Düstere Zeiten

Ein mulmiges Bauchgefühl habe ich beim Schreiben dieser Worte. Ein Gefühl von Ohnmacht und viele Bedenken darüber, was die Ukraine, was aber auch uns hier im Westen noch erwarten wird. Ich denke, mit diesem unguten Gefühl bin ich kaum alleine. Die Eruptionen und wirtschaftlichen Schockwellen des Putinsch’schen Angriffskrieges, gepaart mit einem Festhalten am Klima-Dogmatismus (Co2-Steuer) und einer Außenpolitik, die mehr zuspitzt als zu deeskalieren – das alles lässt nichts Gutes hoffen.

Ja, es ist wichtig, in solchen Zeiten als Regierung eine klare politische Haltung zu beziehen, genauso wichtig ist es allerdings, die eigenen, nationalen Interessen nicht hinter eben dieser Haltung zu verstecken. Denn um diese nationalen, und ja: ich mag das Wort „national“ nicht, Interessen zu vertreten, deswegen sind die sogenannten Volksvertreter überhaupt in Amt und Würden.

Was wir stattdessen zu sehen bekommen, ist die wirtschaftliche Selbstamputation Westeuropas, fälschlicher Weise verkauft als „Akt der Solidarität“, und eine Politik des Säbelrasselns, die in Deutschland, man glaubt es kaum, vertreten wird von Parteien, die sich einst den Pazifismus als ihr ureigenes Topos auf die Fahne und in die Parteiprogramme geschrieben haben. Der friedenspolitische Ansatz wurde längst aufgegeben. Einerseits, und das muss offen gesagt werden, weil Vorgänger-Regierungen es versäumten, in Europa eine tragfähige Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Andererseits aber auch, weil die westatlantische Bündnistreue, und damit das Engagement in der NATO von deutscher Seite immer eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität genoss. Daran hat sich auch jetzt, in diesem nächsten Krieg auf europäischem Boden – den Krieg im Kosovo unter rot-grüner Regierungsbeteiligung sollten wir nicht vergessen – nichts geändert. Willy Brandt wäre wohl sehr traurig, wurden seine Gundsätze des Appeasements doch nun endgültig ad acta gelegt.

Die USA können vom Spielfeldrand derweil ein Europa erblicken, das sich in symbolischen Akten der Einigkeit nach und nach auf den Kriegspfad gen Russland begibt – teils unter stehenden Ovationen, nach der martialischen Rede von Olaf Scholls beispielsweise. Es ist wirklich bedenklich, das alles. Denn immerhin darf nicht vergessen werden, dass die Weichen für eine solche Eskalation der Gewalt in der Ukraine, wie wir sie jetzt erleben, bereits im Jahr 2014, bei der keineswegs unblutigen Revolution auf dem Maidan gestellt wurden. Das Wort Putsch möchte ich hier jetzt nicht in den Mund nehmen und auch das Telefonat einer Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt unerwähnt lassen. Aus geostrategischer Perspektive werden sich, das steht fest, die USA jedenfalls die Hände reiben. Denn just dieser Krieg offeriert ihnen die Möglichkeit, Europa noch stärker zu schwächen und auf ihre Seite zu ziehen, am Kontinent zu verdienen und ihn an sich zu binden.

Genau diesen Traum träumte schon der verstorbene Geo-Stratege, mehrfache Präsidenten-Berater und Politikwissenschaftler Zbigniew Brzeziński, nachzulesen ist dies in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński beschreibt darin, wie es möglich sein könnte, die Hegemonie der USA noch mehr auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben und dauerhaft zu festigen, um sich langfristig Rohstoff-Ressourcen und die strategische Vorherrschaft zu sichern. Er kam letztlich zu dem Schluss, dass dies nur über eine dauerhafte Schwächung der Beziehung zwischen Westeuropa und Russland erreicht werden könne. Seine These könnte sich bestätigen.

Was ich in dieser Zeit übrigens vermisse, sind deutsche Spitzenpolitiker, die versuchen, nicht nur die Emotion des Augenblicks, sondern auch eine gewisse Rationalität des Weitblicks walten zu lassen. Obendrein attestiere ich diesen Emotionen eine tiefe Doppelmoral, denn während Putin, zweifellos voll und ganz selbstverschuldet durch sein skrupelloses Handeln, eine dankbare Projektionsfläche für tief inhalierte Feindbilder bietet, bleiben andere Akteure (z. B. Saudi Arabien), die sicherlich ebenso ins moralische Fadenkreuz gehörten, wohl nun für immer außenvor. Mit ihnen macht man weiter liebend gern Geschäfte.

Und was die Emotionalität im eigenen Land betrifft: Wenn es um die Sorgen der eigenen Bürger, die Existenzängste von vielen Menschen, gerade von den im prekären Sektor Arbeitenden, und die schwelende Kriegsangst geht, scheinen sich unsere Politiker nicht aus der Deckung begeben zu wollen. Wo bitteschön, sind da ihre Emotionen? Vielleicht hängt diese Emotionslosigkeit gegenüber den potentiellen Wählern ja mit der Tatsache zusammen, dass eine Dienstlimousine mit Fahrer oft vergessen lässt, was es für einen Familienvater mit einem  Durchschnittsgehalt heißt, 400 Euro mehr im Monat für Benzin zu bezahlen. Da wird die Empörung des Vaters sogar noch als „Akt der Unsolidarität“ gegenüber den Kriegsopfern umgedeutet. Selbst Satire-Seiten sind sich für so eine mono-kausale Betrachtung der Dinge nicht zu schade. Ganz nach dem Motto: Wer gegen die Explosion der Benzinpreise wettert, kann ja nur ein Putin-Versteher sein. Dass der deutsche Staat letztlich durch die Mineralöl-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe über 70 Prozent vom Gesampreis kassiert, wird dabei gerne verschwiegen.

Auf ein Statement – und intervenierende innenpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Spritpreis-Bremse – warte ich derweil vergebens, während ein 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr rasch geschnürt war und wohl im Vorbeigehen beschlossen werden dürfte. Auch wer gegen diese kritisch zu bewertende Neuausrichtung der deutschen Politik wettert, kann nur ein Putin-Versteher sein.

Im Zeitalter des Symbolpolitik, in dem eine unerfahrene deutsche Außenpolitikerin das Parkett der internationalen Diplomatie ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt, ohne Perspektiven zu schaffen, muss einem Angst und Bang werden.

Ja, dieser Krieg, so wie alle anderen, ist zutiefst zu verurteilen. Jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber dass die westeuropäische und mit ihr auch die amerikanische Politik mit einer strikten Embargo-Euphorie  reagiert, stellt eine elementare Verletzung der westlichen Interessen, aber auch eine Verletzung der Interessen der russischen Bevölkerung dar. Denn wen, frage ich Sie, werden die Maßnahmen letztlich treffen? Das ohnehin schon arme russische Mütterlein vom Lande, das am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche hat, und die Supermarkt-Kassiererin, die arbeitet, um volltanken zu können.

Klar ist: Wir werden wir mit dem russischen Echo rechnen müssen, und damit meine ich nicht alleine das Abdrehen des Gases. Auch Russland, mit oder ohne Putin, wird sich langfristig außenpolitisch neu orientieren, vermutlich verstärkt Bande mit China knüpfen. Dies dürfte für handelpolitische Fragen genau so gelten wie für sicherheitspolitische Angelegenheiten, was zu einem sich weiter verstärkenden Blockdenken führen wird.

Mit diesem schrecklichen Angriffskrieg hat Putin letztlich allen transatlantischen Möchtegerns à la Merz und Rötgen die entscheidende Flamme zum Zündeln geliefert. Sie sehnen sich die systemische Konfrontation mit Russland scheinbar schon lange herbei, ohne zu verstehen, dass dies nur in einer Menschheitskatastrophe enden würde. Kurz gesagt: Der Ultra-Nationalist Putin hat die Systemfrage gestellt, und die USA und ihre transatlantischen Mündel sehen ihre Chance, sie zu beantworten.

Beide Systeme werden, wenn die Zeit reif ist, ihre Trümpfe zu spielen wissen. Wer dabei verlieren wird, sind wir alle.

Rückkehr zur Aufrüstung

Facebook-Post vom 28.02.2022. Olaf Scholz ließ in der heutigen Sondersitzung zum Russland-Ukraine-Konflikt keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland seinen Rüstungsetat massiv aufstocken wird – 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind angedacht, um die Bundeswehr zukunfts- und damit kampffähig zu machen. Dass dies notwendig ist – darin war man sich im hohen Haus einig, mit Ausnahme von der Partei DIE LINKE.

Es mag in einer derartigen Krise wie mitten in einem Angriffskrieg Putins nur allzu menschlich sein, Gewalt mit Aufrüstung zu begegnen. Und doch muss ganz klar gesagt werden: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dieses simple Credo hat seine Gültigkeit nicht eingebüßt. So mag man die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zum Zweck der Selbstverteidigung, gesetzlich ist das Recht zur Selbstverteidigung für angegriffene Staaten im Artikel 51 der UN-Charta geregelt, noch gutheißen. Aber eine politische und inhaltliche Abkehr von der „Friedensdividende“, wie sie von der Bundesregierung an diesem Tage vollzogen wird, lässt aufhorchen.

Es ist das Bekenntnis zu mehr Rüstung, zu mehr Militär und Waffen, verbunden mit der Prognose, dass die Benchmark, vom deutschen BIP zwei Prozent für NATO-Rüstung auszugeben, sogar noch überschritten werden soll. Zur Erinnerung: Bereits 2020 überwies Deutschland der NATO-Zentrale in Brüssel 52,8 Milliarden US-Dollar. Übrigens: von humanitärer Hilfe für die Ukraine wurde heute auffallend wenig gesprochen.

Einerseits war es vorauszuahnen, andererseits befremdlich, in welchem Maße seitens der Bundesregierung für ein Mehr an Rüstungsausgaben und militärische Bündnistreue getrommelt wurde. Denn dies bedeutet immerhin nicht nur die Abkehr von dem Glauben an Abrüstung und Frieden in Europa überhaupt. Klar ist auch: Das Geld für die modernisierte Bundeswehr, verbunden mit der von Grund auf neuen Sicherheitsarchitektur, für neue Panzer und so fort, wird irgendwo herkommen müssen.

Woher, dazu sagten Scholz und Lindner nichts. Vielmehr schworen sie, und eine rhetorisch erneut unsichere Außenministerin, die parlamentarische Menge auf Aufrüstung ein, erhielten dafür teils stehende Ovationen.

Und genau diese ungebremsten Beifallsstürme sind es, die mir das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Wenn auch ohne Frage entschieden auf diesen grausamen Putin’schen Krieg geantwortet werden muss: Ist die Hinwendung zu noch mehr Waffen ein geeignetes Mittel, um für ein sicheres, gemeinsames Europa langfristige Perspektiven zu schaffen? Ich denke nicht. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, F35-Jets zu Trägerflugzeugen umzurüsten, und Olaf Scholz von neuen Formen der nuklearen Teilhabe spricht, so ist das mehr als besorgniserregend. Genauso wie die Entscheidung, bewaffnete Drohnen vom Typ „Heron“ zu beziehen.

In aller Deutlichkeit: Russland muss voll und ganz für die Folgen seines Angriffskrieges zur Rechenschaft gezogen werden. Auch mit Waffengewalt. Aber ob ein langfristiger Konfrontationskurs mittels Aufrüstung Frieden garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Eher wird dies zu einer erneuten Blockbildung und unüberbrückbaren politischen Unwägbarkeiten beitragen.

Friedrich Merz, der sinngemäß anmerkte, dass Moral allein die Welt nicht friedlicher mache, skizzierte genau dieses düstere Bild vom deutschen Sicherheitsverständnis in der Zukunft.

Mehrfach wurde seitens der Regierungsvertreter betont, dass es sich um eine Zeitenwende handele. Und das ist richtig. Doch wir müssen nun aufpassen, dass wir durch unser Zutun jene Zeiten nicht noch düsterer machen, als sie es ohnehin schon sind. Mit einer Politik, die weise und verhältnismäßig handelt, im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung Russlands – beide haben keine Schuld an diesem Krieg.

Es liegt nun in den Händen der deutschen Regierung, einen politisch gangbaren Weg zu finden, der Sicherheit garantiert und eigene Interessen definiert, ohne zu sehr mit den Säbeln zu rasseln. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Möge es ihr und allen daran beteiligten Regierungsvertretern gelingen. Davon könnte die Zukunft Europas abhängen.

Und noch einmal: Herr Putin, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden, der beunruhigte zeitGEIST

ZITAT AUS DER GESCHICHTE:

„Dass in diesem ersten Aufbruch der Massen etwas Großartiges, Hinreißendes und sogar Verführerisches lag, dem man sich schwer entziehen konnte. (…) Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: dass sie zusammengehörten […] Jeder einzelne erlebte eine Steigerung seines Ichs, er war nicht mehr der isolierte Mensch von früher, er war eingetan in eine Masse, er war Volk, und seine Person, seine sonst unbeachtete Person, hatte einen Sinn bekommen.“

Stefan Zweig kurz vor dem ersten Weltkrieg

Es ist Krieg in Europa

Facebook-Post vom 24.02.2022. Es gibt schwarze Tage in der Geschichte Europas, heute ist ein solcher. In der Nacht zum Donnerstag haben russische Truppen eine Invasion in die Ukraine gestartet. Das Ziel derselben ist, so scheint es, weit mehr als nur die Sicherung der Gebiete um Donezk und Luhansk. Dieser Angriff muss scharf verurteilt werden, weil er menschenverachtend, todbringend – und völkerrechtswidrig – ist. Welche Gefahren der russische Waffengang für die Stabilität und Sicherheit Europas birgt, kann noch nicht abgesehen werden. Seine Folgen werden jedoch weitreichend sein und für uns alle spürbar. Gleichzeitig setzt er einen martialischen Kontrapunkt gegenüber dem geostrategischen Expansionsstreben der NATO seit den 1990er Jahren – maßgeblich vorangetrieben durch die USA. Wohlgemerkt und noch einmal: Das rechtfertigt (nie!!!) einen Krieg!

In Zeiten, in denen sich die Medien in ihrer Kriegsrhetorik überschlagen und Feindbilder kreieren, nur um Klicks und Auflage zu generieren, tut man allerdings gut daran, den Fokus zu weiten, und aus einiger Entfernung auf dem Zeitstrahl zurückzublicken.

Ich habe noch Putins Rede im Ohr, die er im Jahr 2001 in deutscher Sprache im Reichstag gehalten hat. Darin sprach er von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Das war noch ein anderer Putin damals. Die Hand, die uns in jenen Tagen ein freundlich gesinntes Russland reichen wollte, wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mehrfach ausgeschlagen. Stattdessen folgte die NATO-Aufnahme weiterer Länder im „Vorhof Russlands“ (2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien), zusätzliche Kandidaten wie die Ukraine stehen zur Disposition.

Eine kalkulierte Provokation – von Anfang an – und jede Bundesregierung der letzten Jahre (die aktuelle eingeschlossen) machte sich beim US-imperialistisches Treiben zum willfährigen Erfüllungsgehilfen, ohne nur irgendwann auch nur kritisch anzumerken, dies könnte – für uns alle in Europa – irgendwann einmal gefährlich werden. Ein kritisches Wort? Weitgefehlt!

Stattdessen wurde und wird die deutsche Außenpolitik bestimmt von der fehlgeleiteten moralisch-aufgeladenen These, mit der NATO Teil einer Wertgemeinschaft zu sein. Ausgeblendet werden da auch rasch die unter US-amerikanischer Federführung vollzogenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege, beispielweise in Libyen oder dem Irak. Auch hier nur selten ein Wort der Kritik von deutschen Regierungsvertretern.

Das alles soll Russland – und dessen ebenso fehlgeleite Träumereien von der Wiedererstarkung als Großmacht – keineswegs von Schuld freisprechen. Vielmehr soll dies bewusstmachen, wie sehr die Moralität an Bedeutung verliert, wenn damit die Abkehr von wichtigen Bündnispartnern einhergeht. Das gilt für alle Seiten. Russland eingeschlossen.

Der transatlantische Schulterschluss „Deutschland – USA“ war und ist einfach zu stark, unser eigenes politisches Profil zu schwach. Darüber konnte auch der freundschaftliche Umgangston zwischen Merkel und Putin nie hinwegtäuschen.

Wie stark dieser Schulterschluss wirklich ist, spiegelt sich derzeit in der Leichtigkeit, mit der deutsche Politiker das deutsch-russische Projekt „Nordstream 2“ über Bord werfen. Da spielen die Interessen des Volkes – günstigere Energiepreise – für die sogenannten Volksvertreter keine Rolle. Der Stopp von „Nordstream 2“ zeigt, wie entrückt und wie weit entfernt die polit-aristokratische Kaste mittlerweile von den Menschen ist, die den Preis dafür werden zahlen müssen. Das außenpolitische Greenhorn Annalena Baerbock, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, ist ebenfalls voll auf US-Kurs.

Und profitieren, das steht fest, werden von der Destabilisierung Europas deshalb kurzfristig die USA. Sie haben nun beispielsweise für ihr teures Fracking-Gas einen potentiellen Absatzmarkt gefunden und können weiter ihre Interessen forcieren. Auch werden die Zahlen der Truppenkontingente rasant steigen. 3000 US Soldaten wurden bereits an die NATO-Ostflanke verlegt.

Macht, geopolitische Interessen und der verletzte Stolz einer Großmacht – diese Kombination verheißt jedenfalls nichts Gutes für uns auf dem Kontinent. Bleibt zu hoffen, dass der NATO-Bündnisfall nicht eintritt und sich Putin einen Rest Vernunft, fernab von seinen zaristischen Eroberungsfantasien, bewahrt. Alles andere könnte einen Flächenbrand bedeuten, der infernalisch wäre.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, Herr Putin: Besinnen Sie sich zu einer Lösung auf friedlichem Wege. Ziehen Sie sich zurück!

Der russische Bär ist erwacht. Es ist Krieg in Europa.
Heute ist ein schwarzer Tag.

In der Hoffnung auf die Rückkehr zum Frieden
der zeitGEIST

Selbstentlarvende Propaganda

Facebook-Post vom 22.02.2022. Trommeln da tatsächlich schon ein paar übereifrige, realitätsferne und in ihrem journalistischen Elfenbeinturm sitzende Schreiberlinge für den Krieg? So könnte man zumindest die Forderung eines „Haus-Journalisten“ des SPIEGEL interpretieren, der in seiner Kolumne die Regierungen der EU auffordert, „Tabus aufzugeben“. Europa müsse „stärker zur militärischen Abschreckung der NATO beitragen.“ Soso. Welche Hybris und entrückte Arroganz braucht es für einen solchen Aufruf aus dem „off“, weit weg von der potentiellen Front eigentlich? Der Wunsch hochzurüsten und vielleicht den militärischen „Colt aus dem Halfter“ ziehen zu dürfen ist so unerträglich, weil er einen Rückschritt bedeutet, er menschenverachtend und brandgefährlich für ganz Europa ist, und obendrein von einer gehörigen Portion Geschichtsvergessenheit zeugt. Deshalb sei jenen Öl-ins-Feuer-Gießern noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Krieg bedeutet Leid, Tod, und ist keine Lösung. Nie. Daher muss gerade jetzt alles dafür getan werden, seitens der EU zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts auf diplomatischen Parkett beizutragen. Auch wenn die Wogen höher schlagen. Das sollte uns eine wertvolle – wenn nicht die zentralste – Lehre aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts sein. Rufen wir uns dazu wieder die Worte Willy Brandts ins Gedächtnis: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Oder frei nach John Lennon: Give Peace a Chance! Mit friedlichen Grüßen

der zeitGEIST

Die Wiederentdeckung der Vorabend-Serien

Da momentan ja, wie in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren überhaupt, relativ wenig bis gar nichts „Gutes“ im Fernseher läuft – ja, so nenne ich ihn noch –  schaue ich mir ab und zu alte Serien der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts an. Diese kommen meist zwar ebenso oberflächlich wie ihre aktuellen Pendants daher, sind aber um einiges unterhaltsamer und um vieles authentischer. Zumindest nach meinem Geschmack. Oft steht das Familienleben im Zentrum der Handlung, diese wiederum kommt in den allermeisten Fällen ohne atemraubende Action-Szenerie und konstruierte Wendungen aus, ohne – für mein Dafürhalten jedenfalls – an Unterhaltungspotential einzubüßen. Vielleicht ist es so zu erklären, dass ich mir immer wieder gerne ansehe, wenn Peter Weck in der Rolle des Werner eine Familie – respektive „Angie“ Thekla Carola Wied samt Anhang – heiratet und Eberhard mit seiner „Schnuppe“ Hannelore in „Die Wicherts von nebenan“ das Eheleben meistert. Vielleicht kann man das als eine fast schon wehmütige Reminiszenz an vergangene Kindheitstage deuten, die in der Erinnerung bekanntlich immer euphemistisch, wohlig-warm aufleben und somit tendenziell verklärt werden. Mag sein. Doch die Faszination für diese Serien lebt für mich ganz subjektiv betrachtet fort, gerade ob der in ihnen präsentierten Normalität, in der sich die meisten Durchschnittfamilien der achtziger und neunziger Jahre wiedererkannt haben dürften. Gemein war diesen (Vorabend)Serien der in ihnen gepflegte unprätentiöse Umgang der Protagonisten miteinander und deren äußeres Erscheinungsbild, das ohne zwanghaft demonstrierte Jugend und Marken-Placements auskam: Die Frisur saß nicht immer, die Augen von Männlein und Weiblein gleichermaßen waren weder durch Botox noch durch Hyaluron-Booster zwangsverjüngt, zumindest sah man das nicht so offenkundig. Alles wirkte, von Sascha Hehn mal abgesehen, sehr natürlich.  

Alles schien, aus der heutigen Perspektive betrachtet zugegebenermaßen noch viel mehr als früher, einfacher, näher dran am Leben. Was den Fokus der Handlung angeht (z. B. gab es da junge Paare, die tatsächlich sparen mussten, und nicht eine riesige Hochzeit veranstalten und gleichzeitig in Flitterwochen fahren konnten), aber auch was die Örtlichkeiten betrifft. So beispielhaft die Schwarzwaldklinik mit ihrem (einen) beengten Stationsgang und den einfachen Patientenzimmern, die im Vergleich zum urbanen Großkrankenhaus, das uns in Emergency Room vorgestellt wird, mehr als provinziell daherkommt. Es war weniger, und doch mehr – irgendwie jedenfalls.

Da waren dann die hingegen oft hölzernen Dialoge einer Witta Pohl als dominante Vera Drombusch („Diese Drombuschs“) mit ihrem „Sigi“ (Hans Peter Korff) ein eher ungewohnter Ausflug in die Sphäre des Bildungsbürgertums. Besonders dann, wenn Mutter Drombusch mal wieder eine ihrer vielen „Weisheiten“ mit einem erhobenen moralischen Zeigefinger unter die Leute brachte. Dem eigentlichen Charme der Serie tat dies freilich keinen Abbruch. 

Das wird wohl auch daran liegen, dass die Drehbücher vieler Serien damals ohne zwanghaft installierte und belehrende politische Statements auskamen. Es ging um die alltäglichen Problemchen der kleinen Leute in ihrem Mikrokosmus, ohne die Protagonisten zu diskreditieren, ohne ihnen aber auch eine artifizielle political correctness – wie man das heute wohl nennt – abzufordern.

Eine erste Serie, die dazu damals – ich mag elf, zwölf Jahre gewesen sein –  einen Kontrapunkt setzte, war „Unser Lehrer Dr. Specht“. Darin gab Robert Atzorn einen mir sehr unsympathischen, alle Probleme lösen wollenden Über-Lehrer. Es kann auch am Alter des Drehbuchautors gelegen haben – Kurt Bartsch wurde 1937 in Berlin geboren und war wohl schon damals nicht mehr so nah dran an der juvenilen Realität von Teenagern – dass ich viele sozialkritische Aspekte der Serie als überspitzt und in ihrer Dichte unrealistisch empfand. Denn vom Drogenabhängigen bis hin zum Aidskranken fanden sich im Klassensaal, der als Brennglas der Lebenswelt im Husserl‘schen Sinne herlhalten musste, so ziemlich alle Themen wieder, die in den frühen neunziger Jahren diskussionswürdig waren. Sei es drum: Die Serie war zweifellos ein Erfolg – auch ohne einen einschmeichelnden Soundtrack von Christian Bruhn („Die Wicherts von nebenan“, „Marmor, Stein und Eisen bricht“, „Milka, die zarteste Versuchung“, „Heidi“) – in jenen Zeiten nannte man diesen noch Titelmelodie.

Vielleicht ist der  Abstecher in die verstaubten Untiefen der Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen auch der Tatsache des Überangebots geschuldet, mit dem uns Streaming-Dienste dauerversorgen. Eine bewusste Rückbesinnung auf eine bekannte Welt, ohne Bild-Filter, Jahrhundertschlachten und ausgefeilte Wendungen des Plots. Eine Welt, die ohne Mega-Stars, ohne gestählte Männer- und Frauenkörper auskam, die analog statt digital und uns damit näher war.

Nun ist es aber mal gut mit der Retrospektive. Denn es gäbe doch so vieles, über das man eigentlich dringender schreiben müsste/sollte. Den Ukraine-Russland-Konflikt, der, wenn er falsch angegangen wird, das Potential zum (Welt)Krieg hat, beispielsweise. Die nervenden und immer sinnloser erscheinenden Corona-Maßnahmen. Überhaupt Corona als Gesamtpaket, weil alles ja Corona ist. Und dann noch die Olympischen Spiele in China, die dort gar nicht hätten sein dürfen, zumindest wenn man auf viele teils prominente Kritikaster hört. Ach, es gäbe so vieles, was wichtiger wäre, als die „Wicherts“ und „Diese Drombuschs“. Doch vielleicht waren sie nie nötiger als gerade jetzt.

Corona, Selbstaufgabe und die Sehnsucht nach Glauben

Das Eigentliche, was mich schier verzweifeln lässt, sind die gesellschaftlichen Eruptionen und Verwerfungen, die Corona zutage bringt.

Es ist nicht die Frage nach der Wirksamkeit der Impfung oder ihrer Nützlichkeit. Es ist die Bereitschaft so vieler, sich unterzuordnen, eines vermeintlich hehren Zieles wegen, der Wille zur unbedingten Unterwerfung, zur absoluten Gefolgschaft. Mir geht es dabei, das will ich klarstellen, nicht um die Fantasien derer, die an die Implantation eines Gen-Chips via Impfspritze glauben oder um ähnliche Kandidaten, die den einen Ismus gegen einen anderen eingetauscht haben. Mir geht es um die Tatsache, dass so viele Menschen verzweifelt an dem einseitigen Deutungsmuster eines Narrativs festhalten, obgleich sich die Repräsentanten dieses absolutierten Deutungsmusters, aber auch das Deutungsmuster inhaltlich selbst als eine einzig große Fehleinschätzung entpuppten.

Ich erinnere mich noch an die Zeiten der beginnenden Pandemie, in denen zu wenig Mundschutze vorhanden waren und die Bevölkerung, in dem Glauben an ein rasches Ende, diese in Eigenregie eifrig nähte. Es war die Zeit, in der man sogar noch Karneval feiern durfte und die Politiker – allen voran Jens Spahn – von keiner großen Gefahr durch Corona ausgingen. Damals flogen auch noch regelmäßig Passagierflugzeuge aus dem Iran in Frankfurt ein, obgleich man von einer Seuche namens Corona wusste, die im Mullah-Staat heftig wütete. Viel wurde nicht getan, stattdessen verharmlost und beschönigt. Dann, im März 2020, der heftige Schwenk. Nun war Corona, so viel stand fest, eine gefährliche Seuche. Es galt das Credo „flatten the curve“. Die Verbreitung der Infektion sollte möglichst langsam vonstattengehen – die Infektions-Kurve also flach gehalten werden. So die Theorie. Es folgte ein weiterer Schwenk auf den R-Wert, dann schließlich jener auf die Inzidenz und ganz allmählich kam das, was man noch am Ehesten als ein Abdriften in die biologisch-medizinische Sphäre bezeichnen kann – still, aber behände. Mit diesem Abdriften in einen für die Allgemeinheit neuen Kosmos ging gleichzeitig auch die Einführung eines ziemlich fachlich klingenden Vokabulars einher, das sich zusehends schnell ins Alltagsleben schlich. Denn schon Wittgenstein wusste ja, dass man über alles, was man nicht sprechen kann, schweigen soll. Für den Corona-Kosmos hatten wir rasch die richtigen Wörter, einen funkelnden semantischen Horizont. Gott sei Dank.

R-Wert und Inzidenz waren uns durch die allgegenwärtige Medien-Präsenz so schnell vertraut wie der morgendliche Gang zum Bäcker und gehörten, weil sie ja wichtig sind, zu den Nachrichten wie der Wetterbericht. Was immer mehr in den Hintergrund rückte, war, dass die Corona-Pandemie in Deutschland mit einer Verkettung von Fehlentscheidungen begann. Wie gesagt: Mundschutze musste man sich damals noch selbst nähen, auch Desinfektionsmittel war, soweit ich erinnere, nicht ausreichend vorhanden. Doch statt den politischen Entscheidungsträgern eine gewisse Unfähigkeit zu attestieren und sie folgerichtig aus ihren entscheidenden Positionen zu entfernen, hörte ich immer wieder entschuldigende Worte – und zwar seitens vieler potentieller Wähler. Was mich damals schon wunderte, war dieser erste Hauch von Gläubigkeit, den einige Menschen anklingen ließen. Sie fragten erst gar nicht danach, wie denn ein so gut vernetztes und auch nachrichtendienstlich bestens aufgestelltes Land wie die Bundesrepublik keine Erkenntnisse über eine drohende Seuchengefahr hatte im Vorfeld ermitteln können. Dieses Absorbieren des Gegebenen war für mich ein erster Hinweis darauf, dass Menschen in Zeiten einer heraufziehenden Krise, in Zeiten des Ungewissen, an starken Führern mehr gelegen ist als an deren tatsächlicher Kompetenz, eine Krise adäquat bewältigen zu können.

Daran änderte sich auch im weiteren Verlauf der Pandemie nichts – als wir von Lockdown zu Lockdown hechteten, eine Taktik, die wissenschaftlich mehr als umstritten ist (vgl. hierzu die Studie von John Ioannidis, Standford). Nun: Ganz gleich, wie man zu den Maßnahmen stehen mag, hat mich von Anfang an doch sehr verwundert, mit welcher Gleichgültigkeit die einen ihre Freiheitsrechte aufgeben, andere sogar ein immer härteres Vorgehen des Staates verteidigen und schlimmstenfalls ein Mehr davon fordern. Mich interessierte insbesondere die Motivation hinter einer solchen Forderung.

Wollen wir diese Motivation ermitteln, so denke ich, dass wir den neuen Gesundheitsbegriff analysieren müssen, dem die staatlichen Interventionen zugrundliegen. Dieser wird in erster Linie bestimmt durch ein biologistisches Bild des Menschen, der nach diesem entweder krank mit dem Virus oder gesund ohne den Virus ist. Der Gesundheitsbegriff ist weder moralisch, noch sozial-psychologisch inspiriert und betrachtet den Menschen lediglich als potentiellen Träger eines Virus. Etwas böswillig könnte man ihn, den neu konnotierten Gesundheitsbegriff, als kapitalistisches Gewächs bezeichnen, das amoralisch auf den Gesamtorganismus Gesellschaft blickt, ohne dessen einzelne Organe wertzuschätzen. Um die Funktionalität des Gesamtsystems zu gewährleisten, werden einschneidende Maßnahmen ohne Wenn und Aber gerechtfertigt, da sie per Definition unerlässlich sind.

Es geht damit um einen rein verkürzten und quantifizierenden Gesundheitsbegriff, der lediglich in biologisch gesund und ungesund unterteilt. Diese Dualität „biologisch ungesund – gesund“ muss man verstehen, denn nur unter ihrem ideologischen Dach lassen sich viele erlassene Maßnahmen der Regierung vereinbaren sowie das akzeptierte Deutungsmuster nachvollziehen.

Nun haben jene Menschen, die den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung – und damit auch die Bundesregierung – verteidigen, nicht nur diesen dualistischen Gesundheitsbegriff verinnerlicht, sondern auch die Sprache, in der sich das Phänomen-Corona vollzieht. Sie haben sich für diesen einfacheren Weg entschieden. Dies mag viele Gründe haben. Nun erreicht das genrell gültgige Deutungsmuster mit der Impfung allerdings eine neue Dimension.

Denn die Impfung galt und gilt noch immer als der Königsweg, der uns heraus aus der Pandemie führt. Nun steht aber seit einiger Zeit fest, dass auch die Impfung nicht so lange wirksam ist wie gedacht, dass sie an der Übertragung der Corona-Viren von Mensch zu Mensch so gut wie nichts ändert, sondern bestenfalls und immerhin den Verlauf der Krankheit mildert. Kurzum: Die von der Politik so gepriesene Bio-Technik weist erste Schwächen auf. Statt spätestens jetzt nochmal den Sachverhalt in Ruhe zu reflektieren und vielleicht auch einzuräumen, dass die Impfung nicht das hielt, was sie – sensu Politik – versprach, wurde ein neuer Sündenbock ausgemacht: die Impfgegner. Das verblüffte mich zusehends immer mehr.

Denn genau betrachtet ist die Impfquote in Deutschland gar nicht mal so niedrig, sondern liegt mit bis zu 75 Prozent deutlich im vorderen Mittelfeld. Wenngleich auch die Impfquote der hohen Inzidenzrate keinen Abbruch tat – genauso wenig wie die unbedingte Gläubigkeit vieler Menschen an den Impfstoff. Stattdessen wurde und wird die gesellschaftliche Spaltung immer weiter vorangetrieben, teils flankiert von aufpeitschenden Medien, und ich frage mich: Wie kann man eine solche unbedingte Gläubigkeit entwickeln?

Die Antwort liegt, denke ich, darin, dass der Glaube an die Gültigkeit eines wahr empfundenen Deutungsmusters sich als Kult verselbstständigt hat. Der Sachverhalt hat sich als „Glaube“ sozusagen entkernt von seinem eigentlichen Sinn und existiert qua Selbstzweck. Denn mittlerweile ist der „Glaube an die Sache“ wichtiger geworden als die tatsächlichen Fakten. Dieser Glaube vereint nicht nur sinnstiftende Elemente, der Glaube als solches vermag auch Hoffnung zu geben. Außerdem eint Glaube, indem er viele Menschen, die glauben, zusammenführt und gemeinsames Erleben schafft. Ebenso ist es bei jenen, die unreflektiert an das Narrativ der Spaltung glauben. Denn, um es mit Volker Pispers zu sagen: Wenn du weißt, wer das Böse ist, hat der Tag Struktur.

Doch wenn also der Glaube ans gültige „Deutungsmuster der Spaltung“ (geimpft – nicht geimpft) so ungewöhnlich stark ist, dann wird auch klar, warum die Gläubigen ihren Glauben so verteidigen. Ihnen geht es nicht um inhaltliche Richtigkeit, ihnen geht es auch nicht um Diskurs: Ihnen geht es um die Bewahrung ihres Glaubens selbst und die mit ihm verbundene sinnlich-unmittelbare Erfahrung. Denn würden die Säulen des Glaubens ins Wanken geraten, würde ihre Selbstaufgabe im wahrsten Sinne des Wortes offenkundig werden. Der Sturz ins psychologische Nichts wäre grenzenlos, da sie ihrem Selbstbetrug gewahr würden.

Wer das Selbst als solches aufgibt, muss sich in die Hände vermeintlicher Führer begeben und zahlt dafür den Preis des „reflektierenden Seins“. Er entfernt sich sozusagen immer mehr von seinem Selbst, spürt diese Distanzierung irgendwie, aber kann sie nicht genau benennen. Aufgrund einer starken Verdrängung lässt er also sein Selbstgefühl nicht zu, das ihm sagen würde, dass er falsch liegt oder ihn zumindest zur Reflektion anhält. Er entgeht quasi der Enttäuschung und kompensiert seine Ich-Schwäche stattdessen mit der Fixierung auf eine andere gesellschaftliche Gruppe, hier: die Ungeimpften.

Gleichzeitig entgeht er der Katharsis, Teil eines Systems zu sein, das seine Versprechen nicht einlöste und das strukturell nie im humanistischen Sinne auf ihn ausgerichtet war. Würde er sich dessen tatsächlich bewusst, so zöge diese Erkenntnis eine schwere Sinnkrise nach sich. Um eben dieser Sinnkrise auszuweichen, sucht sich der Gläubige (hier die Impfung) als Ersatz, huldigt ihr, egal, was kommen mag, als sinnstiftendem Teil der vermeintlichen Erlösung und Heilung.

In dem unbedingten Glauben an Heilung mag auch der phylogenetische Wunsch begründet liegen, dem Mysterium Tod zu entfliehen – dem letzten großen Mysterium, das der Mensch trotz der vollzogenen religiösen Entwurzelung nach der Aufklärung und der Technokratisierung des Lebens  nicht aufzulösen vermag. Und vielleicht kann eine Technokratie ja eben diese scheinbare Religiosität bieten, indem man sich ihr hingibt und als ihr Jünger wiedergeboren wird. Doch dies ist ein Irrglaube, kennt die Biotechnologisierung doch keine moralischen Kategorien, auch die Verheißung von Erlösung ist dieser fremd, der Einzelne nur „gut“, wenn er letztlich gesund und als Humankapital verwertbar, wenn er funktional nutzbar ist. Schnell sind wir dann bei einem Präferenz-Utilitarismus eines Peter Singer.

Doch auch die Gläubigen versuchen moralisch zu argumentieren: So zum Beispiel, dass es unmoralisch sei, sich nicht impfen zu lassen. Dies ist ein Scheinargument, denn eine Impfung ist weder moralisch, noch unmoralisch. Sie ist eine Entscheidung für das „Ich“ durch das „Ich“. Eine Entscheidung für die körperliche Unversehrtheit oder eben dagegen – und zwar ganz im Privaten. Fest steht: Wenn wir den Glauben an die im Menschen angelegte Menschenwürde ernst nehmen, das ist meine feste Überzeugung, so müssen wir ihm diese Entscheidung ganz persönlich überlassen.  

Doch die Allgegenwart des Phänomens Corona bietet, wenn wir so wollen, ihren Jüngern auch einen sekundären Krankheitsgewinn – und das schon als gesunder Gläubiger. Denn endlich kann man sich voll und ganz auf ein Thema konzentrieren, wird damit zwar permanent konfrontiert, hört aber dafür von so vielen anderen Themen nichts mehr – außer vielleicht vom nächsten großen Narrativ: der Klimakrise.

Was ist also zu tun? Nun: Wir sollten Fragen stellen. Fragen, die ergründen, wie es dazu kommen konnte, dass eines der best-organisierten und technokratisierten Länder wie Deutschland ein tragisches, aber dennoch überschaubares Mehr an Corona-Patienten auf den Intensivstationen kaum noch handeln kann. Fragen nach den Architekten eines solchen auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Krankenhaus-Systems. Einer dieser Architekten ist zweifellos Karl Lauterbach, er ist allerdings nur einer von vielen. Denn als Gesundheitsökonom trat er für Fallpauschalen und 2019 noch für massive Krankenhausschließungen ein.

Corona füllt, indem es für viele Menschen zu einem quasi-religiösen Kult wird, das religiöse Vakuum, das die Aufklärung und der postindustrielle Wandel mit sich brachten. Dieses geschieht jedoch nicht mit positiver Bestärkung, sondern mittels suppressiver Maßnahmen und Angst. Das ist auf Dauer, so viel ist sicher, alles andere als gesund.  

Eine lustige Lach- und Sachgeschichte über Akkus, E-Autos und Peter Lustig

Als kleiner Junge spielte ich früher sehr gerne mit meiner Modelleisenbahn, einer schwarzen Dampflok, die zu einem Märklin-Set mit blauem Trafo gehörte. Drehte ich den roten Zeiger des Trafos nach links, fuhr die Lok schneller. Ganz einfach. Und dass die Schnelligkeit des Spielzeugs irgendwie mit dem zu tun haben müsse, was da aus der Steckdose kommt, war mir schon als Pimpf klar. Heute spielen weit weniger Menschen mit Modelleisenbahnen, glaube ich. Jedenfalls liegen sie längst nicht mehr im Trend, wurden womöglich von Spielekonsolen und, wie man heutzutage sagt, hippen Sportarten abgelöst. Nur die Elektrizität ist noch immer trendy. Viele wollen Elektro-Autos, wenn auch nur wenige von ihnen sich eins leisten können. Wenige von denen, die sich eins leisten können und kaufen wollen, machen sich jedoch bewusst, dass der Strom dafür, wie bei der Modelleisenbahn damals auch, noch immer aus der Streckdose kommt, und irgendwo anders produziert werden muss. Er wartet ja nicht schon vorher in der Steckdose darauf, dass er endlich weiterfließen darf. Dafür müsste er nämlich gespeichert werden, und dafür braucht man einen Akku – was so wohl auch schon der gute Peter Lustig erklärt hätte, hätte man ihn dazu befragt und hätte es E-Autos schon zu seinen Zeiten gegeben. Gott hab ihn selig. Anders als die Steckdose daheim, besitzen die leisen E-Autos sehr wohl Akkus, auch wenn die Art, wie die Edelmetalle für die mit ihnen angefüllten mobilen Speicher abgebaut werden, umweltzerstörend ist.

Zu den Ingredienzien der Akkus zählt unter anderem Lithium, das zwar ein Leichtmetall, aber nicht gerade leicht, beispielsweise in Rüsselsheim oder Sindelfingen, zu finden ist, sondern viel weiter weg, in einem großen Salzsee in Bolivien beispielsweise. Von dort aus muss es über den Pazifik zu uns verschifft werden, mit Schiffen, die nicht elektronisch, sondern mit Schweröl angetrieben werden, damit man die Akkus dann mit einem dieselbetriebenen LKW in die Akku-Fabrik bringen kann. Und weil sich immer mehr Leute denken, dass sei eine hervorragende Idee, mit einem leisen E-Auto rumzufahren, dessen Akku-Innereien aus Bolivien, dem Kongo und aus anderen fernen Ländern stammen, steigen auch die Preise für die Rohstoffe, den Strom und damit auch für die E-Autos. Wo wir gerade beim Thema steigende Preise sind: Da es ja die Regierung für einen ziemlich grandiosen Einfall hält, die benzinbetriebenen PKW, die in Rüsselsheim und Köln, wie man mir sagte, noch immer gebaut werden, den Garauszumachen, steigen nun auch die Benzinpreise. Steigen nun höher, kann man da nur sagen, denn steigen tun sie schon lange. Auch wenn das die olivgrünen Grünen – denn wirklich grün sind die Grünen ja nicht, sonst hätten sie damals im Jahr 1998, nicht für den Kriegseinsatz im Kosovo votiert, wo doch jedes Kind weiß, dass Krieg weder gut für Menschen, noch für die Umwelt ist – richtig klasse finden, ist das für die meisten Menschen, die keinen Chauffeur haben und nicht von Steuergeldern leben, nicht sehr toll.

Anders als die Abgeordneten des Bundestages, die sich der Rundum-Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Vollversorgung gewiss sein können, hat dieses Privileg der materiellen Sicherheit das Gros der Bevölkerung nicht. „Aber die wurden doch gewählt – die Grünen“, höre ich die systemtreuen Auguren raunen. Doch bei sechzehn Prozent Wählerstimmen von einem erteilten Regierungsauftrag auszugehen, halte ich für verfehlt. Weder die grünen Parteiakteure in persona noch das Parteiprogramm spiegelt die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung wider. Als Klientel-Partei richten sich die Grünen mit ihrem Maßnahmen-Katalog vielmehr nach der Lebenswirklichkeit einer besserverdienenden, größtenteils akademischen Kaste aus, die sich mittels CO2-Steuer und teils staatlich gepushter Rohstoffpreise von ihrem schlechten Gewissen loskaufen möchte, mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen und manchmal vielleicht doch noch den Range Rover aus der Garage „rauszulassen“. Im 15. Jahrhundert hatten wir das Thema freikaufen von Sünden ja schonmal. Ablasshandel hieß das in jenen Zeiten.

Aber nochmal zurück ins Hier und Heute. Denn heute stehen die Grünen nun mal da, wo sie stehen: an der Schwelle in den parlamentarischen Öko-Olymp und das als ehemals Strickpullis und Turnschuhe tragende Oppositions-Protestbewegung der 1980er. Die Metamorphose zur Mainstream-Partei mit Mit-Regierungsverantwortung wäre damit dann endgültig vollzogen.

Angesichts dieses quasi-epochalen Ereignisses in der Grünen-Geschichte ist es nur logisch, dass gerade solche profillosen Persönlichkeiten – mögen sie nun Baerbock oder Harbeck heißen – als Kanzler-Kröner in der ersten Reihe stehen. Denn erst ihr Pragmatismus, ihr unbedingter Wille zur machtpolitischen Einflussnahme, kombiniert mit dem wortlosen Versprechen, die grundlegenden Machtstrukturen im Land weitestgehend unberührt zu lassen, ließ sie auf die Pole-Position aufrücken. Und zwar – um den Buchtitel von Mit-Herausgeberin Baerbock zu zitieren – jetzt. Leider.

An den echten Bedürfnissen der Menschen weiter vorbeiregieren wird man – da werde ich nun selber zum in moll gestimmten Auguren – sowieso. Auch wenn sich jetzt selbst die Mainstream-Parteien wie CDU und SPD als Öko-Heilsbringer aufspielen, so mag man ihnen allen die Master-Fragen stellen: Warum nicht früher? Wo waren sie, eure Konzepte, all die Jahre? Was hat euch denn so lange davon abgehalten, etwas zu unternehmen? Aber Systeme neigen ja bekanntlich dazu, sich zu erhalten. Genauso wie die alten Machteliten, die uns jetzt Glauben machen wollen, plötzlich sei Umweltschutz neu und nur über die Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht finanzierbar.

Leider haben diese Paradoxie des parlamentarischen Systems, das von den Systemmedien weitwestgehend flankiert und gestützt wird, nur wenige verstanden. Viele hingegen neigen zur Verdrängung, und vergessen dabei, wer sie in Sachen Öko-Diktatur erst dorthin gebracht hat, wo sie gerade stehen. Sie üben sich im Konformismus, gehen klaglos tanken, auch wenn der Sprit pro Liter an der zwei Euro-Marke kratzt.

Worin der in vielen Menschen angelegte Konformismus gründet, mag ich nur vermuten. Vielleicht in einem entwurzelten Verständnis dessen, was Demokratie wirklich bedeutet und was es heißt, für sie einzutreten. Vielleicht aber auch in der Bequemlichkeit, sich lieber ins Private zurückzuziehen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Vielleicht liegt die Passivität auch daran, und das halte ich für die wahrscheinlichste aller diesen Prozess bestimmenden Variablen, dass Menschen sich gerne an scheinbar starken anderen Menschen orientieren und sich schlimmstenfalls sogar mit ihnen identifizieren, ob sie nun Scholz, Schröder oder Merkel heißen. Die Psychoanalyse nennt sowas Ähnliches die Identifikation mit dem Aggressor.

Worin auch immer der Hang der Mehrheit zum Konformismus und deren Wille zur Leugnung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten begründet liegt: Eine Rechtfertigung für ihr Handeln bietet ihr dessen Analyse allein nicht.

Statt uns von oben herab regieren zu lassen, sollten wir verstehen, dass uns dieses System aus Berufspolitikern über kurz oder lang genauso ausbeutet wie den Salzsee in Bolivien. Da sind die Namen seiner Rerpäsentanten nur Schall und Rauch.  Dieses System ist weder menschen-, noch umweltfreundlich. Alles andere ist Täuschung.

Was wohl Peter Lustig über die E-Autos gesagt hätte? Bestimmt hätte er da wieder seinen altbekannten finalen Appell auf den Lippen, der da lautet: Abschalten!

K wie Klimakrise

Gutes Klima ist prima. Auf diese einfache, aber prägnante Formel könnte man es herunterbrechen. Als ich gestern Abend über die Autobahn fuhr, hörte ich Radio. Währenddessen überholten mich einige SUVs, die sicherlich, was die Umwelt- und Klimafreundlichkeit betrifft, echte Unsympathen sind. Im Radio lachte derweil ein vom Staat gut bezahlter Moderator ins Mikrofon. Für die Nicht-Lateiner unter Ihnen: Dessen Berufsbezeichnung stammt vom lateinischen „moderātor“ ab, was soviel heißt wie „der Lenker und Führer“. Nomen ist omen. Er sprach davon, dass die Spritpreise, dabei lachte er tief von innen heraus, ja stiegen, aber der Sender, und das sollte die Pointe seiner witzig gemeinten Ansage sein, einem Hörer – respektive einer Hörerin – eine Urlaubsreise bezahle, wenn, aber nur wenn, er oder sie selbige gewänne. Nach seiner Aneinanderreihung der Konjunktive verdaute ich zunächst das Gehörte. Konnte es tatsächlich sein, dass dieser Staatsdiener, der sich, ob des ihm durch den sogenannten Service-Beitrag garantierten üppigen Gehalts, beileibe keine Sorgen ums materielle Dasein machen muss, so etwas Essentielles wie den Benzinpreis für eine flapsige Ansage missbraucht hatte? Ich fuhr daraufhin wohl doch ein bisschen schneller als sonst und verbrauchte mehr Benzin, als es mir lieb war.

Diese Flapsigkeit, dieser kommunikative Fauxpas ist, so dachte ich mir, doch ein Schlag in die Magengrube aller Menschen, die sich Tag für Tag mit dem Auto auf den Weg zur Arbeit – und im Idealfall wieder nach Hause – machen müssen. All jene Pendler, die auf den PKW angewiesen sind, deren Löhne aber nicht proportional zu den Spritpreisen steigen und die, früher oder später, in arge materielle Bedrängnis geraten. Über all jene Menschen macht sich dieser Pausenclown also lustig.

Doch dieser eine Moderator steht nicht alleine da mit seinen verbalen Unpässlichkeiten. Denn ich glaube fest daran, dass solche Äußerungen System haben, indem sie nämlich von beängstigenden Fakten ablenken, diese relativieren und ins Lächerliche ziehen sollen. Das Ausschweigen der Medien über eine solche Dissonanz – wie die des ins Nirvana kletternden Benzinpreises – ist ebenfalls eine bewährte Taktik. Dabei gäbe es eigentlich vieles, was man – mittels investigativem  Journalismus – thematisieren müsste. Das Faktum beispielsweise, dass der Benzinpreis sich zu über sechzig Prozent aus Steuern zusammensetzt und dass es niemand anderes als die Bundesregierung selbst ist, die dies zu verantworten hat. Der Benzinpreis wohlgemerkt, ist da nur ein Beispiel von vielen anderen.

Der gemeine Pöbel wird derweil von Narrativ zu Narrativ gejagt, und sieht sich Realitäten gegenüber, denen er nur noch passiv ausgeliefert ist, statt sie aktiv mitgestalten zu können. Klima, wissen Sie, das ist ein so schön abstrakter Begriff, dass sich über ihn quasi Verbote am laufenden Fließband generieren lassen – sofern diese Fließbänder dann ohne all die Kraftwerke, die ja in den kommenden Jahren abgeschaltet werden, überhaupt noch laufen.

Ja, ein ausgewogenes Klima ist prima, schrieb ich weiter oben. Doch die eigene Bevölkerung als einen in Geld gedrängten Punching-Ball zu verwenden, den man nach Belieben auspressen kann, das halte ich langfristig für sehr gewagt. Auch gewagt ist es, Entscheidungs-Spielräume – Stichworte: die Verbrenner sollen weg – einzuengen, während den Endverbrauchern keinerlei praktikable und finanziell darstellbare Alternativen – sind das E-Autos überhaupt? – aufgezeigt werden. Ich meine: Wo kommen denn die ganzen Rohstoffe für die Akkus her, bitteschön? Und der Strom fließt auch nicht mit Wind allein – jedenfalls noch nicht. Denn wenn der Wind nicht weht, dann auch das Windrad steht. Aber lassen wir derlei platte Reime, denn vieles bleibt da ungereimt. Wer grün handeln will, darf auch das menschliche Handeln nicht vergessen. Wenn wir jetzt, ganz schnell – denn just nach der Corona- ist ja Klimakrise angesagt – „grün“ handeln sollen, dann müssen wir das auch bezahlen können. Jeder einzelne Bürger. Sonst sehen diese nämlich „rot“ oder wählen früher oder später „braun“.   

Wo wir gerade bei Farben sind. Ich glaube, dass die Politik Morgenluft gewittert hat. Das Regieren im Top-Down-Prinzip, so wie in der Corona-Pandemie geschehen, bietet ihr wirklich ungeahnte Möglichkeiten – ganz egal, von welcher Ampelphase wir da sprechen. Aber noch sind die Kartell-Parteien ja dabei, die Beute untereinander aufzuteilen. Klima und Klanzler. Beides beginnt mit „K“, genauso wie das Wort Krise, wobei Frau Baerbock so gerne die erste Klimakanzlerin geworden wäre. Krise abgewendet, könnte man da sagen. Vorerst, denn der Gedanke daran, es könnte eine Klimakanzlerin Annalena Baerbock geben, weckt in mir unweigerlich seltsame Assoziationen an Kanzler Palpatine aus Star Wars. Vielleicht weil Annalena auch so gerne gehabt hätte, dass die Macht um jeden Preis mit ihr ist, und dabei auch deren dunkle Seite nicht fürchtet. Immerhin sondiert sie ja bereits mit der FDP.

Ganz gleich, wer regiert: Besser wird es für den Durchschnittsgeldbeutel nicht werden. Ergo: Selbst wenn der Mindestlöhner seine zwölf Euro pro Stunde bekommt, gibt er die paar Groschen mehr ohnehin an der nächsten Tanke wieder aus. Aber, was will er machen.  

Das Argument „gut fürs Klima“ wirkt eben so schön frisch und moralisch integer, dass jedes Gegenargument sowas von dagegen abstinkt. Nach dem Motto:  Du bist gegen steigende Rohstoffpreise? Du bist ja gegen das Klima und ein ganz Böser für die Erde, du Klima-Dissident. Ich sehe schon geheime Treffen von in Palästina-Schals gehüllten, aus Dosen Bier trinkenden, Diesel gefüllte Rasenmäher nutzenden, Diesel-PKW fahrenden Abtrünnigen vor mir, die sich samstags auf einem abgelegenen Feldweg treffen, ganz im Geheimen – um der alten Zeiten willen.

Was gerne vergessen wird, ist, dass es nicht nur ein Klima, sondern viele Klimas – und damit einen  furchtbareren Plural mehr – gibt. Das Gesellschaftsklima zum Beispiel, dem wir uns genauso wenig entziehen können, wie dem Wetter. Und eine Politik der Verbote führt  da unweigerlich in eine gesellschaftspolitische Warmzeit, in der sich die Gemüter aufheizen – auch wenn die Mehrzahl der Deutschen – noch – den Tiger an der Tankstelle im Tank lässt.

Der Radiomoderator lallte währenddessen etwas vom Wetter. Es soll sonnig werden, meinte er. Hat bestimmt etwas mit dem Klimawandel zu tun, dachte ich mir. Von links fädelte sich ein Porsche Cayenne-E-Hybrid  auf meiner Spur ein. Gutes Klima muss man sich schon leisten können.  

DIE LINKE im Abseits

Das wird knapp für DIE LINKE. Leider. Aber: Selber schuld.

Eine Analyse von Andreas M. Altmeyer

Wenn DIE LINKE in diesem Jahr um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss, so ist dies auf zwei wesentliche Fehlleistungen ihrerseits zurückzuführen. Zunächst wäre da das Festhalten an einem obsoleten Pragmatismus zu nennen, der von einer Welt ohne Grenzen und dem friedvollen Multi-Kulti-Zusammenleben träumt, ohne dass dies von irgendeiner Instanz großartig würde reguliert werden müssen. Diese Annahme ist meiner Erfahrung nach nicht nur verfehlt, sondern sie stellt DIE LINKE politisch ins Abseits, indem sie nämlich dadurch für eine breite Wählerschicht unwählbar wird. Das ist mehr als bedauerlich, da es eigentlich eine starke LINKE bedürfte, um die gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen, die auf uns – und erst recht auf die nächsten Generationen – zukommen. Erste Symptome dieser Disparitäten werden schon jetzt sichtbar: steigende Rohstoffpreise, die Überschwemmung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die daraus resultierende stark gestiegene Inflationsrate, andererseits die Wertsteigerung bei den Immobilien, die Aufblähung der Rüstungsetats und die zusehends immer lobbygesteuerte Ausrichtung der ehemaligen Volksparteien, die absolut gesehen schier in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und, damit ihre Machtansprüche überhaupt von ihnen geltend gemacht werden können, relativ abenteuerliche Koalitionsbündnisse schmieden müssen. Eben diese Koalitionsbündnisse gleichwohl zeigen, wie wenig den Parteien am eigenen Profil gelegen ist, wenn es um den Regierungsanspruch geht. Wer da nicht auf Gedeih und Verderb mitregieren möchte, fällt auf, so wie Lindner im Jahre 2017, als er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen scheitern ließ und damit ein farbenfrhohes Jamaika-Bündnis verhinderte.

Doch zurück zur Ausgangslage und zu den wachsenden Ungerechtigkeiten in den heutigen Tagen. All diese könnten nämlich der Partei DIE LINKE die Potentiale bieten, sprich: Wähler bringen, welche es für einen echten Richtungs- und Politikwechsel bedürfte. Umso bedauerlicher, dass diese Chance keineswegs genutzt wurde und stattdessen inhaltliches Klein-Klein auf der Agenda der Partei stand und noch immer steht. Symbolisch wird dieses Klein-Klein wohl am wahnwitzigsten bei der Debatte ums Gendern und die Geschlechtsidentitäten deutlich, die man bei den Roten bis zum Erbrechen führt – Debatten, die zweifellos auch geführt werden müssen, aber nicht ohne das eigentliche Anliegen einer starken Linken aus den Augen zu verlieren – als da wären die soziale Gerechtigkeit und damit die gerechte Verteilung von Kapital in einer immer ungleicher werdenden Gesellschaft. Die Hybris dieser snobistischen – westdeutschen – Linken, die ihre Wählerschaft vorwiegend aus den urbanen Milieus der Besserverdiener generiert, wird sich rächen – spätestens am Wahltag, nach der ersten Hochrechnung.

Andererseits sind die Themen Entfremdung und Identitätsverlust, also Empfindungen, die ein Großteil der Deutschen teilt, ein linkes Sujet nicht. Zumindest dann nicht, wenn es um die kulturelle Entfremdung der im eigenen Land beheimateten Bevölkerung geht. Und dass dieses Thema kein  Thema der Linken ist, ist ein Problem für die Linke, gibt sie doch so auf eine drängende Frage unserer Zeit keine Antwort: Was anfangen mit dem Gefühl des Identitätsverlustes, der eben nicht nur bei Migranten oder Schutzsuchenden zu finden ist. Bei diesem Wegschauen ist die Partei DIE LINKE so ängstlich, dass sie nicht einmal den Blick aus den Reichstagsfenstern wagt, vielleicht aus Angst, was sie da sehen könnte: z. B. verlassene Ladengeschäfte, andererseits die immer gleichen Läden, Schischa-Bars und Handygeschäfte, was nicht nur zu einer Homogenisierung des Stadtbildes, sondern auch zu einer massiven Ausdünnung des kulturellen Lebens beiträgt.  

Waren bis vor zehn Jahren die Cities dieser Republik noch Zentren des gesellschaftlichen Lebens, sind sie heutzutage für eine nicht geringe Anzahl von Menschen längst zu Gebieten der gesellschaftlichen Desertifikation geworden, in denen sie sich entwurzelt und unwohl fühlen.

Die Utopie der Partei DIE LINKE, den „no nation, no borders“ -Topos aufrechtzuerhalten, haben Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine früh kritisiert, womit sie sich den Unmut vieler Parteikollegen zuzogen. Ich erinnere mich an krakeelende Parteimitglieder, die durchaus zeigten, dass es „Wutbürger“ auf ihre Weise auch im linken Lager gibt. Wagenknecht, und damit ein partei-internes Zugpferd mit Charme und Eloquenz, wurde stattdessen systematisch demontiert.

Doch nicht das pragmatische Herangehen Wagenknechts an quasi unverrückbare verstaubte Linke Kernpunkte ist es, was die Partei zersetzt und sie gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde heranbringt, sondern der realitätsferne Stoizismus der Parteielite, die einerseits nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen und einzelne Punkte der alten Lehre zu verjüngen, andererseits aber – im Falle einer Regierungsbeteiligung – mit der Nato liebäugelt und damit elementar wichtigere Eckpfeiler linken Denkens aufgibt. Selbst Gysi hat das mehrmals bekräftig. Das ist mehr als heuchlerisch, gerade auch deshalb, weil die LINKE die einzig pazifistische Partei in Deutschland war, und damit allen Friedensaktivisten eine Heimat bot. Ein Kuschelkurs mit dem Angriffsbündnis Nato wird genau dies verhindern, zu langfristigen innerparteilichen Verschiebungen führen und die LINKE insgesamt schwächen.

Doch nochmal zurück zu „no nation, no border“ und warum dieses Topos tatsächlich (noch) eine Utopie bleiben wird. Eine nicht eindeutig geregelte Migration führt nicht nur über kurz oder lang zur Überlastung der Sozialsysteme der Einwanderungsländer, sondern auch zu Lohndumping und zur Einschränkung von Arbeitsrechten, indem globale Konzerne nämlich immer wieder aus dem Vollen schöpfen, und auf eine Armee von Billig-Arbeitnehmern zurückgreifen. Dies wiederum wird zu weitreichenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen, was weder jenen langfristig hilft, die einwandern, noch dem Einwanderungsland selbst.

Keine räumlichen Grenzen zu haben heißt ja noch lange nicht, auf dem Weg zu einer besseren Gemeinschaft oder einer besseren Welt zu sein. Grenzen setzen Zeichen und sind ein Garant für Sicherheit, was wir nie vergessen sollten. Grenzen dienen weit weniger der Ausgrenzung als der Abgrenzung und damit der Wahrung von Individualität – sowohl örtlich also auch moralisch-ethisch betrachtet.

Und jetzt? Für mich persönlich hat sich die Partei DIE LINKE in letzter Zeit immer deutlicher in einen zahnlosen Tiger im Bundestag verwandelt, der anscheinend die Lust an der Opposition verloren hat und sich gleichzeitig weigert zu analysieren, woran die Partei denn nun kränkelnd. Opposition mag ja „Mist“ sein, wie Müntefering es einst proklamierte. Doch wer weder Lust auf Opposition hat – anders als Gysi seinerzeit, als er noch flammende Reden hielt –, gleichzeitig aber nur mit Glück in den Bundestag kommt, und dazu noch immer von rot-rot-grüner Regierungsverantwortung träumt, der läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Vielleicht wurde die Partei, die einst mit Schwung antrat, Deutschland ein bisschen gerechter zu machen, zum Opfer ihrer eigenen Querelen und fiebert in Visionen. Doch wer Visionen hat, das wusste schon Altkanzler Helmut Schmidt, der sollte lieber zum Arzt gehen.

Am Ende keine Wahl

Klingt es zu fatalistisch, wenn ich sage, dass es nie einen langweiligeren Wahlkampf gab als diesen hier? Langweilig deshalb, weil alle drei sogenannten Spitzenkandidaten allesamt ähnlich sind – und zwar, was ihre Ausstrahlung – früher nannte man das Charisma –, ihre Motivation und zugleich ihr Programm angeht. Sollte man erstere mit einem Zahlenwert zwischen eins und zehn beziffern, wovon „1“ besonders schlecht und „10“ phänomenal bedeuten würde, so kämen die drei von der Tankstelle auf eine von mir verliehene „-10“. Da ist ein Scholz, der sich ob seiner „CumEx“-Affäre und sonstigen Skandälchen nicht vom Image des hanseatischen Kaufmanns zu lösen vermag und uns stoisch von den Wahlplakaten anklotzt. Mit einem Sozialdemokraten hat dieser stählerne Buchhalter genauso viel tun, wie Willi Brandt mit der CSU zu tun gehabt hätte: nöscht. Andererseits eine Annalena Baerbock, die es wunderbar verstanden hat, sich durch ihren Hang zur Selbstüberschätzung, aber auch ihre Neigung zum Lügen ins mehr oder minder politische Abseits zu schießen. Last but not least schließlich wäre da noch ein Armin Laschet, der Kinderschreck, der leicht dem Tolkien’schen Universum hätte entsprungen sein können, als Hobbit, aber als nicht besonders mutiger wohlgemerkt. Die Strahlkraft des Trios ähnelt dann auch eher der einer Zündkerze, denn diese strahlt ja bekanntlich nicht. Auch wenn man es uns glauben machen will, dass alles ganz anders, dass es spannend sei und so fort: Das gähnend öde Triell legte Zeugnis von der Wahrheit ab. Unmotivierte Kandidaten, die sich in allen wesentlichen Punkten ähnlich sind, profillos, antriebslos und gefangen in ihrer berufspolitischen Blase, die ihnen das wirtschaftliche Überleben garantiert und uns mit ideenlosen Zukunftskonzepten, falls überhaupt vorhanden, langweilt. Ja, es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so beschämend wäre. Denn während der Tagesschau-schauende Bürger noch davon ausgehen mag, dass sich durch den Gang an die Urne irgendwas ändert, sollten sich aufgeklärte Geister dieser Illusion nicht mehr hingeben.

Denn ganz egal, ob Baerbock, Laschet oder Scholz: Der Kurs der MS-Deutschland steht fest. NATO-Treue, mehr EU-Aristokratie, mehr Ausgaben und eine herzliche Willkommenskultur, die durch die Sozialkassen fegen wird, gepaart mit jede Menge Klima-schonenden Einschnitten, die vor allem Mittelstand und Mittelschicht belasten: So wird die kommende Legislatur aussehen. Komme an die Macht, wer wolle. Und wer dachte, dass dies mit der CDU etwas christlicher und den Grünen etwas grüner vonstattengeht, dem schmettere ich ein herzliches „Haha“ (Nelson, die Simpsons) entgegen. Und sollten überhaupt Unstimmigkeiten bestehen, werden diese dann geglättet, wenn es ans Schmieden der Koalitationsverträge und dem damit verbundenen Verteilen von Pöstchen und Ministerien geht, womit wir wieder bei Tolkien wären – mit den Worten: ein Vertrag, sie, das Volk, zu knechten, oder so ähnlich.  

Auf diese Weise zeigen uns unsere sogenannten berufspolitischen Eliten, dass die Crux an der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie kennen, die „Entrücktheit“ der Herrschenden zum Volk ist. Ein Volk, für das es längst keine echten Volksparteien mehr gibt und dessen eigentliche Interessen leider mit Füßen getreten werden. Während der kleine Mann – respektive die kleine Frau – sich kaum noch leisten kann, als Pendler mit dem Auto auf die Arbeit – und im besten Falle wieder zurück – zu fahren, präsentieren sich grüne Partei-Funktionäre gerne in einer Luxuslimousine aus Ingolstadt, meist ohne den Benzinpreis zu kennen, denn vollgetankt wir ja vom Fahrer – beides finanziert aus Steuergeldern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer profitiert von diesem Demokratieverständnis, bei dem sich der Volksvertreter selbst wichtiger als das Volk nehmen, von dem sie gewählt wurden? Es sind erstens die Altparteien, die sich auch bei niedrigen desaströsen Umfragewerten über Wasser halten können und schon bei Ergebnissen von fünfundzwanzig Prozent plus parlamentarische Luftsprünge machen, denn gerade die, die nicht wählen gehen, sichern ihnen das parasitäre Überleben im System. Andererseits profitieren davon konservative Parteien wie die AfD. Denn während sich die ehemals großen Parteien in ihrem programmatischen Ansatz vollends unterschieden haben, sind die zusehends nach links ausgerichteten Parteiprogramme selbst für eine CDU nichts mehr Ungewöhnliches. Kurz: Wer heute wirklich konservativ wählen möchte, dem bleibt – vielleicht leider – nur die eine Alternative.

Dass die Perspektivenlosigkeit und erlebte Passivität beim Bürger bestehen, das muss klar gesagt werden, hat letztlich in persona auch mit Angela Merkel zu tun, die ihr politischen Kernklientel in sechzehn Jahren Regentschaft in die parteiliche Diaspora getrieben hat. Gauland kann hier wohl als einer der bekanntesten Überläufer gesehen werden.

Wer die Ängste des eigenen Volkes nicht kennt, der kann auch nicht für dieses sprechen – auf diese einfache Formel kann man es herunterbrechen. Und derlei Ängste gibt es da viele – angefangen bei den wirtschaftlichen Disparitäten, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, über die massiv gestiegene Inflationsrate bis hin zu den Folgen der Digitalisierung. Doch das monothematische Narrativ des Klimawandels dudelt keine anderen Götter neben sich.  So hat jeder Wähler zwar eine Stimme, aber die wird wohl ungehört in der Wahlurne am 26. September begraben werden – teils wegen Perspektivenlosigkeit, teils wegen machtpolitischen Geschachere in den Tagen danach. Am Ende ist es einerlei.