Autor: Thor von Prochnow

Corona-Lockdown: Wenn ein Geschmäckle bleibt

Immer dann, wenn Medien und Politik unisono in hemdsärmeligen Aktionismus verfallen, sollten wir genau hinsehen, gerade dann, wenn Krisen zu populistischen Narrativen erhoben werden und das Zeug dazu haben, machtpolitische Interessen zu festigen.

von Andreas M. Altmeyer

Die derzeitige Nachrichtenlage ist relativ übersichtlich: Alles, aber wirklich alles, dreht sich um Covid-19, aka Corona. Kein Wunder: Hat doch auch die Bundesregierung nun den Quasi-Ausnahmezustand verhängt, um Infektionsketten zu unterbrechen und die Bevölkerung vor sich selbst zu schützen. So die offizielle Version. Wer in dieser Gemengelage einen kritischen Ton anschlägt, über den brechen förmlich Heerscharen entrüsteter Virus-Wutbürger herein. So zum Beispiel geschehen beim Internisten und Virologen Dr. Wolfgang Wodarg, der die Maßnahmen der Bunderegierung nicht nur für übertrieben, sondern für völlig falsch hält. Tenor: Der Corona-Virus sei schon immer dagewesen, nur hätten wir nichts davon gewusst.

Selbst der Präsident der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery bezeichnet den von der Bundesregierung verhängten „Lockdown“ als kritisch. So erklärt er im Interview mit dem General-Anzeiger: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. (…) Einen flächendeckenden Lockdown halte ich für abwegig. Wollen Sie jeden polizeilich verfolgen, der mit seinem Hund ausgeht?“

Nun: Ich bin kein Virologe und dennoch bleibt er auf der Zunge haften, dieser fade Beigeschmack, dass Herr Wodarg Recht haben könnte. Denn wenn seine Thesen stimmen – und er weiß, von was er spricht, immerhin leitete er in seiner beruflichen Vita ein Gesundheitsamt und war Mitglied der Enquete-Kommission im Bundestag – sollten wir uns überlegen, wohin diese Gesamtsituation schlimmstenfalls führen könnte. Denn nichts wird in den letzten Tagen großzügiger verschenkt und aufgegeben als die persönlichen Freiheitsrechte. Und man mag sich schon die Frage: Warum das alles? Denn wenn man sich das Corona-Dashboard ansieht, so ist dort (Stand 18. März) von gerade mal 7.156 bestätigten Infektionen deutschlandweit die Rede, mit einer Mortalitätsrate von 0,17 Prozent – einem Geschehen, das relativ gesehen der gewöhnlichen Grippe ähnlich ist. Noch einmal: Mir geht es nicht darum, die Verbreitung von Corona zu bagatellisieren. Aber immerhin sollte man den Blick auch in solchen Zeiten mal über den Tellerrand heben. Spätestens seit Prof. Rainer Mausfeld wissen wir, dass es sich mit der abstrakten Angst einfacher regieren und sich eine Bevölkerung, die in Panik Lebensmittel hortet, besser in die eine oder andere Ecke delegieren lässt. Das zeigen letztlich doch schon jene gruppendynamischen Prozesse, wie sie sich derzeit in den Geschäften vollziehen. Da werden fünfzig Packungen Mehl pro Person gekauft, das wiederum wird vom Gegenüber mit Argwohn beobachtet. Mein Bedenken ist nun, dass die Bevölkerung langfristig durch einen solchen externen Stimulus wie dem der Corona-Krise polarisiert und letztlich gespalten wird.

Mehr noch: Lassen sich in einer solchen Phase des Ausnahmezustandes doch auch politische Ziele durchsetzen, die im normalen Alltag kaum mehrheitsfähig wären. Ich meine damit insbesondere die Implementierung von (Notstands)Gesetzen, die die Exekutive stärken und nun ohne Wenn und Aber durchgeboxt werden können, da sich die Menschen vollends auf den Sachverhalte „Corona“ konzentrieren.

So hat ja die Federal Reserve, wie das Handelsblatt berichtet, schon damit begonnen, ein „Notfallprogramm“ zu aktivieren und massenhaft Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen – als kleine „Gegenleistung“ und Sicherheit für ihr Darlehen an Unternehmen – nimmt sie Aktien und Kommunalanleihen sowie Unternehmensanleihen an, womit sie kurzfristig noch mächtiger wird. Wo das hinführt, vermag zum jetzigen Zeitpunkt (noch) niemand zu sagen, denn die Federal Reserve ist keine rein staatliche Organisation, sondern handelt zuallererst entsprechend ihrer Interessen – und die haben immer und ausschließlich mit Gewinnmaximierung zu tun.

Sehr wahrscheinlich ist, dass auch diese Finanzspritze die Talfahrt der Unternehmensanleihen nicht wird stoppen können und dass alles über kurz oder lang auf einen Börsencrash ungeahnten Ausmaßes hinauslaufen wird. Das eben ist der große „Schwarze Schwan“, der unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Diesen kaschiert das gegenwärtige mediale Framing nur allzu gerne.

Weil der Begriff „Börsencrash“ immer so abstrakt daherkommt, werde ich mal ein bisschen konkreter. Zunächst wird die Derivate-Blase an den Börsen platzen, die Kurse in rasante Talfahrten geraten und es zu einer Flucht in die Sachwerte kommen. Im „Real-Life“ heißt das: Die momentan noch sicheren Lieferketten von Lebensmitteln werden nicht aufrechterhalten, die Regale in den Geschäften durch die Produktion „just in time“ bleiben leer – und damit meine ich nicht den kurzfristigen Ausverkauf von Toilettenpapier –, Kredite nicht mehr bedient, viele Banken schließen, genauso wie zahlreiche mittelständische Unternehmen.

Doch was war zuerst da? Der Crash oder Corona, das Huhn oder das Ei? Das wird niemand mehr so recht sagen können. Nun: Corona erschiene zumindest vielen Menschen einleuchtender, verständlicher und wäre für viele unserer Eliten auch ein probates Mittel, um von ihrem eigenen Versagen vorerst abzulenken. Ganz nach dem Motto: Das System, damit ist alles in Ordnung, der Virus, der war’s!

Nun stelle man sich vor, in einer solch explosiven und nicht zuletzt existentiellen Krise schneit noch eine kleine Nachricht hinein. Vielleicht wollen die USA irgendwann ja davon erfahren haben, dass China den Virus willentlich „freigelassen“ hat oder umgekehrt. Dann wäre ein nächster Krieg, beziehungsweise für Deutschland der Nato-Bündnisfall, nicht weit. Nochmal: Mir geht es nicht darum, das Virus zu verharmlosen, aber es gibt – und das will ich mit diesem kleinen Text aufzeigen – Menschen, die ihre Interessen mittels diesem durchsetzen wollen.

Wir müssen uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass unsere Politiker in unserem Sinne handeln. Wäre das Virus nicht wirtschaftsrelevant, so hätten wir keinerlei Einschränkungen in unserem Alltag  zu befürchten.

Ein Herr Spahn, der jetzt als der große „Krisenkoordinator“ auftritt, ist verantwortlich für die prekäre Situation, wie sie sich zurzeit in den Krankenhäusern darstellt! Er nahm willfährig beim Pflegepersonal Personaluntergrenzen in Kauf, siehe Ärzteblatt, und forderte noch im Februar, mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen. Ich erinnere an die sogenannte Studie der Bertelsmann-Stiftung, diesem neoliberalen Think Tank, die noch am 15. Juli 2019 vollmundig behauptete, eine bessere medizinische Versorgung sei nur mit halb so vielen Kliniken möglich. Und auf diese Leute haben Spahn und Konsorten gehört, weil sie eben Teil jener neoliberalen Elite sind und die regiden Sparmaßnahmen an Personal sowie Material zugunsten der Rendite befürwortet haben. Es ist und bleibt alles so scheinheilig.

Wegen dieser verlogenen Lage, die unseren Damen und Herren Industrievertretern Raum zum Handeln und ein neues Spektrum an Macht-Möglichkeiten eröffnet, ist es wichtig, genau hinzusehen! Sind Gesetze erst mal verabschiedet, werden sie nicht mehr so schnell aufgehoben, der sogenannte PATRIOT-Act, der in den Wirren des 11. September 2001 verabschiedet wurde, ist wohl das schwärzeste Beispiel dafür.

Und nochmal: Ich maße mir kein Urteil über die Gefährlichkeit des Virus an. Dennoch ist es zumindest erwähnenswert, dass die Grippewelle 20017/18 25.100 Todesopfer forderte – und ganz ohne jegliche Einschränkungen im Alltagsleben auskam. Fest steht, die Pharmakonzerne werden von den gegenwärtigen Entwicklungen profitieren, genauso wie das Militär, das seine Daseinsberechtigung unter dem Deckmantel der zivilen Inlandshilfe rechtfertigen wird. Ja, ein solcher Virus bietet letztlich doch noch mehr Raum zur Projektion als die AfD, nicht wahr? Das werden die Eliten gnadenlos ausnutzen und als die „großen Erlöser“ auftreten, nur damit keiner mehr den Status Quo infrage stellt.

Mich persönlich würde es auch nicht wundern, wenn sich einer unserer sogenannten Volkvertreter bzw. -rinnen dreist vor die Kameras stellen und skandierte: „Deutschland hat in Zeiten von Corona so viel für seine Bürger getan, nun ist es daran, dass die Bürger etwas für ihr Land tun.“ JFK lässt grüßen. Mir schwant Böses und ich hoffe, dass das neue Narrativ „Virus“ nicht zu solchen verheerenden Folgen wie jenes des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ führen wird, der kostete im Irak, in Pakistan und Afghanistan seit dem 11. September 2001 rund 500.000 Menschen das Leben.

Bleiben Sie gesund und bewahren Sie sich Ihren kritischen Blick.

Quellen und Links:

Weiterführende Literatur:

  • Mausfeld, Rainer, Warum Schweigen die Lämmer – Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Westend 2018
  • Krall, Markus, Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen: Warum wir unsere Gesellschaft neu organisieren müssen, FBV 2018

Weiterführender Pflege-Blog:

In ihrem Blog mypflegephilosophie beschäftigt sich die examinierte Krankenschwester und Pflegewissenschaftlerin Monja Schünemann mit den gegenwärtigen Problemstellungen in der Pflege. Sehr lesenswert, wie ich finde!


C wie Corona

Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber schrieb einmal „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“ Umso mehr dürfte uns die Tragweite des Satzes wohl in Tagen wie diesen bewusst werden, in denen die Begegnung als solche zu einem Risikofaktor wird. Noch dazu, wenn das alltägliche, respektive: das öffentliche Leben, durch einen externen Stimulus, der obendrein unsichtbar ist, fast vollends zum Erliegen kommt. „Corona“ lautet die neue Hiobsbotschaft, die ein vermeintliches Endzeit-Szenario skizziert, das uns doch so viel über uns selbst verrät. Denn das Virus bricht unser aller Leben herunter auf einen basalen Nenner, nämlich diesen: Wir alle sind am Ende des Tages vergänglich, echte Sicherheit ist eine Illusion – und die Natur noch immer mächtiger als wir.

Da hilft kein Machbarkeitswahn, kein Egozentrismus und auch kein Hamstern in den Supermärkten. Und manchmal mag man sich zurecht fragen, ob das Corona-Virus oder eben die Panik vor ihm ansteckender ist.

All jenen, die sich nun in Selbstmitleid suhlen, wenn sie eine 14tägige Quarantaine in einem der best versorgten Länder wie zum Beispiel Deutschland antreten – WLAN und Netflix inklusive – oder das Konzertticket zurückgeben müssen, sei gesagt: Es gibt Schlimmeres! So hat ein Masern-Ausbruch alleine in der zentralafrikanischen Republik Kongo bisweilen 6.000 Todesopfer gefordert – Ebola rund 2.000, wie das deutsche Ärzteblatt berichtet. Durch Tuberkulose sterben weltweit noch immer 4.500 Menschen an einem Tag. In Syrien, Afghanistan und andernorts wissen Mütter und Väter tagtäglich nicht, ob sie und ihre Kinder überleben.

Das alles soll die Corona-Pandemie nicht herunterspielen, aber vielleicht ein wenig relativieren. Denn in unserem von Kleingärten und Pauschalurlauben geprägten westeuropäischen Kultur-Raum des „You can get it all if you want“ wird ja bekanntlich jede Störung der Alltags-Routine, jede noch so kleine Einschränkung in der Persönlichkeits-Entfaltung als eine Eruption wahrgenommen.

Wenn also jetzt einmal die Regale (kurzfristig!) leer sind bei Aldi, Lidl und Co, zeigt das vor allem, dass die Sozialisation in unserer neoliberalen Gesellschaft kompetitive Menschen hervorbringt, die das „Ich“ vor das „Wir“ stellen und auch in Krisensituationen ihrer individualistischen Hybris folgen – dass sich diese im paradoxen Horten von Toilettenpapier manifestiert, ist ja fast schon bezeichnend. Doch was haben wir erwartet? Seit Jahrzehnten werden unsere Kinder, werden wir, in einem Schulsystem sozialisiert, das uns die „Bedürfnisse“ eines abstrakten Marktes eintrichtert, den es unter diesen menschenverachtenden Bedingungen nur geben kann, weil einige wenige Menschen das wollen. Bildung verkam zur Ausbildung, Studiengänge wurden verkürzt und inhaltlich entleert. Man könnte auch sagen: Wir wurden alle perfekt zu marktkonformen Subjekten dressiert, zu perfekten Konsumenten. Jedenfalls viele von uns – und die Folgen zeigen sich jetzt.

Eine Gesellschaft, in der die irrwitzige Diskussion über eine ominöse „Festung Europa“ entbrannt ist, muss also jetzt erkennen, dass Europa von einer ganz anderen Bedrohung heimgesucht wird als gedacht – und die geht und ging nie von Flüchtlingen aus!

Corona zeigt letztlich wie ein Brennglas, was in hochspezialisierten Gesellschaften geschieht, wenn ein Sandkorn in deren strukturelles Getriebe gerät: All das, was wir menschliche Werte nennen, läuft plötzlich Gefahr, an der Supermarkt-Kasse null und nichtig zu sein, auch wenn es nur um das letzte Päckchen Mehl geht. The Walking Dead ist dagegen fast ein Kindergarten, oder?

So wirft das Corona-Virus auch die Frage auf, ob wir so, wie wir gelebt haben – indivdualisitisch und ich-bezogen – weiter leben können und sollen. Meine Antwort ist: nein. Denn das, was unsere sogenannte Zivilisation ist, ist doch letztlich nur ein Kunstbegriff, den wir ständig mit Bedeutung und Inhalten füllen müssen – und das gelingt eben nicht mit kultureller oder individueller Egomanie – ganz gleich ob America, Deutschland oder sonstwas first.

Das gelingt mit Schulen, die Gemeinschaft und das Gemeinwesen fördern und Menschen zum kritischen Denken inspirieren, dazu gehören Krankenhäuser, die sich nicht dem neoliberalen Kostendruck beugen müssen, sondern ihrem elementarsten Zweck dienen: Menschen zu versorgen und zu helfen. Kurz: Dazu gehört einfach die Erkenntnis, dass wir alle in einem Boot sitzen – losgelöst von Länder- und Ideologie-Grenzen. Denn Frieden ist ein zerbrechliches Gut, das wir nur dann schützen können, wenn wir in Krisenzeiten an einem Strang ziehen. Dafür braucht es keine Waffen, die brauchte es nie, auch imaginäre Feindbilder braucht es nicht, sondern menschliche Einsicht und ernst gemeinte Solidarität.

Eine Anmerkung: Auch jeneseits jeder Aluhut-Allüren wird man der Corona-Epidemie eine geostrategische Dimension nicht absprechen können. Denn immerhin wurden und werden durch Corona nicht nur weite Teile Asiens, sondern auch Westeuropas wirtschaftlich nachhaltig geschwächt. Ungeachtet ihrer Entstehung – ob willentlich herbeigeführt oder eben unwillkürlich – passt Corona damit strukturell in ein geopolitisches Muster – beziehungsweise würde in ein solches passen – siehe dazu auch die Heartland-Theorie von Halford Mackinder. In dieses Bild passt übrigens auch, dass der Iran neben China sehr stark vom Corona-Virus betroffen ist und durch die US-amerikanischen Handelssanktionen ohnehin am Boden liegt. Die Lage im Iran ist dramatisch, das Geld knapp und es fehlt an medizinischen Hilfsmitteln. Letztlich tangiert das Corona-Virus somit auch länderübergreifende Großprojekte wie die Neue Seidenstraße. Auch die mit den invasiven politischen Maßnahmen verbundene Einschränkung der Bürgerrechte in Kombination mit einem potentiellen Börsen-Crash bieten enormes Gefahren-Potential. Das sollte erwähnt werden. Die Zeit wird die Wahrheit zutage bringen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, dass Sie gesund bleiben.

Abgehängt: Wenn Kartell-Parteien an ihre Grenzen stoßen

Was ist eigentlich los auf Deutschlands politischer Bühne? Versuchter AfD-Putsch in Thüringen, Kramp-Karrenbauer geht, die SPD ein Schatten ihrer selbst. Wo sind sie geblieben, die Kartell-Parteien?

Ein Kommentar von Andreas M. Altmeyer

Es ist ein Greuel, was sich derzeit auf bundespolitischer Ebene abspielt. Da schmeißt eine Annegret Kramp-„Knarrenbauer“ mehr oder minder überfordert Amt und Würden hin, ein sogenanntes Führungsduo führt die alte Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, und die AfD macht einen bis dato unbedeutenden Liberalen in Thüringen zum Landesvater – für etwas mehr als einen Tag jedenfalls. So mag sich dem ein oder anderen Betrachter zurecht die Frage stellen, ob dieses Drehbuch, nach dem hier agitiert, getrickst und getruckst wird, jenes einer schlechten Schmierenkomödie ist. Obgleich ist es eben der fast schon komödiantisch anmutende Ductus großer Teile der  berufspolitischen Eliten und das mit ihm verbundene Machtbeben, was eine Tatsache nur zu gut offenbart: Das parteipolitische System der sogenannten repräsentativen Demokratie stößt langsam aber sicher an seine Grenzen. Während die AfD’sche Schachbrett-Strategie in Thüringen eher an eine schlechte Folge von House of Cards erinnert, mag man sich nicht vorstellen, was ein gelungener Schachzug hätte auslösen können. Dieses Szenario wird eintreten, früher oder später jedenfalls. Leider.

Fest steht – trotz misslungener erster Partie – das Bauernopfer, das die Kanzlerin aus der Ferne, sozusagen in Stallregie, bestimmte: In diesem Fall traf es den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der hatte Herrn Kemmerich via Twitter zur gewonnenen Wahl gratuliert – das hieß für seine politische Karriere dann: gone with the wind, aus und vorbei. Was macht eigentlich ein Ostbeauftragter und gibt es auch einen Nord-, Süd- und Westbeauftragten? Wir werden es wohl nie erfahren …

Dabei stellte man sich in all den Sondermeldungen und Breaking-News der Mainstream-Journaille bewusst eine Frage nicht: Ist ein Wahlsystem, respektive Wahlrecht, das solche strategischen Sperenzien zulasten des Wählerwillens erst möglich macht, überhaupt noch tragbar, gerade mit dem Erstarken der Neuen Rechten?

Und es hat Gründe, warum genau diese Frage nicht auf der tagespolitischen Agenda erscheint. Denn nur allzu lange haben die sogenannten Volksparteien selbst von farbenprächtigen, jedoch mehr oder minder brüchigen Koalitions-Bündnissen, deren Protagonisten für sich alleine genommen längst nicht mehr mehrheitsfähig waren,  profitiert und dafür immer wieder wunderbare Bezeichnungen gefunden – von Jamaika bis hin zu Kiwi. Die Hinwendung zur Macht mit der damit verbundenen Abkehr von eigentlich unverrückbaren parteilichen Eckpunkten führte letztlich zu einer inhaltlichen Entkernung – siehe SPD – und in nicht allzu ferner Zukunft zur Selbstzerstörung jener Parteien, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wahlen noch satte 40 Prozent und mehr erreichten. Und es sind eben diese Folgen jener Selbstdekonstruktion, die wir nun sehen und erleben können. Machtpolitik im Endstadium sozusagen und die endgültige Lossagung von jenen Werten, die zumindest noch den äußeren Schein gewahrt haben – namentlich: Christlichkeit, Solidarität und Sozialität. Doch das S in „SPD“ ist massiv geschrumpft, genauso wie das C in „CDU“ nur noch ein Schattendasein fristet.

Das offene Bekenntnis der Thüringen-CDU zu Kemmerich zeigt dies sehr deutlich, handelte es sich dabei doch keineswegs um ein Bekenntnis zur bürgerlichen Mitte, sondern vielmehr  um ein Bekenntnis zur „Macht um jeden Preis“ – ganz gleich, ob man da indirekt für die AfD als Königsmacher fungieren muss oder eben nicht. Schon wittern die Christdemokraten im benachtbarten Sachsen-Anhalt Morgenluft, und proklammieren, dass eine Kooperation mit den Rechts-Konservativen wirklich nicht auszuschließen sei. Wählerwille sei Wählerwille. Und Machtversessenheit eben Machtversessenheit. Punkt.

Oft schon schrieb ich in meinem Blog, dass die AfD nur ein Symptom ist – und es stimmt noch immer: nämlich ein Symptom für die Unfähigkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie auf der einen und für die Entrücktheit vieler berufspolitischer Eliten auf der anderen Seite, die ihre Karriere vor höhere Ziele und ihren Egozentrismus vor das Gemeinwohl stellen. Doch diese Entwicklung war absehbar, ist sie letztlich doch das Ergebnis einer Pseudo-Demokratie, deren Anstrich an allen Ecken abzublättern droht. Denn eigentlich war dieses System ja nie darauf ausgelegt, den Wählerwillen zu respektieren, sondern eher, ihn, den Wähler, als höriges Wahl-Vieh zu betrachten, dazu finde ich diese Worte Goethes recht passend: „Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Und dieses bittere Gefühl mag da schon manchmal aufkommen, wenn die Diskussion um eine klägliche Grundrente zur Never-Ending-Story wird, die Zahl der prekären Beschäftigungs-Verhältnisse steigt, Massenentlassungen drohen und der Staat sich der Privatisierung preisgibt. All das ist der eigentliche Nährboden für rechts und damit für die AfD.

Doch noch immer ist man sich in den ehemaligen Machtzentren Deutschlands nicht darüber bewusst, dass die Partei in Blau nicht nur einen Systemabsturz provoziert, sondern ihn durchaus auch erreichen könnte – obgleich die Wahlergebnisse dieses durchaus vermuten ließen.

Eine jener traurigen Figuren, die in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit umherirrt, ist die bereits weiter oben erwähnte Frau Kramp-Karrenbauer. Als Partei-Bossin zwar zurückgetreten, möchte sie als willfährige Gehilfin in ihrem Amt als Verteidigungsministerin nur allzu gerne weiter für den Big Brother im Westen in den Krieg ziehen und die Rüstungsausgaben erhöhen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie auch dieses Amt nicht länger bekleiden will.

Die Frage jedenfalls, ob und wie diese Industriesprecher, die sich Politiker nennen, jene Risse kitten wollen, die sie der Demokratie selbst zugefügt haben, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Fest steht aber, dass die AfD nicht mehr so schnell aus den politischen Gefilden verschwinden wird – und da liegt schon das ganze Dilemma. Denn wie eine Partei besiegen, die ohne das Versagen der anderen gar nicht erst entstanden wäre, wie sie verdrängen, wenn sie das System, aus dem sie erwachsen ist, nur mit seinen eigenen Mitteln schlägt? Dies würde nur dann funktionieren, wenn das System selbst verändert würde, wenn sich sozusagen seine Vorzeichen änderten. Denn das Paradoxe an der gesamten Thematik ist ja, dass eine Partei, die genau genommen zutiefst intolerant agiert, für sich die volle Toleranz des Systems in Anspruch nimmt. Ironie des Schicksals, könnte man das nennen. Nochmal der gute alte Goethe dazu: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dass die AfD sich immer weiter radikalisieren und parallel dazu versuchen wird, vorerst noch den Schein des bürgerlich-konservativen Oppositionsführers zu bewahren, steht außer Frage. Denn dieser modus operandi hat bei vielen Menschen Erfolg, jedenfalls bei jenen, bei denen die Sehnsucht nach einer monokausalen Weltordnung und nach nationalem Protektionismus einerseits und die Enttäuschung in die Altparteien andererseits enorm groß ist. Doch immer öfter sieht man schon jetzt das wahre Gesicht der AfD, zum Beispiel dann, wenn sich bei bei den Anhängern des „Höcke-Flügels“, rechts außen sämtlicher Hass bei nationalen Parolen entlädt. Wie damit umgehen? Mit Toleranz gegenüber den Intoleranten? Oder im Sinne Karl Poppers, der einst davon sprach, dass wir im Namen der Toleranz die Intoleranten nicht tolerieren dürfen?

Die Frage wird sein, ob die Partei „Die Linke“ diesem Ruck nach rechts wird Paroli bieten können. Ich wage zu prophezeien: nein! Denn das gelänge nur dann, wenn sie sich von alten ideologischen Phrasen verabschieden würde, ohne von ihren Kernthesen abzulassen. Es bedürfte außerdem einer für die Masse leicht verständlichen Meta-Theorie, die den linken Kernpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ so kommunizierte, dass er als Botschaft ankäme, verbunden mit einer Abkehr vieler Linker von ihrer selbstgefälligen Ansicht, alles und jedem die Welt erklären zu wollen, während sie auf einer Couch irgendwo in Berlin-Kreuzberg idealtypische Gesellschaftsbilder skizzieren. Man verzeihe mir diesen Stereotyp.

Wenn man sich mit jenen Sachverhalten beschäftigt, muss man zweifelsohne zur Schlussfolgerung gelangen, dass eben jenes System, das von neoliberalen Vordenkern wie Walter Lippman in den 1950ern geprägt und in unzähligen transatlantischen Think Tanks bis heute verfeinert wird, sukzessive überwunden werden muss und zwar hin zu einer direkten Demokratie, in der die machtpolitische Verzahnung von Wirtschaft und Volksrepräsentanten nicht als notwendige Bedingung für berufspolitischen Erfolg gilt. Dabei geht es gar nicht um die Durchsetzung irgendeiner Ideologie oder eines Ismus etwaiger Couleur, sondern darum, konzeptionelle Wege aufzuzeigen, wie das menschliche Zusammenleben auf Dauer möglich und gerecht ist. Was wie der Spruch auf einem Kalenderblatt daherkommt, ist nun mal eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

Genau auf diese Frage kann und wird uns eine fremdbestimmte politische Klasse keine Antworten geben.

Aufbegehren 2.0: Wie Influencer endlich influencen

Ein Video bringt die Bundesvorsitzende der CDU zum Kochen, aber nicht zum Nachdenken. Schade.

von Andreas Altmeyer

Nein, man muss kein Fan von Rezo sein. Und ja: Wie hinter vielen großen Youtubern steckt auch hinter seinem Kanal eine PR-Crew, die Inhalte aussteuert und lenkt. In diesem Fall ist das die Ströer-Group, börsendotiert, international tätig, 1.582,5 Mio. Umsatz im Jahr 2018. Zum Markenportfolio gehört T-online genauso wie Statista und kino.de. Kurz: Stroer ist ein Big Player in der Online-Welt. Aber schmälert das in irgendeiner Form die Brisanz von Rezos Video? Nein, keineswegs! Denn auch wenn anno dazumal der Influencer Galileo Galilei von Rittersport höchstpersönlich gesponsert worden wäre: Der Wahrheitsgehalt seiner Kernaussage bliebe derselbe!

Obendrein ist anzumerken, dass alle großen privaten Medienkonzerne angefangen bei Pro Sieben bis hin zu Axel Springer letztlich nur ein Interesse haben: die Dividende. Auch die Öffentlich Rechtlichen handeln alles andere als frei, werden gesteuert von machtpolitischen Interessen und so fort. Wer also immer noch an das völlig losgelöste Agieren der Medien glaubt, der mag das auch weiter tun, mit der Realität hat dies aber wenig zu tun – sei es beim Mainstream oder eben bei Youtubern.

Nun mag man dem Video eine gewisse Einseitigkeit hinsichtlich des Climate Change vorwerfen. Nun gut. Aber zusammengefasst macht hier ein Influencer, und nicht etwa ein ausgebildeter Journalist, einen verdammt guten Job. Denn endlich wird das Medium Internet sinnvoll als schwungvoller Multiplikator gebraucht, als Sprachrohr einer Jugend, der bisher unterstellt worden ist, völlig entpolitisiert zu sein.

Überhaupt macht Rezo weit mehr, als die CDU zu zerstören, denn das schafft diese selbstgefällige Partei seit Jahren ganz alleine, wie die Wahlergebnisse zeigen. Er entlarvt, partiell zumindest, den Neoliberalismus und damit die CDU als einen seiner treusten Erfüllungsgehilfen. Das Ganze liefert er ab in einer Sprache, die die Jugend versteht und spricht, für alle, die eben noch keinen Chomsky, Ganser oder Lüders gelesen haben.

Das Versagen der riesigen CDU-PR-Maschinerie zeigt dabei zweierlei: Die wachsende Entrückung der Systemparteien vom „Volk“ (ich mag den Begriff eigentlich nicht) und gleichzeitig das Unvermögen, das eigene Handeln und Tun nur ansatzweise zu reflektieren. Da demontiert sich die Bundesvorsitzende in Sekundenschnelle auf Twitter, faselt von einer Zensur vor Wahlkämpfen und sorgt damit nicht nur für Fremdschäm-Alarm, sondern für eine entlarvende Hilflosigkeit, die die CDU bis ins Mark erschüttert. Da nutzt es auch nichts, dass ihr die devoten Systemmedien beispringen, allen voran DIE ZEIT, und den „kleinen“ Rezo von oben herab belehren und ‚dissen‘ wollen in ihrer gewohnt arroganten Art und Weise. Und das obwohl doch ihnen, im Gegensatz zu Rezo, die Abonnenten scharenweise davonlaufen.

Kurz: Allesamt, Systemmedien und Systemparteien, schauen sich deppert an angesichts des vom „seltsamen Internet“ verursachten Shitstorm-Tsunamis, ohne überhaupt daran zu denken, ans Land zu schwimmen.
Jetzt rächt sich die obsolete Denke, dass Influencer doch nur diese Hedonisten mit den tollen Urlaubsbildern seien. Ganz nett, aber auch völlig harmlos. Denkste! Geht auch anders! Die richtigen politischen Inhalte, richtig verpackt, können erschüttern, und haben das Potential, die Türen des Konrad-Adenauer-Hauses aus den Angeln zu heben. Vorbei die Zeiten, in denen gestellte Talkshow-Settings à la Anne Will als Inbegriff des politischen Diskurses verkauft wurden. Vorbei die Zeiten, in denen Politiker in Scheindebatten Scheingefechte ausfochten, ohne sich nur ansatzweise aus ihrer Komfort-Zone herauszubewegen.

Und das wurde auch höchste Zeit. Rezo ist dabei lediglich ein Kanal von vielen, dem Ströer mit ihrer Reichweite natürlich zugutekommt und ihn so ins Rampenlicht gespült hat. Doch an der investigativen Youtube-Front tut sich weitaus mehr, namentlich mit Portalen à la Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM sowie Jung und Naiv. Sie leisten hervorragende Arbeit, klären auf und sind professionell. In nicht allen Punkten muss man ihrer Meinung sein, aber es ist gut, dass es sie gibt: Denn die autonome Willensbildung tut Not!

Fazit: Das Internet ist kein „Partykeller“ und nicht nur eine Plattform zum Verbreiten von Katzenbildern. Das sollte nun auch die CDU kapiert haben. Zugegeben: Es ist kein völlig freier Raum, in dem sich gute Inhalte „einfach so“ durchsetzen, denn dafür ist es zu monopolistisch strukturiert mit Konzernen wie Google, Amazon und Co an der Spitze. Aber es kann dabei helfen, wichtige Inhalte einer breiten Maße und vor allem einer jungen Zielgruppe zugänglich zu machen. Wenn das zum Ergebnis führt, den schnöden Parteienfilz zu entwirren, Bestehendes zu überdenken und neue Impulse für eine gerechtere Gesellschaft zu entwickeln, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um es mit den Worten Rezos zu sagen: Ich feiere das Video hart!

Geo-Schach mit qualmenden Colts

Die USA schicken sich an, zügig einen Iran-Feldzug vorzubereiten und setzen damit ihren imperialistischen Kurs ungehemmt fort. Europa schweigt. Mal wieder.

von Andreas Altmeyer

Wer die Pressekonferenz mit Sergei Lawrow und Mike Pompeo, der eine Polit-Urgestein aus Sowjet-Zeiten, der andere einst abgebrühter CIA-Boss, mit angesehen hatte, der konnte feststellen: Der freundschaftliche Ton ist längst scharfer Rhetorik gewichen und das diplomatische Parkett zwischen beiden Großmächten zu einer spiegelglatten Eisfläche geworden. Dafür spricht nicht nur die erstarrte Miene Lawrows, der den harschen Attacken Pompeos mit sachlicher Gelassenheit konterte.

Nichts weniger als die große Weltpolitik hatte man sich in Sotschi, malerisch gelegen am Schwarzen Meer, auf die Fahnen geschrieben und die wurde dann auch abgehandelt. Pompeo zeigte einmal mehr, für was er und die gesamte US-Administration stehen: für einen hemmungslosen neo-imperialistischen Kurs Richtung Krieg, Neo-Kolonialismus, Lügen und Tod. Öffentlich ist seitens der USA da die Rede von der illegitimen Absetzung Nicolás Maduros, die man fördern und im wahrsten Sinne des Wortes „befeuern“ wolle. Demokratie à la US-Armee oder vielmehr: CIA eben. Das derlei manipulatives Strippenziehen weder im Irak noch in Libyen oder irgendwo sonst jemals funktioniert hat, das verschweigt der gewiefte Mike. Nur Lawrow verschweigt es nicht – und er hat recht damit.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die USA in Sachen Propaganda längst das subtile Taktieren um die geo-strategische Vormachtstellung aufgegeben haben, zugunsten einer plumpen Imperial-Politik, die weder verschweigt, was sie will, noch rechtfertigt, was sie tut. Jüngstes Beispiel: Iran. Lange schon sind die Mullahs den USA ein Dorn im Auge. Nun wollen sie handeln.

Zunächst schob man es auf die potentiell vorhandene Atombombe. Doch reicht das als Rechtfertigung für eine Invasion respektive einen Krieg? Wohl kaum. Denn Pakistan hat die A-Bombe auch, Israel ebenso. Daran stört sich jedoch keiner. Abgesehen davon: Auch wenn man kein Freund von Waffen ist, mag man den Iran ein wenig verstehen. Und verstehen, das bitte ich zu beachten, hat in diesem Falle nichts mit Verständnis zu tun. Denn kein anderes Land wird so von US-Basen „umzingelt“ und so sehr belauert wie die Heimat der Schiiten. Natürlich machen diese auch Propaganda – man denke nur an die Erbfeindschaft mit Israel, die in harschen Reden immer wieder entflammt, oder die unglückliche Rolle Mahmud Ahmadineschāds, der sich dem Westen nur allzu oft als Projektionsfläche für seine Ängste anbot.

Doch wenn man die Diplomatie des Gottesstaates analysiert, so wirkt sie seit Jahren gemäßigt und keinesfalls bedrohlich. Das hat Hassan Rohani mehrmals gesagt und bewiesen. Denn soweit es mir bekannt ist, wollte der Iran bis dato mit keinem anderen Land Krieg führen.

Richtig ist auch, dass dieser „freundlich“ gesinnte Kurs auf die Sanktionen zurückzuführen ist, unter denen das Land noch immer leidet. Auch richtig ist obendrein, dass den Vor-Ort-Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde nicht zu allen Atom-Anlagen Zugang gewährt wird. Doch halten wir eines fest: Die USA sind zuerst aus dem Atomabkommen ausgestiegen, nicht der Iran. Das 159-seitige Vertragswerk ist ohnehin nicht der letzte Schluss der Weisheit.

Allerdings gäbe auch seine Nicht-Beachtung seitens des Iran den USA nicht mittelbar oder unmittelbar das Recht, eine solche Drohgebärde aufzubauen, wie sie das gegenwärtig tun. Denn 120.000 Soldaten, eine Fliegerstaffel und ein Flottenverband mit Flugzeugträger wurden in den Persischen Golf entsandt. Das ist kein Pappenstiel. Dabei gleichen sich die Muster der US-imperialistischen Außenpolitik. Denn was damals, im Irak 2003, schon Leid und Tod brachte, das scheint sich nun an anderer Stelle zu wiederholen. Obgleich die wahren Motive der geplanten US-Intervention nicht direkt genannt werden, bleiben sie alles andere als verborgen. Es geht, mal wieder, um die eigenen Interessen, um Erdöl, Pipelines, um die Erstarkung von Bündnispartnern (Saudi-Arabien, Israel) und die Unterdrückung von Minderheiten und zwar mit einem Ziel: die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Der von mir äußerst geschätzte Willi Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, beschreibt die Verflechtung von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen sehr deutlich, von denen auch die Bunderegierung profitiert.

Vergleichen wir den völkerrechtswidrigen Krieg der USA 2003 mit dem geplanten (ebenso völkerrechtswidrigen) Feldzug gegen den Iran, so scheinen die USA eines gerne zu verdrängen: Der Iran ist nicht nur bedeutend heterogener als der Irak, sondern auch deutlich größer. Noch dazu leben hier doppelt so viele Menschen. Und nein: Wenn wir vom Iran sprechen, sprechen wir heute nicht von einer Diktatur. Die Menschen leben (en gros) gut hier, können mitbestimmen und die Dinge mitbewegen. Doch von außen mitbewegen wollen schließlich auch die USA. Das wollten sie in diesem an Kultur so reichen Land schon immer. Nicht zuletzt durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh im Jahre 1953 (Operation Ajax) oder durch die Installationen des Marionetten-Schahs Rehza Pahlavi. Just saying: Erst die Manipulationen der CIA, die allesamt nachweislich belegt sind, führten dazu, dass religiöse Hardliner wie Ajatollah Chomeini die Revolution erfolgreich durchführen konnten. Doch der US-Versuch, die Mullahs allesamt als durchgeknallte Gotteskrieger zu diskreditieren, muss scheitern – denn die Mehrheit von ihnen ist es mitnichten.

Kurz: Es gibt keinen echten Kriegsgrund. Diesen gab es für die USA so gut wie nie. Doch als Meister des „James Bond“-mäßigen Story-Tellings strickten sie früher zumindest noch die abstrusesten Geschichten – angefangen bei der Brutkastenlüge im Irak bis hin zum Giftgas in Syrien. Hat eigentlich mal jemand was von Sergej Skripal gehört?

Mittlerweile, so hat man unweigerlich den Eindruck, brauchen die USA derlei perfide Fake-Storys nicht mehr. Sicher: Immer mal wieder vergleichen die USA den Iran mit Nazi-Deutschland, auch Verbindungen zu Al Qaida werden ihm nachgesagt und mit ballistischen Raketen würde der Iran gegen die Sicherheitsrats-Resolution 2221 verstoßen. Doch den einen großen Kriegsgrund, den gibt es eben nicht! Er ist, wie weiter oben beschrieben, gar nicht mehr nötig!

Denn die USA haben verstanden, dass die internationale Staatengemeinschaft auch ohne ihn schweigt. Auch Deutschland gibt hier außenpolitisch ein mehr als trauriges Bild ab. Marionetten-Maas und seine Schergen zeigen keinerlei Haltung und nehmen die US-Drohgebärden als gottgegeben hin, statt sich klar von ihnen zu distanzieren.

Obgleich sich erneut ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg abzeichnet, der die gesamte Region ins Verderben stürzen könnte, herrscht international scheinbares Desinteresse.

Dabei würde ein Krieg mit dem Iran massiv zur Destabilisierung der Region und der gesamten Welt führen – allein wegen der geografischen Lage des Landes, das an den Irak, die Türkei, Saudi Arabien, den Oman, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Kasachstan grenzt. Griffe die USA den Iran an, so würden sich die Saudis ihnen unweigerlich anschließen, als Chance, ihr sunnitisches Machtspektrum zu erweitern, auch Israel wäre sofort mit von der Partie – und damit eine weitere Atommacht. Um die Ausdehnung der Nato zu verhindern, könnte Russland intervenieren, obendrein könnte der Iran die Russen als Schutzmacht anfordern, ähnlich wie Assad dies in Syrien getan hat. Und dann ist da noch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Transport-Öladern der Welt. Der Iran wäre in der Lage, sie mit einem Schlag zu blockieren.

Wer die Szenarien durchspielt erkennt, wie wichtig eine Friedensbotschaft, ein einheitliches Statement der Europäer Not tut. Zu lange haben sie – und Deutschland ganz explizit – bei dem Versuch der USA zugesehen, ihre Interessen in menschenverachtender Wildwest-Manier durchzusetzen! Auch im eigenen Land: Von deutschem Boden können die USA aus Ramstein unbehelligt ihre Kriegsvorbereitungen koordinieren und noch dazu Drohnenangriffe führen. Im Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Und die Bundesregierung schaut zu. Immerhin sind Urteile wie jenes des OVGs Münster Schritte in die richtige Richtung. Dieses hatte die Bundesregierung im März dazu angehalten, bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken, nachdem Kläger aus dem Jemen aussagten, sie hätten durch Drohnenangriffe Angehörige verloren. Schade, dass es erst derlei Urteile braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Die Brandt’sche Maxime: „Nie mehr Krieg von Deutschem Boden“ scheint jedenfalls für sie nicht mehr zu gelten.

Zugegeben: Ein Protest von der Straße wird kaum ausreichen, um diesen fast schon „hörig devoten“ Obrigkeitsglauben gegenüber den Amerikanern aufzugeben. Aber es ist ein Anfang. Denn jeder Dollar, der nicht in Rüstung und Krieg investiert wird, ist ein Dollar für den Frieden.

Vom 23. bis zum 29. Juni findet in Ramstein übrigens die Aktionswoche „Stopp Air Base Ramstein“ statt. Kommt vorbei und zeigt Flagge!

You can’t always get what you want …

Haben noch nichts aus ihren Fehlern gelernt: Wie Mainstream-Schulen zur Stabilisierung des gesellschaftlichen Status-Quo beitragen und wie das unseren Kindern schadet.

You can’t always get what you want, das ist nicht nur ein altbekannter Titel der Rolling Stones. Es ist vielmehr ein Credo, eine Formel, die tatsächlich wahr zu sein scheint, aber in unserer derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft immer weniger beachtet wird. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn ich so nachmittags durch die Stadt schlendere, sehe ich gefühlt mehr Sportwagen, mehr schwarze SUVs, kurz: mehr Luxuskarossen als früher. Und tatsächlich scheint das, was sich die meisten leisten können, vordergründig mehr geworden zu sein. Ja, was für den deutschen Mainstream selbstverständlich geworden ist – kleines Häuschen, netter Vorgarten in einer verkehrsberuhigten Straße, zwei Autos und Riesen-Fernseher – all das hat im Zeitalter der 0-Prozent-Finanzierung den Zenit der Dekadenz noch längst nicht überschritten. Denn bei den meisten Menschen in Deutschland ist, soweit man Studien vertrauen mag, nicht das Geld mehr geworden, sondern sind die Ansprüche an den Komfort gewachsen, genauso wie die Bereitschaft, sich dafür zu verschulden.

Von finanzierten Pauschalurlauben bis hin zu Kids, die in Markenklamotten großgezogen werden, hat sich ein Großteil der Menschen dem kapitalistischen Konsumverhalten vollends untergeordnet. Weitestgehend unkritisch. Und das ist es, was mich sehr schockiert. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob das früher schon genauso war und ich es nur nicht wahrnahm. Aber die Saat der unzähligen Werbebotschaften ist im Zeitalter von Product Placement und Influencern wohl doch aufgegangen. Mit ihnen konstituiert sich eine Generation, für die Materialität selbstverständlich ist und Geld als Mittel zur Glückseligkeit verklärt. Aber der Werbung alleine die Schuld dafür zu geben, ist verfehlt. Dieses Problem stellt sich vielmehr, wie sagt man so schön, multifaktoriell dar, wird befeuert von Schulen, Eltern und selbst von Universitäten, also quasi von allen Sozialisationsinstanzen. Bis auf wenige Ausnahmen, vermitteln sie dem Individuum das, was Adorno einst als Halbbildung entlarvte, ohne es zu echtem systemkritischem Denken anzuhalten.

Die Verkürzung der Schulzeit, die stoffliche Verdichtung und zahlreiche Vertretungsstunden tun ihr Übriges, kappen die Kindheit zugunsten eines kompetitiven Leistungsdrills, der gar nicht erst darauf ausgerichtet ist, den Einzelnen ganzheitlich zu fördern. Zugegeben: Akademisierung ist wichtig, aber sie als Königsweg zu verkaufen, führt zwangsläufig auf den Holzweg.

Führen wir die gegenwärtigen Lehrpläne einer Gymnasialklasse als Beispiel an, so wird klar, auf was Schule fokussiert: auf Gleichschaltung, Systemstabilisierung und möglichst rasche Marktintegration. Denn die Lehrpläne sind weder individuell auf den einzelnen abgestimmt, noch sollen durch sie Talente gefördert werden. Wäre dem so, so fänden sich darauf auch Fächer wie „Allgemeine Friedenskunde“, „Wie schreibe ich ein Buch“ und „Anleitung zum systemkritischen Denken“. Doch stattdessen ist die gegenwärtige Schullandschaft ein Musterbeispiel für eine auf eine akademische Laufbahn fokussierte Vita. Daraus resultieren verunsicherte Eltern, die meinen, dass das Studieren das Non plus Ultra sei. Welche Fehleinschätzung, denn in Wahrheit akademisiert sich unsere Gesellschaft gerade zu Tode, was man an den immer obskurer anmutenden Studiengängen sehen kann, die angeboten werden. Ganz nach dem Motto „Hier findet jeder Topf seinen Deckel“, sind sie meist nichts weiter als besonders fantasievolle akademische Warteschleifen für jene, die eigentlich nicht studieren wollen, es aber dann doch besser sollen.

Ergebnis ist einerseits die Verflachung akademischer Inhalte gerade in den Geisteswissenschaften, da sie massentauglich gemacht werden müssen und anderseits ein durch und durch schulischer Habitus der Studierenden, die ja nie gelernt haben, selbständig im Humboldt’schen Sinne zu studieren – und vor allem zu denken. Gelernt wird das, was für die Prüfung wichtig ist. Und zwar auf Gedeih und Verderb. Das ist es, was Prof. Gerald Hüther und Co. als Bulimie-Lernen bezeichnen. Genau diese  pathologische Lernform ist es, die nicht nur nachhaltiges Lernen verhindert, sondern auch der zukünftigen Offenheit dem Lernen gegenüber im Wege steht.

Folgt man der kapitalistischen Doktrin, so sind sie am Ende ihres Studiums im Idealfall allesamt „Master“, wenn auch „Master of Desaster“ – konformistisch, unkritisch und, was das Wichtigste ist: nicht ausgefüllt von dem, was sie tun. Kurz: die Nine-to-Fiver von morgen. Und das nur, weil über allem bildungspraktischen Handeln das unsichtbare Damokles-Schwert des „Du musst mal ordentlich Geld verdienen“, schwebt.

Dabei wird allzu oft vergessen, dass die wenigsten akademischem Jobs so gut bezahlt werden, dass der SUV ohne Finanzierung wirklich drin wäre. Viel mehr noch: Antworten auf die wirklich essentiellen Fragen werden bewusst ausgeklammert – wie die, wo all die gezüchteten Akademiker denn mal arbeiten sollen und was uns im Zuge der Digitalisierung an Massenentlassungen blüht. Während auf der einen Seite zwangsakademisiert wird, werden weite Teile der Bevölkerung quasi ausgeklammert. Früher als „sozial schwach“ gebrandmakt, stigmatisiert man sie heute mit dem Begriff „bildungsfern“, nur um zu kaschieren, dass man sie aufgrund fehlender Chancen und Verwertbarkeit längst abgeschrieben hat. Denn: Wenn sie bildungsfern wären, läge es ja an den Bildungsträgern, näher an sie heranzukommen.

Der Starrsinn der Politik und der an ihr beteiligten Institutionen zeigt auf, dass den meisten Parteien nicht an zukunftsweisenden Konzepten, sondern an der Stabilisierung ihres Machtmonopols sowie der gesellschaftlichen Umstände gelegen ist. Und genau dieser Plan kann letztlich nur aufgehen, wenn der potentielle Wähler die Rolle des stumpfsinnigen Konsumenten einnimmt, der nichts hinterfragt und lieber Netflix schaut, statt für seine Überzeugungen Flagge zu zeigen. Indem Konzepte wie das Maria Montessoris nur einer elitären Minderheit zugänglich gemacht wird, während die Schulmaschinerie weiter auf Verschleiß fährt, wird dieses Soll erfüllt.

Was folgt also daraus? Es geht um nichts weniger als um ein echtes Umdenken, jetzt und hier. Das müssen wir vollziehen, wenn wir diesen Planeten für zukünftige Generationen lebenswert machen wollen. Denn aus dem Denken erwächst Handeln und nur das vermag uns in eine Zukunft zu führen, die weniger bedrohlich daherkommt, wie die, die sich beispielsweise der maschinell-industrielle Komplex für uns erdacht hat. Das geht nur dann, wenn wir bei uns selbst ansetzen – das ist hart, wirklich hart. Aber die Politik, so wie die großen Kartell-Parteien betriebt, wird uns dabei nicht helfen. Denn ihr liegt nichts, aber auch gar nichts daran. Wir müssen die kapitalistische Doktrin entlarven als das, was sie ist: zerstörerisch und zutiefst inhuman. Dazu muss auch die Schule ihren Beitrag leisten.

Fakt ist: Wir müssen zurückfinden zu alternativen Schulformen, die ohne ideologische Inhalte auf das Leben selbst vorbereiten und den Einzelnen zu einem mündigen Menschen erziehen. Dazu gehört neben basalen Fähigkeiten (Prozentrechten, Dreisatz, Lesen, Schreiben), auch die Vermittlung von weichen Kompetenzen, wie z. B. der Umgang mit Medien, das Erarbeiten von Konzepten in einem Team, die Rückbesinnung auf die Natur, die Wertschätzung des Lebens und die Entlarvung propagandistischer Sprache. Dazu gehören aber auch echte gesellschaftliche Teilhabe und Homeschooling, das in Deutschland quasi nicht möglich ist, nicht zu vergessen die Reformierung der Lehrerausbildung. Die Möglichkeiten im Digitalzeitalter sind schier grenzenlos. Und nur wenn wir sie nutzen, können wir unsere Kinder stark machen.

Vielleicht erkennen wir dann endlich, dass es nicht der teure SUV ist, den wir haben wollen und nicht wirklich bekommen, sondern dass wir das wirklich Wesentliche bereits in uns tragen.

Warum Sie kein Soldat werden sollten

Es gibt, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, keinen Grund, Soldat zu werden – und zwar in keiner Armee der Welt. Denn Krieg ist das Falscheste, was von Menschenhand je verübt wurde und leider noch wird.

Das Wort Soldat stammt vom lateinischen Verbum soldus ab und bezeichnet „die Münze“, im Plural also die „solidi“. Soweit der kurze ethymologische Abstecher in die Welt der Sprache. Dieser ist wichtig, weil schon die Klärung des Begriffs aufzeigt, um was es beim Soldat sein geht. Um die Besoldung, d. h. ums Erhalten von Geld für etwaige Handlungen im Sinne des militärischen Machtapparates. Und nein: Das hat mit einem normalen Beruf, mit Normalität im Sinne eines aufgeklärt denkenden Menschen nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Auch dann nicht, wenn unsere Bundesregierung und mit ihr die am Erhalt des Status Quo sehr interessierten Medien nicht müde werden, zu kommunizieren, dass es doch nichts Besseres gäbe, als Karriere beim Bund zu machen, also: ein Soldat zu sein. Ihr Tenor: Da kannste Krieg spielen. Da kannste in real ego-shooten und lernst ganz nebenbei deinen Mann oder deine Frau zu stehen. „Ja: Komm zum Bund. Hier wirst du gebraucht“, so klingt die sirenenähnliche und immer wiederholte Marketing-Botschaft der Truppe. Soldat zu sein soll schließlich wieder cool werden – spätestens seitdem die Wehrpflicht am 1. Juli 2011 abgeschafft wurde, die Anzahl der out-of-area-Einsätze aber stark angestiegen ist.

Ein Soldat, so will uns die Werbung Glauben machen, ist sowas wie ein Survival-Kämpfer, der Brunnen baut, sich super cool vom Hubschrauber abseilt und mit seinem Panzer dem Sonnenuntergang entgegen rollt, fast wie der Marlboro-Cowboy einst selbigem entgegenritt – nur eben ohne Lungenkrebs. All das ist natürlich geplant und ein wohl kalkulierter Euphemismus in einer Zeit, in der vom deutschen BIP zukünftig zwei Prozent für Aufrüstung abgezwackt werden sollen und ein Großmanöver nach dem anderen vorangetrieben wird. Zuletzt marschierten im Rahmen des größten NATO-Sandkastenspiels namens Trident Juncture in Norwegen 50.000 Soldaten auf, 10.000 Panzer rollten an, 250 Flugzeuge und 65 Schiffe wurden mobil gemacht.

Simuliert wurde der Angriff eines (räusper) „fiktiven“ Gegners. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – denn welcher Gegner so nah an Russlands Grenzen gemeint war, sollte sich selbst dem geneigten Dauer-BILD-Zeitungsleser erschließen. Ein Tipp für Ahnungslose: Das Land fängt mit ‚R‘ an. Richtig ist auch, dass Russland in diesem Fall zuvor die Muskeln spielen ließ und im Rahmen des Manövers „Wostok-2018“ 297.000 Mann, darunter auch Chinesen, zusammenzog. Doch actio ist bekanntlich gleich reactio. Betrachten wir nämlich die NATO-Osterweiterung als Ganzes mit den Beitritten von Polen, Tschechien und Ungarn 1999, gefolgt von Estland, Lettland, Litauen sowie das Tauziehen um die Ukraine, so wird offensichtlich, dass gerade die NATO seit Jahren eine expansive Akquise-Politik betreibt, von der sich Russland nachhaltig in seiner Souveränität bedroht fühlt. Zu jenen Bemühungen der NATO zählt der vorangetriebene Ausbau von Panzer-festen Straßen in Polen genauso wie die Überwachung der östlichen Außengrenzen mit Luftaufklärern des Typs E-3A-Awacs.

Ja, man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass die NATO unter der Ägide des Angriffskoordinators und Möchtegern-Imperators Jens Stoltenberg es wirklich ernst meint mit der viel beschworenen pro amerikanischen Bündnistreue, dass es so langsam mal ernst wird in Sachen Krieg. So wirbt Herr Stoltenberg offensiv für die sogenannte Nukleare Teilhabe Europas – im Klartext heißt das, dass US-Atomwaffen, z. B. die zwanzig im Fliegerhorst Büchel (Eifel), für teures Geld modernisiert werden, statt sie endlich abzuziehen. Würde dann der NATO-Bündnisfall eintreten, müssten sprichwörtlich deutsche Piloten den totbringenden roten Knopf drücken. Töten für Uncle Sam.

Doch die Feinbildmaschinerie fährt noch größere Geschütze auf. So soll in Ulm ein neues NATO-Hauptquartier entstehen, durch das Europa auf die „veränderte Bedrohungslage“ reagieren möchte. Bedrohung. So so. Dazu kommen das Raketenabwehrsystem in Polen – das ganz schnell zu einem Angriffssystem umfunktioniert werden kann, Handelssanktionen gegen Russland, das Nordstream-2-Dilemma, der von Rammstein aus koordinierte Drohnenkrieg der USA sowie eine Politik, die statt auf Einigung mit Russland auf Spaltung setzt und sich damit zum Handlanger US-imperialistischer Interessen macht.

Ganz unabhängig davon wie man zu der gegenwärtigen geostrategischen Gemengelage steht, so werden Soldaten in ihr zukünftig wieder eine gewichtigere Rolle spielen. Denn: Sie werden von den Eliten als Bauernopfer und willfährige Erfüllungsgehilfen ihrer perfiden Machtinteressen gebraucht. Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, das „Soldat sein“ als das zu entlarven, was es ist. Frei nach Eugen Drewermann ist es nämlich das, was ein Mensch am wenigsten sein sollte. Mit ihm geht zwangsläufig die Aufgabe der menschlichen Autonomie einher, hin zur einer Befehls-Empfänger-Hierarchie, die nur einem Zweck dient: Der Wahrung von ideologischen und territorialen Herrschaftsinteressen zugunsten einer kleinen Machtelite. Wir müssen jedem einzelnen jungen Menschen klarmachen, dass es nichts Erstrebenswertes ist, einen Tarnoverall zu tragen, dass jedes einzelne Abzeichen für vermeintliche Tapferkeit nur der Ablenkung und Maskierung der wahren Kriegsmotive dient. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ehre oder Pathos zu tun.

Es gibt, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, keinen Grund, Soldat zu werden – und zwar in keiner Armee der Welt. Denn Krieg ist das Falscheste, was von Menschenhand je verübt wurde und leider noch wird. Soldat sein ist unmenschlich, weil es bedeutet, nicht nur potentiell zum Mörder, sondern auch selbst getötet werden zu können. In solch einem destruktiven, inhumanen Prozess etwas Erstebenswertes zu sehen, ist pervers im wahrsten Sinne des Wortes! Ja, es ist ein Irrglaube, dass am Hindukusch die Freiheit Deutschlands verteidigt wird, genauso wie es ein Irrglaube ist, die Freiheit eines Landes könnte jemals irgendwo durch einen Krieg verteidigt werden – ob in Vietnam, im Irak oder in Frankreich. Krieg ist laut, brutal, unerbittlich, stinkt, lügt und bringt den Tod. Immer.

Daher hat es schon etwas mit Massenpsychose zu tun, wenn ein Mensch glaubt, er handele als Bewaffneter-Söldner im Namen der Gerechtigkeit. Doch genau dieses Spiel um Ruhm und Ehre missbrauchen die USA und alle anderen militärischen Apparate seit jeher für ihre Zwecke. So verwundert es auch nicht, dass in allen sogenannten Antikriegs-Filmen der Krieg trotz allen Leids dann doch ein wenig „cool“ daherkommt – mit Wagners „Ritt der Walküren“ oder eben mit altbekannten Oldies, die die Wahrheit ein Stückweit übertönen. Marketing eben.

Von 1992 bis heute starben 110 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Viele andere Soldaten und Zivilisten sterben und werden dahingerafft, schreiend und voller Qualen, oder ganz schnell und unerbittlich. Gegen diesen evolutionären Rückschritt, gegen jede einzelne der Lügen des Pentagons, seiner weltweiten PR-Berater und gegen alle anderen propagandistischen Medien und Meinungsmacher müssen wir, die Friedenbewegung, entschieden vorgehen. Wir müssen ihn entzaubern den Mythos vom gerechten Krieg. Jeden Tag. Immer wieder aufs Neue. Es geht um Leben und Tod. Und das ist weder eine Karriereperspektive, noch ein Spiel.

Generation Z: Wo ist die Solidarität, wo ist sie geblieben?

Immer wieder stelle ich mir die Frage, wo sie hin ist, die Emanzipation. Wo ist sie, die Wut der 68er, die sich motivieren ließ vom Hass auf den „Muff unter den Talaren“ und schließlich auf den Straßen entlud? Dutschke und Ohnesorg, aber auch die Demonstranten zeigten eines: Solidarität für Minderheiten. Solidarität mit der Bevölkerung Irans, die unter der Knute des von den USA installierten Schahs Mohammad Reza Palavi litt und Solidarität mit der Bevölkerung Vietnams, die Opfer eines von den USA betriebenen Angriffskrieges unter Johnson wurde.

Die weltpolitische Gemengelage war es wohl, die die Studentenschaft mitten ins Mark traf. Verstärkt durch die ultra-konservative Haltung einer zutiefst repressiven Bundesregierung, wurden ihre Wut und Empörung zunächst in Graswurzel-Bewegungen wie die der Außerparlamentarischen Opposition kanalisiert. Ein emanzipatorisches Potential erwuchs m. E. auch aus der real existierenden Kontroverse zwischen der Nazi-Vergangenheit hochrangiger deutscher Regierungsfunktionäre auf der einen, und den Ideen der Kritischen Theorie Adornos und Horkheimers, also der sogenannten Frankfurter Schule, auf der anderen Seite. Deren Kernaussagen standen nämlich im offenen Gegensatz zum starren Politik-Verständnis des Establishments, da sie von der Fähigkeit des Subjekts zur Autonomie ausging sowie von einem grundsätzlich dialektischen Gesellschaftsbild, das bestimmt ist vom Spannungsfeld zwischen phylogenetischer und ontologischer Entwicklung.

Ja, ich kann mir vorstellen, wie einst der Hype um Adorno gewesen sein muss, obgleich Adorno selbst – bei aller Kritik am Bestehenden – charakterisiert war vom Misstrauen gegenüber allem Neuen. Sinnbildlich wird das wohl in seiner Aversion gegen die Unterhaltungsmusik aufgezeigt, für die er, der große Musiktheoretiker, nicht mal einen Augenaufschlag übrig hatte.

Doch worauf ich hinaus will, ist dies: Wo ist all die Emanzipation, all der Wille zum zivilen Ungehorsam, all die Wut hin, die sich damals entlud? Wo sind sie hin, die Kritikfähigkeit und der von Kant formulierte kategorische Imperativ, also jene Kategorien, die uns bescheinigen, dass wir tendenziell über den gesellschaftlichen Tellerrand schauen können, wenn wir es denn wollen? Sie, so scheint es mir, sind zu leeren Begriffshülsen verkommen, was wohl in einer Aushöhlung bildungstheoretischer Konstrukte, und damit mit der Reduzierung des durch sie vermittelten Wissens begründet liegt.

Denn obwohl die politische Gemengelage eben so explosiv ist wie damals, wenn nicht noch explosiver, so verpufft in Deutschland jegliche Form der Solidarisierung in den unendlichen Weiten des WorldWideWeb. Echter, tragfähiger Widerstand ist das längst nicht. Denn digital ist nicht real life.

Der uns innewohnende Wille zum unendlichen Gehorsam liegt, so denke ich, mitbegründet in der Aufweichung des Erziehunsbegriffs, der seit der Generation Y, also jener Generation, die keinen Krieg erleben musste, befüllt wurde mit neoliberalen Werten wie Entpolitisierung, materieller Überversorgung und Overprotection.

Im Kern geht dieser kapitalistische Erziehungsprozess davon aus, dass Kinder für den Markt sozialisiert werden müssen, statt ihnen das Rüstzeug an die Hand zu geben, das sie zur Mündigkeit befähigen würde. Damit meine ich, dass jenem verwertbaren, für den kapitalistischen Produktionsprozess wichtigen Wissen, mehr Bedeutung zugestanden wird als der Idee einer umfassenden Bildung und ihn reduziert auf seine für die kapitalistische Gesellschaft verwertbaren, das heißt: auf seine rein Profit maximierenden Handlungen.

Durch den Sozialisationsprozess selbst, durch das systematische Vermitteln eines Konzepts, das von der Notwendigkeit der Unterordnung in eine kapitalistische Gesellschaftsstruktur ausgeht, deren Muster und Handlungsmotivation von Konformismus und Konsum bestimmt werden, gelangt das Subjekt schließlich zu einer Schein-Emanzipation, die in Wahrheit stiller Gehorsam ist. Stiller Gehorsam wiederum meint das Aufbrechen jeglicher Solidarisierungsbestrebungen – und zwar auf individual- und makrotheoretischer Ebene, was Marx wohl die Zerstörung des Klassenbewusstseins nennen würde. Sie schafft unterwürfige Individuen, die dem Tagwerk frönen, ohne den Blick nach rechts oder links zu richten.

Die Gleichung lautet: Solange wir wie Uhrwerke funktionieren, können wir die kleinen Vorteile des Systems genießen. Und da wir das können, da wir zumindest im westeuropäischen Kulturraum (noch) in einer Echokammer leben, kommt Wut und Empörung – wie einst von Stéphane Hessel gefordert – überhaupt gar nicht mehr auf.

Doch Bewegungen wie die Gelbwesten zeigen, dass es auch anders gehen kann. Nein freilich: Das ist nicht einfach, das kostet Zeit und viele Nerven. Aber es tut dennoch Not!

Denn wenn wir den Erziehungsprozess weiter dazu missbrauchen, Kinder zu konformistischen „Ja-Sagern“ und zu nicht reflektierenden Konsum-Zombies zu erziehen, hat das Folgen. Zugegeben: Es wird vieles dafür getan, dass wir und unsere Kinder unmündig bleiben – vom gleichgeschalteten Medien-Setting über Eltern, die lieber verwöhnen und dauer-loben, als den Kindern auch mal die eigenen Grenzen aufzuzeigen. Doch all das kann uns von unserer Verantwortung nicht freisprechen.

Leider ziehen die, die es sich leisten können, ihre Kinder heute in einem materiell-übersättigten Embryo mit Playstation und Markenklamotten auf, und lassen den lieben Kleinen alle Vorzüge der kapitalistischen Gesellschaft angedeihen, ohne darauf zu achten, was eine solche Sozialisation (auch mit der eigenen Kritikfähigkeit) überhaupt anrichtet. Denn sie hat einen hohen Preis: die Aufgabe der Mündigkeit.

Wo ist sie also hin, die Emanzipation? Sie wurde ausgehöhlt, zugunsten einer institutionell legitimierten Trockenlegung des Bildungssektors, der immer mehr zu einem Ausbildungssektor verkommt, sie wurde „vergessen gemacht“, zugunsten einer Kultur der Event- und Erlebnis-Hopper, die zwar lebenshungrig, aber lebensfremd sind, die auf der einen Seite Emotionen mit Emojis ausdrücken, aber für die Benachteiligten dieser Welt keine mehr übrig haben, weil sie so gerne konsumieren. Generation Z eben.

Ach, es ist sehr traurig das alles.

Anmerkung:

Der Bildungsbegriff, so wie er hier dargestellt ist, ist nie denkbar ohne eine gesellschaftliche Komponente, und zwar in der Form, dass Halbbildung stets als Mittel zur Legitimation des Bildungsmonopols und damit zum Erhalt des Status Quo eingesetzt wird. Ganz im Adorno’schen Sinne:

„Was aus Bildung wurde und nun als eine Art negativen objektiven Geistes, keineswegs bloß in Deutschland, sich sedimentiert, wäre selber aus gesellschaftlichen Bewegungsgesetzen, ja aus dem Begriff von Bildung abzuleiten. Sie ist zur sozialisierten Halbbildung geworden, der Allgegenwart des entfremdeten Geistes. Nach Genesis und Sinn geht sie nicht der Bildung voran, sondern folgt auf sie.“*

*Theodor W.Adorno: Theorie der Halbbildung (1959). In: Gesammelte Schriften, Band 8: Soziologische Schriften 1 Suhrkamp, Frankfurt/M. 1972, S. 93–121.

 

 

 

 

CDU. AKK. LMAA.

Nun ist es also doch „us Annegret“ geworden, wie es im saarländischen Dialekt heißt. Damit hat sich die alt gediente Parteisoldatin durchgesetzt, nicht der millionenschwere Lobbyist, Blackrock-Frontman und Freizeitflieger Friedrich Merz und erst recht nicht Mr. Fettnäpfchen himself, Jens Spahn. Aber eigentlich ist das kein Wunder. Denn die Brillenträgerin aus dem saarländischen Püttlingen, deren Namenskürzel genau so schnittig daherkommt wie ihre Kurzhaarfrise, steht für all das, was die CDU in der Ära Merkel aus- und vor allem schwachgemacht hat: ein gesellschaftspolitisches „Weiter so“ verbunden mit der Wahrung einer konservativen Agenda, ganz gleich mit welchen Mitteln und zu welchem Preis.

Ob nun Kramp-Karrenbauer, Spahn oder gar Merz auf der Partei-Brücke stehen oder jemand ganz anderes, ist eigentlich einerlei: Denn der Kurs der „MS Demokratie“ steht längst fest und die sogenannten Parteispitzen agieren auf dieser Irrfahrt gen Untergang ohnehin nur noch als Marionetten des Großkapitals.

Ausdünnung des Sozialstaates, Privatisierung und kapitalistische Umverteilung von unten nach oben sind die gnadenlosen Ziele dieses Fahrplans, zu dessen Erfüllungsgehilfen sich die Kartellparteien gemacht haben. Auch Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel daran, für wen sie zukünftig Partei bezieht. Die gegen die Ehe-für-alle wetternde Mutter von vier Kindern, deren Mann sich aufgrund ihres üppigen Politikerinnen-Gehalts um Kind und Kegel kümmern kann, will die Wehrpflicht wiederbeleben, setzt auf pro-amerikanische Bündnistreue und führt damit, wie sollte es anders sein, den neoliberalen Crashkurs fort, den ihre Amtskollegen der letzten 30 Jahre als Marschrichtung vorgaben. All die generösen Parteitag-Finanzierer können sich durch sie also auch in Zukunft über bomben Gewinne freuen. Denn wer für die Wehrpflicht eintritt, der wehrt sich nun mal mit Händen und Füßen gegen Abrüstung und Frieden.

Derweil schlagen die konservativen Feuilletonisten schon verbale Salti, um AKK als potentielle Kanzlerkandidat zu proklammieren. Doch die AKK-K-Frage ist trotz des Fühungswechsels bei der Union noch offen. Gott sei Dank! Denn erstens sicherte sich Kramp-Karrenbauer lediglich eine hauchdünne Mehrheit und zweitens sollte man seit dem entgleisten Schulz-Zug die Irrungen und Wirrungen kennen, in die ein gedopter Kanzler-Kandidat, respektive: eine zu hoch gepushte Kanzler-Kandidatin, eine Partei zu geleiten vermag.

Allein, man hat sich bei der CDU noch nicht eingestanden, dass es in Zeiten schwindender Mehrheiten eben mehr bedurft hätte als einer Merkel-Ziehtochter mit Landpomeranzen-Charme, stattdessen umfassender Konzepte von A wie Artificial Intelligence bis Z wie Zuwanderung. Doch Veränderung, Aufbegehren des Volkes und echte Kritikfähigkeit scheinen von den Damen und Herren Diätenbeziehern so weit weg wie das Internet vom hintersten Winkel Meck’Pomms. Ihnen geht es um nichts weniger als den Erhalt des Status Quo. Und so träumen sie weiter und fristen ihr Dasein in den berufspolitischen Echokammern weit ab von Vernunft und Volk. Wer braucht das schon zum Regieren.

Dass das Gelbwesten-Regiment beispielsweise auch in Deutschland aufmaschieren könnte, ja sowas kann man im Konrad-Adenauer-Haus gut verdrängen. Dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht mehr einfach so passiv hingenommen werden, sondern dass sich Menschen solidarisieren, sowas auch.

Dabei ist es offensichtlch, dass der Zorn der Menschen sich langsam entlädt, auch hier in Deutschland. Der Wutbürger als Prototyp fehlgeleiteter Unzufriedenheit ist eines der daraus entstandenen Symptome. Er sympathisiert mit dem politischen Rand, weil die politische „Mitte“ zu einem nichtssagenden Synonym für „weder das eine, noch das andere“, aber auch für das Kapital, den Lobbyismus und die soziale Ungerechtigkeit geworden ist.

Ob sich jene Saarländer darüber Gedanken machen, die sich gerade im lokalpatriotischen Taumel verlieren? Fest steht, der Sieg AKKs ist kein Sieg für die Menschen. Denn sie werden von ihrer Politik nicht profitieren. Es ist die Belohnung einer strategischen Machtpolitikerin, die, wie ihre Vorgänger auch, zur richtigen Zeit am richtigen Ort war: nämlich im Machtvakuum einer obsoleten Partei, die nichts, aber auch gar nichts an ihrer konzeptionellen Ausrichtung ändern möchte.

Einem schwarzen Loch gleich, hält die schwarze CDU an ihrem Willen zum Machterhalt fest und zieht dieses Mal AKK ins Zentrum. Doch schwarze Löcher sind ja bekanntlich nicht sehr wählerisch, aber immer sehr gefräßig, bevor sie sich in Luft auflösen …

Von Gelbwesten und wo sie zu finden sind

Lodernde Feuer auf Verkehrs-Kreiseln, gestapelte Paletten und LKW-Reifen, die als Barrikade dienen sollen, dazu die aufgestaute Wut derer, die sich abgehängt fühlen: All das sind die Zutaten der „Gelbwesten-Bewegung“, die sich dieser Tage in Frankreich formiert hat. Ja: Die ehemals so schillernde „on marche“-Gallionsfigur Macron, sie hat längst Risse bekommen. Denn unter der vermeintlichen Patina echter Erneuerung, so mussten viele Franzosen ernüchtert feststellen, verbarg sich der Habitus eines vom globalen Finanzkapital Getriebenen, eines knallharten Real-Politikers, der offen zu Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien steht und sich vor den massiven Attacken seiner Gegner nicht mal weg duckt. Das macht ihn vielleicht sogar authentischer als viele unserer Regierungspolitiker, die sich immer wieder gerne dem Orwell’schen „Neusprech“ bedienen, Verteidigung sagen, wenn sie Angriff meinen. Doch sympathischer, das macht es eben nicht. So sinken Macrons Beliebtheitswerte zusehends – 70 Prozent der Franzosen halten seine Politik für sozial ungerecht.

Aber Nomen ist für Macron Omen. Und so marschiert er immer weiter: Hin zu einer europäischen Verteidigungsarmee, die unabhängig von Trump sein soll und hin zu einem Frankreich, in dem das Soziale zukünftig deutlich kleiner geschrieben werden dürfte. Die Utopie des Sozialismus, sie scheint endgültig ausgeträumt in Gallien.

Und das hätte man freilich ahnen können, hätte man sich nicht täuschen lassen vom Helden-Pathos, vom Bonapartismus, derer sich Macron geschickt bedient, von all seiner Jugendlichkeit und seiner durchchoreografierten Werbe-Wahl-Kampagne. Denn letztlich steht er, Monsieur Macron, nicht für das Neue, sondern für das Konservative, das Systemerhaltende im eigentlichen Wortsinn. Ein Blick in seine Vita hätte schon ausgereicht, um das zu erkennen. Er, der Diener der Investment-Banken, will vor allem eines: Dass die Eliten eine Dividende erhalten, die sich gewaschen hat. Und ja: Auch das stand mehr oder minder offen auf seiner Agenda, denn Macron war und ist quasi der Friedrich Merz von Paris.

Doch alles im Leben hat bekanntlich zwei Seiten. Und vielleicht sind es ja genau solche Enttäuschungen des Volkes, die zu neuen Impulsen führen, zu einer Wiederbelebung des Gemeinwesens, von der Straße eben – alleine deshalb, weil die Polit-Interessenvertreter schon lange nicht mehr die Interessen derer vertreten, die sie vertreten sollen. Und das zeigt sich nun mal nicht nur im extrem hohen Benzinpreis, an dem Staat und Raffinerien gleichermaßen gut verdienen, sondern an der immer weiter auseinanderklaffenden Gerechtigkeitsschere als Resultat des systematisch von unten nach oben geschaufelten Kapitals und der Ausbeutung ökologischer Ressourcen.

Doch immer noch scheinen wir so weit weg von alledem zu sein, machen uns vor, dass ein stetiges „Weiter-so“ uns vor dem Schlimmsten bewahre. Aber dieser Denkansatz hat weit mehr mit psychischer Kompensation als mit echten Antworten auf komplizierte Fragen zu tun.

Hier der Versuch einer Lösungsskizze: Das System und seine Repräsentanten horcht nur auf, wenn es wirklich weh tut. Und weh tut dem Kapitalismus nur eines – materieller Verlust. Auch wenn die Erkenntnis, sich jenseits von Parteiprogrammen zu organisieren, richtig und zu unterstützen ist: Blockaden alleine reichen längst nicht aus, damit dieses Vorhaben gelingen kann. Vielmehr geht es um die Initiierung einer humanen grenzübergreifen Bewegung fernab von Ismen und Dogmen, einer Form des humanen, nachhaltigen Umdenkens und Handelns für alle Menschen – gegen Faschismus, Rassismus, Lobbyismus, Kriegstreiberei, Neoimperialismus, Monopolismus und Marktradikalismus. Zu dieser neuen politischen Kraft gehört direkte Demokratie und ernst gemeinter Diskurs genauso wie Werteneutralität. Und nein: Wir dürfen diesen Grundgedanken nicht sofort als utopischen Wunschtraum abtun.

Grundbedingung für eine solche Kraft ist die echte Solidarisierung mit jenen, die sozial benachteiligt sind – über Ländergrenzen und Nationalitäten hinweg. Der Weg dahin ist in Deutschland noch lang – vor allem weil es dazu ein gehöriges Maß an Empörung und Mut bräuchte, wie das schon der Philosoph Stéphane Hessel festgestellt hat. Denn anders als unsere französischen Nachbarn wagen wir uns in Deutschland noch viel zu selten hinaus aus unserer Komfortzone, aus unserer bequemen Spießbürger-Echokammer und frieren die Nacht hindurch, um unserem politischen Willen Taten folgenden zu lassen. Doch wenn wir genau das nicht wirklich endlich tun, dann dürfen wir uns niemals mehr zu Wort melden an den Stammtischen dieses Landes und den Hobby-Politiker geben, der die Antworten auf alle Fragen der Zeit kennt.

Anfangen muss es im Kleinen, im Bewusstmachen der Missstände, in einem Wissen darum. Mit anderen Worten: durch den Willen zur Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Verhältnissen. Erst nach dieser Auseinandersetzung, die mit einer politischen Willensbildung unmittelbar einhergeht, setzt Veränderung an. Kurz: Um die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Veränderung hin zu einer humaneren pluralistischen Wertgemeinschaft erst erkennen zu können, braucht es Erkenntnis, derer sich der Mensch subjektiv bemächtigen muss, um sie auf markropolitischer Ebene schließlich umzusetzen.

Wenn wir von einem Konzept der Gewaltlosigkeit ausgehen, und dafür trete ich ein, so kann sich diese Veränderung nur dann vollziehen, wenn alle Sozialisationsinstanzen wie Schule und Familie nicht bewusst und unbewusst das Individuum zu einem konformistischen Systemdiener erziehen, der sich trotz seiner Schein-Individualität den kapitalistischen Produktionsverhältnissen unterordnet.

Repräsentative Demokratie ist keine echte Demokratie, sie ist nichts weiter als eine Farce.

Solidarität zu leben ist daher keine abstrakte Frage, sondern eine moralische Verpflichtung, wenn wir an eine gemeinsame Zukunft glauben.