in einer Sache immer einig: beim Geld verdienen. Und während (Noch-)Bundeskanzlerin Merkel nach dem Ende von TTIP schon neue Handelsabkommen zwischen deutschen Konzernbossen und den USA schmiedet, werden vor der jemenitischen Küste bei einem Beschuss auf offenem Meer 42 somalische Flüchlinge getötet, getroffen von US-amerikanischen und deutschen Kugeln, die wiederum durch Söldner der saudi-arabischen Koalition abgfeuert wurden. Gut nur, dass die Saudis und Washington schon in der Ära Bush „Best Friends“ waren. Sonst müsste dieser Sachverhalt nämlich näher untersucht werden. Und da ist sie wieder: Die paradoxe Crux des Kapitalismus, die dem Goldenen Kalb huldigt und Menschenleben verachtet.

Das eigentliche Problem ist dabei das parasitäre Wesen des kapitalistischen Dogmas, mit dem er sich am Leben erhält, und zwar um jeden Preis. Auch dann, wenn die Mär von allzeit wachsenden Märkten, steigendem Wohlstand und Konsum bald ausgeträumt scheint. Denn, die Realeinkommen sinken, und die vom Kapitalismus selbst produzierten prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Kurz: die Kluft zwischen arm und reich wird breiter. Daran ändert auch die zwanghaft verordnete Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken nichts, die als belebende Konjunktur-Spritze dienen sollte. Das müssen sich selbst führende neoliberale Ökonomen, darunter Stephen Roach, ehemaliger Manager bei Morgan Stanley Asia, und Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, eingestehen.

Am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wird dann wohl ein Szenario stehen, das der Ökonom Alvin Hansen in den 1930er Jahren die „Sekulare Stagnation“ nannte, per definitionem nichts anderes als ein sozio-ökonomisches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite wollen die Menschen ihr Geld sparen, wenn sie das überhaupt können, auf der anderen Seite wird genau dadurch der Konsum geschwächt. Welch neo-liberaler Albtraum. Günstige Kredite und Darlehen sollen Abhilfe schaffen und das letzte Fünkchen Bonität aus den Klein- und Kleinstsparern saugen, während auf globaler Ebene eifrig Krisenherde gesucht und gefunden werden, um durch neue Kriege frisches Geld in die Kassen der legitimierten Aristokraten zu spülen. So einfach diese Gleichung auch zu sein scheint: Ihr Ergebnis ist Tod und Terror.

Und was macht derweil die Bundesregierung? Sie macht mit bei der post-kolonialen Neuverteilung der Welt zugunsten der Amerikaner und sichert sich als verlängerter Arm Trumps eine gute Ausgangsposition für den neuen Geldseegen. So hat „Mrs Richtig und Wichtig“, Ursula von der Leyen, schon eine Bomben-Idee im Petto. Sie will einen Aktivitäts-Index einführen, der die Beteiligung von NATO-Staaten zur Verteidigungsfähigkeit bemessen soll. Der deutsche Beitrag liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von der Leyen möchte ihn in den nächsten fünf Jahren allerdings von 37,2 Milliarden auf 42 Milliarden Euro aufstocken. Einzig, vor wem wir uns so dringend schützen müssen, bleibt vorerst unklar. Doch wenn Donald Trump weiter auf Raktenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und im Südchineischen Meer setzt und die NATO sich zu seinem Kriegsknecht macht, dürfte das bald feststehen.